Seit 1956 die Fachzeitschrift für Innere Sicherheit.

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Aus dem aktuellen Heft - pvt 03/2024 Mai/Juni

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt - S. 3

  • Erfolgreiche GPEC® 2024 Die 13. weiterhin einzig geschlossene, alle Sach- und Ausrüstungsgebiete der Inneren Sicherheit, für Strafverfolgung und Heimatschutz umfassende Plattform - S. 6

  • CTE 2024 Counter Terrorism Exercise - Länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten aus Deutschland und Österreich - S. 9

  • Angriffe in NRW rückläufig: Maßnahmen gegen Geldautomatensprengungen wirken; Minister Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen - S. 11

  • Kernaussagen und Erkenntnisse zum Thema hybride Bedrohungen und Desinformation; Präsident Stephan J. Kramer, Präsident Amt für Verfassungsschutz Thüringen - S. 13

  • Der SEV-ZOLL e.V. – Hilfe für den Nächsten - S. 17

  • Diensthundwesen in der Polizei Niedersachsen „Sprengstoffspürhunde für besondere Lagen“; Thomas Prange, Niedersächsisches Landespolizeipräsidium, Referat 26 -Technik, Finanzen- - S. 18

  • Cyberagentur vergab Vorstudie zu Alternativen Rechnerarchitekturen nach Berlin - S. 41

  • Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 42

  • Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 46

  • Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 50

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,


Anfang Mai bot die GPEC® 2024 in Leipzig erneut die Möglichkeit zum nationalen und internationalen Austausch von Informationen und Innovationen im Bereich der Inneren Sicherheit. Allem voran zeigte sich, dass die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche voranschreitet und neue Herausforderungen für polizeiliches Arbeiten schafft. Zugleich bietet die zunehmende Digitalisierung der polizeilichen Arbeit die Chance, effizienter und effektiver zu werden. In Sachsen-Anhalt spielen digitale Lösungen, neben dem ständigen Personalaufwuchs und konstanten Neubeschaffungen von Einsatz- und Führungsmitteln, eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung vielfältiger Aufgaben in der Inneren Sicherheit.
Daher befindet sich die Landespolizei Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit in einer fortschreitenden Digitalisierungsoffensive. Wesentliche Bausteine sind dabei die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystems (VBS) @rtus, die Ausstattung der Polizeikräfte mit Dienst-Smartphones und die Nutzung technologischer Quantensprünge. Diese Maßnahmen markieren einen bedeutenden Schritt hin zu einer effizienteren und zeitgemäßen polizeilichen Arbeit.
So soll die bis Ende letzten Jahres erfolgte flächendeckende Einführung eines neuen VBS die polizeiliche Sachbearbeitung durch seine hohe Nutzerfreundlichkeit, mobile Datenerfassung und Datenschutzstandards auf einen weit moderneren Standard heben.
Das VBS @rtus wurde in Kooperation mit anderen Bundesländern und der Bundespolizei entwickelt. Es ermöglicht die effiziente Erfassung und Dokumentation aller polizeilich relevanten Vorgänge und liefert die Datenbasis für wichtige Führungsinformationssysteme und Statistiken. Auch wenn das neue System für junge Beamtinnen und Beamte eine schnelle und deutliche Erleichterung ihrer Arbeit darstellt, mussten auch Kollegen bei der Umstellung auf @rtus mitgenommen werden, die jahrelange Erfahrung im alten System gesammelt hatten. Letztendlich war die Neuerung eine Herausforderung, die die gesamte Landespolizei im letzten Jahr gemeinsam gemeistert hat, und ich möchte allen Beteiligten meinen Dank für ihre Mitwirkung aussprechen.
Bereits vor der Einführung von @rtus wurden die Polizeikräfte mit Dienst-Smartphones ausgestattet ...

 

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(Foto: Laurence Chaperon)


Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt







  • Treffpunkt für Informationsaustausch, technische Entwicklungen und Bedarfe aller relevanten Behörden
  • 471 Aussteller aus 32 Staaten, einschließlich Behörden und polizeiliche Organisationen, und mehr als 6.000 Teilnehmende aus 58 Staaten von 6 Kontinenten
  • Einzigartige, geschlossene, nur für Behörden zugängliche Plattform für Aus- und Fortbildung, Informationsaustausch und Netzwerken interministeriell, national und international
  • Ergänzend zur Fachmesse 20 Fachtagungen und Trainings und 5 dienstliche Arbeitskreis-Tagungen

www.gpec.de 

Die GPEC® ist einfach Pflicht! Das hat nun seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 nach der Rückkehr in die Leipziger Messe die 13. GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference® (nunmehr 15. GPEC®-Behörden-Veranstaltung nach der GPEC® digital 2023) wieder mit beeindruckenden Zahlen bewiesen: Die Fachmesse für alle Fach- und Ausstattungsbereiche der Inneren Sicherheit, für Strafverfolgung und Heimatschutz für Entscheider, Beschaffer, Techniker, Trainer, Endanwender und Anbieter bildete mit 471 Ausstellern aus 32 Staaten (314 aus Deutschland und 157 aus dem Ausland) wieder den geeigneten einzigartigen Rahmen für einen qualifizierten Bund und Länder übergreifenden, interministeriellen und internationalen Fachaustausch und förderte zudem wieder die Entwicklung eines Kontaktnetzwerkes zwischen den Behörden sowie mit den Entwicklern und Anbietern von Innovationen, relevanter Produkte und Lösungen, was schließlich 6.000 Teilnehmende aus 58 Staaten zur GPEC® 2024 vereinte.

Zur GPEC® 2024 gab es in der Fachmesse zwei neue und sehr beeindruckende ausländische Aktivitäten: Erstmals gab es einen ausländischen Gemeinschaftsstand, den Israeli National Pavilion, und die aktive Beteiligung der Südkoreanischen Polizei mit einem Messestand ihres Innovations-Instituts und der Beschaffungsagentur. Diese Aktivität der Südkoreanischen Polizei kam durch die Vermittlung des Innovation Lab der Polizei NRW zustande.

Ein weiterer Neuaussteller auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung sowie effektiven Ausstattung von Einsatzkräften war die relativ junge internationale Organisation International Police Organization Academy UNIPOL, die bereits in vielen Nationen vor allem Spezialeinsatzkräfte von Polizei und Militär sowie Schutzpersonal im diplomatischen Dienst ausbildet.

Marktführende Anbieter und Wettbewerber präsentierten einmal mehr ihre innovativen Entwicklungen und zahlreiche Neuheiten in dieser umfassendsten Gesamtschau von Führungs- und Einsatzmitteln. Auch mehrere Polizei- und Sicherheitsbehörden trugen selbst als Aussteller und noch viel mehr als Referenten in den Fachtagungen zum Erfolg dieser GPEC® bei. Insgesamt konnte die diesjährige Veranstaltung gemäß Befragungen erneut hohe Zufriedenheit bei Ausstellern und Besuchern erzeugen. ...

  

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17.03.2024 am Ende einer länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten von Polizei und Zoll eine positive erste Bilanz gezogen. "Unsere Einsatzkräfte haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie Hand in Hand gut gerüstet für die verschiedensten Gefahren- und Bedrohungslagen sind", fasste Herrmann zusammen, der sich vor Ort selbst ein Bild von der Großübung gemacht hatte. "Unsere Einsatzkonzepte haben erfolgreich ineinandergegriffen. Wir werden die Erfahrungen detailliert nachbereiten, um für Ernstfälle bestmöglich vorbereitet zu sein." Der Innenminister dankte allen an der Übung Beteiligten "für das großartige Engagement zum Wohle der Sicherheit von uns allen". 
 

Die Großübung fand unter Federführung des Polizeipräsidiums Mittelfranken von Samstag, den 16. März, bis Sonntag, den 17. März 2024, hauptsächlich in Liegenschaften von Polizei und Bundeswehr in Amberg, Nürnberg, Roth und Sulzbach-Rosenberg statt. Neben den Spezialeinheiten der Polizeien aus allen Bundesländern, vom Bund, aus Österreich und vom Zoll waren auch Unterstützungskräfte von Bundeswehr, Rettungsdienst, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk eingebunden sowie die Notaufnahmen des Klinikums Nürnberg und des Universitätsklinikums Erlangen, insgesamt mehr als 2.000 Personen, davon rund 800 Spezialkräfte. 
Für den bayerischen Innenminister stand fest: "Wir werden die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in den kommenden Jahren weiter verstärken!" Neben einer aufwendigen und anspruchsvollen Aus- und Fortbildung ist nach Herrmanns Worten eine hervorragende Ausstattung sehr wichtig. Dazu gehören unter anderem hochmoderne Spezialfahrzeuge. "Eine große Investition waren 2020 unsere zwei sondergeschützten Offensivfahrzeuge vom Typ 'ENOK 6.2' für besonders gefährliche Einsätze", erläuterte Herrmann. Herrmann weiter: "Dank der wirksamen Panzerung sind unsere Spezialeinheiten mit dem ENOK gut geschützt, vor allem bei Terror- oder Amoklagen." Zudem können damit auch Personen aus Gefahrenzonen gerettet werden. Außerdem verfügen die ENOK über eine spezielle Bewaffnung, um gegen gefährliche Täter vorgehen zu können. "Die rund 2,4 Millionen Euro für beide Fahrzeuge sind hervorragend investiert", befand Herrmann.
Ebenfalls hervorragend angelegt sind laut Herrmann die rund 145 Millionen Euro für acht neue Polizeihubschrauber der Bayerischen Polizei des Herstellers Airbus Helicopters vom Typ H145 D3 in der modernsten Fünfblattversion. Die Lieferung der ersten Maschine mit kompletter Polizeiausstattung sei für Mitte 2024 geplant. Bis Mitte 2025 sollen alle acht neuen Hubschrauber zur Verfügung stehen. "Unsere neuen Polizeihubschrauber können mit bis zu acht Personen doppelt so viele als bisher transportieren, beispielsweise Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos oder auch Verletzte", verdeutlichte Herrmann. "Neben einer doppelt so hohen Zuladungsmöglichkeit ist eine größere Flugreichweite möglich."

Bei der CTE 2024 handelte es sich um die erste bundesweite Vollübung von Spezialeinheiten seit dem Jahr 2012. Damals hatte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein das letzte gemeinsame Training von Spezialeinheiten auf Bundesebene ausgerichtet. Die Organisation der CTE 2024 lag in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den beiden Terroranschlägen von Paris im Januar und November des Jahres 2015 hatte ein Organisationsteam für die teilnehmenden Einsatzeinheiten ein komplexes Übungsszenario zur Bekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen konstruiert. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)








Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Geldautomatensprengern gewesen. Im Mai 2022 wurde im Innenministerium eine Sonderkommission zum Kampf gegen Geldautomatensprenger (SoKo BEGAS) eingerichtet. Zwei Jahre danach ist die Bilanz positiv.

Die Sprengung von Geldautomaten ist eine relativ neue Form der Kriminalität. Den klassischen Banküberfall kannten wir schon immer. Geldautomatensprengungen hingegen funktionieren anders; zielgerichteter, professioneller und organisierter. Auch explosiver ist diese Form von Bankraub. In den meisten Fällen werden nicht nur die Automaten selbst beschädigt, sondern auch das Gebäude, in welchem der Automat untergebracht ist. Ganze Wohnhäuser werden in Mitleidenschaft gezogen. Bei den ersten Fällen, die wir in Nordrhein-Westfalen hatten, wussten wir noch nicht viel über die Täterstrukturen, deren Herkunft oder den Modus Operandi. Die Zahlen stiegen, die Täter wurden skrupelloser und die Sprengungen immer explosiver. Im Mai 2022 habe ich daher die Sonderkommission zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen - kurz: BEGAS - eingerichtet. Angesiedelt ist die Kommission damit direkt im Innenministerium und sitzt Tür an Tür zu den Fachbereichen „Besondere Kriminalitätsangelegenheiten“ und „Organisierte Kriminalität“. 

Man muss den Gegner kennen, um ihn bekämpfen zu können. 
Die Einrichtung der Sonderkommission war ein wichtiger Schritt, um das Phänomen der Geldautomatensprengungen zu verstehen und dann effektiv zu bekämpfen. Mit „Ermitteln und Festnehmen“ zieht man einzelne Täter aus dem Verkehr, aber der große Sprung ist damit nicht getan. Also ging es darum, das Phänomen ganzheitlich zu betrachten. Von Anfang an war auch klar, dass der Kampf gegen Geldautomatensprenger nichts ist, was von heute auf morgen dazu führt, dass diese Überfälle verschwinden. Das liegt schon daran, dass Nordrhein-Westfalen für diese Banden attraktiv ist: Nicht nur wegen seiner 500 Kilometer langen Grenzlinie und dem dichten Autobahnnetz, sondern auch weil bundesweit in Nordrhein-Westfalen die meisten Geldautomaten stehen. Das sind Dinge, die sich nicht ändern lassen. Was den Kampf gegen diese Kriminalitätsform zusätzlich ausbremst: Die Banken sind für ihre Geldautomaten und deren Sicherung zunächst selbst verantwortlich. Auch darauf hat die Polizei keinen unmittelbaren Einfluss. Trotzdem ist die Polizei Nordrhein-Westfalen in nicht einmal zwei Jahren dem Ziel, Geldautomatensprengungen zu verhindern, ein ganzes Stück nähergekommen. Natürlich ist der Kampf noch lange nicht gewonnen, aber wir führen ihn heute taktisch klüger, mit mehr und besserer Technik und mit spezialisiertem Personal. 

Rückgang der Sprengungen
Im Jahr 2024 gab es bislang zehn Sprengungen. In fünf der Fälle mussten die Täter ohne Beute fliehen. Das ist nicht Nichts. Aber deutlich weniger als früher. Zum Vergleich: 2023 gab es fast fünfmal so viele Sprengungen im gleichen Zeitraum - nämlich 47. Im Jahr 2022 gab es sechsmal so viele Sprengungen (63). Die Richtung stimmt also. Seitdem die SoKo BEGAS im Einsatz ist, konnten 47 Täter festgenommen werden. Wenn wir bedenken, wie solche Sprengungen ablaufen, ist das durchaus beachtlich. Denn die Täter arbeiten im Akkord und sind oft nicht länger als drei bis vier Minuten am Tatort. Dazu sind sie häufig vermummt. Das heißt, die Polizei hat vor Ort wenig Zeit zu reagieren, das Videomaterial ist für Ermittlungen nicht optimal und die Täter hinterlassen wenig Spuren. Was hinzukommt, ist, dass in den meisten Fällen - in 80 Prozent - die Täter aus den Niederlanden kommen, was die Ermittlungen von Deutschland aus mühsamer macht. ...

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(Foto: IM NRW)


Minister Reul: Beispiele eingefärbter Geldscheine

Minister Reul: Beispiele eingefärbter Geldscheine







Das Thema hybride Bedrohungen und dazu gehören auch Desinformationen als ein Mittel der Wahl, sind kein theoretisches Krisenszenario sondern gelebte Realität und das seit Jahren.

Bereits im April 2016 verabschiedeten das EU-Parlament und die EU-Kommission das Dokument „Joint Framework on countering hybrid threats a European Union response“. Darauf aufbauend wurde im Jahre 2017 das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (kurz „Hybrid COE“; „Europäisches Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen“) in Finnland gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte mit zu den Gründungsmitgliedern. Das „Hybrid CEO“ ist ein netzwerkbasiertes, internationales und unabhängiges Zentrum für praktische Anwender und Experten mit Sitz in Helsinki. Es konzentriert sich dabei, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union und der NATO auf mögliche Reaktionen auf hybride Bedrohungen. Hinterfragt werden muss hier deutlich ob das Militär (NATO) und die Sicherheitsbehörden die richtigen (Allein-) Akteure für den Umgang mit hybriden Bedrohungen und Desinformation (Beispiel: Fake News) sind. Schon jetzt ist mit Sicherheit zu konstatieren, dass die Abwehr dieser Bedrohungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss, um erfolgversprechend und wirksam zu sein.
Hervorzuheben ist auch die Arbeit der Landesmedienanstalten und ihre föderale Struktur der Medienaufsicht, wie auch auf europäischer Ebene in der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). In ganz Deutschland werden hier umfängliche Aktivitäten in Bezug auf Aufsicht, Forschung und Medienbildung getätigt, bundesweit abgestimmt und damit gesamtgesellschaftlich wirksam.
Ziel der fachlichen Bearbeitung dieser Fragen und Entwicklung von Handlungskonzepten ist es, alle Teile der Gesellschaft für die Gefahrenlage zu sensibilisieren und darin zu bestärken, auf die zunehmenden Bedrohungen professionell zu reagieren. Es geht nicht um Panik oder Angstmache sondern um die Vorbereitung auf mögliche Szenarien und die Stärkung der Resilienz in unserer Bevölkerung. Hier ist die Digitalkompetenz und damit Informations- bzw. Nachrichtenkompetenz von großer Bedeutung, die am Ende als Demokratie-Kompetenz ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft in der Digitalität ist. ...

 

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Nicht nur die Zentrale Unterstützungsgruppe ZOLL (ZUZ) begeht im Jahr 2024 ihr 30-jähriges Bestehen, auch der Verein „Soforthilfe nach gravierenden Unfällen-ZOLL e.V.“, kurz SEV-ZOLL, besteht in 2024 nunmehr schon 10 Jahre. Gegründet von Einsatzbeamten der ZUZ entstand der Verein aus der Idee heraus, den Einsatzbeamten der Länder und des Bundes, die aufgrund eines Einsatzes oder durch Unfälle bei der Aus- und Fortbildung Schaden erlitten haben, schnell und unbürokratisch Hilfe leisten zu können. 
Seit der Gründung verfolgt der Verein das Ziel, an den Stellen zu helfen, an der die Not am größten ist. So erfüllt der Verein die selbst gestellten Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten durch Betreuung der Betroffenen und/oder die Gewährung von Soforthilfe in materieller Form. Dies gilt für die Betroffenen selbst, wie auch für ihre engsten Angehörigen. 
Im Zeitraum des Bestehens wurde in 12 Fällen mit einer Gesamtsumme von fast 40000,-€ schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet. 
Das Team des SEV-ZOLL besteht ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitarbeitern, denen der Zweck des Vereins am Herzen liegt. Die Möglichkeiten des Vereins sind zwangsläufig abhängig von der Zahl der Mitglieder und Unterstützer. 
Seit 2017 bringt der SEV-ZOLL jährlich einen Themen-Coin heraus, der in vergleichbar geringer Stückzahl hergestellt wird. Eine Übersicht der bisher erschienenen Stücke ist unter der Webseite des Vereines (www.sev-zoll.koeln) zu sehen. Hier sind auch Informationen über Mitgliedschaft und Mitarbeit ersichtlich.
Das Doppel-Jubiläum in 2024 lieferte natürlich auch die Vorlage für den Coin 2024. Dieser ist ab Mai 2024 über die Webseite des SEV-ZOLL e.V. zum Preis von 20,-€ (plus 5,-€ Porto und versicherter Versand) bestellbar. Die daraus erzielten Erlöse kommen ausschließlich den satzungsgemäßen Zwecken zugute. ...

 

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(Fotos: SEV-Zoll)








Im vergangenen Jahr führte das Zentrale Diensthundwesen (ZDHW) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen die Grundausbildung für Sprengstoffspürhunde für besondere Lagen (SSH-BL) durch. Dieser erstmal neutral und nüchtern klingende Satz war für das Diensthundwesen in Niedersachsen etwas Besonderes und mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. Es galt, bei einer unveränderten Anzahl von Mitarbeitenden und Ausbildenden, die passenden Teams aus Mensch und Hund, mit dem Ziel der Zertifizierung für diese anspruchsvolle Zusatzaufgabe, auszubilden.

Entschluss der Einführung
Mit den Anschlägen von Frankreich und Belgien, sowie der Absage des Fußballländerspiels in Hannover aufgrund einer anzunehmenden terroristischen Gefährdungslage im Jahr 2015, wurde in Niedersachsen die Notwendigkeit einer neuen Spezialisierung für Sprengstoffspürhunde erkannt. Diese sollten durch die Diensthundführerinnen und Diensthundführer eingesetzt werden können, ohne dass diese sich selbst im direkten Umfeld des Diensthundes aufhalten müssen. Darüber hinaus sollten die Diensthundführenden im Zuge eines weiterführenden Lehrgangs in die Lage versetzt werden, unter Inanspruchnahme eines Splitterschutzanzuges und der besonderen Beachtung der Eigensicherung, sprengstoffverdächtige Gegenstände durch die zugewiesenen Diensthunde absuchen zu lassen. Nach Ausarbeitung und Durchführung eines ersten Lehrganges wurde der Sprengstoffspürhund für besondere Lagen (SSH-BL) mit Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport im Jahr 2017 im Land Niedersachsen eingeführt.

Einsatzverwendung des SSH-BL
Sobald die Polizeiführerin / der Polizeiführer im Laufe eines Einsatzes entscheidet, dass es mit einem Diensthund zu einer gezielten Absuche eines sprengstoffverdächtigen Gegenstandes kommen soll oder mit dem tatsächlichen Vorhandensein von Sprengvorrichtungen gerechnet werden muss, wird der SSH-BL eingesetzt. 
Kurz gesagt: Könnte sich in oder an einem Gegenstand Sprengstoff befinden, muss der SSH-BL herangezogen werden. Der Einsatz eines „normalen“ Sprengstoffspürhundes (SSH) scheidet in diesen Fällen aus, da dieser gemeinsam mit der diensthundführenden Person an dem abzusuchenden Objekt eingesetzt werden muss und nur zur Lokalisierung von Sprengstoff Verwendung finden darf.
Der SSH-BL hingegen kann aufgrund seiner Ausbildung aus unterschiedlichen Entfernungen durch den besonders geschulten und ausgestatteten Diensthundführenden eingesetzt werden. Ein Novum, das es bislang nur im Land Niedersachsen gibt. ...
 

 

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(Foto: Autor)


DHF mit Sprengstoffspürhund für besondere Lagen in Einsatzausstattung

DHF mit Sprengstoffspürhund für besondere Lagen in Einsatzausstattung







Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) vergab einen Auftrag zur Vorstudie für das Forschungsprojekt „Alternative Rechnerarchitektur (ARA)“ an das Unternehmen Capgemini Deutschland GmbH. Neu konzipierte Rechnermodelle jenseits der heutigen binären Logik sollen die Sicherheit und technologische Souveränität Deutschlands in den Fokus rücken. Die Vorstudie bildet die Grundlage für weiterführende Forschungsarbeit.

Am 11. März 2024 hat die Cyberagentur eine Vorstudie zu Alternativen Rechnerarchitekturen in Auftrag gegeben. Das französische Unternehmen hat mit seiner Niederlassung in Berlin den Wettbewerb gewinnen können, der im November 2023 ausgeschrieben wurde (https://www.cyberagentur.de/computertechnologie-durch-gehirn-inspirierte-hardware/).
Ziel des Forschungsauftrags ist es, weltweit neue Ansätze für Rechnerarchitekturen zu identifizieren, die auf anderen Modellen als der traditionellen binären Logik basieren und die Leistungsgrenzen herkömmlicher Halbleiterchips überschreiten.
Mit der zunehmenden Bedeutung und Verbreitung der Rechnertechnologie in der Gesellschaft im Allgemeinen und für die Sicherheit im Besonderen stoßen die derzeitigen Technologien an ihre physikalischen Grenzen. Um weitere Verbesserungen zu erzielen, müssen neue Architekturen in Betracht gezogen werden.  Außerdem könnten neue Architekturen neue Fähigkeiten ermöglichen, indem sie für bestimmte Problemtypen besser geeignet sind. Sie könnten auch widerstandsfähiger gegen bestimmte physische und logische Angriffsvektoren sein.  Die derzeitige Herstellung von Halbleitern ist kompliziert und hängt von strategischen Rohstoffen ab. Neue Architekturen könnten diesen Bedarf verringern oder ganz beseitigen und strategische Unabhängigkeit ermöglichen. Schließlich könnten Rechner, die um mehrere Größenordnungen effizienter sind, den Bedarf an einer komplexen und konstanten Energieversorgung eliminieren, die auf dem (Schlacht-)Feld eine entscheidende Rolle spielen kann.
In solchen Alternativen Rechnerarchitekturen (ARA) wird beispielsweise mit Licht oder DNA gerechnet. Die Vorteile könnten effizienteres Rechnen und schnelleres Lernen für KI-Anwendungen sowie eine geringere Abhängigkeit von strategischen Rohstoffen sein.
Da es eine große Anzahl von Architekturen gibt, wurde das Projekt "Alternative Rechnerarchitekturen" in zwei Teile aufgeteilt:
Teil I – Vorstudie: Ein erster Teil wird eine Vorstudie sein, in der ein Rahmenwerk erstellt wird, um die verschiedenen Architekturen zu sammeln und zu vergleichen und sie mit den aktuellen und zukünftigen sicherheitsbezogenen Bedürfnissen und Anwendungsfällen abzugleichen.  
Teil II – Hauptprojekt:  Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorstudie ist ein separater Forschungswettbewerb geplant, um die einzelnen Architekturen zu untersuchen. Die Inhalte, Form, die Dauer und andere Details werden noch festgelegt, auch in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Vorstudie. ...
 

 

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Aus dem aktuellen Heft - pvt 02/2024 März/April

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern; Schirmherr der GPEC® - S. 3

  • Vorschau GPEC® 2024 Internationale Behörden-Fachmesse,-Fachtagungen & -Trainings für Innere Sicherheit - S. 6

  • 25 Jahre Schutz der finanziellen Interessen der EU: das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF - S. 8

  • Digitalfunk rettet Leben; Thomas Bauer + Heike Benndorf, BDBOS - S. 40

  • Bekämpfung von Straftaten mit digitalen Instrumenten; Bodo Koch, Chief Digital Officer der hessischen Polizei + Vizepräsident des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik - S. 42H

  • Digitalisierungsoffensive Landespolizei Sachsen-Anhalt hat neues Vorgangsbearbeitungssystem - S. 44

  • Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 46

  • Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 50

  • Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 54

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schutz und Sicherheit sind emotionale Meta-Themen in unserer unruhigen Zeit, schließlich stehen wir vor großen internationalen und nationalen Herausforderungen. Der Krieg gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die wachsende Migration nach Deutschland strapazieren unseren inneren wie äußeren Zusammenhalt. Wir sehen, wie hybride Bedrohungen, Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage und Extremismus unsere Sicherheitsbehörden zunehmend fordern.

Umso besser, dass gerade in Polizei und Staatschutz stetige Anpassung und die Suche nach innovativen Lösungen mittlerweile zum Selbstverständnis gehören. Gut so, denn gegen Straftäter von heute hat man nur mit Ermittlungsansätzen und - methoden von heute eine Chance.
Dieses Selbstverständnis in den Sicherheitsbehörden allein wird aber nicht reichen für unser Ziel, die innere Sicherheit weiter zu erhöhen. Wir brauchen dafür erstens einen passenden, modernen rechtlichen Rahmen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Es grenzt schon fast an Fahrlässigkeit, wenn die Polizei und Nachrichtendienste im Kampf gegen Menschenhandel, Kinderpornografie, Terrorismus, Sabotage oder Spionage nicht auf Onlinedurchsuchungen und Quellen TKÜ zugreifen können.

Zweitens müssen sich technische Entwicklungen und polizeilicher Bedarf treffen. Genau dafür bietet die GPEC® eine Plattform – für Innovationen, Austausch und gegenseitiges Lernen. Vor allem der letzte Punkt wird immer wichtiger, denn grenzüberschreitenden Herausforderungen begegnet man am besten vernetzt und in aktiver Zusammenarbeit.

Als Schirmherr der diesjährigen GPEC® freue ich mich sehr, Sie dafür in der Leipziger Messe zu begrüßen. Es ist ein Messestandort mit viel Tradition und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Veranstaltern für die aufwendige Organisation.

 

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(Foto: SMI / C. Reichelt)


Armin Schuster, Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern; Schirmherr der GPEC®

Armin Schuster, Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern; Schirmherr der GPEC®







Schirmherr: Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern
Die 13. wieder alle Sach- und Ausrüstungsgebiete der Inneren Sicherheit umfassende GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference®, die nationale und internationale Innovations-, Informations-, Netzwerk- und Marktsichtungsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz für Entscheider, Beschaffer, Techniker, Trainer, Endanwender und Anbieter, wird am 6. - 8. Mai 2024 wieder mit Fachmesse, Fachtagungen, Trainings- und Erprobungsflächen, Drohnenflugzone und dienstlichen Arbeitskreis-Treffen in der Leipziger Messe veranstaltet. www.gpec.de

Die GPEC® ist seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 eine einzigartige, streng geschlossene Behördenveranstaltung, für die neben mehreren Hundert Ausstellern aus 26 Staaten bereits auch Behörden wie die Länderpolizeien Hessen (inklusive INNOVATION HUB 110), Sachsen, Sachsen-Anhalt, das BMI mit Programm Polizei 20/20, die Bundespolizeiakademie Einstellungsberatung, die BDBOS, das BKG, die Cyberagentur, das THW und polizeiliche Organisationen als Aussteller angemeldet sind und dieses Jahr erstmals sogar zwei Polizeidienststellen aus Südkorea.
Als One-Stop-Shop für Behörden für Produkte und Lösungen in allen Sach- und Ausrüstungsgebieten der Inneren Sicherheit dient die GPEC® auch durch die Kombination von Tagungsteilnahme und Messebesuch der Ressourcenoptimierung der Behörden hinsichtlich Marktsichtung, Reisekosten sowie Informationsaustausch und bietet regelmäßig den Austausch über Ihre Bedarfe und eigene Innovationen. Sie ist deshalb ein unverzichtbares Branchenforum.

Dienstliche Arbeitskreistreffen
Und wegen des vertraulichen Charakters der GPEC® werden dienstliche Arbeitskreistreffen von Behörden angesetzt, damit sich alle Teilnehmenden dann auch in der Fachmesse zu Innovationen informieren können, wie auch die Teilnehmenden aller Fachtagungen: 
•    Frühjahrstagung der Leiterinnen und Leiter der Behörden und Einrichtungen für zentrale polizeiliche Dienste der Länder und des Bundes (Beschaffungs- und Technikdienststellen)
•    Symposium „Drohneneinsatz und Drohnenabwehr mit Blick auf die UEFA EM 2024“ der Präsidenten, Leiterinnen und Leiter der Bereitschaftspolizeien
•    Sondersymposium des UA FEK (Unterausschuss „Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung“ des AK II der IMK)
•    Frühjahrstagung der "Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in Deutschland"
•    Sitzung Fachausschuss der AG FEM zu Dienst- und Einsatzbekleidung
•    Vorkonferenz der 44. Verwaltungsratssitzung der BDBOS
•    Frühjahrstagung der Kommission IuK-Sicherheit (Tagung der Beauftragten für Informationssicherheit der Polizeien der Länder und des Bundes)
•    Fachkonferenz Verkehrsüberwachung inkl. VÜ-Technik des PTI der DHPol
•    Ländertreffen der BOS-Nutzer von TETRA-Endgeräten des Herstellers Sepura

Tagungsthemen für jeden Bedarf
Die GPEC® steht schon immer für ein starkes Rahmenprogramm, das wegen der Verbindung mit dem Messebesuch der Teilnahme, der Aus- und Fortbildung, dem nationalen und internationalen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den Herstellern und Lösungsanbietern sowie dem Networking dient. 

Programm 2024
Für ganztägige Angebote wird die Agenda so gestaltet, dass vorher, nachher und in den Pausen Zeit zum Messebesuch bleibt, denn dieser ist für die Gesamtdauer der GPEC® inklusive.
Auf der GPEC®-Website www.gpec.de/programm sind alle aktuellen Informationen zu Tagungen und Trainings zu finden. 
Highlights der GPEC® 2024 sind:

-    Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Ideen einsatzbereit entwickeln; 07.05.2024

-    Bekämpfung der Finanzkriminalität; 08.05.2024

-    Klassische Forensik: Innovationen für die Kriminaltechnik; 06.05.2024

-    Automotive IT & Kfz-Forensik; 08.05.2024

-    20. Leitstellenkongress inkl. OSINT; 08.05.2024

-    K9: Ausbildung und Einsatz von Spür- und Schutzhunden; 07.05.2024

-    Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 06.-07.05.2024

-    Fachforum Digitalisierung der BOS-FEM; 06.05.2024

-    Fachforum Drohnen (UAS) und BOS - mit täglichen Flug-, Detektions- und Abfangvorführungen in der Outdoor-Drohnenflugzone; 07.05.2024

-    Fachtagung Video Intelligence; 08.05.2024

-    Fachforum Resilienztraining, Stressmanagement und PTBS-Nachsorge; 06.05.2024

-    Fachforum KRITIS - Schutz Kritischer Infrastrukturen; 07.05.2024

-    Fachforum CBRNE- (ABCE-) Abwehr und Schutz; 07.05.2024

-    Fachtagung Elektromobilität im Einsatzbereich der BOS; 07.05.2024

-    DPolG-Fachforum Verkehr "Die Realität des automatisierten Fahrens - Herausforderungen an die Polizei"; 07.05.2024

-    Fachforum TKÜ-ITÜ; 06.05.2024

-    Polizei-Hochschultag; 08.05.2024

-    Einsatztraining Nahbereich und Selbstverteidigung; 06.-08.05.2024

-    Ausbildungskurse und Einsatztraining der AG Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes

-    TEMS – Tactical Emergency Medical Support – Workshop inkl. Zertifikat; 08.05.2024

-    Outdoor Drohnen-Flugzone neben der Messehalle; 06.-08.05.2024

-    Schutzhundeinsatz; 06.-08.05.2024

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https://www.gpec.de/

https://www.gpec.de/







In diesem Jahr feiert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sein 25-jähriges Bestehen. 
Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts sind die Betrugsfälle immer komplexer geworden. Um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, hat sich das OLAF weiterentwickelt und nutzt die neuesten Daten und Technologien, um das Geld der EU-Steuerzahler und die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Das OLAF lässt nie locker und passt sich ständig an, um den Betrügern immer einen Schritt voraus zu sein. In diesem Artikel wird das OLAF vorgestellt und erklärt, wer es ist, was es tut, wie es das tut, mit wem es das tut und warum es das tut.

Was ist OLAF?
Am 1. Juni 1999 wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – besser bekannt als OLAF, nach seinem französischen Namen Office européen de lutte antifraude – gegründet.
Der erste Generaldirektor von OLAF war der in Hessen geborene Franz-Hermann Brüner. Herr Brüner übernahm die Leitung eines Büros mit der Aufgabe, die finanziellen Interessen der EU durch die Aufdeckung, Untersuchung und Verhinderung von Betrug am EU-Haushalt und Korruption in den EU-Institutionen zu schützen.
Die Mission, die es noch heute hat. OLAF tut dies, indem es unabhängige Untersuchungen zu potenziellem Betrug mit EU-Mitteln durchführt, egal wo auf der Welt dieser stattfindet. Die Untersuchungen des OLAF schützen sowohl die EU-Ausgaben als auch die EU-Einnahmen (durch die Bekämpfung von Zollbetrug). Die Fälle des OLAF helfen auch den nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Schmuggel und Fälschung. Das Büro untersucht auch den Verdacht schwerwiegenden Fehlverhaltens von Mitarbeitern der EU-Institutionen.
Wenn bei einer Untersuchung des OLAF ein mögliches Fehlverhalten festgestellt wird, übermittelt es seine Erkenntnisse und Handlungsvorschläge an die zuständigen nationalen und europäischen Behörden. Diese Empfehlungen lassen sich in vier Kategorien einteilen: finanziell, gerichtlich, disziplinarisch oder administrativ. Es obliegt dann der zuständigen Behörde, über deren Umsetzung zu entscheiden. Die Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Behörden ist jedoch in allen Phasen der Arbeit des OLAF von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur, wenn es um die mögliche Weiterverfolgung seiner Empfehlungen geht.
Während Untersuchungen eine Kernaufgabe der Tätigkeit des OLAF darstellen, gehört zu seinen Aufgaben auch die Entwicklung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. In dieser Funktion hat das OLAF mit der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden zusammengearbeitet, um die Recover and Resilience Facility (RRF) vor Betrug zu schützen und auch die ukrainischen Behörden in Fragen der Betrugs- und Korruptionsprävention zu beraten.   ...

 

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(Fotos: OLAF)








Unter dem Slogan „Digitalfunk rettet Leben“ präsentiert sich die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) auf der diesjährigen GPEC® – einer Fachmesse für Polizei- und weitere Sicherheitsbehörden.
Der Digitalfunk BOS ist das größte Funknetz seiner Art in der Welt. Mehr als eine Millionen Einsatzkräfte der Polizeien der Länder und des Bundes, der Feuerwehren, der Rettungsdienste, der Katastrophen- und Zivilschutzbehörden und weiterer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben kommunizieren darüber mehrfach verschlüsselt abhörsicher in guter Sprachqualität. Über 5.000 Basisstationen versorgen 99,2 % der Fläche Deutschlands. Die zeitliche Netzverfügbarkeit liegt bei durchschnittlich 99,97 % und ist damit um Dimensionen zuverlässiger als der kommerzielle Mobilfunk.
Sprachkommunikation ist eines der wichtigsten Einsatzmittel der polizeilichen wie auch nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr – im Dienstalltag aber vor allem auch in Großlagen oder Katastrophenszenarios, in denen Kommunikation essenziell ist und länder- und organisationsübergreifend stattfindet. In solchen Szenarios spielt das BOS-Digitalfunknetz seine hohe Flexibilität und Resilienz aus, denn durch die redundante Vernetzung der Basisstationen, Vermittlungsstellen und weiterer, im Bedarfsfall auch mobiler, Netzkomponenten wird eine hohe Krisenfestigkeit erreicht. In enger Zusammenarbeit mit Bund und Ländern wird hier eine Infrastruktur betrieben, die das kommunikative Rückgrat deutscher Einsatzkräfte bildet.. ...

