Sehr geehrte Damen und Herren,
die Innere Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit und ermöglicht ein friedliches Zusammenleben.
In einer Zeit multipler Krisen und hybrider Bedrohungen stehen die Sicherheitsbehörden und allen voran die Polizei vor vielfältigen und vor großen Herausforderungen. Hierzu zählt auch die irreguläre und unkontrollierte Migration nach Europa und Deutschland. Trotz der engen Zusammenarbeit innerhalb Europas wird es dabei unübersehbar, dass der Schutz der europäischen Außengrenzen weiterhin nur sehr lückenhaft gewährleistet wird. 

Die Bayerische Polizei war daher mit der Einführung der Schleierfahndung im Jahr 1995 ihrer Zeit bereits weit voraus. Schon damals hatte man in Bayern, nach dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen zur Republik Österreich, die Notwendigkeit eines kompensierenden Kontrollinstruments im Grenzraum erkannt. Seither stellt die Schleierfahndung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration dar und wird bis heute erfolgreich, insbesondere durch die Bayerische Grenzpolizei, durchgeführt.

Die Bayerische Grenzpolizei wurde von der Bayerischen Staatsregierung im Jahr 2018 wiedererrichtet, um den bereits damals bestehenden Herausforderungen konsequent entgegenzutreten. Besonders hervorzuheben ist, dass die Bayerische Grenzpolizei nicht nur als Grenzbehörde an den bayerischen Luftgrenzen mit Ausnahme des Flughafens München, also zuvorderst an den Flughäfen Nürnberg und Memmingen, tätig ist, sondern darüber hinaus in enger Abstimmung mit der Bundespolizei auch eigenständige Grenzkontrollen an den Landgrenzen zur Republik Österreich und der Tschechischen Republik durchführt.

 

Das Editorial steht hier als PDF-Download bereit

(Foto: StMI Bayern)

Michael Schwald, Landespolizeipräsident Bayern

Fokus und Turbo der Digitalisierung für Innere Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz 

2. + 3. April 2025, Präsenzveranstaltung im CCL der Leipziger Messe:
Innovations-Spezial für Polizei und alle Sicherheitsbehörden mit internationaler Spezialmesse, Fachtagungen, Trainings und dienstlichen Arbeitskreistreffen
• 169 Aussteller aus 21 Staaten und 2.539 Teilnehmende aus 33 Staaten
Schirmherrschaft GPEC® digital 2025: Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Ministerin Dr. Zieschang betonte „die GPEC® bietet eine bedeutsame Plattform, um die neuesten Entwicklungen und Innovationen im Bereich der Sicherheits- und Polizeitechnologie präsentieren und diskutieren zu können.“ Deshalb hatte sie gerne die Schirmherrschaft sowie die Eröffnung und Begrüßung zur Veranstaltung am 02. April um 09:00 Uhr am Messestand der Polizei Sachsen-Anhalt übernommen.
Sachsen-Anhalt präsentierte dort in diesem Jahr eine Eigenentwicklung, die eine Softwarelösung im Bereich der Gewahrsams- und Freiheitsentziehungsdokumentation darstellt. Zudem wurde eine extern entwickelte mobile Erweiterung der in Sachsen-Anhalt genutzten Leitstellen-Software ELDIS durch den Hersteller eurofunk präsentiert. Die Polizei Sachsen-Anhalts wird mit den mobilen Erweiterungen „resQnect MOBILE und DRIVE“ die Disposition und Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Leitstelle optimieren. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt und Fabian Lemm)

Eröffnung und Begrüßung der GPEC® digital 2025 durch die Schirmherrin Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Auch Behörden wie z.B. der INNOVATION HUB 110 des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW mit seinem Innovation Lab, die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), die Autorisierte Stelle Digitalfunk Sachsen oder die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt präsentierten innovative Lösungen als Aussteller und in Tagungsvorträgen

Begrüßung durch Aussteller SECURITON

Die Erprobungs- und Trainings-Angebote in VR und XR von Aussteller RAMROD XR GmbH waren durch viele verschiedene BOS besucht und genutzt.

Auf der diesjährigen GPEC^® digital am 2. und 3. April in Leipzig präsentierte sich die BDBOS als Netzbetreiberin des Bundes mit einem Messestand. Im Umfeld der Messe fand erstmals das Forum Breitband der BDBOS statt. Auch der AK Betrieb nutzte die GPEC^® digital, um sich mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Ländern zu treffen. Vom 2. bis 3. April 2025 öffnete die GPEC^® digital im Congress Centrum Leipzig ihre Pforten. Die BDBOS präsentierte an ihrem Messestand vor allem die Themen Digitalfunk BOS, zukünftiges Breitband BOS sowie das Förderprojekt KoPa_45. Das Fachpersonal begrüßte nicht nur BDBOS-Vizepräsident Frank Buddrus am Messestand, sondern auch vielzählige Besucherinnen und Besucher aus Behörden, Forschung und Wirtschaft. Sehr intensiv war der Austausch mit Polizeibehörden des Bundes und der Länder. Vor allem die Bemühungen um ein eigenbeherrschtes Breitbandkommunikationsnetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben stießen auf großes Interesse. Auch die Wirtschaft, vor allem Mobilfunkbetreiber und technische Dienstleister, zeigte sich sehr interessiert an den Themen der BDBOS. ...  

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: BDBOS)

Erfolgreicher Austausch mit Behörden, Wirtschaft und Forschung auf der Messe

Das Forum Breitband war rege besucht

BDBOS-Vizepräsident Frank Buddrus im Anschluss an das Forum Breitband im Austausch mit Vertretern der Länder und der Digitalwirtschaft

Der Pressesprecher der BDBOS Bjoern Wilck im Gescpräch mit dem Veranstalter der GPEC® und Chefredakteur der pvt Dr. Uwe Wehrstedt

Die Bedrohung durch chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren ist in Europa allgegenwärtig. Die zunehmende Gefahr durch Naturkatastrophen und durch von Menschen verursachte Vorfälle (wie z. B. industrielle Unfälle) erfordert leistungsfähige und koordinierte Reaktionsmechanismen. Um im Ernstfall schnell und effektiv reagieren zu können, wurde die rescEU CBRN Decon Kapazitäten im EU-Katastrophenschutzverfahren ins Leben gerufen. In Deutschland, Kroatien und Spanien werden im Rahmen dieses EU-finanzierten Projekts spezialisierte Kapazitäten aufgebaut, um bestehende Ressourcen zu unterstützen und die Resilienz der Mitgliedstaaten zu stärken.

 

rescEU CBRN Decon Deutschland – Starke Projektpartner

Seit Mai 2022 wird eine leistungsfähige CBRN Dekontaminationskapazität in Deutschland aufgebaut, getragen von drei Projektpartnern mit umfangreicher Erfahrung:
- Technisches Hilfswerk (THW)
- Bundespolizei (BPOL)
- Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Mit einer vollständigen Finanzierung von 37,5 Millionen Euro durch die Europäische Union wird die deutsche Kapazität bis Ende September 2026 einsatzbereit sein. Die Entwicklung folgt einem mehrstufigen Konzept, das von der Beschaffung geeigneter Einsatzmittel, wie bspw. Fahrzeuge und Spezialtechnik, über die Ausbildung der Einsatzkräfte bis hin zur praktischen Erprobung reicht. Ihr modularer Aufbau gewährleistet eine flexible Anpassung an verschiedenste Einsatzlagen und ermöglicht eine Integration in bestehende nationale und europäische Katastrophenschutzstrukturen.

Übersicht der Kapazität und Einsatzspektrum
Neben einer Unterstützungs- und einer Führungsunit setzt sich die Kapazität aus vier spezialisierten operativen Einheiten (Units) zusammen: ...
   

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Bilder: THW)

Dekontamination

Lkw mit Kran

Jede/r Polizeivollzugsbeamtin und -beamte ist schon mit den Führungs- und Einsatzmitteln der Technischen Richtlinien der Länder und des Bundes in Berührung gekommen. Sei es beim Anlegen einer Schutzweste, dem Schießtraining mit Waffe und Munition oder bei der Fahrt im Funkstreifenwagen. Für all diese Einsatzmittel gibt es einzelne Technische Richtlinien, welche durch das Polizeitechnische Institut als Normgeber in Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder und des Bundes als eine Art Qualitätssiegel und gemeinsamer Standard formuliert werden.

Da sich der aktuelle Stand der Technik permanent weiterentwickelt, kommt es regelmäßig zu Neuerungen und Modernisierungsbedarfen bei polizeilichen Einsatzmitteln. Fahrerassistenzsysteme in Funkstreifenwagen oder die Immission durch Treibladungen bei Patronen waren vor fünfzig Jahren noch nicht bekannt bzw. hatten noch keine Bedeutung. Es stellt sich die Frage, was in Zukunft relevant sein wird bzw. wie sich die polizeiliche Einsatzlage weiterentwickeln muss (z. B. Drohnenabwehr). So könnte sich Autonomes Fahren im Polizeidienst etablieren. Eine andere Möglichkeit sind neue Arten von polizeilich genutzten Nicht-Letalen-Wirkmitteln (NLW), welche einen Mittelweg zwischen Elektroimpulswaffen und Schusswaffen bilden und den Einsatzspielraum der Beamtinnen und Beamten erweitern. Um neu aufkommende technische Möglichkeiten rechtzeitig zu identifizieren, ist es wichtig, sich mit dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik zu beschäftigen. Neben den entsprechenden Stellen in den Polizeien der Länder und des Bundes befasst sich insbesondere das Polizeitechnische Institut (PTI) auch auf wissenschaftlicher Ebene mit neuen Aspekten der Polizeitechnik. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafiken: PTI)

Fachgebiete des PTI

Aktuelle Tätigkeitsfelder des PTI

Zuverlässigkeit und Sicherheit in breitbandigen Kommunikationsnetzen (5G/6G) sind entscheidend, um den Herausforderungen der digitalen Zukunft zu begegnen. Das Fraunhofer IPMS hat zusammen mit der aconnic AG im Rahmen des Projekts „Real- Sec5G“ einen innovativen IP-Core entwickelt, der die Vorteile eines MACsec IP-Cores mit denen eines Time-Sensitive Networking (TSN) IP-Cores kombiniert. Damit werden die bisher getrennt betrachteten Aspekte der funktionalen Sicherheit und Datensicherheit bei der Datenübertragung erstmals vereint.

Das Projekt „RealSec5G“ setzt neue Maßstäbe in Kommunikationsnetzwerken, indem es die Integration von Cyber-Sicherheit und Datensicherheit vorantreibt. Ziel war es, die Anforderungen der funktionalen Sicherheit (Safety) und der Datensicherheit (Security) in einem kostengünstigen, einfach zu integrierenden System zu erfüllen. Durch die Kombination von TSN-(Time-Sensitive Networking) Funktionalitäten und Linespeed-Verschlüsselung wurde ein System entwickelt, das Echtzeitfähigkeit und Redundanz vereint. Im Projekt „RealSec5G“ arbeiteten das Fraunhofer IPMS gemeinsam mit dem Praxispartner aconnic an der Vereinigung beider Sicherheitsaspekte für mehr Datenschutz und Zuverlässigkeit. Verfolgt wurde dabei ein Hardware/Software Co-Design-Ansatz, wobei ein Demonstrator unter Verwendung von Standard-Komponenten zur Evaluation des Gesamtsystems gebaut wurde.

Neuer TSN-MACsec IP-Core erfolgreich getestet
Die Integration des MACsec-Standards in TSN-Umgebungen ermöglicht es, kritische Datenströme zeitgerecht zu übermitteln und vor Manipulation und unbefugten Zugriffen zu schützen. Im Rahmen des Projekts wurden zwei bestehende IP-Cores für TSN und MACsec erfolgreich kombiniert und getestet. Entwickelt wurde eine praxistaugliche, kostengünstige FPGA-Plattform (Off-The-Shelf Baugruppe), welche hohe Datenraten im Multigigabit-Bereich unterstützen kann. Die Tests unter realistischen Bedingungen, einschließlich simulierten Angriffsszenarien, zeigten weder eine negative Beeinflussung der Zeitstempel noch der Übertragungsgeschwindigkeit und auch die korrekte und authentifizierte Datenübertragung konnte nachgewiesen werden. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Grafik: Fraunhofer IPMS)

   

Die Abschnittskontrolle, auch unter dem Begriff „Section Control“ bekannt, ist eine innovative Art der Verkehrsüberwachungstechnik, welche die Durchschnittsgeschwindigkeit über einen bestimmten Streckenabschnitt erfasst. In allen Nachbarländern Deutschlands und in vielen anderen Ländern, auch außerhalb Europas, ist die Technik seit Jahren etabliert und akzeptiert.
Auf den Straßen in Deutschland gibt es zurzeit keine einzige Abschnittskontrolle und zudem ist derzeit auch kein verfügbares System für Deutschland zugelassen. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den Gründen, weshalb diese vielversprechende Verkehrsüberwachungstechnik in Deutschland einen schweren Stand hat und welche notwendigen Änderungen zukünftig zu Lösungsansätzen führen könnten.

Allgemeine Informationen und Entwicklungen in den Ländern Die Abschnittskontrolle, auch als „Section Control“ bekannt, ist in vielen Ländern Europas und der ganzen Welt inzwischen anerkannt und teilweise flächendeckend etabliert. So wird in den meisten Ländern eine Vielzahl von Systemen von oft in Deutschland ansässigen Herstellern betrieben und sowohl stationär als auch semi-stationär eingesetzt. Diese Art der Verkehrstechnik ermöglicht eine effektive Überwachung des Verkehrs über einen längeren Streckenabschnitt hinweg, wodurch die Effizienz der Geschwindigkeitsüberwachung gesteigert und die Verkehrssicherheit erhöht wird. Durch die konsequente Überwachung der Geschwindigkeit wird ein gleichmäßiger Verkehrsfluss gefördert und durch den präventiven Effekt das Risiko von Unfällen reduziert.
Die Abschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover war die erste „Section Control“ in Deutschland. Das zukunftsweisende Projekt ging mit 3 Jahren Verspätung und einer kurzen Testphase im Dezember 2018 im Rahmen einer Pilotierung bis März 2019 in den Regelbetrieb, ehe dieser durch das Verwaltungsgericht Hannover gestoppt wurde. Nach der Schaffung einer Rechtsgrundlage (Mitte 2019) lief die Verkehrsüberwachung bis Ende November 2020 problemlos, sodass die Abschnittskontrolle Ende 2020 in den Regelbetrieb überführt werden konnte. ...
  

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.  

(Bilder: Jenoptik Robot GmbH, Polizei Niedersachsen, stepmap.de)

Bild von der inzwischen stillgelegten und demontierten Abschnittskontrolle auf der B 6 bei Hannover

Übersichtskarte der Nachbarländer Deutschlands zur Anzahl der eingesetzten Systeme zur Abschnittskontrolle

Steigerung des Einsatzwertes einer besonderen Verwendung

Neue Ausbaukonzepte im Fokus

Der stetige technische Fortschritt und die Weiterentwicklung von Einsatzkonzepten entfalten eine fortlaufende Wechselwirkung auf die technischen Bedarfe der operativen Organisationseinheiten. Diese Bedarfe in zukunftsfähige und wegweisende Konzepte möglichst langer Haltedauer zu überführen ist ein hoher Anspruch, dem sich die Technikbereiche der Polizei Niedersachsen fortlaufend stellen. Hier ist fortwährend ein kreativer, innovativer und ganzheitlicher Denkansatz unabdingbar, um Grenzen der Technik mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestmöglich auszunutzen und in fundierter Weise bedarfsgerechte Lösungen herbeizuführen.

Das Diensthundwesen der Polizei Niedersachsen stand hierbei in jüngerer Vergangenheit vor der Herausforderung der Verlastung der Teams bestehend aus „Mensch und Tier“. Ursächlich hierfür war die Produktumstellung eines Herstellers, welche den Bedarf eines neuen Konzeptes für einen Funkstreifenwagen für das Diensthundwesen nach sich zog. Dieser Umstand wurde für die Evaluierung und Pilotierung eines neuen Boxenkonzepts für die Diensthunde genutzt.

Struktur des Diensthundwesens der Polizei Niedersachsen

Die Polizei Niedersachsen ist territorial in sechs Polizeidirektionen gegliedert. In diesen sind Diensthundführerstaffeln eingerichtet, denen die Diensthundführerinnen und Diensthundführer angehören. Den Diensthundführerstaffeln sind zur Gewährleistung einer kurzfristigen Interventionsfähigkeit und flächendeckenden Verfügbarkeit Diensthundführergruppen nachgeordnet. Diese sind disloziert in den Polizeidirektionen verteilt; die Mitarbeitenden versehen Wechselschichtdienst. Die zentrale Aus- und Fortbildungsstätte für das Diensthundwesen der Polizei Niedersachsen bildet das Zentrale Diensthundwesen (ZDHW) mit Sitz in Ahrbergen (Landkreis Hildesheim). Sämtliche Spezialhundlehrgänge, wie auch die dazugehörigen Prüfungen, werden dort durchgeführt und abgenommen. Abgerundet wird das Lehrgangsangebot durch Fortbildungen von Mitarbeitenden in Themengebieten des Diensthundwesens. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: Autor)

Liebe Leserinnen und Leser,
 

die GPEC^® bietet eine bedeutsame Plattform, um die neuesten Entwicklungen und Innovationen im Bereich der Sicherheits- und Polizeitechnologie präsentieren und diskutieren zu können.

Deshalb ist es mir eine große Freude, die Schirmherrschaft für die „Internationale Fachmesse & Konferenzen zur Digitalisierung und Elektronik in der Inneren Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz“ im Jahr 2025 zu übernehmen.

Sachsen-Anhalt präsentiert dort in diesem Jahr eine Eigenentwicklung, die eine Softwarelösung im Bereich der Gewahrsams- und Freiheitsentziehungsdokumentation darstellt.  Zudem wird eine extern entwickelte mobile Erweiterung der in Sachsen-Anhalt genutzten Leitstellen-Software ELDIS durch den Hersteller Eurofunk präsentiert.

Die Polizei Sachsen-Anhalts wird mit den mobilen Erweiterungen „resQnect MOBILE und DRIVE“ die Disposition und Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Leitstelle optimieren. Die Applikation soll noch in diesem Jahr auf den in Sachsen-Anhalt bereits vorhandenen mobilen Endgeräten der Polizeieinsatzkräfte verfügbar sein.

In einer Zeit, in der wir mit einer Vielzahl von technischen und polizeilichen Herausforderungen konfrontiert sind, ist es unerlässlich, dass wir als Gesellschaft und insbesondere als Sicherheitsbehörden die richtigen Strategien und Werkzeuge entwickeln. Hierfür bilden die fortschreitende Digitalisierung, der Einsatz neuartiger elektronischer Systeme und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einen guten Ausgangspunkt.

Die Integration moderner Technologien in die Polizeiarbeit erfordert nicht nur technisches Know-how, sondern auch ein tiefes Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Messe dient nicht nur als Schaufenster für modernste Technologien, sondern auch als Forum für den Dialog zwischen Fachleuten, Herstellern und politischen Entscheidungsträgern. Hier können gemeinsam Lösungen diskutiert werden, die den Anforderungen der heutigen Zeit gerecht werden.

Ich lade herzlich dazu ein, an dieser interessanten Fachmesse teilzunehmen. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft der Sicherheit gestalten und die Herausforderungen proaktiv angehen.

Ich freue mich auf anregende Gespräche, spannende Präsentationen und den Austausch von Ideen.

 

Das Editorial steht hier als PDF-Download bereit

(Foto: IM ST, Laurence Chaperon)

Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Bei der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am 14. – 16. Februar waren wieder zahlreiche hochrangige Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen, Sicherheitsexperten und Delegationen vieler Staaten weltweit, darunter etwa 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 150 Ministerinnen und Minister, anwesend. Die Polizei sorgte nicht nur für die Sicherheit aller Gäste, sondern begleitete auch viele verschiedene Veranstaltungen und Demonstrationen in der Münchner Innenstadt.

Am Vorabend der MSC veranstaltete der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr in Partnerschaft mit der MSC die 8. MSC Innovation Night, Plattform für die Debatte über bewährte Praktiken, gewonnene Erkenntnisse und Innovationen. Das Motto in diesem Jahr lautete „Scale up & Double Down: Cross-Amplifying Defense Innovation and Alliance Resilience.“

Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius zur MSC: „Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür. Für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Würde jedes Einzelnen.“ Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit 1963 das weltweit größte Treffen außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ist keine offizielle Regierungsveranstaltung, wird als weltweit beste Think Tank Conference angesehen.

Im Allgemeinen waren sich die an der Konferenz teilnehmenden europäischen Staatsund Regierungschefs einig, dass Europa sich für Verteidigung und Abschreckung in Europa zusammenreißen und bereit sein muss, seine militärische Macht deutlich zu stärken. Verteidigungsausgaben über 2 Prozent des BIP von den EU-Haushaltsregeln auszunehmen ist eine gemeinsame und energische europäische Reaktion, der Schlüssel zur Bewältigung der Bedrohung. Linke, kommunistische Parteien und Organisationen demonstrierten gegen die MSC und warfen u.a. Deutschland sogar Völkermord vor. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

8. MSC Innovation Night: Einführung durch Sven Weizenegger (li.), Leiter des Cyber Innovation Hubs der Bundeswehr und Keynote von Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius

Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer auf der MSC Innovation Night und die Innovation Bioroboter auf Insektenbasis, die auch in der Fachtagung „Innovations-Radar“ der GPEC® digital am 02.04.25 in Leipzig vorgestellt wird, s.: https://www.gpecdigital.com

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass es keine Entscheidungen über die Ukraine oder Europa ohne diese geben kann.

Linke, kommunistische Parteien und Organisationen fordern in ihrer ANTI SIKO DEMO unsere Entwaffnung und Zerschlagung der NATO "Zur Hölle mit der NATO", damit also die Schwächung unserer Schutz- und Verteidigungsfähigkeit. Neben dem Aufruf zum Klassenkampf u.a. auch zur Befreiung der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette.

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland hat aufgrund der verstärkten sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland – insbesondere seit der Annexion der Krim 2014 und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 – an Bedeutung gewonnen. Die sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen hat sich als Fehler erwiesen.

Das Zukunftsforum öffentliche Sicherheit hat mit zahlreichen Experten in einem GRÜNBUCH ZMZ 4.0 die derzeitige Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt. Die hybride Kriegsführung Russlands und die Einflussnahme anderer Staaten auf Deutschland erfordern ein Umdenken in der Sicherheits- und Außenpolitik. Bevölkerung, politische Entscheidungsträger und Verwaltung müssen koordiniert und entschlossen reagieren. Das erfordert, Schwächen zu adressieren, die Resilienz auf allen Ebenen zu stärken und die Prinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung zu verteidigen. Nur so kann verhindert werden, dass autoritäre Akteure wie Russland ihre Strategien erfolgreich weiterführen.

Die Gesamtverteidigung hat mit den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie muss gewährleisten, dass Deutschland auf ein breites Spektrum von Bedrohungen vorbereitet ist – von militärischen Konflikten über Cyberangriffe bis hin zu Naturkatastrophen. Sie bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie Deutschlands und erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und internationalen Partnern. ...  

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: Quelle ZOES)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bewertet die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland aktuell als „besorgniserregend“. Gefährdet wird die IT-Sicherheit in Deutschland durch Cybercrime und Cyberangriffe. Die digitale Angriffsfläche nimmt seit Jahren stetig zu, Schwachstellen bieten allzu oft gravierende Eingriffsmöglichkeiten und die Fähigkeiten der Angreifer haben sich rapide entwickelt. Dieser Beitrag untersucht die aktuelle Lage der IT-Sicherheit in Deutschland, den aktuellen Schaden der deutschen Wirtschaft durch Cybercrime und Cyberangriffe sowie Cyberangriffe durch Geheimdienste.

 

Durch den Diebstahl von Daten und durch Industriespionage sowie Sabotage entstanden der deutschen Wirtschaft im Jahr 2024 266,6 Milliarden Euro Schaden. Sieben von zehn deutschen Unternehmen fühlen sich nach Angaben der aktuellsten „Studie Wirtschaftsschutz“ des Digitalverbands Bitkom bedroht.
Zu den deutschen Unternehmen im Jahr 2024 am häufigsten durch den Diebstahl von Daten und durch Industriespionage entstandenen Schäden von 266,6 Milliarden Euro gesamt gehören u.a. der Ausfall, Diebstahl oder die Schädigung von Informations- und Produktionssystemen oder Betriebsabläufen, Kosten für Gerichtsverfahren, Umsatzeinbußen durch nachgemachte Produkte bzw. Plagiate, Kosten für Ermittlungen und Ersatzmaßnahmen, datenschutzrechtliche Maßnahmen, Imageschaden bei Kunden oder Lieferanten, negative Medienberichterstattung, Patentrechtsverletzungen, Erpressung mit gestohlenen Daten sowie Umsatzeinbußen durch den Verlust von Wettbewerbsvorteilen.

Cybercrime, Abwehr und Bekämpfung sind auch Themen für mehrere Fachtagungen und viele Aussteller der GPEC® digital 2025, s.https://www.gpecdigital.com  ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Grafiken: BKA)

„Operation Endgame“ im Jahr 2024 kann als bisher größter Schlag gegen weltweite Cybercrime-Akteure gewertet werden. Hierbei wirkten zahlreiche internationale Partner unter Federführung des BKA zusammen.

 

Verkehrsgerichtstag: Debatte um Cannabis am Steuer
Die Legalisierung von Cannabis für den privaten Gebrauch in Deutschland, die seit dem 1. April 2024 in Kraft ist, hat tiefgreifende gesellschaftliche und rechtliche Veränderungen mit sich gebracht. Besonders im Bereich der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrsrechts gibt es neue Herausforderungen und Anforderungen an die Verkehrsteilnehmenden sowie an die Polizei und die Justiz. Der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar, der Ende Januar 2025 stattfand, befasste sich daher intensiv mit dem Thema „Cannabis- Missbrauch im Straßenverkehr“. Mit rund 400 teilnehmenden Fachleuten verschiedener Disziplinen wurden im Arbeitskreis I die Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auf die Verkehrssicherheit intensiv diskutiert. Dabei wurde nicht nur die medizinisch- psychologische Begutachtung (MPU) thematisiert, sondern auch die praktische Handhabung von Cannabismissbrauch im Straßenverkehr und die Rolle der Polizei bei der Kontrolle und Verfolgung entsprechender Verstöße. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Peter Schlanstein)

Eröffnung des 63. Deutschen Verkehrsgerichtstages in der Kaiserpfalz: Martin Seiler, Vorstand Deutsche Bahn; Urte Schwerdtner, Oberbürgermeisterin der Stadt Goslar; Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages (v. l. n. r.)

Experten im AK I fordern strengere Cannabis-Regeln

Das Programm KoPa_45 fördert innovative Lösungen für den Digitalfunk der BOS und adressiert Schlüsselthemen wie Netzwerkintegration, Drohneneinsatz und 5G-Slicing. Mit 25 geförderten Projekten und einer LTE/5G-Testumgebung treibt die BDBOS die Forschung zur einsatzkritischen Kommunikation voran. Vernetzungsveranstaltungen und Messeauftritte stärken den Austausch zwischen Industrie, Wissenschaft und Nutzern. Erste Ergebnisse aus den Projekten werden bis Mitte 2026 erwartet.

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) arbeitet an der nächsten Generation des Digitalfunks BOS: einer bundesweiten, breitbandigen Kommunikationslösung, die den hohen Anforderungen der Einsatz- und Sicherheitskräfte an Sicherheit, Verfügbarkeit und Qualität gerecht wird.

Im Jahr 2023 initiierte die BDBOS in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) das erste Förderprogramm ihrer Geschichte. Basierend auf der im August 2023 veröffentlichten Förderrichtlinie unterstützt dieses Programm innovative Ansätze zur breitbandigen, einsatzkritischen Mobilfunkkommunikation. Die Resonanz aus Forschung und Industrie ist groß: Aktuell werden 25 Projekte mit 65 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und von BOS-Anwendern gefördert.

Das Innovationspotenzial ist immens: Das Delta zwischen den aktuellen und künftigen Bedarfen der BOS sowie den bestehenden Lösungen eröffnet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten. Die geförderten Projekte liefern wertvolle Erkenntnisse durch Tests und Evaluierung neuer Lösungsansätze und praxisnahe Anwendungsszenarien. Diese Ergebnisse tragen zur Entwicklung marktverfügbarer, strategisch relevanter Produkte bei. Ein vielfältiges Angebot einsatzbereiter Lösungen lokaler Hersteller ist dabei essenziell für eine nachhaltige Umsetzung der ambitionierten Vorhaben. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Grafik: BDBOS)

   

Internationale Fachmesse & Konferenzen zur Digitalisierung und Elektronik in den Bereichen Innere Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz

Die GPEC^® digital ist ebenfalls eine geschlossene Behörden-Veranstaltung – sie ist nur für Besucher von nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden unter Vorlage des Dienstausweises/Legitimation einer Behörde zugänglich. Die GPEC^® digital ist der Fokus auf Digitalisierung und Elektronik als Ausschnitt aus der GPEC^®, der Behörden-Veranstaltung für alle Sach- und Ausrüstungsgebiete und findet am 2. + 3. April 2025 im CCL – Congress Center der Leipziger Messe statt. Sie ist mit ca. 2.000 m² Ausstellungsund Trainingsfläche der One Stop-Shop für digitale Technologien und Lösungen der Inneren Sicherheit, Strafverfolgung und Heimatschutz. Als Branchenmeeting für öffentliche Beschaffungen und Direktverkauf ist die geschlossene Fachmesse, bei der auch Behörden als Aussteller aktiv sind, durch dienstliche Arbeitskreistreffen sowie ein exklusives Tagungs- und Fortbildungsprogramm erweitert. Die GPEC^® digital steht für Aus- und Fortbildung, einen interministeriellen, nationalen und internationalen Austausch und Zusammenwirken in der wichtigen Digitalisierungs-Thematik als Digital Hub. In diesem Jahr mit besonderer Berücksichtigung der KI. Aktuell sind schon 143 Aussteller für IT, IuK, Cyber, Forensik, Datenmanagement, Bildanalyse, Drohnen, Leitstellen, etc. aus Industrie und Behörden aus 21 Staaten angemeldet. Der vertrauliche Charakter der GPEC^® digital 2025 ermöglicht auch dienstliche Arbeitskreis-Treffen (2025 z.B. BKA, BDBOS, Polizei Sachsen). Weitere Informationen und Teilnahme-Anmeldungen s. https://www.gpecdigital.com/  ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.  

(Grafik: EMW)

Zukunftsorientiert für den Zeitraum von 25-30 Jahren

Ausgangssituation (Motivation)
Die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums München ist seit 1949 im Sitz des Präsidiums im Herzen der Münchner Innenstadt situiert und wurde innerhalb dieser Liegenschaft seitdem insgesamt viermal grundlegend neu konzipiert.

Die Einsatzzentrale im PP München deckt mit mindestens 21 Funktionsrollen im 24-Stundenbetrieb die Abwicklung der jährlich rund 400.000 Notrufe und den daraus resultierenden 320.000 Einsätze im Stadtgebiet sowie im Landkreis München mit rd. 1,9 Millionen Einwohnern ab. Neben der Einsatzzentrale und weiteren Geschäftsbereichen verfügt die Unterabteilung Einsatzzentrale mit dem HvD-Bereich über eine weitere Funktion, die im Zusammenhang mit der Abarbeitung von ad-hoc Einsätzen eine hohe Schnittmenge mit den Aufgaben der Einsatzzentrale hat und bei deren Weiterentwicklung „mitgedacht“ werden muss. Nachdem im HvD-Bereich die ständige 24/7 Verfügbarkeit eines Einsatzleiters im Höheren Dienst einschließlich dazugehöriger Assistenz und einer kleinen Führungsgruppe mit entsprechenden Räumlichkeiten abgebildet wird, war dieser Bereich ein ebenfalls planungsrelevanter Faktor bei der Konzeption einer neuen Leitstelle im Polizeipräsidium München. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Grafik: IABG)

Vorgehensweise zur Ermittlung des Flächenbedarfs

In der Ausgabe 6/23 der pvt hatte ich mit dem Titel meines Beitrages die Frage aufgeworfen, ob generative KI für BOS ein wirksames Einsatzmittel sein kann. Diese Frage hatte ich nach Betrachtung der Aspekte Glaubwürdigkeit, Datenschutz, Transparenz und Objektivität von KI-Software grundsätzlich bejaht. Wo stehen wir heute, fast zwei Jahre später, im Umgang mit verschiedenen KI-Produkten?

 

ChatGPT von OpenAI ist wohl das derzeit bekannteste KI-Tool weltweit und entwickelt sich in rasanten Schritten stetig weiter. Der Betriebsaufwand ist durch die Notwendigkeit sehr leistungsfähiger Chips und entsprechender energiezehrender Rechenzentrumskapazitäten allerdings erheblich.
Wegen der Lieferbeschränkungen für Hochleistungschips in einige Länder haben vor wenigen Wochen Ingenieure in China mit DeepSeek ein ähnliches Produkt auf den Markt gebracht, das mit deutlich geringerer Chipleistung auskommt und so die Auswirkungen politisch motivierter Liefereinschränkungen umgeht.
Die Kosten für die Nutzer solcher Tools sind derzeit noch gering und wahrscheinlich nicht kostendeckend. Als „Gegenleistung“ nutzen die Hersteller die Überlassung von Wissensdaten aus den Fragestellungen an ihre Systeme und hochgeladenen Dokumenten. Damit verbessert sich die Datenbasis für künftige Anfragen an das System stetig. Das ist der Deal.
Die Nutzung von KI-Systemen wie ChatGPT durch die Polizei jedoch bringt das Risiko mit sich, dass dienstliche Daten, Erkenntnisse über das polizeiliche Vorgehen und Details über dienstlich erfasste Sachverhalte, die zudem noch dem Geheimschutz unterliegen können, in das Modell einfließen und somit durch kriminelle Strukturen außerhalb der Kontrolle der Sicherheitsbehörden verwendet werden könnten. Dies könnte sich auf die Integrität von Ermittlungsverfahren sehr negativ auswirken und massiv Persönlichkeitsrechte ungerechtfertigt verletzen. Das öffentliche ChatGPT und ähnliche Produkte sind somit für die Arbeit mit sicherheitsrelevanten Sachverhalten im Prinzip aus meiner Sicht nicht nutzbar. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. 

 

(Grafik: Heinz-Dieter Meier)

Die Polizei Niedersachsen verfügt seit mehreren Jahren über ein eigenes soziales Netzwerk – das Polizeiliche Soziale Netzwerk null 1|5 (PSN null 1|5). Zugänglich für alle Mitarbeitenden können hier dienstliche wie private Foren und Blogs erstellt und Beiträge kommentiert werden. Auch den Belangen des Dienstherrn wird uneingeschränkt Rechnung getragen. So werden relevante Informationen wie Ausschreibungen, Fahndungen oder die Bekanntgabe von Erlassen über dieses Medium intern veröffentlicht – ein soziales Netzwerk in seiner besten Form.

 

Das PSN null 1|5 ist seit Ende des Jahres 2024 um einen Baustein erweitert worden. Durch das Referat 26 (Technik und Finanzen) des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport wurde dem weitreichenden Wunsch der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nach mehr Nachhaltigkeit bei der Dienstkleidung Rechnung getragen. Als zentrale Tauschplattform wurde daher eine Kleiderbörse ins Leben gerufen.

Von der Idee zur Umsetzung
Der Schutz unserer Umwelt und die schonende Nutzung von Ressourcen nimmt zu Recht einen immer höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Geprägt wird diese Entwicklung durch die sichtbaren Folgen des Klimawandels, die zu einem breiten öffentlichen Konsens führen, mehr „für das Klima“ zu tun.
Diesen Herausforderungen stellen wir uns auch als Polizei Niedersachsen. So sind wir etwa bei der Nutzung alternativer Antriebe bundesweit führend, und auch bei der Bekleidung legen wir Wert auf Nachhaltigkeit. Verschiedene Produkte, wie etwa das Poloshirt, sind nach Oeko-Tex^® Standard zertifiziert. Hier werden wir von unserem zentralen und bewährten Dienstleister, dem Logistik Zentrum Niedersachsen, mit seinen engagierten Mitarbeitenden fortwährend unterstützt. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Grafik: LPP Niedersachsen)

In Spanien sind durch dieses Erfolgsmodell wohl hunderte Frauen gerettet worden. Die Technologie ist auch in Deutschland vorhanden, ausgereift und sofort einsatzbereit. Aber warum ist die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Kontakt- und Annäherungsverboten noch immer nicht im deutschen Gewaltschutzgesetz verankert?

Durchschnittlich an jedem dritten Tag kommt es in Deutschland zur vollendeten Tötung einer Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner.“ Dr. Patrick Liesching, Vize-Vorsitzender des WEISSEN RINGS In allen Bereichen hat die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Deutschland zugenommen. Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. 360 Frauen und Mädchen wurden 2023 getötet – es gab also fast an jedem Tag einen Femizid. 155 Frauen wurden im Jahr 2023 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet – 22 Frauen mehr als im Jahr zuvor. Wie viele dieser Frauen sich zuvor hilfesuchend an Behörden gewandt haben, wird statistisch nicht erfasst. Gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote sollen Frauen vor ihren gewalttätigen (Ex-)Männern zu schützen. Das Problem: Diese Verbote sind nur ein Stück Papier. Sie werden tausendfach ignoriert – und Frauen werden deshalb bedroht, verletzt oder sogar getötet. Das geschieht immer häufiger. Die Statistik notierte im Jahr 2017 für Deutschland 5.932 Fälle, in denen gegen eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verstoßen wurde. Im Jahr 2023 waren es 6.483 Verstöße – ein Anstieg von fast zehn Prozent binnen sechs Jahren. Wie oft es trotz eines bestehenden Kontaktverbots zu einer schweren Gewalttat bis zum Mord kam, das erfasst in Deutschland keine Kriminalstatistik. Eine aufwändige Datenrecherche der Redaktion des WEISSEN RINGS hat gezeigt, dass in mehr als 100 im Jahr 2023 veröffentlichten Presseberichten über Femizid-Fälle bestehende Näherungsverbote erwähnt wurden. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Angelegte elektronische Fußfessel (Quelle: Wikimedia)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
 

für mich ist die Innenministerkonferenz im Jahr 2025 in vielerlei Hinsicht eine besondere Konferenz. So übernehme ich als Bremer Innensenator ein zweites Mal nach 16 Jahren den Staffelstab. Seit Mai 2008 bin ich Senator für Inneres im Land Bremen. Als solcher habe ich quer durch die Bundesrepublik an allen In-nenministerkonferenzen der letzten 16 Jahre teilgenommen. In all diesen Jahren standen wir mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen immer wieder vor komplexen Konflikten, die uns national und auch interna-tional beschäftigt haben. Auch das Jahr 2025 ist ein ganz besonderes Jahr. Es erwarten uns viele außerge-wöhnliche Herausforderungen.