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(Fotos: BDBOS)


Citylight Poster Digitalfunk rettet Leben

Citylight Poster Digitalfunk rettet Leben



Die Kampagnenmotive sind auch als Postkarten und digital verfügbar

Die Kampagnenmotive sind auch als Postkarten und digital verfügbar





Der INNOVATION HUB 110 der hessischen Polizei präsentiert an seinem Stand auf der GPEC® 2024 in Leipzig digitale Lösungen

Kriminalität ist global und digital: Der digitale Wandel ist längst in vollem Gange. Neue Deliktsphänomene, zum Beispiel im Kontext von Cyber-Crime, aber auch Straftaten wie der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder Geldwäsche erfolgen auf Basis digitaler Plattformen und mittels digitaler Tatbegehungsweisen. Ihre Bekämpfung verlangt nach neuer Technik, neuen Ermittlungsansätzen und neuen Herangehensweisen. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung auch Chancen, die alltägliche Polizeiarbeit für die Bürgerinnen und Bürgern einfacher und effizienter zu gestalten, beispielsweise bei der Verkehrsunfallaufnahme, der Kommunikation in einer Fremdsprache oder Online-Portalen zur Erstattung von Anzeigen. Deshalb steht die Digitalisierung auf der kommenden Fachmesse GPEC® in Leipzig auch im Zentrum des Auftritts der hessischen Polizei. Dort wird der INNOVATION HUB 110 (IHUB) des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik (HPT) seine digitalen Lösungen präsentieren. Stand J18

App-Ökosystem
Der erste Meilenstein des IHUB, der Anfang 2023 erreicht wurde, war die Vollausstattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei mit insgesamt rund 22.000 iPhones und etwa 1.000 iPads. Dadurch ist die „Mobile IT“ in Hessen zur alltäglichen polizeilichen Arbeitsumgebung geworden. Alle mobilen Endgeräte bilden die Basis für ein stetig wachsendes Ökosystem aus ineinandergreifenden Anwendungen („Apps“) zur Verbesserung des Dienstalltags, die alle am Messestand zu sehen sein werden. ...

 

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(Fotos: HPT + Uwe Wehrstedt)




Polizeiarbeit ohne Stift, Block und Rückfrage per Funk

Polizeiarbeit ohne Stift, Block und Rückfrage per Funk





Die Landespolizei Sachsen Anhalt hat flächendeckend ein neues Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) eingeführt und heute im Beisein der Innenministerin Dr. Tamara Zieschang in der Pilotdienststelle Jerichower Land vorgestellt. Das durch die Polizei Schleswig Holstein entwickelte VBS @rtus hat sich bereits bei der Bundespolizei und der Polizei der Hansestadt Bremen bewährt. Im Rahmen der Projektphase wurde es über rund dreieinhalb Jahre an die Belange der Landespolizei angepasst. Die Weiterentwicklung erlaubt eine hohe Nutzerfreundlichkeit, eine mobile Datenerfassung sowie ein hohes Datenschutzniveau.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Eine moderne Polizei braucht moderne Arbeitsmittel und das nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Nach der Ausstattung der Landespolizei mit Dienst Smartphones ist nun ein weiterer Baustein unserer Digitalisierungsoffensive für die Polizei im Einsatz. Das neue Vorgangsbearbeitungssystem stellt das Herzstück der polizeilichen Sachbearbeitung dar. Jeder polizeilich relevante Vorgang, ob Verkehrsunfall, Ordnungswidrigkeit oder Strafanzeige wird hier erfasst. Dazu wurden im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte parallel zum Alltagsgeschäft geschult und auf das neue System vorbereitet. Die Umgewöhnung vom alten auf ein neues System forderte die gesamte Landespolizei enorm. Für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe danke ich allen Beteiligten sehr.“
Das VBS @rtus ist mit mehr als 200 ausfüllbaren Formularen und mehreren Modulen wie dem Elektronischen Freiheitsentziehungsbuch die wichtigste Software zur Unterstützung der polizeilichen Sachbearbeitung. Mit ihrer Hilfe wird maßgeblich das polizeiliche Handeln dokumentiert. Sie liefert die Datenbasis für Führungsinformationssysteme, die Polizeiliche Kriminalstatistik und diverse andere Systeme. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)









Aus dem aktuellen Heft - pvt 01/2024 Januar/Februar

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg - S. 2

  • INTERPOL kehrte 2023 zur hundertjährigen Polizeikonferenz nach Wien zurück; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 6

  • IMK-Herbstsitzung – Schutz der Grundfesten unseres Miteinanders; Redaktion - S. 9

  • Extremismus in Deutschland; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 12

  • 68. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA); Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 18

  • Deutscher Verkehrsexpertentag 2023: VISION ZERO konkret; Peter Schlanstein, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) - S. 25

  • Die aktuellen Promillegrenzen für Fahrradfahrer wirken problemverschärfend + Fahrerlaubnis und Drogenkonsum passen nicht zusammen; Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, DPolG Kommission Verkehr - S. 30

  • Helmpflicht auf E-Scootern – Dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit verpflichtet; Prof. Dr. Christoph Johannisbauer, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW - S. 39

  • Gehörlos im Straßenverkehr – Wirkt sich Gehörlosigkeit negativ auf die Fahreignung aus?; Tobias Dalboth, Kommissaranwärter, KPB Euskirchen + Guido Baumgardt, Polizeidirektor, Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW- S. 42

  • AXON TECH SUMMIT GERMANY; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 48

  • Genügend Energie für längere Einsätze; Hessisches Polizeipräsidium für Technik - S. 50

  • Neue Funkstreifenwagen Mazda für die Landespolizei Sachsen-Anhalt; Redaktion - S. 55

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21. Januar 1954 wurde die “Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder” gegründet. „Es habe sich in der letzten Zeit gezeigt”, heißt es in der Begründung, “dass es Probleme gebe, die die Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien überforderten und eine engere Fühlungnahme der Innenminister selbst erforderlich machten“. Die Ständige Konferenz sollte die „politischen Grundsatzfragen“ klären und damit nicht zuletzt die Arbeit der Ausschüsse im Bundesrat unterstützen.
Seit Beginn steht die Innenministerkonferenz vor der Herausforderung, die notwendige bürokratische Detailarbeit und die Verfolgung mittel- und langfristiger politischer Projekte gegeneinander abzuwägen. Das erfordert eine permanente Selbstreflexion der Gremienarbeit. Gleichzeitig stellt die IMK eine Plattform dar, die sowohl den länderübergreifenden Austausch als auch die Zusammenarbeit der Länder stärkt. Parallel dazu kann sie - je nach Zusammensetzung - als Gegengewicht zur Bundespolitik fungieren. Zusätzlich dazu trägt die IMK inzwischen auch zur Einbindung der Länder in die Europäische Union bei. Das Alleinstellungsmerkmal der IMK ist ihr multidimensionaler Wirkungshorizont: Auf vertikaler Ebene verknüpft sie EU, Bund und Länder; auf horizontaler Ebene die Länder untereinander.
Der in unserem Föderalismus angelegte Aspekt des Wettbewerbs muss sich auch in den Kompetenzfeldern auswirken, in denen die Länder eigenständig agieren können. Das beste Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss individuell abgewogen werden. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sind unterschiedlich. Es ist die Stärke unserer Staatsform, dass die Politik darauf innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen passgenau eingehen kann. Aufgabe der IMK ist es, ein sinnvoll gegliedertes Ganzes zu gestalten: So viel Vielfalt wie möglich, so viel Einheit wie nötig.
Als Vorsitzender der IMK ist es meine Aufgabe, die stetige Funktionsfähigkeit des Gremiums zu bewahren, den Fokus des Gremiums nötigenfalls auf akute und relevante Entwicklungen zu richten und den Wert des föderalen Systems für das bundesdeutsche Gemeinwesen hervorzuheben. Dies ist altbewährte Tradition. Allerdings ist die IMK des Jahres 2024 nicht mehr mit der IMK der 50er oder 60er Jahre zu vergleichen. Inzwischen gibt es eine ständige Geschäftsstelle beim Bundesrat, in der versierte Frauen und Männer in Gremien beraten. Die Tagung wurde des Weiteren auf zwei Sitzungstage ausgedehnt und um das Format des Kamingesprächs erweitert. Für die fachlichen Vor- und Detailarbeiten wurden Arbeitskreise und Untergruppen geschaffen. Darüber hinaus sind der IMK im Zuge der Wiedervereinigung fünf neue Bundesländer beigetreten.
Hatte die erste Besprechung 1954 letztlich 21 Tagesordnungspunkte, so hat sich diese Zahl heute fast vervierfacht. Auffällig ist dabei, dass zu Beginn der IMK polizeilichen Themen keine wesentliche Bedeutung zukam, wohingegen heute über 50 Prozent der Themen einen direkten polizeilichen Bezug aufweisen. Polizeithemen nehmen heute in Verbindung mit Fragen der Migration, des Asyls und des Verfassungsschutzes knapp 75 Prozent der Tagesordnung ein. 
Die Zunahme kriminalitätsbezogener Themen auf der politischen Tagesordnung ist dabei auch das Ergebnis einer seit den 80er Jahren begonnenen Veränderung im Umgang mit und der Bewertung von Kriminalität durch unsere Gesellschaft. Denn der Blick auf das Themenfeld Kriminalität hat sich stark verändert: Wurde Kriminalität in den 80er Jahren noch als Anlass für das Nachdenken über sozial- und bildungspolitische Ansätze herangezogen, so steht heute die präventive Verhinderung der Straftat im Mittelpunkt kriminalistischer Diskurse. In der medialen und politischen Wahrnehmung durch unser Gemeinwesen ist Kriminalität heute ein Gradmesser für die Fähigkeit von Bund und Ländern Sicherheit zu gewährleisten. 
Die IMK wird daher auch im Jahr 2024 Verbesserungen in der Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene durch die Polizeien der Länder und des Bundes anstreben. Insbesondere im Verhältnis zum Bund betrifft dies die Frage, in welchem Umfang man dort von den eigenen legislativen und exekutiven Kompetenzen zur Gewährleistung der Sicherheit in den Ländern Gebrauch macht. In jüngster Zeit wären hier die Thematiken einer weiterhin ausstehenden Rechtsgrundlage zur Vorratsdatenspeicherung, der geplanten Legalisierung von Cannabis, dem Bedarf für einen Aufzeichnungsmodus bei der automatischen Kennzeichenfahndung, der Finanzierung von Maßnahmen und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Notifizierung von Grenzkontrollen zur Regulierung der illegalen Sekundärmigration bei der Europäischen Union und der ausstehenden Übernahme der Dublin-Überstellung durch den Bund zu nennen. 
Daneben werden auch im Jahr 2024 verschiedene Grundsatzfragen Gegenstand der IMK-Beratungen sein: Fake News beispielsweise sind eine immer größer werdende Bedrohung unserer Demokratie, da sie den Prozess der freien Meinungsbildung erheblich manipulieren. Wir müssen darüber diskutieren, ob, wie und wann wir demokratische Institutionen und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Fake News und Desinformationen in sozialen Netzwerken schützen. Wir dürfen nicht zulassen, das Extremisten und Verfassungsfeinde auf Smartphone-Bildschirmen unsere Demokratie kapern.
Mit der zunehmenden Verlagerung menschlicher Interaktion in Soziale Netzwerke verlieren die territorialen Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden der Länder an Bedeutung. Denn Gefahren verlieren bis zum Schadenseintritt ihren erkennbaren geographischen Ortsbezug. Dies betrifft insbesondere Themenbereiche wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet (Cybergrooming), das Phänomen des Cybermobbings und die gezielte Radikalisierung von Usern auf Plattformen wie TikTok und Telegram („Terrorgram“). Maßnahmen der Polizeien der Länder im virtuellen Raum kommen auch Menschen außerhalb des eigenen Landes zu Gute. Es gilt deshalb Kooperationsformen der Länder untereinander zu finden und umzusetzen, statt die Kompetenzen hierfür vorschnell dem Bund zu übertragen. Die sich aus der föderalen Struktur der Länder ergebenden Abstimmungsprobleme löst man nicht, indem man den Föderalismus abschafft, sondern durch gemeinsame Anstrengungen. 
Deutschland und Europa stehen gegenwärtig in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Als Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder freue ich mich auf ein arbeitsreiches Jahr sowie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen. Denn uns alle vereint das gleiche Ziel: Die länder- und parteiübergreifende Zusammenarbeit für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

 

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(Foto: KBaumert)


Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg







Die 91. jährliche Generalversammlung der führenden Vertreter der Strafverfolgungsbehörden aus den 196 INTERPOL-Mitgliedsstaaten war die größte, die jemals stattgefunden hat, ein Jahrhundert nachdem die Organisation in der österreichischen Hauptstadt gegründet wurde. Die Konferenz versammelte mehr als 1.000 führende Vertreter der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aus über 160 Ländern, um über die Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit angesichts der beispiellosen Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zu diskutieren.

Im Jahr 1923 beschlossen Delegierte aus 20 Staaten auf einem internationalen Polizeikongress, zu dem der damalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober eingeladen hatte, die Einrichtung der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission“. 
Nach dem zweiten Weltkrieg wählte man dann das Kurzwort INTERPOL. Generalsekretär ist seit 2014 Professor Dr. Jürgen Stock aus Deutschland. Im November 2021 wurde Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Staaten zum INTERPOL-Präsidenten gewählt.
Die 91. Generalversammlung fand an einem kritischen Punkt im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität statt - einem Punkt, den der Präsident und der Generalsekretär von INTERPOL als "Wendepunkt" bezeichneten. 
Der Generalsekretär von INTERPOL, Jürgen Stock, sagte: "INTERPOL ist eine revolutionäre Idee, die in einer Zeit intensiver geopolitischer Spannungen entwickelt wurde. Heute ist unsere Welt immer noch in vielerlei Hinsicht zersplittert. Aber die gemeinsame Überzeugung, dass wir nur gemeinsam den neuen Bedrohungen durch die Kriminalität wirksam begegnen können, verbindet uns. Und sie ist heute aktueller als je zuvor in unserer 100-jährigen Geschichte. Im Vergleich zum letzten Jahr haben unsere Datenbanken einen Anstieg von fast 13 % sowohl bei den Datensätzen als auch bei den Suchanfragen verzeichnet. Allein im Jahr 2023 unterstützte die INTERPOL-Datenbank zur sexuellen Ausbeutung von Kindern die Identifizierung von mehr als 4.800 Opfern und 1.800 Tätern – durchschnittlich 15 Opfer und 6 Täter pro Tag."  ...

  

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


INTERPOL-Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock, Österreichs Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Franz Ruf und General Mag. Andreas Holzer, Direktor des Österreichischen Bundeskriminalamtes, (v.r.n.l.) in der Eröffnungs-Pressekonferenz

INTERPOL-Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock, Österreichs Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Franz Ruf und General Mag. Andreas Holzer, Direktor des Österreichischen Bundeskriminalamtes, (v.r.n.l.) in der Eröffnungs-Pressekonferenz



Empfangsbereich zur 91. Generalversammlung in Wien

Empfangsbereich zur 91. Generalversammlung in Wien



INTERPOL-Präsident Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi

INTERPOL-Präsident Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi



Auswirkungen internationaler Krisen auf die Innere Sicherheit

 

Im Rahmen der 220. Sitzung befassten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 6. bis 8. Dezember 2023 insbesondere mit den Auswirkungen internationaler Ereignisse und Krisen auf die Innere Sicherheit in Deutschland.

„Am 7. Oktober 2023 greift die Hamas Israel mit einem unvorstellbaren Terrorakt an – entführt, misshandelt, vergewaltigt und mordet – eine Zäsur in der Geschichte. Die IMK verurteilt diesen abscheulichen und menschenverachtenden Angriff auf das Schärfste. Wir stellen uns gemeinsam dem Hass entgegen, er darf sich hier nicht fortsetzen. Wer ihn auslebt, greift die Grundfesten unseres Miteinanders an und muss sich im Klaren sein, dass wir uns als Rechtsstaat dem unnachgiebig und mit aller Konsequenz entgegenstellen. Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).
Die IMK sprach den Polizeien in Deutschland ihren tiefen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens aus und hat in diesem Kontext einen umfassenden Beschluss verabschiedet – von der Intensivierung von Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, über konsequente Strafverfolgung im Netz und der Abschaltung radikal-islamischer Social Media Accounts bis hin zur Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote. Mit ihrem Beschluss bat die IMK zudem das Bundesministerium des Innern und für Heimat, Einbürgerungstests um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen.  ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Blick in den Konferenzsaal der IMK-Herbstkonferenz 2023

Blick in den Konferenzsaal der IMK-Herbstkonferenz 2023



Pressestatements von Innensenatorin Spranger, Botschafter des Staates Israel in Deutschland Ron Prosor und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster (re. und li. von Senatorin Spranger)

Pressestatements von Innensenatorin Spranger, Botschafter des Staates Israel in Deutschland Ron Prosor und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster (re. und li. von Senatorin Spranger)



Interview mit Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster

Interview mit Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster



Statements zur Abschluss-Pressekonferenz von IMK-Vorsitzender Senatorin Iris Spranger, dem Sprecher der A-Länder Hamburgs Senator für Inneres und Sport Andy Grote, dem Sprecher der B-Länder Hessischer Minister des Innern und für Sport Peter Beuth sowie für das BMI von Staatssekretär Hans-Georg Engelke

Statements zur Abschluss-Pressekonferenz von IMK-Vorsitzender Senatorin Iris Spranger, dem Sprecher der A-Länder Hamburgs Senator für Inneres und Sport Andy Grote, dem Sprecher der B-Länder Hessischer Minister des Innern und für Sport Peter Beuth sowie für das BMI von Staatssekretär Hans-Georg Engelke

Aktuelle Akteure, Strategien und Trends

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure, Strategien und Trends aller Phänomenbereiche von Extremismus in Deutschland, in alphabetischer Reihenfolge. Einführend werden jeweils die aktuellen Straftaten der einzelnen Extremismusbereiche dargestellt, danach das Personenpotenzial sowie aktuelle Strategien und Trends. Zusätzlich auch die Gewaltbereitschaft und das terroristische Potenzial.

Auslandsbezogener Extremismus in Deutschland
„Auslandsbezogener Extremismus gefährdet auch hierzulande die innere Sicherheit. Konflikte zwischen einzelnen Gruppierungen können aus den jeweiligen Heimatländern nach Deutschland übertragen werden und hier zu Gewalt unter den Anhängern führen.“ Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
Dem extremistischen Phänomenbereich Auslandsbezogener Extremismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden für das Jahr 2022 1.974 Straftaten zugeordnet, im Jahr 2021 waren es noch 776 Straftaten gewesen, was einem Anstieg um 154,4 % entspricht. Von diesen 1.974 Straftaten im Jahr 2022 waren 226 Gewalttaten, im Jahr zuvor waren es noch 116 Gewalttaten gewesen. Der überwiegende Teil der Gewalttaten – 141 – waren Körperverletzungen. Bei 58 Straftaten in diesem Phänomenbereich stellten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2022 einen antisemitischen Hintergrund fest. In Bezug auf zahlreiche politisch motivierte Straftaten gegen jüdische Menschen und Einrichtungen im Herbst 2023, wird diese Zahl im kommenden Verfassungsschutzbericht, Sommer 2024, prognostisch stark ansteigen. ...

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(Fotos: indymedia; Henning Schlottmann_Wikimedia_Commons; Uwe Wehrstedt)


Antifa bleibt militant Demonstration in Stuttgart

Antifa bleibt militant Demonstration in Stuttgart



Symbol der Grauen Wölfe auf einem Auto in München

Symbol der Grauen Wölfe auf einem Auto in München



Parole unweit des Weimarer Weihnachtsmarktes 2023

Parole unweit des Weimarer Weihnachtsmarktes 2023



„Ursachen und Dynamiken von Gewalt – Wie brechen wir die Welle?“

 

Am 23. und 24. November 2023 befasste sich die Veranstaltung mit der Frage, warum Gewalt entsteht, mit Ausprägungen von Gewalt sowie möglichen Lösungs- und Bekämpfungsansätzen. Die ansteigenden Zahlen im Phänomenbereich der Gewaltkriminalität waren der Anlass, dieses Thema bei der Herbsttagung umfassend zu beleuchten und über 600 Gäste aus Landes- und Bundesbehörden sowie aus Politik und Gesellschaft zu begrüßen und sich zu den sicherheitspolitischen Fragen austauschen.

In Ihrer Eröffnungsansprache betonte Bundesministerin des Innern und für Sport Nancy Faeser: „Das Ausmaß der Gewalt weltweit ist erschütternd. Gewalt bestimmt die Schlagzeilen und Aufmacher – in den Zeitungen, im Fernsehen, im Netz: Vom schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis zum jüngsten Terror der Hamas in Israel. Am 7. Oktober haben die Mörder der Hamas mehr als 1.400 Unschuldige ermordet. Deshalb möchte ich auch hier noch einmal ganz klar sagen: Wir stehen nicht nur solidarisch an der Seite Israels und der jüdischen Menschen in Deutschland und der ganzen Welt! Wir handeln auch: Und das zeigen die neuerlichen Exekutivmaßnahmen, die wir heute, in Folge der Verbote von Hamas und Samidoun vollzogen haben.“

Zur Gewalt in unserer Gesellschaft bezog sie sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die einen Zuwachs von 11 % im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und bei der Gewaltkriminalität sogar um 16,8 % ausweist, wobei sie fünf Schwerpunkte sieht:
-    Gefährdung durch Extremismus und Terrorismus
-    Steigende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität
-    Wachsende Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte
-    Gewalt gegen Frauen
-    Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Zu den Gegenstrategien nannte sie u.a., dass wir auf Bundes- und Länderebene technisch und personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden brauchen, die im Ernstfall mit allen nötigen Befugnissen hart durchgreifen können. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Blick in den Tagungssaal der 68. BKA-Herbsttagung zur Begrüßung durch BKA-Präsidenten Holger Münch

Blick in den Tagungssaal der 68. BKA-Herbsttagung zur Begrüßung durch BKA-Präsidenten Holger Münch



Zusammenfassung beim Vortrag des BKA-Präsidenten Holger Münch

Zusammenfassung beim Vortrag des BKA-Präsidenten Holger Münch



INTERPOL-Generalsekretär Professor Jürgen Stock machte deutlich, dass weltweite Anstrengungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität entscheidend sind für die internationale Gewaltbekämpfung

INTERPOL-Generalsekretär Professor Jürgen Stock machte deutlich, dass weltweite Anstrengungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität entscheidend sind für die internationale Gewaltbekämpfung



Präsident Axel Brockmann beleuchtete den Bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um Gewaltursachen und die Gewaltkriminalität zu bekämpfen.

Präsident Axel Brockmann beleuchtete den Bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um Gewaltursachen und die Gewaltkriminalität zu bekämpfen.

Der jüngste durch die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) unter Schirmherr-schaft von Minister Herbert Reul ausgerichtete Verkehrsexpertentag widmete sich dem Thema: „VISION ZERO konkret – Schwere Unfälle und Unfallprävention“. Er gab Antwor-ten darauf, was in Deutschland konzentriert unternommen werden sollte, damit kein Mensch im Straßenverkehr getötet oder sehr schwer verletzt wird.


Unfallursache Geschwindigkeit
Der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag zeigte sich optimistisch, auf die Vision Zero kommen oder ihr wenigstens sehr nahe kommen zu können, wenn alle verfügbaren Register dazu gezogen würden. Es gebe bereits Städte, die dieses erreicht haben, und zwar Jahr für Jahr. Verbesserungen seien mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen zu erreichen, die der ehemalige Leiter der Professur für Ver-kehrspsychologie an der TU Dresden als die wichtigsten, jedoch keineswegs abschließenden Inter-ventionsmöglichkeiten in eine über die drei Grundprinzipien der Verkehrsunfallprävention hinausge-hende Struktur einordnet. Seine Systematik unterscheidet nach zum einen ingenieurtechnischen (Engineering), die Verkehrswege und die Verkehrsmittel optimierenden Maßnahmemöglichkeiten, und zum anderen verhaltensorientierten Maßnahmenmöglichkeiten mit den Schwerpunkten Infor-mation und Ausbildung (Education), Gesetzgebung und Überwachung (Enforcement) sowie – über den verkehrswissenschaftlich bewährten Ansatz der „3 E“ zur Verletzungsprävention hinausgehend – auch ein viertes „E“, die ökonomische Maßnahmen bzw. die Ermutigung (Economy bzw. Encourage-ment). Technische Maßnahmen der Straßen- und Fahrzeuggestaltung beeinflussten dabei ebenfalls das Verkehrsverhalten. Zwar könnten Einzelmaßnahmen wirksam sein; doch die meisten Maßnah-men würden ihre beste Wirksamkeit allerdings häufig erst in einem synergetischen Zusammenspiel entfalten. ...

 

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(Fotos: DVR + Peter Schlanstein)


Geschwindigkeit ist ein Dreh- und Angelpunkt für Vision Zero

Geschwindigkeit ist ein Dreh- und Angelpunkt für Vision Zero



Vision Zero, das Leitbild für mehr Verkehrssicherheit

Vision Zero, das Leitbild für mehr Verkehrssicherheit



Markus Coerdt, Kanzler der HSPV NRW, unterstützt Vision Zero

Markus Coerdt, Kanzler der HSPV NRW, unterstützt Vision Zero



Dr.-Ing. Jürgen Bönninger: Automatisiertes Fahren muss menschliche Leistung übertreffen.

Dr.-Ing. Jürgen Bönninger: Automatisiertes Fahren muss menschliche Leistung übertreffen.

Die in diesem Artikel angesprochenen Problemstellungen beziehen sich in erster Linie auf Pedelecs. Hierbei handelt es sich im verkehrsrechtlichen Sinn um Fahrräder, während E-Bikes insbesondere aufgrund ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit unter den Kraftfahrzeugbegriff fallen. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf Promillegrenzen, Fahrerlaubnisrecht, Altersgrenzen und Helmpflicht.

 

Die Beteiligung von Fahrradfahrern an Verkehrsunfällen mit schweren Folgen steigt stetig an
Als Staatsminister Joachim Herrmann im Februar 2022 in Nürnberg die bayerische Verkehrsunfallstatistik der Presse vorstellte war schon im Vorfeld klar, dass er über die Entwicklung der Verkehrsunfalllage bei den Radfahrern nichts Positives zu berichten haben würde. Schon seit Jahren hatten alle Verkehrsunfallexperten genau diese Entwicklung so prognostiziert. Die rasante Zunahme des Fahrradverkehrs bei gleichzeitigem Anstieg der Absatzzahlen insbesondere von Pedelecs ab 2010 lies dies vermuten. Eine Veröffentlichung des Zweirad-Industrie-Verbands e.V. aus dem Jahr 2022 (Handelsdaten.de | Statistik-Portal zum Handel) zeigt, dass der deutsche Marktanteil von Pedelecs und E-Bikes im Fahrradbereich bereits 2021 bei 43 Prozent lag, Tendenz steigend. ...

In der offiziellen Begrüßung betonte Frau Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß, dass die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen der Kriminalität im 21. Jahrhundert gerecht werden muss. Und dazu gehört auch, dass die Kriminaltechnik hinsichtlich technischer und digitaler Entwicklungen am Ball bleibt und Innovationen für die Polizeiarbeit nutzt. Als beeindruckende Innovation sprach sie die virtuelle Tatortdokumentation an., den Tatort in 3D zu erfassen, zu dokumentieren und mit einer VR-Brille für weitere Untersuchungen digital begehen zu können. Zuvor war das LKA RLP schon federführend bei der Erfassung von GPS-Daten mittels Drohnen. Staatssekretärin Steingaß dankte schließlich dem KTI für die Ermittlungsarbeit und die Präsentationen in dieser KT-Messe, was hilfreich den Informationsaustausch unterstützt. 
Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts des LKA RLP Dr. Rainer Wenzel machte u.a. den Bedarf an engem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Dienststellen und der Justiz deutlich. ...

 

Fahrerlaubnis und Drogenkonsum passen nicht zusammen

Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen oder Gefährdung führt nicht zum unverzüglichen Verlust der Fahrerlaubnis
Eine Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinung und/oder Gefährdung stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) und keine Katalogstraftat im Sinne des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Damit ist in diesen Fällen die polizeiliche Anordnung der strafprozessualen Führerscheinbeschlagnahme nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) und dem damit einhergehenden sofortigen Verlust der Berechtigung fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen nicht möglich.

 

Die aktuelle Rechtslage ermöglicht den Entzug der Fahrerlaubnis nach einer folgenlosen Drogenfahrt erst deutlich zeitversetzt
Der Konsum harter Drogen führt – unabhängig vom Vorliegen einer Drogenfahrt – grundsätzlich zum Verlust der Kraftfahreignung ohne Gutachten und damit zwingend zur verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis des Konsumenten. In diesem Zusammenhang gilt Cannabis als sogenannte weiche Droge. Die Einnahme von Cannabis begründet die Nichteignung nur dann, wenn sie regelmäßig erfolgt oder wenn gelegentlicher Konsum in Verbindung mit einer Zusatzerschwernis im Sinne der Anlage 4, Ziffer 9.2. zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV) vorliegt. Hier prüft die Fahrerlaubnisbehörde die uneingeschränkte oder bedingte Eignung des Fahrerlaubnisinhabers. Dies unter den Fragestellungen, ob eine Trennung von Konsum und Fahren, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust gegeben sind. Kommt man zu einem negativen Ergebnis geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde ausnahmsweise ohne Gutachten auf dieses Konsummuster schließen und in diesem Fall die Fahrerlaubnis sofort entziehen kann.
Hierzu sei angemerkt, dass sogenannter Mischkonsum von Drogen und Alkohol bei Drogenfahrten nach polizeilicher Erfahrung die Regel und nicht die Ausnahme ist. Bereits 2002 zeigten verschiedene Untersuchungen, dass zwischen 10% und annähernd 30% der auf Alkohol untersuchten Blutproben zusätzlich auch Wirkstoffe, die die Einnahme von Drogen nachweisen, enthielten. ...
 

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(Fotos: KPB Mettmann + StMI Bayern, Giulia Iannicelli)




Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2022

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2022





Elektrokleinstfahrzeuge, oft E-Scooter genannt, haben das urbane Straßenbild in den letzten Jahren zunehmend geprägt. Ihre Beliebtheit und allgegenwärtige Präsenz bringen jedoch auch Risiken für die Verkehrssicherheit mit sich. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der steigenden Zahl von Kopfverletzungen, die eine intensivierte Debatte um die Einführung einer Helmpflicht entfacht hat. 


Aktuelle Rechtslage
Nach aktueller Rechtslage besteht keine Helmpflicht bei der Benutzung von E-Scootern. Maßgebliche Vorschrift ist § 21 a Abs. 2 StVO. Danach muss nur derjenige, der ein Kraftrad oder offenes drei- oder mehrrädriges Kfz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt, während der Fahrt einen Schutzhelm tragen. 
E-Scooter sind als Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) zwar Kraftfahrzeuge, unterliegen aber aufgrund der Begrenzung der bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h (vgl. § 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) gerade nicht der genannten gesetzlichen Helmtragepflicht (§ 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO). Die Beschränkung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h erfolgte seitens des Verordnungsgebers ausdrücklich in der Absicht, diese Fahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich der Helmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO fallen zu lassen. Gleichwohl wird das Tragen eines Helmes beim Führen der e-Scooter bereits in der Verordnungsbegründung explizit empfohlen. ...

 

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(Fotos: Mircea, Pixabay; Frauke Riether, Pixabay; Autor)




Beim Führen des E-Scooters wird das Tragen eines Helmes empfohlen.

Beim Führen des E-Scooters wird das Tragen eines Helmes empfohlen.



Scooterfahrer mit Helm

Scooterfahrer mit Helm



Obwohl der Hörsinn eine wichtige Sinnesleistung für Kfz-Führer ist, ist es gehörlosen Menschen grundsätzlich erlaubt, eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Eine Erörterung warum das auch gut so ist.
 

Gehörlosigkeit
Hörschädigungen zählen zu den häufigsten Beeinträchtigungen des Menschen. Weltweit sind rund 360 Millionen Menschen am Gehör geschädigt, davon mehr als 70 Millionen Menschen gehörlos. Ca. 83.000 Gehörlose leben in Deutschland. Dies entspricht ungefähr einem Anteil von 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung in unserem Land. 
Laut medizinischer Definition zählt eine Person als gehörlos, wenn sie ein Resthörvermögen von 90dB oder weniger hat. Zum Vergleich: Ein Presslufthammer erzeugt bei 5m Abstand etwa eine Lautstärke von 100dB. Geräusche dieser Lautstärke könnten also im besten Falle für gehörlose Menschen nur noch leicht hörbar sein. Eine absolute Gehörlosigkeit bzw. Taubheit, bei der keine Hörreste mehr vorhanden sind, tritt nur in etwa 2% der Fälle auf. 
Ob Taubheit oder Gehörlosigkeit, unser gesellschaftliches Leben ist vornehmlich auf hörende Menschen ausgelegt. Der Deutsche Gehörlosenbund schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Gehörlosengemeinschaft hingegen, d.h. die Betroffenen selbst, definieren Gehörlosigkeit nicht über fehlendes Hörvermögen und damit über ein Defizit, sondern sprachlich und kulturell. Als „gehörlos“ verstehen sich Gehörlose und Schwerhörige mit und ohne CI (Cochlea-Implantat), die in der Kommunikation die Gebärdensprache bevorzugen.“  Nicht selten werden gehörlose Menschen auch als „taubstumm“ bezeichnet. ...

 

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(Grafiken: Gesundheitsinformation.de, Gehörlosenverband HH e.V., runtervomgas.de)




Kommunikation mit Gehörlosen

Kommunikation mit Gehörlosen



Fahrschule für Gehörlose

Fahrschule für Gehörlose



Neueste Technologien für moderne Polizeiarbeit

Am 7. November veranstaltete AXON PUBLIC SAFETY GERMANY in Frankfurt am Main gemeinsam mit Partnern den Tech Summit Germany, um die neuesten Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheitstechnik vorzustellen. Neben Vorträgen und Live-Demonstrationen gab es die Deutschland-Premiere der internationalen Axon Roadshow mit dem „Outrider“ benannten Lkw. Diese Axon-Informationsplattform bot den Teilnehmenden auch die Möglichkeit zum Austausch und Networking untereinander und mit Produktexperten und Entwicklern, damit Erfahrungen von BOS-Verantwortlichen in die Verbesserung der Axon-Lösungen einfließen können.


Axon ist nicht nur der Patenthalter und Weiterentwickler der Taser-Technologie sondern auch Pionier und weltweit ein führender Anbieter für Body-Cams, was durch das Zusammenwirken mit Software-Services wie u. a. der digitalen Beweismittelverwaltung Axon Evidence Teil einer intelligenten Systemlösung die Antwort auf die wachsenden Herausforderungen für Blaulichtorganisationen und Justiz ist. Taser und Body-Cams sind dabei ganz wichtige Einsatzmittel zur transparenten Deeskalation und zum Schutz der PVB und sogar des polizeilichen Gegenübers in Einsatzlagen.
Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.
Weitere neueste Produktgenerationen, etwa eine mit Axon Evidence vernetzte Einsatzzentrale, das In-Car-Videosystem mit automatischer Kennzeichenerkennung Axon Fleet 3 sowie Virtual Reality-gestütztes Training für komplexe Einsatzlagen mit dem Taser-DEIG wurden vorgestellt. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.

Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.



Schwerpunkt im 14 Meter langen Anhänger im Roadshow „Outrider“ getauften Truck, der seit 2021 weltweit auf Tour ist, war die Live-Demonstration des neuen DEIG TASER 10.

Schwerpunkt im 14 Meter langen Anhänger im Roadshow „Outrider“ getauften Truck, der seit 2021 weltweit auf Tour ist, war die Live-Demonstration des neuen DEIG TASER 10.



Die inzwischen erworbene Firma Sky-Hero, nun Axon Air, präsentierte In- und Outdoor-Drohnen sowie Indoor taktische Aufklärungs-Roboter.

Die inzwischen erworbene Firma Sky-Hero, nun Axon Air, präsentierte In- und Outdoor-Drohnen sowie Indoor taktische Aufklärungs-Roboter.



Der AXON-Netzwerk-Partner DEDRONE präsentierte seine Technologien zur Aufklärung und Abwehr von Drohnen.

Der AXON-Netzwerk-Partner DEDRONE präsentierte seine Technologien zur Aufklärung und Abwehr von Drohnen.

Genügend Energie für längere Einsätze bei Geschwindigkeitsmessungen – das war die größte Herausforderung bei der Entwicklung eines neuen elektrisch betriebenen Geschwindigkeitsmessfahrzeugs für die hessische Polizei. In enger Zusammenarbeit zwischen dem Hauptsachgebiet 5 – Verkehrssicherheit und Mobilität im Zentrum für Fort- und Weiterbildung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) und dem Team der Sonderwerkstatt des Hauptsachgebiets 22 – Fahrzeugwesen im Hessischen Polizeipräsidium für Technik (HPT) wurden die Planung und Umsetzung des Pilotprojekts „ZEM – Zero Emission Messfahrzeug“ im Sommer 2023 abgeschlossen. Seither ist das Fahrzeug für die hessische Polizei und damit für die Verkehrssicherheit in Hessen auf den Straßen im Polizeipräsidium Südosthessen unterwegs.

Innovatives Innenraumkonzept
Ziel war es, in ein rein elektrisch betriebenes Trägerfahrzeug (Modell E-Vito von Mercedes-Benz) ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik zu integrieren. Das besondere Augenmerk hierbei lag darauf, genügend Energie für längere Einsatzzeiten zu generieren, um sowohl die technische Ausstattung betreiben als auch den Fahrzeuginnenraum bei Bedarf entweder heizen oder kühlen zu können, ohne auf die Stromversorgung der Hauptbatterie für den Fahrbetrieb zurückgreifen zu müssen.
Im Innenraum ist der Arbeitsplatz im Vergleich zu bisher nun komfortabler und anwenderfreundlicher gestaltet. Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden somit zu „Bürostühlen“ zum Arbeiten am maßgefertigten Arbeitstisch. Weiterhin ist eine elektrisch verstellbare Halterung für die Messtechnik verbaut, die es möglich macht, die Messanlage vom Arbeitsplatz aus auszurichten.
Um die fahrzeugeigene Hochvoltbatterie allein dem Fahrbetrieb vorzubehalten, hat die HPT-Sonderwerkstatt ein Batteriesystem mit einer Leistung von 1.200 Amperestunden im Fahrzeug entwickelt und installiert, das die auf dem Dach verbaute Klimaanlage sowie Stromverbraucher im Fahrzeug betreibt. Zusätzlich wurden zwei 160-Watt-Solarpanele auf dem Fahrzeugdach angebracht, die die gewonnene Energie in die Zusatzbatterien einspeisen. Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist. Mit einem Stecker lassen sich sowohl die Akkus der Messtechnik als auch die Zusatzbatterien laden. ...
Das HPT mit dem Innovation Hub 110 präsentiert Innovationen auf der GPEC® 2024, 6.-8. Mai, in der Leipziger Messse; https://www.gpec.de/ 

 

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(Fotos: HPT)


In das rein elektrisch betriebene Trägerfahrzeug ist ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik integriert worden.

In das rein elektrisch betriebene Trägerfahrzeug ist ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik integriert worden.



Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden so zu „Bürostühlen“ am maßgefertigten Arbeitstisch.

Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden so zu „Bürostühlen“ am maßgefertigten Arbeitstisch.



Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist.

Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist.



Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat am 20.12. insgesamt fünf neue Dienstwagen an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei übergeben. Die neuen Mazda CX-60 e SKYACTIV sollen in den Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau und Zentrale Dienste und dort u. a. bei der Wasserschutzpolizei zum Einsatz kommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 355.000 Euro.

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die modernen Streifenwagen sind wahre Allrounder – sie zeugen von gutem Handling im städtischen Verkehr, können aber auch im unwegsamen Gelände unterwegs sein. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen vor allem sicher zum Einsatzort und zurück kommen. Mit den neuen Mazdas steht für unsere Landespolizei nun ein noch größerer und praktikablerer Mix an Dienstwagen bereit, um so für alle Einsatzlagen gerüstet zu sein.“
Die neuen Funkstreifenwagen verfügen über Allrad-Antrieb, haben rund 250 PS und allerlei Zubehör, wie Airbags an den verschiedensten Stellen im Fahrzeug, ein Spurwechselassistent, retroreflektierende Applikationen und eine Verkehrszeichenerkennung. Wie auch alle anderen Streifenwagen bietet der Mazda genügend Platz für die umfangreiche und notwendige Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen. Die Dienstwagen werden damit den Anforderungen an den Polizeidienst gerecht und schützen die Polizeibeamtinnen und -beamte bestmöglich. 

Dieser Mazda ist mit dem neuen M Hybrid Boost 48-Volt Hybridsystem ausgestattet, das Energie beim Verzögern rekuperiert und in einer Batterie speichert. Damit unterstützt der in den Antrieb integrierte, 153 Nm starke Elektromotor den Verbrennungsmotor vor allem beim Anfahren, Segeln und bei niedrigen Geschwindigkeiten – und steigert somit die Kraftstoffeffizienz.
Für das kommende Jahr befinden sich aktuell weitere 77 Neufahrzeuge in der Ersatzbeschaffung – darunter u. a. 13 Funkstreifenwagen, 28 Verkehrsunfallkraftwagen und Mannschaftskraftwagen, 14 vollelektrische Funkstreifenwagen sowie diverse Sonderkraftwagen und Fahrzeuge für die Spezialeinheiten. In der Landespolizei sind rund 390 Funkstreifenwagen und insgesamt über 1.780 Fahrzeuge im Einsatz. ...


Der Anbieter Auto-Park Rath, Niederlassung der I.C. Autohandel Rheinland GmbH, stellt seine Angebote für den BOS-Bereich, wie diesen hybriden Mazda CX-60 e SKYACTIV, auch auf der GPEC® 2024, 6.-8. Mai in der Leipziger Messe, aus. https://www.gpec.de/ 
Auch die Polizei Sachsen-Anhalt https://polizei.sachsen-anhalt.de/ wird dort einige Neuheiten ihrer Führungs- und Einsatzmittel präsentieren.
 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)




Symbolische Schlüsselübergabe an Innenministerin Dr. Tamara Zieschang durch Murat Sahinkaya, Automobilverkäufer vom Auto-Park Rath der AUTOTEWES- Gruppe

Symbolische Schlüsselübergabe an Innenministerin Dr. Tamara Zieschang durch Murat Sahinkaya, Automobilverkäufer vom Auto-Park Rath der AUTOTEWES- Gruppe



Die ausziehbaren Bott-Boxen unterstützen die geordnete und gesicherte Platzierung der polizeilichen Ausrüstung im Kofferraum dieses neuen Streifenwagens.

Die ausziehbaren Bott-Boxen unterstützen die geordnete und gesicherte Platzierung der polizeilichen Ausrüstung im Kofferraum dieses neuen Streifenwagens.



Die Fahrer- und Führungsausstattung und das Zubehör sind auch für Innenministerin Dr. Zieschang interessant.

Die Fahrer- und Führungsausstattung und das Zubehör sind auch für Innenministerin Dr. Zieschang interessant.


Aus dem aktuellen Heft - pvt 06/2023 November/Dezember

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport- S. 3

  • (Militante) Klimaaktivisten in Deutschland – Einflussnahme von Linksextremisten?; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 6

  • Kampfmittelräumung in der Ukraine – eine Jahrhundertaufgabe; Franz-Lorenz Lill, Oberstleutnant a.D., Dipl.-Ing. (FH), Unternehmensberater für deutsche Firmen in Osteuropa und Zentralasien - S. 13

  • 5. Symposium Zufahrtsschutz und Terrorabwehrsperren; Redaktion - S. 17

  • Das Global Special Operations Forces Foundation GSOF Symposium Europe 2023; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 18

  • PASS 2023 – The 16th International Personal Armour Systems Symposium; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 20

  • KT-Messe 2023 des LKA-RP: "Aktuelle Möglichkeiten der Kriminalwissenschaft und -technik"; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 22

  • VISION ZERO konkret; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 34

  • Herausforderungen der Polizeiarbeit; OTL d.R. Stephan Ursuleac, Referent Verteidigung & öffentliche Sicherheit, Bitkom e.V. - S. 36

  • Cyberagentur: Network-Event { Cyber : Crime || Security || Society }; Redaktion - S. 39

  • Kann generative KI für BOS ein wirksames Einsatzmittel sein?; Direktor in der Bundespolizei a.D. Heinz-Dieter Meier, ehem. CIO der BPol, Geschäftsführer amotys consult GmbH - S. 44

  • SIRIOS Jahrestagung: Was wäre wenn? Digitale Simulation in einer Zeit realer Krisen; Redaktion - S. 50

  • Heckler & Koch SFP9 CC; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen - S. 54

Liebe Leserinnen und Leser,

sicher sein und Schutz vor Gefahr oder Schaden zu erfahren, ist eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft und alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Mit dem seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Bedeutung von Sicherheit gegenwärtig so präsent wie schon lange nicht mehr.
Im 21. Jahrhundert ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland auf vielfältige Art und Weise herausgefordert. Ebenso zahlreich sind die Akteure, von denen die Gefahren und Bedrohungen ausgehen. Hierzu zählen Terrorismus, politischer und religiöser Extremismus, Organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe. Dabei haben viele dieser Gefahren beziehungsweise Formen der Kriminalität, die bei uns vor Ort eintreten, ihren Ursprung im Ausland. Paradebeispiele hierfür sind Cyberangriffe oder die steigende Anzahl von Straftaten unter Nutzung des Tatmittels Internet. Dies gilt es zusammen zu denken und nicht, wie der Bund bei der sogenannten Nationalen Sicherheitsstrategie, in den Silos von Innerer und Äußerer Sicherheit verhaftet zu bleiben.
Gefahr für Leib und Leben kann aber auch von Naturkatastrophen oder einem bewaffneten Angriff drohen, weshalb der Katastrophen- und Zivilschutz eine Renaissance erlebt hat. All diese Dimensionen muss Innere Sicherheit im 21. Jahrhundert (wieder) berücksichtigen. Unser Antrieb sollte dabei der bestmögliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Einsatzkräfte sein.
Klar ist: Um möglichst umfassend weiterhin die Innere Sicherheit gewährleisten zu können, muss durch die Länder und den Bund erheblich investiert werden. In Hessen haben wir in den vergangenen Jahrzehnten ganz bewusst die Innere Sicherheit gestärkt. Während im Jahr 2002 im hessischen Haushalt 844 Millionen Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung standen, liegt der Wert im Jahr 2023 bei mehr als 2,6 Milliarden Euro. Damit konnte die hessische Polizei in den vergangenen Jahren personell erheblich um rund 18 Prozent gestärkt werden. Ebenso wurde die hessische Polizei gezielt mit modernster Ausstattung für die Verbrechensbekämpfung gerüstet. Drohnen, Taser, Bodycams und Smartphones für alle mittlerweile rund 22.000 Bediensteten sind fester Bestandteil der Polizeiarbeit in Hessen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das als Frühwarnsystem unsere Demokratie schützt, wurde personell seit dem Jahr 2000 auf nunmehr rund 380 Planstellen verdoppelt. In den Katastrophenschutz wurden seit 2008 mehr als 75 Millionen Euro investiert. Nunmehr liegt es auch am Bund, seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wesentlich stärker nachzukommen und die zugesagten zehn Milliarden Euro für eine Stärkung des Zivilschutzes bereitzustellen.
Neben diesen gezielten Investitionen bedarf es strategischer Schwerpunktsetzungen. Der Kampf gegen Hass und Hetze, jeglichen politischen Extremismus und insbesondere den Rechtsextremismus, sowie gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bilden strategische Schwerpunkte der Sicherheitsstrategie Hessens. Bei alldem binden wir die Bürgerinnen und Bürger eng ein. Es ist uns wichtig, die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt zu erfassen und so passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können. Denn gute Sicherheitswerte sind das eine, ein gutes Sicherheitsgefühl das andere.
Hierfür haben wir das bundesweite einmalige „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“ (KOMPASS) entwickelt. Innerhalb des KOMPASS-Programms arbeiten Kommunen Hand in Hand mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren und der Polizei u. a. auf Grundlage von Bürgerbefragungen an der Entwicklung präventiver Maßnahmen, um vor allem die subjektive Sicherheitslage zu verbessern. Das Anfang 2023 neue geschaffene „Sicherheitsportal Hessen“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise mit dem landesweiten Mängelmelder weitere Möglichkeiten, sich unkompliziert für ein Mehr an Sicherheit einzubringen.
Die Sicherheit im digitalen Raum ist ein weiterer Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden. Als Land haben wir frühzeitig die Bedeutung von Cybersicherheit erkannt und im April 2019 das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) gegründet. Besonders unterstützen und befähigen wir mit dem Hessen3C die hessischen Kommunen zur eigenständigen Erhöhung der Informationssicherheit. Für uns ist des Weiteren klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit der Meldestelle „HessenGegenHetze“ geben wir Betroffenen sowie Zeugen eine niedrigschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte nach einer Bewertung den Sicherheitsbehörden zu melden.
Mit diesen strategischen Schwerpunktsetzungen und gezielten Investitionen gehört Hessen seit vielen Jahren zu einem der sichersten Bundesländer. Darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern treiben die Digitalisierung der Polizeiarbeit und den Einsatz digitaler Ermittlungswerkzeuge konsequent weiter fort. Hessen ist hier Impulsgeber und setzt seit 2017 erfolgreich auf HessenDATA. Die professionelle Datenanalysesoftware kann rasch rechtmäßig erhobene, vorhandene polizeiliche Datenbestände auswerten und hilft so dabei, schwerste Verbrechen frühestmöglich zu erkennen.
Obwohl alle, die für die Sicherheit in unserem Land Verantwortung tragen, vom Mehrwert und Nutzen moderner Datenanalysetools zur Verbrechensbekämpfung überzeugt sind, tritt der Bund hier weiterhin bewusst auf die Bremse. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat seinen Sicherheitsbehörden entgegen der Bewertung seiner eigenen Experten die Nutzung der vergleichbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) noch immer verwehrt, auf deren Beschaffung sich Bund und Länder gemeinsam geeinigt hatten. Damit nimmt der Bund bewusst ein Sicherheitsdefizit in Kauf und erschwert das Setzen gemeinsamer Standards.
Eine professionelle Datenanalysesoftware sollte im Jahr 2023 ein selbstverständliches Ermittlungswerkzeug sein.
Zur Gewährleistung der Sicherheit braucht es digitale Analyse-Werkzeuge und, wie bei der IP-Adressen-Speicherung, entsprechende Befugnisse, damit unsere Sicherheitsbehörden weiterhin schlagkräftig für unsere Sicherheit sorgen können. Hierfür wird sich Hessen weiterhin einsetzen – denn Innere Sicherheit ist eine Teamaufgabe.

 

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(Foto: Stefan Krutsch, Hessischer Landtag)


Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport







Dieser Beitrag untersucht (militante) Klimaaktivisten in Deutschland, ihre Sprache und beispielhafte „Aktionen“ (Blockaden). In Bezug auf die Frage, „gibt es eine Einflussnahme von Linksextremisten auf (militante) Klimaaktivisten in Deutschland?“ werden verschiedene Indizien sowie pro- und contra-Argumente vorgestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf militantem Linksextremismus, Antikapitalismus und Sabotage von KRITIS.

„Das war nicht legal, aber in den Augen der Demonstration legitim“, so die prominente Klimaaktivistin Luisa Neubauer in der Talkshow „Anne Will“ am 15.1.2023 zu den verbotenen und sowohl für die Polizeibeamten als auch für die Aktivisten sehr gefährlichen Proteste an der Abbruchkante in Lützerath.
„Fridays for Future ist der Hegemon der Bewegung. Eine soziale Bewegung besteht aber nicht aus einem Akteur, sondern hat verschiedene Flügel. Es gab Martin Luther King, es gab natürlich auch Malcolm X und die Black Panthers“, äußerte der Klimaaktivist Tadzio Müller in einem Interview für das „ZDF“ am 16.6.2022, er hatte zuvor am 21.11.2021 im „Spiegel“ von einem Entstehen einer „grünen RAF“ gesprochen. ...

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(Fotos: Leonhard_Lenz_CC0_Wikimedia_Commons)


Demonstration in Berlin, 2023

Demonstration in Berlin, 2023



Ende Gelände strebt eine Revolution an

Ende Gelände strebt eine Revolution an





Ohne Kampfmittelräumung kein Wiederaufbau – was kann Deutschland leisten?

Seit nunmehr über eineinhalb Jahre tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg nach dem Überfall Russlands auf seinen Nachbarn. Die mediale Darstellung in Deutschland konzentriert sich auf die Grausamkeiten des Kriegsverlaufes, auf die Forderungen der Ukraine nach militärischer und finanzieller Unterstützung.


Ob im NATO-Format oder bilaterale Zusagen, es geht in erster Linie darum, wer in welchem Umfang Waffen liefert und andere Hilfe leistet, zumal der nächste Winter vor der Tür steht und damit wieder die Frage akut ist, wie angesichts der zu erwartenden weiteren Zerstörung der Infrastruktur die nicht geflüchteten Menschen, vor allem außerhalb der Metropolen, wie Kiew, Lemberg und Odessa, diese Zeit überstehen sollen. Und auch die internationale Kampfmittelräum-Community kann die zu erwartenden Kosten, auch angesichts der noch laufenden Kampfhandlungen nicht annähernd beziffern.
Und es gibt ein weiteres Problem, welches von der Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine wenig beachtet wird. Es sterben in der Ukraine nicht nur Soldaten an der Front, es sterben auch Kinder, Frauen und Männer an den im ganzen Land verteilten Minen, UXOs (Blindgänger) und IEDs (Sprengfallen). Das militärische Minenräumen erfährt durch die seit Monaten laufende Offensive der Ukraine eine mediale Aufmerksamkeit und auch die Bundeswehr unterstützt mit der Ausbildung von Spezialisten und der Übergabe von Räumtechnik das Land. ...

 

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(Fotos: DSNS)


Nicht explodierte Kampfmittel suchen und räumen

Nicht explodierte Kampfmittel suchen und räumen



Immer noch liegen gefährliche Kampfmittel aus der Zeit des 2. Weltkrieges im Erdreich

Immer noch liegen gefährliche Kampfmittel aus der Zeit des 2. Weltkrieges im Erdreich





Seit 2017 wurde nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 am Berliner Breitscheidplatz diese Informations- und Fortbildungsveranstaltung als Symposium Zufahrtsschutz und Terrorabwehrsperren in Stuttgart fortgesetzt, um damit den dringenden Bedarf an dieser einzigartigen Veranstaltung erneut abzudecken. 

 

Wie können wir städtische Aufgaben, inklusive Schutz religiöser Einrichtungen, und den Schutz Kritischer Infrastrukturen zukunftsfähig, lebenswert und wirtschaftlich miteinander vereinen? Und dabei national und international voneinander lernen?
Ziel des Symposiums ist, die Fachkräfte aus den Kreisen der BOS und den kommunalen Behörden in das Thema Zufahrtsschutz mittels Aufklärung, Fachwissentransfer und Netzwerken einzuführen und fortzubilden, um aktuelle Anforderungen und Bedrohungen in Ihrem Umfeld beurteilen und externe Serviceangebote fachgerecht bewerten zu können. Die Polizei ist hier ein wesentlicher Akteur der Zielgruppe dieses Symposiums. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt + INIBSP)




Grußwort Torsten Akmann, Staatssekretär a.D. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin

Grußwort Torsten Akmann, Staatssekretär a.D. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin



Grußwort Dr. Clemens Maier, Bürgermeister der LHS Stuttgart (Sicherheit, Ordnung u. Sport)

Grußwort Dr. Clemens Maier, Bürgermeister der LHS Stuttgart (Sicherheit, Ordnung u. Sport)



Keynote von Polizeipräsident Markus Eisenbraun, Präsident Polizeipräsidium Stuttgart

Keynote von Polizeipräsident Markus Eisenbraun, Präsident Polizeipräsidium Stuttgart

Vereinigung der globalen Gemeinschaft der Special Operations Forces (SOF)

Vom 24. bis 26. Oktober fand in Brno das 7. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten voranzutreiben und Partnerschaften zur Bekämpfung globaler und vernetzter Bedrohungen voranzutreiben. Es veranstaltet eine Reihe von Veranstaltungen, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, startete außerdem 2016 das europäische Symposium.

Die GSOF entstand aus einer Lücke in nationalen Sicherheitsdiskussionen: Sie zielt darauf ab, das Verständnis für Spezialeinsätze zu verbessern und welche Rolle Spezialoperationen bei der Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen spielen können, insbesondere solcher, die von unkonventionellen und transnationalen Quellen ausgehen. Dabei handelt es sich um einen SOF-Berufsverband, der sich weltweit für SOF einsetzt.
Die diesjährige Veranstaltung registrierte aus 25 Staaten 676 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und über 80 Unternehmen, die ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigten, die zur Unterstützung von SOF-Missionen in der Luft, zu Land und zu Wasser entwickelt wurden. Teilnehmer kamen aus Europa, Naher Osten, Asien, Nord- und Südamerika. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)








Das International Personal Armor Committee (IPAC) hat vom 11. bis 15. September in Zusammenarbeit mit der Studiengesellschaft der DWT Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und dem WIWEB der Bundeswehr Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Dresden das PASS 2023 veranstaltet. PASS 2023 bot wieder eine hervorragende Gelegenheit zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Bereich persönlicher Panzerungssysteme im Einsatzumfeld.

PASS ist ein wissenschaftliches Symposium, das sich ausschließlich dem Personenschutz widmet und technische Experten und Wissenschaftler auf diesem Gebiet zusammenbringt. Es bietet eine einzigartige Gelegenheit:
•    mit wichtigen Akteuren in diesem Tätigkeitsbereich zu interagieren
•    um die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu diskutieren
•    um die neuesten technischen und kommerziellen Innovationen zu entdecken
Das IPAC ist eine informelle Organisation, die aus 18 Wissenschaftlern in wissenschaftlichen Einrichtungen, Regierungen oder gemeinnützigen Organisationen in Australien, Nordamerika, Europa und Indien besteht.
PASS-Symposien werden seit 1990 traditionell alle zwei Jahre von europäischen Ländern ausgerichtet. Die große Beteiligung aus Nordamerika hat dazu geführt, dass der Veranstaltungsort zwischen den beiden Regionen wechselt. Die PASS-Konferenzen ziehen jeweils mehr als 200 Teilnehmer aus vielen Ländern an. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)




Dr. Marina Seidl, Wissenschaftlerin für Schutztechnologien, Sicherheit und Lageerfassung beim ISL - Deutsch-Französisches Forschungsinstitut Saint-Louis, trug Forschungsergebnisse zur Wirkung von Pfeilgeschossen und Armbrustbolzen auf den ballistischen Körperschutz vor.

Dr. Marina Seidl, Wissenschaftlerin für Schutztechnologien, Sicherheit und Lageerfassung beim ISL - Deutsch-Französisches Forschungsinstitut Saint-Louis, trug Forschungsergebnisse zur Wirkung von Pfeilgeschossen und Armbrustbolzen auf den ballistischen Körperschutz vor.



Jane Barnes-Warden vom London Metropolitan Police Service trug zur erheblichen Bedrohung durch Angriffe mit Klingenwaffen und deren Wirkung sowie zur Verbesserung der entsprechenden Schutzausrüstung vor.

Jane Barnes-Warden vom London Metropolitan Police Service trug zur erheblichen Bedrohung durch Angriffe mit Klingenwaffen und deren Wirkung sowie zur Verbesserung der entsprechenden Schutzausrüstung vor.



Das Kriminaltechnische Institut (KTI) des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz richtete am 7. September nach längerer Corona bedingter Pause dieses Jahr in Mainz wieder für Behördenangehörige eine Kriminaltechnik-Messe beim Polizeipräsidium ELT Einsatz, Logistik und Technik aus. Es wurden die aktuellsten Untersuchungsmöglichkeiten der Kriminaltechnik und -wissenschaft unter besonderer Berücksichtigung fortschreitender Digitalisierung sowie Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert.


In der offiziellen Begrüßung betonte Frau Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß, dass die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen der Kriminalität im 21. Jahrhundert gerecht werden muss. Und dazu gehört auch, dass die Kriminaltechnik hinsichtlich technischer und digitaler Entwicklungen am Ball bleibt und Innovationen für die Polizeiarbeit nutzt. Als beeindruckende Innovation sprach sie die virtuelle Tatortdokumentation an., den Tatort in 3D zu erfassen, zu dokumentieren und mit einer VR-Brille für weitere Untersuchungen digital begehen zu können. Zuvor war das LKA RLP schon federführend bei der Erfassung von GPS-Daten mittels Drohnen. Staatssekretärin Steingaß dankte schließlich dem KTI für die Ermittlungsarbeit und die Präsentationen in dieser KT-Messe, was hilfreich den Informationsaustausch unterstützt. 
Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts des LKA RLP Dr. Rainer Wenzel machte u.a. den Bedarf an engem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Dienststellen und der Justiz deutlich. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt + STMI, Matthias Balk)




Grußwort der Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß

Grußwort der Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß



Einführung durch den KTI-Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Rainer Wenzel

Einführung durch den KTI-Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Rainer Wenzel



VR-Technik für digitale Tatortbegehung, wofür zuvor der Tatort mittels 3D-Scanner und Drohnenaufnahmen erfasst und dokumentiert wurde

VR-Technik für digitale Tatortbegehung, wofür zuvor der Tatort mittels 3D-Scanner und Drohnenaufnahmen erfasst und dokumentiert wurde

Verkehrsexpertentag der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. VOD
 

Schwere Unfälle verhindern durch Tempo-Reduzierung, denn die Geschwindigkeit ist eine entscheidende Größe für die Entstehung von Unfällen mit Schwerverletzten und Getöteten. Die Senkung der Geschwindigkeiten in Ortschaften, auf Landstraßen und Autobahnen würde die Wirksamkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit deutlich steigern. Das war der Tenor beim 21. VOD-Verkehrsexpertentag am 29. September in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV) in Duisburg.

Stellvertretend für den Schirmherren dieses VOD-Verkehrsexpertentages Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, begrüßte Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister die etwa 150 Teilnehmenden und dankte dem VDO für seine tolle Arbeit, zumal sich in NRW jährlich mehr als 600.000 Unfälle ereignen. Deshalb sei es eine großartige Sache, der Vision Zero nahekommen zu wollen, was viele Akteure braucht.

Das Thema Senkung der Geschwindigkeiten kann einen wichtigen Beitrag zur weiteren Reduzierung der im Straßenverkehr Getöteten bieten. Professor Dr. Bernhard Schlag von der TU Dresden zeigte Untersuchungen, dass eine Abnahme der durchschnittlichen Geschwindigkeit um 5% ungefähr eine Verringerung der Unfälle mit Verletzten um 10% und eine Verringerung der Unfälle mit Getöteten um 20% bewirkt. In Deutschland fordern schon etwa 1.000 Kommunen das Recht ein, selbst über die Geschwindigkeit innerorts entscheiden zu können, was aber noch durch das aktuelle Straßenverkehrsgesetz verhindert wird, obwohl die Verkehrsministerkonferenz der Länder bereits am 23.03.23 einstimmig den Beschluss gefasst hatte, diese Initiative der Kommunen zu unterstützen. Die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten braucht also eine Regel-Umkehr, wenn das Tempo innerorts mehr als 30 betragen soll. ...

  

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)




Kirsten Lühmann, Polizeibeamtin und MdB-SPD bis 2021, moderierte den Verkehrsexpertentag

Kirsten Lühmann, Polizeibeamtin und MdB-SPD bis 2021, moderierte den Verkehrsexpertentag





Peter Schlanstein trug u.a. zum Strafmaß und zum Optimierungsbedarf bei der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsunfallaufnahme vor.

Peter Schlanstein trug u.a. zum Strafmaß und zum Optimierungsbedarf bei der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsunfallaufnahme vor.

Die digitale Transformation bietet Chancen, stellt die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden jedoch gleichzeitig vor enorme Herausforderungen. Sie verändert die Kriminalitätsformen der analogen Welt und beeinflusst immer stärker die operative und strategische Arbeit der Polizei. Über Jahrzehnte in der analogen Welt erprobte Prozesse und Strukturen kommen immer stärker an ihre Grenzen oder erreichen ihre Obsoleszenz. Der technologische Wandel vollzieht sich zudem in immer schnelleren Zyklen und erfordert oft neue Ansätze, Plattformen und Lösungen. Das polizeiliche Gegenüber agiert zunehmend technologisch versierter, agiler, arbeitsteiliger und internationaler. Sicherheitsbehörden müssen sich diesen Gegebenheiten flexibel anpassen, um Schritt halten zu können.

Dies benötigt eine strukturierte Vorausschau gegenüber neuen Trends und Technologien sowie die aktive Hinterfragung aktueller Strukturen und die Fähigkeit, Erkenntnisse schnell und flexibel umzusetzen. Das gelingt nur im gemeinsamen Schulterschluss zwischen Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft und der Etablierung eines digitalen Mindsets. Dabei ergeben sich für die aktuelle Arbeit der Polizei vier zentrale Herausforderungen: 
Der Umgang mit immer größeren Datenmengen, Datenschutz, New Work und die Abwägung von Einzel- vs. Verbundlösungen im Rahmen der Polizeiarbeit.

Diese aktuellen Herausforderungen erweitern sich in Wechselwirkung mit zukünftigen Trends, deren Ansätze sich bereits in der Gegenwart abzeichnen. Zu diesen zählen eine sich verändernde Mobilität, die weitere Globalisierung des Verbrechens, die zunehmende Konnektivität durch eine digitale Gesellschaft, neue Anforderungen an das Human Capital sowie weiterhin sich erweiternde Bedürfnisse und Möglichkeiten der New Work. ...

 

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(Grafiken: Autor)








Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) veranstaltete am 12. und 13. September in Halle (Saale) im Stadthaus und in der Martin-Luther-Uni das Network-Event { Cyber : Crime || Security || Society }, um unterschiedliche Akteure im Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ zu vernetzen.
Der menschliche Faktor auf Täter- und Opferseite ist im Kontext der Cyberkriminalität und der Cybersicherheit neben der technologischen Seite besonders zu betrachten. Daher sieht die Cyberagentur in ihrer Strategie mit den 15 Leitplankenthemen das Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ vor, das sich mit kriminologischen, rechtlichen und ethischen Fragestellungen im Bereich der Cybersicherheit beschäftigt.

 

Im Anschluss an die internationale Human Factor in Cybercrime Conference (HFC-Conference) am 10. und 11.09. hatte die Cyberagentur zum Vernetzungstreffen eingeladen – am 12. im Hallenser Stadthaus und am 13. in der Martin-Luther-Universität, bei dem am Ende ein erster Young Scholar Award vergeben wurde.
„Expertentreffen heißt für uns“, erklärte die Organisatorin und Forschungsreferentin Cyberresiliente Gesellschaft, Dr. Nicole Selzer, „dass sich die Fachleute aus verschiedenen Disziplinen und Institutionen national und international austauschen. Zusätzlich können wir Nachwuchswissenschaftlern und Studierenden einen Einblick in die aktuellen Diskussionen zur Cyberkriminalität geben.“ ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)




Grußwort der Direktorin des LKA Sachsen- Anhalt Birgit Specht, die dabei die Herausforderungen im Kampf gegen Cyberkriminalität und die Bedeutung der Vernetzung von Wissenschaft und Gesellschaft ansprach

Grußwort der Direktorin des LKA Sachsen- Anhalt Birgit Specht, die dabei die Herausforderungen im Kampf gegen Cyberkriminalität und die Bedeutung der Vernetzung von Wissenschaft und Gesellschaft ansprach



Vortrag von Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg

Vortrag von Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg



Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) stehen zumeist unter großem Zeitdruck und schauen auf stetig wachsende „Datenberge“. Generative Künstliche Intelligenz, wie sie vor allem durch ChatGPT populär wurde, zu nutzen, kann auch die Polizeiarbeit effizienter gestalten. Bei der Verwendung solcher KI bedarf es einer aufmerksamen Handhabung im Hinblick auf die Risiken und Schwächen dieser neuen Technologie.

Durch ChatGPT ist ein regelrechter Hype um die sogenannte generative KI entstanden. In vielen Behörden stellt sich die Frage, ob sie diese Technologie einsetzen sollten. 
Kann auch die Polizei von dieser Art der KI profitieren? Ich glaube schon, aber wie bei jeder neuen Technologie ist es wichtig, zunächst einige Begrifflichkeiten zu klären und die Chancen und Risiken zu beleuchten.
Generative KI ist mehr als nur ChatGPT
Das eigentlich Bahnbrechende an ChatGPT ist nicht die schon häufiger genutzte Chatbot-Anwendung, sondern das dahinterstehende so genannte große KI-Sprachmodell (Large Language Model, Abkürzung: LLM). Dabei handelt es sich um ein neuronales Netz, das mit riesigen Datenmengen trainiert wird, die Milliarden von Wörtern und Texten umfassen. Dadurch ist das Modell in der Lage, menschliche Sprache im kontextuellen Zusammenhang besser zu verstehen und zu verarbeiten als jemals zuvor. Mit einem solchen LLM lassen sich komplette Texte ohne Zutun eines Menschen generieren – deshalb auch die Bezeichnung „generative KI“. ...

 

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(Grafik: Gerd Altmann, Pixabay)








Das Fraunhofer-Zentrum für die Sicherheit Sozio-Technischer Systeme SIRIOS hat am 19. Oktober in Berlin im Eventzentrum des Fraunhofer FOKUS seine 1. Jahrestagung mit rund 140 Teilnehmenden aus BOS, Politik, Industrie, Verbänden und Forschung veranstaltet, um erste Ergebnisse seiner Arbeit zu diskutieren. Fraunhofer SIRIOS hat beeindruckend und überzeugend präsentieren können, wie sie komplexe Sicherheitsszenarien erleb- und beherrschbar machen, um die Sicherheit und Resilienz in der Gesellschaft zu erhöhen. In weniger als zwei Jahren hat das SIRIOS-Team im Auftrag der öffentlichen Sicherheit beachtliche Zwischenergebnisse erzielt und viele der Themen bearbeitet, die Sicherheitsverantwortliche in Deutschland aktuell massiv umtreiben.

Vereinte Fraunhofer-Kompetenzen
Das zentrale Ziel des Anfang 2022 in Betrieb genommenen Fraunhofer SIRIOS ist es, Kompetenzen im Bereich der Sicherheitsforschung zu bündeln und gemeinsam mit Sicherheitsbehörden (BOS), Betreibern kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und Industrie in die Praxis zu überführen. In gemeinsamen und institutsübergreifenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten vereint das Fraunhofer SIRIOS die exzellenten Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen der vier Fraunhofer-Institute EMI (Freiburg), FOKUS (Berlin), IOSB (Karlsruhe und Ilmenau) und IVI (Dresden) in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Simulation. Die in Berlin fachlich ihren jeweiligen Mutterinstituten zugeordneten Mitarbeitenden und Arbeitsgruppen der Institute forschen am Berliner Standort des Zentrums, das schon mehr als 35 Mitarbeitende vereint. Auch kann Fraunhofer SIRIOS zukünftig durch zusätzliche Institute und deren Arbeitsgebiete erweitert werden. Zu den großen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit, sei es durch klimabedingte Extremereignisse, Industrieunfälle, Terroranschläge oder Ausschreitungen bei Großveranstaltungen, kommen die vielfältigen Abhängigkeiten zwischen Menschen, Technik und Infrastrukturen moderner hochvernetzter Gesellschaften, die die öffentliche Sicherheit komplex und nur schwer beherrschbar machen, hinzu. ...

 

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(Grafik: Philipp Plum, Fraunhofer FOKUS; Fotos: Uwe Wehrstedt)




Begrüßung durch Daniel Hiller, Geschäftsführer Fraunhofer SIRIOS

Begrüßung durch Daniel Hiller, Geschäftsführer Fraunhofer SIRIOS



Prof. Dr. Manfred Hauswirth, SIRIOS-Sprecher und Leiter des Fraunhofer FOKUS, erläuterte, wie SIRIOS die öffentliche Sicherheit als Auftrag an die Technologieentwicklung umsetzt.

Prof. Dr. Manfred Hauswirth, SIRIOS-Sprecher und Leiter des Fraunhofer FOKUS, erläuterte, wie SIRIOS die öffentliche Sicherheit als Auftrag an die Technologieentwicklung umsetzt.



Eine Kompakte Meisterleistung im Bereich der Pistolen

Die Heckler & Koch SFP9 CC, eine kompakte Version der beliebten SFP9-Serie, ist eine bemerkenswerte Ergänzung im Bereich der modernen Pistolen. Die Abkürzung „CC“ steht für „Concealed Carry“, also verdecktes Tragen. Entwickelt von dem renom-mierten deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch, setzt die SFP9 CC neue Maßstäbe hinsichtlich Präzision, Ergonomie und Vielseitigkeit. In diesem Bericht werden wir einen näheren Blick auf die herausragenden Merkmale dieser Waffe werfen.