Ein Schwerpunkt auf der IMK in Bremen: innere Sicherheit und zivile Verteidigung
Ob der Koalitionsbruch und die daraus folgenden vorgezogenen Wahlen, ob die immer größer werdende Bedrohung in Europa durch den Ukraine-Krieg oder der zunehmende Extremismus, gleich welcher Art: Das Thema Innere Sicherheit ist heute wichtiger denn je. Sie wird uns massiv beschäftigen und die zivile Vertei-digung wird thematisch das Jahr 2025 prägen. Mit der Wahl in den USA und Trump als neuen US-Präsidenten ist mit einer neuen Sicherheitsordnung zu rechnen. 

Nicht selten waren und sind es Hinweise ausländischer Nachrichtendienste, die unsere deutschen Sicher-heitsbehörden bei der Verhinderung von Anschlägen islamistischer Extremisten wesentlich unterstützen. Zwar ist es einerseits begrüßenswert, dass die internationale Kooperation mit unseren Partnern in den Be-reichen der Terrorismus- sowie Spionageabwehr so herausragend funktioniert. Andererseits ist es nicht nachvollziehbar, dass unsere Behörden regelmäßig auf diese Hinweise angewiesen sind. Der Grund: Nicht in jedem Fall verfügen sie über die erforderlichen Rechtsgrundlagen. Die Sicherheitslage ist so angespannt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. In solchen Zeiten braucht es eine engagierte Debatte über die nötigen Befugnisse für unsere eigenen Kolleginnen und Kollegen, um terroristischen und ausländischen staatlichen Akteuren wirksam entgegentreten zu können. 
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: Senator für Inneres und Sport)

Ulrich Mäurer, Senator für Inneres und Sport des Landes Bremen, Vorsitzender der IMK 2025

Vom 4. bis 6. Dezember fand in Rheinsberg (Brandenburg) die 222. Innenministerkonferenz (IMK) statt, 2024 unter Vorsitz Brandenburgs.
Migration und Asylpolitik standen im Mittelpunkt. Auch über vieljährige Reizthemen wie bio-metrische Gesichtserkennung, Künstliche Intelligenz bei der Polizei und Vorratsdatenspeiche-rung wurde wieder gesprochen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Migration, Innere Sicherheit und Zivilschutz – diese drei wesentlichen Themenschwerpunkte haben uns auf dieser In-nenministerkonferenz besonders intensiv beschäftigt. Die SPD- und die unionsgeführten Bundesländer konnten sich in der Migrationsfrage nicht einigen – die Unterschiede sind einfach zu groß. 
Maßgeblich muss sein, dass der nahezu ungehinderte Zustrom irregulärer Migration nur durch entschiedene Maßnahmen verringert werden kann. Dazu gehören Zurückweisungen an der deutschen Grenze auch von Asylsuchenden, mehr sichere Drittstaaten und ein konsequenter Abbau von Rückführungshemmnissen.“

Innenminister Stübgen begrüßte die Einigkeit, die es beim Sicherheitspaket gab: „Hier ist der Weg frei für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen den Terrorismus besser und zielgerichteter aufgestellt sein. Wir haben auf dieser Innenministerkonferenz einiges erreicht. Wichtig ist, dass den Worten von Rheinsberg nun Taten im politischen Berlin folgen.“....

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: Uwe Wehrstedt)

Abschluss-PK von Bundesinnenministerin Faeser, Sprecher der A-Länder Innensenator Grote, Sprecher der B-Länder Innenminister Herrmann und Vorsitzender der IMK 2024 Innenminister Stübgen

KÜNSTLICHE INTELLIGENZ – Polizeiarbeit und Gesellschaft der Zukunft – Chancen und Herausforderungen

Am 06. und 07. November 2024 veranstalteten das Bayerische Landeskriminalamt in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dem Bundeskriminalamt Österreich und der schweizerischen Bundespolizei fedpol in Fürstenfeldbruck dieses Symposium.
 

Künstliche Intelligenz (KI) hat sich in jüngster Zeit von einem Nischenthema zu einer zentralen Technologie entwickelt. Kl hat das Potential, auf beinahe alle Aspekte des Lebens und der Organisation der Gesellschaft weltweit Einfluss zu nehmen. lnwiefern und wie schnell diese Entwicklung das gesellschaftliche Leben verändern wird, darüber wurde in Expertenkreisen diskutiert. In jedem Fall zeichnet sich ab, dass Kl auch für Behörden im Allgemeinen und die Polizei im Speziellen ein besonders wichtiges Zukunftsthema sein wird.
Vor diesem Hintergrund kamen am 6. und 7. November 2024 rund 250 internationale Expertinnen und Experten der Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um das Thema „Künstliche Intelligenz - Polizeiarbeit und Gesellschaft der Zukunft - Chancen und Herausforderungen" zu diskutieren. Das vom Bayerischen Landeskriminalamt in Kooperation mit den anderen Bodensee-Anrainern organisierte 11. Symposium „Neue Technologien" fand im Churfürstensaal der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern (HföD) in Fürstenfeldbruck statt.
„In der polizeilichen Ermittlungsarbeit ergeben sich durch den Einsatz von KI verschiedenste Möglichkeiten. Große Datenmengen könnten ohne viel Aufwand nach der sprichwörtlichen „Nadel im Heuhaufen" durchsucht und Analysen würden durch KI­ Unterstützung beschleunigt und vereinfacht werden. Die Behörden sind sich ihrer rechtlichen und ethischen Verantwortung durchaus bewusst, wenn hierbei in Grundrechte eingegriffen wird. Insofern sehen wir der Zukunft mit KI bei Sicherheitsbehörden gut vorbereitet entgegen. Hierzu leistet auch dieses Symposium seinen Beitrag“, sagte Guido Limmer, Vizepräsident des Bayerischen Landeskriminalamtes bei der Eröffnungsrede.
Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen präsentierten ihre Erkenntnisse aus laufenden Forschungsprojekten und marktreife Lösungen für eine KI-Unterstützung der Arbeit der Polizei. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: Quelle LKA bayern

Dieser Beitrag untersucht Unterschiede und Gemeinsamkeiten ausgewählter Extremismusbereiche, hier: Rechtsextremismus, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, Islamisten und Linksextremisten. Untersucht werden dabei Ideologieelemente, Strategien und Taktiken sowie die Gewaltorientierung bzw. terroristische Gewalt.

 

Rechtsextremisten und rechtsextremistische Terroristen
Von den aktuell 40.600 Rechtsextremisten in Deutschland stufen die Verfassungsschutzbehörden etwa 14.500 als gewaltorientiert ein. Die 40.600 deutschen Rechtsextremisten sind heterogen und so treten antisemitische, rassistische und muslimfeindliche Ideologieelemente und Sprache bei ihnen in unterschiedlicher Ausprägung auf. Die gewaltorientierten Rechtsextremisten äußern und verbreiten solche Ideologieelemente ganz offen, wenden Gewalt an und/oder rufen zu Gewalt auf. 
Als Neonazis werden die Anhänger einer ideologischen Ausrichtung des Rechtsextremismus bezeichnet, die sich am historischen Nationalsozialismus orientiert. Dieser ist die Grundlage der Ideologie der Neonazis, die von den Ideologieelementen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Antipluralismus geprägt ist. Das entscheidende Ideologieelement der Neonazis ist die von ihnen angestrebte ethnisch homogene „Volksgemeinschaft“, in der sich das Individuum dem „Wohl und Willen der Allgemeinheit“ unterzuordnen habe. Personen, die nach Einschätzung von Neonazis nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehören, werden grundsätzlich als „minderwertig“ betrachtet, denn ethnische Vielfalt und eine pluralistische Gesellschaft „bedrohen“ aus ihrer Sicht die „Existenz des deutschen Volkes“. Hier sprechen Neonazis auch vom angeblich drohenden „Volkstod“. Weil die neonazistische Szene rassistische Positionen vertritt und sich primär am historischen Nationalsozialismus orientiert, gehen die Verfassungsschutzbehörden von einer grundsätzlichen Gewaltorientierung aus. Ein Großteil der Neonazis hat eine klare Affinität zu Waffen, die im Rahmen von polizeilichen Durchsuchungen regelmäßig aufgefunden werden. Zusätzlich gelten rechtsextremistische Kampfsportformate (z.B. „Kampf der Nibelungen“, „Knockout 51“, „National Fight Night“, „International Fight Night“, „TI-WAZ – Kampf der freien Männer“) innerhalb der Szene als beliebtes Mittel zur „körperlichen Ertüchtigung“ und zur Vorbereitung für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.
Als „subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ bezeichnen die Verfassungsschutzbehörden den Teil der deutschen Rechtsextremisten, der bis zum Beginn der 2000er Jahre mit rechtsextremistischen „Skinheads“ (nicht alle „Skinheads“ waren Rechtsextremisten) verbunden wurde. „Subkulturell geprägte Rechtsextremisten“ sind nicht deutschlandweit hierarchisch strukturiert und verfügen nicht über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild. Ideologieelemente, die aber von den allermeisten von ihnen angenommen werden, sind Rassismus, die Befürwortung von Gewalt gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie Menschen mit Migrationshintergrund, Antisemitismus und das Ablehnen der Demokratie. Weil Organisationen mit festen Organisationsstrukturen wie beispielsweise „Blood & Honour“ und „Combat 18“ von den Verfassungsschutzbehörden leichter beobachtet und dann vom Bundesinnenministerium verboten werden können, reagieren diese Rechtsextremisten darauf und nutzen in den letzten Jahren vermehrt virtuelle Räume. Virtuell treten solche Rechtsextremisten anonym auf und können sich (lange Zeit) unerkannt mit anderen Rechtsextremisten austauschen und sich potenziell hin zu Gewalttaten radikalisieren. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Der Lkw-Verkehr ist eine tragende Säule des Gütertransports in Deutschland und Europa. Gleichzeitig birgt er jedoch erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit. Aufgrund des hohen Schädigungspotenzials, das von schweren Nutzfahrzeugen ausgeht, müssen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit diesen Bereich besonders fokussieren. Dies gilt sowohl für die Sicherheit der Lkw-Fahrer selbst als auch für die der anderen Verkehrsteilnehmer.
 

Die Bedeutung des Lkw-Verkehrs und seine Risiken
Schwere Nutzfahrzeuge dominieren nach aktuellen Auswertungen der Datenbank Eurostat den europäischen Güterverkehr mit einem Anteil von rund 78 Prozent. Ihre hohe Präsenz auf den Straßen und ihre spezifischen physikalischen Eigenschaften – Größe, Gewicht, Ge-schwindigkeit und eingeschränkte Sichtbereiche – machen sie zu einem potenziellen Risiko, insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer. Die Unfallszenarien sind häufig gravierend, da die kinetische Energie eines Lkw bei Kollisionen enorme Schäden verursachen kann. Obwohl Lastkraftwagen nur einen durchschnittlichen Anteil von 3 Prozent an den Fahrzeugen auf Europas Straßen haben, sind sie an fast 15 Prozent aller Verkehrstoten in der EU beteiligt.
Im europäischen Straßengüterverkehr stellt Deutschland einen Knotenpunkt mit einem besonders hohen Verkehrsaufkommen dar. Deshalb gehen auch im Bundesgebiet inner- wie außerorts wesentliche Verkehrsunfallgefahren neben Pkw vor allem von Lkw aus. Nur 6,2 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Kfz sind Lastkraftwagen. Sie sind aber (Stand: 2023) an 21 Prozent der tödlichen Unfälle im Straßenverkehr beteiligt. Das entspricht dem Dreieinhalbfachen ihrer Fahrzeugbeteiligung am Straßenverkehr und somit einem besorgnis-erregenden Anteil, der auf die besonderen Herausforderungen und Risiken hinweist, die in diesem Bereich bestehen.
Thema des Deutschen Verkehrsexpertentags 2024
Diese erhöhten Risiken im Lkw-Verkehr waren ein wesentlicher Grund, weshalb die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) – ihren Zielen „Verkehrsunfall-Opferschutz“ und „Verkehrsunfall-Prävention“ entsprechend – den 22. Deutschen Verkehrsexpertentag diesem Thema gewidmet hat. Über 150 Verkehrssicherheits-Fachleute folgten der Einladung des unter Schirmherrschaft von Minister Herbert Reul stehenden Kongresses am 27. November 2024 in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Köln. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: MHIKonzept)

Zusammenfassung der Ergebnisse durch Peter Schlanstein

Die steigende Zahl von Wildunfällen in der Bundesrepublik erfordert dringend präzise Dokumentationswege und detaillierte Analysen. In Baden-Württemberg ermöglicht die zusätzliche Nutzung zentraler Online-Portale eine verbesserte Auswertung von Verkehrsunfällen mit Wildtieren. 

Das intensiv ausgebaute Verkehrsnetz, der steigende Fahrzeugbestand und die zunehmende Gesamtfahrleistung führen zu einer stetigen Zunahme der Lebensraumzerschneidung. Damit erhöht sich auch das Risiko von Verkehrsunfällen mit Wildtieren, sog. Wildunfällen. Der Deutsche Jagdverband meldet für das Jagdjahr 2022/2023 über 233.000 Wildunfälle bundesweit. Die deutschen Autoversicherer registrierten 2023 bei kaskoversicherten Fahrzeugen sogar 280.000 Wildunfälle, mit einem Schadensvolumen, das erstmals die Grenze von 1 Milliarde Euro überschritt. Um der enormen Zahl an Wildunfällen mit Präventionsmaßnahmen effizient begegnen zu können, ist das Wissen über die Lage und Verteilung der Wildunfälle unverzichtbar. Allerdings werden Wildunfälle in Deutschland bisher weder vollständig flächendeckend noch nach einem einheitlichen System erhoben. In einer Analyse der Bundesanstalt für Straßenwesen von Unfalldaten auf Landesstraßen wird der Anteil von Unfällen mit Hindernissen (darunter fallen auch alle Wildunfälle) mit lediglich 1 % angegeben. Die Dunkelziffer der nicht erfassten Unfälle gilt daher als sehr hoch. Diese wird vom Deutschen Jagdverband auf 1 Mio. pro Jahr geschätzt, während im Rahmen einer Studie portugiesischer Forscher aus dem Jahr 2020 diese von 3 Mio. Wildtieren sprechen, die in Deutschland jedes Jahr durch Straßenverkehr getötet werden.
Aufnahmewege eines Wildunfalles
In Deutschland unterscheidet sich der Aufnahmeweg eines Wildunfalles zwischen den Bundesländern stark. Auf Basis des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes werden in der Regel nur Verkehrsunfälle mit Wildtieren, bei denen Personen verletzt oder getötet wurden, in der Unfallstatistik berücksichtigt. Der Großteil aller Wildunfälle sind jedoch „Bagatellunfälle“, die polizeilich nicht in jedem Bundesland statistisch erfasst werden oder deren Aufnahme nicht standardisiert erfolgt. Diese Abweichung zeigte sich in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Straßenwesen, für das bundesweit alle aufgenommenen Wildunfalldaten zwischen 2012-2017 auf Länderebene abgefragt wurden („Wirtschaftliche Randbedingungen für die Herstellung und die Unterhaltung von Wildschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen sowie bundesweite Evaluation und Analyse von Wildunfalldaten“ – ISBN: 978-3-95606-627-6). Während einige Bundesländer keine Daten lieferten, stützten sich andere auf die polizeiliche Verkehrsunfallstatistik bzw. die elektronische Unfalltypensteckkarte (in Baden-Württemberg die Anwendung Euska), länderspezifische Systeme oder das Tierfundkataster, ein Online-Tool, in dem vor allem die Jägerschaft und Bürgerinnen und Bürger freiwillig Wildunfälle eintragen. Ein standardisiertes, bundesweites System zur Dokumentation fehlt jedoch bislang. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: PP Mittelhessen)

   

Heutige Lieferketten sind weit verzweigt, alles andere als geradlinig und nicht immer rational nachvollziehbar, schlichtweg kompliziert. Das führt häufig dazu, dass sie innerhalb der Produktkette selbst für illegale Aktivitäten ausgenutzt werden. Aber auch andere inkriminierte Güter werden über die legalen Warenwege transportiert. Der Modus Operandi der Täter ist hierbei oftmals recht ähnlich: Dokumentenfälschungen und Bestechungen sind häufige Mittel, um illegale Güter und legale Produkte zu vermischen. 

Ein Ansatz zur Bekämpfung dieser globalen Kriminalitätsform auf hoher See ist die Observation der Meere durch Einsatz von Satelliten und künstlicher Intelligenz, wie sie auch im 3-jährigen Forschungsprojekt NEMO (=Nachhaltige Erweiterung Maritimer Observation), dass vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wurde, zum Einsatz kommt. Eine weitere erfolgversprechende Möglichkeit, den Tätern auf die Spur zu kommen, ist die Auswertung von digitalen Spuren. Auf Grund der Digitalisierung unseres Geschäftslebens bis in die kleinsten Aspekte hinein, hinterlässt jede kleinste Aktion digitale Spuren, die analysiert und ausgewertet werden können. Untersucht man diese Spuren, kann man den vollständigen legalen Prozess beschreiben und illegale Handlungen sowie auch andere Unterbrechungen der legalen Prozesskette identifizieren.  Unter Hinzunahme weiterer Methoden (z.B. durch künstliche Intelligenz) können Anomalien sichtbar gemacht und gegebenenfalls aufgeklärt und werden.
Herausforderung
90 % der weltweiten Verbrauchsgüter werden auf Handelsrouten über die Weltmeere transportiert, viele davon auf Containerschiffen. Dabei legen ein Drittel aller Schiffe in der Europäischen Union an oder ab. Auch Deutschland ist abhängig vom maritimen Warenverkehr und hat als eine der führenden Exportnationen allein aus wirtschaftlichen Gründen großes Interesse an effizienten und umweltfreundlichen Transporten über sichere Seewege. Lieferketten bilden das Rückgrat der globalen Wirtschaft, doch ihre Komplexität und globale Reichweite machen sie anfällig für unterschiedliche Formen illegaler Aktivitäten. Nicht-Einhaltung von Bestimmungen und Regularien werden durch manipulierte Dokumente und Zertifikate vertuscht. Selbst legale Lieferketten sind nicht davor geschützt, von Drogen- oder Waffenhändlern missbraucht zu werden. Und leider sind die Kontrollmechanismen einfach zu manipulieren oder zu umgehen. Daraus resultiert, dass das genaue Ausmaß an illegalen Aktivitäten auf hoher See nicht bekannt ist und somit nur geschätzt werden kann.
Produkte durchlaufen in der Lieferkette viele Stationen und Prozesse. Auf dem Weg zum Ziel oder gar zum Endverbraucher werden zahlreiche Daten und Dokumente durch unterschiedlichste Akteure generiert. Noch komplizierter wird es, wenn Produkte entstehen, die aus vielen Einzelteilen zusammengesetzt werden, wie z.B. Handys oder Computer. Innerhalb dieser Ketten geht – gelinde ausgedrückt - nicht immer alles mit rechten Dingen zu. Gerade bei hochpreisigen Artikeln kommt es oftmals zu illegalen Handlungen, wodurch nicht nur hochwertige Marken geschädigt, sondern auch Verbraucher gefährdet werden können. Ein bekanntes und ebenso gefährliches Beispiel derartiger Produkte sind minderwertige Medikamente. Ebenso werden maritime Lieferketten zum Schmuggel inkriminierter Güter wie Drogen- und Waffen genutzt. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.  

(Foto: ZFA Hamburg)

Hinter den Wartungsklappen eines mit Bananen beladenen Kühlcontainers in Bremerhaven mehr als 41 kg Kokain entdeckt.

 Der tragische Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gebietet auch zu einer kritischen Nachschau auf die Zufahrtsschutzmaßnahmen des Mega-Events des vergangenen Jahres, der Fußball-Europameisterschaft 2024. Was wir für die Zukunft daraus lernen können, wo die Zuschauer besonders gut geschützt waren, wie wir unsere öffentlichen Plätze noch resilienter machen könnten und welche Auswirkungen dies auf die polizeilichen Einsatzkonzepte hat, ist Thema dieser Kompaktschau. 
 

Sicherheitsrisiken bei Großveranstaltungen
Wenn tausende Menschen dicht gedrängt an vordefinierten Orten zusammenkommen, um fröhlich zu feiern, dann ist das leider nicht immer nur eine Riesenparty, sondern oft auch eine verlockende Gelegenheit für Extremisten aller Art, diese „weichen Ziele“ auszuspähen und anzugreifen. Terrororganisationen aus der ganzen Welt begrüßen solche Gelegenheiten ausdrücklich („To the stadiums,“ Islamic State, April 2024, „The ultimate mowing machine“ Al-Qaida, 2011), können sie doch hier in trauriger Nizza-, Trier-, Magdeburg- und Breitscheidplatz-Manier ohne nennenswerten Aufwand und Entdeckungsrisiko Fahrzeuge in einzelnen oder mehreren Angriffswellen durch dichte Menschenmengen pflügen lassen. Dies würde nicht nur zu hohen Opferzahlen führen, sondern den Extremisten auch eine unbezahlbare Medienpräsenz verschaffen. 
Aber nicht nur die Innenstädte, Weihnachtsmärkte und Public Viewing Areale sind für Extremisten hochattraktive Anschlagsziele, sondern insbesondere auch die Zuschauermassen im direkten Umfeld vor den Sport- und Eventstadien.

Steigende Bedrohung durch Überfahrtaten
Der Grund für die seit Jahren überproportional ansteigende Zahl an Überfahrtaten (RAND, 2022) ist so trivial wie pragmatisch: „Nutzfahrzeuge sind die effizienteste Terrorwaffe“ (Islamic State, 2016).
Denn der Einsatz von Fahrzeugen als Terrorwaffen ist gegenüber allen anderen, tödlichen Anschlagswaffen deutlich im Vorteil und bedient sich dabei einer bekannten Guerillataktik (Gaynor, B. 2002): dem sogenannten „Präventionsparadox“ (Rose, G. 1985).
Die Maxime für dieses terroristische Handeln lautet schlicht und einfach: „Asymmetrische Risiko – Ressourcen – Schaden Ratio“ zum Vorteil der Terroristen.
Kurz, der Einsatz von Fahrzeugen als Waffen ist billig (Ressourcen), einfach (Ressourcen) und effektiv (Schaden). Überfahrtaten benötigen weder aufwendige Anschlagsplanung (Entdeckungsrisiko), noch hohe Ausführungskompetenz (Ressourcen), um medienwirksam eine große Zahl von Menschen schwer zu verletzen oder gar zu töten (Schaden). 
Dem gegenüber werden wirklich wirksame Schutzmaßnahmen durch das Präventionsparadox zugunsten der Extremisten behindert. Denn nachweislich wirksame Schutzmaßnahmen sind nun einmal nicht trivial zu planen und umzusetzen. Im Gegenteil, sie erfordern ein Höchstmaß an rarer Anwendungskompetenz (Ressourcen), den Einsatz durchdachter organisatorischer Mittel und leistungsfähiger Zufahrtsschutzbarrieren (Kosten). Darüber hinaus muss der offizielle „Nutzen“ jeder Schutzbemühung angesichts knapper Präventionsbudgets und einer weit verbreiteten Katastrophen-Demenz erst in aufwendiger Überzeugungsarbeit (Kosten, Ressourcen) argumentiert und durchgesetzt werden. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: INIBSP)

Kolonnendurchfahrt am Stuttgarter Neckarstadion

Der Branchenverband Bitkom e.V. beziffert den durch Cybercrime der deutschen Wirtschaft im Jahr 2024 entstandenen Schaden in der im August vorgestellten Studie Wirt-schaftsschutz 2024 auf bis dahin 178,6 Milliarden Euro. Der Anteil der von Datendiebstahl betroffenen Unternehmen liegt demnach bei 74 Prozent. Diese oder ähnliche Zahlen anderer Studien sind es, die in den Wirtschaftsunternehmen zu großer Besorgnis führen.

 

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Eskalationen dieses Konflikts haben zu einer verstärkten Bedrohung durch Cyberangriffe geführt, die sowohl von staatlich unterstützten Akteuren als auch von kriminellen Gruppen ausgehen können. Diese Angriffe können sowohl auf kritische Infrastrukturen als auch auf private Unternehmen abzielen.
Cybercrime ist und bleibt damit ein riesiges Problem der deutschen Wirtschaftsunternehmen.
Zahlen, Fakten, Ratschläge …. Das alles ist für die Verantwortlichen eines Unternehmens definitiv dann nicht maßgeblich, wenn es ins Visier der Täter gelangt. Das eigene Unternehmen ist jetzt das, welches angegriffen, niedergemacht wird. Da interessieren Statistiken nicht. Und gleich gar nicht, ob und wie sich die Zahlen unterscheiden. Jetzt geht es um die eigene Existenz. Die der Firma und die der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jetzt muss sofort gehandelt werden. 
Unbestritten ist, dass sich Sicherheitsbehörden wünschen, bereits in einem sehr frühen Stadium informiert und eingebunden zu werden. Das ist auch wichtig und bedarf absolut keiner Diskussion! Die Unterlassung der Einbindung von Polizei in der ersten Phase einer solch schwerwiegenden Straftat nutzt nur den Tätern, schadet dem angegriffenen Unternehmen und zudem zahlreichen weiteren Unternehmen, die im Fokus der Täter stehen. Warum ereignen sich dann immer noch derart viele Straftaten, die an der Polizei komplett vorbeigehen?
Man stelle sich folgende Situation vor: Sie fahren mit der Familie auf der Bundesstraße oder Autobahn an einem Industriegebiet vorbei, in dem ein Firmengebäude lichterloh brennt. Meterhohe Flammen, dichte schwarze Rauchschwaden – weit in den Himmel reichende Rauchsäulen, viel Blaulicht von Feuerwehr und Polizei. Das sind Bilder, an die Sie noch eine Weile denken werden.
Wenige Kilometer weiter brennt wieder eine Firma ab. Genauso schlimm oder noch schlimmer. Aber digital. Keine Rauchsäulen, keine Blaulichter. Keiner bemerkt es. Der Schaden: Vielleicht immens höher als bei dem sichtbaren Brand zuvor. Weltweite Niederlassungen sind betroffen. Daten sind verschlüsselt. Daten sind kopiert. Es gibt einen Erpresser, der nahezu unerfüllbare Forderungen stellt. Keiner bemerkt das. Sie fahren mit der Familie nichts ahnend vorbei.
Dieses Unternehmen benötigt keine Feuerwehr. Die Polizei allerdings wünscht sich, in einer derartigen Situation hinzugezogen zu werden. Diese Einbindung ist wichtig! Ebenso wichtig ist jedoch, dass einschreitende Polizeibeamte auch um die Situation der Unternehmensleitung in einem derartigen Fall wissen. Leider ist die Mehrzahl der betroffenen Unternehmen auf genau diese Situation nicht vorbereitet. In den seltensten Fällen existiert und funktioniert ein vorbereitetes Krisenmanagement. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. 

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Cyber-Polizei in Niedersachsen

Pragmatismus, politische Priorisierung, mit Mut und ohne Denkverbote Dinge ausprobieren sowie ein hohes Maß an Verantwortungs-bewusstsein – das sind einige der Vorschläge erfahrener Verantwortlicher für die Einführung neuer Technologien in die Öffentliche Sicherheit. Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit hat sich damit bei seinem 47. Forum befasst. Es fand im Großen Festsaal des Roten Rathauses von Berlin statt. 

Berlins Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Herzlichen Dank, dass Sie die Expertise miteinander austauschen!“ Die Hauptstadt testet zum Beispiel VR-Brillen für ein virtuelles Verhaltenstraining der Polizei. Durch automatisierte Grenzkontrollen und die Vernetzung von Datenbanken mit dem Entry/Exit System verspricht sich die Bundespolizei einen enormen Effektivitätsgewinn. Immer stärkere Datenaggregation ermöglicht im-mer bessere Lagebilder in Naturkatastrophen, bei Großveranstaltungen, für die Analyse von Drohnen- und Satellitenbildern. Anhand dieser und anderer Praxisbeispiele zeigten die Mitwirkenden auf, wie Transformation gut gehandhabt werden kann.

Arbeitsweisen müssen angepasst und Change-Prozesse als Daueraufgabe angelegt werden. Kompetenz für das Verständnis neuer Technologien ist zu stärken. Medienbruchfreies Arbeiten muss etabliert werden. Es muss eine Art Waffengleichheit mit der Entwicklung von Kriminalität geben, in der auch Datenschutz mit abgewogen wird. Datenschutz dient aber ebenso der Akzeptanz neuer Technologien in der Verbrechensbekämpfung. 

Das Maß der Verantwortung in automatisierten Prozessen ist zu definieren. Qualifiziertes Personal muss durch attraktive Technik, unbürokratische Arbeitsweisen und individuell zugeschnittene Rahmenbedingungen gewonnen werden. Überbetriebliche Potenziale gilt es zu erschließen, um Kompetenz und Leistungsfähigkeit in der Digitalisierung zu erhöhen. Zur Einführung von Innovationen muss die lange Kette der Beteiligten im Blick sein, es bedarf Transparenz und „Übersetzer“. 

Produkte müssen überzeugen und die Bedürfnisse der Anwender erfüllen. Die Menschen an der Technik schlussendlich müssen auch systematisch befähigt werden.
Über diese und andere Empfehlungen hinaus standen Überlegungen zur technologischen Souveränität im Mittelpunkt, und der neue Begriff der Cybervigilanz fand seinen Niederschlag in einem Impuls. Dabei geht es um die Wachsamkeit und die Fähigkeit der cybervigilanten Gesellschaft, relevante digitale Angriffe zu erkennen. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Uwe Wehrstedt)

Impulsgeber Prof. Dr. Christian Hummert, Forschungsdirektor Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH: „Von Resilienz zu Vigilanz – Können wir Verantwortung auf Maschinen übertragen?“

Polizei und TikTok – passen Spaß und innere Sicherheit zusammen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
die innere Sicherheit ist seit jeher ein zentrales Thema im gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland. Eine stabile Sicherheitsarchitektur bildet das Fundament für einen starken Rechtsstaat, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Demokratie. Mit der fortschreitenden Digitalisierung haben sich jedoch nicht nur die Kommunikationskanäle, sondern auch die Bedrohungsszenarien erheblich gewandelt. Ein besonders dynamischer Bereich, in dem sich diese Entwicklungen widerspiegeln, sind die sozialen Medien. In den letzten Jahren haben sich Plattformen wie X (ehemals Twitter), Facebook und Instagram als bedeutende Kommunikationsmedien etabliert – nicht nur für private Nutzer, sondern zunehmend auch für staatliche Institutionen. Doch stellt sich die Frage: Wie sinnvoll ist der gezielte Einsatz sozialer Netzwerke im Bereich der inneren Sicherheit? Vorteile der polizeilichen 
Nutzung sozialer Medien 
Soziale Medien bieten der Polizei eine beispiellose Möglichkeit, direkt mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und auf aktuelle Entwicklungen schnell zu reagieren. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die klassischen Plattformen wie Facebook oder X – die Nutzung von TikTok durch Polizeibehörden rückt immer mehr in den Fokus.
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: S.Brodtrück)

Christiane Bergmann, Abteilungsleiterin „Öffentliche Sicherheit und Ordnung” im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Kryptowährungen und Finanzkriminalität: ein strategischer Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit

Die zweitägige hybride Konferenz zog über 1.000 Teilnehmer an, darunter wichtige Interessenvertreter aus dem Privatsektor, der Strafverfolgung, Regierungsbehörden, zwischenstaatlichen Organisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Sie wurde gemeinsam von Europol und dem Basel Institute on Governance organisiert und in diesem Jahr vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) an seinem Hauptsitz in Wien, Österreich, ausgerichtet.

Investitionen in die Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs des Krypto-Ökosystems für Finanzkriminalität sind für den Schutz der nationalen und internationalen Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Dies war eine überwältigende Botschaft, die sich aus der 8. Globalen Konferenz über kriminelle Finanzen und Kryptowährungen ergab, die am 12. September 2024 nach zwei Tagen intensiver Diskussionen und Updates von führenden Stimmen auf diesem Gebiet zu Ende ging.

Neue Risiken...
Die Präsentationen und Podiumsdiskussionen zeigten neue Wege auf, wie Krypto- Assets und Innovationen missbraucht werden, um das organisierte Verbrechen zu erleichtern. Kryptowährungen stellen zwar kein größeres immanentes Risiko dar als traditionellere Vermögenswerte und Werttransfersysteme, aber ihre einzigartigen Eigenschaften können genutzt werden, um Ransomware-Angriffe und andere Cyberkriminalität zu erleichtern, die sich auf kritische Infrastrukturen und Dienste auswirken können. ....

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Veranstaltungslogo (Quelle Europol)

Begrüßung durch Alexander Resch, Leiter des Referats Finanzkriminalität, Europol EFECC

Neben einer Eröffnungs-Keynote trug Burkhard Mühl in einem separaten Beitrag zur Beteiligung von Europol an der Bekämpfung von Kryptokriminalität und Geldwäsche vor.

Lora von Ploetz von der BaFin referierte über Aufsichtsperspektiven und Risiken im Zusammenhang mit Bitcoin-Geldautomaten und der Verwendung von Kryptowährungen für Hawala-Banking sowie die damit verbundenen Geldwäscherisiken.

Nach wie vor wird Deutschland in Medien weit über die Landesgrenzen hinaus als Geldwäscheparadies bezeichnet. Ein ernsthafter politischer Wille, diesem Zustand entgegenzuwirken, war lange Zeit nicht zu erkennen. Das änderte sich nach der erfolgten Prüfung der Financial Action Task Force (FATF).

Dieses der OECD angegliederte wichtigste internationale Gremium zur  Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung setzt Standards und überprüft deren Umsetzung in den über 35 Mitgliedstaaten. Ein Scheitern bei der Prüfung kann für das betroffene Land bis hin zu einer Listung als „Land mit erheblichen Defiziten“ führen und dadurch für Unternehmen dieses Landes den Zugang zum internationalen Finanzmarkt erheblich erschweren. Deutschland hat die Überprüfung zum wiederholten Male gerade so bestanden, bekam durch die FATF in deren Deutschlandbericht 2022 jedoch bestehende Defizite, insbesondere im Bereich der Geldwäschebekämpfung, aufgezeigt.

Was bewegt sich in Bund und Ländern?
Als unmittelbare Konsequenz beschloss das Bundeskabinett im Oktober 2023 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG), womit das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neuausrichtung der Bekämpfung von Finanzkriminalität ankündigte. Wesentlicher Baustein ist die Errichtung einer neuen Bundesbehörde, des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Wichtige Kompetenzen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche sollen hier gebündelt werden. Der Plan war allerdings, das Bundesamt noch 2024 zu errichten, damit die operative Arbeit 2025 aufgenommen werden kann. Aktuell ist von einer derartigen Errichtung nichts erkennbar. Möglicherweise entsprach der in aller Eile noch kurz vor der Sommerpause eingereichte Gesetzesentwurf nicht unbedingt dem Ergebnis der eigens hierzu eingerichteten interministeriellen Projektgruppe. ...
Die GPEC^® digital am 2. und 3. April 2025 widmet sich den digitalen Themen aller Sicherheitsbehörden. Dementsprechend wird sich die Tagung „Bekämpfung der Finanzkriminalität“ hauptsächlich mit Digitaler Währung, der Nutzung von dieser im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten allgemein sowie zur Begehung von Finanzkriminalität beschäftigen.
https://www.gpecdigital.com/   ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Oberst Marco Tripodi von der Guardia di Finanza mit einem beeindruckenden Vortrag bei der diesjährigen GPEC® (Foto: Jürgen Fauth).

Kampf gegen Geldwäsche FoProjekt MaLeFiz (Quelle: Fraunhofer-Institut SIT)

Die Innere Sicherheit Deutschlands ist aktuell durch zahlreiche Akteure und Phänomene bedroht. Zum einen durch islamistische Terroristen, Rechtsextremisten und andere extremistische Akteure. Innerhalb von wenigen Tagen kam es von Ende August bis Anfang September 2024 zu einem islamistischen Messeranschlag (Solingen) sowie zwei versuchten islamistischen Anschlägen (München und Linz am Rhein). Eine weitere Bedrohung für die Innere Sicherheit stellt die Organisierte Kriminalität dar. Hinzu kommen u.a. Messerdelikte im öffentlichen Raum.

Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.

Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus Die Quantität der extremistischen Akteure nimmt seit Jahren zu und auch die qualitative Bedrohung, die von ihnen ausgeht, zum Beispiel durch ihre Gewaltbereitschaft, durch ihre Vernetzung, durch neue technische Mittel, hat erheblich zugenommen. Diese Vielzahl an Bedrohungen in sehr hoher Qualität bringen die deutsche Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen.
Die Auswertung der Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre zeigt, dass die Zahl der Extremisten in Deutschland insgesamt seit Jahren steigt. Aktuell gehen die deutschen Sicherheitsbehörden von mindestens 40.600 Rechtsextremisten, 25.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, 1.600 „Delegitimierern“, 37.000 Linksextremisten, 27.200 Islamisten sowie von 30.650 Extremisten des Bereiches „Auslandsbezogener Extremismus“ (beispielsweise PKK und „Graue Wölfe“) aus. Das macht addiert aktuell 162.050 Extremisten, die bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden „auf dem Schirm“ sind. Relativ wahrscheinlich ist die Zahl von Extremisten in Deutschland deutlich höher.
Die Ideologieelemente, Narrative, Sprache und Posts von Extremisten in Sozialen Medien weisen Ähnlichkeiten auf. Sie sehen ähnliche Gegner, ähnliche „Feinde“. Es sind oft Jüdinnen und Juden, aktuell kommt Muslimfeindlichkeit und die Ablehnung von LGBTQ+ hinzu. Antisemitismus ist bei allen Extremisten in Deutschland vertreten. Besonders bei Rechtsextremisten, Islamisten und „Grauen Wölfen“, aber auch bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, bei manchen „Delegitimierern“ (selbsternannte „Querdenker“) und auch bei manchen Linksextremisten. Der „politische Gegner“ wird von Extremisten als Feindbild propagiert und der gewaltbereite Teil der verschiedenen Extremismusbereiche greift diesen auch mit Militanz an. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Blumen und Kerzen nach dem tödlichen islamistischen Messeranschlag eines Syrers in Solingen (Foto: Nicola Wikimedia Commons)

Linksextreme Aufforderung zur Solidarität mit RAF für die Unterstützung untergetauchter RAF-Terroristen (Quelle: de.indymedia.org)

Laut Verfassungsschutzbericht 2017 rechtsextreme und neonazistische deutsche Kleinpartei „Der Dritte Weg“ (Foto: Superikonoskop CC BY-SA 3.0)

Denkmal vor der Synagoge in Halle (Saale) mit der Synagogenzugangs-Tür, die den Attentatsversuch am 09.10.2019 verhindern konnte (Foto: Uwe Wehrstedt)

Vereinigung der globalen Gemeinschaft der Special Operations Forces (SOF)

Vom 1. bis 3. Oktober fand in Bratislava das 8. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten und Partnerschaften zur Bekämpfung globaler und vernetzter Bedrohungen voranzutreiben. Sie führt eine Reihe von Veranstaltungen durch, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, startete außerdem 2016 das europäische Symposium.
 