Design und Konstruktion
Die SFP9 CC zeichnet sich durch ein schlankes und ergonomisches Design aus, das speziell für verdecktes Tragen und den Einsatz im Bereich des verdeckten Tragens entwickelt wurde. Die SFP9 CC besticht durch minimale Abmessungen, einfache Handhabung und bleibt dabei im leistungsstarken Klaiber 9x19 mm. Mit einer Gesamtlänge von 153 mm und einer Breite von 23,5 mm bleibt sie deutlich unter den Maßen der SFP9 SK oder der P2000 SK.
Die Waffe verfügt über einen Polymer-Rahmen, der zu ihrem geringen Gewicht und ihrer Robustheit beiträgt. Das modulare Griffstück ermöglicht es, die Größe an die individuellen Vorlieben anzupassen. Die Pistole liegt hervorragend in der Hand und bietet eine natürliche Handhaltung, was die Schussgenauigkeit erhöht.
Der Abzug bildet eine separate Einheit. Daher ist der einfache Austausch des Griffstücks zum Beispiel mit und ohne Picatinny Schiene möglich.

 

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(Foto: Autor)


Bedienelemente, Griffschale und "Low Snag" Visier der SFP9 CC

Bedienelemente, Griffschale und "Low Snag" Visier der SFP9 CC








Aus dem Heft - pvt 05/2023 September/Oktober

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern - S. 3

  • Das extremistische Potenzial der Klimaschutzbewegung; Oberst a.D. Ralph Thiele, Direktor EICTP Deutschland - S. 8

  • 17. Internationales Polizei Bundesseminar des Deutschen Ju-Jutsu Verbandes e.V.; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 12

  • 4. Fachtagung „Modernste Einsatzmittel effizient eingesetzt“; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 15

  • Temporärer Schutz von Weihnachtsmärkten; schnell, sicher und zuverlässig?; Christian Schneider, International tätiger Fachplaner, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO - S. 18

  • Der Berg kreißte… Anmerkungen zur Nationalen Sicherheitsstrategie; Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D. - S. 22

  • 100 Jahre INTERPOL und enge Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 24

  • Grünbuch „Interdisziplinäres Lagebild in Echtzeit“; Heinz-Dieter Meier, Direktor in der Bundespolizei a.D. - S. 32

  • Generalzolldirektion: Daniel Thelesklaf neuer Leiter der Financial Intelligence Unit; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 36

  • Cybercrime: Die reale Gefahr aus der virtuellen Welt; Carsten Meywirth, Direktor beim BKA und Leiter der Abteilung Cybercrime - S. 38

  • Kooperationen bei der Beschaffung von Dienstbekleidung – ein Muss; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen - S. 45

Liebe Leserinnen und Leser,

Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet alle staatliche Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen. Dazu gehört auch die Sicherheit. Der Staat erfüllt diesen Verfassungsauftrag im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Sicherheitspolitisch hat unsere Zeit ihre besonderen Herausforderungen. Hybride Bedrohungen, Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage und Extremismus nehmen zu. Amts- und Mandatsträger werden bedroht. Polizisten, Rettungsdienste oder Feuerwehrleute werden angegriffen. In manchen Städten greift Clan-Kriminalität um sich. Die illegale Migration steigt. Diesen Tendenzen müssen wir gegensteuern. Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit.
Europäische Grenzsicherung: Der Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Wir können diese Freizügigkeit nach innen nur erhalten, wenn wir die EU-Grenzen nach außen gut schützen. Deshalb brauchen wir eine einheitliche europäische Grenzsicherung. Dadurch verhindern wir auch Menschenhandel, Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Schleuserkriminalität. Zudem ist es wichtig, dass die Länderpolizeien die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützen.
Stationäre Grenzkontrollen: Solange die Außengrenzen nicht genügend geschützt sind, sind Grenzkontrollen im Schengenraum lageabhängig befristet möglich. Nach dem bisherigen Zugang an irregulärer Migration müssen wir dieses Jahr mit weit über 300.000 Flüchtlingen rechnen, hinzu kommen noch die Menschen, die aus der Ukraine zu uns einreisen. Von den irregulären Bewegungen profitieren dabei die Schleuser, die immer aggressiver agieren. Sie verursachen schwere Unfälle und riskieren den Tod von Flüchtlingen. Daher brauchen wir lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen nicht nur an der österreichischen, sondern auch an der polnischen und tschechischen Grenze. Der Schwerpunkt illegaler Migration hat sich inzwischen an diese Grenzabschnitte verlagert. Slowenien, Norwegen, Dänemark, Schweden und Österreich haben bereits Grenzkontrollen verhängt. Auch Frankreich. Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass Belarus Schleuserkriminalität als Waffe gegen Polen und damit gegen Europa einsetzt. Deshalb muss der Bund in Brüssel die Notifizierung dieser begrenzten Kontrollen beantragen.
Präventivbefugnisse für die Polizei: Die Polizei braucht mehr Befugnisse, um präventiv zu wirken. Dies gilt für die Ausweitung der Präventivhaft für Clan-Mitglieder, aber vor allem für die digitale Spurensicherung. Der Europäische Gerichtshof hat bereits die Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen als rechtlich zulässig bewertet. Mit Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann die Polizei Menschenhandel, Kinderpornografie, Terrorismus, Sabotage und Spionage zurückdrängen. Entscheidend ist: Die Polizei muss mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können.
Cybersicherheit/IT-Sicherheit: Der Austausch von Informationen zwischen den Behörden im Bereich der Cybersicherheit muss vorangetrieben und gebündelt werden, um die Cybersicherheit zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssen ohne Schnittstellenprobleme miteinander Informationen austauschen können.
Informationssicherheit schützt kritische Infrastrukturen und macht das Land widerstandsfähiger gegen Bedrohungen.
Schutz der Einsatzkräfte: Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten haben zugenommen. Die Hemmschwelle, Einsatzkräfte zu verletzen oder deren Verletzung bewusst hinzunehmen, ist gesunken. Dies betrifft nahezu den gesamten öffentlichen Dienst – auch Feuerwehrleute, Lehrer, Richter usw. Bundesweit ist jede und jeder Vierte im öffentlichen Dienst Opfer von Gewalt geworden. Das darf der Staat nicht hinnehmen. Deshalb braucht die Polizei nicht nur die modernste Sachausstattung zum Eigenschutz und intensive Aus- und Fortbildung, sondern auch die Politik muss über Parteigrenzen hinweg zum Ausdruck bringen, dass sie klar hinter der Polizei steht. Pauschale Verdächtigungen schwächen das Ansehen der Polizei und sind Nährboden für verbale und tätliche Angriffe auf sie. Dagegen lautet unsere Botschaft: Wir schützen jene, die uns schützen.
Liebe Leserinnen und Leser, eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit bedeutet auch einen Mentalitätswechsel. Einhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung muss wieder Vorrang haben. Nur so werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen können – eine Grundordnung, der wir so viel verdanken.
Staatsminister Armin Schuster ist der Schirmherr der General Police Equipment Exhibition and Conference (GPEC®) 2024 in Leipzig.

 

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(Foto: SMI, Christoph Reichelt)


Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern

Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern







Erstmalig im deutschen Sprachraum untersucht ein Forschungsprojekt das Radikalisierungs- bzw. Extremismus-Potenzial, der Klimaschutzbewegung.
Der Befund: anmaßend, demokratiefeindlich und kriminell. Die künftige Entwicklung ist ungewiss.

Klimaschutz ist heute eine weitgehend anerkannte, drängende, anspruchsvolle Aufgabe von globaler Dimension. Aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung agiert Politik unzureichend. Am 12. Juli 2023 stellte das Europäische Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP) in Berlin sein jüngstes
Forschungsprojekt vor:
Zwischen zivilem Ungehorsam und Militanz. Die radikale Klimaschutzbewegung und ihr extremistisches Potenzial. Der Status Quo, mögliche Entwicklungen und ihre Auswirkungen. Der Herausgeber Dr. Nicolas Stockhammer gab einen Überblick über die Ergebnisse des Studienvorhabens. Die beiden anwesenden Autoren Astrid Bötticher, PhD und Dr. Wolfgang Kraushaar präsentierten ihre jeweiligenStudienergebnisse unter der Moderation von Ralph Thiele.
Bei EICTP Deutschland wurde das Forschungsvorhaben lebhaft diskutiert. Der nachfolgende Beitrag gibt einen inhaltlichen Überblick zur Präsentation und Diskussion. ...

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(Fotos: Autor)


Ralph Thiele, Astrid Bötticher, Nicolas Stockhammer, Wolfgang Kraushaar (v.l.n.r.)

Ralph Thiele, Astrid Bötticher, Nicolas Stockhammer, Wolfgang Kraushaar (v.l.n.r.)







Dieses traditionelle Bundesseminar veranstaltete die AG-Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e.V. (DJJV), Bundesfachverband für Selbstverteidigung, wieder in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unter der Schirmherrschaft von Uwe Sieber, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei, am 28.-30. August zum 10. Mal bei der Bundespolizeiabteilung in Uelzen. Mit 260 Teilnehmenden, 107 angebotenen Seminareinheiten und 39 aktiven Trainern war es wieder ein voller Erfolg.
Und für nächstes Jahr: Save the date 19. – 21.07.2024


Ju-Jutsu – die grundlegende Sportart des dienstlichen Einsatztrainings
Das Internationale Polizei Bundesseminar (IP-BS ) dient seit der Erstveranstaltung 2006 in Magdeburg als internationale Aus- und Fortbildungsveranstaltung der Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen, praktischen Anwendungsformen in unterschiedlichen Intensitäten, dem Austausch von Impulsen und Angeboten
sowie der Netzwerkpflege für dienstliche Anwenderinnen und Anwender, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den deutschen BOS, insbesondere Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, Referent Polizei und Behörden DJJV.
Das IP-BS des DJJV ist als dienstliche Fortbildung anerkannt und empfohlen. ... Zur GPEC® 2024 vom 6. – 8. Mai 2024 wird es auch eine Fachtagung und Vorführungen
zum Thema „K9: Ausbildung und Einsatz von Spür- und Schutzhunden“ geben, https://www.gpec.de/ ...
 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)




Begrüßung und Eröffnung durch den Hausherrn Abteilungsführer POR Bernd Gasow und den sportlichen Leiter des IP-BS Jörg Schmidt

Begrüßung und Eröffnung durch den Hausherrn Abteilungsführer POR Bernd Gasow und den sportlichen Leiter des IP-BS Jörg Schmidt



RAMROD XR präsentierte neben der Ausrüstung seines mobilen Systems verschiedene Szenarien in Virtual Reality für polizeiliches Einsatztraining

RAMROD XR präsentierte neben der Ausrüstung seines mobilen Systems verschiedene Szenarien in Virtual Reality für polizeiliches Einsatztraining



Festnahme in Zusammenarbeit mit einem Diensthund

Festnahme in Zusammenarbeit mit einem Diensthund

Polizeibeamtenverband Kommunalpolizeien Zürich

Unter der Schirmherrschaft von Frau Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Schweizerischen Polizeiverbandes VSPB, fand diese sehr willkommene und erfolgreiche Fachtagung am 05.09. in Kaltbrunn statt. Erneut diente sie dem Ziel der Stärkung des Dialogs zwischen führenden Herstellern und polizeilichen Entscheidungsträgern und Polizisten.

Organisator ist der Polizeibeamten-Verband Kommunalpolizeien Zürich (PBV KomPol Zürich), der eine Sektion des Verbands schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) ist. Der VSPB ist der Berufsverband aller Polizistinnen und Polizisten der Schweiz mit über 27.000 Mitgliedern.
Mit Vorträgen über Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme, automatische Verkehrsüberwachung und automatisierte Überwachung von Sicherheitsgurt-/Handyübertretungen waren Referenten von deutschen Polizeien beteiligt. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt; Logos PBV + VSPB)


Begrüßung und Eröffnung durch Johanna Bundi Ryser, Präsidentin VSPB, und Präsident Gerhard Schaub, Polizei Region Meilen, und Mitglied der Geschäftsleitung VSPB

Begrüßung und Eröffnung durch Johanna Bundi Ryser, Präsidentin VSPB, und Präsident Gerhard Schaub, Polizei Region Meilen, und Mitglied der Geschäftsleitung VSPB





Smart City und technische Möglichkeiten der automatischen Verkehrsüberwachung präsentierte Akif Ekin, CEO seiner Firma Ekin Smart City Teknoloji A.S.

Smart City und technische Möglichkeiten der automatischen Verkehrsüberwachung präsentierte Akif Ekin, CEO seiner Firma Ekin Smart City Teknoloji A.S.



Multifunktionale Fahrzeugtechnik auf dem neuesten Stand für Behördenfahrzeuge präsentierte Ford im Vortrag und mit verschiedenen Fahrzeugen, insbesondere vollelektrische Einsatzfahrzeuge.

Multifunktionale Fahrzeugtechnik auf dem neuesten Stand für Behördenfahrzeuge präsentierte Ford im Vortrag und mit verschiedenen Fahrzeugen, insbesondere vollelektrische Einsatzfahrzeuge.

Ein Erfahrungsbericht

Am 19. Dezember 2016 ereignete sich am Berliner Breitscheidplatz der folgenschwerste Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt der Geschichte. Dabei erreichten sowohl die Opferzahlen, die Einfachheit der Tatausführung, das Tatfahrzeug, als auch die Auswirkungen auf zukünftige Präventionsmaßnahmen neue Dimensionen.
Was wir seither besser machen können, darüber berichtet der renommierte Zufahrtsschutz-Fachplaner des Breitscheidplatzes, Christian Schneider, in diesem Beitrag.


Der temporäre Schutz von Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungsflächen gegen Überfahrtaten treibt den Verantwortlichen regelmäßig den Schweiß auf die Stirn, da Extremisten immer häufiger Fahrzeuge gegen weiche Ziele einsetzen. Sorgenschweiß ist aber für diejenigen unbegründet, welche den Schutz ihrer Aufenthaltsflächen richtig konzipieren und adäquate Schutzmaßnahmen umsetzen lassen. Sie schützen damit nicht nur die Besucher, sondern erhöhen gleichzeitig auch die Attraktivität der jeweiligen Örtlichkeit im kommunalen Wettbewerb und können darüber hinaus auch nachts mit ruhigem Gewissen schlafen. Die jüngste Vergangenheit hat uns mit einer Vielzahl an Veränderungen konfrontiert. ...

 

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(Fotos: Autor)


Fallzahlentwicklung von Überfahrtaten

Fallzahlentwicklung von Überfahrtaten



Christian Schneider: International tätiger Fachplaner, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO

Christian Schneider: International tätiger Fachplaner, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO



Negativbeispiel: gefährliche Betonklötze auf Rollkies

Negativbeispiel: gefährliche Betonklötze auf Rollkies



Negativbeispiel: Asphaltbarriere auf Granitpflaster

Negativbeispiel: Asphaltbarriere auf Granitpflaster

Der Aphorismus „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ geht auf das Werk „Ars poetica“ des römischen Dichters Horaz aus dem ersten vorchristlichen Jahrhundert zurück und deutet mit feiner Ironie an, dass häufig Großes angekündigt wird, das Ergebnis jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Im Volksmund auch hohle Versprechungen genannt. Jüngstes Beispiel ist die am 14.6.2023 vor der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierte Nationale Sicherheitsstrategie, die schon jetzt zwei besondere Qualitätsmerkmale für sich reklamieren kann. 

Zum einen ist sie, gemessen an anderen westlichen Demokratien, die Strategie mit der längsten Vorbereitungsdauer, zum anderen wird sie - ebenfalls gemessen an vergleichbaren Staaten - das Grundsatzpapier mit der schnellsten Halbwertszeit werden. Das Werk war eigentlich als Nachfolger für das Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahre 2016 gedacht, benötigte 15 Monate bis zur endgültigen Reife und sollte eigentlich schon im Frühjahr 2023 im großen Rahmen auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Weltöffentlichkeit präsentiert
werden. Doch es sollte dann doch bis Jahresmitte dauern. ...

 

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(Fotos: Bundesregierung + Bundespressekonferenz, Foto: Bundesregierung/Steins)








Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am 30.08. ins Bayerische Innenministerium zu einem Festakt mit Prof. Dr. Jürgen Stock, dem Generalsekretär von INTERPOL, zur Würdigung des Jubiläums 100 Jahre INTERPOL und der engen Verbundenheit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL eingeladen.


Staatsminister Joachim Herrmann gratulierte Prof. Dr. Jürgen Stock und INTERPOL herzlich zum Jubiläum 100 Jahre und will die Zusammenarbeit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL weiter ausbauen. „INTERPOL leistet eine hervorragende Arbeit und ist unverzichtbar, um weltweit für mehr Sicherheit zu sorgen“, erklärte er.
„Die Kooperation zwischen den Ländern muss weiter gestärkt werden, um insbesondere grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen. Das wird die Bayerische Polizei nach Kräften unterstützen.“ Laut Herrmann hat INTERPOL im Laufe der Jahrzehnte eine beeindruckende Bilanz und unzählige Erfolge vorzuweisen. „Als bayerischer Innenminister bin ich stolz, dass der Freistaat Bayern ein aktiver und hochengagierter Partner von INTERPOL ist.“ Er verwies u.a. auf den automatisierten Zugriff der Bayerischen Polizei auf die internationale Sachfahndungsdatenbank von INTERPOL, die aktuell rund 116 Millionen Datensätze von verlorenen, gestohlenen oder ungültig erklärten Pässen und Ausweispapieren gespeichert hat.
Seit Jahren werden auch hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte, aktuell zwei, zum Dienst im INTERPOL Generalsekretariat nach Lyon entsendet, die dort den engen Austausch auch im Zusammenwirken mit dem BKA gewährleisten. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt + STMI, Matthias Balk)




Als Begrüßung der Jubiläumswürdigung und Danksagung dafür überreichte Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock die INTERPOL-Jubiläumsflagge an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Als Begrüßung der Jubiläumswürdigung und Danksagung dafür überreichte Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock die INTERPOL-Jubiläumsflagge an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann



Als feierlicher Abschluss wurde zum Stehempfang eingeladen, für den auch im kreativen INTERPOL-Design eine leckere Torte angeschnitten wurde.

Als feierlicher Abschluss wurde zum Stehempfang eingeladen, für den auch im kreativen INTERPOL-Design eine leckere Torte angeschnitten wurde.



Was brauchen BOS zur Verbesserung der Lagefrüherkennung und der Lagebewältigung?
 

In der sich stetig weiterentwickelnden digitalen Ära gewinnt die Fähigkeit, Echtzeitinformationen zu analysieren und zu interpretieren, in Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden zunehmend an Bedeutung. Die gilt auch für die Behörden und Organisationen der öffentlichen Sicherheit (BOS).

In den Bereichen der öffentlichen Sicherheit sind in Deutschland zahlreiche Behörden zuständig und im Zusammenwirken mit mehreren, z.T. durch ehrenamtliche Helfer und Helferinnen getragene Organisationen tätig, die in der Regel über eigene Lage- und Informationsstrukturen verfügen. In einigen Ländern sind bereits integrierte Leitstellen vorhanden bzw. in der Einführungsphase. Eine BOS-übergreifende Lagebilderstellung ist nicht etabliert.
Während sich die Bundeswehr mit Bündnispartnern in einem relativ geschlossenen System der Äußeren Sicherheit zuwendet, ist die Sicherheitsarchitektur für die Innere Sicherheit in Deutschland durch die föderale Staatsstruktur deutlich komplexer und bedarf im Hinblick auf die juristischen Grundlagen umfangreicher Regelungen zum Informationsaustausch
und zur Zusammenarbeit. ...

  

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(Grafik: ZOES)




Kooperationsnetzwerk für die Entwicklung und Fortschreibung eines interdisziplinären Lagebildes in Echtzeit

Kooperationsnetzwerk für die Entwicklung und Fortschreibung eines interdisziplinären Lagebildes in Echtzeit





Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 16. August in Köln Daniel Thelesklaf in das Amt des Leiters der Direktion X, Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion ein.

Anlässlich der Feierstunde begrüßte die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, auch Vertreterinnen und Vertreter anderer nationaler und internationaler Zusammenarbeitsbehörden sowie Verpflichtete des Finanz- und Nichtfinanzsektors.
Die Financial Intelligence Unit – kurz FIU – ist die deutsche, nationale Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen, zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ihr Ziel ist die Schaffung von Mehrwert, indem sowohl Strafverfolgungsbehörden entsprechende Sachverhalte übermittelt werden, als auch über den Einzelsachverhalt hinausgehende Risiken rechtzeitig erkannt und in enger Zusammenarbeit mit nationalen und ausländischen Partnerbehörden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch über Grenzen hinweg bekämpft werden können.

Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher betonte in ihrer Ansprache: „Ich bin sehr froh, dass wir mit Herrn Thelesklaf einen ausgewiesenen Experten mit jahrzehntelanger internationaler Erfahrung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung für die FIU gewinnen konnten. Das Bundesministerium der Finanzen wird den bereits begonnenen Transformationsprozess der FIU weiterverfolgen, um die Finanzkriminalität in Deutschland noch konsequenter einzudämmen.“ ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


v.l.n.r.: Dr. Armin Rolfink, AL III im BMF, Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im BMF, Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU und Colette Hercher, Präsidentin der GZD

v.l.n.r.: Dr. Armin Rolfink, AL III im BMF, Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im BMF, Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU und Colette Hercher, Präsidentin der GZD



Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU, bedankte sich für die vielen Glückwünsche und betonte sein Anliegen, sich für und mit der FIU besonders engagieren zu wollen.

Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU, bedankte sich für die vielen Glückwünsche und betonte sein Anliegen, sich für und mit der FIU besonders engagieren zu wollen.





Jeder kann Opfer werden – selbst die Kritische Infrastruktur

Die Cyberkriminalität hat sich in den letzten Jahren mit beispielloser Dynamik vom Nischen-phänomen zu einer allgegenwärtigen Bedrohung mit enormem Schadenspotential entwickelt. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 136.000 Cyberstraftaten erfasst – allein in Deutschland. Sie bilden nur die Spitze eines Eisbergs, denn ca. 90 Prozent dieser Delikte bleiben der Polizei verborgen. Dabei sind die Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen dringend auf jede einzelne Spur angewiesen. Diese führen oft in ferne Länder, denn Cyberstraftaten finden fast immer grenzüberschreitend statt. Inzwischen sehen sich die Sicherheitsbehörden auf der ganzen Welt mit einer Vielzahl cyberkrimineller Netzwerke konfrontiert, die über alle klassischen Zuständigkeitsgrenzen hinweg operieren und sich beständig wandeln.

 

Polizeilich kann Cybercrime in zwei Kategorien unterschieden werden. Zum einen werden Straftaten, bei denen die Informationsund Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung und Ausführung wesentlich eingesetzt werden, als „Cybercrime im weiteren Sinne“ zusammengefasst. Dazu gehören beispielsweise Online-Betrugsdelikte, Kinderpornografie, oder auch Cyber-Grooming.
Die Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts befasst sich dagegen schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der „Cybercrime im engeren Sinne“. Dabei richten sich die Straftaten unmittelbar gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten. Sie sind im Kern hochtechnischer Natur. ...

 

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(Grafiken: BKA)




Anzahl der durch die Anti-Phishing-Working-Group festgestellten Phishing-Seiten seit 2019.

Anzahl der durch die Anti-Phishing-Working-Group festgestellten Phishing-Seiten seit 2019.





Die Geschichte der Polizeiuniform ging stets mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen einher. Die Länderpolizeien in Deutschland besaßen nach Ende des Nationalsozialismus bis in die späten 1970er Jahre verschiedene Farben. Diese waren noch analog zu ihren Vorgängern in der Weimarer Republik gestaltet. Dabei hatten Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz grüne Uniformen, Bremen und Hamburg schwarzblaue Uniformen, Berlin blaue Uniformen, Schleswig- Holstein dunkelblaue Uniformen, Niedersachsen blau-graue Uniformen, Baden-Württemberg hellgraue Uniformen und Bayern dunkelgrüne Uniformen. Funktionale Eigenschaften hatte keine dieser Uniformen. Sie dienten dazu, die Zugehörigkeit zur Polizei (also die optische Ausgestaltung behördlichen Handelns), die Teilhabe der Uniformierten am staatlichen Gewaltmonopol und die Funktion sowie den Rang in der Organisation des Tragenden zu symbolisieren.

Ein deutlicher Umbruch der Polizeien in Deutschland fand in den Jahren zwischen 1967 und 1972 statt. Dabei wurde integraler Teil des Leitbildes der Polizei die nicht militärische Zugehörigkeit. Im Zuge dessen wurde 1974 vom Modeschöpfer Heinz Oestergaard die Uniform in den Farben moosgrün und beige vorgestellt. Der Schnitt, eine Art Zweireiher, war bewusst zivil gehalten, um Bürgernähe zu demonstrieren. Dies bedeutete die endgültige Abkehr von einer militärisch gefärbten Tradition. Die grün/beige Polyester-Uniform zeichnete
sich vornehmlich dadurch aus, dass man bei jeder Witterung stark geschwitzt und der Stoff gekratzt hat. Die Jacken waren dick, hatten aber trotzdem keine wärmende Wirkung. ...

 

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(Fotos: Autor)




Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) ist als Rundumversorger über die Landesgrenzen hinaus der bundesweit führende Ausstatter mit Dienst- und Schutzkleidung

Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) ist als Rundumversorger über die Landesgrenzen hinaus der bundesweit führende Ausstatter mit Dienst- und Schutzkleidung






Aus dem Heft - pvt 04/2023

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Landespolizeipräsident Axel Brockmann - S. 3

  • 14. Combat Team Conference (CTC) bei der GSG 9 - S. 6

  • Gewalt gegen Polizeibeamte – Aktuelle Trends und Akteure; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 22

  • Schießen in und aus der Bewegung; Prof. Dr. Clemens Lorei, HöMS, Bernd Grünbaum & Artur Gerlich, HS der Polizei BW - S. 9

  • Bundesdelegiertentag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft: #wirandeinerseite - S. 15

  • Moderne Methoden der Kriminalitätsbekämpfung beim LKA Rheinland-Pfalz vorgestellt - S. 16

  • Frühjahrssitzung der diesjährigen Innenministerkonferenz verabschiedet 95 Beschlüsse - S. 28

  • KI in der Polizei: zahllose Möglichkeiten – begrenzter Einsatzrahmen; Stephan Ursuleac, Referent für Öffentliche Sicherheit & Verteidigung des Bitkom e.V. - S. 35

  • Klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitgestalten! - S. 40

  • 10. Internationales Symposium Neue Technologien - S. 42

  • Neuer Einsatzgürtel für die Polizei Niedersachsen + ASP Tri Fold Fessel – wirklich durchdachte Einmalhandfesseln; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen - S. 47

Liebe Leserinnen und Leser,

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, nicht nur in der Politik und unserer Gesellschaft, sondern auch im Leben jedes einzelnen Menschen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist statistisch gesehen ein sehr sicheres Land und die Sicherheit – die tatsächliche Sicherheitslage, aber auch das Sicherheitsgefühl – ist ein hohes Gut, für das es sich einzusetzen gilt. Seit jeher ist es die Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, denn nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben.
Doch unsere Gesellschaft verändert sich stetig. Genauso wie soziale, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickeln sich auch die Kriminalität und ihre Erscheinungsformen weiter. Es ist eine notwendige und unverzichtbare Folge, dass die Polizei diese Veränderungen fortlaufend im Blick hat und sich frühzeitig darauf einstellt! Dabei müssen wir sowohl die Analyse zur Erkennung neuer Phänomene methodisch und technisch stärken, als auch im Innenverhältnis die Anforderungen an Führung neu betrachten und eine flexible Arbeitsumgebung schaffen.
Blicken wir auf die letzten knapp 10 Jahre zurück: Die Fluchtbewegung von schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten nach Deutschland, islamistisch motivierte Anschläge, antisemitische Straftaten, die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die hohe Inflation, der Klimawandel sowie die Sorge um unsere Energiesicherheit hielten bzw. halten die Bundesrepublik in Atem. Diese Zeiten waren und sind sowohl für Politik und Sicherheitsbehörden als auch für die Gesellschaft sehr herausfordernd. Auffällig ist, dass sich die Stimmung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Vermehrt erkennen wir Demokratiefeindlichkeit, die mitunter sogar in sicherheitsgefährdendem Verhalten mit dem Ziel der Delegitimierung unseres Staates mündet. Anhänger sind Teil einer Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen: von traditionellen Rechtsextremisten über Vertretungen der Neuen Rechten oder Reichsbürgerszene bis hin zu sogenannten Querdenkern und Verschwörungstheoretikern. Aber auch Aktivisten, die der linken Szene zugeordnet werden, machen vermehrt mit rechtswidrigen Mitteln auf ihre Ziele aufmerksam. 
Die besondere neue Herausforderung für die Innere Sicherheit besteht dabei darin, dass sich die unterschiedlichen Szenen vermischen und zunehmend gegenseitig bestärken.   ... 

 

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(Foto: MI Niedersachsen)


Axel Brockmann, Landespolizeipräsident Niedersachsen und Vorsitzender des Arbeitskreises II - Innere Sicherheit - der Innenministerkonferenz

Axel Brockmann, Landespolizeipräsident Niedersachsen und Vorsitzender des Arbeitskreises II - Innere Sicherheit - der Innenministerkonferenz







Die GSG 9 der Bundespolizei richtete vom 11. bis 16. Juni 2023 die 14. Combat Team Conference (CTC) in Sankt Augustin aus. Bei der Combat Team Conference handelt es sich um den weltweit größten Vergleichswettkampf für nationale und internationale Spezialeinheiten. Insgesamt nahmen in diesem Jahr 46 Teams an der Veranstaltung teil, welche die Spezialeinheit Enzian der Kantonspolizei Bern (Schweiz) für sich entscheiden konnte. Auf den weiteren Plätzen folgten die Spezialeinheiten GOE (Portugal) und Diamant der Kantonspolizei Zürich (Schweiz). In der nationalen Wertung siegte das Spezialeinsatzkommando der Polizei Rheinland-Pfalz.
Beste außereuropäische Mannschaft wurde das HRT Hostage Rescue Team der US-Bundespolizei FBI.

Die Combat Team Conference wird seit 1983 durchgeführt, zunächst im 2-Jahres und seit 1995 im 4-Jahresrhythmus und feierte dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. Initiatoren waren die ehemaligen Kommandeure des deutschen Spezialverbandes Ulrich K. Wegener und Uwe Dee sowie deren engste Mitarbeiter. Die GSG 9 als Gastgeber erstellt die Wettkampfübungen und nimmt selbst nicht am Wettkampf teil, bis auf ein Team der GSG-9-Kameradschaft e. V., den eingetragenen Verein ehemaliger Beamter der GSG 9.
Die CTC bietet den teilnehmenden Mannschaften der jeweiligen Antiterroreinheiten ein ideales Forum, um sich insbesondere auf den Gebieten der Führung, der Teamfähigkeit, der psychischen und physischen Beanspruchung und der sonstigen taktischen sowie handwerklichen Fähigkeiten zu messen und Erfahrungen auszutauschen.National und international wird die CTC als Weltmeisterschaft oder Olympiade der Spezialeinheiten angesehen. ...

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(Fotos: Bundespolizei)




Wettkampf-Szene

Wettkampf-Szene





Dieser Beitrag untersucht aktuelle Gewalt gegen Polizeibeamte, ihre aktuellen Trends und Akteure. Einführend wird die deutsche Polizei als respektierte Bürgerpolizei dargestellt, verbunden mit ihrer Amtsautorität, noch mehr aber, weil sie sich jeden Tag, in ganz Deutschland, aufs Neue mit jeder Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert.
Der Eindruck vieler Polizeibeamter ist allerdings auch, dass die Polizei in den letzten Jahren und Monaten immer heftiger herausgefordert, kritisiert und attackiert wird. Das Kapitel „Das Feindbild Polizei – angefeindete Polizeibeamte“ stellt somit den Übergang zur Ausweitung des aktuellen Bundeslagebildes Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundeskriminalamtes dar. Das abschließende Hauptkapitel stellt die Gewaltbereitschaft der unterschiedlichen Phänomenbereiche von Extremismus gegenüber den Polizeibeamten Deutschlands dar.

Respektierte Bürgerpolizei
Laut dem Standard Eurobarometer der EuropäischenKommission hatten im Winter 2022/2023 rund 78 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Polizei, rund 18 Prozent vertrauten ihr hingegen nicht. Im Herbst 2019 hatte das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in ihre Polizei ihren Höchststand erreicht, als 85% der Befragten angaben, dass sie der deutschen Polizei vertrauen. Die Polizei ist ein Teil der Exekutive und demnach eine ausführende Staatsgewalt. Die primäre Aufgabe der Polizei ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit.....

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(Fotos: Polizei Sachsen und Infoletta Hambach, Wikimedia Commons)


Stein- und Flaschenwürfe durch linksextreme Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig

Stein- und Flaschenwürfe durch linksextreme Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig



Explodierter Böller beim Angriff von linksextremen Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig

Explodierter Böller beim Angriff von linksextremen Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig



Forderung im Hambacher Forst

Forderung im Hambacher Forst



Polizeiliche Schusswaffengebräuche sind einerseits eine extreme polizeiliche Handlung mit hoher Bedeutung in einem Rechtsstaat. Andererseits sind sie aber kaum erforscht und nur wenig transparent analysiert. Offiziell gibt die Innenministerkonferenz nur eine knappe Statistik für diesen Bereich heraus, der wenige Details zu entnehmen sind. Es stellt sich dabei die Frage, ob die klassische Schießaus- und -fortbildung – insbesondere nach der einschlägigen Polizeidienstvorschrift (PDV) - auf ein reales Feuergefecht gut vorbereitet (Morrison & Vila, 1998). Die Frage lässt sich aber kaum aus der Statistik der IMK beantworten. Entsprechend sind Anpassungen in diesem Bereich dann auch mitunter eher erfahrungs und meinungsgeleitet denn empirisch fundiert. Eine der wenigen Analysen von polizeilichen Schusswaffengebräuchen in Deutschland offenbarte, dass sich PVB als auch das Gegenüber (=Ziele des Schusswaffengebrauchs) bei einem Feuergefecht überwiegend bewegen (Lorei & Balaneskovic, 2020).

1 Einleitung
Dies widerspricht eher dem statischen Schießen, wie es in Aus- und Fortbildung regelmäßig vorkommt. Wie sich dies auf das Treffen auswirkt, ist dabei unklar, wird aber als einer der Faktoren angesehen, der die Trefferrate in polizeilichen Feuergefechten beeinträchtigt (vgl. Lorei & Balaneskovic, 2020). Ob dies der Fall ist und wie sich unterschiedliche Bewegungen auf das Treffen beim Schießen auswirken, ist deshalb Ziel der vorliegenden Studie. . ...

 

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(Foto: Redaktion)




Dynamisches Einsatz- und Schießtraining mit dem VR-System von RAMROD XR beim Internationalen Polizei Bundesseminar des DJJV 2022

Dynamisches Einsatz- und Schießtraining mit dem VR-System von RAMROD XR beim Internationalen Polizei Bundesseminar des DJJV 2022





Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die älteste Interessenvertretung innerhalb der Bundespolizei. Nach der Verschmelzung der Bundespolizeigewerkschaft – Verbund Innere Sicherheit (bgv) und dem Fachverband Bundespolizei in der DPolG im Oktober 2011 fand in diesem Jahr der 4. Bundesdelegiertentag statt. Die rund 270 Delegierten der 110 Ortsverbände in 13 Bezirksverbänden, des Bundeshauptvorstandes und des Vorstandes trafen sich vom 20.06.2023 bis 22.06.2023 in Berlin.

Zum Abschluss des Bundesdelegiertentages fand eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit einem klaren Appell des wiedergewählten Bundesvorsitzenden an die Politik statt und sprach dabei auch den fatalen Weg der Kürzung des Haushaltes der Bundespolizei an. „Wir reden auf europäischer Ebene von EasyPass, von ETIAS, von EES, also alles moderne Systeme, um die Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten!“
Er warnte davor, dass die Bundespolizei mit Ihrer IT-Infrastruktur nicht in der Lage sei, die europäischen Vorgaben zu erfüllen. Dies widerspreche den Einsparplänen dieser Bundesregierung! Auch werden immer mehr Aufgaben an die Polizeibehörden delegiert, auf der anderen Seite werde genau bei dieser Behörde gespart und die rechtlichen Grundlagen werden infrage gestellt oder sie fehlen gar! Auch der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt trug ein Statement in der Öffentlichkeitsveranstaltung vor: „Wir halten die Kennzeichnungspflicht schlichtweg für überflüssig. Als Deutsche Polizeigewerkschaft sagen wir, dass dieses Lieblingsprojekt von grünen und linken Politikern eher ein ziemlich gestörtes Verhältnis zur Polizei offenbart als wirkliche Notwendigkeit. Hier wird eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt, die man für den Fall der Fälle, und zwar sämtlich, kennzeichnen muss. Das ist erstens überflüssig und zweitens eine politische Stigmatisierung der gesamten Polizei. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt und Windmüller, dbb Verlag)




Als Bundesvorsitzender wurde Heiko Teggatz, von der Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg, mit 99% im Amt bestätigt. Als sein erster Stellvertreter wurde Manuel Ostermann, von der Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit Essen, mit 94% von den Delegierten gewählt.

Als Bundesvorsitzender wurde Heiko Teggatz, von der Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg, mit 99% im Amt bestätigt. Als sein erster Stellvertreter wurde Manuel Ostermann, von der Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit Essen, mit 94% von den Delegierten gewählt.



Grußwort von Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat

Grußwort von Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat



Statement von Rainer Wendt zur Frage Kennzeichnungspflicht für die Polizei

Statement von Rainer Wendt zur Frage Kennzeichnungspflicht für die Polizei

Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit dem Leiter des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Mario Germano, und dem Leiter der AG Sicherheit, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, zukunftsweisende Modernisierungen in der Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt.
Um Straftaten noch effektiver und zielgerichteter aufklären zu können, baut die Polizei künftig vermehrt auf den Einsatz von Virtual Reality und Super Recognizern. 


Die virtuelle Tatortbegehung mithilfe von Virtual Reality ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Mit der Investition in diese innovative Technologie holen wir Tatorte nicht nur in unsere forensischen Labore, sondern bringen sie auch bis in die Hauptverhandlung. Daraus ergeben sich einzigartige Möglichkeiten der Beweisführung“, sagte Minister Ebling.
Der Leiter der AG Sicherheit des LKA Rheinland-Pfalz, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, erklärte seine Einschätzung, dass die AG Sicherheit die technisch-taktische Experimentierstube der Polizei Rheinland-Pfalz ist. Das erfordert natürlich auch Investitionen, z. B. 50.000 Euro für die Hard- und Software des VR-Systems zur Tatortbegehung.
Die 3D-Tatortvermessung des Kriminaltechnischen Instituts des LKA erfasst hierfür Tatortdaten per Laserscanner und bereitet diese zu einem digitalen Modell auf. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)




LKA-Vizepräsident Achim Füssel erläutert die Möglichkeiten der virtuellen Tatortbegehung

LKA-Vizepräsident Achim Füssel erläutert die Möglichkeiten der virtuellen Tatortbegehung



Bei der Vorstellung des Innovation Hub der Polizei Niedersachsen am 29.08.2022 hatte auch der damalige Innenminister Boris Pistorius die virtuelle Begehung eines Tatortes getestet.

Bei der Vorstellung des Innovation Hub der Polizei Niedersachsen am 29.08.2022 hatte auch der damalige Innenminister Boris Pistorius die virtuelle Begehung eines Tatortes getestet.



Im Rahmen der 219. Sitzung befassten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit so vielen Beschlussvorlagen wie noch nie. „Dies ist ein klares Zeichen für das Verantwortungsbewusstsein der Länder und des Bundes für die Sicherheit und die Freiheit der Menschen in Deutschland und darüber hinaus“, resümiert Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der IMK.


Wenngleich einige Schwerpunkte der vergangenen Jahre erneut Kernthemen der heutigen Sitzung der IMK bildeten, wurde auch auf aktuelle Entwicklungen reagiert und künftige Themen vorausgedacht. Die Bandbreite erstreckte sich von Kriminalitätsphänomenen über Zivil- und Katastrophenschutz, Fragen der Migration, Vernetzung und Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bis hin zu hybriden Bedrohungslagen. All das muss sich auch in einer Nationalen Sicherheitsstrategie abbilden.

IMK-Vorsitzende Iris Spranger: „Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne unsere Expertise zu entwickeln, war und ist leichtfertig. Jetzt ist es lediglich ein erster Entwurf, ein Aufschlag, gemeinsam mit uns hätte eine tatsächliche Strategie erarbeitet werden können, die die innere und äußere Sicherheit bestmöglich vereint. Unsere deutliche Forderung, angemessen beteiligt und berücksichtigt zu werden, hat weiterhin Bestand. Denn die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten,
gelingt uns nur gemeinsam.“
Gerade mit Blick auf die jüngeren Migrationsbewegungen stellt die IMK fest, dass valide Prognosen über künftige Entwicklungen kaum vorhanden sind. Die IMK fordert daher, das Migrations-Dashboard weiterzuentwickeln. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)









Um Nutzen, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Polizei zu diskutieren, ist es zunächst notwendig, die wichtigsten Begriffe rund um die Technologie zu verstehen und den historischen und aktuellen Kontext zu beleuchten.

Künstliche Intelligenz ist als Begriff nicht einheitlich definiert. Vor allem, da sie sich schon seit der Begriffsbildung Ende der 1950er Jahre als interdisziplinäre Forschungsrichtung entwickelt und sich in ihrer Deutung stets an die technischen Möglichkeiten angepasst hat. Für die praktische Anwendung hat sich folgende Definition als nützlich erwiesen: Künstliche Intelligenz beschreibt Informatik-Anwendungen, deren Ziel es ist, intelligentes Verhalten zu zeigen. Dazu sind in unterschiedlichen Anteilen bestimmte Kernfähigkeiten notwendig: Wahrnehmen, „Verstehen“ (Erkennen), Handeln und Lernen. Diese vier Kernfähigkeiten stellen die größtmögliche Vereinfachung eines Modells zur modernen KI dar. Wahrnehmen – Verstehen – Handeln erweitern das Grundprinzip aller EDV-Systeme: Eingabe – Verarbeitung – Ausgabe. Das wirklich Neue ist das Lernen.
Heutige echte KI-Systeme haben gemeinsam, dass sie in der Verarbeitungsfähigkeit auch trainiert werden und damit lernen können. Angelernte Systeme haben mittlerweile eine gleichbleibende Performance mit einer Treffsicherheit von über 90 Prozent, z. B. bei der Bilderkennung und können zunehmend mit neuen Sachverhalten, die nicht Teil des Trainingsdatensatzes waren, umgehen. So erzielen sie bessere Ergebnisse als herkömmliche Verfahren, die nur auf starren, klar definierten und fest programmierten Regelwerken basieren. ...

  

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(Grafik: Bitkom)








Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“

Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen veranstaltete am 9. und 10. Mai in Hannover den ersten Bundeskongress Elektromobilität.
Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten „Flottenelektrifizierung“, „Ladeinfrastruktur“ sowie „E-Nutzfahrzeuge“.

Es trafen sich rund 130 Fach- und Führungskräfte der Polizei vom Bund sowie aus allen Bundesländern, die sich strategisch wie auch in der Umsetzung mit der Fuhrparkelektrifizierung beschäftigen. Vor dem Hintergrund bestehender Netzwerke nahmen an der Veranstaltung auch zwei Beamte der Kantonspolizei Basel teil, die im Rahmen eines Vortrags über ihren Weg der Flottenumstellung in der Schweiz berichteten.
Das abwechslungsreiche Konferenzprogramm im Tagungs- und Veranstaltungszentrum der Polizei Niedersachsen INFORUM bot sowohl die bislang noch unterschiedlichen Perspektiven und Zwischenstände bei der Flottenelektrifizierung der Polizei im Bund und in den Ländern als auch praxisnahe Fragestellungen und Lösungsansätze aus Forschung, Förderung sowie bereits erfolgreiche Beispiele aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Für die Landesregierung stellte sich die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, den Fragen des Fachpublikums. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Polizeipräsident Uwe Lange hat den zweitägigen Bundeskongress „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“ eröffnet.

Polizeipräsident Uwe Lange hat den zweitägigen Bundeskongress „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“ eröffnet.



Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, im Gespräch mit Polizeipräsident Uwe Lange (re.) und Polizeihauptkommissar Rico Wiersig (li.), beide von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen

Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, im Gespräch mit Polizeipräsident Uwe Lange (re.) und Polizeihauptkommissar Rico Wiersig (li.), beide von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen



Prof. Dr. Bernd Wiedemann, TU Berlin, erklärte, dass die Klimaneutralität bis 2035 allein mit Elektromobilität nicht erreichbar ist, aber mit Fischer-Tropsch-Fuel und Methanol-to-Gasoline-Kraftstoff.

Prof. Dr. Bernd Wiedemann, TU Berlin, erklärte, dass die Klimaneutralität bis 2035 allein mit Elektromobilität nicht erreichbar ist, aber mit Fischer-Tropsch-Fuel und Methanol-to-Gasoline-Kraftstoff.



Klaus Pfitzner, Teamleiter Automotive IT, Polizeiinspektion Spezialeinheiten Nordbayern, trug zu einem Test von Elektro-Fahrzeugen für die speziellen Einsätze von Spezialeinheiten vor.

Klaus Pfitzner, Teamleiter Automotive IT, Polizeiinspektion Spezialeinheiten Nordbayern, trug zu einem Test von Elektro-Fahrzeugen für die speziellen Einsätze von Spezialeinheiten vor.

Am 23. und 24. Mai veranstalteten in Stuttgart das Bundeskriminalamt Österreich, die schweizerische Bundespolizei fedpol, das Bayerische Landeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) dieses Symposium, das mittlerweile zum zehnten Mal stattfand.
Unter dem Motto „Digitale Tools - Analoge Verbrechen: Und die Polizei?“ kamen rund 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kriminalitätsbekämpfung und die Arbeit der Polizei zu diskutieren.

 

Mit der digitalen Transformation der Gesellschaft verändern sich viele Kriminalitätsphänomene und damit auch die Arbeit der Polizei hochdynamisch“, sagt Andreas Stenger, Präsident des LKA BW, bei der Eröffnungsrede. Täterinnen und Täter agierten international und grenzüberschreitend und nutzen die ganze Bandbreite digitaler Möglichkeiten für ihre kriminellen Machenschaften. „Das Symposium bietet eine hervorragende Gelegenheit, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung zu diskutieren und gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft tragfähige und praxisorientierte Lösungen für die Polizei zu finden“, sagt Stenger.
Das Symposium umfasste zahlreiche Themen, die von Extremismus und Hass im Netz bis hin zu Sprachmodellen der Künstlichen Intelligenz und Deep Fakes reichten. Neben der Vorstellung laufender Forschungsprojekte wurden marktreife Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung präsentiert. Zusätzlich referierten Vertreterinnen und Vertreter von Polizeibehörden über technische Fähigkeitslücken und Forschungsbedarfe zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung.
Diese Symposien bieten zudem ausreichend Gelegenheit für grenzübergreifendes Networking, auch um die Konsortienbildung im Rahmen des nationalen wie auch des EU-Sicherheitsforschungsprogramms zu fördern. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt, Grafik: LKA BW)




Präsident LKA BW Andreas Stenger bei der Begrüßungsansprache

Präsident LKA BW Andreas Stenger bei der Begrüßungsansprache



Dr. Stefan Taing von der Munich Innovation Labs GmbH, gab einen Ausblick auf die polizeiliche Internet-Auswertung im Jahr 2030 und stellte u. a. die OSINT-Plattform INspectre vor.

Dr. Stefan Taing von der Munich Innovation Labs GmbH, gab einen Ausblick auf die polizeiliche Internet-Auswertung im Jahr 2030 und stellte u. a. die OSINT-Plattform INspectre vor.



Dr. Sebastian Böhm, Abteilung TKÜ der ZITiS, referierte zur systematischen Merkmalsextraktion aus Kommunikationsdatenströmen zur Detektion und Klassifikation von IoT-Geräten.

Dr. Sebastian Böhm, Abteilung TKÜ der ZITiS, referierte zur systematischen Merkmalsextraktion aus Kommunikationsdatenströmen zur Detektion und Klassifikation von IoT-Geräten.

Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nutzen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) eine Vielzahl von Einsatzmitteln und führen diese an ihrem Einsatzgürtel befestigt
mit sich. Auch die Polizei Niedersachsen bedient sich seit vielen Jahren dieser bewährten Technik und stattet ihre PVB, schon mit Beginn des Studiums an der Polizeiakademie, mit einem Einsatzgürtel aus. Dennoch hat sich im Laufe der Jahre immer wieder Verbesserungspotential ergeben.

Der aus Kunststoff gefertigte Verschluss des Gürtels hat sich als nicht ausreichend robust herausgestellt und musste häufig ausgetauscht werden. Durch die schmale Bauweise des Gürtels wird die Last der Einsatzmittel ungleichmäßig auf den Hüftbereich des Tragenden verteilt.
Die Folge sind Druckstellen und Rückenbeschwerden. Außerdem können Ausrüstungsgegenstände lediglich am Gürtel befestigt werden, wenn sie über eine Schlaufe in entsprechender Größe verfügen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Polizei Niedersachsen dazu entschieden, ein neues modulares Einsatzgürtelsystem zu beschaffen und ...

 

Die Polizei Niedersachsen hat nach intensiver Erprobung die Einmalhandfesseln der Fa. ASP eingeführt, die im Gegensatz zu den „klassischen“ Kabelbindern diverse Vorteile bieten. In der Vergangenheit wurden verschiedene Varianten anderer Firmen eingesetzt, welche in der Regel eine Modifikation eines handelsüblichen Kabelbinders darstellten.

Die Fa. ASP hat sich hier besondere Mühe gegeben und eine Fessel entwickelt, die inzwischen weit über den Nutzen eines herkömmlichen Kabelbinders als Einweghandfessel hinausgeht. Es handelt sich um Einweg-Fesseln, die zusätzlich zu den dienstlichen Stahlhandfesseln geführt werden, und insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn festgenommene Personen zur weiteren Bearbeitung an andere Einsatzkräfte übergeben werden, ohne dass die „eigene“ Handfessel“ mit übergeben oder ein Wechsel der Fessel bei Übergabe vollzogen werden muss. ...

 

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(Fotos: LPP Niedersachsen)









Aus dem Heft - pvt 03/2023

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Autor - S. 6

  • Linksextremismus in Deutschland – Aktuelle Akteure, Strategien und Trends; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 8

  • Eintreten für stärkere Antikorruptionsrahmen zum Schutz der Umwelt und der Tierwelt auf der 20. Internationalen Antikorruptionskonferenz IACC - S. 15

  • Die GPEC® digital fand als geschlossene Behörden-Veranstaltung in Präsenz am 26.+27. April 2023 in der Messe Frankfurt statt. - S. 20

  • Autonomes Fahren - Level 3 Fahrzeuge sind schon da, Level 4 und 5 werden zeitnah kommen –; Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, DPolG Kommission Verkehr - S. 32

  • Revolution der Verschriftungsprozesse durch die neue Automatische Spracherkennungslösung; Marcel Bähr, M.Sc., Projektleiter, Polizeiverwaltungsamt Sachsen - S. 35

  • Feierliche Einweihung neuer Büroräume der Cyberagentur mit politischer Prominenz - S. 39

  • Drogenbeeinflusst oder nicht - Warum die polizeiliche Drogenkennung auch außerhalb von Verkehrskontrollen eine herausragende Rolle spielt; PHK Harald Frey, LPP Saarland, EPHK Stephan Nisius, FH für Verwaltung Saarland, Dr. Andreas Ewald, Institut für Rechtsmedizin, Uni Saarland - S. 44

  • ROVs als Einsatzmittel der Tauchergruppe der Polizei; PK Kevin Panreck, Polizeistation Wardenburg - S. 49

75 Jahre Israel – 3000 Jahre Jüdische Weltgeschichte


Israel hält der Welt den Spiegel vor. Der christlichen, der muslimischen sowie der polytheistischen Welt. Ohne die Welt und ihre dreitausendjährige Judenfeindschaft gäbe es nämlich den Jüdischen Staat nicht. Diese Aussage trifft auf die Antike ebenso wie die Zeitgeschichte zu.
Vor ca. 1.200 Jahren hatten sich die Bewohner der vorderorientalischen, heute israelischen, Küstenebene aufs Judäische Bergland zurückgezogen. Der Grund: Diese Region war damals die Passage von Mesopotamien nach Ägypten und umgekehrt. Wenn und sooft – und es geschah oft - sich die beiden dortigen damaligen Weltmächte bekriegten, war dieses Gebiet das Schlachtfeld. Die betroffenen Bewohner waren es leid, ständig zwischen die Fronten zu geraten. Sie räumten, im wahrsten Sinne des Wortes, das Feld. Rund zweihundert Jahre später waren beide Weltmächte schwach und verloren die Kontrolle über jenen Küstenstreifen. Das ermöglichte die Gründung des ersten jüdischen Königreiches vom Jüdäischen Bergland (heute Westjordanland) bis zur Küstenebene (um und vom heutigen Tel Aviv nord- und südwärts). Nach knapp 150 Jahren spaltete sich das antike Jüdische Königreich in zwei: Israel und Judäa. 
Womit wir beim ersten Gegenwartsbezug zwischen damals und heute wären: den innerjüdischen Spaltungen. Sie waren unübersehbar, sie sind unübersehbar. Eine „Jüdische Einheitsfront“ gab und gibt es nur als Hirngespinst der Antisemiten. 
Beide Königreiche wurden bald zerstört und große Teile der Juden ins Land der Sieger verschleppt. Die Weltmacht Assyrien zerschmetterte „Israel“ 721 v. Chr. Sie wurde von der Weltmacht Babylon abgelöst. Diese vernichtete 586 v.Chr. „Judäa“. Vom Babylonischen Exil weiß jeder, der Verdis Oper „Nabucco“ und darin vor allem den Gefangenenchor kennt. 
Womit wir beim zweiten und dritten Bezug zum heutigen Israel und der Welt-Judenheit wären. Der zweite: Jüdische Staatlichkeit, ja, jüdisches Leben und Überleben ist damals wie heute „Existenz auf Widerruf“, also ständig gefährdet. Der dritte Bezug: Es gibt zwei Schwerpunkte jüdischen Seins in der Welt: Zion/Israel einerseits sowie die ´mal erzwungene, ´mal freiwillige Diaspora andererseits. Bis heute lebt die Mehrheit der Juden in der Diaspora. Allmählich verschiebt sich das Gewicht nach knapp dreitausend Jahren wieder nach Zion/Israel. Das Mesopotamische, Assyrische und Babylonische Exil war der Beginn des vorderorientalischen Judentums. Ausgelöscht wurde es dort in den späten 1940/50ern durch den Kampf der arabischen Staaten gegen Zionismus und Israel ebenso das zweite orientalische Judentum Nordafrikas. Dieses blühte vor allem nach der Vertreibung der Juden aus Spanien (1492) und Portugal (1497). Entstanden war das iberische Judentum als Folge der Zerschlagung des Zweiten Judäa (518 v. bis 70. n. Chr.) durch die Römische Weltmacht.  ... 

 

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(Foto: Michael Wolffsohn)


Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Prof. Dr. Michael Wolffsohn







Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure des Linksextremismus in Deutschland, ihre aktuellen Strategien sowie aktuelle Trends. Nach einem kurzen Überblick über die Akteure des Linksextremismus in Deutschland überhaupt wird die Internetplattform de.indymedia.org als Sprachrohr linksextremistischer Gewalt dargestellt. Gewalt von Linksextremisten gegen Polizeibeamte ist sowohl eine Strategie als auch ein Trend. Das Unterkapitel linksextremistische Einflussnahme auf den Klimaaktivismus zeigt, dass Linksextremisten schon seit geraumer Zeit versuchen, auf jeweils aktuelle Themen, die für viele Menschen relevant sind, „aufzuspringen“ und diese strategisch zu nutzen. Abschließend werden Radikalisierungsverläufe hin zu linksterroristischer Gewalt dargestellt.
„Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet. Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt.“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Linksextremismus verfolgt das Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Linksextremismus betrachtet Gewalt, bezeichnet als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“ als „legitimes“ Mittel und setzt dieses häufig ein.
Linksextremismus will die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ziel der Autonomen ist es, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten und Polizisten – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, sprich: die Abschaffung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung....

 

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(Foto: Infoletta Hambach, Wikimedia Commons)








Korruption ist ein wichtiger Faktor für Umweltkriminalität, einschließlich Wildtierkriminalität, und die Wildlife Justice Commission setzt sich dafür ein, Lösungen zur Bekämpfung der Korruption zu fördern. Als Teil dieser Mission ist die Wildlife Justice Commission stolz darauf, den Vorsitz der Arbeitsgruppe der Koalition für Umweltkriminalität und Korruption der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) zu führen, die sich aus über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe setzt sich für starke und koordinierte Maßnahmen ein, um die schädlichen Auswirkungen der Korruption auf die Umwelt anzugehen.

Die Wildlife Justice Commission war auf der 20. IACC im Dezember 2022 in Washington DC vertreten und organisierte im Namen der Arbeitsgruppe einen Workshop mit dem Titel „Umweltkriminalität, Korruption und Klimakrise: Stärkung der Antikorruptionsrahmen und Durchsetzungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Rechte indigener Völker und Gemeinschaften“.
In der Sitzung, an der die Geschäftsführerin Olivia Swaak-Goldman teilnahm, wurden Lücken in den aktuellen Anti-Korruptions-Rahmenbedingungen identifiziert und Empfehlungen zur Stärkung und effektiven Durchsetzung dieser Rahmen zum Schutz der Umwelt, der Tierwelt, des Klimas und der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften diskutierte.
Die Wildlife Justice Commission diskutierte die Rolle der Korruption als Schlüsselfaktor für Umweltkriminalität und präsentierte die kurz zuvor veröffentlichte Bedrohungsanalyse des illegalen Nashorn-Hornhandels im letzten Jahrzehnt als Fallstudie. Diese Bewertung unterstreicht die Rolle der Korruption bei der Ermöglichung und Erleichterung des transnationalen illegalen Handels mit Nashornhorn auf allen Ebenen der Lieferkette. ...

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(Foto: NABU, Barbara Mass)


Gewildertes Nashorn

Gewildertes Nashorn







  • 171 Aussteller aus 20 Staaten und 2.294 Teilnehmer aus 30 Staaten
  • geschlossene Info- und Netzwerk-Plattform für Behörden, Fokus auf Digitalisierung für die Innere Sicherheit
  • Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Inneren und für Sport

Es war nach der ersten GPEC® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC®-Veranstaltung.
Minister Beuth betonte in seinem Grußwort die enorme Aufgabe und Notwendigkeit der forcierten Digitalisierung für die Innere Sicherheit und den hilfreichen Nutzen, den dafür wieder die GPEC® digital leistet: „… ein ideales und wertvolles Forum, um mit den verschiedenen Akteuren dieses Feldes in einen direkten und intensiven Austausch zu treten.“ . ...

Grußwort s. https://www.gpecdigital.com/ 

 

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(Foto: EMW)




Grußwort des Schirmherren Innenminister Peter Beuth am Messestand des Innovation Hub 110 der Hessischen Polizei

Grußwort des Schirmherren Innenminister Peter Beuth am Messestand des Innovation Hub 110 der Hessischen Polizei





Was ist ein autonom fahrendes Fahrzeug?
Ein autonomes Auto ist ein Fahrzeug, das in der Lage ist seine Umgebung wahrzuneh-men und ohne menschliches Zutun zu arbeiten. Ein Mensch muss zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, noch muss ein Passagier überhaupt im Fahrzeug anwesend sein. Ein autonomes Auto kann überall hinfahren, wo ein herkömm-liches Auto hinfährt, und alles tun, was ein Fahrer tut.


Wie funktioniert ein autonom fahrendes Fahrzeug?
Autonome Autos sind auf Sensoren, Aktoren (Antriebselemente, die elektrische Signale oder Strom in mechanische Bewegungen umwandeln), komplexe Algorithmen, maschinelle Lernsyste-me und leistungsstarke Prozessoren angewiesen, um Software auszuführen. Sie erstellen und pflegen eine Karte ihrer Umgebung basierend auf einer Vielzahl von Sensoren, die sich in verschie-denen Teilen des Fahrzeugs befinden. Radarsensoren überwachen die Position von Fahrzeugen in der Nähe. Videokameras erkennen Ampeln, lesen Verkehrsschilder, verfolgen andere Fahrzeuge und suchen nach Fußgängern. LIDAR (Light Detection and Ranging)-Sensoren „prallen“ Lichtimpulse von der Umgebung des Fahrzeugs ab, um Entfernungen zu messen, Straßenränder zu erkennen und Fahrbahnmarkierungen zu identifizieren. Ultraschallsensoren in den Rädern erkennen Bord-steine und andere Fahrzeuge beim Einparken. Eine ausgeklügelte Software verarbeitet diese sen-sorischen Eingaben, zeichnet einen Pfad und sendet Anweisungen an die Aktuatoren des Autos, die Beschleunigung, Bremsen und Lenkung steuern. Hart codierte Regeln, Algorithmen zur Ver-meidung von Hindernissen, prädiktive Modellierung und Objekterkennung helfen der Software, Verkehrsregeln zu befolgen und Hindernisse zu überwinden  ...

 

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(Grafik: janpoertner.de)








Die intelligente Spracherkennungssoftware „ASEL“ (Automatische Spracherkennungslösung) wird aktuell von der Polizei Sachsen eingeführt, um Sprache effizienter zu verschriften. ASEL wurde daher im Bund-Länder-Programm Polizei 20/20 (P20) als Projekt aufgenommen und soll Standard im ganzen Bundesgebiet werden. 

Durch Änderungen in der Strafprozessordnung sowie im Jugendgerichtsgesetz und der damit einhergehenden Pflicht zu audiovisuellen Vernehmungen sind in den letzten Jahren die Anforderungen für wirtschaftliche Lösungen zur Verschriftung und Dokumentation spürbar angestiegen. Die neuen gesetzlichen Vorgaben stellen Polizeiorganisationen vor Herausforderungen, befördern damit jedoch auch den gemeinsam getragenen Willen, polizeiliche Prozesse durch digitale Angebote zu optimieren. Eine automatische Spracherkennungssoftware zielt genau darauf ab und wird die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Polizei mitsamt den damit einhergehenden Dokumentationspflichten effizienter gestalten.
Für eine automatische Spracherkennungssoftware gibt es in der Polizei zahlreiche Anwendungsfälle, insbesondere dort, wo durch Schriftformerfordernisse Kräfte abseits ihrer eigentlichen Aufgaben beziehungsweise über ihre Verfügbarkeit hinaus gebunden werden. Anwendungsfälle beginnen mit dem Diktat im Rahmen des ersten Angriffs oder unterstützen Videovernehmungen sowie Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Zudem reduzieren sich Nacharbeiten auf ein Minimum. ...

 

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(Grafik: PVA Sachsen)


Neben der Desktop-Anwendung gibt es ASEL auch als mobile App-Variante

Neben der Desktop-Anwendung gibt es ASEL auch als mobile App-Variante







Am 14. März wurden die neuen Büroräume der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) feierlich eingeweiht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff unterstrich die Wichtigkeit des Standortes in Halle (Saale). Die Bundesministerin des Innern und Heimat richtete Grüße über ihren Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff aus. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin, Siemtje Möller, gratulierte im Namen des Bundesministers der Verteidigung zum Einzug. Beide Bundesministerien bekundeten die Aktualität der Forschung für die Innere und Äußere Sicherheit Deutschlands. Der CIO des Freistaates Sachsen richtete sein Augenmerk in Richtung der Forschung und Innovation in Kooperation mit den Universitäten und Hochschulen in Mitteldeutschland.

Grußworte bekräftigen die Relevanz der Cyberagentur
In seiner Rede betonte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff: „Die Cybersicherheit gewinnt immer stärkere Bedeutung, gerade auch für die Verwaltungen. Daher freue ich mich, dass wir die Cyberagentur in Halle (Saale) haben. Die Saalestadt ist ein idealer Standort mit bundesweiter Ausstrahlung. Nicht zufällig haben hier auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Kulturstiftung des Bundes und bald auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ihren Sitz.“
Bild: Haseloff_2023-03-14 18.22.58-uw
BU: Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesministerin des Innern und für Heimat, ging im Auftrag der Bundesministerin auf die Rolle der Cyberagentur ein: „Der Arbeitsauftrag der Cyberagentur hat in den vergangenen Krisenjahren, wie die Zeitenwende zeigt, noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Die technologische Souveränität im Cyber- und Informationsraum muss breiter werden. Um einen Beitrag zu dieser Souveränität zu leisten, stellt sich Cyberagentur den Fragen zu den Themen, die uns bereits jetzt, aber insbesondere in den nächsten 10 bis 15 Jahren beschäftigen werden. Welche Instrumente, Kenntnisse und Fähigkeiten brauchen IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten, Kriminalistinnen und Kriminalisten, Soldatinnen und Soldaten, um Bedrohungen im weltumspannenden Cyberraum tatsächlich begegnen zu können.“
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, ließ sich durch Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin, bei der Veranstaltung vertreten. Sie betonte: „Die Cyberagentur soll 10 bis 15 Jahre in die Zukunft schauen, um die alltäglichen Herausforderungen im Cyberraum zu meistern. Es geht darum, vor die Welle zu kommen, um nicht viel weniger als die digitale Souveränität von übermorgen. Die Cyberagentur ist mit ihren drei inhaltlichen Bereichen Sichere Systeme, Sichere Gesellschaft und Schlüsseltechnologien einerseits so breit, aber andererseits so spezifisch aufgestellt wie keine andere Agentur in Deutschland.“

Der Staatssekretär für digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung – CIO des Freistaates Sachsen, Prof. Thomas Popp ergänzte in seinem Grußwort: „Unser Alltag wird immer digitaler. Gleichzeitig wächst auch die Bedrohungslage. Wir müssen uns darauf einstellen, immer höhere Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Cyberagentur nimmt dabei eine Schlüsselrolle wahr. Sie sorgt dafür, dass digitale Innovationen und Trends langfristig zu einer positiven Entwicklung beitragen, die der gesamten Gesellschaft nutzen. Der Freistaat Sachsen mit seinem europaweit einzigartigen digitalen Ökosystem rund um die Mikroelektronik kann die Cyberagentur künftig mit seinem Innovationsbüro im Großraum Dresden zielgerichtet unterstützen.“ ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)




Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff



Forschungsdirektor der Cyberagentur, Prof. Dr. Christian Hummert (re.) und der kaufmännische Direktor, Daniel Mayer

Forschungsdirektor der Cyberagentur, Prof. Dr. Christian Hummert (re.) und der kaufmännische Direktor, Daniel Mayer




In den letzten 12 Monaten haben ca. 4,9 Millionen Personen in Deutschland mindestens einmal eine illegale Droge konsumiert. Die Zahl der ärztlich verordneten Medikamente ist 2022 um 2,8 Prozent auf 734 Millionen gestiegen. Dazu kommen noch apothekenpflichtige aber rezeptfreie Medikamente, die 45 Prozent aller abgegebenen Medikamente in Apotheken ausmachen. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, in welchen Mengen Drogen und Medikamente in Deutschland ihre Abnehmer finden. Obwohl gerade Drogen auf die psychoaktive Wirkung abzielen, können entsprechende Arzneimittel bei missbräuchlicher Anwendung zu ähnlichen Ergebnissen führen. Dass auf diese Weise beeinflusste Personen auch in den verschiedensten polizeilichen Handlungsfeldern eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Fähigkeit der Polizei, psychoaktiv Beeinflusste zu erkennen, weit über den Verkehrsbereich hinausgeht. 

Polizeiliche Drogenerkennung beschreibt die Fähigkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten, psychoaktiv beeinflusste Personen zielgerichtet erkennen und ansprechen zu können und gleichzeitig polizeilich relevante Sachverhalte sowohl straf- und ordnungsrechtlich, als auch strafprozessual oder polizeirechtlich, richtig einordnen zu können. 
Die Fähigkeit zur Drogenerkennung erfährt zwar in der Verkehrsüberwachung oder bei polizeilichen Sachverhaltsaufnahmen und -bewertungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr eine bedeutende Rolle, sie dient aber auch im Sinne der Eigensicherung der Einschätzung von Situationen und Personen, sowie der richtigen Auswahl gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen bei potentieller Fremd- und Eigengefährdung. 
Erkennen beeinflusster Fahrzeug- und Kraftfahrzeugführer
Die deliktische Einordnung zu einer Straftat gem. § 316 StGB bzw. § 315c StGB oder Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG hängt in erster Linie davon ab, ob dem Beschuldigten eine Fahruntüchtigkeit infolge seiner Beeinflussung durch berauschende Mittel nachgewiesen werden kann. Dazu braucht es auf der einen Seite Fähigkeiten zur subjektiven Feststellung eines Anfangsverdachts, wie sie Auf- und Ausfallerscheinungen begründen, und auf der anderen Seite objektive Beweismittel, wie das Ergebnis der Analyse einer Blutprobe. ...

  

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(Grafik: Universität des Saarlandes, Institut für Rechtsmedizin, Dr. Andreas Ewald)








Regelmäßig sind die TaucherInnen der Polizei einer Vielzahl von Gefahren im Einsatz ausgesetzt. Örtlich und situativ bedingte Gefahren, wie z.B. Schleusen und Strömungen, sind herausfordernd und bedürfen einer intensiven Abwägung der Einsatzleitung. Kann ein Remotely Operated Vehicle (ROV) vor diesem Hintergrund ein hilfreiches Einsatzmittel der Polizei sein?

Was ist ein ROV und was sind seine Fähigkeiten?

Bei den ROVs handelt es sich um ferngesteuerte, dauerhaft kabelgebundene Unterwasserdrohnen, die von einem Operator gesteuert werden. Die Drohne agiert nicht automatisiert oder autonom, sondern reagiert grundsätzlich nur auf die Steuersignale des Operators am Leitstand. Da GPS-, Infrarot- und andere Übertragungssignale unter der Wasseroberfläche nicht empfangen werden können, dient das Versorgungskabel als Datenübertragungs- und Stromleitungskabel. Dies hat zur Folge, dass der Operator sämtliche Daten in Echtzeit auf ein in die Fernbedienung integriertes Display erhält. Dabei können, je nach Konfiguration des ROV, Bild- und Tondateien durch die werksmäßig verbauten leistungsstarken HD-Kameras und Mikrofone sowie darüber hinaus Daten eines optional anwendbaren bildgebenden Sonarsystems übertragen werden. 

Je nach Modell und Konfiguration sind die für den behördlichen Einsatz konzipierten ROVs nicht größer als ein Reisekoffer und liegen mit ihrem Gewicht im unteren zweistelligen Kilogrammbereich. Das verdeutlicht bereits, wie einfach und schnell ein solcher Roboter im Einsatz ist. Die verbauten Akkus liefern genug Energie, um zwischen 3 und 6 Stunden aktiv bei einer Höchstgeschwindigkeit von 3 - 4 Knoten (entspricht 5,5 - 7,4 km/h) arbeiten zu können. Die Länge des Versorgungskabels bestimmt den Arbeitsradius. Diese beträgt in der Regel 300 m, was gleichzeitig der üblichen maximal möglichen Tauchtiefe der Roboter entspricht. Eine Tiefe, die für den üblichen polizeilichen Einsatz als absolut ausreichend anzusehen ist.
Die Antriebe der ROVs ermöglichen Bewegungen in sechs Freiheitsgrade, wodurch sich eine hervorragende Steuerbarkeit und Wendigkeit ergibt. 
Neben den werksseitig verbauten Komponenten, sind ROVs darüber hinaus vielseitig erweiterbar. So ist es möglich, Greifarme zu installieren, Probennehmer hinzuzufügen, Skalierungen durch Laser durchzuführen und sämtliche Sonarsysteme zu bedienen. ...

 

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(Abbildung: Echolotzentrum Schlageter)


Abbildung eines ROV

Abbildung eines ROV



Bildgebung eines Seitensichtsonars

Bildgebung eines Seitensichtsonars






Aus dem Heft - pvt 02/2023

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger - S. 6

  • Wo steht die Polizei Deutschlands?; Prof. Dr. Clemens Lorei, Dipl.-Pol. Dipl.-Psych. Hermann Groß, Kristina Balaneskovic M.A. und Prof. Dr. Kerstin Kocab, HöMS Hessische Hochschule für öffentliches management und Sicherheit - S. 8

  • Fraunhofer VVS "Future Security 2023"; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 15

  • Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines; Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D. - S. 20

  • Digitale Finanzermittlungen; Erster Polizeihauptkommissar Michael Heck, Arbeitsbereichsverantwortlicher für Vermögensabschöpfung; LKA Baden-Württemberg - S. 24

  • Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme in Bayern; Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, DPolG Kommission Verkehr - S. 31

  • Vorschau GPEC® digital 2023 Internationale Fachmesse & Konferenzen zur Digitalisierung in der Inneren Sicherheit - S. 34

  • Der Auftrag: Innovationen für die Innere und Äußere Sicherheit; Prof. Dr. Christian Hummert, Forschungsdirektor und Geschäftsführer; Agentur für Innovation in der Cybersicherheit - Cyberagentur - S. 37

  • P20 bei der GPEC® digital: Innovative Werkzeuge für eine moderne Polizei; PG Polizei 2020 - S. 40

  • Sicherheitsforschung für die Polizei in Deutschland - ein Problem?; Heinz-Dieter Meier, Direktor in der Bundespolizei a.D., ehem. Leiter Abt. 5 Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik, Bundespolizeipräsidium, und CIO der BPOL - S. 44

  • Projekt FELS – Entwicklung eines modernen Systems zur effizienten Einsatzbearbeitung; Sven Hansche, ZDPol IT, Polizei Brandenburg und Felix Liebner, BU Einsatzmanagement, T-Systems Information Services GmbH - S. 50

  • Elektronik im Waffenumfeld; Patric Graziadio, Sachverständiger Waffen und Munition, und Michael Waldbrenner, pvt-Redakteur Waffen und Geräte, Persönliche Ausrüstung - S. 61

Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 2023


Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt, sehr geehrte Damen und Herren,

nach 15 Jahren hat das Land Berlin am 1. Januar 2023 wieder den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) übernommen. Als Innensenatorin fällt mir die Ehre zu, Berlin zu vertreten und die verantwortungsvolle und erfolgreiche Arbeit der IMK als Vorsitzende in diesem Jahr fortzuführen. Es ist mir eine ganz besondere Freude, einen Beitrag für diese renom-mierte Fachzeitschrift mit ihrer langjährigen Tradition im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu verfas-sen – zum einen ganz persönlich, zum anderen, weil ich dies als erste Frau seit Gründung der IMK im Jahr 1954 in dieser Funktion kann.
Viele Themen und Herausforderungen aus dem vergangenen Jahr bleiben auch 2023 relevant – die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Energiekrise, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Straftaten der Klimabewegung –, um nur einige zu nennen. ... 