Das GSOF Symposium Europe bietet allen Beteiligten in der Community der Spezialoperationen eine unschätzbar wertvolle Plattform, um zusammenzukommen, zu lernen, Netzwerke zu erweitern und Geschäftsmöglichkeiten zu erkunden. Die Veranstaltung dient als erstklassige Plattform zur Präsentation sich entwickelnder Lösungen, zur Beobachtung von Sektoraktivitäten und zur Bewertung neuer Trends bei den Spezialeinsatzkräften. Sie bietet auch die Möglichkeit, sich innerhalb der globalen Gemeinschaft zu vernetzen und durch Technologieentdeckung zukünftige Fähigkeiten und Partnerschaften zu gestalten. Für die 8. Ausgabe hatte GSOF mit den SOF und dem Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik zusammengearbeitet, um die Veranstaltung in Bratislava auszurichten. „Für die Slowakische Republik ist es als 20-jähriges NATO-Mitglied eine Ehre, Gastgeber einer der wichtigsten SOF-bezogenen Veranstaltungen zu sein und gemeinsam mit unseren Partnern einen wichtigen Beitrag zu einem sicheren globalen Umfeld zu leisten“, sagte General Daniel Zmeko, Verteidigungsminister der Slowakischen Republik. „Für die slowakischen Spezialeinsatzkräfte ist es eine Ehre, anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung unseres Spezialeinsatzkommandos der slowakischen Streitkräfte das Global SOF Symposium Europe auszurichten“, sagte Generalmajor Jaroslav Krám, Kommandant der slowakischen Spezialeinsatzkräfte. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Keynote zur Eröffnung von Brigadier General Slavomir Vercimak, Stabschef im Slowakischen Generalstab

Dr. Keenan Yoho, GSOF-Vizepräsident, moderierte nach der Eröffnung die Podiumsdiskussion zum Thema der Weiterentwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie, denn um auf neu auftretende und sich entwickelnde Bedrohungen reagieren zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, diese Strategie wirksam in umsetzbare Pläne und Reaktionen umzusetzen.

Keynote von Brigadier Mykhailo Krasotin, Chief of Staff des Ukrainischen SOFCOM

Die seit langem geführte Diskussion um den THC Grenzwert hat zu einem ersten Ergebnis geführt. Wer seit dem 01. April 2024 ab einem THC Wert von 3,5 Nanogramm in einem Milliliter Blutserum Kraftfahrzeuge führt, begeht einen bußgeldbewehrten Verstoß gem. § 24a Absatz 1a StVG. Konsumenten unterhalb dieses – auch als „Risikokennwert“ bezeichneten – Schwellenwertes haben demnach freie Fahrt, solange keine ihre Fahrsicherheit vermindernde Beeinträchtigungen vorliegen. Mobile Schnelltestgeräte zur sicheren Feststellung dieses Schwellenwertes anlässlich polizeilicher Kontrollen stehen allerdings noch nicht zur Verfügung. Hier stellt sich die entscheidende Frage: wie können die erforderlichen polizeilichen Feststellungen bei Konsumauffälligkeit gemacht und gleichzeitig die belastenden Eingriffe in die Rechte der Kraftfahrzeugführerinnen und -führern so gering wie möglich gehalten werden?

Bislang stellten Grenzwerte die Polizei bei Verkehrskontrollen vor keine Probleme. Die Schöpfung des Anfangsverdachtes hinsichtlich einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei konsumauffälligen Personen konnte durch die entsprechenden Herangehensweisen und Methoden sicher hergeleitet und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Dabei kamen auch Drogenschnelltestgeräte, insbesondere auf Speichel- und Urinbasis, zum Einsatz. Für die kontrollierenden Einsatzkräfte war es lediglich von Bedeutung, ob ein Test positiv oder negativ ausfiel.
Dies hat sich nun mit der Einführung eines Grenzwertes in Bezug auf den Cannabiskonsum geändert. Es ist naheliegend, dass auch Konsumenten von Cannabis zu Genusszwecken bei polizeilichen Vekehrskontrollen auffällig werden können.

Und nun beginnt das Dilemma. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Drogenschnelltest DrugWipe 5 S (Quelle: Securete)

Das Modifizieren von Fahrzeugen, auch Tuning genannt, erfreut sich in der heutigen Gesellschaft großer Beliebtheit. Dabei werden Veränderungen an diversen Fahrzeugteilen, wie beispielsweise dem Motor, dem Fahrwerk oder der Karosserie vorgenommen. Zu wenig differenziert wird jedoch die Frage: Wer steckt hinter dem Begriff „Tuner“?

Einleitung
Schlagzeilen rund um die Autoszene sind mittlerweile alltäglich geworden. Die Motorsportfans haben jedoch ungeliebte Begleiter, die Raserszene. In der Presse und den modernen Medien werden Motorsportfans mit ihren veränderten Fahrzeugen häufig als Raser oder Poser bezeichnet. Es gilt hierbei jedoch, eine klare Unterscheidung zwischen Rasern, Posern und Tunern zu treffen, da diese nicht die gleichen Motivationen haben. Ausschlaggebend hierfür sind auch verschiedene psychologische Aspekte, die sich insbesondere in der Raser- und Poserszene wiederfinden. Was hinter dem Tuner steckt, wird dabei häufig nicht betrachtet.

Klare Trennung

Die Begrifflichkeiten sind klar zu unterscheiden und in logischer Konsequenz auch zu trennen. Raser lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: Einzelraser und die gruppendynamische Raserszene, welche verbotene Kraftfahrzeugrennen befürworten.
Das Phänomen der Einzelraser wurde durch mehrere Instanzen der deutschen Gerichte bestätigt und bezeichnet einen Fahrer oder eine Fahrerin, welche ein Rennen gegen sich selbst fahren. Sie reizen damit das Geschwindigkeitslimit des eigenen Fahrzeugs aus und zeigen ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr. Für die Einzelraser geht es dabei um eine Selbstbestätigung und die damit einhergehende Anerkennung sowie Bewunderung. Ein Anreiz für die Fahrenden liegt darin, Leistungsmotivationen auszuleben, die durch die Demonstration ihrer eigenen Fahrkunst bei hohen Geschwindigkeiten und der fahrerischen Bewältigung von ungeplanten Begegnungen mit anderen Verkehrsteilnehmenden einhergehen. Nicht selten werden diese Fahrten auch gefilmt und im Netz verbreitet.
In der Raserszene sind auch gruppendynamische Prozesse zu beobachten, bei denen sich entweder kurzfristig oder geplant zu einem Rennen verabredet wird. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. 

Tuning: illegale Veränderung am Fahrzeug (Quelle s. Bild)

Verkehrskontrolle bei der Tuning- und Poserszene an „Carfreitag“ (Foto: Polizeirevier Harz)

Zu tief, zu laut, zu viele PS: Sicherstellung eines Audi (Foto: Polizei Steinfurt)

 
Anfang September lud das Competence Center for Applied Security Technology, CAST e.V. zu einem Workshop rund um das Thema Kryptoagilität ein. Expertinnen und Experten aus Forschung und Unternehmen tauschten sich zu Möglichkeiten und Anwendungen aus. In ihrer Keynote betonte Frau Dr. Heike Hagemeier, Referentin Cybersicherheitsforschung im Bundesministerium des Innern und für Heimat, die Relevanz des Themas und begrüßte den durch den Workshop initiierten Austausch zwischen angewandter Forschung und Praxis.

Seit die Menschheit vertrauliche Nachrichten und Informationen nicht mehr nur persönlich überbringt, gibt es das Problem, diese sicher zu ver- und wieder zu entschlüsseln. Die zunehmend digitale Welt beruht auf einem sicheren Austausch von Daten, z.B. beim Onlinebanking, beim Onlineshopping, beim Emailversand und bei der Nutzung von Messengerdiensten, vor allem aber auch in unternehmerischen Anwendungen zum Beispiel bei B2B-Anwendungen und generell der Sicherheit von Updates und Software- Patches. In all diesen und weiteren Bereichen kommt den kryptographischen Mechanismen immer mehr Bedeutung zu. Doch im zunehmend schnelleren Fortschritt der Digitalisierung, mit steigender Rechenleistung, neuen mathematischen Verfahren oder auch Protokoll- und Implementierungsfehlern geraten diese Lösungen unter Druck: heute noch als sicher geltende Verfahren können sich in kurzer Zeit als nicht mehr sicher erweisen. Mit dem Siegeszug des Quantencomputings erscheint die stärkste Bedrohung am Horizont. Die Frage wird immer drängender: Wie lassen sich die zugrundeliegenden kryptographischen Lösungen also zukunftsfähig gestalten? Zur Beantwortung dieser Frage spielt Kryptoagilität eine wesentliche Rolle.

Was ist Kryptoagilität – und warum sollte man sich dafür interessieren
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

  
Der diesjährige Konvent von BDSV und AFCEA Bonn widmete sich am 07.10.2024 einer der relevantesten Entwicklungen unserer Zeit: Digitale Konvergenz im Bereich Sicherheit und Verteidigung, als zentrale Antwort auf die veränderten Anforderungen einer wehrfähigen Bundesrepublik Deutschland.

 

In einer Welt im Umbruch müssen wir die Zukunft aktiv gestalten. Um diesen Herausforderungen der Konvergenz begegnen zu können, müssen wir die Verschmelzung von bisher getrennten Bereichen wie Informationstechnik und klassischen Produktportfolios sowie der inneren und äußeren Sicherheit vorantreiben. Die Chancen und Risiken der Digitalen Konvergenz für eine sichere Zukunft waren das zentrale Thema dieses 6. Konvents.
Der Vormittag widmete sich dem Status Quo beim Thema SDDBw. Generalleutnant Vetter ordnete das Thema in seiner Keynote ein und ein anschließendes Panel 1 vertiefte es.
Der Nachmittag widmete sich dem Thema Hybride Bedrohungen im Kontext Digitalisierung. Erfahrungen und Impulse zur Digitalisierung des Krieges haben Fachleute aus der Ukraine und Israel in Form virtueller Vorträge eingebracht. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. 

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Einführung einer innovativen Montage für Lichtquellen

Die bedarfsgerechte Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten richtet sich maßgeblich nach den tatsächlichen Erfordernissen für ihre Tätigkeit. Eine Berücksichtigung des polizeilichen Lagebildes ist dabei maßgeblich. Auch sind zu erwartende Entwicklungen von besonderen Kriminalitätsphänomenen, die regelmäßig in den Analysestellen erhoben, ausgewertet und zu Lagebildern aufbereitet werden, wesentlich, um diesen Bedarf zu ermitteln. Ferner ist eine Einbindung der Aus- und Fortbildungsbereiche unerlässlich, gilt es doch, tatsächlich beherrschbare und zweckmäßig einzusetzende Führungs- und Einsatzmittel (FEM) zu beschaffen, die durch die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden für die Bewältigung ihrer Aufträge gewinnbringend eingesetzt werden können. Zu beachten sind auch die zur Verfügung stehenden Aus- und Fortbildungszeiten, um die Beschulung zum Umgang mit den neuen FEM angemessen zu gestalten. Ergänzend ist eine Einbindung von Mitarbeitenden der auszustattenden Bereiche in der Prozesskette unerlässlich.

Bereits diese kurze Einleitung macht deutlich, welch aufwändige Struktur hinter der Entwicklung und Einführung von FEM steckt. Die zweckmäßige Beteiligung aller an dem Vorgehen eingebundenen Stellen ist herausfordernd und fordert von den Akteuren eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Diese ist im wesentlichen tätigkeitsfeldübergreifend auszurichten, da eine systematische und holistische Bearbeitung notwendig ist. Wenngleich auch haushälterischen Gesichtspunkten Beachtung beigemessen werden muss, ist hier für FEM, die unmittelbar für eine Erhöhung der Sicherheit der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen beitragen, eine Priorisierung anzustreben. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: Andreas Zink)

Ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts – das ist unsere Verantwortung

Gewerkschaften können es sich leicht machen und nach mehr Personal und besserer Bezahlung rufen, wenn das Thema Innere Sicherheit auf die Tagesordnung kommt. Und die Forderung wäre nicht einmal falsch, im Gegenteil. Wer gute Polizeiarbeit haben will, braucht qualifizierte und motivierte Polizeikräfte, die angemessen bezahlt sind und sich mit persönlicher Ausstattung schützen und ihren dienstlichen Auftrag erfüllen können. Da gibt es sehr viel Luft nach oben, wenn man sich nur die desolate Personalentwicklung und dramatischen Unterschiede der Ausstattung von Einsatzkräften in europäischen Mitgliedsländern betrachtet.

Hoher Anspruch – schlechte Ausstattung
Die Europäische Union versteht sich als ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Aber sie ist weit davon entfernt, diesen gewaltigen Anspruch auch zu erfüllen. Die Europäische Polizei Union (EPU) hat schon vor Jahren untersucht, wie riesig die Unterschiede bei Ausstattung und Ausrüstung der Kräfte in den einzelnen Mitgliedsländern sind; passiert ist bisher wenig. Und bei den Kandidaten für eine Aufnahme in die EU sieht es nicht besser aus, im Gegenteil. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass die EU nicht nur bei der Verteidigung gegen Feinde von außen gemeinsam und kraftvoll vorgehen muss, sondern auch im Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Demokratiefeindlichkeit eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik braucht.  ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: Friedhelm Windmüller)

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU)

Dieses traditionelle Bundesseminar veranstaltete die AG-Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e.V. (DJJV), Bundesfachverband für Selbstverteidigung, wieder in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Bundesbereitschaftspolizei Dr. Niechziol, am 19. – 21. Juli zum 11. Mal bei der Bundespolizeiabteilung in Uelzen. Mit 290 Teilnehmenden, 115 Seminareinheiten und 46 aktiven Trainern war es wieder ein voller Erfolg.

Der Deutsche Ju-Jutsu Verband e.V. ist der größte Verband für Selbstverteidigung und Gewaltprävention in Deutschland. Der DJJV e.V. ist Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund und der Deutschen Sportjugend und arbeitet mit öffentlichen Institutionen wie z.B. Schulen und Behörden zusammen. Ju-Jutsu ist ein vielseitiges, flexibles und sich anpassendes Selbstverteidigungssystem welches seinen Ursprung in der traditionellen Sportart Jiu-Jitsu hat. Durch die Nutzung einer Vielzahl von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Effizienz und Effektivität kann der DJJV auf die unterschiedlichen körperlichen Fähigkeiten von Jung bis Alt eingehen.

Das jährlich stattfindende Internationale Bundesseminar Polizei & Behörden (IBPB) dient seit der Erstveranstaltung 2005 in Magdeburg der Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen, praktischen Anwendungsformen in unterschiedlichen Intensitäten, dem Austausch von Impulsen und Angeboten sowie der Netzwerkpflege für dienstliche Anwenderinnen und Anwender, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den deutschen BOS, insbesondere Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, bewährter und willkommener Referent Polizei und Behörden des DJJV, unterstützt ebenso seit Jahren durch den Koordinator Polizei und Behörden Erich Louris.

Brisante Themen wie z.B. die Abwehr von Messerangriffen und der Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes Taser stehen hier schon seit Jahren auf dem Programm, genauso wie einsatztaktische Medizin, Stressmanagement und virtuelles Einsatztraining. Und den internationalen Ansatz haben dieses Jahr Teilnehmende aus Großbritannien, Katar, Litauen, Schweden, Schweiz, VAE und allen deutschen Bundesländern deutlich gemacht. Der Standort Bundespolizeiabteilung in Uelzen ist sehr gut ausgestattet und geeignet für die Aus- und Fortbildung durch dieses IBPB weil dies auch der Ausbildungsstandort für das 2. Dienstjahr der Bundespolizei ist.
Das IBPB des DJJV ist als dienstliche Fortbildung anerkannt und empfohlen. ....

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Begrüßung und Eröffnung durch den Hausherrn Abteilungsführer Polizeioberrat Bernd Gasow und den sportlichen Leiter des Polizei Bundesseminars Jörg Schmidt

Taser T10 kann aufgrund der 10 möglichen Schüsse mit individueller Spreizung zwischen Rumpf, Armen und Beinen des Angreifers z.B. auch gegen Messerangreifer eingesetzt werden.

In den Seminaren bei RAMROD XR konnten im virtuellen Einsatztraining neben der Verwendung taktischer Taschenlampen Teilnehmende u.a. von Polizei, Justiz und Zoll sehr verschiedene Szenarien erproben.

Zugriff im Keller unter Nutzung taktischer Taschenlampen von NEXTORCH und Beachtung einer Sprengfalle am Boden.

Zuständigkeiten-Übersichtlichkeit sieht anders aus
Als in den 1970er Jahren die ersten Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb genommen wurden, lehnte die Innenministerkonferenz und das Bundesinnenministerium den Schutz durch polizeiliche Einsatzkräfte außerhalb des Vorliegens eines Ernstfalls oder einer konkreten Gefahr ab. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, um weitergehende Forderungen nach hoheitlichem Schutz kritischer Infrastrukturen vorzubeugen. Vielmehr wurden die Betreiber in Pflicht genommen, denn durch die Privatisierungen in den letzten drei Jahrzehnten gehört die kritische Infrastruktur zu 80 % der privaten Wirtschaft, die umfangreich in einen professionellen Werkschutz und Abteilungen für die Unternehmenssicherheit investierte. 
Bei den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) handelt es sich nach der KRITIS-Definition der Bundesressorts um Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Gemäß dieser Definition zählen zu KRITIS u.a. die Bereiche Energie, Transport und Verkehr (Bahnhöfe und Gleise ebenso wie Flughäfen), Wasser, Finanz- und Versicherungswesen, Ernährung, Medien und Kultur, Staat und Verwaltung, Gesundheit sowie Informationstechnik und Telekommunikation.
Der Staat machte sich, begünstigt durch eine bisher weitgehend konsolidierten Sicherheitslage, einen schlanken Fuß. Während in vielen europäischen Staaten verbindliche Schutzzuweisungen an das Militär, die Polizei und spezielle Zivilschutzbehörden bei der Gefährdung von KRITIS existieren, blieben in Deutschland mit seinen föderalen und ressortgeprägten Sicherheitsstrukturen grundlegende Initiativen für Einsatzmaßnahmen staatlicher Stellen bei existenzieller Bedrohung von KRITIS aus. Anfragen zu konkreten Schutzmaßnahmen beantwortet die Bundesregierung mit Allgemeinplätzen: „Grundsätzlich sind die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz. Bei konkreten Gefährdungen von Kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für die Abwehr von Gefahren im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig.“  Kein Wort über die tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten der grundsätzlich zuständigen Sicherheitsorgane. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: PP Hamm)

PKW durchbricht Zaun und fährt in Trafostation, Stromunterbrechung erwartet

Bundesvorsitzender Rainer Wendt vor Ort beim High-Tech-Unternehmen AP Sensing

Die Ausgangslage
Klima-Chaoten auf der Landebahn, gesprengte Pipelines, Kabeldiebstahl, Brandstiftung an Kabelschächten oder Schleuserrouten über die grüne Grenze sind Vorfälle, wie sie leider immer häufiger vorkommen. Gleichzeitig stellen sie die verantwortlichen Betrei-ber, aber auch die Polizei, vor große Herausforderungen. 
Wie sichert man große Areale, kilometerlange Kabeltrassen oder Grenzabschnitte, wenn Kameras und Zäune an ihre Grenzen kommen und auch Personal nicht in beliebigem Umfang zur Verfügung steht? Darüber informierte sich der Verfasser bei dem deutschen Unternehmen AP Sensing in Böblingen (www.apsensing.com), das sich mit modernster Glasfasertechnik exakt auf die Bewältigung solcher Herausforderungen spezialisiert hat. So ist die Technik von AP Sensing u.a. bereits zum Schutz des Euro-Tunnels, der Höchstspannungsnetze in Dänemark oder an einem Flughafen in Hong-kong im Einsatz. 

Das Unternehmen
Um die Relevanz der Technologie einzuschätzen, ist zunächst ein kurzer Blick auf das Unternehmen AP Sensing und seine Geschichte notwendig. Hervorgegangen ist AP Sensing als „Management-buy-out“ aus dem Messtechnik-Unternehmen Agilent Technologies. Dieses wiederum war zuvor eine Ausgliederung von Hewlett-Packard, das seine Wurzeln ebenfalls in der Messtechnik hatte. 
Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass die Messtechnik zur DNA des Un-ternehmens gehört. Heute ist AP Sensing Marktführer im Bereich der verteilten faserop-tischen Sensorik, mit rd. 140 Mitarbeitern an mehreren Standorten weltweit. Firmensitz des deutschen Unternehmens ist Böblingen in Baden-Württemberg

Die Technik
Kern der Technik von AP Sensing ist die sogenannte faseroptischer Sensorik (FOS), deren Funktionsweise vereinfacht ausgedrückt, wie folgt ist:  An ein verlegtes Glasfaserkabel wird eine Sende- und Auswerteeinheit angeschlossen und ein Laserstrahl mit der Glasfaser gekoppelt. Ein Teil des vom Laser ausgesandten Lichts kommt zum Ausgangspunkt zurück und wird ausgewertet, dabei können kleinste Veränderungen/Störungen erkannt- und punktgenau an jeder Stelle des Kabels in Echtzeit geortet und identifiziert werden. Es spielt keine Rolle, ob das Kabel zwei oder 20 km lang ist und ob es im Erdreich, an einem Zaun, entlang einer Pipeline oder in einem Bauwerk verlegt ist. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Grafik: AP Sensing)

Schutzmöglichkeiten für einen Flughafen

Personenspürhunde (PSH) kommen sowohl bei der Suche nach vermissten Personen als auch bei der Sicherung von Beweisen zum Einsatz. Das Wissen um ihre Möglichkeiten und Grenzen ist die Basis für den optimalen Einsatz dieser Diensthunde. Eine Studie aus Österreich und Bayern hat sich zwei Jahre lang dem Thema gewidmet, und nicht nur Erfahrungen aus ganz Europa gesammelt, sondern auch grundlegende Untersuchungen für den Einsatz von Personenspürhunden durchgeführt.

Personenspürhunde suchen nach individuellem menschlichem Geruch, also nach der Spur einer ganz bestimmten Person. Dazu bekommen sie einen Geruchsträger, der mit dem Geruch der zu suchenden Person kontaminiert ist. Diesen Geruch vergleichen die Hunde so lange mit den Gerüchen aus ihrem Umfeld, bis sie die dazu passende Spur gefunden haben und dieser im Anschluss folgen können. Diese Art der Spürhunde kommt heute sowohl bei zivilen Rettungsdiensten als auch bei Polizeieinheiten zum Einsatz. Dabei werden sie neben der Vermisstensuche auch zum Verfolgen der individuellen Spuren von Täterinnen und Tätern z.B. nach Banküberfällen oder sexuellen Übergriffen verwendet. Außerdem unterstützen sie beim Auffinden von Gegenständen, die einem Täter zugeordnet werden können oder beim Stellen einer Person, die sich der Festnahme entziehen will. Wissenschaftliche Untersuchungen zur Leistung von Personenspürhunden wurden bis dato nur vereinzelt durchgeführt und die Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit beruht in erster Linie auf Erfahrungsberichten. Um die Leistung von Personenspürhunden objektiv zu beleuchten, wurde im Rahmen des österreichischen Förderungsprogramms für Sicherheitsforschung KIRAS, 2021/22 das Projekt „PSH – Einsatz und Ausbildung von Personenspürhunden“ durchgeführt. Dabei handelte es sich um eine Kooperation zwischen der Universität Salzburg, den Johannitern Österreich, der österreichischen Polizei und der bayerischen Bereitschaftspolizei. Dieses Projekt basiert auf Interviews mit europäischen Polizeieinheiten, der Analyse von Einsatzberichten und Experimenten zur Untersuchung der Leistungsfähigkeit von Personenspürhunden.

Personenspürhunde in europäischen Polizeieinheiten
Nach einer Umfrage unter europäischen Polizeieinheiten, kommen Personenspürhunde in fünf Ländern (Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Schweiz) zum Einsatz. In sechs Ländern (Kroatien, Irland, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien) gibt es keine Ausbildung von Personenspürhunden. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Grafik: Autoren)

Übersicht zur Personenspürhundepraxis bei Polizeieinheiten im europäischen Raum.

•    International ausgerichtete Konferenz am 11. Juli 2024 bereits zum zweiten Mal an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (HPolBB) – unter Schirmherrschaft des bundesweit einzigartigen Institutes für Cyberkriminologie der HPolBB
•    Inhaltlicher Fokus auf aktuellen Fragen: Welche Auswirkungen hat Künstliche Intelligenz (KI) auf die Entstehung von Kriminalität? Welche Möglichkeiten bietet sie den Kriminalwissenschaften und der digitalen sowie analogen Polizeiarbeit? Welche Relevanz spielt KI für die Kriminalprävention?
•    16 Referierende und Teilnehmende u.a. aus dem Bundeskriminalamt, Vertreterinnen des österreichischen Bundesministeriums für Inneres, der Brandenburger Polizei sowie Länderpolizeien, Vertreterinnen der von der Bundesregierung beauftragten UBSKM (unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs)

Erst seit wenigen Jahren formiert sich auch im deutschsprachigen Raum die Disziplin der Cyberkriminologie. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Kriminalität im globalisierten digitalen Raum und mit digitalen Mechanismen auch andere Betrachtungsweisen erfordert und ermöglicht als rein analoge Straftaten. Das bundesweit einzigartige Institut für Cyberkriminologie an der HPolBB – unter Leitung von Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger – hat sich besonders der Vernetzung und Etablierung der Fachrichtung im deutschsprachigen Raum verschrieben. So richtet das Institut bereits zum zweiten Mal die international ausgerichtete Konferenz in Oranienburg aus. Im Mittelpunkt der Konferenz standen dieses Jahr die kriminologischen Implikationen des KI-Zeitalters und die Betrachtung der Cyberkriminologie auf diese Entwicklung.

In ihrer Eröffnungsrede stellte die Vizepräsidentin der Hochschule Prof. Dr. Imme Krüger heraus: „KI beeinflusst die Polizeiarbeit bereits jetzt und dies wird sich in den kommenden Jahren weiter intensiveren: technisch, rechtlich, kriminalistisch, kriminologisch. Diese Entwicklungen kontinuierlich im Blick zu behalten, ist gleichzeitig Herausforderung und Aufgabe. Die HPolBB freut sich, mit der Ausrichtung der 2. Konferenz für Cyberkriminologie durch unser Institut für Cyberkriminologie einen wichtigen Beitrag dazu leisten zu können“.

Die Bedeutung der Konferenz für die Polizei, aber auch für die Gesellschaft, hob der Leiter des Institutes für Cyberkriminologie Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger hervor: „Die gesellschaftlichen und damit auch polizeilichen Herausforderungen eines KI-basierten Zeitalters machen auch vor der Kriminalitätsforschung nicht halt. Umso wichtiger ist es, den Austausch und die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Praxis zu ermöglichen – im besten Fall interdisziplinär. So können wir sicherstellen, digitale Kriminalitätsentwicklungen frühzeitig zu erkennen und evidenzbasierte Gegenmaßnahmen diskutieren zu können. Genau dies soll durch die 2. Konferenz der Cyberkriminologie gefördert werden. Dabei zeichnet sich eines schon jetzt ab: Eine digitale Grundbildung ist elementar für eine digitale Gesellschaft und damit auch für die Polizei.“ ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: HPol / Franziska Pauli)

Die .300 BLK / 7.62 x 35 ist ja nun nicht mehr ganz neu auf dem Markt, erfreut sich aber zunehmend größerer Beliebtheit. Zurecht? Was kann dieses Kaliber leisten? 

Neue Patronen werden permanent entwickelt und dies wird sich auch nicht ändern. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem „Warum?“. Eigentlich gibt es doch für jeden Zweck von 0-2000m eine aktuelle Patrone mit einem entsprechenden Leistungsprofil? Prinzipiell könnte man diese Aussage sicher bejahen, wenn da nicht immer speziellere Anforderungen hinzukämen. Sei es der Einsatz als Unterschallmunition für Waffen mit Signaturdämpfer (Schalldämpfer) oder aber bestimmte Anforderungen bezüglich Penetrationsleistung, Stoppwirkung oder Vermeidung von Hintergrundgefährdung. Dazu kommen verschiedene Anforderungen aus den Bereichen Sport, Jagd und behördlicher Bereich, sowie landesspezifische Ausprägungen. Für den sportlichen Bereich ist die .300blk (bzw. 7.62 x 35mm / .300 AAC Blackout) uninteressant und im jagdlichen Bereich wird sie ebenfalls nur extrem selten geführt.
Im militärischen Bereich spielt die .300blk keine große Rolle, da hier die Einsatzentfernung weiter angelegt ist und Hintergrundgefährdung keine wesentliche Rolle spielt.
Aufgrund der Terrorbedrohung der letzten Jahre und der geänderten Bedrohungslage, ergab sich die Notwendigkeit neben der 9mm Parabellum (9x19mm) eine Mitteldistanzwaffe in einem potenten Kaliber anzuschaffen.
Die Einsatzentfernung überbrückt dabei die Distanz der Kurzwaffe bis hin zum Scharfschützeneinsatz.
In Zahlen ausgedrückt würde ich dies mit 0-150m beschreiben. Mehr wird man im urbanen Bereich als First-Responder nicht überbrücken müssen und können. 
Einige Bundesländer haben Mitteldistanzwaffen in 5.56x45mm, also dem militärischen NATO-Kaliber eingeführt, andere bereits in .300blk. Die Munitionshersteller haben mit der Erweiterung ihrer Angebotspalette reagiert. Die breiteste Angebotspalette an Behördenmunition in .300 BLK hat momentan MEN (Metallwerk Elisenhütte GmbH). ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: Ralph Wilhelm)

Vergangenheit und Zukunft; Die MP5 und das HK437 symbolisieren den Paradigmen- und Kaliberwechsel in der Polizeibewaffnung.

Das PEP 2.0 Polizeigeschoss in 9mm x 19 erzeugt eine sehr gute temporäre Kaverne (untere) in der ballistischen Seife, die aber im Vergleich zur temporären Kaverne der .300 BLK QD mit 7,1g (obere) die deutliche zielballistische Überlegenheit der letzteren zeigt.

Die Rückseite des ballistischen Pakets zeigt oben den Durchschlag der .300 BLK und unten die Ausbeulung der nicht durchgeschlagenen 9mm x 19. Die Eindrücke im Ton sprechen für sich.

 
Ballistische Schutzsysteme für den besonderen Einsatz

Die Angehörigen von den Spezialeinheiten der Polizei gelten häufig als die Männer und Frauen ohne Gesichter. Sie begeben sich wissentlich und willentlich in brisante Lagen, deren positiver Ausgang wesentlich von ihrem besonnenen und mutigen Einschreiten abhängt. Dabei werden hohe Anforderungen an sie gestellt, gilt es doch unbestreitbar, dass hier keinesfalls eine willkürliche Lösung der Lage erfolgen darf, sondern den gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsstaats und den Erwartungen der Gesellschaft an ihre demokratische Institution Polizei jederzeit vollumfänglich Beachtung beigemessen werden muss.

Damit die Spezialeinheiten diesen Ansprüchen gerecht werden können, sind neben besonderen Taktiken und Fortbildungen, auch spezielle Führungs- und Einsatzmittel (FEM) erforder-lich. Diese orientieren sich maßgeblich an den speziellen Einsatzlagen, die durch die Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden müssen. Naturgemäß handelt es sich dabei nicht um Be-lange der Alltagskriminalität, sondern sind im Bereich der Schwerstkriminalität verortet. 

Dislozierte Aufstellung für eine kurzfristige Verfügbarkeit
Die Polizei Niedersachsen nimmt es als ihre herausfordernde Aufgabe an, jederzeit innerhalb unseres Bundeslandes, in einem angemessenen Zeitraum flächendeckend, rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr, handlungs- und interventionsfähig zu sein. Neben der hohen intrinsischen Motivation ihrer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten resultiert diese Auffassung aus den gesellschaftlichen Erwartungen und dem gesetzlichen Auftrag einer rechtsstaatlichen Polizei.
Diesen Anforderungen wird die Polizei Niedersachsen durch eine dislozierte Verteilung ihrer Organisationseinheiten gerecht. Hier nehmen die Flächenbehörden eine besondere Rolle ein, da sie die Ihnen nachgeordneten Spezialeinheiten örtlich, nach eigener Schwerpunktsetzung, räumlich verorten. Zudem werden durch das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) weitere Spezialeinheiten vorgehalten, die nach Anforderung der Behörden oder aus besonderem Anlass bei der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung durch das LKA NI eingesetzt wer-den können. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Thomas Prange)

 
Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung des Logistikzentrums Niedersachsen am 11.07.2024 in Hannover

Bundesweit sind stetig steigende Zahlen von Angriffen auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu verzeichnen. Auch vor dem Einsatz von Hieb- und Stichwaffen, hier insbesondere Messern, schrecken die Täterinnen und Täter nicht zurück. Ein besorgniserregender Trend der durch weitere Faktoren zu einer exponentiellen Steigerung der Brisanz für die einschreitenden Kolleginnen und Kollegen führt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, liegen allerdings unter anderem in der besonders leichten Verfügbarkeit von Messern unterschiedlichster Formen und Klingenlänge, die sich leicht konspirativ führen lassen. Qualifiziert wird das von Stichwaffen ausgehende immanente Gefahrenpotential noch weiter, da die polizeilichen Möglichkeiten für ein Einschreiten gegen Personen, die eine Stichwaffe mitführen, besonders anspruchsvoll sind und mit einem hohen eigenen Verletzungsrisiko einhergehen - ein Zustand, der nicht ohne ein Handeln des Dienstherrn hinnehmbar ist und von den verantwortlichen Personen ein innovatives, kreatives und vernetztes Handeln erfordert. Es gilt unter Einbindung von Expertinnen und Experten, wie auch von Querschnittsgruppen der operativ tätigen Mitarbeitenden, stetig neu zu bewerten, inwieweit die bestehenden Bekleidungselemente bedarfsgerecht sind und wo Optimierungsbedarfe und -möglichkeiten bestehen. Ein ganzheitlicher Ansatz, dessen Umsetzung von allen Beteiligten enormer Anstrengungen und Hingabe bedarf.

Die Polizeien der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bilden eine Beschaffungskooperation für Dienstkleidung. Zur Umsetzung von Beschaffungen bedienen sie sich des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN). Dabei handelt es sich um ein landeseigenes Unternehmen des Landes Niedersachsen mit Sitz in Hannoversch Münden (Landkreis Göttingen). Gemeinsam bilden die genannten Länder das sogenannte Kooperationsgremium, das regelmäßig Mitarbeitende zu Sitzungen mit Vertretenden des LZN entsendet, auch im Rahmen der Fachgruppe Bekleidung, und dabei gemeinsam Beschlüsse in Belangen der Dienstkleidung fasst. Neben turnusmäßig stattfindenden Sitzungen, werden auch solche aus besonderem Anlass durchgeführt.

Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung 
Der tödliche Angriff auf unseren Kollegen in Mannheim hat uns alle schwer erschüttert. Wir waren entsetzt über das Vorgehen des Täters, der unseren jungen Kollegen aus unserer Mitte gerissen hat, als dieser so handelte, wie Gesellschaft und Dienstherr es von ihm erwarteten – entschlossen und engagiert einzuschreiten in einer Situation, deren Lösung unstrittig Aufgabe einer rechtstaatlichen Polizei ist. 
Neben den Anforderungen an unsere Kolleginnen und Kollegen ist es unstrittig, dass sie die für die Ausübung ihrer Tätigkeit bedarfsgerechte Ausstattung erwarten dürfen. Dazu gehört neben dem Vorhandensein von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) in angemessener Art und Anzahl auch eine Dienstkleidungskollektion, die dem Anspruch der Gesellschaft an eine bürgernahe und von demokratiefeindlichen Einflüssen resiliente Institution Polizei genügt. Von wesentlicher Bedeutung ist unbestreitbar, dass die Sicherheit der operativ tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Mittelpunkt der Betrachtung stehen muss.
Die für die Dienstkleidung verantwortlichen Mitarbeitenden der eingangs benannten Bundesländer waren sich daher sofort einig. Eine kurzfristige Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung wurde einstimmig beschlossen und, trotz Sommerferien, umgehend einberufen. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: MI NI)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland, Europa und die Welt schauten in den vergangenen Wochen auf die UEFA Euro 2024. Gern erinnern wir uns an das Sommermärchen der WM aus 2006 - eine Zeit vor den Anschlägen in Paris im Jahr 2015, vor einem damals undenkbaren Krieg in der Ukraine. Die Zeiten haben sich geändert. Die Ansprüche an die Sicherheitsbehörden sind seitdem enorm gewachsen. Um dem gerecht zu werden, bereiteten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hilfsorganisationen, Host Cities und der Veranstalter seit Monaten auf die Europameisterschaft vor. Es galt vor allem, den bestmöglichen Schutz des Turniers zu gewährleisten. Polizistinnen und Polizisten aus den teilnehmenden Nationen unterstützten vor Ort. Am 10. Juni wurde offiziell das „Internation Police Cooperation Center“ – IPCC –in Neuss eröffnet. Ich war und bin sehr beeindruckt von der Professionalität wie Komplexität der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Alle Beteiligten brachten ihre jeweilige Expertise zum Schutz der Veranstaltung ein. Teamwork auf höchstem Niveau!
Ich möchte zwei Aspekte besonders beleuchten:
Das ist zum einen die Technikdominanz. Allein der Betrieb des IPCC musste beindrucken. Aufgebaut wurde eine hochvernetzte Daten- und Koordinierungszentrale mit modernster Präsentationstechnik. Zuverlässiger und vor allem schneller Datenaustausch stellte sicher, dass die notwendigen Informationen generiert und genau dort vorgehalten werden, wo sie benötigt wurden. In den Büros, wie auf mobilen Endgeräten. Im Vergleich zum Jahr 2006 erfolgte eine unglaubliche technische Weiterentwicklung. Moderne Technik eröffnet den Sicherheitsbehörden umfassende Möglichkeiten, birgt aber auch Gefahren. Systeme wie Geräte müssen dauerhaft betriebsstabil sein.  ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: BMI)

Andreas Schmenkel-Backhoff, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder

25 Jahre Sicherheit für Europa – Europol-Jubiläum
Von Europol und der Europäischen Kommission gemeinsam in Brüssel organisierte Konferenz zum Thema Sicherheit und 25-jähriges Bestehen von Europol.