 

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(Foto: Die_Hoffotografen_GmbH)


Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport

Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport







Ein europäisches Polizei-Benchmarking im Bereich Eigensicherung & Schusswaffeneinsatz


1    Einleitung
Die Bewertung eines Zustandes setzt entweder ein absolutes Kriterium voraus oder einen Vergleich. Ein Kriterium, anhand dessen man einen Zustand bemisst, legt fest, welche Ausprägungen von Zuständen welcher Qualität entsprechen. Dabei orientiert sich diese Festlegung wiederum an den zugrundeliegenden Anforderungen. Diese können mitunter objektiver Art sein, sind aber in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen meist subjektiv und gesellschaftlich festgelegt oder in einem anderen Definitions- oder Einigungsverfahren formuliert worden. Möchte man z.B. die von der Innenministerkonferenz jährlich heraus-gegebe Statistik von Fällen von polizeilichem Schusswaffengebrauch bewerten – z.B. um zu prüfen, ob Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland viel oder wenig schießen – dann benötigt man ein Kriterium, an dem man die Zahlen messen kann ...

 

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(Foto: HMdIS, Tabelle Autoren)


Ausbildung zum Taser-Einsatz

Ausbildung zum Taser-Einsatz



Bevölkerung, Polizei und Tötungsdelikte in der EU und den USA (2016-2020)

Bevölkerung, Polizei und Tötungsdelikte in der EU und den USA (2016-2020)





Das diesjährige Forum Future Security für Sicherheits- und Verteidigungsforschung des Fraunhofer VVS - Fraunhofer-Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit – am 7. und 8. Februar in Berlin war nach der mehrjährigen Corona-Zwangspause ein großer Erfolg. Diese Forschungskonferenz der 12 Fraunhofer-Institute des VVS ist Begegnungsplattform für Forschende, Experten und weitere Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Industrie und Politik in Deutschland. Diesmal stand der Zusammenhang von innerer und äußerer Sicherheit im Fokus.

In seiner Einführungs-Rede machte Professor Beyerer, Vorsitzender des Fraunhofer-Leistungsbereichs Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit VVS und Leiter des Fraunhofer IOSB Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, deutlich, dass in den aktuellen Zeiten gesellschaftlicher und politischer Umbrüche Verteidigung und Sicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden. Noch besteht Nachholebedarf für unsere Verteidigungsfähigkeit, wozu unter anderem die Überwindung der strikten Trennung von ziviler und militärischer Forschungstätigkeit beitragen kann. ...

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Moderatorin der Veranstaltung Frau Dipl.-Ing. Caroline Schweitzer und Prof. Dr.-Ing. Jürgen Beyerer bei der Begrüßung zum Forum Future Security 2023

Moderatorin der Veranstaltung Frau Dipl.-Ing. Caroline Schweitzer und Prof. Dr.-Ing. Jürgen Beyerer bei der Begrüßung zum Forum Future Security 2023





Nach den offensichtlich durch einen Sabotageanschlag verursachten Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines am 27.9.2022 rückt eine neue Bedrohungsstufe in den Fokus der aktuellen Diskussionen um die Erforderlichkeit neuer Terrorbekämpfungsstrategien: der Schutz der kritischen Infrastruktur. Dazu zählt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe alle Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Maritime Sicherheit – die vernachlässigte Bedrohung 

Nach langen Jahren des Desinteresses entdeckte man nunmehr, welche fatalen Folgen dabei die Vernachlässigung maritimer Interessen hat, denn in Nord- und Ostsee verlaufen neben den Gaspipelines viele Stromleitungen, die für die Versorgung Deutschlands wichtig sind, sowie zahlreiche transkontinentale Untersee-Telekommunikationskabel mit weltweiter Bedeutung, die zum Teil eine 200-mal höhere Datenübertragungskapazität als Satelliten haben. ...

 

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(Foto: Bundespolizei)


Montage der Bordwaffe auf dem BP 83

Montage der Bordwaffe auf dem BP 83







Elektronische Bezahlvorgänge und Kryptowährungen lösen Klassiker wie Bargeld und Überweisungen in Papierform immer mehr ab. Dies fordert die Ermittlungsbehörden zum Umdenken. Finanzermittlungen – insbesondere im digitalen Bereich – erfordern immer mehr Spezialwissen. Dies geht mit entsprechenden Kosten für Hardware, Software-Lizenzen und zusätzlichem Personal einher.

Übersicht über Finanzermittlungen
Die Auswertung von Finanzströmen und Bankkonten ist schon immer das A und O der Finanzermittlungen. Ermittlungsbehörden begeben sich auf die Spur des Geldes und ordnen beispielsweise Bargeldeinzahlungen Straftaten zeitlich und räumlich zu. Für diesen Zweck wenden sie sich an Institutionen wie Banken und Finanzdienstleister. Gilt es Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen, sind diese Unternehmen die ersten Adressaten für die Strafverfolgungsbehörden. Dieser Grundsatz gilt von je her als Masterplan für Finanzermittlungen: Folge dem Weg des Geldes. Doch was ist zu tun, wenn dieses Geld gar nicht mehr greifbar ist? Nicht als sogenanntes Giralgeld, welches über klassische Bankensysteme verbucht wird, geschweige als handfestes Münz- oder Scheingeld. ...

 

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(Foto 1: LKA BW, Foto 2: D. Braun, pixelio.de)




Vermögensabschöpfung ist ein ganz wichtiges Ziel der Finanzermittlungen

Vermögensabschöpfung ist ein ganz wichtiges Ziel der Finanzermittlungen





– Auch wir müssen uns endlich weiterentwickeln –
Als am 2. August 2021 das Ministerium des Innern des Landes NRW im Rahmen einer Presseinformation der Landesregierung verkündete, dass NRW landes-weit VU-Teams auf die Straße bringt, vollendete sich dort eine deutschlandweit wegweisende Entwicklung, die bereits 2004 mit der Aufstellung des ersten VU-Teams beim PP Köln ihren Anfang genommen hatte.

Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt bei der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme neue Standards
Als Begründung für die landesweite Aufstellung führte Innenminister Herbert Reul aus: „Die Digita-lisierung im Straßenverkehr betrifft auch die Spurensuche nach einem Unfall. Das macht entspre-chende Spezialisten in der Polizei unerlässlich. Was an einem Tatort die Spurensicherung ist, ist an einem Unfallort künftig das VU-Team.“ (Optimierung der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme - NRW erhält 17 VU-Aufnahmeteams, LPD a. D. Blindenbacher, DPolG Kommission Verkehr, DPolG Polizeispiegel - Landesteil Nordrhein-Westfalen, Ausgabe September 2021). ...

 

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(Foto 1: PP Recklinghausen, Foto 2: VPI Feucht) 


Ausrüstung des Unfallaufnahmeteams EGV - Ermittlungsgruppe Verkehr des PP Recklinghausen

Ausrüstung des Unfallaufnahmeteams EGV - Ermittlungsgruppe Verkehr des PP Recklinghausen



Manipulierter Signalgeber

Manipulierter Signalgeber





Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Die GPEC® digital findet als geschlossene Behörden-Veranstaltung in Präsenz, nichts online, am 26.+27. April 2023 in der Messe Frankfurt statt. Es ist nach der ersten GPEC® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC®-Veranstaltung.
Ein Rahmenprogramm von Konferenzen über dienstliche Arbeitsgruppentreffen bis hin zu Praxistrainings macht die GPEC® immer wieder zum unverzichtbaren Branchenforum – für den Austausch mit Führungsspitzen, Beschaffern, Technikern, Ausbildern und Endanwendern aus Bund und Ländern, aus Deutschland und der Welt.
Mit der Fokussierung auf alle Digitalisierungsthemen der Inneren Sicherheit wurde erstmals 2019 die ebenso international ausgerichtete Präsenzveranstaltung GPEC® digital organisiert. Sie wird separat jeweils in den ungeraden Zwischenjahren und in den geraden Kalenderjahren weiterhin als integraler Bestandteil der allumfassenden GPEC® veranstaltet.
Alle Beteiligten aus Behörden und der Wirtschaft sind aktiv, um die Digitalisierung mit echtem Leben zu füllen und die digitalen Technologien für die Polizei- und Sicherheitsbehörden möglichst nutzbar zu machen.
Alle Behörden sind herzlich zur Teilnahme an diesem geschlossenen Behörden-Treffpunkt und Branchendialog eingeladen. Jetzt informieren und anmelden: www.gpec.digital.com  

Highlights 2023 
- Aktuell sind schon mehr als 120 Aussteller aus Industrie und Behörden aus 16 Staaten angemeldet.
- neue Fachtagungen: 
   •  Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Inventing the future, Ideen einsatzbereit entwickeln; 26.04.23
   •  Finanzermittlungen; 26.04.23
- Weitere Tagungsthemen:
   •  Video Intelligence; 26.04.23
   •  Automotive IT & Kfz-Forensik; 27.04.23
   •  19. Leitstellenkongress und OSINT; 27.04.23
   •  Foren/Workshops: TKÜ, Digitale Sicherheit, Drohnen, KRITIS-Schutz, Sichere Cloud; 26.+27.04.23
- Trainings: 
   •  Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 27.04.23
   •  VR Einsatztraining in Virtual Reality; 26.04.23
- Events: 
   • Grußwort des Schirmherren Minister Peter Beuth am 26.04., 11:15 Uhr
   •  Get Together aller Teilnehmenden der Fachmesse und Tagungen am 26.04. ab 18:00 Uhr

Im Rahmen der GPEC® digital 2023 finden statt:
- dienstliche Arbeitskreis-Treffen, z. B. die jährliche Frühjahrstagung der Leiter Zentrale Dienste, 26.+27.04.23, und das Fachforum P20 der Projektgruppe Polizei 20/20, 26.04.23, und 
- die Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD,26.04.23 sowie
- Verbandstreffen, z. B. der IPO International Police Organization Academy, 26.04.23 und des europäischen VR & Police Network zur Nutzung virtueller Technologien, 26.04.23 ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)


Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben

Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben







 

In der deutschen Cybersicherheitslandschaft der Bundesrepublik fühlt sich die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) der digitalen Souveränität Deutschlands von übermorgen verpflichtet. Sie ist Initiatorin von Innovationen zur Stärkung der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dafür wurde sie von der Bundesregierung als Inhouse-Gesellschaft gegründet. Die Rechtsform „GmbH“ wurde bewusst gewählt. Dies soll der Cyberagentur ermöglichen, freier am Markt zu agieren und einfacher Fachpersonal zu gewinnen. Als Projektträger reagiert sie dadurch schneller und agiler auf neue Themen.

Die Cyberagentur des Bundes der Souveränität von übermorgen verpflichtet
Wie bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Europäische Forschungsagentur (REA) oder durch die Programme des BMBF werden Forschungsprojekte finanziert. Die Cyberagentur bezweckt maßgeblich eine institutionalisierte Durchführung von innovativen Vorhaben, die mit einem hohen Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotential bei Erfolg innehaben können. Sie initiiert, finanziert und steuert Zukunft gestaltende Forschungsprogramme und -projekte im Bereich der Cybersicherheit und den damit verbundenen Schlüsseltechnologien. Hierfür blickt sie zehn bis fünfzehn Jahre in die Zukunft. Die Cyberagentur arbeitet nicht direkt anwendungsorientiert, sondern mit einem Technologie-Reifegrad (TRL) von eins bis vier, was Innovationen von der Idee bis zum funktionierenden Laborversuch begleitet. ...

 

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(Grafik: Cyberagentur)








Gemeinsam, digital, vernetzt. Das ist die Vision des Bund-Länder-Programms P20 für die Polizei-IT der Zukunft. Das Programm P20 präsentiert sich auch in diesem Jahr mit einem Stand und einem Fachforum bei der GPEC® digital. Im Programm P20 arbeiten die 16 Polizeien der Länder gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag an der Modernisierung und Konsolidierung der polizeilichen IT-Infrastruktur in Deutschland. Das Zentralprogramm von P20 ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat verankert.

P20 ist nicht nur eines der ambitioniertesten und umfassendsten Digitalisierungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch eines der grundlegendsten Vorhaben im Bereich der Organisationsentwicklung. Die mit P20 einhergehenden Veränderungen im Bereich der IT-Infrastruktur werden für die nächsten Jahrzehnte den Rahmen für die Polizeiarbeit setzen und die Strukturen und Prozesse im Alltag der 320.000 Polizistinnen und Polizisten maßgeblich verändern. Sie werden sie zum Besseren verändern und technisch auf die Höhe der Zeit bringen.
Beim Programm P20 steht der Mensch im Mittelpunkt: Es geht darum, die Arbeit der Polizei in Deutschland effektiver und effizienter zu machen und den Polizistinnen und Polizisten die bestmöglichen digitalen Instrumente an die Hand zu geben. Deshalb ist den Programmverantwortlichen von P20 der Dialog mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern ein besonderes Anliegen. Er wird auch immer wichtiger, weil das Programm immer mehr von der Konzeptions- in die Umsetzungsphase kommt und Ergebnisse von P20 im Polizeialltag ankommen. 
Im Rahmen der GPEC® digital wird das Programm P20 einen Einblick geben, wo es derzeit steht, welchen Nutzen es für die Innere Sicherheit in Deutschland haben wird und wie es die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten verbessern und damit den Polizeiberuf attraktiver machen wird. ...

 

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(Grafik: BMI)








 

Die Innere Sicherheit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Ohne Sicherheit im täglichen Zusammenleben kann die Freiheit der Bürger nicht ausgelebt werden. Für Polizeibeamte sind diese Sätze nichts Neues.
Die aktuellen Herausforderungen für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind insbesondere durch organisierte kriminelle Aktivitäten, weiterhin akute terroristische Bedrohungen und durch Naturgewalten entstehende Sonderlagen weiterhin hoch.

Die zunehmende Digitalisierung der Prozesse in den Wirtschaftsunternehmen hat in wenigen Jahren zu zahlreichen Veränderungen geführt, die leider auch neue Kriminalitätsformen hervorgebracht haben, deren Bekämpfung besondere Fähigkeiten in der Polizei erfordern. Insbesondere durch Cyberangriffe und digitale Betrugsmaschen sind bereits große Schäden verursacht worden.
Auch bei öffentlichen Versammlungen oder Aktionen zur Störung des öffentlichen Lebens verändern die neuen Kommunikationssysteme und Social Media die Organisation und Steuerung der Teilnehmer durch das polizeiliche Gegenüber, das umfangreich digitale Unterstützungsmöglichkeiten bei der Planung und Durchführung einsetzt und so die rechtzeitige Vornahme ordnungsrechtlicher bzw. gefahrenabwehrender Maßnahmen beeinträchtigt. ...

 

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Neue Wege zu einem neuen Einsatzleitsystem für die Brandenburger Polizei

Die Polizei des Landes Brandenburg geht nicht nur beim Einsatzleitsystem selbst neue Wege – auch auf dem Weg zu besagtem neuen System wird mit der agilen Vorgehensweise ein innovatives Verfahren angewendet. Öffentliche Hand, Vergaberecht und agile Methoden stellen keine Widersprüche dar, sondern den Nährboden für gelungene Zusammenarbeit und eine am zukünftigen Nutzer ausgerichtete Lösung.

Je nach Betrachtungsweise wird ein Einsatzleitsystem als wichtigstes Tool für die Polizei bezeichnet. Nach Informationseingang und erfolgter Lagebewertung werden weitreichende Entscheidungen durch den Einsatzbearbeiter zu dem geschilderten Sachverhalt getroffen. Hier ist eine schnelle und effiziente systemgestützte Bearbeitung notwendig, um zeit- und bürgernah Hilfe zu leisten. Hier sei nicht auf einen Vergleich der Wichtigkeit von Systemen zur Unterstützung der polizeilichen Geschäftsprozesse abgezielt. Vielmehr soll ausgesagt werden, dass im Prozess der Notrufbearbeitung ein hohes Maß an Effizienz erforderlich ist. Dies ist wesentlich für das Vorgehen der Beamten im Einsatz- und Lagezentrum, den Direktionen und Inspektionen der Brandenburger Polizei. Für sie muss eine Software die Unterstützung leisten, um ...

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pvt S. 50

pvt S. 50







Elektronische Komponenten haben seit langem Einzug in die Behördenausrüstung gehalten. In der Regel ist - beziehungsweise war - von dieser Entwicklung hauptsächlich Großgerät betroffen. Wir alle kennen aus jüngster Vergangenheit, dank medialer Präsenz, Debatten über elektronisch gesteuerte Präzisionsschläge der Panzerhaubitze 2000 oder die Probleme des High-tech Schützenpanzers Puma, bedingt durch die in großem Umfang verbaute empfindliche Elektronik sowie entsprechender Steuerungselemente. Auch Drohnen sind inzwischen bei Polizeieinsätzen häufig zu sehen. Hier wollen wir beispielhaft einige Elektronikkomponenten und Software beleuchten um zu zeigen, wie der aktuelle Stand der Entwicklung ist.

Einige der vorgestellten Utensilien kann man als “nice to have” bewerten. Andere dieser elektronischen Helferlein bergen jedoch enorme Vorteile, welche man, einmal daran gewöhnt, nicht mehr missen möchte. Wiederum andere Komponenten können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden, sei es nur dadurch, dass sie den zeitlichen Vorteil von “der einen Sekunde” liefern, der letztendlich den Ausschlag gibt. Viele dieser Entwicklungen haben ihren Ursprung im militärischen Bereich. Nach einer gewissen Zeit, und wir sind dankbar, viel schneller als dies früher der Fall war, halten diese Innovationen auch Einzug in die Polizeibehörden. Dies ist sicherlich auch einer veränderten Gefahrenlage und einer Ausweitung des Tätigkeitsfelds der Polizei geschuldet. ...

 

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(Foto 1: RAMROD XR, Foto 2: M. Waldbrenner)


RAMROD XR MTT beim Bundeswehr Cyber Innovation Hub zur Präsentation für die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht

RAMROD XR MTT beim Bundeswehr Cyber Innovation Hub zur Präsentation für die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht







Aus dem Heft - pvt 01/2023

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Polizeioberrat Volker Orben - S. 4

  • „Das System stürzen“ – Militante Akteure und Akteurskonstellationen in den Bereichen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Delegitimierer“ sowie Rechtsextremisten; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 6

  • Geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland – Verschlechterung der Verkehrssicherheit in Deutschland auf Ansage –; Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, Kommission Verkehr, Deutsche Polizeigewerkschaft - S. 12

  • Die Rechte von Unfallopfern stärken; Peter Schlanstein, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) - S. 18

  • Was soll die Politik endlich tun? – Der bundesweite Lkw-Parkplatzmangel als gefährliches Dilemma; Polizeikommissarin Vanessa Kuhlage, Polizei NRW, Kreispolizeibehörde Coesfeld - S. 30

  • Verkehrsunfälle mit Wild in der Bundesrepublik – Welche Maßnahmen könnten die Anzahl bzw. Folgen dieser Verkehrsunfälle verringern?; PK Ben Reuter, PP Köln; PD Guido Baumgardt, HSPV NRW; POR Wolfgang Eifinger, KPB Euskirchen - S. 33

  • Ablenkung im Straßenverkehr durch moderne Informations- und Kommunikationstechniken; KKìn Nina Binz, LKA NRW; PD Guido Baumgardt, HSPV NRW - S. 41

  • Geteilte Mobilitätsdaten – Multiple Benefits für viele; Goslar Institut - S. 45

  • Israel HLS & Cyber 2022 – 7th International Conference & Exhibition; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 47

  • Beschaffung von Dienstbekleidung in den Krisenzeiten – eine Herkulesaufgabe für alle Beteiligten; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen, Referat Technik, Finanzen - S. 49

Deutsche Geschäftsstelle ROADPOL e. V.


Liebe Leserinnen und Leser,

das „European Roads Policing Network“, kurz: ROADPOL e.V. mit Sitz in Münster (NRW) ist ein Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien. Die Nicht-Regierungsorganisation koordiniert europaweit nationale Aktionen zur Durchsetzung der Vorschriften im Verkehrssektor. Wir wissen, dass rund 90 % aller Kollisionen im Straßenverkehr durch menschliches Fehlverhalten (mit-)verursacht werden. Um dieses Fehlverhalten und damit Leid zu vermeiden, gibt es Verkehrsregeln, die von Polizei und Kommunen überwacht werden. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind demnach ein wichtiger Beitrag der Polizei für mehr Verkehrssicherheit und tragen messbar zur Erreichung von Vision Zero bei. 
Auch wenn es dann doch gekracht hat, ist die Polizei gefragt: Die Verkehrsunfallaufnahme ist ein zentrales Aufgabenfeld in enger Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden. In allen europäischen Ländern wird von der Polizei erwartet, dass sie bei einem Verkehrsunfall Beweise für das Straf- und Zivilverfahren sichert. ... 

 

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(Foto: Volker Orben)


POR Volker Orben

POR Volker Orben







Dieser Beitrag bespricht ausgehend von den 150 Razzien in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 den Hintergrund dieses aktuellen Falls einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe, die nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet haben soll, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Dann werden verschiedene Ideologieelemente und Verschwörungserzählungen aktueller extremistischer Akteure erklärt, da sie das Potenzial besitzen, zu Gewalttaten zu radikalisieren, u.a. „die Verschwörung der Eliten“, „Deep State“, „New World Order“, „The Great Reset“, Der „Große Austausch“, „The Siege“ sowie „S.H.A.E.F.“-Ideologie

Etwa 3.000 Polizeibeamte, darunter die polizeilichen Spezialkräfte GSG 9 und SEK mehrerer Landeskriminalämter, führten in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 150 Razzien in elf Bundesländern bei 54 mutmaßlichen Mitgliedern einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe durch, 25 Personen wurden festgenommen. Diese hatten nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. ...

 

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(Fotos: BPOL)


Personalausweis eines Reichsbürgers

Personalausweis eines Reichsbürgers







Bundesgesundheitsminister legt Pläne für die Cannabis-Legalisierung vor. Die Ampel will Marihuana freigeben. Ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts stellte Gesundheitsminister Lauterbach im Oktober in Berlin der Presse vor. „Ich denke wir sind gut vorbereitet. Ich halte eine Hängepartie wie bei der Maut für ausgeschlossen.“ Aus seiner Sicht könnte das Vorhaben der Bundesregierung „ein Modell für Europa sein.“ Zum Zeitplan sagte er: „Ich kann mir gut vorstellen, dass 2024 die Legalität erreicht wird.“ (sueddeut-sche.de, 31.10.22)

 

Schon die Wahlprogramme der Ampel-Parteien machten klar, was bei einer Regierungsbeteiligung kommen würde
Bereits im Bundeswahlkampf 2021 thematisierten alle Parteien die Legalisierung von Cannabis. Während die CDU und die CSU eine Legalisierung von Marihuana nach wie vor strikt ablehnen, äußerten sich die jetzigen Koalitionsparteien schon vor der letzten Bundestagswahl positiv zu diesem Thema. Die SPD schrieb dazu in ihrem Wahlprogramm: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen.“ Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt, stünden effektiver Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und bänden „enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“ Die Freien Demokarten hatten sich die Freigabe von Cannabis für Erwachsene ins Wahlprogramm geschrieben. Besitz und Konsum soll Volljährigen erlaubt werden. Die Liberalen führten neben wirtschaftlichen Argumenten – die FDP rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro - auch gesundheitliche ins Feld. Die Grünen sprachen von „verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik“. Sie ruhe auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung (waz.de, 31.10.22). ...

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Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) gibt es seit zehn Jahren. Das ist zunächst kein Grund zum Feiern, doch dies bietet einen geeigneten Anlass, auf die Folgen von schweren Verkehrsunfällen hinzuweisen. Die Jubiläumsveranstaltung der VOD fand im Sommer 2022 in Münster unter der Schirmherrschaft von Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, statt. 

Ein Jubiläum im Zeichen der Unfallopfer
Bei der Jubiläumsveranstaltung mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern standen folgerichtig nicht die Taten der VOD im Vordergrund, sondern das Leid und die Not von Verkehrsunfallopfern. Stellvertretend für alle wurde in einem ergreifenden Video die reale Geschichte einer jungen Frau erzählt: vom Unfall als Radfahrerin mit einem abbiegenden Lkw über die Notfallrettung und die Versorgung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen bis zum jahrelangen Kampf mit einer Versicherung. Diese Unfallgeschichte ist auf der Website der VOD aufgezeichnet unter der URL: https://vod-ev.org/10-jahre-vod-die-rechte-von-unfallopfern-staerken/ . ...

 

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(Foto: VOD)








Der Lkw-Verkehr hat auf den deutschen Straßen in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele Lkw brauchen viele Parkplätze. Oft stehen die Lkw dicht an dicht gedrängt. Häufig sind auch die Zu- und Abfahrten von Tankstellen und Rastanlagen zugeparkt. Das ist gefährlich. Weiterfahren ist für müde Fahrer auf Dauer keine akzeptable Option. 
Eine Bachelorarbeit hat mögliche Lösungen für dieses Dilemma untersucht und Mängel in der bisherigen Untersuchungsmethodik aufgezeigt.

Ein 26-jähriger Pkw-Fahrer kommt von der Fahrbahn ab und kollidiert mit der Mittelplanke. Der Pkw schleudert nun in die Zufahrt eines Parkplatzes und stößt gegen zwei dort geparkte Lkw. Ein unfallbeteiligter Lkw-Fahrer verlässt daraufhin seine Fahrerkabine, um Erste Hilfe zu leisten. Während dessen fährt ein 44-jähriger Pkw-Fahrer an der Unfallstelle entlang, erfasst den ersthelfenden Lkw-Fahrer und kollidiert mit der Schutzplanke sowie mit einem weiteren Lkw. Die beiden Pkw-Fahrer und der Lkw-Fahrer sterben. Dieser „Horrorunfall“ ereignete sich am 28. April 2020 auf der A2 in Höhe des Parkplatzes Ickern (Castrop-Rauxel, NRW). ...

 

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(Foto: ACE)


Überfüllte Parkplätze an Autobahnen

Überfüllte Parkplätze an Autobahnen







- Analyse und Betrachtung des Kreises Euskirchen in NRW –
In Deutschland werden pro Jahr ca. 300.000 Wildtiere in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das wären ein Wildunfall alle 90 Sekunden, wenn diese Unfälle zeitlich nacheinander passieren würden. Rehe treten mit ca. 200.000 belegten Verkehrsunfällen am häufigsten in Erscheinung. 

 

Diese Begegnung mit Reh, Wildschein und Co. im öffentlichen Verkehrsraum ist auch für Menschen eine gefährliche Situation. Im Jahr 2021 sind bundesweit 2.663 Menschen bei Wildunfällen verunglückt. Das heißt, sie haben einen Körperschaden erlitten. Insgesamt starben 2021  9 Menschen durch die Unfallursache „Wild auf der Fahrbahn“  und 526 Menschen wurden schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Es besteht das Angebot für Kraftfahrzeughalter*innen über den Abschluss einer Teil-Vollkasko Versicherung, bei einem Zusammenstoß mit Haarwild die Schäden erstattet zu bekommen. Im Jahr 2021 wurden 940 Millionen Euro durch die Versicherer an die Versicherungsnehmer ausgezahlt....

 

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(Foto: PP Mittelhessen) 








Der heutige komplexe Straßenverkehr erfordert für Fahrzeugführer die ständige Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens, um rechtzeitig angemessen reagieren zu können. Laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) sterben in Österreich im Straßenverkehr jedes Jahr circa 60 Menschen bzw. 11.000 Menschen werden schwerverletzt durch Ablenkung und Unaufmerksamkeit. In Österreich spricht das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) bei Ablenkung von einer Hauptunfallursache, die für 35 Prozent aller Verkehrsunfälle verantwortlich ist.

Im Jahr 2019 sind in den USA laut dem Center for Disease Control and Prevention 3.100 Menschen durch einen abgelenkten Fahrer getötet worden = 9 Menschen pro Tag. 
Wie sieht diese Unfallursache in Deutschland aus? In der Bundesrepublik werden die Fehler von Fahrzeugführenden im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme systematisch erfasst. Trotzdem lässt sich die Frage aktuell nicht eindeutig beantworten, weil in den Vorgaben zur Verkehrsunfallaufnahme in der Bundesrepublik die Unfallursache Ablenkung nicht speziell ausgewiesen wird. Anhand der Daten aus anderen Ländern wird jedoch deutlich, dass die Unfallursache „Ablenkung“ im Straßenverkehr insbesondere durch Fahrzeugführer für einen hohen Anteil an schweren Verkehrsunfallfolgen verantwortlich sein dürfte. ...

 

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(Foto: PI Güstrow)


Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben

Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben







Daten-Kooperationen ermöglichen Synergieeffekte, können Kompetenzen bündeln und Innovationen vorantreiben. Also „let’s work together“? Diese Frage stellt sich insbesondere in Bezug auf die Mobilität der Zukunft. 


Denn clevere Mobilitätskonzepte und -services sind ohne die Verarbeitung und Kombination möglichst vieler Daten aus unterschiedlichen Quellen ebenso undenkbar wie intelligent gesteuerte Verkehre – da sind sich die Experten einig. Und im heutigen Verkehrsgeschehen werden ja schon viele Informationen registriert, wie etwa in den mit immer mehr Assistenzsystemen ausgerüsteten modernen Autos. Würden die dabei anfallenden Daten etwa mit denen von weiteren Quellen wie anderen Herstellern und Wetterdiensten kombiniert, ließen sich zum Beispiel noch viel präzisere Verkehrsprognosen erstellen als bislang: Mit dem Erfolg, dass Mobilitäts-Dienstleistungen viel besser zugeschnitten werden könnten oder weniger Menschen unnötig Zeit in überflüssigen Staus verbringen müssten, was wiederum auch der Umwelt zugutekäme. Allerdings stoßen solche Kooperationskonzepte auch auf Stirnrunzeln und Skepsis bei Datenschützern. Hier könnten gegebenenfalls sogenannte Datenräume abhelfe ...

 

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(Grafik: Goslar Institut)








Vom 27. bis 29. November 2022 fand in Tel Aviv diese internationale Konferenz und Fachmesse statt. Das Israel Export Institute und die Foreign Trade Administration des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie hatten in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, der israelischen National Police, dem Verteidigungsministerium und des Herstellerverbandes Israels dazu eingeladen.

Seit einigen Jahren hat sich diese Konferenz zu einem international führenden Event auf den Gebieten Heimatschutz und Cyber entwickelt und bringt VIPs, Entscheidungsträger und Führungskräfte zum Informationsaustausch, Netzwerken und geschäftlichen Meetings zusammen. Die Konferenzteilnehmenden, darunter mehr als 60 aus Deutschland, wurden durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin, begrüßt.

Leitende Polizeibedienstete diskutierten die Anforderungen und Präventionsmöglichkeiten zur Begegnung künftiger Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. In unserer modernen Welt besteht eine Synergie zwischen der physischen und der Cyber-Dimension. Diese Synergie stellt die Strafverfolgungsbehörden vor erhebliche Herausforderungen zum Schutz der Bevölkerung. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Eröffnung durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin

Eröffnung durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin







Für ihre Aufgabenwahrnehmung benötigt die Polizei eine moderne und funktionsge-rechte Dienstbekleidung. Diese spielt nicht nur eine wichtige Rolle für eine professio-nelle Aufgabenerfüllung, sondern ebenso für das öffentliche Auftreten der Beamtinnen und Beamten. Innerhalb der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss sie den Tra-gekomfort, die Eigensicherung und den Arbeitsschutz gewährleisten, den Belastun-gen des täglichen Dienstes standhalten, die Arbeit funktional unterstützen und vor allem auch eine hohe Akzeptanz bei den Nutzenden finden. Sie alle verrichten einen anspruchsvollen Dienst und haben daher auch den Anspruch, dementsprechend mit Dienstbekleidung ausgestattet zu sein. 

Nun ist es so, dass Dienstkleidung in der Regel für die Polizeien der Länder und des Bundes speziell produziert und nur in seltenen Fällen auf Lagerware des freien Verkaufs zurückgegrif-fen werden kann. Mit Beginn der Corona Pandemie und den damit einhergegangenen Lock-downs sowie dem jetzigen Krieg in der Ukraine haben sich eine Vielzahl von Problemen bei der Beschaffung von Dienstkleidung ergeben, die deutlich spürbare Auswirkungen für die Nutzenden haben. Grundsätzlich kann man zusammenfassen, dass Materialmangel und Lie-ferengpässe die herausragenden Probleme darstellen, mit denen die Beschaffung konfrontiert wird. Diese sind allerdings vielschichtig und es bedarf einer näheren Betrachtung. ...

 

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(Foto: Thomas Prange)


Blick in ein Lager des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN)

Blick in ein Lager des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN)







Aus dem Heft - pvt 06/2022

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Ministerin Dr. Tamara Zieschang - S. 3

  • Festakt zum Jubiläum 50 Jahre GSG 9; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 6

  • Wie resilient sind unsere BOS-Kräfte bei einem Strom- und Gasmangel-Blackout aufgestellt?; Dr. rer. nat. Hans-Walter Borries, Direktor des Instituts FIRMITAS und Stellv. Vorstandsvorsitzender BSKI e. V.- S. 18

  • Drohneneinsatz der Landespolizei Sachsen-Anhalt zur Verkehrsüberwachung; Fabian Lemm und Ronny Heck, pvt - S. 26

  • Das Global SOF Foundation Symposium Europe 2022; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 28

  • SHOTPROS – Einsatz von VR-Training im polizeilichen Bereich Abschlusskonferenz zum Horizon 2020 Forschungsprojekt; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 32

  • Automatisierte Erkennung von Ablenkungsverstößen mit Hilfe von intelligenter Videotechnik (Handy-Blitzer); Polizeirat Marco Schäler, Geschäftsführer der Kommission „Verkehr“ der DPolG - S. 34

  • Die Digitalagentur Sachsen – Netzwerkpartner und Dienstleister für die digitale Transformation; Frauke Greven, Leiterin der Digitalagentur Sachsen - S. 41

  • Optimierung der Ausstattung der Fahrrad fahrenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen, Referat Technik, Finanzen - S. 46

  • Drogenerkennung im Strafvollzug am Beispiel der Justizvollzugsanstalt Wittlich – neue Drogen erfordern neue Wege; Kilian Letzas, Harald Frey, Dr. rer. nat. Andreas Ewald - S. 50

Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

 

Liebe Leserinnen und Leser,

für den Schutz von Jüdinnen und Juden haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung.
Es ist und bleibt unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus jeden Tag entschieden entgegenzutreten. Unsere Landespolizei leistet einen Beitrag dazu, dass sich jüdisches Leben weiterhin vielfältig entwickelt und unsere Gesellschaft bereichert. Dafür ist es uns ein zentrales Anliegen, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und jüdischer Gemeinschaft weiter zu stärken. Daher freut es mich, dass Sachsen-Anhalt als zweites Bundesland nach Baden-Württemberg zum 1. September 2022 einen Polizeirabbiner berufen konnte. Für diese wichtige Aufgabe konnten wir Sachsen-Anhalts Landesrabbiner Daniel Fabian gewinnen. Ich bin sehr dankbar, dass er diese wertvolle Arbeit übernimmt.
Als Polizeirabbiner ist er mit seinem Team ein Ansprechpartner für alle Polizeibediensteten im Land – unabhängig von deren Konfession. ... 

 

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(Foto: Laurence Chaperon)


Ministerin Dr. Tamara Zieschang

Ministerin Dr. Tamara Zieschang







Mit einem Festakt beging die GSG 9 der Bundespolizei am 23. September 2022 im World Conference Center Bonn ihr 50-jähriges Bestehen.
In der Veranstaltung würdigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Botschafter Israels, Prof. Ron Prosor, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, der ehemalige Kommandeur der Yamam, Nachshon Nagler, der Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, und der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, die Leistungen der Angehörigen und der Vorgesetzten der GSG 9.

Zur Historie der Aufstellung der Grenzschutzgruppe 9 am 26. September 1972 als Reaktion auf den misslungenen Polizeieinsatz bei den Olympischen Spielen in München und zur Entwicklung der GSG 9 s. pvt Ausgabe 05/2022, Beitrag von Präsident Grenzschutzpräsidium a. D. Bernd Walter, sowie die Ausgabe 04/2022 und dort auch die Grußworte von Präsident Dr. Romann, Präsident Olaf Lindner und Kommandeur Jérôme Fuchs. ...

 

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(Fotos: BPOL)








Erste Überlegungen zur Steigerung der Resilienz dieser Organisationen am Beispiel der Polizei

Seit Wochen kann man in den Online- und Printmedien (u. a. titulierte die WirtschaftsWoche am 23. Juni 2022 treffend „die Kriegsmangelwirtschaft rückt näher“) sowie in Fernsehsendungen jeden Tag Fragen zur „Blackout-Resilienz“ von Verwaltungen und Unternehmen lesen und es stellt sich somit auch den Sicherheitsexperten die Frage, wie steht es eigentlich um die Resilienz der jeweiligen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Detail? Die BOS leisten bislang jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die Daseinsfürsorge und das Gemeinwohl der Bevölkerung in Sachen Sicherheit und Versorgung und dürfen – in die Zukunft geblickt – auch in größeren Notlagen (Krisen) ihre Organisationstruktur und Leistungsfähigkeit nicht verlieren. ...