Die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen von Europol begannen am 28. Mai mit der von Europol und der Europäischen Kommission gemeinsam organisierten Konferenz „EU versus Crime“. Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, blickten gemeinsam mit Diskussionsteilnehmern aus Strafverfolgung, Politik und Zivilgesellschaft auf die Erfolge der letzten fünf Jahre im Bereich der inneren Sicherheit zurück.

Was 1994 als kleine europäische Drogeneinheit begann, ist zu einer Organisation mit über 1.700 Mitarbeitern und 295 Verbindungsbeamten herangewachsen, die alle in Den Haag auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: Europa vor schwerer organisierter Kriminalität und Terrorismus zu schützen.

Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, sagte:
„Im letzten Vierteljahrhundert hat sich Europol bemerkenswert weiterentwickelt. Unsere Geschichte ist geprägt von ständiger Anpassung und Transformation. Wir haben uns kontinuierlich an die sich verändernde Landschaft der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, an die sich entwickelnden operativen Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und an die geopolitischen Trends angepasst, die den operativen Kontext der Polizeiarbeit beeinflussen. In diesem komplexen Umfeld hat sich Europol zu einem Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit entwickelt. Während wir diesen Meilenstein feiern, bekräftigen wir die treibende Kraft von Europol: Jede Operation, die wir durchführen, jede Partnerschaft, die wir schmieden, und jede Innovation, die wir annehmen, zielt letztlich darauf ab, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten.“

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte:
„25 Jahre Europol, 25 Jahre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbrechensbekämpfung. Eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit ist für die Zerschlagung krimineller Netzwerke und die Terrorismusbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Europol ist die Grundlage dieser Zusammenarbeit. Während dieser Amtszeit haben wir die EU mit stärkeren Instrumenten zum Schutz der europäischen Bürger ausgestattet. Heute diskutieren wir, wie weit wir gekommen sind und was wir noch tun müssen, um zukünftigen Bedrohungen zu begegnen.“

Nach den Keynotes kam es in dieser Konferenz zu mehreren Panel-Diskussionen mit Teilnehmenden aus Strafverfolgungsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft, die dabei auch auf die Erfolge der letzten fünf Jahre im Bereich der Inneren Sicherheit zurückblickten:
•    Schwere und organisierte Kriminalität: Zerschlagung globaler krimineller Netzwerke
•    Die Zukunft gestalten: Terrorismus und Radikalisierung im digitalen Zeitalter bekämpfen
•    Daten am Scheideweg: Europol als Drehscheibe gegen Kriminalität ....

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

pvt-Chefredakteur Dr. Uwe Wehrstedt im Dialog mit Exekutivdirektorin Catherine De Bolle

Potsdam – Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit der Bundesinnenministerin über aktuelle innenpolitische Themen gesprochen und sich dazu auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: 
„Auf der Konferenz haben wir ausführlich über Maßnahmen im Bereich Asyl und Abschiebung gesprochen. Außerdem wird das Bundesinnenministerium gebeten, sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen. Es soll verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben und die verschiedenen Stellen verpflichtend zusammenarbeiten. Die IMK hat sich auch für die Einführung eines Cybermobbing-Straftatbestandes ausgesprochen. 

Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird, obwohl es für die Opfer zu schwerwiegenden Auswirkungen in vielen Lebensbereichen führt. Darüber hinaus sieht die IMK das Quick-Freeze-Verfahren von Telekommunikationsdaten als unzureichend an – denn wo nichts in der Gefriertruhe ist, kann auch nichts eingefroren werden. Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen muss endlich eingeführt werden. Das sind wir den Opfern von Terror, sexuellem Missbrauch und anderen Formen von Hass und Gewalt schuldig.“ Zumal der Europäische Gerichtshof spätestens mit dem Urteil vom 30. April zur Bekämpfung jeglicher Art von Straftaten die Speicherung von IP-Adressen ermöglicht. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Blick in den Konferenzsaal

Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrs-IMK

Der Islamismus war in der politischen und medialen Betrachtung bis zum Herbst 2023 ein nachgeordnetes Thema, seit den „Pro-Palästina“/Anti-Israel-Demonstrationen samt zahlreicher öffentlicher Forderungen nach einem islamistischen Kalifat rückte der Islamismus wieder etwas mehr in den öffentlichen Fokus.
Die türkische „Ülkücü“-Bewegung, darunter die „Grauen Wölfe“, wird von den deutschen Verfassungsschutzbehörden als türkischer Rechtsextremismus kategorisiert.
Dieser Beitrag zeigt aktuelle Akteure und Trends beider Extremismusphänomenbereiche.
 

Islamismus – Aktuelle Akteure und Trends
Die zahlreichen verübten sowie geplanten, aber von den Sicherheitsbehörden verhinderten islamistischen Anschläge innerhalb der letzten Monate und Jahre in Deutschland und anderen europäischen Staaten – zuletzt das Messerattentat eines afghanischen Islamisten in Mannheim, bei dem sechs Menschen verletzt sowie der 29-jährige Polizeibeamte Rouven L. getötet wurde – haben die Qualität und die Quantität der Gefahren verdeutlicht, die aktuell und zukünftig von Islamisten, Salafisten und islamistischen Terroristen für unsere Innere Sicherheit ausgehen.
Die aktuell etwa 27.200 Islamisten in Deutschland sind von ihrer Gewaltorientierung her unterschiedlich einzuschätzen. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden erklären, dass Islamisten die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands anstreben und sich dabei auf ihre Interpretation (eine extremistische) des Islam berufen. So basiere der Islamismus auf der Ideologie, dass der Islam als Religion nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit sei, sondern auch das gesellschaftlich-politische Leben bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Daher sprechen Islamisten von einer „wahren“ und „absoluten“ Ordnung, die über den von Menschen gemachten Regeln stehe. Damit lehnen Islamisten die Demokratie ab und all ihre Prinzipien. Diese Ideologie steht vor allem im Widerspruch zu den in unserem Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein weiteres bestimmendes Ideologieelement des Islamismus ist zudem der Antisemitismus.
Nach aktuellen Angaben des BKA verübten Islamisten im Jahr 2023 1.458 politisch motivierte Straftaten, im Jahr zuvor waren es noch 481, was einen Anstieg um 203 % darstellt. 90 politisch motivierte Gewalttaten verübten Islamisten im Jahr 2023, was einen Anstieg um 76 % bedeutet.
Gemäß dem aktuellen Verfassungsschutzbericht aus dem Juni 2024 rechneten die deutschen Sicherheitsbehörden Islamisten im Jahr 878 Straftaten zu, zu denen unter anderem drei versuchte sowie zwei vollendete Tötungsdelikte und 42 Körperverletzungen gerechnet werden. 46 extremistische Straftaten im Bereich Islamismus wurden als Vorbereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a–c, 91 StGB) eingestuft, 40 Fälle als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB).
Mit aktuell etwa 10.000 Anhängern gehört die „Millî Görüş“-Bewegung in Deutschland zu den größten islamistischen und auch zu den größten extremistischen Organisationen überhaupt. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Wikimedia Commons)

Sprengstoffe, synthetische Drogen, Vorläufer-Substanzen und Körperflüssigkeiten in Echtzeit detektieren und identifizieren

Die kontaktlose Detektion und chemische Identifizierung von Tatortspuren in Echtzeit kann bei toxischen oder explosiven Substanzen die Einsatzsicherheit erhöhen und Ermittlungen unterstützen, da aufwändige Laboruntersuchungen entfallen. Im EU-Projekt »RISEN« entwickelt das Fraunhofer IAF einen Technologie-Demonstrator, der mittels laserbasierter IR-Spektroskopie zahlreiche forensisch relevante Substanzen innerhalb weniger Millisekunden identifiziert.

Innerhalb eines europaweiten Verbunds aus Polizeikräften und Forschungseinrichtungen arbeitet das Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik IAF im Rahmen des Projekts »RISEN« an einem Technologiedemonstrator für die schnelle, kontaktlose und zerstörungsfreie forensische Tatortuntersuchung. Ziel ist es, mittels laserbasierter Infrarot-(IR-)Spektroskopie eine Vielzahl an Substanzen direkt am Tatort detektieren und identifizieren zu können, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu erhöhen und sie bei der Spurenfindung und  aufnahme zu unterstützen. 
Zu den relevanten Substanzen zählen einerseits Sprengstoffe, Betäubungsmittel, hochkonzentrierte synthetische Drogen, wie sie in Drogenlaboren zu finden sind, sowie Vorläufer-Substanzen und Streckmittel. Von diesen kann teilweise eine direkte Gefahr für das Personal am Tatort ausgehen. Andererseits sind Körperflüssigkeiten zu nennen, u. a. Blut und Samenflüssigkeit, deren Spuren am Tatort noch in geringsten Mengen detektiert werden sollen, um DNA-Proben entnehmen zu können. Die Europäische Union (EU) finanziert »RISEN« im Rahmen des Förderprogramms »Horizon2020« (https://www.risen-h2020.eu). 

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Fraunhofer IAF)

- Herausforderungen in der automatisierten Beweissicherung von straßenverkehrsbezogenen Lärmemissionen -
 

1. Einführung in die Thematik
Wissenschaftliche Untersuchungen in Form von Beobachtungs- und Befragungsstudien belegen bereits seit vielen Jahren, dass dauerhafte Lärmbelastungen zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit und des persönlichen Wohlbefindens führen können. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf den Einfluss auf das Herz-Kreislauf-System, den Blutdruck, die Herz- und Atemfrequenz, die Steigerung des Herzinfarktrisikos, Diabetes, Verschlechterung der Leberwerte oder psychische Erkrankungen (Burnout, Depression) hingewiesen. Parallel hierzu können Lärmemissionen psychosoziale Stressfaktoren auslösen, die wiederum zu einer Beeinträchtigung des subjektiven Wohlbefindens und somit auch zur Verschlechterung der Lebensqualität beitragen.
Zur Bekämpfung des bestehenden Problems bedarf es somit eines ganzheitlichen Ansatzes, der sich neben den regulatorischen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers auch auf die Überwachung der jeweils gültigen Vorschriftenlage erstrecken muss. Bislang erfolgt die polizeiliche Überwachung von Geräuschemissionen im Straßenverkehr ausschließlich nach den in der „Richtlinie für die Überprüfung des Standgeräuschs von Krafträdern im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung nach § 29 StVZO sowie zur Kontrolle der Geräuschemission im Verkehr befindlicher Krafträder“ vom 09.03.2006 genannten Vorgaben, die jedoch aufgrund der begrenzten Korrelation von Stand- und Fahrgeräusch nur bedingte Rückschlüsse auf andere Betriebszustände zulassen.
Ein neuer Ansatz zur zielgerichteten Überwachung von Lärmbelastungen im Straßenverkehr ist der Einsatz von sog. „Lärmblitzern“, die bereits in verschiedenen europäischen Ländern sowie in einem mehrmonatigen Pilotbetrieb in Berlin erprobt worden sind. Vor diesem Hintergrund befasst sich der vorliegende Fachbeitrag mit der technischen Funktionsweise solcher Systeme und geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein beweissicherer Einsatz in Deutschland möglich wäre.
Demgegenüber erfolgt keine Betrachtung der ebenso bedeutsamen Einordnung dieser neuartigen Überwachungstechnik aus verfassungs- und eingriffsrechtlicher Sicht. ...
› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.
   

oder ausnahmsweise hier zum Download die e-Paper-PDF

(Foto: bruitparif.fr)

Beispiel Lärmblitzer aus Frankreich

Die fortschreitende Integration von Elektronik in modernen Autos hat zu ei-ner Vielzahl von Innovationen geführt, darunter intelligente Assistenzsyste-me, automatisiertes Fahren und vernetzte Kommunikation. Moderne Tech-nologien haben nicht nur die Verkehrssicherheit und das Fahrerlebnis ver-bessert, sondern auch eine neue Dimension der Komplexität in das Innenle-ben von Kraftfahrzeugen gebracht. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit.
In den letzten Jahrzehnten hat die Kraftfahrzeugelektronik eine beispiellose Entwicklung durchlaufen, die das Herzstück moderner Fahrzeuge prägt. Von einfachen mechanischen Sys-temen hin zu komplexen elektronischen Steuerungen hat sich die Technologie rasant weiter-entwickelt, um Effizienz, Sicherheit und Komfort zu verbessern. Die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen und die Integration moderner Technologien wie eCall, Kfz-Unfalldatenschreiber und Smartphone-Kopplung haben zugleich eine neue Ära der Kfz-Forensik eingeläutet. Anlässlich der GPEC® 2024 wurden jüngste Erkenntnisse über Möglich-keiten und Grenzen der Auswertung von Fahrzeug- und Bewegungsdaten bei Polizei und Jus-tiz im Kontext der Fahrzeugvernetzung präsentiert, moderne Technologien und ihre Auswir-kungen auf die forensische Analyse von Verkehrsunfällen sowie Kriminalstraftaten beleuchtet und potenzielle rechtliche und praktische Fragen diskutiert.
IT-Forensische Kfz-Untersuchungen
In einer Welt, die von schnellen technologischen Fortschritten geprägt ist, unterliegt auch die Automobilindustrie einem ständigen Wandel. Die zunehmende Präsenz von Elektronik in Fahrzeugen beeinflusst damit zugleich die Art und Weise, wie Polizeibeamte ihre Aufgaben wahrnehmen müssen. 
Moderne Fahrzeuge sind nicht mehr nur simple Fortbewegungsmittel; sie sind vielmehr rol-lende Datenspeicher, die eine Fülle von Informationen über Fahrverhalten, Wartungszustand, Standort und vieles mehr enthalten. Diese Daten können von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit sein, sei es zur Aufklärung von Verkehrsunfällen, zur Bekämpfung von Kriminalität oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Die Analyse elektronischer Daten, die Überwachung vernetzter Fahrzeuge und die Bekämp-fung von Cyberkriminalität im Zusammenhang mit Fahrzeugen sind nur einige der neuen Herausforderungen, mit denen die Polizei konfrontiert ist. Darüber hinaus erfordert die Kom-plexität moderner Fahrzeuge eine kontinuierliche Schulung und Weiterbildung der Polizeibe-amten, um mit den neuesten Technologien Schritt zu halten und effektiv auf Situationen zu reagieren, die elektronische Systeme betreffen sowie die neuen Möglichkeiten der polizeili-chen Beweissicherung auszuschöpfen. ...


› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Continental)

Viele Fahrzeugdaten in der Cloud

Man kann bei Auseinandersetzungen mit Feuerwaffen 3 Entfernungsbereiche unterscheiden, nämlich die Nahdistanz, meist der Bereich zwischen 0 und 7m, max. 25m, die Mitteldistanz bis ca. 150m und den weiten Schuss ab ca. 150m. Nur der Mittelmäßige ist beständig gut.

Der Begriff Mitteldistanzwaffe, im weiteren Verlauf als MDW bezeichnet, findet immer häufiger den Weg in die kommerzielle Presse. Die Auslegungen für den Begriff sind insofern sehr unterschiedlich und häufig nicht unbedingt richtig. Wir konkretisieren die Einordnungen der Distanzen an dieser Stelle noch einmal - mit dem Fokus auf einer Langwaffe. Als Mitteldistanzwaffe bezeichnet man präziserweise eine Langwaffe, vorrangig mit kurzem Lauf (z.B. wegen der Unterbringung im Streifenwagen) zwischen 9” und 12,5” (22,86cm - 31,75cm), welche ihre hauptsächliche Verwendung in der Bekämpfung von Zielen im mittleren Distanzbereich - 15 bis ca. 150m findet. Der Sweet Spot liegt dabei im Distanzbereich zwischen 25 - 60m, dazu im Detail später mehr. 

Distanzen außerhalb der angegebenen Reichweiten, also unter 15m und jenseits der 
125m sind somit folgerichtig als Kurzdistanz beziehungsweise Langdistanz zu bezeichnen.

Jeder Streifenbeamte trägt für die Selbstverteidigung und die Verwendung auf Nahdistanz seine Dienstpistole bei sich. Diese ist je nach Bundesland verschieden, meist jedoch im Kaliber 9mm Luger (Para, Parabellum) vorhanden. Auch international ist diese Patrone weit verbreitet. In manchen Ländern wurde zwischenzeitlich die .40S&W eingeführt, oder die .45ACP immer noch eingesetzt, aber zunehmend wird auch hier zur 9mmP zurückgekehrt.
Sie bietet einfach einen guten Kompromiss aus Wirkung, Anzahl der verfügbaren Schüsse im Magazin, Gewicht und Rückstoß. Die Geschossauswahl ist vielfältig und für fast jeden Einsatzzweck ist mehr als eine Fabrikmunition vorhanden.

Für die Entfernung über die Nahdistanz hinaus stand den Beamten bisher oftmals eine Maschinenpistole von Heckler&Koch, Modell MP5, zur Verfügung. In der pvt 3/2018 wurde bereits auf eine potentielle Verbesserung der MP5 eingegangen, da diese Waffe bereits in den 60er Jahren entwickelt und eingesetzt wurde. Zum Glück sieht man die sogenannte MLI-MP5 (MLI= Mid Life Improvement) nun mit Waffenlicht, neuer verstellbarer Schulterstütze, neuem Trageriemen, Picatinnyschiene mit Rotpunktvisier immer mehr im Einsatz, oft z.B. an deutschen Flughäfen. Hier ist dieses System durchaus noch einige Jahre gut einsetzbar, da es sehr führig ist und bis 100m durchaus wirkungsvoll.
Über 100m und gegen Schutzwesten kommt die MP5 allerdings an ihre Grenzen. Dies liegt unter anderem auch am Kaliber 9mmP.

Bei den Terroranschlägen der letzten Jahre erkannte man schnell, dass die ersten Einsatzkräfte vor Ort eine Waffe benötigen, welche: Über gute Stoppwirkung, ausreichende Durchschlagskraft durch Fzg.-Scheiben und Schutzwesten, wenig Hintergrundgefährdung und ausreichende Wirkentfernung besitzt.
Bei Auseinandersetzungen mit Tätern, welche über Langwaffen verfügen, waren eingesetzte Beamte oftmals nicht in der Lage, entsprechend zu wirken. Als Beispiel sei hier Paris, Bataclan genannt. Die ersten GIGN-Beamte hatten lediglich ihre Dienstpistolen und konnten auf ca. 70m keine Wirkung gegen die mit Sturmgewehren im Kaliber 7,62 x 39mm bewaffneten Terroristen ins Ziel bringen. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: CZ + Patric Graziadio)

Brandneue CZ BREN3 mit 7“ Lauf .300blk mit Signaturdämpfer

Vergleich links .300 AAC Blk. / Mitte 5.56 x 45 / Rechts 7.62 x 51

Der Bereich der Ausrüstung unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung. Die Treiber für diese Weiterentwicklungen können vielfältig sein, nämlich Benutzerrückmeldungen, legale Anforderungen, Kostenersparnis, Marktveränderungen, usw.
Oftmals ist es auch eine Mischung aus mehreren dieser Punkte. Ich versuche, einige Bereiche hier exemplarisch kurz zu beleuchten und teilweise auch Randbereiche der Ausrüstung zu streifen.

Persönliche Schutzausrüstung PSA
Schutz des Halsbereiches
Im Licht der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte spielt die PSA eine wichtige Rolle. Gerade die Bereiche Schnitt- und Stichschutz sollten hier beachtet werden. Der Hals ist dabei ein vulnerables und exponiertes Körperteil und kann zum einen durch eine Weste mit entsprechendem Kragen geschützt werden, zum anderen auch durch die Verwendung eines “Buffs”, also eines Schlauchschals. Die stabile Halskrause als Zusatz zur Schutzweste/Plattenträger ist dabei meist auch ballistisch schützend, aber eben auch entsprechend schwer und bewegungseinschränkend. Oftmals kommt dieser Halsschutz im Zusammenhang mit Einsatzhelmen zum Tragen. Beamte im Streifendienst werden solch einen ballistischen Schutz beim täglichen Einsatz eher nicht tragen. Hier kann ein Schlauchschal einen gewissen Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen bieten, auch in Kombination mit einer flammhemmenden Wirkung. Da ausgebildete Messerangreifer primär große Gefäße und den Hals attackieren, wäre dies eine sinnvolle Ergänzung.
Alle PSA Elemente sollten natürlich entsprechende Normen tragen.

Handschuhe
Moderne Einsatzhandschuhe sollten zum einen sehr taktil sein, also eine gute Feinfühligkeit besitzen, zum anderen aber auch schnitt- und stichfest sein, um Verletzungen der Beamten zu minimieren. Die entsprechende Norm hierzu ist die EN-388 von 2019. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: Michael Waldbrenner + Uwe Wehrstedt)

Mechanix Wear tactical vent. Leichter taktiler Sommerhandschuh

Schnittfeste Einsatzhandschuhe von Speedsafe auf der GPEC® 2024

Taschenlampe Nextorch TA30C

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Anfang Mai bot die GPEC^® 2024 in Leipzig erneut die Möglichkeit zum nationalen und internationalen Austausch von Informationen und Innovationen im Bereich der Inneren Sicherheit. Allem voran zeigte sich, dass die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche voranschreitet und neue Herausforderungen für polizeiliches Arbeiten schafft. Zugleich bietet die zunehmende Digitalisierung der polizeilichen Arbeit die Chance, effizienter und effektiver zu werden. In Sachsen-Anhalt spielen digitale Lösungen, neben dem ständigen Personalaufwuchs und konstanten Neubeschaffungen von Einsatz- und Führungsmitteln, eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung vielfältiger Aufgaben in der Inneren Sicherheit.
Daher befindet sich die Landespolizei Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit in einer fortschreitenden Digitalisierungsoffensive. Wesentliche Bausteine sind dabei die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystems (VBS) @rtus, die Ausstattung der Polizeikräfte mit Dienst-Smartphones und die Nutzung technologischer Quantensprünge. Diese Maßnahmen markieren einen bedeutenden Schritt hin zu einer effizienteren und zeitgemäßen polizeilichen Arbeit.
So soll die bis Ende letzten Jahres erfolgte flächendeckende Einführung eines neuen VBS die polizeiliche Sachbearbeitung durch seine hohe Nutzerfreundlichkeit, mobile Datenerfassung und Datenschutzstandards auf einen weit moderneren Standard heben.
Das VBS @rtus wurde in Kooperation mit anderen Bundesländern und der Bundespolizei entwickelt. Es ermöglicht die effiziente Erfassung und Dokumentation aller polizeilich relevanten Vorgänge und liefert die Datenbasis für wichtige Führungsinformationssysteme und Statistiken. Auch wenn das neue System für junge Beamtinnen und Beamte eine schnelle und deutliche Erleichterung ihrer Arbeit darstellt, mussten auch Kollegen bei der Umstellung auf @rtus mitgenommen werden, die jahrelange Erfahrung im alten System gesammelt hatten. Letztendlich war die Neuerung eine Herausforderung, die die gesamte Landespolizei im letzten Jahr gemeinsam gemeistert hat, und ich möchte allen Beteiligten meinen Dank für ihre Mitwirkung aussprechen.
Bereits vor der Einführung von @rtus wurden die Polizeikräfte mit Dienst-Smartphones ausgestattet ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: Laurence Chaperon)

Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

• Treffpunkt für Informationsaustausch, technische Entwicklungen und Bedarfe aller relevanten Behörden
• 471 Aussteller aus 32 Staaten, einschließlich Behörden und polizeiliche Organisationen, und mehr als 6.000 Teilnehmende aus 58 Staaten von 6 Kontinenten
• Einzigartige, geschlossene, nur für Behörden zugängliche Plattform für Aus- und Fortbildung, Informationsaustausch und Netzwerken interministeriell, national und international
• Ergänzend zur Fachmesse 20 Fachtagungen und Trainings und 5 dienstliche Arbeitskreis-Tagungen

www.gpec.de 

Die GPEC^® ist einfach Pflicht! Das hat nun seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 nach der Rückkehr in die Leipziger Messe die 13. GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference® (nunmehr 15. GPEC^®-Behörden-Veranstaltung nach der GPEC^® digital 2023) wieder mit beeindruckenden Zahlen bewiesen: Die Fachmesse für alle Fach- und Ausstattungsbereiche der Inneren Sicherheit, für Strafverfolgung und Heimatschutz für Entscheider, Beschaffer, Techniker, Trainer, Endanwender und Anbieter bildete mit 471 Ausstellern aus 32 Staaten (314 aus Deutschland und 157 aus dem Ausland) wieder den geeigneten einzigartigen Rahmen für einen qualifizierten Bund und Länder übergreifenden, interministeriellen und internationalen Fachaustausch und förderte zudem wieder die Entwicklung eines Kontaktnetzwerkes zwischen den Behörden sowie mit den Entwicklern und Anbietern von Innovationen, relevanter Produkte und Lösungen, was schließlich 6.000 Teilnehmende aus 58 Staaten zur GPEC^® 2024 vereinte.

Zur GPEC^® 2024 gab es in der Fachmesse zwei neue und sehr beeindruckende ausländische Aktivitäten: Erstmals gab es einen ausländischen Gemeinschaftsstand, den Israeli National Pavilion, und die aktive Beteiligung der Südkoreanischen Polizei mit einem Messestand ihres Innovations-Instituts und der Beschaffungsagentur. Diese Aktivität der Südkoreanischen Polizei kam durch die Vermittlung des Innovation Lab der Polizei NRW zustande.

Ein weiterer Neuaussteller auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung sowie effektiven Ausstattung von Einsatzkräften war die relativ junge internationale Organisation International Police Organization Academy UNIPOL, die bereits in vielen Nationen vor allem Spezialeinsatzkräfte von Polizei und Militär sowie Schutzpersonal im diplomatischen Dienst ausbildet.

Marktführende Anbieter und Wettbewerber präsentierten einmal mehr ihre innovativen Entwicklungen und zahlreiche Neuheiten in dieser umfassendsten Gesamtschau von Führungs- und Einsatzmitteln. Auch mehrere Polizei- und Sicherheitsbehörden trugen selbst als Aussteller und noch viel mehr als Referenten in den Fachtagungen zum Erfolg dieser GPEC® bei. Insgesamt konnte die diesjährige Veranstaltung gemäß Befragungen erneut hohe Zufriedenheit bei Ausstellern und Besuchern erzeugen. ...

  

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.     Abschlussbericht der GPEC® 2024 hier als Download per PDF

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17.03.2024 am Ende einer länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten von Polizei und Zoll eine positive erste Bilanz gezogen. "Unsere Einsatzkräfte haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie Hand in Hand gut gerüstet für die verschiedensten Gefahren- und Bedrohungslagen sind", fasste Herrmann zusammen, der sich vor Ort selbst ein Bild von der Großübung gemacht hatte. "Unsere Einsatzkonzepte haben erfolgreich ineinandergegriffen. Wir werden die Erfahrungen detailliert nachbereiten, um für Ernstfälle bestmöglich vorbereitet zu sein." Der Innenminister dankte allen an der Übung Beteiligten "für das großartige Engagement zum Wohle der Sicherheit von uns allen". 
 

Die Großübung fand unter Federführung des Polizeipräsidiums Mittelfranken von Samstag, den 16. März, bis Sonntag, den 17. März 2024, hauptsächlich in Liegenschaften von Polizei und Bundeswehr in Amberg, Nürnberg, Roth und Sulzbach-Rosenberg statt. Neben den Spezialeinheiten der Polizeien aus allen Bundesländern, vom Bund, aus Österreich und vom Zoll waren auch Unterstützungskräfte von Bundeswehr, Rettungsdienst, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk eingebunden sowie die Notaufnahmen des Klinikums Nürnberg und des Universitätsklinikums Erlangen, insgesamt mehr als 2.000 Personen, davon rund 800 Spezialkräfte. 
Für den bayerischen Innenminister stand fest: "Wir werden die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in den kommenden Jahren weiter verstärken!" Neben einer aufwendigen und anspruchsvollen Aus- und Fortbildung ist nach Herrmanns Worten eine hervorragende Ausstattung sehr wichtig. Dazu gehören unter anderem hochmoderne Spezialfahrzeuge. "Eine große Investition waren 2020 unsere zwei sondergeschützten Offensivfahrzeuge vom Typ 'ENOK 6.2' für besonders gefährliche Einsätze", erläuterte Herrmann. Herrmann weiter: "Dank der wirksamen Panzerung sind unsere Spezialeinheiten mit dem ENOK gut geschützt, vor allem bei Terror- oder Amoklagen." Zudem können damit auch Personen aus Gefahrenzonen gerettet werden. Außerdem verfügen die ENOK über eine spezielle Bewaffnung, um gegen gefährliche Täter vorgehen zu können. "Die rund 2,4 Millionen Euro für beide Fahrzeuge sind hervorragend investiert", befand Herrmann.
Ebenfalls hervorragend angelegt sind laut Herrmann die rund 145 Millionen Euro für acht neue Polizeihubschrauber der Bayerischen Polizei des Herstellers Airbus Helicopters vom Typ H145 D3 in der modernsten Fünfblattversion. Die Lieferung der ersten Maschine mit kompletter Polizeiausstattung sei für Mitte 2024 geplant. Bis Mitte 2025 sollen alle acht neuen Hubschrauber zur Verfügung stehen. "Unsere neuen Polizeihubschrauber können mit bis zu acht Personen doppelt so viele als bisher transportieren, beispielsweise Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos oder auch Verletzte", verdeutlichte Herrmann. "Neben einer doppelt so hohen Zuladungsmöglichkeit ist eine größere Flugreichweite möglich."

Bei der CTE 2024 handelte es sich um die erste bundesweite Vollübung von Spezialeinheiten seit dem Jahr 2012. Damals hatte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein das letzte gemeinsame Training von Spezialeinheiten auf Bundesebene ausgerichtet. Die Organisation der CTE 2024 lag in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den beiden Terroranschlägen von Paris im Januar und November des Jahres 2015 hatte ein Organisationsteam für die teilnehmenden Einsatzeinheiten ein komplexes Übungsszenario zur Bekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen konstruiert. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Uwe Wehrstedt)

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Geldautomatensprengern gewesen. Im Mai 2022 wurde im Innenministerium eine Sonderkommission zum Kampf gegen Geldautomatensprenger (SoKo BEGAS) eingerichtet. Zwei Jahre danach ist die Bilanz positiv.

Die Sprengung von Geldautomaten ist eine relativ neue Form der Kriminalität. Den klassischen Banküberfall kannten wir schon immer. Geldautomatensprengungen hingegen funktionieren anders; zielgerichteter, professioneller und organisierter. Auch explosiver ist diese Form von Bankraub. In den meisten Fällen werden nicht nur die Automaten selbst beschädigt, sondern auch das Gebäude, in welchem der Automat untergebracht ist. Ganze Wohnhäuser werden in Mitleidenschaft gezogen. Bei den ersten Fällen, die wir in Nordrhein-Westfalen hatten, wussten wir noch nicht viel über die Täterstrukturen, deren Herkunft oder den Modus Operandi. Die Zahlen stiegen, die Täter wurden skrupelloser und die Sprengungen immer explosiver. Im Mai 2022 habe ich daher die Sonderkommission zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen - kurz: BEGAS - eingerichtet. Angesiedelt ist die Kommission damit direkt im Innenministerium und sitzt Tür an Tür zu den Fachbereichen „Besondere Kriminalitätsangelegenheiten“ und „Organisierte Kriminalität“. 

Man muss den Gegner kennen, um ihn bekämpfen zu können. 
Die Einrichtung der Sonderkommission war ein wichtiger Schritt, um das Phänomen der Geldautomatensprengungen zu verstehen und dann effektiv zu bekämpfen. Mit „Ermitteln und Festnehmen“ zieht man einzelne Täter aus dem Verkehr, aber der große Sprung ist damit nicht getan. Also ging es darum, das Phänomen ganzheitlich zu betrachten. Von Anfang an war auch klar, dass der Kampf gegen Geldautomatensprenger nichts ist, was von heute auf morgen dazu führt, dass diese Überfälle verschwinden. Das liegt schon daran, dass Nordrhein-Westfalen für diese Banden attraktiv ist: Nicht nur wegen seiner 500 Kilometer langen Grenzlinie und dem dichten Autobahnnetz, sondern auch weil bundesweit in Nordrhein-Westfalen die meisten Geldautomaten stehen. Das sind Dinge, die sich nicht ändern lassen. Was den Kampf gegen diese Kriminalitätsform zusätzlich ausbremst: Die Banken sind für ihre Geldautomaten und deren Sicherung zunächst selbst verantwortlich. Auch darauf hat die Polizei keinen unmittelbaren Einfluss. Trotzdem ist die Polizei Nordrhein-Westfalen in nicht einmal zwei Jahren dem Ziel, Geldautomatensprengungen zu verhindern, ein ganzes Stück nähergekommen. Natürlich ist der Kampf noch lange nicht gewonnen, aber wir führen ihn heute taktisch klüger, mit mehr und besserer Technik und mit spezialisiertem Personal. 

Rückgang der Sprengungen
Im Jahr 2024 gab es bislang zehn Sprengungen. In fünf der Fälle mussten die Täter ohne Beute fliehen. Das ist nicht Nichts. Aber deutlich weniger als früher. Zum Vergleich: 2023 gab es fast fünfmal so viele Sprengungen im gleichen Zeitraum - nämlich 47. Im Jahr 2022 gab es sechsmal so viele Sprengungen (63). Die Richtung stimmt also. Seitdem die SoKo BEGAS im Einsatz ist, konnten 47 Täter festgenommen werden. Wenn wir bedenken, wie solche Sprengungen ablaufen, ist das durchaus beachtlich. Denn die Täter arbeiten im Akkord und sind oft nicht länger als drei bis vier Minuten am Tatort. Dazu sind sie häufig vermummt. Das heißt, die Polizei hat vor Ort wenig Zeit zu reagieren, das Videomaterial ist für Ermittlungen nicht optimal und die Täter hinterlassen wenig Spuren. Was hinzukommt, ist, dass in den meisten Fällen - in 80 Prozent - die Täter aus den Niederlanden kommen, was die Ermittlungen von Deutschland aus mühsamer macht. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: IM NRW)

Minister Reul: Beispiele eingefärbter Geldscheine

Das Thema hybride Bedrohungen und dazu gehören auch Desinformationen als ein Mittel der Wahl, sind kein theoretisches Krisenszenario sondern gelebte Realität und das seit Jahren.

Bereits im April 2016 verabschiedeten das EU-Parlament und die EU-Kommission das Dokument „Joint Framework on countering hybrid threats a European Union response“. Darauf aufbauend wurde im Jahre 2017 das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (kurz „Hybrid COE“; „Europäisches Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen“) in Finnland gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte mit zu den Gründungsmitgliedern. Das „Hybrid CEO“ ist ein netzwerkbasiertes, internationales und unabhängiges Zentrum für praktische Anwender und Experten mit Sitz in Helsinki. Es konzentriert sich dabei, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union und der NATO auf mögliche Reaktionen auf hybride Bedrohungen. Hinterfragt werden muss hier deutlich ob das Militär (NATO) und die Sicherheitsbehörden die richtigen (Allein-) Akteure für den Umgang mit hybriden Bedrohungen und Desinformation (Beispiel: Fake News) sind. Schon jetzt ist mit Sicherheit zu konstatieren, dass die Abwehr dieser Bedrohungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss, um erfolgversprechend und wirksam zu sein.
Hervorzuheben ist auch die Arbeit der Landesmedienanstalten und ihre föderale Struktur der Medienaufsicht, wie auch auf europäischer Ebene in der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). In ganz Deutschland werden hier umfängliche Aktivitäten in Bezug auf Aufsicht, Forschung und Medienbildung getätigt, bundesweit abgestimmt und damit gesamtgesellschaftlich wirksam.
Ziel der fachlichen Bearbeitung dieser Fragen und Entwicklung von Handlungskonzepten ist es, alle Teile der Gesellschaft für die Gefahrenlage zu sensibilisieren und darin zu bestärken, auf die zunehmenden Bedrohungen professionell zu reagieren. Es geht nicht um Panik oder Angstmache sondern um die Vorbereitung auf mögliche Szenarien und die Stärkung der Resilienz in unserer Bevölkerung. Hier ist die Digitalkompetenz und damit Informations- bzw. Nachrichtenkompetenz von großer Bedeutung, die am Ende als Demokratie-Kompetenz ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft in der Digitalität ist. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

Nicht nur die Zentrale Unterstützungsgruppe ZOLL (ZUZ) begeht im Jahr 2024 ihr 30-jähriges Bestehen, auch der Verein „Soforthilfe nach gravierenden Unfällen-ZOLL e.V.“, kurz SEV-ZOLL, besteht in 2024 nunmehr schon 10 Jahre. Gegründet von Einsatzbeamten der ZUZ entstand der Verein aus der Idee heraus, den Einsatzbeamten der Länder und des Bundes, die aufgrund eines Einsatzes oder durch Unfälle bei der Aus- und Fortbildung Schaden erlitten haben, schnell und unbürokratisch Hilfe leisten zu können. 
Seit der Gründung verfolgt der Verein das Ziel, an den Stellen zu helfen, an der die Not am größten ist. So erfüllt der Verein die selbst gestellten Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten durch Betreuung der Betroffenen und/oder die Gewährung von Soforthilfe in materieller Form. Dies gilt für die Betroffenen selbst, wie auch für ihre engsten Angehörigen. 
Im Zeitraum des Bestehens wurde in 12 Fällen mit einer Gesamtsumme von fast 40000,-€ schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet. 
Das Team des SEV-ZOLL besteht ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitarbeitern, denen der Zweck des Vereins am Herzen liegt. Die Möglichkeiten des Vereins sind zwangsläufig abhängig von der Zahl der Mitglieder und Unterstützer. 
Seit 2017 bringt der SEV-ZOLL jährlich einen Themen-Coin heraus, der in vergleichbar geringer Stückzahl hergestellt wird. Eine Übersicht der bisher erschienenen Stücke ist unter der Webseite des Vereines (www.sev-zoll.koeln) zu sehen. Hier sind auch Informationen über Mitgliedschaft und Mitarbeit ersichtlich.
Das Doppel-Jubiläum in 2024 lieferte natürlich auch die Vorlage für den Coin 2024. Dieser ist ab Mai 2024 über die Webseite des SEV-ZOLL e.V. zum Preis von 20,-€ (plus 5,-€ Porto und versicherter Versand) bestellbar. Die daraus erzielten Erlöse kommen ausschließlich den satzungsgemäßen Zwecken zugute. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: SEV-Zoll)

Im vergangenen Jahr führte das Zentrale Diensthundwesen (ZDHW) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen die Grundausbildung für Sprengstoffspürhunde für besondere Lagen (SSH-BL) durch. Dieser erstmal neutral und nüchtern klingende Satz war für das Diensthundwesen in Niedersachsen etwas Besonderes und mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. Es galt, bei einer unveränderten Anzahl von Mitarbeitenden und Ausbildenden, die passenden Teams aus Mensch und Hund, mit dem Ziel der Zertifizierung für diese anspruchsvolle Zusatzaufgabe, auszubilden.