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(Foto 1: Autor, Foto 2: Feuerwehr Pulheim)


Gasstation

Gasstation



Notstromkomponente Dieselaggregat

Notstromkomponente Dieselaggregat





Am 4. Oktober 2022 fand in Sachsen-Anhalt auf der A2 bei Irxleben die Präsentation unbemannter Luftfahrtsysteme (ULS), umgangssprachlich auch als Drohnen bezeichnet, statt. Hintergrund dafür war die Verkehrsüberwachung eines Abschnittes der Bundesautobahn 2 aus der Luft, um die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Lastkraftwagen zum Vorausfahrenden zu überprüfen. 

Polizeiexperten des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes der Polizeiinspektion Magdeburg gaben Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang Einblicke in die Verkehrsüberwachung aus der Vogelperspektive.  ...

 

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(Fotos: Fabian Lemm)




Innenministerin Dr. Tamara Zieschang informiert sich über die Steuerungs- und Dokumentationsmöglichkeiten mit dem Drohneneinsatz-Kfz

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang informiert sich über die Steuerungs- und Dokumentationsmöglichkeiten mit dem Drohneneinsatz-Kfz





Vom 4. bis 6. Oktober fand in Budapest das 6. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces (SOF) Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten voranzutreiben und Partnerschaften zur Abwehr globaler und vernetzter Bedrohungen zu fördern.

Die diesjährige Veranstaltung aus Kregistrierte mehr als 500 Konferenzteilnehmer und über 70 Unternehmen aus der ganzen Welt, die ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigten, die zur Unterstützung von SOF-Missionen in der Luft, zu Land und zu Wasser entwickelt wurden. Delegierte aus den Staaten Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine und USA nahmen dieses Jahr in Budapest teil. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


Keynote von Generalleutnant Antonio “Tony” Fletcher, Kommandeur NATO Special Operations Headquarters

Keynote von Generalleutnant Antonio “Tony” Fletcher, Kommandeur NATO Special Operations Headquarters



Keynote des ukrainischen SOF-Kommandeurs General Viktor Khorenko

Keynote des ukrainischen SOF-Kommandeurs General Viktor Khorenko



Minister Prof. Dr. László Palkovics präsentierte Beispiele von Technologiepartnerschaften und strategischen Joint Ventures zum Aufbau nationaler Fähigkeiten und Kompetenzen.

Minister Prof. Dr. László Palkovics präsentierte Beispiele von Technologiepartnerschaften und strategischen Joint Ventures zum Aufbau nationaler Fähigkeiten und Kompetenzen.



Ziel dieses 2019 gestarteten und mit 5.059843,75 EUR geförderten Forschungsprojektes war es, Entscheidungs- und Handlungsprozesse in Stress- und Hochrisikosituationen von europäischen Polizeibeamten und -beamtinnen mittels Virtual Reality (VR) trainieren zu können und damit die Leistungsfähigkeit der europäischen Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. Nach 3 Jahren fand am 14. + 15. September beim Campus Vesta in Ranst, Belgien, die Abschlusskonferenz und -präsentation dieses Trainingsprogramms statt.

Das Forschungsprojekt untersuchte den Einfluss psychologischer und kontextbezogener menschlicher Faktoren und Stressoren wie Lärm, Schmerz und Geruch auf die Entscheidungsfindung europäischer Polizeibediensteter unter Druck und bei Einsätzen mit hohem Risiko und versuchte, diese Elemente in einer virtuellen Umgebung nachzuahmen. Drei Jahre Forschung eines europäischen Teams aus Polizeibediensteten, Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führten zu dem dort vorgestellten VR-Trainingsprogramm  ...

 

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(Foto 1: SHOTPROS, Fotos 2+3: Uwe Wehrstedt) 


Trainierende mussten zusätzlich zum VR-Brillen-Headset eine Weste und als Rucksack einen Computer sowie etliche mit dem Computer verkabelte Tracking-Sensoren für Arme und Beine anlegen.

Trainierende mussten zusätzlich zum VR-Brillen-Headset eine Weste und als Rucksack einen Computer sowie etliche mit dem Computer verkabelte Tracking-Sensoren für Arme und Beine anlegen.



Der Autor (Nr. 5) nach dem Trainingskurs

Der Autor (Nr. 5) nach dem Trainingskurs



Bei diesem Termin konnte auch der Autor mit der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden sprechen.

Bei diesem Termin konnte auch der Autor mit der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden sprechen.



Beschreibung der technischen Funktionsweise und Formulierung von perspektivischen Herausforderungen am Beispiel der sogenannten „MONOcam“. 

 

1. Einführung 
Die Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungstechniken erfreut sich seit vielen Jahren großer Beliebtheit in der Bevölkerung und ist mittlerweile kaum mehr aus den persönlichen Alltagsroutinen wegzudenken. Mit einiger Besorgnis ist jedoch festzustellen, dass sich die allgegenwärtige Vernetzung zunehmend auch auf die ohnehin anspruchsvolle Fahraufgabe im Straßenverkehr erstreckt und hierdurch zusätzliche Gefahrenmomente hervorruft. Besonders anschaulich wird die dadurch hervorgerufene Gefahr, wenn man bedenkt, dass eine Ablenkung von nur einer Sekunde bei einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h bereits zu einem „Blindflug“ von 14 m führt ...

 

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(Foto 1: MdI RLP, Foto 2: Polizei Bochum)








Eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur bildet das Rückgrat für einen erfolgreichen Digitalstandort Sachsen und ist die Basis für Innovationen und neue digitale Services und Anwendungen. Die Digitalagentur Sachsen, kurz DiAS – eine neue Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr mit Sitz in Dresden, wurde im Februar dieses Jahres als Denkfabrik und zentraler Dienstleister zu Fragen der Digitalisierung gegründet. Ihre Aufgaben konzentrieren sich auf zwei zentrale Bereiche: Digitale Infrastruktur und Digitale Transformation. 

 

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Unterstützung des Breitband- und Mobilfunkausbaus. Aktuell sind in Sachsen 184 geförderte Breitbandprojekte in der Umsetzung.  Hier steht die DiAS den Zuwendungsempfängern in Form von Projektbegleitung, Wissenstransfer und Reporting für das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) zur Seite. ...

 

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(Foto: DiAS + Frauke Greven)




Frauke Greven, Leiterin der Digitalagentur Sachsen

Frauke Greven, Leiterin der Digitalagentur Sachsen





Niedersachsen setzt bereits seit Jahren bei der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) der Polizei verstärkt auf die fachliche Beratung und Expertise von Mitarbeitenden. So werden seit dem Jahr 2016 verschiedene Workshops zur Verbesserung der Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten veranstaltet. Die Bandbreite der Themen reichte u. a. von Lagen mit besonderer Eigengefährdung über Ausstattung der Autobahndienststellen bis hin zu Bedarfen der Diensthundführerinnen / Diensthundführer. Diese Form der Einbeziehung der Nutzenden in die Beschaffungsentscheidungen ist bundesweit einzigartig.


Am 1. September 2022 fand in der Polizeidirektion Osnabrück der sechste Workshop der Polizei Niedersachsen zum Thema „Optimierung der Ausstattung der Fahrrad fahrenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten“ unter Beteiligung aller Polizeibehörden des Landes Niedersachsen statt. Darüber hinaus waren auch Beamtinnen und Beamte aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beteiligt. ...

 

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(Fotos: Landespolizeipräsidium Niedersachsen)


Innenminister Pistorius besucht „Führungs- und Einsatzmittelworkshop“ der niedersächsischen Polizei-Fahrradstaffeln

Innenminister Pistorius besucht „Führungs- und Einsatzmittelworkshop“ der niedersächsischen Polizei-Fahrradstaffeln







Die stoffgebundene Suchtproblematik der Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten und der damit verbundene Konsum jeder nur erdenklichen legalen oder illegalen psychoaktiven Substanz stellt die Vollzugsbediensteten vor immense Herausforderungen. Dabei steht nicht nur die Strafbarkeit solchen Handelns, sondern auch die ordnungsgemäße und sichere Durchführung des Strafvollzuges im Vordergrund. Denn psychoaktiv beeinflusste Inhaftierte können unter bestimmten Umständen eine Gefahr für sich selbst, eine Gefahr für Mitinhaftierte und eine Gefahr für die Vollzugsbediensteten darstellen. Eine effektive und effiziente Drogenerkennung leistet damit immer einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit im Strafvollzug.

Die stoffgebundene Suchtproblematik in den Justizvollzugsanstalten, die insbesondere in dem jährlichen „Fact-Sheet zur stoffgebundenen Suchtproblematik in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten“ von der Länderarbeitsgruppe „Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug“ dokumentiert wird, ist hinreichend bekannt. Zurzeit ist davon auszugehen, dass 41 % der inhaftierten Personen entweder einer Substanzabhängigkeit (27 %) unterliegen oder Substanzmissbrauch (14 %) betreiben. ...

 

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(Foto 1: Kilian Letzas, Foto 2: Andreas Ewald)


Flur der JVA Wittlich

Flur der JVA Wittlich



Papierstücke, die im Versuch mit verschiedenen Substanzlösungen (JWH-210, AM-2201, STS-135, 4-MEC, MDMB-CHMICA und MAM-2201) beträufelt wurden: oben unter Raumlicht und unten unter UV-Licht, in beiden Fällen ist die Substanz augenscheinlich nicht zu erkennen.

Papierstücke, die im Versuch mit verschiedenen Substanzlösungen (JWH-210, AM-2201, STS-135, 4-MEC, MDMB-CHMICA und MAM-2201) beträufelt wurden: oben unter Raumlicht und unten unter UV-Licht, in beiden Fällen ist die Substanz augenscheinlich nicht zu erkennen.





Aus dem Heft - pvt 05/2022

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist - S. 3

  • Der Sprengstoffspürhund als USBV-Detektor – ein Hilfsmittel mit Grenzen in der polizeilichen Einsatzunterstützung; Dr. Peter Kolla, Leiter Entschärfungsdienst, BPOLDir 11 - S. 6

  • Gesprengte Geldautomaten; Dr. Reinhard Scholzen, Historiker und Journalist - S. 18

  • …damit es sich nie wiederholt! Die schlimmste Nacht der Bundesrepublik Deutschland als Geburtshelfer der GSG 9; Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a. D. - S. 22

  • Symposium Zufahrtsschutz - Kompetenz, Erfahrung und ein gutes Stück Heiterkeit; Christian Schneider, International tätiger Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, S. 28

  • 16. Internationales DJJV Polizei Bundesseminar 2022; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 40

  • 60. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 44

  • Digitalisierung der Polizei – Neue Chancen und Risiken; Heinz-Dieter Meier, Direktor in der Bundespolizei a. D. - S. 46

  • Pilotprojekt MONOcam – Automatisierte Erkennung von Ablenkungsverstößen im Straßenverkehr; PR Matthias Emmerich und POK Florian Poß, PP Trier - S. 48

  • Top-Einsatz- und Schießtraining: RAMROD XR - S. 59

Fehldiagnosen zum Antisemitismus

 

Zum Antisemitismus (AS) ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Irrtum: Fast jeder hat sich dazu bereits zu Wort gemeldet. Von „ganz oben“ bis „ganz unten“, von Gelehrten bis zu Analphabeten, Judenfeinden und Judenfreunden.  
Das Ergebnis: Auch nach dreitausend Jahren grassiert die Pandemie des AS. Kein Impfstoff weit und breit. Trotz allen Anstrengungen, ihn zu überwinden. 
Grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen dem diskriminatorischen und liquidatorischen AS. Der erste ist unerfreulich, aber nicht tödlich. Man findet ihn meistens „in der Mitte der Gesellschaft“, auch oben und unten. Mit ihm haben wir Juden uns längst abgefunden. Resignierend, aber arrangierend. Wir nennen ihn den „guten alten Rischess“. Rischess bedeutet so viel wie Bosheit. Überall und immer wird irgendeine Gruppe, meist eine Minderheit, wenig geliebt, verachtet oder gehasst. Natürlich wäre eine Überwindung dieses Vorurteils ebenso wie anderer wünschenswert, doch leider wirklichkeitsfremd. Liquidatorisches, also mörderisches Handeln, beabsichtigt oder vollzogen, gleich weshalb und gegen wen, ist eine strafbare Tat. Sie muss entweder reaktiv geahndet oder, besser, präventiv verhindert werden. Das ist leichter gesagt als getan. Selbst wo es der Polizei gelingt, versagt nicht selten die Justiz. Sie orientiert sich zunehmend am Kulturrelativismus und weniger am Grundsatz Tat-Strafe. Rückenwind bekommt sie dabei aus Politik, Kultur und Medien.   ...

 

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(Foto: Wolffsohn)


Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Prof. Dr. Michael Wolffsohn







Der weltweite und weitreichende Einsatz von Sprengstoffspürhunden bei der Suche nach USBV/IED oder als Warnsystem vor Sprengvorrichtungen hat schon viele Menschenleben gerettet. Insbesondere da wo technische Mittel oftmals versagen und an physikalische Grenzen stoßen oder taktisch nicht einsetzbar sind, können Sprengstoffspürhunde (SSH) unterstützende Leistungen erbringen.

Die guten Unterstützungsleistungen beim richtigen Einsatz von SSH dürfen jedoch nicht dazu verleiten SSH unkritisch als USBV Detektor in beliebigen Szenarien und Lagen einzusetzen.
In diesem Beitrag sollen insbesondere Lagen beleuchtet werden, in denen es Sinn macht, gut ausgebildete SSH einzusetzen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit und des Leistungsumfangs von SSH. ...

 

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(Foto: BPOL-Inspektion Magdeburg)


Sprengstoffspürhund Yukon spürt herrenlose Gepäckstücke auf

Sprengstoffspürhund Yukon spürt herrenlose Gepäckstücke auf







Seit einigen Jahren steigen die Fälle von Geldautomatensprengungen. Das dazu vom Bundeskriminalamt erstellte Lagebild „Angriffe auf Geldautomaten“ liefert zahlreiche Fakten. 

Modus Operandi
In den späten 1970er Jahren nahm die Stadtsparkasse München den ersten Geldausgabeautomaten (GAA) in Betrieb. Diesen zeichnete besonders aus, dass er online arbeitete. Weitere Geldinstitute folgten, obwohl die Begeisterung der Deutschen für das Geld aus dem Blechkasten zunächst nur gering war. Zum Durchbruch verhalf den Geräten die Entscheidung, sie nicht mehr – wie zunächst – innerhalb der Banken aufzustellen, sondern sie entweder im Foyer oder im Außenbereich der Geldinstitute anzubringen. Somit boten sie den großen Vorteil, dass an ihnen nicht nur während der Öffnungszeiten der Bank, sondern rund um die Uhr Geld abgehoben werden konnte. Diese Verlagerung des Standortes machte die GAA aber nicht nur für die Kunden interessanter, sie weckte auch bei Straftätern Begehrlichkeiten. ...

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(Foto: Polizei Bochum)


Nächtliche Geldautomatensprengung in Herne - Trümmerteile fliegen 50 m weit

Nächtliche Geldautomatensprengung in Herne - Trümmerteile fliegen 50 m weit







Katastrophen haben zumindest den Vorteil, dass man aus ihnen lernen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen kann. Im Bereich der Sicherheitspolitik wird diesem Gemeinspruch jedoch nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Weder die Fahndungspannen bei der Verfolgung der NSU-Täter noch die aus dem Ruder gelaufenen Einsätze beim G-20-Gipfel in Hamburg oder der Abbruch des Einsatzes zur Geiselbefreiung auf dem deutschen Frachter Hansa Stavanger hatten durchgreifende Konsequenzen zur Folge. Eine herausragende Ausnahme bildete hingegen die durch vielfältige Faktoren begünstigte Schaffung der GSG 9 als Konsequenz aus dem Überfall palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München. Es handelt sich um einen in der deutschen Polizeigeschichte einmaligen organisatorischen Parforceritt, bei dem ungeachtet des unseligen Anlasses im Zusammenwirken von Politik und den richtigen Personen an der richtigen Stelle neue Wegmarken in der deutschen Sicherheitsarchitektur gesetzt wurden.  ...

 

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(Logo und Foto: BPOL)




"Operation Feuerzauber" zur Geiselbefreiung aus der 1977 entführten Lufthansa "Landshut"

"Operation Feuerzauber" zur Geiselbefreiung aus der 1977 entführten Lufthansa "Landshut"





Mit einer sensationellen Weiterempfehlungsrate von 97 % setzte das GPEC®-Zufahrtsschutz-Symposium bemerkenswerte Maßstäbe und begeisterte die Teilnehmer durch internationale Referenten auf höchstem Niveau.

Wenn 12 Referenten aus vier europäischen Ländern zusammenkommen, um sich im Rahmen einer international renommierten Fachmesse für Innere Sicherheit über ein rasant wichtiger werdendes Thema der Gefahrenabwehr auszutauschen, dürfen die Erwartungen bereits groß sein. Diese zu erfüllen oder gar zu übertreffen, war das Ziel des GPEC®-Zufahrtsschutz-Symposiums vom 01.06.2022. Wie dies gelang und somit ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Inneren Sicherheit geleistet werden konnte, behandelt dieser Bericht.

Spätestens seit den fahrzeuggestützten Terrorfahrten des Jahres 2016 befassen sich deutsche Sicherheitsbehörden, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen noch intensiver mit dem Thema Zufahrtsschutz. ...

 

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(Foto 1: Harriet Muntean, Foto 2: Uwe Wehrstedt)


Christian Schneider, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO

Christian Schneider, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO



Fahrzeugsperren am Breitscheidplatz, Berlin

Fahrzeugsperren am Breitscheidplatz, Berlin





Die AG Polizei des Deutschen Ju-Jutsu Verbandes e.V. (DJJV) organisiert seit 2006 in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei diese internationale Aus- und Fortbildungsveranstaltung mit vielen praktischen Kursen. Die Teilnehmenden kommen hauptsächlich von der Bundes- und den Länderpolizeien, Justiz/JVAs, Zoll und Bundeswehr. Vom 19. bis 21. August fand das 16. Internationale DJJV Polizei Bundesseminar 2022 bei der Bundesbereitschaftspolizeiabteilung Uelzen unter Schirmherrschaft von Uwe Sieber, Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, statt. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, Referent Polizei und Behörden DJJV.

Das Seminar wird seit mehr als 17 Jahren als dienstliche Fortbildung für Einsatztrainer und -trainerinnen vom BMI anerkannt und unterstützt. Es dient der Fortbildung für DOSB Trainer-A-B-C-Breitensportlizenzen, insbesondere Profil Polizei, denn Ju-Jutsu ist die grundlegende Sportart des dienstlichen Einsatztrainings.  ...

 

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(Foto: DJJV)




Verteidigung in der Nahdistanz mit Trainer Martin Olk und Kollegen aus Litauen

Verteidigung in der Nahdistanz mit Trainer Martin Olk und Kollegen aus Litauen





Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der wegen der pandemischen Situation nicht wie üblich im Januar durchgeführt werden konnte, fand vom 17. bis 19. August 2022 mit 1200 Teilnehmenden in Goslar statt, wo man dieses Jahr auch das Stadtjubiläum 1100 Jahre Goslar als UNESCO-Welterbe begeht. 

Jährliche Konferenz für Verkehrsrecht
Dieses Jahr tagten sieben Arbeitskreise, die wieder Empfehlungen an die Politik zu aktuellen und auch vorausschauenden Entwicklungen diskutiert und erarbeitet haben, damit diese bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)


Pressesprecherin Maria Focken und der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Staudinger in der Eröffnungs-Pressekonferenz

Pressesprecherin Maria Focken und der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Staudinger in der Eröffnungs-Pressekonferenz







Wer eine Veranstaltung zur Digitalisierung im Bereich der Inneren Sicherheit vorbereitet, trifft nach wie vor auf eine große Themenvielfalt und viele laufende Projekte. Ein Fachforum der GPEC® 2022 zur Digitalisierung der Polizei verfolgte das Ziel, einen Überblick über aktuelle Digitalisierungs-Aktivitäten und Projekte in der Inneren Sicherheit zu geben. 
Alle Beiträge wurden durch den Moderator interaktiv aus der Zuhörerperspektive mit Fragen begleitet.

Im 1. Block „Neue Chancen durch die Digitalisierung“ stellte Dr. Christian Hummert den Auftrag der neuen Agentur für Innovation in der Cybersicherheit vor und erläuterte die Herangehensweise der von ihm geführten Agentur,  neue Schlüsseltechnologien und bahnbrechende Innovationen für die innere und äußere Sicherheit nutzbar zu machen, zu ermöglichen und zu verbessern. ...

 

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(Foto: EMW)








Die Verkehrssicherheitsarbeit ist eine der polizeilichen Kernaufgaben zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Dabei wirkt sich der Megatrend Digitalisierung unmittelbar auf die Verkehrssicherheit aus. Die Nutzungszahlen von Smartphones steigen weiterhin rasant an. Nicht zuletzt das Gefühl, immer erreichbar sein zu müssen und etwas verpassen zu können, verleitet viel zu häufig auch zur gefährlichen Nutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr.

Aktuelle Herausforderungen der Verkehrssicherheitsarbeit.
Die Feststellung und Ahndung der Unfallursache Ablenkung ist demnach zentraler Bestandteil moderner Verkehrssicherheitsarbeit. Diese Erkenntnis wird bereits im Rahmen von Präventionsmaßnahmen sowie bei allgemeinen Kontrollmaßnahmen berücksichtigt. Bisher ist in Deutschland allerdings noch keine Technik im Einsatz, die eine automatisierte Überwachung ermöglicht. ...

 

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(Fotos: Polizei und MdI RLP)


Die MONOcam

Die MONOcam



Prüfung des potenziellen Treffers durch geschulte Kontrollkräfte

Prüfung des potenziellen Treffers durch geschulte Kontrollkräfte





Die Vorteile von Virtual (VR, Extended (XR) und Augmented (AR) Reality für die Aus- und Fortbildung von Führungs- und Einsatzkräften bei Polizei, Bundeswehr, Justiz, weiteren BOS und Sicherheitsunternehmen gewinnen zunehmend an Aufmerksamkeit, Akzeptanz und Beschaffungsinteresse. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Zukunftsfähigkeit für die Nachwuchsgewinnung. Die deutsche Top-Adresse dafür ist das Hamburger Start-up RAMROD XR.

Bisher hat das Jahr 2022 der Systementwicklung und der Nachfrage nach den Produkten schon einen enormen Auftrieb verliehen.
Bei der ersten internationalen Präsentation im März auf dem WORLD POLICE SUMMIT in Dubai wurde RAMROD XR und das dort ausgestellte Produkt UTAV Urbane Trainingsanlage Virtuell mit dem Innovation Award der Dubai Police ausgezeichnet. Damit wurde erstmals der technologische Vorsprung im Vergleich zu dem nur drei Messestände weiter ausstellenden Schweizer VR-Anbieter REFENSE AG durch eine externe Bewertung deutlich. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)


In wenigen Minuten konnte das MTT² in Uelzen einsatzbereit aufgebaut werden

In wenigen Minuten konnte das MTT² in Uelzen einsatzbereit aufgebaut werden



Vertreter aus Sachsen-Anhalt testen im Rahmen ihrer Marktsichtung das MTT² inkl. Bio-Feedback als Hilfsmittel der Stressbewältigung

Vertreter aus Sachsen-Anhalt testen im Rahmen ihrer Marktsichtung das MTT² inkl. Bio-Feedback als Hilfsmittel der Stressbewältigung





Aus dem Heft - pvt 04/2022

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Präsident Dr. Dieter Romann - S. 3

  • Grußwort Präsident der Bundespolizeidirektion 11; Präsident Olaf Lindner - S. 6

  • Grußwort Kommandeur GSG 9; Ltd. PD Jérôme Fuchs- S. 7

  • Die Bundespolizeidirektion 11 für die Spezialkräfte der Bundespolizei; Autorenteam Bundespolizei - S. 8

  • Aktuelle terroristische Anschlagsszenarien und -ziele sowie die Gewaltbereitschaft von Extremisten gegenüber der Polizei ; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, FB BPOL - S. 18

  • Innovationen von der GPEC® 2022 - S. 32

  • Wo drückt der Schuh? Stiefel für den Streifendienst; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen - S. 39

  • Ausrüstung - Technik, Trends und Neuigkeiten; Michael Waldbrenner, Redakteur Waffen und Geräte / Persönliche Ausrüstung - S. 44

  • Augen auf und Fokus - Leuchtpunktvisiere; Philipp Schmidt, Waffensachverständiger und Polizeibeamter - S. 48

  • Deformationsgeschosse für die Vollzugspolizei; Dr. Reinhard Scholzen, Historiker und Journalist - S. 52

Präsident des Bundespolizeipräsidiums


Liebe Leserinnen und Leser,

Jubiläen sind stets ein Anlass für einen selbstkritischen Rückblick aber auch für den Blick in die Zukunft. Die Besinnung auf die Geschichte und die Gegenwart formen die Zukunftsgestaltung. 

50 Jahre GSG 9, das sind auch 50 Jahre deutscher Geschichte. Rückblickend auf die Olympischen Spiele im Jahre 1972 war allen Beteiligten klar, dass sich dieses schreckliche Ereignis und die damit verbundenen tragischen Geschehnisse, die den Tod von elf israelischen Sportlern und einem deutschen Polizisten zur Folge hatten, niemals wiederholen dürfen. Eine erste – richtige – Reaktion der politisch Verantwortlichen auf die damaligen Ereignisse war der Entschluss, die GSG 9, die „Grenzschutzgruppe 9“ im Bundesgrenzschutz, zu schaffen.

Am 26. September 1972 gegründet, meldete der Gründungskommandeur Ulrich Wegener im April 1973 die Einsatzbereitschaft von zwei Einsatzeinheiten. Seither hat die GSG 9 eine Vielzahl von besonderen Einsätzen im In- und Ausland  ...

 

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(Foto: BPOL)


Präsident Dr. Dieter Romann

Präsident Dr. Dieter Romann







Liebe Leserinnen und Leser, 

es ist eine besondere Zeit, in die das 50. Jubiläum der GSG 9 fällt. Internationale Krisen, die Komplexität von Bedrohungslagen im Extremismus, Terrorismus und in der Organisierten Kriminalität als auch Cyberangriffe erfordern eine starke Antwort. Diese starke Antwort ist auch die GSG 9.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität wurde die GSG 9 im Jahr 1972 gegründet und zählt damit zu den ältesten Spezialeinheiten der Welt. Rückblickend auf meine Funktion als Kommandeur erinnere ich mich an Einsätze, wie beispielsweise die Festnahme von drei fundamentalistischen Terroristen der „Islamischen Jihad Union“, besser als Sauerlandgruppe bekannt oder die Operation „Jeep“, bei der sich die GSG 9 in Ägypten auf die Befreiung von Geiseln vorbereitete, die Entführung der „Hansa Stavanger“ vor der Küste Somalias und zahlreiche Einsatzmaßnahmen gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen und einer Vielzahl weiterer Einsätze wurden Einsatztaktik, Einsatztechnik und Führung immer weiter modifiziert. Technische Innovationen und die Antizipation von neuen Trends waren in der Vergangenheit und sind auch heute ein Garant für einen langanhaltenden Erfolg der GSG 9. ...

 

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(Foto: BPOL)








Liebe Leserinnen und Leser,

die GSG 9 ist seit September 1972 ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen terroristische und extremistische Bedrohungen und Organisierte Kriminalität. Sie stellt sich als flexible Organisation immer auf die jeweiligen Kriminalitätsschwerpunkte ein. 

Aufgestellt nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, besonders geprüft bei der erfolgreichen Befreiung der Lufthansa Maschine "Landshut" 1977 aus der Hand von Terroristen, wurde sie bis heute über 2200-mal zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Gewaltkriminalität national und international eingesetzt. 

Dabei war es seit jeher das Ziel des Verbandes, auf die jeweils aktuellsten Herausforderungen mit Anpassung der Einsatztaktik, -technik und Organisationsform und Schnelligkeit zu reagieren. Eine Spezialeinheit, die für die Werte unserer Verfassung einsteht und sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates all denen entgegenstellt, die Leben und Freiheit unserer Bürger bedrohen.

Die GSG 9 ist, wie kaum ein anderer Spezialverband weltweit mit polizeilichen und militärischen Premium-Spezialeinheiten vernetzt. Sie steht in permanentem, engem Erfahrungsaustausch mit den weltbesten Einheiten. ...

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(Foto: BPOL)








Die Spezialkräfte der Bundespolizei sind in der Bundespolizeidirektion 11 als Unterbehörde mit sechs Dienststellen gebündelt. Sie sind ein zentraler Bestandteil des Krisenmanagements des Bundes.
 

Die Dienststellen leisten einen wesentlichen Beitrag, um die Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei und unseres Landes zu stärken. 
Die Bundespolizeidirektion 11 löst komplexe Szenarien im Verbund und ist 24/7 weltweit im Einsatz. Sie bekämpft Terrorismus, Extremismus und der Organisierte Kriminalität. Im Kern der Aufgabenwahrnehmung steht der Schutz und die Rettung von Menschenleben.
Die Unterstützungsleistung der GSG 9 bei Einsatzlagen  im Bereich des Terrorismuns und der schweren Gewaltkriminalität erfolgen grundsätzlich auf Anforderung von Bedarfsträgern. Neben den Behörden der Bundespolizei können dies u. a. das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt, die Polizeien der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundeszollverwaltung sein.  ...

 

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(Logo: BPOL)








Dieser Beitrag untersucht aktuelle terroristische Anschlagsszenarien- und Ziele sowie die Gewaltbereitschaft von Extremisten gegenüber der Polizei. Grundlage dafür ist eine
Auswertung der verübten terroristischen Anschläge in Deutschland und Europa sowie der durch die Sicherheitsbehörden verhinderten Anschläge.


Seit 2004 wurden allein in Europa mindestens 95 islamistische Anschläge verübt bzw. von den Sicherheitsbehörden der Staaten verhindert. Durch die verübten islamistischen Anschläge wurden über 800 Menschen getötet und über 3800 verletzt. Seit 2015 wurden allein in Frankreich mehr als 250 Menschen durch islamistische Terroranschläge getötet. Im Zeitraum 2000 bis 2020 haben Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Europa über 50 islamistische Anschläge verhindert. In Deutschland wurden seit 2002 über 25 islamistische Anschläge durch deutsche und internationale Sicherheitsbehörden – in letzter Konsequenz durch die Spezialkräfte GSG 9 und SEK – verhindert. Hinzu kommen ca. acht rechtsextremistisch-rechtsterroristische Gruppen, die Anschläge geplant hatten.  ...

 

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(Foto: PP Krefeld)


Bei einem Grefrather, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, wurden im März 2017 Waffen und Munition sichergestellt.

Bei einem Grefrather, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, wurden im März 2017 Waffen und Munition sichergestellt.







- Erneut über 500 Aussteller aus 33 Staaten und mehr als 7.000 Teilnehmer aus 55 Staaten
- Europas größte geschlossene, nur für Behörden zugängliche Info-Plattform zur Inneren Sicherheit
- Schirmherrschaft: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

Die GPEC® ist einfach Pflicht! Das hat seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 nun endlich nach der Corona-Pause die nunmehr 12. GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference® wieder mit beeindruckenden Zahlen bewiesen: Die Fachmesse für alle Fach- und Ausstattungsbereiche der Inneren Sicherheit bildete mit 503 Aussteller aus 33 Staaten (340 aus Deutschland und 163 aus dem Ausland) wieder den geeigneten einzigartigen Rahmen für einen qualifizierten Bund und Länder übergreifenden, interministeriellen und internationalen Fachaustausch und förderte zudem endlich wieder die Entwicklung eines Kontaktnetzwerkes zwischen den Behörden sowie mit den Entwicklern und Anbietern relevanter Produkte und Lösungen, was schließlich 7.091 Teilnehmer aus 55 Staaten zur GPEC® 2022 vereinte.
Marktführende Anbieter und Wettbewerber präsentierten einmal mehr ihre innovativen Produkte und zahlreiche Neuheiten in dieser umfassendsten Gesamtschau von Führungs- und Einsatzmitteln.  ...

 

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(Foto: EMW)


Eröffnung der GPEC® 2022 durch den Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik Karl-Heinz Reinstädt, den Veranstalter der GPEC® Dr. Uwe Wehrstedt, den Hessischen Minister des Innern und für Sport Peter Beuth und den Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann (v.r.n.l.)

Eröffnung der GPEC® 2022 durch den Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik Karl-Heinz Reinstädt, den Veranstalter der GPEC® Dr. Uwe Wehrstedt, den Hessischen Minister des Innern und für Sport Peter Beuth und den Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann (v.r.n.l.)







Kein Bekleidungselement ist so komplex und anspruchsvoll wie der Schuh. Vom ers-ten Schritt an ist er unser ständiger Begleiter und unterstützt unsere Füße, die mehr als 150.000 Kilometer, die wir im Laufe unseres Lebens bewältigen, zu ermöglichen. Das richtige Schuhwerk ist demnach essentiell und hat sich immer individuell nach dem eigenen Fuß zu richten.

 

Die Optik steht hierbei nicht an erster Stelle, sondern vielmehr eine adäquate Passform und ein Material, das den Anforderungen der Trägerin / des Trägers gerecht wird.

Beginnend mit der Schuhgröße, die sich im Laufe eines Erwachsenenlebens beispielsweise durch Muskelaufbau oder eine Schwangerschaft verändern kann, ist auf eine stabile Fersen-kappe und ein flexibles Fußbett zu achten, welches die Fußmuskulatur unterstützt. Die Sohle ist vorne und hinten nach oben gebogen, um so das natürliche Abrollverhalten des Fußes zu fördern. Die Zehen sollten problemlos nebeneinander liegen und nicht zusammengepresst sein, um Fehlstellungen zu vermeiden. Ergänzend zum Einsatzgebiet ist die Einsatzzeit des Schuhwerks zu definieren, ...

 

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(Foto: Autor)


Übersicht der getesteten Stiefel

Übersicht der getesteten Stiefel







Bekleidung, persönliche Ausrüstung und Technik sind wichtige Elemente zum Schutz unserer Einsatzkräfte und damit auch zum Schutz unserer Bevölkerung. Damit stehen entsprechende Entwicklungen, Innovationen und Beschaffungen auch stets unter Beobachtung für pvt.
 

Kleidung

Schuhwerk
Im Bereich der Einsatzstiefel sind weiterhin Stiefel mit einem Materialmix ganz vorne. Haix hat einen Winterstiefel mit einem Webpelzfutter und einer isolierenden Zwischenschicht namens Aerogel herausgebracht. Dieses Material soll aus der Raumfahrt stammen und sehr hohe Isolationswerte aufweisen.
Statt klassischer Lederhalbschuhe sieht man vermehrt auch Einsatzschuhe, die lediglich bis unter den Knöchel reichen, also wie normale Halbschuhe, aber eben mit den Vorteilen der besseren Dämpfung, griffiger Sohle und damit besseren Unterstützung z. B. auch im Streifeneinsatz. 
Selbst bei der Bundeswehr hatte man erkannt, dass es neben den “schweren” Kampfstiefeln noch eine leichte Variante geben sollte und mehrere Anbieter zur Auswahl des Soldaten bestellt.

Unterwäsche ...

 

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(Foto: EMW)


Besichtigung des aktuellen Survivor R auf der GPEC® 2022 durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Andreas Backhoff (Mitte)

Besichtigung des aktuellen Survivor R auf der GPEC® 2022 durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Andreas Backhoff (Mitte)







Das Leuchtpunktvisier auf Dienstpistolen ist auf dem Vormarsch und hat das Potential die klassische Visiereinrichtung in die zweite Reihe, als Notvisier, zu drängen.
Dabei ist der Einsatz von Leuchtpunktvisieren auf Pistolen nichts Neues. Auf Langwaffen gehören holographische und Reflexvisiere schon länger zum Standard. Beispielsweise kam das G36 der Bundeswehr bei seiner Einführung mit einer Kombination aus Reflexvisier und einer dreifach vergrößernden optischen Visiereinrichtung. In den letzten Jahren begannen auch die Länderpolizeien, die in die Jahre gekommene MP5 bzw. neu beschaffte Mitteldistanzwaffen mit Leuchtpunktvisieren aufzuwerten.

 

Der Leuchtpunktvorteil
Der große Vorteil dieser Visiere besteht darin, dass der Schütze beide Augen geöffnet hat und seinen Fokus aufs Ziel ausrichtet. Das Absehen, meist ein Punkt, Kreis oder Kombination aus beidem, scheint auf das Ziel projiziert zu sein. Macht der Schütze bei der Handhabung der Waffe alles richtig, trifft er das Ziel dort, wo der Punkt wahrnehmbar ist. Das richtige Abstimmen von Kimme und Korn entfällt. ...