Entschluss der Einführung
Mit den Anschlägen von Frankreich und Belgien, sowie der Absage des Fußballländerspiels in Hannover aufgrund einer anzunehmenden terroristischen Gefährdungslage im Jahr 2015, wurde in Niedersachsen die Notwendigkeit einer neuen Spezialisierung für Sprengstoffspürhunde erkannt. Diese sollten durch die Diensthundführerinnen und Diensthundführer eingesetzt werden können, ohne dass diese sich selbst im direkten Umfeld des Diensthundes aufhalten müssen. Darüber hinaus sollten die Diensthundführenden im Zuge eines weiterführenden Lehrgangs in die Lage versetzt werden, unter Inanspruchnahme eines Splitterschutzanzuges und der besonderen Beachtung der Eigensicherung, sprengstoffverdächtige Gegenstände durch die zugewiesenen Diensthunde absuchen zu lassen. Nach Ausarbeitung und Durchführung eines ersten Lehrganges wurde der Sprengstoffspürhund für besondere Lagen (SSH-BL) mit Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport im Jahr 2017 im Land Niedersachsen eingeführt.

Einsatzverwendung des SSH-BL
Sobald die Polizeiführerin / der Polizeiführer im Laufe eines Einsatzes entscheidet, dass es mit einem Diensthund zu einer gezielten Absuche eines sprengstoffverdächtigen Gegenstandes kommen soll oder mit dem tatsächlichen Vorhandensein von Sprengvorrichtungen gerechnet werden muss, wird der SSH-BL eingesetzt. 
Kurz gesagt: Könnte sich in oder an einem Gegenstand Sprengstoff befinden, muss der SSH-BL herangezogen werden. Der Einsatz eines „normalen“ Sprengstoffspürhundes (SSH) scheidet in diesen Fällen aus, da dieser gemeinsam mit der diensthundführenden Person an dem abzusuchenden Objekt eingesetzt werden muss und nur zur Lokalisierung von Sprengstoff Verwendung finden darf.
Der SSH-BL hingegen kann aufgrund seiner Ausbildung aus unterschiedlichen Entfernungen durch den besonders geschulten und ausgestatteten Diensthundführenden eingesetzt werden. Ein Novum, das es bislang nur im Land Niedersachsen gibt. ...
 

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: Autor)

DHF mit Sprengstoffspürhund für besondere Lagen in Einsatzausstattung

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) vergab einen Auftrag zur Vorstudie für das Forschungsprojekt „Alternative Rechnerarchitektur (ARA)“ an das Unternehmen Capgemini Deutschland GmbH. Neu konzipierte Rechnermodelle jenseits der heutigen binären Logik sollen die Sicherheit und technologische Souveränität Deutschlands in den Fokus rücken. Die Vorstudie bildet die Grundlage für weiterführende Forschungsarbeit.

Am 11. März 2024 hat die Cyberagentur eine Vorstudie zu Alternativen Rechnerarchitekturen in Auftrag gegeben. Das französische Unternehmen hat mit seiner Niederlassung in Berlin den Wettbewerb gewinnen können, der im November 2023 ausgeschrieben wurde (https://www.cyberagentur.de/computertechnologie-durch-gehirn-inspirierte-hardware/).
Ziel des Forschungsauftrags ist es, weltweit neue Ansätze für Rechnerarchitekturen zu identifizieren, die auf anderen Modellen als der traditionellen binären Logik basieren und die Leistungsgrenzen herkömmlicher Halbleiterchips überschreiten.
Mit der zunehmenden Bedeutung und Verbreitung der Rechnertechnologie in der Gesellschaft im Allgemeinen und für die Sicherheit im Besonderen stoßen die derzeitigen Technologien an ihre physikalischen Grenzen. Um weitere Verbesserungen zu erzielen, müssen neue Architekturen in Betracht gezogen werden.  Außerdem könnten neue Architekturen neue Fähigkeiten ermöglichen, indem sie für bestimmte Problemtypen besser geeignet sind. Sie könnten auch widerstandsfähiger gegen bestimmte physische und logische Angriffsvektoren sein.  Die derzeitige Herstellung von Halbleitern ist kompliziert und hängt von strategischen Rohstoffen ab. Neue Architekturen könnten diesen Bedarf verringern oder ganz beseitigen und strategische Unabhängigkeit ermöglichen. Schließlich könnten Rechner, die um mehrere Größenordnungen effizienter sind, den Bedarf an einer komplexen und konstanten Energieversorgung eliminieren, die auf dem (Schlacht-)Feld eine entscheidende Rolle spielen kann.
In solchen Alternativen Rechnerarchitekturen (ARA) wird beispielsweise mit Licht oder DNA gerechnet. Die Vorteile könnten effizienteres Rechnen und schnelleres Lernen für KI-Anwendungen sowie eine geringere Abhängigkeit von strategischen Rohstoffen sein.
Da es eine große Anzahl von Architekturen gibt, wurde das Projekt "Alternative Rechnerarchitekturen" in zwei Teile aufgeteilt:
Teil I – Vorstudie: Ein erster Teil wird eine Vorstudie sein, in der ein Rahmenwerk erstellt wird, um die verschiedenen Architekturen zu sammeln und zu vergleichen und sie mit den aktuellen und zukünftigen sicherheitsbezogenen Bedürfnissen und Anwendungsfällen abzugleichen.  
Teil II – Hauptprojekt:  Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorstudie ist ein separater Forschungswettbewerb geplant, um die einzelnen Architekturen zu untersuchen. Die Inhalte, Form, die Dauer und andere Details werden noch festgelegt, auch in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Vorstudie. ...
 

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schutz und Sicherheit sind emotionale Meta-Themen in unserer unruhigen Zeit, schließlich stehen wir vor großen internationalen und nationalen Herausforderungen. Der Krieg gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die wachsende Migration nach Deutschland strapazieren unseren inneren wie äußeren Zusammenhalt. Wir sehen, wie hybride Bedrohungen, Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage und Extremismus unsere Sicherheitsbehörden zunehmend fordern.

Umso besser, dass gerade in Polizei und Staatschutz stetige Anpassung und die Suche nach innovativen Lösungen mittlerweile zum Selbstverständnis gehören. Gut so, denn gegen Straftäter von heute hat man nur mit Ermittlungsansätzen und - methoden von heute eine Chance.
Dieses Selbstverständnis in den Sicherheitsbehörden allein wird aber nicht reichen für unser Ziel, die innere Sicherheit weiter zu erhöhen. Wir brauchen dafür erstens einen passenden, modernen rechtlichen Rahmen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Es grenzt schon fast an Fahrlässigkeit, wenn die Polizei und Nachrichtendienste im Kampf gegen Menschenhandel, Kinderpornografie, Terrorismus, Sabotage oder Spionage nicht auf Onlinedurchsuchungen und Quellen TKÜ zugreifen können.

Zweitens müssen sich technische Entwicklungen und polizeilicher Bedarf treffen. Genau dafür bietet die GPEC^® eine Plattform – für Innovationen, Austausch und gegenseitiges Lernen. Vor allem der letzte Punkt wird immer wichtiger, denn grenzüberschreitenden Herausforderungen begegnet man am besten vernetzt und in aktiver Zusammenarbeit.

Als Schirmherr der diesjährigen GPEC^® freue ich mich sehr, Sie dafür in der Leipziger Messe zu begrüßen. Es ist ein Messestandort mit viel Tradition und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Veranstaltern für die aufwendige Organisation.

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: SMI / C. Reichelt)

Armin Schuster, Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern; Schirmherr der GPEC®

Schirmherr: Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern
Die 13. wieder alle Sach- und Ausrüstungsgebiete der Inneren Sicherheit umfassende GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference^®, die nationale und internationale Innovations-, Informations-, Netzwerk- und Marktsichtungsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz für Entscheider, Beschaffer, Techniker, Trainer, Endanwender und Anbieter, wird am 6. - 8. Mai 2024 wieder mit Fachmesse, Fachtagungen, Trainings- und Erprobungsflächen, Drohnenflugzone und dienstlichen Arbeitskreis-Treffen in der Leipziger Messe veranstaltet. www.gpec.de

Die GPEC^® ist seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 eine einzigartige, streng geschlossene Behördenveranstaltung, für die neben mehreren Hundert Ausstellern aus 26 Staaten bereits auch Behörden wie die Länderpolizeien Hessen (inklusive INNOVATION HUB 110), Sachsen, Sachsen-Anhalt, das BMI mit Programm Polizei 20/20, die Bundespolizeiakademie Einstellungsberatung, die BDBOS, das BKG, die Cyberagentur, das THW und polizeiliche Organisationen als Aussteller angemeldet sind und dieses Jahr erstmals sogar zwei Polizeidienststellen aus Südkorea.
Als One-Stop-Shop für Behörden für Produkte und Lösungen in allen Sach- und Ausrüstungsgebieten der Inneren Sicherheit dient die GPEC^® auch durch die Kombination von Tagungsteilnahme und Messebesuch der Ressourcenoptimierung der Behörden hinsichtlich Marktsichtung, Reisekosten sowie Informationsaustausch und bietet regelmäßig den Austausch über Ihre Bedarfe und eigene Innovationen. Sie ist deshalb ein unverzichtbares Branchenforum.

Dienstliche Arbeitskreistreffen
Und wegen des vertraulichen Charakters der GPEC^® werden dienstliche Arbeitskreistreffen von Behörden angesetzt, damit sich alle Teilnehmenden dann auch in der Fachmesse zu Innovationen informieren können, wie auch die Teilnehmenden aller Fachtagungen: 
•    Frühjahrstagung der Leiterinnen und Leiter der Behörden und Einrichtungen für zentrale polizeiliche Dienste der Länder und des Bundes (Beschaffungs- und Technikdienststellen)
•    Symposium „Drohneneinsatz und Drohnenabwehr mit Blick auf die UEFA EM 2024“ der Präsidenten, Leiterinnen und Leiter der Bereitschaftspolizeien
•    Sondersymposium des UA FEK (Unterausschuss „Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung“ des AK II der IMK)
•    Frühjahrstagung der "Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in Deutschland"
•    Sitzung Fachausschuss der AG FEM zu Dienst- und Einsatzbekleidung
•    Vorkonferenz der 44. Verwaltungsratssitzung der BDBOS
•    Frühjahrstagung der Kommission IuK-Sicherheit (Tagung der Beauftragten für Informationssicherheit der Polizeien der Länder und des Bundes)
•    Fachkonferenz Verkehrsüberwachung inkl. VÜ-Technik des PTI der DHPol
•    Ländertreffen der BOS-Nutzer von TETRA-Endgeräten des Herstellers Sepura

Tagungsthemen für jeden Bedarf
Die GPEC^® steht schon immer für ein starkes Rahmenprogramm, das wegen der Verbindung mit dem Messebesuch der Teilnahme, der Aus- und Fortbildung, dem nationalen und internationalen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den Herstellern und Lösungsanbietern sowie dem Networking dient. 

Programm 2024
Für ganztägige Angebote wird die Agenda so gestaltet, dass vorher, nachher und in den Pausen Zeit zum Messebesuch bleibt, denn dieser ist für die Gesamtdauer der GPEC^® inklusive.
Auf der GPEC^®-Website www.gpec.de/programm sind alle aktuellen Informationen zu Tagungen und Trainings zu finden. 
Highlights der GPEC^® 2024 sind:

-    Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Ideen einsatzbereit entwickeln; 07.05.2024

-    Bekämpfung der Finanzkriminalität; 08.05.2024

-    Klassische Forensik: Innovationen für die Kriminaltechnik; 06.05.2024

-    Automotive IT & Kfz-Forensik; 08.05.2024

-    20. Leitstellenkongress inkl. OSINT; 08.05.2024

-    K9: Ausbildung und Einsatz von Spür- und Schutzhunden; 07.05.2024

-    Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 06.-07.05.2024

-    Fachforum Digitalisierung der BOS-FEM; 06.05.2024

-    Fachforum Drohnen (UAS) und BOS - mit täglichen Flug-, Detektions- und Abfangvorführungen in der Outdoor-Drohnenflugzone; 07.05.2024

-    Fachtagung Video Intelligence; 08.05.2024

-    Fachforum Resilienztraining, Stressmanagement und PTBS-Nachsorge; 06.05.2024

-    Fachforum KRITIS - Schutz Kritischer Infrastrukturen; 07.05.2024

-    Fachforum CBRNE- (ABCE-) Abwehr und Schutz; 07.05.2024

-    Fachtagung Elektromobilität im Einsatzbereich der BOS; 07.05.2024

-    DPolG-Fachforum Verkehr "Die Realität des automatisierten Fahrens - Herausforderungen an die Polizei"; 07.05.2024

-    Fachforum TKÜ-ITÜ; 06.05.2024

-    Polizei-Hochschultag; 08.05.2024

-    Einsatztraining Nahbereich und Selbstverteidigung; 06.-08.05.2024

-    Ausbildungskurse und Einsatztraining der AG Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes

-    TEMS – Tactical Emergency Medical Support – Workshop inkl. Zertifikat; 08.05.2024

-    Outdoor Drohnen-Flugzone neben der Messehalle; 06.-08.05.2024

-    Schutzhundeinsatz; 06.-08.05.2024

 ...

  

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.
 

https://www.gpec.de/

In diesem Jahr feiert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sein 25-jähriges Bestehen. 
Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts sind die Betrugsfälle immer komplexer geworden. Um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, hat sich das OLAF weiterentwickelt und nutzt die neuesten Daten und Technologien, um das Geld der EU-Steuerzahler und die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Das OLAF lässt nie locker und passt sich ständig an, um den Betrügern immer einen Schritt voraus zu sein. In diesem Artikel wird das OLAF vorgestellt und erklärt, wer es ist, was es tut, wie es das tut, mit wem es das tut und warum es das tut.

Was ist OLAF?
Am 1. Juni 1999 wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – besser bekannt als OLAF, nach seinem französischen Namen Office européen de lutte antifraude – gegründet.
Der erste Generaldirektor von OLAF war der in Hessen geborene Franz-Hermann Brüner. Herr Brüner übernahm die Leitung eines Büros mit der Aufgabe, die finanziellen Interessen der EU durch die Aufdeckung, Untersuchung und Verhinderung von Betrug am EU-Haushalt und Korruption in den EU-Institutionen zu schützen.
Die Mission, die es noch heute hat. OLAF tut dies, indem es unabhängige Untersuchungen zu potenziellem Betrug mit EU-Mitteln durchführt, egal wo auf der Welt dieser stattfindet. Die Untersuchungen des OLAF schützen sowohl die EU-Ausgaben als auch die EU-Einnahmen (durch die Bekämpfung von Zollbetrug). Die Fälle des OLAF helfen auch den nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Schmuggel und Fälschung. Das Büro untersucht auch den Verdacht schwerwiegenden Fehlverhaltens von Mitarbeitern der EU-Institutionen.
Wenn bei einer Untersuchung des OLAF ein mögliches Fehlverhalten festgestellt wird, übermittelt es seine Erkenntnisse und Handlungsvorschläge an die zuständigen nationalen und europäischen Behörden. Diese Empfehlungen lassen sich in vier Kategorien einteilen: finanziell, gerichtlich, disziplinarisch oder administrativ. Es obliegt dann der zuständigen Behörde, über deren Umsetzung zu entscheiden. Die Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Behörden ist jedoch in allen Phasen der Arbeit des OLAF von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur, wenn es um die mögliche Weiterverfolgung seiner Empfehlungen geht.
Während Untersuchungen eine Kernaufgabe der Tätigkeit des OLAF darstellen, gehört zu seinen Aufgaben auch die Entwicklung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. In dieser Funktion hat das OLAF mit der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden zusammengearbeitet, um die Recover and Resilience Facility (RRF) vor Betrug zu schützen und auch die ukrainischen Behörden in Fragen der Betrugs- und Korruptionsprävention zu beraten.   ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: OLAF)

Unter dem Slogan „Digitalfunk rettet Leben“ präsentiert sich die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) auf der diesjährigen GPEC® – einer Fachmesse für Polizei- und weitere Sicherheitsbehörden.
Der Digitalfunk BOS ist das größte Funknetz seiner Art in der Welt. Mehr als eine Millionen Einsatzkräfte der Polizeien der Länder und des Bundes, der Feuerwehren, der Rettungsdienste, der Katastrophen- und Zivilschutzbehörden und weiterer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben kommunizieren darüber mehrfach verschlüsselt abhörsicher in guter Sprachqualität. Über 5.000 Basisstationen versorgen 99,2 % der Fläche Deutschlands. Die zeitliche Netzverfügbarkeit liegt bei durchschnittlich 99,97 % und ist damit um Dimensionen zuverlässiger als der kommerzielle Mobilfunk.
Sprachkommunikation ist eines der wichtigsten Einsatzmittel der polizeilichen wie auch nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr – im Dienstalltag aber vor allem auch in Großlagen oder Katastrophenszenarios, in denen Kommunikation essenziell ist und länder- und organisationsübergreifend stattfindet. In solchen Szenarios spielt das BOS-Digitalfunknetz seine hohe Flexibilität und Resilienz aus, denn durch die redundante Vernetzung der Basisstationen, Vermittlungsstellen und weiterer, im Bedarfsfall auch mobiler, Netzkomponenten wird eine hohe Krisenfestigkeit erreicht. In enger Zusammenarbeit mit Bund und Ländern wird hier eine Infrastruktur betrieben, die das kommunikative Rückgrat deutscher Einsatzkräfte bildet.. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: BDBOS)

Citylight Poster Digitalfunk rettet Leben

Die Kampagnenmotive sind auch als Postkarten und digital verfügbar

Der INNOVATION HUB 110 der hessischen Polizei präsentiert an seinem Stand auf der GPEC^® 2024 in Leipzig digitale Lösungen

Kriminalität ist global und digital: Der digitale Wandel ist längst in vollem Gange. Neue Deliktsphänomene, zum Beispiel im Kontext von Cyber-Crime, aber auch Straftaten wie der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder Geldwäsche erfolgen auf Basis digitaler Plattformen und mittels digitaler Tatbegehungsweisen. Ihre Bekämpfung verlangt nach neuer Technik, neuen Ermittlungsansätzen und neuen Herangehensweisen. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung auch Chancen, die alltägliche Polizeiarbeit für die Bürgerinnen und Bürgern einfacher und effizienter zu gestalten, beispielsweise bei der Verkehrsunfallaufnahme, der Kommunikation in einer Fremdsprache oder Online-Portalen zur Erstattung von Anzeigen. Deshalb steht die Digitalisierung auf der kommenden Fachmesse GPEC® in Leipzig auch im Zentrum des Auftritts der hessischen Polizei. Dort wird der INNOVATION HUB 110 (IHUB) des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik (HPT) seine digitalen Lösungen präsentieren. Stand J18

App-Ökosystem
Der erste Meilenstein des IHUB, der Anfang 2023 erreicht wurde, war die Vollausstattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei mit insgesamt rund 22.000 iPhones und etwa 1.000 iPads. Dadurch ist die „Mobile IT“ in Hessen zur alltäglichen polizeilichen Arbeitsumgebung geworden. Alle mobilen Endgeräte bilden die Basis für ein stetig wachsendes Ökosystem aus ineinandergreifenden Anwendungen („Apps“) zur Verbesserung des Dienstalltags, die alle am Messestand zu sehen sein werden. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: HPT + Uwe Wehrstedt)

Polizeiarbeit ohne Stift, Block und Rückfrage per Funk

Die Landespolizei Sachsen Anhalt hat flächendeckend ein neues Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) eingeführt und heute im Beisein der Innenministerin Dr. Tamara Zieschang in der Pilotdienststelle Jerichower Land vorgestellt. Das durch die Polizei Schleswig Holstein entwickelte VBS @rtus hat sich bereits bei der Bundespolizei und der Polizei der Hansestadt Bremen bewährt. Im Rahmen der Projektphase wurde es über rund dreieinhalb Jahre an die Belange der Landespolizei angepasst. Die Weiterentwicklung erlaubt eine hohe Nutzerfreundlichkeit, eine mobile Datenerfassung sowie ein hohes Datenschutzniveau.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Eine moderne Polizei braucht moderne Arbeitsmittel und das nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Nach der Ausstattung der Landespolizei mit Dienst Smartphones ist nun ein weiterer Baustein unserer Digitalisierungsoffensive für die Polizei im Einsatz. Das neue Vorgangsbearbeitungssystem stellt das Herzstück der polizeilichen Sachbearbeitung dar. Jeder polizeilich relevante Vorgang, ob Verkehrsunfall, Ordnungswidrigkeit oder Strafanzeige wird hier erfasst. Dazu wurden im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte parallel zum Alltagsgeschäft geschult und auf das neue System vorbereitet. Die Umgewöhnung vom alten auf ein neues System forderte die gesamte Landespolizei enorm. Für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe danke ich allen Beteiligten sehr.“
Das VBS @rtus ist mit mehr als 200 ausfüllbaren Formularen und mehreren Modulen wie dem Elektronischen Freiheitsentziehungsbuch die wichtigste Software zur Unterstützung der polizeilichen Sachbearbeitung. Mit ihrer Hilfe wird maßgeblich das polizeiliche Handeln dokumentiert. Sie liefert die Datenbasis für Führungsinformationssysteme, die Polizeiliche Kriminalstatistik und diverse andere Systeme. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. Januar 1954 wurde die “Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder” gegründet. „Es habe sich in der letzten Zeit gezeigt”, heißt es in der Begründung, “dass es Probleme gebe, die die Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien überforderten und eine engere Fühlungnahme der Innenminister selbst erforderlich machten“. Die Ständige Konferenz sollte die „politischen Grundsatzfragen“ klären und damit nicht zuletzt die Arbeit der Ausschüsse im Bundesrat unterstützen.
Seit Beginn steht die Innenministerkonferenz vor der Herausforderung, die notwendige bürokratische Detailarbeit und die Verfolgung mittel- und langfristiger politischer Projekte gegeneinander abzuwägen. Das erfordert eine permanente Selbstreflexion der Gremienarbeit. Gleichzeitig stellt die IMK eine Plattform dar, die sowohl den länderübergreifenden Austausch als auch die Zusammenarbeit der Länder stärkt. Parallel dazu kann sie - je nach Zusammensetzung - als Gegengewicht zur Bundespolitik fungieren. Zusätzlich dazu trägt die IMK inzwischen auch zur Einbindung der Länder in die Europäische Union bei. Das Alleinstellungsmerkmal der IMK ist ihr multidimensionaler Wirkungshorizont: Auf vertikaler Ebene verknüpft sie EU, Bund und Länder; auf horizontaler Ebene die Länder untereinander.
Der in unserem Föderalismus angelegte Aspekt des Wettbewerbs muss sich auch in den Kompetenzfeldern auswirken, in denen die Länder eigenständig agieren können. Das beste Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss individuell abgewogen werden. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sind unterschiedlich. Es ist die Stärke unserer Staatsform, dass die Politik darauf innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen passgenau eingehen kann. Aufgabe der IMK ist es, ein sinnvoll gegliedertes Ganzes zu gestalten: So viel Vielfalt wie möglich, so viel Einheit wie nötig.
Als Vorsitzender der IMK ist es meine Aufgabe, die stetige Funktionsfähigkeit des Gremiums zu bewahren, den Fokus des Gremiums nötigenfalls auf akute und relevante Entwicklungen zu richten und den Wert des föderalen Systems für das bundesdeutsche Gemeinwesen hervorzuheben. Dies ist altbewährte Tradition. Allerdings ist die IMK des Jahres 2024 nicht mehr mit der IMK der 50er oder 60er Jahre zu vergleichen. Inzwischen gibt es eine ständige Geschäftsstelle beim Bundesrat, in der versierte Frauen und Männer in Gremien beraten. Die Tagung wurde des Weiteren auf zwei Sitzungstage ausgedehnt und um das Format des Kamingesprächs erweitert. Für die fachlichen Vor- und Detailarbeiten wurden Arbeitskreise und Untergruppen geschaffen. Darüber hinaus sind der IMK im Zuge der Wiedervereinigung fünf neue Bundesländer beigetreten.
Hatte die erste Besprechung 1954 letztlich 21 Tagesordnungspunkte, so hat sich diese Zahl heute fast vervierfacht. Auffällig ist dabei, dass zu Beginn der IMK polizeilichen Themen keine wesentliche Bedeutung zukam, wohingegen heute über 50 Prozent der Themen einen direkten polizeilichen Bezug aufweisen. Polizeithemen nehmen heute in Verbindung mit Fragen der Migration, des Asyls und des Verfassungsschutzes knapp 75 Prozent der Tagesordnung ein. 
Die Zunahme kriminalitätsbezogener Themen auf der politischen Tagesordnung ist dabei auch das Ergebnis einer seit den 80er Jahren begonnenen Veränderung im Umgang mit und der Bewertung von Kriminalität durch unsere Gesellschaft. Denn der Blick auf das Themenfeld Kriminalität hat sich stark verändert: Wurde Kriminalität in den 80er Jahren noch als Anlass für das Nachdenken über sozial- und bildungspolitische Ansätze herangezogen, so steht heute die präventive Verhinderung der Straftat im Mittelpunkt kriminalistischer Diskurse. In der medialen und politischen Wahrnehmung durch unser Gemeinwesen ist Kriminalität heute ein Gradmesser für die Fähigkeit von Bund und Ländern Sicherheit zu gewährleisten. 
Die IMK wird daher auch im Jahr 2024 Verbesserungen in der Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene durch die Polizeien der Länder und des Bundes anstreben. Insbesondere im Verhältnis zum Bund betrifft dies die Frage, in welchem Umfang man dort von den eigenen legislativen und exekutiven Kompetenzen zur Gewährleistung der Sicherheit in den Ländern Gebrauch macht. In jüngster Zeit wären hier die Thematiken einer weiterhin ausstehenden Rechtsgrundlage zur Vorratsdatenspeicherung, der geplanten Legalisierung von Cannabis, dem Bedarf für einen Aufzeichnungsmodus bei der automatischen Kennzeichenfahndung, der Finanzierung von Maßnahmen und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Notifizierung von Grenzkontrollen zur Regulierung der illegalen Sekundärmigration bei der Europäischen Union und der ausstehenden Übernahme der Dublin-Überstellung durch den Bund zu nennen. 
Daneben werden auch im Jahr 2024 verschiedene Grundsatzfragen Gegenstand der IMK-Beratungen sein: Fake News beispielsweise sind eine immer größer werdende Bedrohung unserer Demokratie, da sie den Prozess der freien Meinungsbildung erheblich manipulieren. Wir müssen darüber diskutieren, ob, wie und wann wir demokratische Institutionen und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Fake News und Desinformationen in sozialen Netzwerken schützen. Wir dürfen nicht zulassen, das Extremisten und Verfassungsfeinde auf Smartphone-Bildschirmen unsere Demokratie kapern.
Mit der zunehmenden Verlagerung menschlicher Interaktion in Soziale Netzwerke verlieren die territorialen Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden der Länder an Bedeutung. Denn Gefahren verlieren bis zum Schadenseintritt ihren erkennbaren geographischen Ortsbezug. Dies betrifft insbesondere Themenbereiche wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet (Cybergrooming), das Phänomen des Cybermobbings und die gezielte Radikalisierung von Usern auf Plattformen wie TikTok und Telegram („Terrorgram“). Maßnahmen der Polizeien der Länder im virtuellen Raum kommen auch Menschen außerhalb des eigenen Landes zu Gute. Es gilt deshalb Kooperationsformen der Länder untereinander zu finden und umzusetzen, statt die Kompetenzen hierfür vorschnell dem Bund zu übertragen. Die sich aus der föderalen Struktur der Länder ergebenden Abstimmungsprobleme löst man nicht, indem man den Föderalismus abschafft, sondern durch gemeinsame Anstrengungen. 
Deutschland und Europa stehen gegenwärtig in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Als Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder freue ich mich auf ein arbeitsreiches Jahr sowie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen. Denn uns alle vereint das gleiche Ziel: Die länder- und parteiübergreifende Zusammenarbeit für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: KBaumert)

Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Die 91. jährliche Generalversammlung der führenden Vertreter der Strafverfolgungsbehörden aus den 196 INTERPOL-Mitgliedsstaaten war die größte, die jemals stattgefunden hat, ein Jahrhundert nachdem die Organisation in der österreichischen Hauptstadt gegründet wurde. Die Konferenz versammelte mehr als 1.000 führende Vertreter der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aus über 160 Ländern, um über die Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit angesichts der beispiellosen Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zu diskutieren.

Im Jahr 1923 beschlossen Delegierte aus 20 Staaten auf einem internationalen Polizeikongress, zu dem der damalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober eingeladen hatte, die Einrichtung der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission“. 
Nach dem zweiten Weltkrieg wählte man dann das Kurzwort INTERPOL. Generalsekretär ist seit 2014 Professor Dr. Jürgen Stock aus Deutschland. Im November 2021 wurde Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Staaten zum INTERPOL-Präsidenten gewählt.
Die 91. Generalversammlung fand an einem kritischen Punkt im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität statt - einem Punkt, den der Präsident und der Generalsekretär von INTERPOL als "Wendepunkt" bezeichneten. 
Der Generalsekretär von INTERPOL, Jürgen Stock, sagte: "INTERPOL ist eine revolutionäre Idee, die in einer Zeit intensiver geopolitischer Spannungen entwickelt wurde. Heute ist unsere Welt immer noch in vielerlei Hinsicht zersplittert. Aber die gemeinsame Überzeugung, dass wir nur gemeinsam den neuen Bedrohungen durch die Kriminalität wirksam begegnen können, verbindet uns. Und sie ist heute aktueller als je zuvor in unserer 100-jährigen Geschichte. Im Vergleich zum letzten Jahr haben unsere Datenbanken einen Anstieg von fast 13 % sowohl bei den Datensätzen als auch bei den Suchanfragen verzeichnet. Allein im Jahr 2023 unterstützte die INTERPOL-Datenbank zur sexuellen Ausbeutung von Kindern die Identifizierung von mehr als 4.800 Opfern und 1.800 Tätern – durchschnittlich 15 Opfer und 6 Täter pro Tag."  ...

  

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

INTERPOL-Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock, Österreichs Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Franz Ruf und General Mag. Andreas Holzer, Direktor des Österreichischen Bundeskriminalamtes, (v.r.n.l.) in der Eröffnungs-Pressekonferenz

Empfangsbereich zur 91. Generalversammlung in Wien

INTERPOL-Präsident Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi

Auswirkungen internationaler Krisen auf die Innere Sicherheit

 

Im Rahmen der 220. Sitzung befassten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 6. bis 8. Dezember 2023 insbesondere mit den Auswirkungen internationaler Ereignisse und Krisen auf die Innere Sicherheit in Deutschland.

„Am 7. Oktober 2023 greift die Hamas Israel mit einem unvorstellbaren Terrorakt an – entführt, misshandelt, vergewaltigt und mordet – eine Zäsur in der Geschichte. Die IMK verurteilt diesen abscheulichen und menschenverachtenden Angriff auf das Schärfste. Wir stellen uns gemeinsam dem Hass entgegen, er darf sich hier nicht fortsetzen. Wer ihn auslebt, greift die Grundfesten unseres Miteinanders an und muss sich im Klaren sein, dass wir uns als Rechtsstaat dem unnachgiebig und mit aller Konsequenz entgegenstellen. Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).
Die IMK sprach den Polizeien in Deutschland ihren tiefen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens aus und hat in diesem Kontext einen umfassenden Beschluss verabschiedet – von der Intensivierung von Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, über konsequente Strafverfolgung im Netz und der Abschaltung radikal-islamischer Social Media Accounts bis hin zur Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote. Mit ihrem Beschluss bat die IMK zudem das Bundesministerium des Innern und für Heimat, Einbürgerungstests um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen.  ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Blick in den Konferenzsaal der IMK-Herbstkonferenz 2023

Pressestatements von Innensenatorin Spranger, Botschafter des Staates Israel in Deutschland Ron Prosor und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster (re. und li. von Senatorin Spranger)

Interview mit Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster

Statements zur Abschluss-Pressekonferenz von IMK-Vorsitzender Senatorin Iris Spranger, dem Sprecher der A-Länder Hamburgs Senator für Inneres und Sport Andy Grote, dem Sprecher der B-Länder Hessischer Minister des Innern und für Sport Peter Beuth sowie für das BMI von Staatssekretär Hans-Georg Engelke

Aktuelle Akteure, Strategien und Trends

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure, Strategien und Trends aller Phänomenbereiche von Extremismus in Deutschland, in alphabetischer Reihenfolge. Einführend werden jeweils die aktuellen Straftaten der einzelnen Extremismusbereiche dargestellt, danach das Personenpotenzial sowie aktuelle Strategien und Trends. Zusätzlich auch die Gewaltbereitschaft und das terroristische Potenzial.

Auslandsbezogener Extremismus in Deutschland
„Auslandsbezogener Extremismus gefährdet auch hierzulande die innere Sicherheit. Konflikte zwischen einzelnen Gruppierungen können aus den jeweiligen Heimatländern nach Deutschland übertragen werden und hier zu Gewalt unter den Anhängern führen.“ Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
Dem extremistischen Phänomenbereich Auslandsbezogener Extremismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden für das Jahr 2022 1.974 Straftaten zugeordnet, im Jahr 2021 waren es noch 776 Straftaten gewesen, was einem Anstieg um 154,4 % entspricht. Von diesen 1.974 Straftaten im Jahr 2022 waren 226 Gewalttaten, im Jahr zuvor waren es noch 116 Gewalttaten gewesen. Der überwiegende Teil der Gewalttaten – 141 – waren Körperverletzungen. Bei 58 Straftaten in diesem Phänomenbereich stellten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2022 einen antisemitischen Hintergrund fest. In Bezug auf zahlreiche politisch motivierte Straftaten gegen jüdische Menschen und Einrichtungen im Herbst 2023, wird diese Zahl im kommenden Verfassungsschutzbericht, Sommer 2024, prognostisch stark ansteigen. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: indymedia; Henning Schlottmann_Wikimedia_Commons; Uwe Wehrstedt)

Antifa bleibt militant Demonstration in Stuttgart

Symbol der Grauen Wölfe auf einem Auto in München

Parole unweit des Weimarer Weihnachtsmarktes 2023

„Ursachen und Dynamiken von Gewalt – Wie brechen wir die Welle?“

 

Am 23. und 24. November 2023 befasste sich die Veranstaltung mit der Frage, warum Gewalt entsteht, mit Ausprägungen von Gewalt sowie möglichen Lösungs- und Bekämpfungsansätzen. Die ansteigenden Zahlen im Phänomenbereich der Gewaltkriminalität waren der Anlass, dieses Thema bei der Herbsttagung umfassend zu beleuchten und über 600 Gäste aus Landes- und Bundesbehörden sowie aus Politik und Gesellschaft zu begrüßen und sich zu den sicherheitspolitischen Fragen austauschen.

In Ihrer Eröffnungsansprache betonte Bundesministerin des Innern und für Sport Nancy Faeser: „Das Ausmaß der Gewalt weltweit ist erschütternd. Gewalt bestimmt die Schlagzeilen und Aufmacher – in den Zeitungen, im Fernsehen, im Netz: Vom schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis zum jüngsten Terror der Hamas in Israel. Am 7. Oktober haben die Mörder der Hamas mehr als 1.400 Unschuldige ermordet. Deshalb möchte ich auch hier noch einmal ganz klar sagen: Wir stehen nicht nur solidarisch an der Seite Israels und der jüdischen Menschen in Deutschland und der ganzen Welt! Wir handeln auch: Und das zeigen die neuerlichen Exekutivmaßnahmen, die wir heute, in Folge der Verbote von Hamas und Samidoun vollzogen haben.“

Zur Gewalt in unserer Gesellschaft bezog sie sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die einen Zuwachs von 11 % im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und bei der Gewaltkriminalität sogar um 16,8 % ausweist, wobei sie fünf Schwerpunkte sieht:
-    Gefährdung durch Extremismus und Terrorismus
-    Steigende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität
-    Wachsende Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte
-    Gewalt gegen Frauen
-    Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Zu den Gegenstrategien nannte sie u.a., dass wir auf Bundes- und Länderebene technisch und personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden brauchen, die im Ernstfall mit allen nötigen Befugnissen hart durchgreifen können. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Blick in den Tagungssaal der 68. BKA-Herbsttagung zur Begrüßung durch BKA-Präsidenten Holger Münch

Zusammenfassung beim Vortrag des BKA-Präsidenten Holger Münch

INTERPOL-Generalsekretär Professor Jürgen Stock machte deutlich, dass weltweite Anstrengungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität entscheidend sind für die internationale Gewaltbekämpfung

Präsident Axel Brockmann beleuchtete den Bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um Gewaltursachen und die Gewaltkriminalität zu bekämpfen.

Der jüngste durch die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) unter Schirmherr-schaft von Minister Herbert Reul ausgerichtete Verkehrsexpertentag widmete sich dem Thema: „VISION ZERO konkret – Schwere Unfälle und Unfallprävention“. Er gab Antwor-ten darauf, was in Deutschland konzentriert unternommen werden sollte, damit kein Mensch im Straßenverkehr getötet oder sehr schwer verletzt wird.

Unfallursache Geschwindigkeit
Der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag zeigte sich optimistisch, auf die Vision Zero kommen oder ihr wenigstens sehr nahe kommen zu können, wenn alle verfügbaren Register dazu gezogen würden. Es gebe bereits Städte, die dieses erreicht haben, und zwar Jahr für Jahr. Verbesserungen seien mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen zu erreichen, die der ehemalige Leiter der Professur für Ver-kehrspsychologie an der TU Dresden als die wichtigsten, jedoch keineswegs abschließenden Inter-ventionsmöglichkeiten in eine über die drei Grundprinzipien der Verkehrsunfallprävention hinausge-hende Struktur einordnet. Seine Systematik unterscheidet nach zum einen ingenieurtechnischen (Engineering), die Verkehrswege und die Verkehrsmittel optimierenden Maßnahmemöglichkeiten, und zum anderen verhaltensorientierten Maßnahmenmöglichkeiten mit den Schwerpunkten Infor-mation und Ausbildung (Education), Gesetzgebung und Überwachung (Enforcement) sowie – über den verkehrswissenschaftlich bewährten Ansatz der „3 E“ zur Verletzungsprävention hinausgehend – auch ein viertes „E“, die ökonomische Maßnahmen bzw. die Ermutigung (Economy bzw. Encourage-ment). Technische Maßnahmen der Straßen- und Fahrzeuggestaltung beeinflussten dabei ebenfalls das Verkehrsverhalten. Zwar könnten Einzelmaßnahmen wirksam sein; doch die meisten Maßnah-men würden ihre beste Wirksamkeit allerdings häufig erst in einem synergetischen Zusammenspiel entfalten. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: DVR + Peter Schlanstein)

Geschwindigkeit ist ein Dreh- und Angelpunkt für Vision Zero

Vision Zero, das Leitbild für mehr Verkehrssicherheit

Markus Coerdt, Kanzler der HSPV NRW, unterstützt Vision Zero

Dr.-Ing. Jürgen Bönninger: Automatisiertes Fahren muss menschliche Leistung übertreffen.

Die in diesem Artikel angesprochenen Problemstellungen beziehen sich in erster Linie auf Pedelecs. Hierbei handelt es sich im verkehrsrechtlichen Sinn um Fahrräder, während E-Bikes insbesondere aufgrund ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit unter den Kraftfahrzeugbegriff fallen. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf Promillegrenzen, Fahrerlaubnisrecht, Altersgrenzen und Helmpflicht.

 

Die Beteiligung von Fahrradfahrern an Verkehrsunfällen mit schweren Folgen steigt stetig an
Als Staatsminister Joachim Herrmann im Februar 2022 in Nürnberg die bayerische Verkehrsunfallstatistik der Presse vorstellte war schon im Vorfeld klar, dass er über die Entwicklung der Verkehrsunfalllage bei den Radfahrern nichts Positives zu berichten haben würde. Schon seit Jahren hatten alle Verkehrsunfallexperten genau diese Entwicklung so prognostiziert. Die rasante Zunahme des Fahrradverkehrs bei gleichzeitigem Anstieg der Absatzzahlen insbesondere von Pedelecs ab 2010 lies dies vermuten. Eine Veröffentlichung des Zweirad-Industrie-Verbands e.V. aus dem Jahr 2022 (Handelsdaten.de | Statistik-Portal zum Handel) zeigt, dass der deutsche Marktanteil von Pedelecs und E-Bikes im Fahrradbereich bereits 2021 bei 43 Prozent lag, Tendenz steigend. ...

In der offiziellen Begrüßung betonte Frau Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß, dass die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen der Kriminalität im 21. Jahrhundert gerecht werden muss. Und dazu gehört auch, dass die Kriminaltechnik hinsichtlich technischer und digitaler Entwicklungen am Ball bleibt und Innovationen für die Polizeiarbeit nutzt. Als beeindruckende Innovation sprach sie die virtuelle Tatortdokumentation an., den Tatort in 3D zu erfassen, zu dokumentieren und mit einer VR-Brille für weitere Untersuchungen digital begehen zu können. Zuvor war das LKA RLP schon federführend bei der Erfassung von GPS-Daten mittels Drohnen. Staatssekretärin Steingaß dankte schließlich dem KTI für die Ermittlungsarbeit und die Präsentationen in dieser KT-Messe, was hilfreich den Informationsaustausch unterstützt. 
Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts des LKA RLP Dr. Rainer Wenzel machte u.a. den Bedarf an engem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Dienststellen und der Justiz deutlich. ...

 

Fahrerlaubnis und Drogenkonsum passen nicht zusammen

Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen oder Gefährdung führt nicht zum unverzüglichen Verlust der Fahrerlaubnis
Eine Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinung und/oder Gefährdung stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) und keine Katalogstraftat im Sinne des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Damit ist in diesen Fällen die polizeiliche Anordnung der strafprozessualen Führerscheinbeschlagnahme nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) und dem damit einhergehenden sofortigen Verlust der Berechtigung fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen nicht möglich.
 

Die aktuelle Rechtslage ermöglicht den Entzug der Fahrerlaubnis nach einer folgenlosen Drogenfahrt erst deutlich zeitversetzt
Der Konsum harter Drogen führt – unabhängig vom Vorliegen einer Drogenfahrt – grundsätzlich zum Verlust der Kraftfahreignung ohne Gutachten und damit zwingend zur verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis des Konsumenten. In diesem Zusammenhang gilt Cannabis als sogenannte weiche Droge. Die Einnahme von Cannabis begründet die Nichteignung nur dann, wenn sie regelmäßig erfolgt oder wenn gelegentlicher Konsum in Verbindung mit einer Zusatzerschwernis im Sinne der Anlage 4, Ziffer 9.2. zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV) vorliegt. Hier prüft die Fahrerlaubnisbehörde die uneingeschränkte oder bedingte Eignung des Fahrerlaubnisinhabers. Dies unter den Fragestellungen, ob eine Trennung von Konsum und Fahren, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust gegeben sind. Kommt man zu einem negativen Ergebnis geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde ausnahmsweise ohne Gutachten auf dieses Konsummuster schließen und in diesem Fall die Fahrerlaubnis sofort entziehen kann.
Hierzu sei angemerkt, dass sogenannter Mischkonsum von Drogen und Alkohol bei Drogenfahrten nach polizeilicher Erfahrung die Regel und nicht die Ausnahme ist. Bereits 2002 zeigten verschiedene Untersuchungen, dass zwischen 10% und annähernd 30% der auf Alkohol untersuchten Blutproben zusätzlich auch Wirkstoffe, die die Einnahme von Drogen nachweisen, enthielten. ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: KPB Mettmann + StMI Bayern, Giulia Iannicelli)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2022

Elektrokleinstfahrzeuge, oft E-Scooter genannt, haben das urbane Straßenbild in den letzten Jahren zunehmend geprägt. Ihre Beliebtheit und allgegenwärtige Präsenz bringen jedoch auch Risiken für die Verkehrssicherheit mit sich. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der steigenden Zahl von Kopfverletzungen, die eine intensivierte Debatte um die Einführung einer Helmpflicht entfacht hat. 

Aktuelle Rechtslage
Nach aktueller Rechtslage besteht keine Helmpflicht bei der Benutzung von E-Scootern. Maßgebliche Vorschrift ist § 21 a Abs. 2 StVO. Danach muss nur derjenige, der ein Kraftrad oder offenes drei- oder mehrrädriges Kfz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt, während der Fahrt einen Schutzhelm tragen. 
E-Scooter sind als Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) zwar Kraftfahrzeuge, unterliegen aber aufgrund der Begrenzung der bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h (vgl. § 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) gerade nicht der genannten gesetzlichen Helmtragepflicht (§ 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO). Die Beschränkung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h erfolgte seitens des Verordnungsgebers ausdrücklich in der Absicht, diese Fahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich der Helmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO fallen zu lassen. Gleichwohl wird das Tragen eines Helmes beim Führen der e-Scooter bereits in der Verordnungsbegründung explizit empfohlen. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Mircea, Pixabay; Frauke Riether, Pixabay; Autor)

Beim Führen des E-Scooters wird das Tragen eines Helmes empfohlen.

Scooterfahrer mit Helm

Obwohl der Hörsinn eine wichtige Sinnesleistung für Kfz-Führer ist, ist es gehörlosen Menschen grundsätzlich erlaubt, eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Eine Erörterung warum das auch gut so ist.
 

Gehörlosigkeit
Hörschädigungen zählen zu den häufigsten Beeinträchtigungen des Menschen. Weltweit sind rund 360 Millionen Menschen am Gehör geschädigt, davon mehr als 70 Millionen Menschen gehörlos. Ca. 83.000 Gehörlose leben in Deutschland. Dies entspricht ungefähr einem Anteil von 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung in unserem Land. 
Laut medizinischer Definition zählt eine Person als gehörlos, wenn sie ein Resthörvermögen von 90dB oder weniger hat. Zum Vergleich: Ein Presslufthammer erzeugt bei 5m Abstand etwa eine Lautstärke von 100dB. Geräusche dieser Lautstärke könnten also im besten Falle für gehörlose Menschen nur noch leicht hörbar sein. Eine absolute Gehörlosigkeit bzw. Taubheit, bei der keine Hörreste mehr vorhanden sind, tritt nur in etwa 2% der Fälle auf. 
Ob Taubheit oder Gehörlosigkeit, unser gesellschaftliches Leben ist vornehmlich auf hörende Menschen ausgelegt. Der Deutsche Gehörlosenbund schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Gehörlosengemeinschaft hingegen, d.h. die Betroffenen selbst, definieren Gehörlosigkeit nicht über fehlendes Hörvermögen und damit über ein Defizit, sondern sprachlich und kulturell. Als „gehörlos“ verstehen sich Gehörlose und Schwerhörige mit und ohne CI (Cochlea-Implantat), die in der Kommunikation die Gebärdensprache bevorzugen.“  Nicht selten werden gehörlose Menschen auch als „taubstumm“ bezeichnet. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafiken: Gesundheitsinformation.de, Gehörlosenverband HH e.V., runtervomgas.de)

Kommunikation mit Gehörlosen

Fahrschule für Gehörlose

Neueste Technologien für moderne Polizeiarbeit

Am 7. November veranstaltete AXON PUBLIC SAFETY GERMANY in Frankfurt am Main gemeinsam mit Partnern den Tech Summit Germany, um die neuesten Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheitstechnik vorzustellen. Neben Vorträgen und Live-Demonstrationen gab es die Deutschland-Premiere der internationalen Axon Roadshow mit dem „Outrider“ benannten Lkw. Diese Axon-Informationsplattform bot den Teilnehmenden auch die Möglichkeit zum Austausch und Networking untereinander und mit Produktexperten und Entwicklern, damit Erfahrungen von BOS-Verantwortlichen in die Verbesserung der Axon-Lösungen einfließen können.

Axon ist nicht nur der Patenthalter und Weiterentwickler der Taser-Technologie sondern auch Pionier und weltweit ein führender Anbieter für Body-Cams, was durch das Zusammenwirken mit Software-Services wie u. a. der digitalen Beweismittelverwaltung Axon Evidence Teil einer intelligenten Systemlösung die Antwort auf die wachsenden Herausforderungen für Blaulichtorganisationen und Justiz ist. Taser und Body-Cams sind dabei ganz wichtige Einsatzmittel zur transparenten Deeskalation und zum Schutz der PVB und sogar des polizeilichen Gegenübers in Einsatzlagen.
Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.
Weitere neueste Produktgenerationen, etwa eine mit Axon Evidence vernetzte Einsatzzentrale, das In-Car-Videosystem mit automatischer Kennzeichenerkennung Axon Fleet 3 sowie Virtual Reality-gestütztes Training für komplexe Einsatzlagen mit dem Taser-DEIG wurden vorgestellt. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.

Schwerpunkt im 14 Meter langen Anhänger im Roadshow „Outrider“ getauften Truck, der seit 2021 weltweit auf Tour ist, war die Live-Demonstration des neuen DEIG TASER 10.

Die inzwischen erworbene Firma Sky-Hero, nun Axon Air, präsentierte In- und Outdoor-Drohnen sowie Indoor taktische Aufklärungs-Roboter.

Der AXON-Netzwerk-Partner DEDRONE präsentierte seine Technologien zur Aufklärung und Abwehr von Drohnen.

Genügend Energie für längere Einsätze bei Geschwindigkeitsmessungen – das war die größte Herausforderung bei der Entwicklung eines neuen elektrisch betriebenen Geschwindigkeitsmessfahrzeugs für die hessische Polizei. In enger Zusammenarbeit zwischen dem Hauptsachgebiet 5 – Verkehrssicherheit und Mobilität im Zentrum für Fort- und Weiterbildung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) und dem Team der Sonderwerkstatt des Hauptsachgebiets 22 – Fahrzeugwesen im Hessischen Polizeipräsidium für Technik (HPT) wurden die Planung und Umsetzung des Pilotprojekts „ZEM – Zero Emission Messfahrzeug“ im Sommer 2023 abgeschlossen. Seither ist das Fahrzeug für die hessische Polizei und damit für die Verkehrssicherheit in Hessen auf den Straßen im Polizeipräsidium Südosthessen unterwegs.

Innovatives Innenraumkonzept
Ziel war es, in ein rein elektrisch betriebenes Trägerfahrzeug (Modell E-Vito von Mercedes-Benz) ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik zu integrieren. Das besondere Augenmerk hierbei lag darauf, genügend Energie für längere Einsatzzeiten zu generieren, um sowohl die technische Ausstattung betreiben als auch den Fahrzeuginnenraum bei Bedarf entweder heizen oder kühlen zu können, ohne auf die Stromversorgung der Hauptbatterie für den Fahrbetrieb zurückgreifen zu müssen.
Im Innenraum ist der Arbeitsplatz im Vergleich zu bisher nun komfortabler und anwenderfreundlicher gestaltet. Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden somit zu „Bürostühlen“ zum Arbeiten am maßgefertigten Arbeitstisch. Weiterhin ist eine elektrisch verstellbare Halterung für die Messtechnik verbaut, die es möglich macht, die Messanlage vom Arbeitsplatz aus auszurichten.
Um die fahrzeugeigene Hochvoltbatterie allein dem Fahrbetrieb vorzubehalten, hat die HPT-Sonderwerkstatt ein Batteriesystem mit einer Leistung von 1.200 Amperestunden im Fahrzeug entwickelt und installiert, das die auf dem Dach verbaute Klimaanlage sowie Stromverbraucher im Fahrzeug betreibt. Zusätzlich wurden zwei 160-Watt-Solarpanele auf dem Fahrzeugdach angebracht, die die gewonnene Energie in die Zusatzbatterien einspeisen. Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist. Mit einem Stecker lassen sich sowohl die Akkus der Messtechnik als auch die Zusatzbatterien laden. ...
Das HPT mit dem Innovation Hub 110 präsentiert Innovationen auf der GPEC® 2024, 6.-8. Mai, in der Leipziger Messse; https://www.gpec.de/ 

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: HPT)

In das rein elektrisch betriebene Trägerfahrzeug ist ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik integriert worden.

Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden so zu „Bürostühlen“ am maßgefertigten Arbeitstisch.

Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat am 20.12. insgesamt fünf neue Dienstwagen an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei übergeben. Die neuen Mazda CX-60 e SKYACTIV sollen in den Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau und Zentrale Dienste und dort u. a. bei der Wasserschutzpolizei zum Einsatz kommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 355.000 Euro.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die modernen Streifenwagen sind wahre Allrounder – sie zeugen von gutem Handling im städtischen Verkehr, können aber auch im unwegsamen Gelände unterwegs sein. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen vor allem sicher zum Einsatzort und zurück kommen. Mit den neuen Mazdas steht für unsere Landespolizei nun ein noch größerer und praktikablerer Mix an Dienstwagen bereit, um so für alle Einsatzlagen gerüstet zu sein.“
Die neuen Funkstreifenwagen verfügen über Allrad-Antrieb, haben rund 250 PS und allerlei Zubehör, wie Airbags an den verschiedensten Stellen im Fahrzeug, ein Spurwechselassistent, retroreflektierende Applikationen und eine Verkehrszeichenerkennung. Wie auch alle anderen Streifenwagen bietet der Mazda genügend Platz für die umfangreiche und notwendige Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen. Die Dienstwagen werden damit den Anforderungen an den Polizeidienst gerecht und schützen die Polizeibeamtinnen und -beamte bestmöglich. 

Dieser Mazda ist mit dem neuen M Hybrid Boost 48-Volt Hybridsystem ausgestattet, das Energie beim Verzögern rekuperiert und in einer Batterie speichert. Damit unterstützt der in den Antrieb integrierte, 153 Nm starke Elektromotor den Verbrennungsmotor vor allem beim Anfahren, Segeln und bei niedrigen Geschwindigkeiten – und steigert somit die Kraftstoffeffizienz.
Für das kommende Jahr befinden sich aktuell weitere 77 Neufahrzeuge in der Ersatzbeschaffung – darunter u. a. 13 Funkstreifenwagen, 28 Verkehrsunfallkraftwagen und Mannschaftskraftwagen, 14 vollelektrische Funkstreifenwagen sowie diverse Sonderkraftwagen und Fahrzeuge für die Spezialeinheiten. In der Landespolizei sind rund 390 Funkstreifenwagen und insgesamt über 1.780 Fahrzeuge im Einsatz. ...

Der Anbieter Auto-Park Rath, Niederlassung der I.C. Autohandel Rheinland GmbH, stellt seine Angebote für den BOS-Bereich, wie diesen hybriden Mazda CX-60 e SKYACTIV, auch auf der GPEC® 2024, 6.-8. Mai in der Leipziger Messe, aus. https://www.gpec.de/ 
Auch die Polizei Sachsen-Anhalt https://polizei.sachsen-anhalt.de/ wird dort einige Neuheiten ihrer Führungs- und Einsatzmittel präsentieren.
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Symbolische Schlüsselübergabe an Innenministerin Dr. Tamara Zieschang durch Murat Sahinkaya, Automobilverkäufer vom Auto-Park Rath der AUTOTEWES- Gruppe

Die ausziehbaren Bott-Boxen unterstützen die geordnete und gesicherte Platzierung der polizeilichen Ausrüstung im Kofferraum dieses neuen Streifenwagens.

Die Fahrer- und Führungsausstattung und das Zubehör sind auch für Innenministerin Dr. Zieschang interessant.

Liebe Leserinnen und Leser,

sicher sein und Schutz vor Gefahr oder Schaden zu erfahren, ist eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft und alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Mit dem seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Bedeutung von Sicherheit gegenwärtig so präsent wie schon lange nicht mehr.
Im 21. Jahrhundert ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland auf vielfältige Art und Weise herausgefordert. Ebenso zahlreich sind die Akteure, von denen die Gefahren und Bedrohungen ausgehen. Hierzu zählen Terrorismus, politischer und religiöser Extremismus, Organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe. Dabei haben viele dieser Gefahren beziehungsweise Formen der Kriminalität, die bei uns vor Ort eintreten, ihren Ursprung im Ausland. Paradebeispiele hierfür sind Cyberangriffe oder die steigende Anzahl von Straftaten unter Nutzung des Tatmittels Internet. Dies gilt es zusammen zu denken und nicht, wie der Bund bei der sogenannten Nationalen Sicherheitsstrategie, in den Silos von Innerer und Äußerer Sicherheit verhaftet zu bleiben.
Gefahr für Leib und Leben kann aber auch von Naturkatastrophen oder einem bewaffneten Angriff drohen, weshalb der Katastrophen- und Zivilschutz eine Renaissance erlebt hat. All diese Dimensionen muss Innere Sicherheit im 21. Jahrhundert (wieder) berücksichtigen. Unser Antrieb sollte dabei der bestmögliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Einsatzkräfte sein.
Klar ist: Um möglichst umfassend weiterhin die Innere Sicherheit gewährleisten zu können, muss durch die Länder und den Bund erheblich investiert werden. In Hessen haben wir in den vergangenen Jahrzehnten ganz bewusst die Innere Sicherheit gestärkt. Während im Jahr 2002 im hessischen Haushalt 844 Millionen Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung standen, liegt der Wert im Jahr 2023 bei mehr als 2,6 Milliarden Euro. Damit konnte die hessische Polizei in den vergangenen Jahren personell erheblich um rund 18 Prozent gestärkt werden. Ebenso wurde die hessische Polizei gezielt mit modernster Ausstattung für die Verbrechensbekämpfung gerüstet. Drohnen, Taser, Bodycams und Smartphones für alle mittlerweile rund 22.000 Bediensteten sind fester Bestandteil der Polizeiarbeit in Hessen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das als Frühwarnsystem unsere Demokratie schützt, wurde personell seit dem Jahr 2000 auf nunmehr rund 380 Planstellen verdoppelt. In den Katastrophenschutz wurden seit 2008 mehr als 75 Millionen Euro investiert. Nunmehr liegt es auch am Bund, seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wesentlich stärker nachzukommen und die zugesagten zehn Milliarden Euro für eine Stärkung des Zivilschutzes bereitzustellen.
Neben diesen gezielten Investitionen bedarf es strategischer Schwerpunktsetzungen. Der Kampf gegen Hass und Hetze, jeglichen politischen Extremismus und insbesondere den Rechtsextremismus, sowie gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bilden strategische Schwerpunkte der Sicherheitsstrategie Hessens. Bei alldem binden wir die Bürgerinnen und Bürger eng ein. Es ist uns wichtig, die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt zu erfassen und so passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können. Denn gute Sicherheitswerte sind das eine, ein gutes Sicherheitsgefühl das andere.
Hierfür haben wir das bundesweite einmalige „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“ (KOMPASS) entwickelt. Innerhalb des KOMPASS-Programms arbeiten Kommunen Hand in Hand mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren und der Polizei u. a. auf Grundlage von Bürgerbefragungen an der Entwicklung präventiver Maßnahmen, um vor allem die subjektive Sicherheitslage zu verbessern. Das Anfang 2023 neue geschaffene „Sicherheitsportal Hessen“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise mit dem landesweiten Mängelmelder weitere Möglichkeiten, sich unkompliziert für ein Mehr an Sicherheit einzubringen.
Die Sicherheit im digitalen Raum ist ein weiterer Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden. Als Land haben wir frühzeitig die Bedeutung von Cybersicherheit erkannt und im April 2019 das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) gegründet. Besonders unterstützen und befähigen wir mit dem Hessen3C die hessischen Kommunen zur eigenständigen Erhöhung der Informationssicherheit. Für uns ist des Weiteren klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit der Meldestelle „HessenGegenHetze“ geben wir Betroffenen sowie Zeugen eine niedrigschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte nach einer Bewertung den Sicherheitsbehörden zu melden.
Mit diesen strategischen Schwerpunktsetzungen und gezielten Investitionen gehört Hessen seit vielen Jahren zu einem der sichersten Bundesländer. Darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern treiben die Digitalisierung der Polizeiarbeit und den Einsatz digitaler Ermittlungswerkzeuge konsequent weiter fort. Hessen ist hier Impulsgeber und setzt seit 2017 erfolgreich auf HessenDATA. Die professionelle Datenanalysesoftware kann rasch rechtmäßig erhobene, vorhandene polizeiliche Datenbestände auswerten und hilft so dabei, schwerste Verbrechen frühestmöglich zu erkennen.
Obwohl alle, die für die Sicherheit in unserem Land Verantwortung tragen, vom Mehrwert und Nutzen moderner Datenanalysetools zur Verbrechensbekämpfung überzeugt sind, tritt der Bund hier weiterhin bewusst auf die Bremse. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat seinen Sicherheitsbehörden entgegen der Bewertung seiner eigenen Experten die Nutzung der vergleichbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) noch immer verwehrt, auf deren Beschaffung sich Bund und Länder gemeinsam geeinigt hatten. Damit nimmt der Bund bewusst ein Sicherheitsdefizit in Kauf und erschwert das Setzen gemeinsamer Standards.
Eine professionelle Datenanalysesoftware sollte im Jahr 2023 ein selbstverständliches Ermittlungswerkzeug sein.
Zur Gewährleistung der Sicherheit braucht es digitale Analyse-Werkzeuge und, wie bei der IP-Adressen-Speicherung, entsprechende Befugnisse, damit unsere Sicherheitsbehörden weiterhin schlagkräftig für unsere Sicherheit sorgen können. Hierfür wird sich Hessen weiterhin einsetzen – denn Innere Sicherheit ist eine Teamaufgabe.

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: Stefan Krutsch, Hessischer Landtag)

Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Dieser Beitrag untersucht (militante) Klimaaktivisten in Deutschland, ihre Sprache und beispielhafte „Aktionen“ (Blockaden). In Bezug auf die Frage, „gibt es eine Einflussnahme von Linksextremisten auf (militante) Klimaaktivisten in Deutschland?“ werden verschiedene Indizien sowie pro- und contra-Argumente vorgestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf militantem Linksextremismus, Antikapitalismus und Sabotage von KRITIS.

„Das war nicht legal, aber in den Augen der Demonstration legitim“, so die prominente Klimaaktivistin Luisa Neubauer in der Talkshow „Anne Will“ am 15.1.2023 zu den verbotenen und sowohl für die Polizeibeamten als auch für die Aktivisten sehr gefährlichen Proteste an der Abbruchkante in Lützerath.
„Fridays for Future ist der Hegemon der Bewegung. Eine soziale Bewegung besteht aber nicht aus einem Akteur, sondern hat verschiedene Flügel. Es gab Martin Luther King, es gab natürlich auch Malcolm X und die Black Panthers“, äußerte der Klimaaktivist Tadzio Müller in einem Interview für das „ZDF“ am 16.6.2022, er hatte zuvor am 21.11.2021 im „Spiegel“ von einem Entstehen einer „grünen RAF“ gesprochen. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Leonhard_Lenz_CC0_Wikimedia_Commons)

Demonstration in Berlin, 2023

Ende Gelände strebt eine Revolution an

Ohne Kampfmittelräumung kein Wiederaufbau – was kann Deutschland leisten?

Seit nunmehr über eineinhalb Jahre tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg nach dem Überfall Russlands auf seinen Nachbarn. Die mediale Darstellung in Deutschland konzentriert sich auf die Grausamkeiten des Kriegsverlaufes, auf die Forderungen der Ukraine nach militärischer und finanzieller Unterstützung.

Ob im NATO-Format oder bilaterale Zusagen, es geht in erster Linie darum, wer in welchem Umfang Waffen liefert und andere Hilfe leistet, zumal der nächste Winter vor der Tür steht und damit wieder die Frage akut ist, wie angesichts der zu erwartenden weiteren Zerstörung der Infrastruktur die nicht geflüchteten Menschen, vor allem außerhalb der Metropolen, wie Kiew, Lemberg und Odessa, diese Zeit überstehen sollen. Und auch die internationale Kampfmittelräum-Community kann die zu erwartenden Kosten, auch angesichts der noch laufenden Kampfhandlungen nicht annähernd beziffern.
Und es gibt ein weiteres Problem, welches von der Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine wenig beachtet wird. Es sterben in der Ukraine nicht nur Soldaten an der Front, es sterben auch Kinder, Frauen und Männer an den im ganzen Land verteilten Minen, UXOs (Blindgänger) und IEDs (Sprengfallen). Das militärische Minenräumen erfährt durch die seit Monaten laufende Offensive der Ukraine eine mediale Aufmerksamkeit und auch die Bundeswehr unterstützt mit der Ausbildung von Spezialisten und der Übergabe von Räumtechnik das Land. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: DSNS)

Nicht explodierte Kampfmittel suchen und räumen

Immer noch liegen gefährliche Kampfmittel aus der Zeit des 2. Weltkrieges im Erdreich

Seit 2017 wurde nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 am Berliner Breitscheidplatz diese Informations- und Fortbildungsveranstaltung als Symposium Zufahrtsschutz und Terrorabwehrsperren in Stuttgart fortgesetzt, um damit den dringenden Bedarf an dieser einzigartigen Veranstaltung erneut abzudecken. 

 

Wie können wir städtische Aufgaben, inklusive Schutz religiöser Einrichtungen, und den Schutz Kritischer Infrastrukturen zukunftsfähig, lebenswert und wirtschaftlich miteinander vereinen? Und dabei national und international voneinander lernen?
Ziel des Symposiums ist, die Fachkräfte aus den Kreisen der BOS und den kommunalen Behörden in das Thema Zufahrtsschutz mittels Aufklärung, Fachwissentransfer und Netzwerken einzuführen und fortzubilden, um aktuelle Anforderungen und Bedrohungen in Ihrem Umfeld beurteilen und externe Serviceangebote fachgerecht bewerten zu können. Die Polizei ist hier ein wesentlicher Akteur der Zielgruppe dieses Symposiums. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: Uwe Wehrstedt + INIBSP)

Grußwort Torsten Akmann, Staatssekretär a.D. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin

Grußwort Dr. Clemens Maier, Bürgermeister der LHS Stuttgart (Sicherheit, Ordnung u. Sport)

Keynote von Polizeipräsident Markus Eisenbraun, Präsident Polizeipräsidium Stuttgart

Vereinigung der globalen Gemeinschaft der Special Operations Forces (SOF)

Vom 24. bis 26. Oktober fand in Brno das 7. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten voranzutreiben und Partnerschaften zur Bekämpfung globaler und vernetzter Bedrohungen voranzutreiben. Es veranstaltet eine Reihe von Veranstaltungen, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, startete außerdem 2016 das europäische Symposium.

Die GSOF entstand aus einer Lücke in nationalen Sicherheitsdiskussionen: Sie zielt darauf ab, das Verständnis für Spezialeinsätze zu verbessern und welche Rolle Spezialoperationen bei der Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen spielen können, insbesondere solcher, die von unkonventionellen und transnationalen Quellen ausgehen. Dabei handelt es sich um einen SOF-Berufsverband, der sich weltweit für SOF einsetzt.
Die diesjährige Veranstaltung registrierte aus 25 Staaten 676 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und über 80 Unternehmen, die ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigten, die zur Unterstützung von SOF-Missionen in der Luft, zu Land und zu Wasser entwickelt wurden. Teilnehmer kamen aus Europa, Naher Osten, Asien, Nord- und Südamerika. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Das International Personal Armor Committee (IPAC) hat vom 11. bis 15. September in Zusammenarbeit mit der Studiengesellschaft der DWT Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und dem WIWEB der Bundeswehr Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Dresden das PASS 2023 veranstaltet. PASS 2023 bot wieder eine hervorragende Gelegenheit zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Bereich persönlicher Panzerungssysteme im Einsatzumfeld.

PASS ist ein wissenschaftliches Symposium, das sich ausschließlich dem Personenschutz widmet und technische Experten und Wissenschaftler auf diesem Gebiet zusammenbringt. Es bietet eine einzigartige Gelegenheit:
•    mit wichtigen Akteuren in diesem Tätigkeitsbereich zu interagieren
•    um die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu diskutieren
•    um die neuesten technischen und kommerziellen Innovationen zu entdecken
Das IPAC ist eine informelle Organisation, die aus 18 Wissenschaftlern in wissenschaftlichen Einrichtungen, Regierungen oder gemeinnützigen Organisationen in Australien, Nordamerika, Europa und Indien besteht.
PASS-Symposien werden seit 1990 traditionell alle zwei Jahre von europäischen Ländern ausgerichtet. Die große Beteiligung aus Nordamerika hat dazu geführt, dass der Veranstaltungsort zwischen den beiden Regionen wechselt. Die PASS-Konferenzen ziehen jeweils mehr als 200 Teilnehmer aus vielen Ländern an. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Dr. Marina Seidl, Wissenschaftlerin für Schutztechnologien, Sicherheit und Lageerfassung beim ISL - Deutsch-Französisches Forschungsinstitut Saint-Louis, trug Forschungsergebnisse zur Wirkung von Pfeilgeschossen und Armbrustbolzen auf den ballistischen Körperschutz vor.

Jane Barnes-Warden vom London Metropolitan Police Service trug zur erheblichen Bedrohung durch Angriffe mit Klingenwaffen und deren Wirkung sowie zur Verbesserung der entsprechenden Schutzausrüstung vor.

Das Kriminaltechnische Institut (KTI) des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz richtete am 7. September nach längerer Corona bedingter Pause dieses Jahr in Mainz wieder für Behördenangehörige eine Kriminaltechnik-Messe beim Polizeipräsidium ELT Einsatz, Logistik und Technik aus. Es wurden die aktuellsten Untersuchungsmöglichkeiten der Kriminaltechnik und -wissenschaft unter besonderer Berücksichtigung fortschreitender Digitalisierung sowie Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert.

In der offiziellen Begrüßung betonte Frau Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß, dass die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen der Kriminalität im 21. Jahrhundert gerecht werden muss. Und dazu gehört auch, dass die Kriminaltechnik hinsichtlich technischer und digitaler Entwicklungen am Ball bleibt und Innovationen für die Polizeiarbeit nutzt. Als beeindruckende Innovation sprach sie die virtuelle Tatortdokumentation an., den Tatort in 3D zu erfassen, zu dokumentieren und mit einer VR-Brille für weitere Untersuchungen digital begehen zu können. Zuvor war das LKA RLP schon federführend bei der Erfassung von GPS-Daten mittels Drohnen. Staatssekretärin Steingaß dankte schließlich dem KTI für die Ermittlungsarbeit und die Präsentationen in dieser KT-Messe, was hilfreich den Informationsaustausch unterstützt. 
Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts des LKA RLP Dr. Rainer Wenzel machte u.a. den Bedarf an engem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Dienststellen und der Justiz deutlich. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt + STMI, Matthias Balk)

Grußwort der Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß

Einführung durch den KTI-Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Rainer Wenzel

VR-Technik für digitale Tatortbegehung, wofür zuvor der Tatort mittels 3D-Scanner und Drohnenaufnahmen erfasst und dokumentiert wurde

Verkehrsexpertentag der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. VOD
 

Schwere Unfälle verhindern durch Tempo-Reduzierung, denn die Geschwindigkeit ist eine entscheidende Größe für die Entstehung von Unfällen mit Schwerverletzten und Getöteten. Die Senkung der Geschwindigkeiten in Ortschaften, auf Landstraßen und Autobahnen würde die Wirksamkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit deutlich steigern. Das war der Tenor beim 21. VOD-Verkehrsexpertentag am 29. September in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV) in Duisburg.

Stellvertretend für den Schirmherren dieses VOD-Verkehrsexpertentages Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, begrüßte Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister die etwa 150 Teilnehmenden und dankte dem VDO für seine tolle Arbeit, zumal sich in NRW jährlich mehr als 600.000 Unfälle ereignen. Deshalb sei es eine großartige Sache, der Vision Zero nahekommen zu wollen, was viele Akteure braucht.

Das Thema Senkung der Geschwindigkeiten kann einen wichtigen Beitrag zur weiteren Reduzierung der im Straßenverkehr Getöteten bieten. Professor Dr. Bernhard Schlag von der TU Dresden zeigte Untersuchungen, dass eine Abnahme der durchschnittlichen Geschwindigkeit um 5% ungefähr eine Verringerung der Unfälle mit Verletzten um 10% und eine Verringerung der Unfälle mit Getöteten um 20% bewirkt. In Deutschland fordern schon etwa 1.000 Kommunen das Recht ein, selbst über die Geschwindigkeit innerorts entscheiden zu können, was aber noch durch das aktuelle Straßenverkehrsgesetz verhindert wird, obwohl die Verkehrsministerkonferenz der Länder bereits am 23.03.23 einstimmig den Beschluss gefasst hatte, diese Initiative der Kommunen zu unterstützen. Die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten braucht also eine Regel-Umkehr, wenn das Tempo innerorts mehr als 30 betragen soll. ...

  

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Kirsten Lühmann, Polizeibeamtin und MdB-SPD bis 2021, moderierte den Verkehrsexpertentag

Peter Schlanstein trug u.a. zum Strafmaß und zum Optimierungsbedarf bei der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsunfallaufnahme vor.

Die digitale Transformation bietet Chancen, stellt die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden jedoch gleichzeitig vor enorme Herausforderungen. Sie verändert die Kriminalitätsformen der analogen Welt und beeinflusst immer stärker die operative und strategische Arbeit der Polizei. Über Jahrzehnte in der analogen Welt erprobte Prozesse und Strukturen kommen immer stärker an ihre Grenzen oder erreichen ihre Obsoleszenz. Der technologische Wandel vollzieht sich zudem in immer schnelleren Zyklen und erfordert oft neue Ansätze, Plattformen und Lösungen. Das polizeiliche Gegenüber agiert zunehmend technologisch versierter, agiler, arbeitsteiliger und internationaler. Sicherheitsbehörden müssen sich diesen Gegebenheiten flexibel anpassen, um Schritt halten zu können.

Dies benötigt eine strukturierte Vorausschau gegenüber neuen Trends und Technologien sowie die aktive Hinterfragung aktueller Strukturen und die Fähigkeit, Erkenntnisse schnell und flexibel umzusetzen. Das gelingt nur im gemeinsamen Schulterschluss zwischen Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft und der Etablierung eines digitalen Mindsets. Dabei ergeben sich für die aktuelle Arbeit der Polizei vier zentrale Herausforderungen: 
Der Umgang mit immer größeren Datenmengen, Datenschutz, New Work und die Abwägung von Einzel- vs. Verbundlösungen im Rahmen der Polizeiarbeit.

Diese aktuellen Herausforderungen erweitern sich in Wechselwirkung mit zukünftigen Trends, deren Ansätze sich bereits in der Gegenwart abzeichnen. Zu diesen zählen eine sich verändernde Mobilität, die weitere Globalisierung des Verbrechens, die zunehmende Konnektivität durch eine digitale Gesellschaft, neue Anforderungen an das Human Capital sowie weiterhin sich erweiternde Bedürfnisse und Möglichkeiten der New Work. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafiken: Autor)

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) veranstaltete am 12. und 13. September in Halle (Saale) im Stadthaus und in der Martin-Luther-Uni das Network-Event { Cyber : Crime || Security || Society }, um unterschiedliche Akteure im Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ zu vernetzen.
Der menschliche Faktor auf Täter- und Opferseite ist im Kontext der Cyberkriminalität und der Cybersicherheit neben der technologischen Seite besonders zu betrachten. Daher sieht die Cyberagentur in ihrer Strategie mit den 15 Leitplankenthemen das Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ vor, das sich mit kriminologischen, rechtlichen und ethischen Fragestellungen im Bereich der Cybersicherheit beschäftigt.

 

Im Anschluss an die internationale Human Factor in Cybercrime Conference (HFC-Conference) am 10. und 11.09. hatte die Cyberagentur zum Vernetzungstreffen eingeladen – am 12. im Hallenser Stadthaus und am 13. in der Martin-Luther-Universität, bei dem am Ende ein erster Young Scholar Award vergeben wurde.
„Expertentreffen heißt für uns“, erklärte die Organisatorin und Forschungsreferentin Cyberresiliente Gesellschaft, Dr. Nicole Selzer, „dass sich die Fachleute aus verschiedenen Disziplinen und Institutionen national und international austauschen. Zusätzlich können wir Nachwuchswissenschaftlern und Studierenden einen Einblick in die aktuellen Diskussionen zur Cyberkriminalität geben.“ ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Grußwort der Direktorin des LKA Sachsen- Anhalt Birgit Specht, die dabei die Herausforderungen im Kampf gegen Cyberkriminalität und die Bedeutung der Vernetzung von Wissenschaft und Gesellschaft ansprach

Vortrag von Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) stehen zumeist unter großem Zeitdruck und schauen auf stetig wachsende „Datenberge“. Generative Künstliche Intelligenz, wie sie vor allem durch ChatGPT populär wurde, zu nutzen, kann auch die Polizeiarbeit effizienter gestalten. Bei der Verwendung solcher KI bedarf es einer aufmerksamen Handhabung im Hinblick auf die Risiken und Schwächen dieser neuen Technologie.