 

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(Foto: Autor)


Ansicht verschiedener Leuchtpunktvisier-Profile

Ansicht verschiedener Leuchtpunktvisier-Profile







Die ersten Spezialeinheiten der deutschen Polizei wurden bereits in den 1970er Jahren mit Deformationsgeschossen ausgerüstet. Bis die moderne Munition auch für die Vollzugspolizei in den Bundesländern angeschafft wurde, vergingen noch Jahrzehnte. Noch mehr Zeit verstrich, ehe die Nachbarn in der Schweiz und in Österreich diesem Vorbild folgten. Es ist zu fragen, ob die mit den Deformationsgeschossen erhofften Effekte eintraten. 

 

Vergangenheit
Mitte der 1970er Jahre geriet die von der Polizei verwendete Munition immer öfter in die Kritik. Zunächst wurde meist grundsätzlich beklagt, die von den Polizisten im Streifendienst verschossenen Vollmantel-Rundkopf-Geschosse im Kaliber 9 x 19mm seien für zahlreiche Einsatzszenarien wenig geeignet. Dann griff die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Thema auf und benannte die erkannten Schwächen: Unbeteiligte wurden durch Querschläger verletzt und mitunter stand in den Einsatzberichten, dass die von Polizeibeamten abgefeuerten Patronen bei unter Drogen stehenden Straftätern kaum Wirkung zeigten.
Wie so oft, löste den Wandel ein spektakulärer, tragischer Fall aus, ...

 

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(Foto: RUAG)

 


Munition der Action-Serie

Munition der Action-Serie







Aus dem Heft - pvt 03/2022

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - IMK-Vorsitzender Staatsminister Joachim Herrmann - S. 4-5

  • Der Krieg in der Ukraine – Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 8

  • IPO-International Police Organization und Forensic Extractor FX-1 - S. 14

  • WORLD POLICE SUMMIT in Dubai, 14. – 17. März 2022; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 19

  • Ham Se das schomma gemacht? Ein fast schon heiterer Ausflug in die Praxis des Zufahrtsschutzes; Christian Schneider, International tätiger Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz - S. 28

  • GPEC® 2022 Internationale Behörden-Fachmesse & Konferenzen für Innere Sicherheit - S. 36

Staatsminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der IMK 2022


Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,
sehr geehrte Damen und Herren,

als diesjähriger Vorsitzender der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) freut es mich sehr, einen Beitrag für diese im Bereich der Inneren Sicherheit international so hoch anerkannte Fachzeitschrift beisteuern zu können. Denn genauso wie die IMK eine unverzichtbare Institution ist, um länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit zu stärken und den gegenseitigen Informationsaustausch zu intensivieren, verfolgt auch die pvt das Ziel, umfangreich, fundiert und zielgerichtet Informationen und Fachwissen zur Stärkung der Inneren Sicherheit zu verbreiten.
Das Jahr 2022 wird für die IMK sicherlich eine große Bandbreite an unterschiedlichen Themen mit sich bringen.  ...

 

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(Foto: Bayerisches Innenministerium)


Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann

Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann







Dieser Beitrag bespricht Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas, die sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben. Dabei beginnend russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, danach Straftaten mit Bezug zum Krieg in der Ukraine. „Abschließend werden Radikale und Extremisten und das System Putin im Kampf gegen westliche Demokratien thematisiert.
Bereits wenige Tage nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben sich erhebliche Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas gezeigt.
Russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen
US-Präsident Joe Biden erklärte nach Information durch die US-Sicherheitsbehörden Ende März 2022, dass Cyberangriffe Russlands gegen westliche Demokratien bevorstehen ...

 

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(Foto: pixaby)








Die IPO Section Deutschland und ihre Partner mit Innovation

Bereits im Jahr 2019 gründete sich in Belgrad die erste Form der International Police Organization. Inzwischen ist die IPO in vielen europäischen und afrikanischen Staaten und in Übersee als NRO, einer Nichtregierungsorganisation oder international als NGO bezeichnet, vertreten. Das selbst auferlegte Aufgabenspektrum umfasst neben der länderübergreifenden Beziehungspflege der Mitarbeitenden und Beamtinnen und Beamten aus Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auch die Fortbildung und Entwicklung eigener Systeme und Konzepte zur Einsatzunterstützung. 
Dies geschieht im Rahmen der beispielweise von Interpol vorgegebenen Richtlinien, hier speziell beim Umgang mit digitalen Beweismitteln. 
Die IPO legt besonderen Wert auf den Aufbau von Kapazitäten durch die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten, einschließlich Polizei und Justiz, Ausrüstungs-Upgrades und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen lokalen Strafverfolgungsbehörden und internationale Zusammenarbeit zum Austausch von Fachwissen und Strategien.
Das Studium und die Prävention von allgemeiner und organisierter Kriminalität, schweren Verbrechen und Terrorismus umfassen eine Reihe spezifischer Ziele: ...

 

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(Fotos: IPO + Peter Meyer)








REDEFINING POLICING AND LAW ENFORCEMENT FOR A SAFER WORLD

Der WORLD POLICE SUMMIT (WPS) ist der globale Treffpunkt für hochrangige, internationale Polizei- und Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte und -fachleute, um mit Regierungen, politischen Entscheidungsträgern und Branchenfachleuten in Kontakt zu treten und die wichtigsten Prioritäten für die Gestaltung der Zukunft der Polizei zu diskutieren. Erstveranstaltung war 2022, nächster WPS folgt im Februar 2023.


Der WPS wurde von der Dubai Police als Veranstalter dieses Jahr erstmals durchgeführt, parallel zur Weltausstellung 2020, und soll künftig jährlich der internationale Treffpunkt für die genannten Zielgruppen sein. Als Plattform für eine Ausstellung und Konferenzen bietet der Gipfel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, die neuesten Technologien zu beschaffen, wichtige Trends zu diskutieren und die Herausforderungen und Prioritäten anzugehen, die durch intelligente Städte, Cyberkriminalität, schnelles Bevölkerungswachstum und Urbanisierung sowie sich entwickelnde digitale Technologien, Ressourcenknappheit und die Auswirkungen nach der Pandemie auf die öffentliche Sicherheit entstehen. ...

 

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(Fotos: WPS + Uwe Wehrstedt)




LPP Horst Kretzschmar und GPEC(R)-Veranstalter Dr. Uwe Wehrstedt laden den Oberbefehlshaber der Dubai Police Generalleutnant Abdullah Khalifa Al Marri zur GPEC(R) 2022 nach Frankfurt ein.

LPP Horst Kretzschmar und GPEC(R)-Veranstalter Dr. Uwe Wehrstedt laden den Oberbefehlshaber der Dubai Police Generalleutnant Abdullah Khalifa Al Marri zur GPEC(R) 2022 nach Frankfurt ein.



Moment des Rettungswettbewerbs beim UAE SWAT Challenge

Moment des Rettungswettbewerbs beim UAE SWAT Challenge



Das Hamburger Start-Up RAMROD XR wurde für sein virtuelles Einsatz- und Schießtrainingssystem von der Dubai Police mit diesem Innovation Award ausgezeichnet.

Das Hamburger Start-Up RAMROD XR wurde für sein virtuelles Einsatz- und Schießtrainingssystem von der Dubai Police mit diesem Innovation Award ausgezeichnet.

Wenn zur Umsetzung von Zufahrtsschutzprojekten Theorie auf Praxis trifft, tun sich zuweilen große Diskrepanzen auf. Vieles liegt darin begründet, dass das Thema Zufahrtsschutz entweder mit einfachen Verkehrsleitmaßnahmen verwechselt wurde oder aber in seiner erforderlichen Expertise unterschätzt wird. Beides gilt leider sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die beratenden Auftragnehmer. 

Mit den Worten „Ordentlicher Zufahrtsschutz für die Innenstadt. Ham Se das schomma gemacht?“ begann Ende 2021 ein höchst interessantes Gespräch mit Herrn Mayer* (*Name durch Autor geändert), einem erfrischend direkten Ordnungsamtsleiter, das so exemplarisch für die Erfahrungen von kommunalen Verantwortungsträgern steht, dass es sich lohnt, es zu teilen. 
Eigentlich, so möchte man meinen, sind die wichtigen Eckpunkte einer normativ geregelten Aufgabe wie dem Zufahrtsschutz recht gut zu erfassen und umzusetzen. Doch in der Praxis scheitern nicht Wenige bereits an der Vorbereitung ihrer Maßnahmen. ...

 

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(Fotos: Harriet Esther Muntean)


Permanente Maßnahmen; eine hoch effektive, gleichzeitig optisch dezente Kombination aus Pollern und ertüchtigten Ableitmaßnehmen

Permanente Maßnahmen; eine hoch effektive, gleichzeitig optisch dezente Kombination aus Pollern und ertüchtigten Ableitmaßnehmen



Temporäre Maßnahmen; keinesfalls zur Nachahmung empfohlen

Temporäre Maßnahmen; keinesfalls zur Nachahmung empfohlen



Temporäre Maßnahmen; die vorbildlich umgesetzte Blockade erlaubt jederzeit die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen

Temporäre Maßnahmen; die vorbildlich umgesetzte Blockade erlaubt jederzeit die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen



Die 12. GPEC® findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2022 wieder als Präsenzveranstaltung in der Messe Frankfurt statt und hat bereits über 420 Ausstelleranmeldungen aus 27 Staaten. Diese nationale und internationale Innovations- und Informationsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz ist seit dem Jahr 2000 der einzigartige „Behörden-One-Stop-Shop“ für alle Führungsebenen und Sachgebiete der Inneren Sicherheit. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft setzt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die seit mehr als 10 Jahren bestehende Tradition der BMI-Schirmherrschaft fort. https://www.gpec.de/ 

Fachmesse mit Tagungen und Trainings und Drohnenflug
Die GPEC® hat sich seit dem Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialveranstaltung für Innere Sicherheit entwickelt. Auf der Website sind unter Besucher und Aussteller die aktuelle Ausstellerliste und die Hallenaufplanung einzusehen.
Die Seite Programm listet alle dienstlichen Fachtagungen und Arbeitsgruppentreffen sowie die Fortbildungsveranstaltungen, Trainings und praktische Vorführungen auf. Highlights der GPEC® 2022 sind: ...



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(Foto: GPEC®)




Wie zur GPEC® 2020 wird Hessens Innenminister Peter Beuth auch wieder am 31.05.22 um 09:00 Uhr die GPEC® eröffnen.

Wie zur GPEC® 2020 wird Hessens Innenminister Peter Beuth auch wieder am 31.05.22 um 09:00 Uhr die GPEC® eröffnen.





Aus dem Heft - pvt 02/2022

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Präsident Holger Münch - S. 3

  • Sicherer Flugbetrieb mit unbemannten Luftfahrzeugen in großen Schadenslagen und Katastrophenfällen; Heinz-Dieter Meier, Redakteur IuK + Digitalisierung - S. 49

  • Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat die Schirmherrschaft über die GPEC® 2022 übernommen - S. 10

  • Zentrales polizeiliches Datenhaus und Datenschutz – wie geht das zusammen?; Tobias Wiemann, Bundesministerium des Innern und für Heimat - S. 12

  • Plattformstrategie für eine weiterhin erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung im föderalen Verbund; Präsident Holger Münch, Bundeskriminalamt - S. 15

  • Chancen und Risiken von KI für die IT-Sicherheit in Deutschland; Präsident Arne Schönbohm, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - S. 21

  • Die Cyberagentur: Was macht die neue Agentur in Halle?; Dr. Christian Hummert + Dr. Simon Vogt, Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH - S. 24

  • Mit Künstlicher Intelligenz gegen Abrechnungsbetrug im Pflegedienst BMBF-Verbundprojekt PflegeForensik: Software unterstützt Strafverfolgung; Dr. Heike Stephani + Dr. Elisabeth Leoff, Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik - S. 28

  • Cybercrime in Deutschland: Straftaten, Trends und Akteure – Die aktuelle Analyse des BKA und BSI; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 31

  • Die Zukunft der Dienstbekleidung heißt Nachhaltigkeit; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - S. 39

Präsident des Bundeskriminalamtes


Liebe Leserinnen und Leser,

es ist keine neue Erkenntnis, dass die Digitalisierung und neue Technologien in Fragen der inneren Sicherheit in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen haben und die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen stellen. Ein Problem dieser dynamischen und komplexen Entwicklungen besteht in dem enormen Anstieg der zu bearbeitenden Datenmenge in polizeilichen Ermittlungsverfahren, wodurch eine händische Datenauswertung teilweise unmöglich wird. Dennoch sind für die Polizei digitale Beweismittel heutzutage in vielen Deliktsbereichen ein wichtiger, manchmal sogar der einzige Ermittlungsansatz. 

Eine zukunftsfähige Lösung liegt in der Anwendung neuer Technologien, z.B. aus dem Bereich der so genannten Künstlichen Intelligenz (KI), die die Bearbeitung großer Datenmengen erleichtern sollen.  ...

 

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(Foto: BKA)


Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes







Tief „Bernd“ zog im Juli 2021 über das Ahrtal hinweg und hinterließ Tod und Verwüstung. Nach langanhaltendem Starkregen kam es zu zahlreichen Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Menschen verloren ihr Leben und zahlreiche Gebäude wie auch Infrastrukturen wurden zerstört. Die Fluten versperrten den Zugang zu mehreren Ortschaften und setzten Gebäude bis in höhere Stockwerke unter Wasser. Die dadurch eingeschlossenen Menschen konnten ihre Wohnungen nur noch über Dächer oder Balkone verlassen. 

Die schlechten Wetterverhältnisse und der Verlust der öffentlichen Kommunikationsverbindungen sowie der Ausfall des digitalen Behördenfunks erschwerten die Lokalisierung von Personen in Not erheblich. Nachdem in der Nacht unvorstellbare Regenmengen die Naturkatastrophe ausgelöst hatten, begannen bereits am nächsten Morgen die Rettungsaktivitäten aus der Luft. ...

 

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(Foto: HHLA Sky)


Leitstand der HHLA Sky GmbH

Leitstand der HHLA Sky GmbH







Die internationale Behörden-Fachmesse & Konferenzen für Innere Sicherheit GPEC® 2022 findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2022 wieder als Präsenzveranstaltung in der Messe Frankfurt statt und hat bereits über 300 Ausstelleranmeldungen aus 24 Staaten. Diese nationale und internationale Innovations- und Informationsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz ist seit dem Jahr 2000 der einzigartige „Behörden-One-Stop-Shop“ für alle Führungsebenen und Sachgebiete der Inneren Sicherheit. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft setzt die Bundesinnenministerin die seit mehr als 10 Jahren bestehende Tradition der BMI-Schirmherrschaft fort.

 

Fachmesse mit Tagungsprogramm
Die GPEC® hat sich seit dem Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialveranstaltung für Innere Sicherheit mit Fachmesse und -tagungen entwickelt.
Auf der Website sind unter Besucher und Aussteller die aktuelle Ausstellerliste und die Hallenaufplanung einzusehen. 
Die Seite Programm listet alle dienstlichen Fachtagungen und Arbeitsgruppentreffen sowie die Fortbildungsveranstaltungen, Trainings und praktische Vorführungen des Rahmenprogramms auf. https://www.gpec.de/ ...

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(Foto: GPEC®)








P20 ist das Zukunftsprogramm der deutschen Polizeien. Das Programm ist auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition verankert. Ziel von P20 ist die umfassende Digitalisierung der deutschen Polizeiarbeit sowie die Harmonisierung und Modernisierung der Informationsarchitektur der Polizeien von Bund und Län-dern. In der Ausgabe 3/2021 von pvt wurde das Programm mit seinen Zielen und Inhalten vorgestellt. Der aktuelle Artikel knüpft an dem dort bereits beschriebenen schrittweisen Programmvorgehen an und befasst sich dabei schwerpunktmäßig mit dem Thema Datenhaltung und Datenschutz. 


Ein kurzer Rückblick: Im März 2021 hat der Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds, das zentrale Entscheidungsgremium von P20, eine Anpassung der strategischen Vorge-hensweise vorgenommen, um das Zielbild des Programms durch einen schrittweisen Ansatz umzusetzen. Die Entscheidung bezog sich insbesondere auf das weitere Vor-gehen zu den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen (VBS), ...

 

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(Fotos: BMI)




Die gegenwärtige heterogene IT-Landschaft der deutschen Polizeien genügt nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit

Die gegenwärtige heterogene IT-Landschaft der deutschen Polizeien genügt nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit





Globalisierung, Digitalisierung und die damit verbundene digitale Vernetzung beeinflussen Erscheinungsformen von Kriminalität und Extremismus gleichermaßen wie die Kriminalitätsbekämpfung. Dieses dynamische Umfeld birgt keinesfalls nur Risiken, sondern auch viele Chancen für die Polizei, die es zu nutzen gilt.


Veränderungen in allen Phänomenbereichen der Kriminalität

Dynamische, vielfältige und komplexe Entwicklungen insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik bedingen einschneidende Veränderungen, nicht nur in unserem privaten und beruflichen Umfeld. Auch Kriminalität verändert sich mit hoher Geschwindigkeit: Die grenzenlose Digitalisierung und mit ihr die digitale, teilweise anonyme Vernetzung spielen in der Kriminalität des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Kriminelle Tatvorbereitungen und Tathandlungen finden zunehmend nicht mehr nur im analogen, sondern auch im virtuellen Raum statt. Daraus entstehen sowohl neue Tatmittel als auch neue Angriffsflächen – und mit ihnen neue Deliktsbereiche sowie neue Modi Operandi in „klassischen“ Deliktsbereichen.  ...

 

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(Fotos: BMI)








Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt und erforscht Künstliche Intelligenz (KI), um die IT-Sicherheit in Deutschland zu stärken. Es identifiziert Missbrauchsrisiken neuer Technologien und entwickelt Gegenmaßnahmen.

Die Digitalisierung in Deutschland und Europa kann nur erfolgreich sein, wenn der zugrundeliegenden Informationstechnik vertraut werden kann. Das BSI als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Hierbei analysieren wir kontinuierlich die Gefährdungslage, bewerten aktuelle Entwicklungen und befassen uns aktiv mit den Chancen und Bedrohungen von Schlüsseltechnologien der Digitalisierung. Eine solche Technologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Sie wird im BSI aus fünf Perspektiven bearbeitet:  ...

 

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(Foto: BSI)


Vom Originalbild zum Deepfake. Links und in der Mitte handelt es sich um die Originalaufnahmen der realen Personen. Rechts wurde das Gesicht von Herr Schönbohm (Mitte) mittels KI auf das Gesicht der anderen Person übertragen.

Vom Originalbild zum Deepfake. Links und in der Mitte handelt es sich um die Originalaufnahmen der realen Personen. Rechts wurde das Gesicht von Herr Schönbohm (Mitte) mittels KI auf das Gesicht der anderen Person übertragen.







2020 gründete die Bundesregierung die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (kurz Cyberagentur). Jetzt nach eineinhalb Jahren hat die Agentur ihre Forschungsstrategie finalisiert und erste Projekte gestartet. Grund genug einmal zu schauen, was die Agentur plant und wohin die Reise geht.

 

Die Cyberagentur – Auftrag und Umsetzung 

Der letzte Global Cybersecurity Index der Internationalen Fernmeldeunion ITU – einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen – ist aus dem Jahr 2020. Hier wurden 194 Staaten daraufhin vergleichen was sie für die nationale Cybersicherheit tun. Dabei werden viele Punkte bewertet, wie das Engagement geben Cyberkriminalität, aber auch Strategien zur Verbesserung der Cybersicherheit, Forschungsförderung oder Kooperationen in diesem Bereich. In der Studie im Jahr 2020 erreichte Deutschland den 13. Platz. Das ist im Vergleich sicher nicht schlecht, aber die Bundesrepublik kann sicher noch etwas tun, um in die Top 10 aufzuschließen. 
Ein Problem ist, dass Deutschland im Bereich der Cybersicherheit stark von ausländischen Partnern angewiesen wird. Viel Technologie wird aus den USA, Israel oder China importiert.  ...

 

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(Grafik: Cyberagentur)


Erforschung von Brain-Computer-Interfaces

Erforschung von Brain-Computer-Interfaces







Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Leipzig gehen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Techno- und Wirtschaftsmathematik ITWM gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege vor. Sie entwickeln im Projekt »PflegeForensik« eine KI-Software.

 

Betrug bei der Abrechnung ambulanter Pflegeleistungen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kriminalitätsphänomen mit steigenden Fallzahlen entwickelt. Das führt zu großen Schäden in den Sozialversicherungen und es entstehen enorme Kosten für die Solidargemeinschaft. Wenn einzelne schwarze Schafe unrechtmäßig Leistungen abrechnen, so fehlt dieses Geld dann bei den vielen regeltreuen Pflegediensten. ...

 

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(Foto: Fraunhofer ITWM)


Die beiden Forscherinnen Dr. Henrike Stephani und Dr. Elisabeth Leoff vom Fraunhofer ITWM vor einem anonymisierten Untersuchungsgegenstand

Die beiden Forscherinnen Dr. Henrike Stephani und Dr. Elisabeth Leoff vom Fraunhofer ITWM vor einem anonymisierten Untersuchungsgegenstand







Dieser Beitrag bespricht die aktuellen Analysen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Cybercrime in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf einer Darstellung der aktuellen Straftaten, Trends und Akteure. 

 

Die Anzahl erfasster Cyberstraftaten ist im Berichtszeitraum des aktuellen Bundeslagebildes Cybercrime, das am 10.5.2021 veröffentlicht wurde, weiter angestiegen. Der Fokus von Cyberkriminellen liegt aktuell häufig im Bereich „Big Game Hunting“. Sowohl die Quantität an DDoS-Angriffen als auch ihre Qualität hat zugenommen. Die Cyberkriminellen sind weltweit vernetzt und agieren nach Angaben des BKA und des BSI zunehmend professioneller. Die Underground Economy wächst seit Jahren und stellt eine kriminelle, weltweite Parallelwirtschaft dar. ...

 

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(Foto: pixaby)








Das Thema Nachhaltigkeit nimmt bei den sich stetig weiterentwickelnden und verändernden Gesellschaftstrends mittlerweile eine ganz zentrale Rolle ein. Staatlich wurde der Schutz und Erhalt des Ökosystems sowie Klimas der Erde im Artikel 20a GG verankert. Im menschlichen Alltag erfährt der Umweltschutz immer mehr Wertschätzung und Akzeptanz. Aktuelle Auseinandersetzungen mit dies bezogenen Problemstellungen, wie z. B. Plastikverbote, Untersagung der Nutzung von Dieselfahrzeugen in Innenstädten, Klimawandel durch Industrieemissionen und Glyphosat-Zulassung zeigen, dass den Menschen die irreversible Veränderung der sensiblen Umwelt nicht bedeutungslos ist.


Die Nachhaltigkeit in Form des Handlungsprinzips zur Ressourcen-Nutzung bildet einen nicht zu unterschätzenden Teil des gesellschaftlich anerkannten Naturschutzes, der mittelweile einen festen Einzug in die produzierende Industrie genommen hat. Die Entwicklungs- und Produktionsprozesse sowie die Wahrnehmung der heutigen Mode haben sich auch durch die Digitalisierung und das Internet radikal verändert.

In der Bekleidungsindustrie bezieht sich Nachhaltigkeit  ...

 

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(Foto: LZN)


Bund-Länder-Tagung 2018 in Niedersachsen

Bund-Länder-Tagung 2018 in Niedersachsen







Aus dem Heft - pvt 01/2022

  • Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Präsident Olaf Lindner - S. 3

  • Entschärfungsdienst der Bundespolizei setzt neue Standards im Bereich der Sprengstoffentschärfung; Entschärfungsdienst der BPOL - S. 6

  • Rechtsterroristische und islamistische Einzeltäter – Radikalisierungshintergründe, Modi Operandi und die Rolle des Internets; Prof. Dr. Stefan Goertz - S. 18

  • Novelle der StVO trat am 9. November 2021 nach vielem Hin und Her in Kraft- Trauerspiel ohne Happy End; PD Stefan Pfeiffer - S. 25

  • Professionelle Verkehrsunfallprävention; Peter Schlanstein - S. 30

  • Crime fighting meets new work – Cybercrimebekämpfung im Bundeskriminalamt; Carsten Meywirth, Direktor beim BKA - S. 37

  • „Sonderwagen 5“ - was lange währt…; Andreas Backhoff, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder - S. 42

  • Evolution des polizeilichen Schießtrainings; Daniel Jokiel, PVA Sachsen - S. 45

  • Stress und kritische Zwischenfälle bewältigen lernen – Szenario-basiertes Training; S. 49

  • MSTZ? Was ist denn das?; Michael Walbrenner - S. 50

  • Forschungsprojekt „Poli-Corporate“ - Weiterentwicklung der Polizeidienstbekleidung aus funktionaler, nachhaltiger, wirtschaftlicher und innovativer Sicht; Thomas Prange - S. 55

  • Nachhaltigkeit und Menschenrechtsschutz in der öffentlichen Beschaffung – wie das Sorgfaltspflichtengesetz Impulse setzt; Dr. Jan Byok LL.M. und Anna Horschik - S. 58

Präsident, Bundespolizeidirektion 11


Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,

Sicherheit braucht ein tragfähiges und verlässliches Fundament. Mit der Gründung der Dienststelle „Entschärfungsdienst der Bundespolizei“ wurde und wird die Krisen- und Reaktionsfähigkeit unseres Landes weiter gestärkt. Um in einem systemischen Ansatz die Fähigkeiten der Spezialkräfte der Bundespolizei zu erweitern, erfolgte die Anbindung an die Bundespolizeidirektion 11. 
Zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität unterbreitet die Bundespolizei nun ein weiteres Angebot für Bedarfsträger in Bund und Ländern. Die jüngsten Anforderungen und Einsatzzahlen sprechen für sich. Der Entschärfungsdienst der Bundespolizei ist als weitere Säule der Bundespolizeidirektion 11 längst in der deutschen Sicherheitsarchitektur angekommen.  ...

 

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(Foto: BPOLD 11)


Präsident Olaf Lindner, Bundespolizeidirektion 11

Präsident Olaf Lindner, Bundespolizeidirektion 11







Eine neue Dienststelle bei der Bundespolizei, die sich einzig und allein mit den Gefahren, welche von Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) ausgehen, auseinandersetzt? Wozu das Ganze und welchen Nutzen soll das haben? Warum beschäftigt sich damit ausgerechnet die Bundespolizei? Berechtigte Fragen! Um diese zu beantworten muss etwas weiter ausgeholt und auf die Geschichte des Entschärferwesens in der Bundespolizei zurückgeblickt werden.

Geburtsjahr des Entschärferwesens im Bundesgrenzschutz

Genauer muss auf das Jahr 1992 geschaut werden. Denn in diesem Jahr, am 1. April 1992, fand die Rückübernahme der sogenannten Luftsicherheitsaufgabe durch den Bund an den großen deutschen Verkehrsflughäfen statt. Diese gesetzliche Aufgabe lag zuvor in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. ...

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(Foto: Bundespolizei)








Dieser Beitrag untersucht einführend das Phänomen des terroristischen Einzeltäters, sowohl im Rechtsterrorismus als auch im islamistischen Terrorismus. Danach werden aktuelle Fälle von Anschlägen durch terroristische Einzeltäter auf ihre Modi Operandi hin und die Rolle des Internets dabei untersucht.


Terroristische Einzeltäter in den Phänomenbereichen Rechtsterrorismus und islamistischer Terrorismus haben sich in den letzten Jahren zu einer Strategie entwickelt, die bereits zahlreiche Menschenleben gekostet hat, dazu kommen zahlreiche (schwer) Verletzte und die nach der Wirklogik von low level-Terrorismus auch in den nächsten Jahren angewendet werden wird. ...

 

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(Foto: Wikimedia Commons)








Durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Novelle zur Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog (https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/) am 9. November 2021 in Kraft getreten, nachdem über die beabsichtigte Änderung der StVO zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Bundesländern monatelang gestritten worden war. 

Zur Erinnerung: Die StVO-Novelle, die ursprünglich am 27. April 2020 mit höheren Bußgeldern in Kraft trat, wurde wegen eines Formfehlers kurze Zeit später wieder zurückgenommen. Aber der Reihe nach:  ...

 

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An der Umsetzung der Vision Zero mit dem Ziel „keine Toten im Straßenverkehr“ erfolgreich mitzuwirken, bedeutet eine große Herausforderung für alle Verantwortlichen und ist eine gesetzliche Aufgabe der Polizei. Problemanalysen helfen, konkrete Ursachen der lokalen Unfallentwicklung sowie Verbesserungspotenziale zu erkennen, um die eigene Strategie darauf auszurichten. Interdisziplinäre, ganzheitliche Betrachtungen und aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen können Verkehrssicherheitsmaßnahmen optimieren. 

Statistik der Verkehrsopfer
Wenn das Thema Straßenverkehrssicherheit zur Sprache kommt, stehen meistens Unfallstatistiken im Mittelpunkt, allen voran die Zahlen der Getöteten und Verletzten. ...

 

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(Foto: Polizei Duisburg)


Duisburger Polizei setzt VR-Brillen im Rahmen der Verkehrsunfallprävention ein

Duisburger Polizei setzt VR-Brillen im Rahmen der Verkehrsunfallprävention ein







Cybercrime ist eine der großen Gefahren der Gegenwart und der Zukunft. Denn unsere Welt ist heute geprägt und durchdrungen von digitalen Prozessen, die von Kriminellen angegriffen und ausgenutzt werden können. Industrie 4.0 und autonomes Fahren sind längst keine Science Fiction Szenarien mehr. Wissen ist immer und überall verfügbar und jeder mit jedem digital vernetzt. Durch die Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung in vielen Bereichen nochmals beschleunigt – das gilt insbesondere für den Alltag, in dem virtuelle Besprechungen im Home-Office ebenso selbstverständlich geworden sind wie digitale Weinproben oder der Weihnachtsgottesdienst.

Cybercrime – Eine große Gefahr
Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung hat sich auch die Kriminalität im Cyberraum verän-dert. Während Cyberkriminelle früher in der Lage waren, ihre Taten alleine zu begehen, gibt es heute hochspezialisierte Dienstleister für einzelne Komponenten eines Cyberangriffs. Auf einem globalen Markt werden – digital und weitgehend anonym – Dienstleistungen zur Begehung von Straftaten angeboten.

 

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(Grafik: BKA)








Endlich ist es soweit. Endlich konnte in dem Vergabeverfahren auf der Suche nach einem Nachfolgemodell für den „Sonderwagen 4“ vor einigen Wochen der Zuschlag erteilt werden. Er ging an Auftragnehmer unter der Leitung der Fa. Rheinmetall. 

Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Meilenstein hinter uns gelassen haben. Denn man darf nie aus dem Auge verlieren, dass es um die Beschaffung eines taktisch bedeutsamen Einsatzmittels für die Bereitschaftspolizeien geht, das insbesondere dem Schutz dient. Bei dem „Sonderwagen 5“ handelt es sich wie bei seinem Vorgänger um ein bereitschaftspolizeiliches Multifunktionsfahrzeug, das in vielen Einsatzlagen verwandt werden kann. Unter anderem soll das Fahrzeug nach definierten Sicherheits- und Schutzstandards Einsatzkräfte in gefährliche Räume bringen oder sicher aus ihnen evakuieren. ...

 

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(Foto: pvt)


Version des SURVIVOR R - Übergabe an SEK Sachsen 2017

Version des SURVIVOR R - Übergabe an SEK Sachsen 2017







Sachsens Polizei startet mit einer der modernsten deutschen Schießanlagen in ein neues Zeitalter des polizeilichen Schießtrainings. Dabei ist das raumorientierte Schießtraining nicht wirklich neu. Was jedoch bisher spezialisierten Einheiten vorbehalten war, soll in der sächsischen Polizei für alle Einsatzbeamten zum Standard werden. 

Der wahrnehmbare horizontale Bereich des Gesichtsfelds, der durch das menschliche Auge beim binokularen (beidäugigen) Geradeaussehen erfasst werden kann, liegt bei ca. 200°. Nur durch die Augenbewegung kann das Blickfeld auf ca. 270° vergrößert werden. Durch das Drehen unseres Kopfes sind wir in der Lage, unser Umfeld vollständig zu erfassen. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)


Schlüsselübergabe für die neue Raumschießanlage von Landepolizeipräsident Horst Kretzschmar (r.) und Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (l.) an die Leiterin der sächsischen Polizeifachschule Schneeberg Polizeidirektorin Marika Schwanitz

Schlüsselübergabe für die neue Raumschießanlage von Landepolizeipräsident Horst Kretzschmar (r.) und Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (l.) an die Leiterin der sächsischen Polizeifachschule Schneeberg Polizeidirektorin Marika Schwanitz







Das Hamburger Start-up RAMROD XR hat sich einen führenden Platz im Themengebiet Virtual und Extended Reality (VR und XR) erarbeitet und kann sich damit sowohl den Anforderungen hinsichtlich realistischer Einsatz- und Schießausbildung von Einsatzkräften als auch den Erwartungen von Führungs- und Funktionspersonal zur Stressbewältigung in vielen Wirtschaftszweigen stellen.


Virtuelle Realität - VR
Virtuelle Realität ist die mit Hilfe einer Grafikengine dargestellte künstliche Umwelt, welche typischerweise auf tragbaren VR-Brillen dargestellt werden. VR-Brillen haben in der Regel Positionsbestimmungssysteme verbaut, welche ihnen rudimentäres Feststellen der Bewegung des Trägers erlauben. Klassisch kabelgebundene VR-Brillen ermöglichen für den Normalanwender einen stationären Einsatz, da die Bewegung in der VR ohne Bewegung in der Wirklichkeit zur sogenannten "Motion-Sickness" (Bewegungs-Übelkeit) führen kann. Neuere kabellose Systeme erlauben das freie Bewegen in einer virtuellen Welt ...

 

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(Foto: RAMROD XR)








Es ist das Akronym für das Messer Schiess- und Trainings-Zentrum in Offenbach. Thomas Messer, der Geschäftsführer, hatte mir bereits auf der letzten GPEC® erzählt, dass er eine neue Schiess- und Trainingsgelegenheit mitten in Offenbach baut. Kaum jemand hätte wohl vermutet, dass er das MSTZ tatsächlich in überschaubarer Zeit realisiert.

Die Idee zu solch einer Schiessanlage hatte Thomas bereits 2013, die Baugenehmigung erhielt er im Januar 2020. Natürlich gab es in der Lokalpresse und -politik entsprechende Widerstände und Nachfragen, aber das Projekt wurde erfolgreich umgesetzt. 
Das gesamte Gelände ist verkehrstechnisch sehr gut erreichbar, da Offenbach eine zentrale Lage und exzellente Verkehrsanbindung hat. ...

 

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(Foto: Thomas Messer)


Die Schießbahnen bieten eine Breite bis zu 14,5 m. Der Nutzerschwerpunkt wird bei Behörden liegen.

Die Schießbahnen bieten eine Breite bis zu 14,5 m. Der Nutzerschwerpunkt wird bei Behörden liegen.







Vor rund 12 Jahren wurde die Uniform der Polizei Niedersachsen auf die Farbe Blau umgestellt. Ziel war einerseits die europaweit einheitliche Erkennbarkeit der Polizei, andererseits die Anpassung der Dienstbekleidung an geänderte Anforderungen. Seither wird die Uniform regelmäßig dem bekleidungstechnischen Fortschritt sowie den sich ändernden Bedarfen angepasst.

Im Zuge aller vorhandenen Innovationsprozesse wurde in Niedersachsen die Idee geboren, die Dienstkleidung der Polizei extern untersuchen zu lassen und so bislang nicht zugängliche Entwicklungspotentiale erkennen und freisetzen zu können. Hierfür konnte die Hochschule Hannover, Studiengang Modedesign, gewonnen werden. ...

 

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(Grafik: Thomas Prange)








„Grün grün grün sind alle meine Kleider, grün grün grün ist alles, was ich mag“ diese Zeilen, die wahrscheinlich schon unsere Großeltern als Kinder gesungen haben, sind heute aktueller denn je. Denn so, oder so ähnlich ließe sich auch die neue Beschaffungspolitik des Entwicklungsministeriums beschreiben, welches erst im Januar dieses Jahres eine neue Strategie zur nachhaltigen Textilbeschaffung der Bundesverwaltung vorlegte. Ziel ist es, bis 2030 nur noch ausschließlich fair produzierte Waren von Bund, Ländern und Kommunen einzukaufen.  

Die Bundesverwaltung setzt damit ein klares Zeichen, sich seiner sozialen Verantwortung anzunehmen, denn nicht allzu selten sind auch in der Kleidung von Staatsdienern oder Elektrogeräten der Behörden Aufdrucke wie “Made in Bangladesch” oder anderen Schwellenländern zu lesen. Denn ohne Zweifel hat nicht nur die private Wirtschaft oder der einzelne Verbraucher in der Vergangenheit von einer kostengünstigeren, ausgelagerten Produktion in Asien oder Afrika profitiert, sondern auch die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand. Doch zu welchem Preis? ...

 

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(Grafik: Beschaffungsamt BMI)









Seit 1956 die Fachzeitschrift für Innere Sicherheit.
Fach- und Führungszeitschrift für Polizei- und Verkehrsmanagement, Technik und Ausstattung.


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