Durch ChatGPT ist ein regelrechter Hype um die sogenannte generative KI entstanden. In vielen Behörden stellt sich die Frage, ob sie diese Technologie einsetzen sollten. 
Kann auch die Polizei von dieser Art der KI profitieren? Ich glaube schon, aber wie bei jeder neuen Technologie ist es wichtig, zunächst einige Begrifflichkeiten zu klären und die Chancen und Risiken zu beleuchten.
Generative KI ist mehr als nur ChatGPT
Das eigentlich Bahnbrechende an ChatGPT ist nicht die schon häufiger genutzte Chatbot-Anwendung, sondern das dahinterstehende so genannte große KI-Sprachmodell (Large Language Model, Abkürzung: LLM). Dabei handelt es sich um ein neuronales Netz, das mit riesigen Datenmengen trainiert wird, die Milliarden von Wörtern und Texten umfassen. Dadurch ist das Modell in der Lage, menschliche Sprache im kontextuellen Zusammenhang besser zu verstehen und zu verarbeiten als jemals zuvor. Mit einem solchen LLM lassen sich komplette Texte ohne Zutun eines Menschen generieren – deshalb auch die Bezeichnung „generative KI“. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafik: Gerd Altmann, Pixabay)

Das Fraunhofer-Zentrum für die Sicherheit Sozio-Technischer Systeme SIRIOS hat am 19. Oktober in Berlin im Eventzentrum des Fraunhofer FOKUS seine 1. Jahrestagung mit rund 140 Teilnehmenden aus BOS, Politik, Industrie, Verbänden und Forschung veranstaltet, um erste Ergebnisse seiner Arbeit zu diskutieren. Fraunhofer SIRIOS hat beeindruckend und überzeugend präsentieren können, wie sie komplexe Sicherheitsszenarien erleb- und beherrschbar machen, um die Sicherheit und Resilienz in der Gesellschaft zu erhöhen. In weniger als zwei Jahren hat das SIRIOS-Team im Auftrag der öffentlichen Sicherheit beachtliche Zwischenergebnisse erzielt und viele der Themen bearbeitet, die Sicherheitsverantwortliche in Deutschland aktuell massiv umtreiben.

Vereinte Fraunhofer-Kompetenzen
Das zentrale Ziel des Anfang 2022 in Betrieb genommenen Fraunhofer SIRIOS ist es, Kompetenzen im Bereich der Sicherheitsforschung zu bündeln und gemeinsam mit Sicherheitsbehörden (BOS), Betreibern kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und Industrie in die Praxis zu überführen. In gemeinsamen und institutsübergreifenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten vereint das Fraunhofer SIRIOS die exzellenten Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen der vier Fraunhofer-Institute EMI (Freiburg), FOKUS (Berlin), IOSB (Karlsruhe und Ilmenau) und IVI (Dresden) in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Simulation. Die in Berlin fachlich ihren jeweiligen Mutterinstituten zugeordneten Mitarbeitenden und Arbeitsgruppen der Institute forschen am Berliner Standort des Zentrums, das schon mehr als 35 Mitarbeitende vereint. Auch kann Fraunhofer SIRIOS zukünftig durch zusätzliche Institute und deren Arbeitsgebiete erweitert werden. Zu den großen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit, sei es durch klimabedingte Extremereignisse, Industrieunfälle, Terroranschläge oder Ausschreitungen bei Großveranstaltungen, kommen die vielfältigen Abhängigkeiten zwischen Menschen, Technik und Infrastrukturen moderner hochvernetzter Gesellschaften, die die öffentliche Sicherheit komplex und nur schwer beherrschbar machen, hinzu. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafik: Philipp Plum, Fraunhofer FOKUS; Fotos: Uwe Wehrstedt)

Begrüßung durch Daniel Hiller, Geschäftsführer Fraunhofer SIRIOS

Prof. Dr. Manfred Hauswirth, SIRIOS-Sprecher und Leiter des Fraunhofer FOKUS, erläuterte, wie SIRIOS die öffentliche Sicherheit als Auftrag an die Technologieentwicklung umsetzt.

Eine Kompakte Meisterleistung im Bereich der Pistolen

Die Heckler & Koch SFP9 CC, eine kompakte Version der beliebten SFP9-Serie, ist eine bemerkenswerte Ergänzung im Bereich der modernen Pistolen. Die Abkürzung „CC“ steht für „Concealed Carry“, also verdecktes Tragen. Entwickelt von dem renom-mierten deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch, setzt die SFP9 CC neue Maßstäbe hinsichtlich Präzision, Ergonomie und Vielseitigkeit. In diesem Bericht werden wir einen näheren Blick auf die herausragenden Merkmale dieser Waffe werfen.

Design und Konstruktion
Die SFP9 CC zeichnet sich durch ein schlankes und ergonomisches Design aus, das speziell für verdecktes Tragen und den Einsatz im Bereich des verdeckten Tragens entwickelt wurde. Die SFP9 CC besticht durch minimale Abmessungen, einfache Handhabung und bleibt dabei im leistungsstarken Klaiber 9x19 mm. Mit einer Gesamtlänge von 153 mm und einer Breite von 23,5 mm bleibt sie deutlich unter den Maßen der SFP9 SK oder der P2000 SK.
Die Waffe verfügt über einen Polymer-Rahmen, der zu ihrem geringen Gewicht und ihrer Robustheit beiträgt. Das modulare Griffstück ermöglicht es, die Größe an die individuellen Vorlieben anzupassen. Die Pistole liegt hervorragend in der Hand und bietet eine natürliche Handhaltung, was die Schussgenauigkeit erhöht.
Der Abzug bildet eine separate Einheit. Daher ist der einfache Austausch des Griffstücks zum Beispiel mit und ohne Picatinny Schiene möglich.

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Autor)

Bedienelemente, Griffschale und "Low Snag" Visier der SFP9 CC

Liebe Leserinnen und Leser,

Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet alle staatliche Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen. Dazu gehört auch die Sicherheit. Der Staat erfüllt diesen Verfassungsauftrag im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Sicherheitspolitisch hat unsere Zeit ihre besonderen Herausforderungen. Hybride Bedrohungen, Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage und Extremismus nehmen zu. Amts- und Mandatsträger werden bedroht. Polizisten, Rettungsdienste oder Feuerwehrleute werden angegriffen. In manchen Städten greift Clan-Kriminalität um sich. Die illegale Migration steigt. Diesen Tendenzen müssen wir gegensteuern. Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit.
Europäische Grenzsicherung: Der Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Wir können diese Freizügigkeit nach innen nur erhalten, wenn wir die EU-Grenzen nach außen gut schützen. Deshalb brauchen wir eine einheitliche europäische Grenzsicherung. Dadurch verhindern wir auch Menschenhandel, Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Schleuserkriminalität. Zudem ist es wichtig, dass die Länderpolizeien die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützen.
Stationäre Grenzkontrollen: Solange die Außengrenzen nicht genügend geschützt sind, sind Grenzkontrollen im Schengenraum lageabhängig befristet möglich. Nach dem bisherigen Zugang an irregulärer Migration müssen wir dieses Jahr mit weit über 300.000 Flüchtlingen rechnen, hinzu kommen noch die Menschen, die aus der Ukraine zu uns einreisen. Von den irregulären Bewegungen profitieren dabei die Schleuser, die immer aggressiver agieren. Sie verursachen schwere Unfälle und riskieren den Tod von Flüchtlingen. Daher brauchen wir lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen nicht nur an der österreichischen, sondern auch an der polnischen und tschechischen Grenze. Der Schwerpunkt illegaler Migration hat sich inzwischen an diese Grenzabschnitte verlagert. Slowenien, Norwegen, Dänemark, Schweden und Österreich haben bereits Grenzkontrollen verhängt. Auch Frankreich. Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass Belarus Schleuserkriminalität als Waffe gegen Polen und damit gegen Europa einsetzt. Deshalb muss der Bund in Brüssel die Notifizierung dieser begrenzten Kontrollen beantragen.
Präventivbefugnisse für die Polizei: Die Polizei braucht mehr Befugnisse, um präventiv zu wirken. Dies gilt für die Ausweitung der Präventivhaft für Clan-Mitglieder, aber vor allem für die digitale Spurensicherung. Der Europäische Gerichtshof hat bereits die Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen als rechtlich zulässig bewertet. Mit Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann die Polizei Menschenhandel, Kinderpornografie, Terrorismus, Sabotage und Spionage zurückdrängen. Entscheidend ist: Die Polizei muss mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können.
Cybersicherheit/IT-Sicherheit: Der Austausch von Informationen zwischen den Behörden im Bereich der Cybersicherheit muss vorangetrieben und gebündelt werden, um die Cybersicherheit zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssen ohne Schnittstellenprobleme miteinander Informationen austauschen können.
Informationssicherheit schützt kritische Infrastrukturen und macht das Land widerstandsfähiger gegen Bedrohungen.
Schutz der Einsatzkräfte: Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten haben zugenommen. Die Hemmschwelle, Einsatzkräfte zu verletzen oder deren Verletzung bewusst hinzunehmen, ist gesunken. Dies betrifft nahezu den gesamten öffentlichen Dienst – auch Feuerwehrleute, Lehrer, Richter usw. Bundesweit ist jede und jeder Vierte im öffentlichen Dienst Opfer von Gewalt geworden. Das darf der Staat nicht hinnehmen. Deshalb braucht die Polizei nicht nur die modernste Sachausstattung zum Eigenschutz und intensive Aus- und Fortbildung, sondern auch die Politik muss über Parteigrenzen hinweg zum Ausdruck bringen, dass sie klar hinter der Polizei steht. Pauschale Verdächtigungen schwächen das Ansehen der Polizei und sind Nährboden für verbale und tätliche Angriffe auf sie. Dagegen lautet unsere Botschaft: Wir schützen jene, die uns schützen.
Liebe Leserinnen und Leser, eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit bedeutet auch einen Mentalitätswechsel. Einhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung muss wieder Vorrang haben. Nur so werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen können – eine Grundordnung, der wir so viel verdanken.
Staatsminister Armin Schuster ist der Schirmherr der General Police Equipment Exhibition and Conference (GPEC^®) 2024 in Leipzig.

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und das Editorial hier als PDF-Download

(Foto: SMI, Christoph Reichelt)

Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern

Erstmalig im deutschen Sprachraum untersucht ein Forschungsprojekt das Radikalisierungs- bzw. Extremismus-Potenzial, der Klimaschutzbewegung.
Der Befund: anmaßend, demokratiefeindlich und kriminell. Die künftige Entwicklung ist ungewiss.

Klimaschutz ist heute eine weitgehend anerkannte, drängende, anspruchsvolle Aufgabe von globaler Dimension. Aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung agiert Politik unzureichend. Am 12. Juli 2023 stellte das Europäische Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP) in Berlin sein jüngstes
Forschungsprojekt vor:
Zwischen zivilem Ungehorsam und Militanz. Die radikale Klimaschutzbewegung und ihr extremistisches Potenzial. Der Status Quo, mögliche Entwicklungen und ihre Auswirkungen. Der Herausgeber Dr. Nicolas Stockhammer gab einen Überblick über die Ergebnisse des Studienvorhabens. Die beiden anwesenden Autoren Astrid Bötticher, PhD und Dr. Wolfgang Kraushaar präsentierten ihre jeweiligenStudienergebnisse unter der Moderation von Ralph Thiele.
Bei EICTP Deutschland wurde das Forschungsvorhaben lebhaft diskutiert. Der nachfolgende Beitrag gibt einen inhaltlichen Überblick zur Präsentation und Diskussion. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Autor)

Ralph Thiele, Astrid Bötticher, Nicolas Stockhammer, Wolfgang Kraushaar (v.l.n.r.)

Dieses traditionelle Bundesseminar veranstaltete die AG-Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e.V. (DJJV), Bundesfachverband für Selbstverteidigung, wieder in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unter der Schirmherrschaft von Uwe Sieber, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei, am 28.-30. August zum 10. Mal bei der Bundespolizeiabteilung in Uelzen. Mit 260 Teilnehmenden, 107 angebotenen Seminareinheiten und 39 aktiven Trainern war es wieder ein voller Erfolg.
Und für nächstes Jahr: Save the date 19. – 21.07.2024

Ju-Jutsu – die grundlegende Sportart des dienstlichen Einsatztrainings
Das Internationale Polizei Bundesseminar (IP-BS ) dient seit der Erstveranstaltung 2006 in Magdeburg als internationale Aus- und Fortbildungsveranstaltung der Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen, praktischen Anwendungsformen in unterschiedlichen Intensitäten, dem Austausch von Impulsen und Angeboten
sowie der Netzwerkpflege für dienstliche Anwenderinnen und Anwender, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den deutschen BOS, insbesondere Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, Referent Polizei und Behörden DJJV.
Das IP-BS des DJJV ist als dienstliche Fortbildung anerkannt und empfohlen. ... Zur GPEC^® 2024 vom 6. – 8. Mai 2024 wird es auch eine Fachtagung und Vorführungen
zum Thema „K9: Ausbildung und Einsatz von Spür- und Schutzhunden“ geben, https://www.gpec.de/ ...
 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Begrüßung und Eröffnung durch den Hausherrn Abteilungsführer POR Bernd Gasow und den sportlichen Leiter des IP-BS Jörg Schmidt

RAMROD XR präsentierte neben der Ausrüstung seines mobilen Systems verschiedene Szenarien in Virtual Reality für polizeiliches Einsatztraining

Festnahme in Zusammenarbeit mit einem Diensthund

Polizeibeamtenverband Kommunalpolizeien Zürich

Unter der Schirmherrschaft von Frau Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Schweizerischen Polizeiverbandes VSPB, fand diese sehr willkommene und erfolgreiche Fachtagung am 05.09. in Kaltbrunn statt. Erneut diente sie dem Ziel der Stärkung des Dialogs zwischen führenden Herstellern und polizeilichen Entscheidungsträgern und Polizisten.

Organisator ist der Polizeibeamten-Verband Kommunalpolizeien Zürich (PBV KomPol Zürich), der eine Sektion des Verbands schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) ist. Der VSPB ist der Berufsverband aller Polizistinnen und Polizisten der Schweiz mit über 27.000 Mitgliedern.
Mit Vorträgen über Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme, automatische Verkehrsüberwachung und automatisierte Überwachung von Sicherheitsgurt-/Handyübertretungen waren Referenten von deutschen Polizeien beteiligt. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Fotos: Uwe Wehrstedt; Logos PBV + VSPB)

Begrüßung und Eröffnung durch Johanna Bundi Ryser, Präsidentin VSPB, und Präsident Gerhard Schaub, Polizei Region Meilen, und Mitglied der Geschäftsleitung VSPB

Smart City und technische Möglichkeiten der automatischen Verkehrsüberwachung präsentierte Akif Ekin, CEO seiner Firma Ekin Smart City Teknoloji A.S.

Multifunktionale Fahrzeugtechnik auf dem neuesten Stand für Behördenfahrzeuge präsentierte Ford im Vortrag und mit verschiedenen Fahrzeugen, insbesondere vollelektrische Einsatzfahrzeuge.

Ein Erfahrungsbericht

Am 19. Dezember 2016 ereignete sich am Berliner Breitscheidplatz der folgenschwerste Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt der Geschichte. Dabei erreichten sowohl die Opferzahlen, die Einfachheit der Tatausführung, das Tatfahrzeug, als auch die Auswirkungen auf zukünftige Präventionsmaßnahmen neue Dimensionen.
Was wir seither besser machen können, darüber berichtet der renommierte Zufahrtsschutz-Fachplaner des Breitscheidplatzes, Christian Schneider, in diesem Beitrag.

Der temporäre Schutz von Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungsflächen gegen Überfahrtaten treibt den Verantwortlichen regelmäßig den Schweiß auf die Stirn, da Extremisten immer häufiger Fahrzeuge gegen weiche Ziele einsetzen. Sorgenschweiß ist aber für diejenigen unbegründet, welche den Schutz ihrer Aufenthaltsflächen richtig konzipieren und adäquate Schutzmaßnahmen umsetzen lassen. Sie schützen damit nicht nur die Besucher, sondern erhöhen gleichzeitig auch die Attraktivität der jeweiligen Örtlichkeit im kommunalen Wettbewerb und können darüber hinaus auch nachts mit ruhigem Gewissen schlafen. Die jüngste Vergangenheit hat uns mit einer Vielzahl an Veränderungen konfrontiert. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Autor)

Fallzahlentwicklung von Überfahrtaten

Christian Schneider: International tätiger Fachplaner, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO

Negativbeispiel: gefährliche Betonklötze auf Rollkies

Negativbeispiel: Asphaltbarriere auf Granitpflaster

Der Aphorismus „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ geht auf das Werk „Ars poetica“ des römischen Dichters Horaz aus dem ersten vorchristlichen Jahrhundert zurück und deutet mit feiner Ironie an, dass häufig Großes angekündigt wird, das Ergebnis jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Im Volksmund auch hohle Versprechungen genannt. Jüngstes Beispiel ist die am 14.6.2023 vor der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierte Nationale Sicherheitsstrategie, die schon jetzt zwei besondere Qualitätsmerkmale für sich reklamieren kann. 

Zum einen ist sie, gemessen an anderen westlichen Demokratien, die Strategie mit der längsten Vorbereitungsdauer, zum anderen wird sie - ebenfalls gemessen an vergleichbaren Staaten - das Grundsatzpapier mit der schnellsten Halbwertszeit werden. Das Werk war eigentlich als Nachfolger für das Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahre 2016 gedacht, benötigte 15 Monate bis zur endgültigen Reife und sollte eigentlich schon im Frühjahr 2023 im großen Rahmen auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Weltöffentlichkeit präsentiert
werden. Doch es sollte dann doch bis Jahresmitte dauern. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Bundesregierung + Bundespressekonferenz, Foto: Bundesregierung/Steins)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am 30.08. ins Bayerische Innenministerium zu einem Festakt mit Prof. Dr. Jürgen Stock, dem Generalsekretär von INTERPOL, zur Würdigung des Jubiläums 100 Jahre INTERPOL und der engen Verbundenheit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL eingeladen.

Staatsminister Joachim Herrmann gratulierte Prof. Dr. Jürgen Stock und INTERPOL herzlich zum Jubiläum 100 Jahre und will die Zusammenarbeit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL weiter ausbauen. „INTERPOL leistet eine hervorragende Arbeit und ist unverzichtbar, um weltweit für mehr Sicherheit zu sorgen“, erklärte er.
„Die Kooperation zwischen den Ländern muss weiter gestärkt werden, um insbesondere grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen. Das wird die Bayerische Polizei nach Kräften unterstützen.“ Laut Herrmann hat INTERPOL im Laufe der Jahrzehnte eine beeindruckende Bilanz und unzählige Erfolge vorzuweisen. „Als bayerischer Innenminister bin ich stolz, dass der Freistaat Bayern ein aktiver und hochengagierter Partner von INTERPOL ist.“ Er verwies u.a. auf den automatisierten Zugriff der Bayerischen Polizei auf die internationale Sachfahndungsdatenbank von INTERPOL, die aktuell rund 116 Millionen Datensätze von verlorenen, gestohlenen oder ungültig erklärten Pässen und Ausweispapieren gespeichert hat.
Seit Jahren werden auch hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte, aktuell zwei, zum Dienst im INTERPOL Generalsekretariat nach Lyon entsendet, die dort den engen Austausch auch im Zusammenwirken mit dem BKA gewährleisten. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt + STMI, Matthias Balk)

Als Begrüßung der Jubiläumswürdigung und Danksagung dafür überreichte Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock die INTERPOL-Jubiläumsflagge an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Als feierlicher Abschluss wurde zum Stehempfang eingeladen, für den auch im kreativen INTERPOL-Design eine leckere Torte angeschnitten wurde.

Was brauchen BOS zur Verbesserung der Lagefrüherkennung und der Lagebewältigung?
 

In der sich stetig weiterentwickelnden digitalen Ära gewinnt die Fähigkeit, Echtzeitinformationen zu analysieren und zu interpretieren, in Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden zunehmend an Bedeutung. Die gilt auch für die Behörden und Organisationen der öffentlichen Sicherheit (BOS).

In den Bereichen der öffentlichen Sicherheit sind in Deutschland zahlreiche Behörden zuständig und im Zusammenwirken mit mehreren, z.T. durch ehrenamtliche Helfer und Helferinnen getragene Organisationen tätig, die in der Regel über eigene Lage- und Informationsstrukturen verfügen. In einigen Ländern sind bereits integrierte Leitstellen vorhanden bzw. in der Einführungsphase. Eine BOS-übergreifende Lagebilderstellung ist nicht etabliert.
Während sich die Bundeswehr mit Bündnispartnern in einem relativ geschlossenen System der Äußeren Sicherheit zuwendet, ist die Sicherheitsarchitektur für die Innere Sicherheit in Deutschland durch die föderale Staatsstruktur deutlich komplexer und bedarf im Hinblick auf die juristischen Grundlagen umfangreicher Regelungen zum Informationsaustausch
und zur Zusammenarbeit. ...

  

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafik: ZOES)

Kooperationsnetzwerk für die Entwicklung und Fortschreibung eines interdisziplinären Lagebildes in Echtzeit

Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 16. August in Köln Daniel Thelesklaf in das Amt des Leiters der Direktion X, Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion ein.

Anlässlich der Feierstunde begrüßte die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, auch Vertreterinnen und Vertreter anderer nationaler und internationaler Zusammenarbeitsbehörden sowie Verpflichtete des Finanz- und Nichtfinanzsektors.
Die Financial Intelligence Unit – kurz FIU – ist die deutsche, nationale Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen, zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ihr Ziel ist die Schaffung von Mehrwert, indem sowohl Strafverfolgungsbehörden entsprechende Sachverhalte übermittelt werden, als auch über den Einzelsachverhalt hinausgehende Risiken rechtzeitig erkannt und in enger Zusammenarbeit mit nationalen und ausländischen Partnerbehörden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch über Grenzen hinweg bekämpft werden können.

Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher betonte in ihrer Ansprache: „Ich bin sehr froh, dass wir mit Herrn Thelesklaf einen ausgewiesenen Experten mit jahrzehntelanger internationaler Erfahrung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung für die FIU gewinnen konnten. Das Bundesministerium der Finanzen wird den bereits begonnenen Transformationsprozess der FIU weiterverfolgen, um die Finanzkriminalität in Deutschland noch konsequenter einzudämmen.“ ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

v.l.n.r.: Dr. Armin Rolfink, AL III im BMF, Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im BMF, Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU und Colette Hercher, Präsidentin der GZD

Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU, bedankte sich für die vielen Glückwünsche und betonte sein Anliegen, sich für und mit der FIU besonders engagieren zu wollen.

Jeder kann Opfer werden – selbst die Kritische Infrastruktur

Die Cyberkriminalität hat sich in den letzten Jahren mit beispielloser Dynamik vom Nischen-phänomen zu einer allgegenwärtigen Bedrohung mit enormem Schadenspotential entwickelt. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 136.000 Cyberstraftaten erfasst – allein in Deutschland. Sie bilden nur die Spitze eines Eisbergs, denn ca. 90 Prozent dieser Delikte bleiben der Polizei verborgen. Dabei sind die Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen dringend auf jede einzelne Spur angewiesen. Diese führen oft in ferne Länder, denn Cyberstraftaten finden fast immer grenzüberschreitend statt. Inzwischen sehen sich die Sicherheitsbehörden auf der ganzen Welt mit einer Vielzahl cyberkrimineller Netzwerke konfrontiert, die über alle klassischen Zuständigkeitsgrenzen hinweg operieren und sich beständig wandeln.

 

Polizeilich kann Cybercrime in zwei Kategorien unterschieden werden. Zum einen werden Straftaten, bei denen die Informationsund Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung und Ausführung wesentlich eingesetzt werden, als „Cybercrime im weiteren Sinne“ zusammengefasst. Dazu gehören beispielsweise Online-Betrugsdelikte, Kinderpornografie, oder auch Cyber-Grooming.
Die Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts befasst sich dagegen schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der „Cybercrime im engeren Sinne“. Dabei richten sich die Straftaten unmittelbar gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten. Sie sind im Kern hochtechnischer Natur. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafiken: BKA)

Anzahl der durch die Anti-Phishing-Working-Group festgestellten Phishing-Seiten seit 2019.

Die Geschichte der Polizeiuniform ging stets mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen einher. Die Länderpolizeien in Deutschland besaßen nach Ende des Nationalsozialismus bis in die späten 1970er Jahre verschiedene Farben. Diese waren noch analog zu ihren Vorgängern in der Weimarer Republik gestaltet. Dabei hatten Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz grüne Uniformen, Bremen und Hamburg schwarzblaue Uniformen, Berlin blaue Uniformen, Schleswig- Holstein dunkelblaue Uniformen, Niedersachsen blau-graue Uniformen, Baden-Württemberg hellgraue Uniformen und Bayern dunkelgrüne Uniformen. Funktionale Eigenschaften hatte keine dieser Uniformen. Sie dienten dazu, die Zugehörigkeit zur Polizei (also die optische Ausgestaltung behördlichen Handelns), die Teilhabe der Uniformierten am staatlichen Gewaltmonopol und die Funktion sowie den Rang in der Organisation des Tragenden zu symbolisieren.

Ein deutlicher Umbruch der Polizeien in Deutschland fand in den Jahren zwischen 1967 und 1972 statt. Dabei wurde integraler Teil des Leitbildes der Polizei die nicht militärische Zugehörigkeit. Im Zuge dessen wurde 1974 vom Modeschöpfer Heinz Oestergaard die Uniform in den Farben moosgrün und beige vorgestellt. Der Schnitt, eine Art Zweireiher, war bewusst zivil gehalten, um Bürgernähe zu demonstrieren. Dies bedeutete die endgültige Abkehr von einer militärisch gefärbten Tradition. Die grün/beige Polyester-Uniform zeichnete
sich vornehmlich dadurch aus, dass man bei jeder Witterung stark geschwitzt und der Stoff gekratzt hat. Die Jacken waren dick, hatten aber trotzdem keine wärmende Wirkung. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Autor)

Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) ist als Rundumversorger über die Landesgrenzen hinaus der bundesweit führende Ausstatter mit Dienst- und Schutzkleidung

Liebe Leserinnen und Leser,

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, nicht nur in der Politik und unserer Gesellschaft, sondern auch im Leben jedes einzelnen Menschen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist statistisch gesehen ein sehr sicheres Land und die Sicherheit – die tatsächliche Sicherheitslage, aber auch das Sicherheitsgefühl – ist ein hohes Gut, für das es sich einzusetzen gilt. Seit jeher ist es die Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, denn nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben.
Doch unsere Gesellschaft verändert sich stetig. Genauso wie soziale, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickeln sich auch die Kriminalität und ihre Erscheinungsformen weiter. Es ist eine notwendige und unverzichtbare Folge, dass die Polizei diese Veränderungen fortlaufend im Blick hat und sich frühzeitig darauf einstellt! Dabei müssen wir sowohl die Analyse zur Erkennung neuer Phänomene methodisch und technisch stärken, als auch im Innenverhältnis die Anforderungen an Führung neu betrachten und eine flexible Arbeitsumgebung schaffen.
Blicken wir auf die letzten knapp 10 Jahre zurück: Die Fluchtbewegung von schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten nach Deutschland, islamistisch motivierte Anschläge, antisemitische Straftaten, die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die hohe Inflation, der Klimawandel sowie die Sorge um unsere Energiesicherheit hielten bzw. halten die Bundesrepublik in Atem. Diese Zeiten waren und sind sowohl für Politik und Sicherheitsbehörden als auch für die Gesellschaft sehr herausfordernd. Auffällig ist, dass sich die Stimmung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Vermehrt erkennen wir Demokratiefeindlichkeit, die mitunter sogar in sicherheitsgefährdendem Verhalten mit dem Ziel der Delegitimierung unseres Staates mündet. Anhänger sind Teil einer Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen: von traditionellen Rechtsextremisten über Vertretungen der Neuen Rechten oder Reichsbürgerszene bis hin zu sogenannten Querdenkern und Verschwörungstheoretikern. Aber auch Aktivisten, die der linken Szene zugeordnet werden, machen vermehrt mit rechtswidrigen Mitteln auf ihre Ziele aufmerksam. 
Die besondere neue Herausforderung für die Innere Sicherheit besteht dabei darin, dass sich die unterschiedlichen Szenen vermischen und zunehmend gegenseitig bestärken.   ... 

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren. und hier als PDF-Download

(Foto: MI Niedersachsen)

Axel Brockmann, Landespolizeipräsident Niedersachsen und Vorsitzender des Arbeitskreises II - Innere Sicherheit - der Innenministerkonferenz

Die GSG 9 der Bundespolizei richtete vom 11. bis 16. Juni 2023 die 14. Combat Team Conference (CTC) in Sankt Augustin aus. Bei der Combat Team Conference handelt es sich um den weltweit größten Vergleichswettkampf für nationale und internationale Spezialeinheiten. Insgesamt nahmen in diesem Jahr 46 Teams an der Veranstaltung teil, welche die Spezialeinheit Enzian der Kantonspolizei Bern (Schweiz) für sich entscheiden konnte. Auf den weiteren Plätzen folgten die Spezialeinheiten GOE (Portugal) und Diamant der Kantonspolizei Zürich (Schweiz). In der nationalen Wertung siegte das Spezialeinsatzkommando der Polizei Rheinland-Pfalz.
Beste außereuropäische Mannschaft wurde das HRT Hostage Rescue Team der US-Bundespolizei FBI.

Die Combat Team Conference wird seit 1983 durchgeführt, zunächst im 2-Jahres und seit 1995 im 4-Jahresrhythmus und feierte dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. Initiatoren waren die ehemaligen Kommandeure des deutschen Spezialverbandes Ulrich K. Wegener und Uwe Dee sowie deren engste Mitarbeiter. Die GSG 9 als Gastgeber erstellt die Wettkampfübungen und nimmt selbst nicht am Wettkampf teil, bis auf ein Team der GSG-9-Kameradschaft e. V., den eingetragenen Verein ehemaliger Beamter der GSG 9.
Die CTC bietet den teilnehmenden Mannschaften der jeweiligen Antiterroreinheiten ein ideales Forum, um sich insbesondere auf den Gebieten der Führung, der Teamfähigkeit, der psychischen und physischen Beanspruchung und der sonstigen taktischen sowie handwerklichen Fähigkeiten zu messen und Erfahrungen auszutauschen.National und international wird die CTC als Weltmeisterschaft oder Olympiade der Spezialeinheiten angesehen. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Bundespolizei)

Wettkampf-Szene

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Gewalt gegen Polizeibeamte, ihre aktuellen Trends und Akteure. Einführend wird die deutsche Polizei als respektierte Bürgerpolizei dargestellt, verbunden mit ihrer Amtsautorität, noch mehr aber, weil sie sich jeden Tag, in ganz Deutschland, aufs Neue mit jeder Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert.
Der Eindruck vieler Polizeibeamter ist allerdings auch, dass die Polizei in den letzten Jahren und Monaten immer heftiger herausgefordert, kritisiert und attackiert wird. Das Kapitel „Das Feindbild Polizei – angefeindete Polizeibeamte“ stellt somit den Übergang zur Ausweitung des aktuellen Bundeslagebildes Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundeskriminalamtes dar. Das abschließende Hauptkapitel stellt die Gewaltbereitschaft der unterschiedlichen Phänomenbereiche von Extremismus gegenüber den Polizeibeamten Deutschlands dar.

Respektierte Bürgerpolizei
Laut dem Standard Eurobarometer der EuropäischenKommission hatten im Winter 2022/2023 rund 78 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Polizei, rund 18 Prozent vertrauten ihr hingegen nicht. Im Herbst 2019 hatte das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in ihre Polizei ihren Höchststand erreicht, als 85% der Befragten angaben, dass sie der deutschen Polizei vertrauen. Die Polizei ist ein Teil der Exekutive und demnach eine ausführende Staatsgewalt. Die primäre Aufgabe der Polizei ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit.....

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Polizei Sachsen und Infoletta Hambach, Wikimedia Commons)

Stein- und Flaschenwürfe durch linksextreme Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig

Explodierter Böller beim Angriff von linksextremen Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig

Forderung im Hambacher Forst

Polizeiliche Schusswaffengebräuche sind einerseits eine extreme polizeiliche Handlung mit hoher Bedeutung in einem Rechtsstaat. Andererseits sind sie aber kaum erforscht und nur wenig transparent analysiert. Offiziell gibt die Innenministerkonferenz nur eine knappe Statistik für diesen Bereich heraus, der wenige Details zu entnehmen sind. Es stellt sich dabei die Frage, ob die klassische Schießaus- und -fortbildung – insbesondere nach der einschlägigen Polizeidienstvorschrift (PDV) - auf ein reales Feuergefecht gut vorbereitet (Morrison & Vila, 1998). Die Frage lässt sich aber kaum aus der Statistik der IMK beantworten. Entsprechend sind Anpassungen in diesem Bereich dann auch mitunter eher erfahrungs und meinungsgeleitet denn empirisch fundiert. Eine der wenigen Analysen von polizeilichen Schusswaffengebräuchen in Deutschland offenbarte, dass sich PVB als auch das Gegenüber (=Ziele des Schusswaffengebrauchs) bei einem Feuergefecht überwiegend bewegen (Lorei & Balaneskovic, 2020).

1 Einleitung
Dies widerspricht eher dem statischen Schießen, wie es in Aus- und Fortbildung regelmäßig vorkommt. Wie sich dies auf das Treffen auswirkt, ist dabei unklar, wird aber als einer der Faktoren angesehen, der die Trefferrate in polizeilichen Feuergefechten beeinträchtigt (vgl. Lorei & Balaneskovic, 2020). Ob dies der Fall ist und wie sich unterschiedliche Bewegungen auf das Treffen beim Schießen auswirken, ist deshalb Ziel der vorliegenden Studie. . ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Redaktion)

Dynamisches Einsatz- und Schießtraining mit dem VR-System von RAMROD XR beim Internationalen Polizei Bundesseminar des DJJV 2022

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die älteste Interessenvertretung innerhalb der Bundespolizei. Nach der Verschmelzung der Bundespolizeigewerkschaft – Verbund Innere Sicherheit (bgv) und dem Fachverband Bundespolizei in der DPolG im Oktober 2011 fand in diesem Jahr der 4. Bundesdelegiertentag statt. Die rund 270 Delegierten der 110 Ortsverbände in 13 Bezirksverbänden, des Bundeshauptvorstandes und des Vorstandes trafen sich vom 20.06.2023 bis 22.06.2023 in Berlin.

Zum Abschluss des Bundesdelegiertentages fand eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit einem klaren Appell des wiedergewählten Bundesvorsitzenden an die Politik statt und sprach dabei auch den fatalen Weg der Kürzung des Haushaltes der Bundespolizei an. „Wir reden auf europäischer Ebene von EasyPass, von ETIAS, von EES, also alles moderne Systeme, um die Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten!“
Er warnte davor, dass die Bundespolizei mit Ihrer IT-Infrastruktur nicht in der Lage sei, die europäischen Vorgaben zu erfüllen. Dies widerspreche den Einsparplänen dieser Bundesregierung! Auch werden immer mehr Aufgaben an die Polizeibehörden delegiert, auf der anderen Seite werde genau bei dieser Behörde gespart und die rechtlichen Grundlagen werden infrage gestellt oder sie fehlen gar! Auch der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt trug ein Statement in der Öffentlichkeitsveranstaltung vor: „Wir halten die Kennzeichnungspflicht schlichtweg für überflüssig. Als Deutsche Polizeigewerkschaft sagen wir, dass dieses Lieblingsprojekt von grünen und linken Politikern eher ein ziemlich gestörtes Verhältnis zur Polizei offenbart als wirkliche Notwendigkeit. Hier wird eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt, die man für den Fall der Fälle, und zwar sämtlich, kennzeichnen muss. Das ist erstens überflüssig und zweitens eine politische Stigmatisierung der gesamten Polizei. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt und Windmüller, dbb Verlag)

Als Bundesvorsitzender wurde Heiko Teggatz, von der Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg, mit 99% im Amt bestätigt. Als sein erster Stellvertreter wurde Manuel Ostermann, von der Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit Essen, mit 94% von den Delegierten gewählt.

Grußwort von Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat

Statement von Rainer Wendt zur Frage Kennzeichnungspflicht für die Polizei

Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit dem Leiter des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Mario Germano, und dem Leiter der AG Sicherheit, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, zukunftsweisende Modernisierungen in der Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt.
Um Straftaten noch effektiver und zielgerichteter aufklären zu können, baut die Polizei künftig vermehrt auf den Einsatz von Virtual Reality und Super Recognizern. 

Die virtuelle Tatortbegehung mithilfe von Virtual Reality ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Mit der Investition in diese innovative Technologie holen wir Tatorte nicht nur in unsere forensischen Labore, sondern bringen sie auch bis in die Hauptverhandlung. Daraus ergeben sich einzigartige Möglichkeiten der Beweisführung“, sagte Minister Ebling.
Der Leiter der AG Sicherheit des LKA Rheinland-Pfalz, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, erklärte seine Einschätzung, dass die AG Sicherheit die technisch-taktische Experimentierstube der Polizei Rheinland-Pfalz ist. Das erfordert natürlich auch Investitionen, z. B. 50.000 Euro für die Hard- und Software des VR-Systems zur Tatortbegehung.
Die 3D-Tatortvermessung des Kriminaltechnischen Instituts des LKA erfasst hierfür Tatortdaten per Laserscanner und bereitet diese zu einem digitalen Modell auf. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

LKA-Vizepräsident Achim Füssel erläutert die Möglichkeiten der virtuellen Tatortbegehung

Bei der Vorstellung des Innovation Hub der Polizei Niedersachsen am 29.08.2022 hatte auch der damalige Innenminister Boris Pistorius die virtuelle Begehung eines Tatortes getestet.

Im Rahmen der 219. Sitzung befassten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit so vielen Beschlussvorlagen wie noch nie. „Dies ist ein klares Zeichen für das Verantwortungsbewusstsein der Länder und des Bundes für die Sicherheit und die Freiheit der Menschen in Deutschland und darüber hinaus“, resümiert Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der IMK.

Wenngleich einige Schwerpunkte der vergangenen Jahre erneut Kernthemen der heutigen Sitzung der IMK bildeten, wurde auch auf aktuelle Entwicklungen reagiert und künftige Themen vorausgedacht. Die Bandbreite erstreckte sich von Kriminalitätsphänomenen über Zivil- und Katastrophenschutz, Fragen der Migration, Vernetzung und Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bis hin zu hybriden Bedrohungslagen. All das muss sich auch in einer Nationalen Sicherheitsstrategie abbilden.

IMK-Vorsitzende Iris Spranger: „Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne unsere Expertise zu entwickeln, war und ist leichtfertig. Jetzt ist es lediglich ein erster Entwurf, ein Aufschlag, gemeinsam mit uns hätte eine tatsächliche Strategie erarbeitet werden können, die die innere und äußere Sicherheit bestmöglich vereint. Unsere deutliche Forderung, angemessen beteiligt und berücksichtigt zu werden, hat weiterhin Bestand. Denn die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten,
gelingt uns nur gemeinsam.“
Gerade mit Blick auf die jüngeren Migrationsbewegungen stellt die IMK fest, dass valide Prognosen über künftige Entwicklungen kaum vorhanden sind. Die IMK fordert daher, das Migrations-Dashboard weiterzuentwickeln. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: Uwe Wehrstedt)

Um Nutzen, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Polizei zu diskutieren, ist es zunächst notwendig, die wichtigsten Begriffe rund um die Technologie zu verstehen und den historischen und aktuellen Kontext zu beleuchten.

Künstliche Intelligenz ist als Begriff nicht einheitlich definiert. Vor allem, da sie sich schon seit der Begriffsbildung Ende der 1950er Jahre als interdisziplinäre Forschungsrichtung entwickelt und sich in ihrer Deutung stets an die technischen Möglichkeiten angepasst hat. Für die praktische Anwendung hat sich folgende Definition als nützlich erwiesen: Künstliche Intelligenz beschreibt Informatik-Anwendungen, deren Ziel es ist, intelligentes Verhalten zu zeigen. Dazu sind in unterschiedlichen Anteilen bestimmte Kernfähigkeiten notwendig: Wahrnehmen, „Verstehen“ (Erkennen), Handeln und Lernen. Diese vier Kernfähigkeiten stellen die größtmögliche Vereinfachung eines Modells zur modernen KI dar. Wahrnehmen – Verstehen – Handeln erweitern das Grundprinzip aller EDV-Systeme: Eingabe – Verarbeitung – Ausgabe. Das wirklich Neue ist das Lernen.
Heutige echte KI-Systeme haben gemeinsam, dass sie in der Verarbeitungsfähigkeit auch trainiert werden und damit lernen können. Angelernte Systeme haben mittlerweile eine gleichbleibende Performance mit einer Treffsicherheit von über 90 Prozent, z. B. bei der Bilderkennung und können zunehmend mit neuen Sachverhalten, die nicht Teil des Trainingsdatensatzes waren, umgehen. So erzielen sie bessere Ergebnisse als herkömmliche Verfahren, die nur auf starren, klar definierten und fest programmierten Regelwerken basieren. ...

  

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafik: Bitkom)

Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“

Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen veranstaltete am 9. und 10. Mai in Hannover den ersten Bundeskongress Elektromobilität.
Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten „Flottenelektrifizierung“, „Ladeinfrastruktur“ sowie „E-Nutzfahrzeuge“.

Es trafen sich rund 130 Fach- und Führungskräfte der Polizei vom Bund sowie aus allen Bundesländern, die sich strategisch wie auch in der Umsetzung mit der Fuhrparkelektrifizierung beschäftigen. Vor dem Hintergrund bestehender Netzwerke nahmen an der Veranstaltung auch zwei Beamte der Kantonspolizei Basel teil, die im Rahmen eines Vortrags über ihren Weg der Flottenumstellung in der Schweiz berichteten.
Das abwechslungsreiche Konferenzprogramm im Tagungs- und Veranstaltungszentrum der Polizei Niedersachsen INFORUM bot sowohl die bislang noch unterschiedlichen Perspektiven und Zwischenstände bei der Flottenelektrifizierung der Polizei im Bund und in den Ländern als auch praxisnahe Fragestellungen und Lösungsansätze aus Forschung, Förderung sowie bereits erfolgreiche Beispiele aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Für die Landesregierung stellte sich die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, den Fragen des Fachpublikums. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Polizeipräsident Uwe Lange hat den zweitägigen Bundeskongress „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“ eröffnet.

Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, im Gespräch mit Polizeipräsident Uwe Lange (re.) und Polizeihauptkommissar Rico Wiersig (li.), beide von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen

Prof. Dr. Bernd Wiedemann, TU Berlin, erklärte, dass die Klimaneutralität bis 2035 allein mit Elektromobilität nicht erreichbar ist, aber mit Fischer-Tropsch-Fuel und Methanol-to-Gasoline-Kraftstoff.

Klaus Pfitzner, Teamleiter Automotive IT, Polizeiinspektion Spezialeinheiten Nordbayern, trug zu einem Test von Elektro-Fahrzeugen für die speziellen Einsätze von Spezialeinheiten vor.

Am 23. und 24. Mai veranstalteten in Stuttgart das Bundeskriminalamt Österreich, die schweizerische Bundespolizei fedpol, das Bayerische Landeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) dieses Symposium, das mittlerweile zum zehnten Mal stattfand.
Unter dem Motto „Digitale Tools - Analoge Verbrechen: Und die Polizei?“ kamen rund 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kriminalitätsbekämpfung und die Arbeit der Polizei zu diskutieren.

 

Mit der digitalen Transformation der Gesellschaft verändern sich viele Kriminalitätsphänomene und damit auch die Arbeit der Polizei hochdynamisch“, sagt Andreas Stenger, Präsident des LKA BW, bei der Eröffnungsrede. Täterinnen und Täter agierten international und grenzüberschreitend und nutzen die ganze Bandbreite digitaler Möglichkeiten für ihre kriminellen Machenschaften. „Das Symposium bietet eine hervorragende Gelegenheit, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung zu diskutieren und gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft tragfähige und praxisorientierte Lösungen für die Polizei zu finden“, sagt Stenger.
Das Symposium umfasste zahlreiche Themen, die von Extremismus und Hass im Netz bis hin zu Sprachmodellen der Künstlichen Intelligenz und Deep Fakes reichten. Neben der Vorstellung laufender Forschungsprojekte wurden marktreife Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung präsentiert. Zusätzlich referierten Vertreterinnen und Vertreter von Polizeibehörden über technische Fähigkeitslücken und Forschungsbedarfe zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung.
Diese Symposien bieten zudem ausreichend Gelegenheit für grenzübergreifendes Networking, auch um die Konsortienbildung im Rahmen des nationalen wie auch des EU-Sicherheitsforschungsprogramms zu fördern. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt, Grafik: LKA BW)

Präsident LKA BW Andreas Stenger bei der Begrüßungsansprache

Dr. Stefan Taing von der Munich Innovation Labs GmbH, gab einen Ausblick auf die polizeiliche Internet-Auswertung im Jahr 2030 und stellte u. a. die OSINT-Plattform INspectre vor.

Dr. Sebastian Böhm, Abteilung TKÜ der ZITiS, referierte zur systematischen Merkmalsextraktion aus Kommunikationsdatenströmen zur Detektion und Klassifikation von IoT-Geräten.

Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nutzen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) eine Vielzahl von Einsatzmitteln und führen diese an ihrem Einsatzgürtel befestigt
mit sich. Auch die Polizei Niedersachsen bedient sich seit vielen Jahren dieser bewährten Technik und stattet ihre PVB, schon mit Beginn des Studiums an der Polizeiakademie, mit einem Einsatzgürtel aus. Dennoch hat sich im Laufe der Jahre immer wieder Verbesserungspotential ergeben.
Der aus Kunststoff gefertigte Verschluss des Gürtels hat sich als nicht ausreichend robust herausgestellt und musste häufig ausgetauscht werden. Durch die schmale Bauweise des Gürtels wird die Last der Einsatzmittel ungleichmäßig auf den Hüftbereich des Tragenden verteilt.
Die Folge sind Druckstellen und Rückenbeschwerden. Außerdem können Ausrüstungsgegenstände lediglich am Gürtel befestigt werden, wenn sie über eine Schlaufe in entsprechender Größe verfügen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Polizei Niedersachsen dazu entschieden, ein neues modulares Einsatzgürtelsystem zu beschaffen und ...

 

Die Polizei Niedersachsen hat nach intensiver Erprobung die Einmalhandfesseln der Fa. ASP eingeführt, die im Gegensatz zu den „klassischen“ Kabelbindern diverse Vorteile bieten. In der Vergangenheit wurden verschiedene Varianten anderer Firmen eingesetzt, welche in der Regel eine Modifikation eines handelsüblichen Kabelbinders darstellten.

Die Fa. ASP hat sich hier besondere Mühe gegeben und eine Fessel entwickelt, die inzwischen weit über den Nutzen eines herkömmlichen Kabelbinders als Einweghandfessel hinausgeht. Es handelt sich um Einweg-Fesseln, die zusätzlich zu den dienstlichen Stahlhandfesseln geführt werden, und insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn festgenommene Personen zur weiteren Bearbeitung an andere Einsatzkräfte übergeben werden, ohne dass die „eigene“ Handfessel“ mit übergeben oder ein Wechsel der Fessel bei Übergabe vollzogen werden muss. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: LPP Niedersachsen)

Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 2023

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt, sehr geehrte Damen und Herren,

nach 15 Jahren hat das Land Berlin am 1. Januar 2023 wieder den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) übernommen. Als Innensenatorin fällt mir die Ehre zu, Berlin zu vertreten und die verantwortungsvolle und erfolgreiche Arbeit der IMK als Vorsitzende in diesem Jahr fortzuführen. Es ist mir eine ganz besondere Freude, einen Beitrag für diese renom-mierte Fachzeitschrift mit ihrer langjährigen Tradition im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu verfas-sen – zum einen ganz persönlich, zum anderen, weil ich dies als erste Frau seit Gründung der IMK im Jahr 1954 in dieser Funktion kann.
Viele Themen und Herausforderungen aus dem vergangenen Jahr bleiben auch 2023 relevant – die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Energiekrise, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Straftaten der Klimabewegung –, um nur einige zu nennen. ... 

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Die_Hoffotografen_GmbH)

Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport

Ein europäisches Polizei-Benchmarking im Bereich Eigensicherung & Schusswaffeneinsatz

1    Einleitung
Die Bewertung eines Zustandes setzt entweder ein absolutes Kriterium voraus oder einen Vergleich. Ein Kriterium, anhand dessen man einen Zustand bemisst, legt fest, welche Ausprägungen von Zuständen welcher Qualität entsprechen. Dabei orientiert sich diese Festlegung wiederum an den zugrundeliegenden Anforderungen. Diese können mitunter objektiver Art sein, sind aber in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen meist subjektiv und gesellschaftlich festgelegt oder in einem anderen Definitions- oder Einigungsverfahren formuliert worden. Möchte man z.B. die von der Innenministerkonferenz jährlich heraus-gegebe Statistik von Fällen von polizeilichem Schusswaffengebrauch bewerten – z.B. um zu prüfen, ob Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland viel oder wenig schießen – dann benötigt man ein Kriterium, an dem man die Zahlen messen kann ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: HMdIS, Tabelle Autoren)

Ausbildung zum Taser-Einsatz

Bevölkerung, Polizei und Tötungsdelikte in der EU und den USA (2016-2020)

Das diesjährige Forum Future Security für Sicherheits- und Verteidigungsforschung des Fraunhofer VVS - Fraunhofer-Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit – am 7. und 8. Februar in Berlin war nach der mehrjährigen Corona-Zwangspause ein großer Erfolg. Diese Forschungskonferenz der 12 Fraunhofer-Institute des VVS ist Begegnungsplattform für Forschende, Experten und weitere Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Industrie und Politik in Deutschland. Diesmal stand der Zusammenhang von innerer und äußerer Sicherheit im Fokus.

In seiner Einführungs-Rede machte Professor Beyerer, Vorsitzender des Fraunhofer-Leistungsbereichs Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit VVS und Leiter des Fraunhofer IOSB Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, deutlich, dass in den aktuellen Zeiten gesellschaftlicher und politischer Umbrüche Verteidigung und Sicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden. Noch besteht Nachholebedarf für unsere Verteidigungsfähigkeit, wozu unter anderem die Überwindung der strikten Trennung von ziviler und militärischer Forschungstätigkeit beitragen kann. ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Moderatorin der Veranstaltung Frau Dipl.-Ing. Caroline Schweitzer und Prof. Dr.-Ing. Jürgen Beyerer bei der Begrüßung zum Forum Future Security 2023

Nach den offensichtlich durch einen Sabotageanschlag verursachten Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines am 27.9.2022 rückt eine neue Bedrohungsstufe in den Fokus der aktuellen Diskussionen um die Erforderlichkeit neuer Terrorbekämpfungsstrategien: der Schutz der kritischen Infrastruktur. Dazu zählt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe alle Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Maritime Sicherheit – die vernachlässigte Bedrohung 
Nach langen Jahren des Desinteresses entdeckte man nunmehr, welche fatalen Folgen dabei die Vernachlässigung maritimer Interessen hat, denn in Nord- und Ostsee verlaufen neben den Gaspipelines viele Stromleitungen, die für die Versorgung Deutschlands wichtig sind, sowie zahlreiche transkontinentale Untersee-Telekommunikationskabel mit weltweiter Bedeutung, die zum Teil eine 200-mal höhere Datenübertragungskapazität als Satelliten haben. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Bundespolizei)

Montage der Bordwaffe auf dem BP 83

Elektronische Bezahlvorgänge und Kryptowährungen lösen Klassiker wie Bargeld und Überweisungen in Papierform immer mehr ab. Dies fordert die Ermittlungsbehörden zum Umdenken. Finanzermittlungen – insbesondere im digitalen Bereich – erfordern immer mehr Spezialwissen. Dies geht mit entsprechenden Kosten für Hardware, Software-Lizenzen und zusätzlichem Personal einher.

Übersicht über Finanzermittlungen
Die Auswertung von Finanzströmen und Bankkonten ist schon immer das A und O der Finanzermittlungen. Ermittlungsbehörden begeben sich auf die Spur des Geldes und ordnen beispielsweise Bargeldeinzahlungen Straftaten zeitlich und räumlich zu. Für diesen Zweck wenden sie sich an Institutionen wie Banken und Finanzdienstleister. Gilt es Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen, sind diese Unternehmen die ersten Adressaten für die Strafverfolgungsbehörden. Dieser Grundsatz gilt von je her als Masterplan für Finanzermittlungen: Folge dem Weg des Geldes. Doch was ist zu tun, wenn dieses Geld gar nicht mehr greifbar ist? Nicht als sogenanntes Giralgeld, welches über klassische Bankensysteme verbucht wird, geschweige als handfestes Münz- oder Scheingeld. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto 1: LKA BW, Foto 2: D. Braun, pixelio.de)

Vermögensabschöpfung ist ein ganz wichtiges Ziel der Finanzermittlungen

– Auch wir müssen uns endlich weiterentwickeln –
Als am 2. August 2021 das Ministerium des Innern des Landes NRW im Rahmen einer Presseinformation der Landesregierung verkündete, dass NRW landes-weit VU-Teams auf die Straße bringt, vollendete sich dort eine deutschlandweit wegweisende Entwicklung, die bereits 2004 mit der Aufstellung des ersten VU-Teams beim PP Köln ihren Anfang genommen hatte.

Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt bei der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme neue Standards
Als Begründung für die landesweite Aufstellung führte Innenminister Herbert Reul aus: „Die Digita-lisierung im Straßenverkehr betrifft auch die Spurensuche nach einem Unfall. Das macht entspre-chende Spezialisten in der Polizei unerlässlich. Was an einem Tatort die Spurensicherung ist, ist an einem Unfallort künftig das VU-Team.“ (Optimierung der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme - NRW erhält 17 VU-Aufnahmeteams, LPD a. D. Blindenbacher, DPolG Kommission Verkehr, DPolG Polizeispiegel - Landesteil Nordrhein-Westfalen, Ausgabe September 2021). ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto 1: PP Recklinghausen, Foto 2: VPI Feucht) 

Ausrüstung des Unfallaufnahmeteams EGV - Ermittlungsgruppe Verkehr des PP Recklinghausen

Manipulierter Signalgeber

Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Die GPEC^® digital findet als geschlossene Behörden-Veranstaltung in Präsenz, nichts online, am 26.+27. April 2023 in der Messe Frankfurt statt. Es ist nach der ersten GPEC^® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC^® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC^® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC^®-Veranstaltung.
Ein Rahmenprogramm von Konferenzen über dienstliche Arbeitsgruppentreffen bis hin zu Praxistrainings macht die GPEC^® immer wieder zum unverzichtbaren Branchenforum – für den Austausch mit Führungsspitzen, Beschaffern, Technikern, Ausbildern und Endanwendern aus Bund und Ländern, aus Deutschland und der Welt.
Mit der Fokussierung auf alle Digitalisierungsthemen der Inneren Sicherheit wurde erstmals 2019 die ebenso international ausgerichtete Präsenzveranstaltung GPEC^® digital organisiert. Sie wird separat jeweils in den ungeraden Zwischenjahren und in den geraden Kalenderjahren weiterhin als integraler Bestandteil der allumfassenden GPEC^® veranstaltet.
Alle Beteiligten aus Behörden und der Wirtschaft sind aktiv, um die Digitalisierung mit echtem Leben zu füllen und die digitalen Technologien für die Polizei- und Sicherheitsbehörden möglichst nutzbar zu machen.
Alle Behörden sind herzlich zur Teilnahme an diesem geschlossenen Behörden-Treffpunkt und Branchendialog eingeladen. Jetzt informieren und anmelden: www.gpec.digital.com  

Highlights 2023 
- Aktuell sind schon mehr als 120 Aussteller aus Industrie und Behörden aus 16 Staaten angemeldet.
- neue Fachtagungen: 
   •  Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Inventing the future, Ideen einsatzbereit entwickeln; 26.04.23
   •  Finanzermittlungen; 26.04.23
- Weitere Tagungsthemen:
   •  Video Intelligence; 26.04.23
   •  Automotive IT & Kfz-Forensik; 27.04.23
   •  19. Leitstellenkongress und OSINT; 27.04.23
   •  Foren/Workshops: TKÜ, Digitale Sicherheit, Drohnen, KRITIS-Schutz, Sichere Cloud; 26.+27.04.23
- Trainings: 
   •  Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 27.04.23
   •  VR Einsatztraining in Virtual Reality; 26.04.23
- Events: 
   • Grußwort des Schirmherren Minister Peter Beuth am 26.04., 11:15 Uhr
   •  Get Together aller Teilnehmenden der Fachmesse und Tagungen am 26.04. ab 18:00 Uhr

Im Rahmen der GPEC^® digital 2023 finden statt:
- dienstliche Arbeitskreis-Treffen, z. B. die jährliche Frühjahrstagung der Leiter Zentrale Dienste, 26.+27.04.23, und das Fachforum P20 der Projektgruppe Polizei 20/20, 26.04.23, und 
- die Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD,26.04.23 sowie
- Verbandstreffen, z. B. der IPO International Police Organization Academy, 26.04.23 und des europäischen VR & Police Network zur Nutzung virtueller Technologien, 26.04.23 ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Uwe Wehrstedt)

Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben

 

In der deutschen Cybersicherheitslandschaft der Bundesrepublik fühlt sich die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) der digitalen Souveränität Deutschlands von übermorgen verpflichtet. Sie ist Initiatorin von Innovationen zur Stärkung der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dafür wurde sie von der Bundesregierung als Inhouse-Gesellschaft gegründet. Die Rechtsform „GmbH“ wurde bewusst gewählt. Dies soll der Cyberagentur ermöglichen, freier am Markt zu agieren und einfacher Fachpersonal zu gewinnen. Als Projektträger reagiert sie dadurch schneller und agiler auf neue Themen.

Die Cyberagentur des Bundes der Souveränität von übermorgen verpflichtet
Wie bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Europäische Forschungsagentur (REA) oder durch die Programme des BMBF werden Forschungsprojekte finanziert. Die Cyberagentur bezweckt maßgeblich eine institutionalisierte Durchführung von innovativen Vorhaben, die mit einem hohen Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotential bei Erfolg innehaben können. Sie initiiert, finanziert und steuert Zukunft gestaltende Forschungsprogramme und -projekte im Bereich der Cybersicherheit und den damit verbundenen Schlüsseltechnologien. Hierfür blickt sie zehn bis fünfzehn Jahre in die Zukunft. Die Cyberagentur arbeitet nicht direkt anwendungsorientiert, sondern mit einem Technologie-Reifegrad (TRL) von eins bis vier, was Innovationen von der Idee bis zum funktionierenden Laborversuch begleitet. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafik: Cyberagentur)

Gemeinsam, digital, vernetzt. Das ist die Vision des Bund-Länder-Programms P20 für die Polizei-IT der Zukunft. Das Programm P20 präsentiert sich auch in diesem Jahr mit einem Stand und einem Fachforum bei der GPEC® digital. Im Programm P20 arbeiten die 16 Polizeien der Länder gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag an der Modernisierung und Konsolidierung der polizeilichen IT-Infrastruktur in Deutschland. Das Zentralprogramm von P20 ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat verankert.

P20 ist nicht nur eines der ambitioniertesten und umfassendsten Digitalisierungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch eines der grundlegendsten Vorhaben im Bereich der Organisationsentwicklung. Die mit P20 einhergehenden Veränderungen im Bereich der IT-Infrastruktur werden für die nächsten Jahrzehnte den Rahmen für die Polizeiarbeit setzen und die Strukturen und Prozesse im Alltag der 320.000 Polizistinnen und Polizisten maßgeblich verändern. Sie werden sie zum Besseren verändern und technisch auf die Höhe der Zeit bringen.
Beim Programm P20 steht der Mensch im Mittelpunkt: Es geht darum, die Arbeit der Polizei in Deutschland effektiver und effizienter zu machen und den Polizistinnen und Polizisten die bestmöglichen digitalen Instrumente an die Hand zu geben. Deshalb ist den Programmverantwortlichen von P20 der Dialog mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern ein besonderes Anliegen. Er wird auch immer wichtiger, weil das Programm immer mehr von der Konzeptions- in die Umsetzungsphase kommt und Ergebnisse von P20 im Polizeialltag ankommen. 
Im Rahmen der GPEC® digital wird das Programm P20 einen Einblick geben, wo es derzeit steht, welchen Nutzen es für die Innere Sicherheit in Deutschland haben wird und wie es die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten verbessern und damit den Polizeiberuf attraktiver machen wird. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafik: BMI)

 

Die Innere Sicherheit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Ohne Sicherheit im täglichen Zusammenleben kann die Freiheit der Bürger nicht ausgelebt werden. Für Polizeibeamte sind diese Sätze nichts Neues.
Die aktuellen Herausforderungen für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind insbesondere durch organisierte kriminelle Aktivitäten, weiterhin akute terroristische Bedrohungen und durch Naturgewalten entstehende Sonderlagen weiterhin hoch.

Die zunehmende Digitalisierung der Prozesse in den Wirtschaftsunternehmen hat in wenigen Jahren zu zahlreichen Veränderungen geführt, die leider auch neue Kriminalitätsformen hervorgebracht haben, deren Bekämpfung besondere Fähigkeiten in der Polizei erfordern. Insbesondere durch Cyberangriffe und digitale Betrugsmaschen sind bereits große Schäden verursacht worden.
Auch bei öffentlichen Versammlungen oder Aktionen zur Störung des öffentlichen Lebens verändern die neuen Kommunikationssysteme und Social Media die Organisation und Steuerung der Teilnehmer durch das polizeiliche Gegenüber, das umfangreich digitale Unterstützungsmöglichkeiten bei der Planung und Durchführung einsetzt und so die rechtzeitige Vornahme ordnungsrechtlicher bzw. gefahrenabwehrender Maßnahmen beeinträchtigt. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

Neue Wege zu einem neuen Einsatzleitsystem für die Brandenburger Polizei

Die Polizei des Landes Brandenburg geht nicht nur beim Einsatzleitsystem selbst neue Wege – auch auf dem Weg zu besagtem neuen System wird mit der agilen Vorgehensweise ein innovatives Verfahren angewendet. Öffentliche Hand, Vergaberecht und agile Methoden stellen keine Widersprüche dar, sondern den Nährboden für gelungene Zusammenarbeit und eine am zukünftigen Nutzer ausgerichtete Lösung.

Je nach Betrachtungsweise wird ein Einsatzleitsystem als wichtigstes Tool für die Polizei bezeichnet. Nach Informationseingang und erfolgter Lagebewertung werden weitreichende Entscheidungen durch den Einsatzbearbeiter zu dem geschilderten Sachverhalt getroffen. Hier ist eine schnelle und effiziente systemgestützte Bearbeitung notwendig, um zeit- und bürgernah Hilfe zu leisten. Hier sei nicht auf einen Vergleich der Wichtigkeit von Systemen zur Unterstützung der polizeilichen Geschäftsprozesse abgezielt. Vielmehr soll ausgesagt werden, dass im Prozess der Notrufbearbeitung ein hohes Maß an Effizienz erforderlich ist. Dies ist wesentlich für das Vorgehen der Beamten im Einsatz- und Lagezentrum, den Direktionen und Inspektionen der Brandenburger Polizei. Für sie muss eine Software die Unterstützung leisten, um ...

weiter diesen PDF-Artikel zum Downloaden hier klicken

pvt S. 50

Elektronische Komponenten haben seit langem Einzug in die Behördenausrüstung gehalten. In der Regel ist - beziehungsweise war - von dieser Entwicklung hauptsächlich Großgerät betroffen. Wir alle kennen aus jüngster Vergangenheit, dank medialer Präsenz, Debatten über elektronisch gesteuerte Präzisionsschläge der Panzerhaubitze 2000 oder die Probleme des High-tech Schützenpanzers Puma, bedingt durch die in großem Umfang verbaute empfindliche Elektronik sowie entsprechender Steuerungselemente. Auch Drohnen sind inzwischen bei Polizeieinsätzen häufig zu sehen. Hier wollen wir beispielhaft einige Elektronikkomponenten und Software beleuchten um zu zeigen, wie der aktuelle Stand der Entwicklung ist.

Einige der vorgestellten Utensilien kann man als “nice to have” bewerten. Andere dieser elektronischen Helferlein bergen jedoch enorme Vorteile, welche man, einmal daran gewöhnt, nicht mehr missen möchte. Wiederum andere Komponenten können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden, sei es nur dadurch, dass sie den zeitlichen Vorteil von “der einen Sekunde” liefern, der letztendlich den Ausschlag gibt. Viele dieser Entwicklungen haben ihren Ursprung im militärischen Bereich. Nach einer gewissen Zeit, und wir sind dankbar, viel schneller als dies früher der Fall war, halten diese Innovationen auch Einzug in die Polizeibehörden. Dies ist sicherlich auch einer veränderten Gefahrenlage und einer Ausweitung des Tätigkeitsfelds der Polizei geschuldet. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto 1: RAMROD XR, Foto 2: M. Waldbrenner)

RAMROD XR MTT beim Bundeswehr Cyber Innovation Hub zur Präsentation für die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht

Deutsche Geschäftsstelle ROADPOL e. V.

Liebe Leserinnen und Leser,

das „European Roads Policing Network“, kurz: ROADPOL e.V. mit Sitz in Münster (NRW) ist ein Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien. Die Nicht-Regierungsorganisation koordiniert europaweit nationale Aktionen zur Durchsetzung der Vorschriften im Verkehrssektor. Wir wissen, dass rund 90 % aller Kollisionen im Straßenverkehr durch menschliches Fehlverhalten (mit-)verursacht werden. Um dieses Fehlverhalten und damit Leid zu vermeiden, gibt es Verkehrsregeln, die von Polizei und Kommunen überwacht werden. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind demnach ein wichtiger Beitrag der Polizei für mehr Verkehrssicherheit und tragen messbar zur Erreichung von Vision Zero bei. 
Auch wenn es dann doch gekracht hat, ist die Polizei gefragt: Die Verkehrsunfallaufnahme ist ein zentrales Aufgabenfeld in enger Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden. In allen europäischen Ländern wird von der Polizei erwartet, dass sie bei einem Verkehrsunfall Beweise für das Straf- und Zivilverfahren sichert. ... 

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: Volker Orben)

POR Volker Orben

Dieser Beitrag bespricht ausgehend von den 150 Razzien in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 den Hintergrund dieses aktuellen Falls einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe, die nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet haben soll, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Dann werden verschiedene Ideologieelemente und Verschwörungserzählungen aktueller extremistischer Akteure erklärt, da sie das Potenzial besitzen, zu Gewalttaten zu radikalisieren, u.a. „die Verschwörung der Eliten“, „Deep State“, „New World Order“, „The Great Reset“, Der „Große Austausch“, „The Siege“ sowie „S.H.A.E.F.“-Ideologie

Etwa 3.000 Polizeibeamte, darunter die polizeilichen Spezialkräfte GSG 9 und SEK mehrerer Landeskriminalämter, führten in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 150 Razzien in elf Bundesländern bei 54 mutmaßlichen Mitgliedern einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe durch, 25 Personen wurden festgenommen. Diese hatten nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: BPOL)

Personalausweis eines Reichsbürgers

Bundesgesundheitsminister legt Pläne für die Cannabis-Legalisierung vor. Die Ampel will Marihuana freigeben. Ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts stellte Gesundheitsminister Lauterbach im Oktober in Berlin der Presse vor. „Ich denke wir sind gut vorbereitet. Ich halte eine Hängepartie wie bei der Maut für ausgeschlossen.“ Aus seiner Sicht könnte das Vorhaben der Bundesregierung „ein Modell für Europa sein.“ Zum Zeitplan sagte er: „Ich kann mir gut vorstellen, dass 2024 die Legalität erreicht wird.“ (sueddeut-sche.de, 31.10.22)

 

Schon die Wahlprogramme der Ampel-Parteien machten klar, was bei einer Regierungsbeteiligung kommen würde
Bereits im Bundeswahlkampf 2021 thematisierten alle Parteien die Legalisierung von Cannabis. Während die CDU und die CSU eine Legalisierung von Marihuana nach wie vor strikt ablehnen, äußerten sich die jetzigen Koalitionsparteien schon vor der letzten Bundestagswahl positiv zu diesem Thema. Die SPD schrieb dazu in ihrem Wahlprogramm: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen.“ Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt, stünden effektiver Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und bänden „enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“ Die Freien Demokarten hatten sich die Freigabe von Cannabis für Erwachsene ins Wahlprogramm geschrieben. Besitz und Konsum soll Volljährigen erlaubt werden. Die Liberalen führten neben wirtschaftlichen Argumenten – die FDP rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro - auch gesundheitliche ins Feld. Die Grünen sprachen von „verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik“. Sie ruhe auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung (waz.de, 31.10.22). ...

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) gibt es seit zehn Jahren. Das ist zunächst kein Grund zum Feiern, doch dies bietet einen geeigneten Anlass, auf die Folgen von schweren Verkehrsunfällen hinzuweisen. Die Jubiläumsveranstaltung der VOD fand im Sommer 2022 in Münster unter der Schirmherrschaft von Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, statt. 

Ein Jubiläum im Zeichen der Unfallopfer
Bei der Jubiläumsveranstaltung mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern standen folgerichtig nicht die Taten der VOD im Vordergrund, sondern das Leid und die Not von Verkehrsunfallopfern. Stellvertretend für alle wurde in einem ergreifenden Video die reale Geschichte einer jungen Frau erzählt: vom Unfall als Radfahrerin mit einem abbiegenden Lkw über die Notfallrettung und die Versorgung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen bis zum jahrelangen Kampf mit einer Versicherung. Diese Unfallgeschichte ist auf der Website der VOD aufgezeichnet unter der URL: https://vod-ev.org/10-jahre-vod-die-rechte-von-unfallopfern-staerken/ . ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: VOD)

Der Lkw-Verkehr hat auf den deutschen Straßen in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele Lkw brauchen viele Parkplätze. Oft stehen die Lkw dicht an dicht gedrängt. Häufig sind auch die Zu- und Abfahrten von Tankstellen und Rastanlagen zugeparkt. Das ist gefährlich. Weiterfahren ist für müde Fahrer auf Dauer keine akzeptable Option. 
Eine Bachelorarbeit hat mögliche Lösungen für dieses Dilemma untersucht und Mängel in der bisherigen Untersuchungsmethodik aufgezeigt.

Ein 26-jähriger Pkw-Fahrer kommt von der Fahrbahn ab und kollidiert mit der Mittelplanke. Der Pkw schleudert nun in die Zufahrt eines Parkplatzes und stößt gegen zwei dort geparkte Lkw. Ein unfallbeteiligter Lkw-Fahrer verlässt daraufhin seine Fahrerkabine, um Erste Hilfe zu leisten. Während dessen fährt ein 44-jähriger Pkw-Fahrer an der Unfallstelle entlang, erfasst den ersthelfenden Lkw-Fahrer und kollidiert mit der Schutzplanke sowie mit einem weiteren Lkw. Die beiden Pkw-Fahrer und der Lkw-Fahrer sterben. Dieser „Horrorunfall“ ereignete sich am 28. April 2020 auf der A2 in Höhe des Parkplatzes Ickern (Castrop-Rauxel, NRW). ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: ACE)

Überfüllte Parkplätze an Autobahnen

- Analyse und Betrachtung des Kreises Euskirchen in NRW –
In Deutschland werden pro Jahr ca. 300.000 Wildtiere in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das wären ein Wildunfall alle 90 Sekunden, wenn diese Unfälle zeitlich nacheinander passieren würden. Rehe treten mit ca. 200.000 belegten Verkehrsunfällen am häufigsten in Erscheinung. 

 

Diese Begegnung mit Reh, Wildschein und Co. im öffentlichen Verkehrsraum ist auch für Menschen eine gefährliche Situation. Im Jahr 2021 sind bundesweit 2.663 Menschen bei Wildunfällen verunglückt. Das heißt, sie haben einen Körperschaden erlitten. Insgesamt starben 2021  9 Menschen durch die Unfallursache „Wild auf der Fahrbahn“  und 526 Menschen wurden schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Es besteht das Angebot für Kraftfahrzeughalter*innen über den Abschluss einer Teil-Vollkasko Versicherung, bei einem Zusammenstoß mit Haarwild die Schäden erstattet zu bekommen. Im Jahr 2021 wurden 940 Millionen Euro durch die Versicherer an die Versicherungsnehmer ausgezahlt....

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: PP Mittelhessen) 

Der heutige komplexe Straßenverkehr erfordert für Fahrzeugführer die ständige Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens, um rechtzeitig angemessen reagieren zu können. Laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) sterben in Österreich im Straßenverkehr jedes Jahr circa 60 Menschen bzw. 11.000 Menschen werden schwerverletzt durch Ablenkung und Unaufmerksamkeit. In Österreich spricht das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) bei Ablenkung von einer Hauptunfallursache, die für 35 Prozent aller Verkehrsunfälle verantwortlich ist.

Im Jahr 2019 sind in den USA laut dem Center for Disease Control and Prevention 3.100 Menschen durch einen abgelenkten Fahrer getötet worden = 9 Menschen pro Tag. 
Wie sieht diese Unfallursache in Deutschland aus? In der Bundesrepublik werden die Fehler von Fahrzeugführenden im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme systematisch erfasst. Trotzdem lässt sich die Frage aktuell nicht eindeutig beantworten, weil in den Vorgaben zur Verkehrsunfallaufnahme in der Bundesrepublik die Unfallursache Ablenkung nicht speziell ausgewiesen wird. Anhand der Daten aus anderen Ländern wird jedoch deutlich, dass die Unfallursache „Ablenkung“ im Straßenverkehr insbesondere durch Fahrzeugführer für einen hohen Anteil an schweren Verkehrsunfallfolgen verantwortlich sein dürfte. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

(Foto: PI Güstrow)

Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben

Daten-Kooperationen ermöglichen Synergieeffekte, können Kompetenzen bündeln und Innovationen vorantreiben. Also „let’s work together“? Diese Frage stellt sich insbesondere in Bezug auf die Mobilität der Zukunft. 

Denn clevere Mobilitätskonzepte und -services sind ohne die Verarbeitung und Kombination möglichst vieler Daten aus unterschiedlichen Quellen ebenso undenkbar wie intelligent gesteuerte Verkehre – da sind sich die Experten einig. Und im heutigen Verkehrsgeschehen werden ja schon viele Informationen registriert, wie etwa in den mit immer mehr Assistenzsystemen ausgerüsteten modernen Autos. Würden die dabei anfallenden Daten etwa mit denen von weiteren Quellen wie anderen Herstellern und Wetterdiensten kombiniert, ließen sich zum Beispiel noch viel präzisere Verkehrsprognosen erstellen als bislang: Mit dem Erfolg, dass Mobilitäts-Dienstleistungen viel besser zugeschnitten werden könnten oder weniger Menschen unnötig Zeit in überflüssigen Staus verbringen müssten, was wiederum auch der Umwelt zugutekäme. Allerdings stoßen solche Kooperationskonzepte auch auf Stirnrunzeln und Skepsis bei Datenschützern. Hier könnten gegebenenfalls sogenannte Datenräume abhelfe ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Grafik: Goslar Institut)

Vom 27. bis 29. November 2022 fand in Tel Aviv diese internationale Konferenz und Fachmesse statt. Das Israel Export Institute und die Foreign Trade Administration des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie hatten in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, der israelischen National Police, dem Verteidigungsministerium und des Herstellerverbandes Israels dazu eingeladen.

Seit einigen Jahren hat sich diese Konferenz zu einem international führenden Event auf den Gebieten Heimatschutz und Cyber entwickelt und bringt VIPs, Entscheidungsträger und Führungskräfte zum Informationsaustausch, Netzwerken und geschäftlichen Meetings zusammen. Die Konferenzteilnehmenden, darunter mehr als 60 aus Deutschland, wurden durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin, begrüßt.

Leitende Polizeibedienstete diskutierten die Anforderungen und Präventionsmöglichkeiten zur Begegnung künftiger Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. In unserer modernen Welt besteht eine Synergie zwischen der physischen und der Cyber-Dimension. Diese Synergie stellt die Strafverfolgungsbehörden vor erhebliche Herausforderungen zum Schutz der Bevölkerung. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Eröffnung durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin

Für ihre Aufgabenwahrnehmung benötigt die Polizei eine moderne und funktionsge-rechte Dienstbekleidung. Diese spielt nicht nur eine wichtige Rolle für eine professio-nelle Aufgabenerfüllung, sondern ebenso für das öffentliche Auftreten der Beamtinnen und Beamten. Innerhalb der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss sie den Tra-gekomfort, die Eigensicherung und den Arbeitsschutz gewährleisten, den Belastun-gen des täglichen Dienstes standhalten, die Arbeit funktional unterstützen und vor allem auch eine hohe Akzeptanz bei den Nutzenden finden. Sie alle verrichten einen anspruchsvollen Dienst und haben daher auch den Anspruch, dementsprechend mit Dienstbekleidung ausgestattet zu sein. 

Nun ist es so, dass Dienstkleidung in der Regel für die Polizeien der Länder und des Bundes speziell produziert und nur in seltenen Fällen auf Lagerware des freien Verkaufs zurückgegrif-fen werden kann. Mit Beginn der Corona Pandemie und den damit einhergegangenen Lock-downs sowie dem jetzigen Krieg in der Ukraine haben sich eine Vielzahl von Problemen bei der Beschaffung von Dienstkleidung ergeben, die deutlich spürbare Auswirkungen für die Nutzenden haben. Grundsätzlich kann man zusammenfassen, dass Materialmangel und Lie-ferengpässe die herausragenden Probleme darstellen, mit denen die Beschaffung konfrontiert wird. Diese sind allerdings vielschichtig und es bedarf einer näheren Betrachtung. ...

 

› zum Weiterlesen bitte pvt abonnieren.

 

(Foto: Thomas Prange)

Blick in ein Lager des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN)