Liebe Leserinnen und Leser,

Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet alle staatliche Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen. Dazu gehört auch die Sicherheit. Der Staat erfüllt diesen Verfassungsauftrag im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Sicherheitspolitisch hat unsere Zeit ihre besonderen Herausforderungen. Hybride Bedrohungen, Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage und Extremismus nehmen zu. Amts- und Mandatsträger werden bedroht. Polizisten, Rettungsdienste oder Feuerwehrleute werden angegriffen. In manchen Städten greift Clan-Kriminalität um sich. Die illegale Migration steigt. Diesen Tendenzen müssen wir gegensteuern. Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit.
Europäische Grenzsicherung: Der Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Wir können diese Freizügigkeit nach innen nur erhalten, wenn wir die EU-Grenzen nach außen gut schützen. Deshalb brauchen wir eine einheitliche europäische Grenzsicherung. Dadurch verhindern wir auch Menschenhandel, Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Schleuserkriminalität. Zudem ist es wichtig, dass die Länderpolizeien die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützen.
Stationäre Grenzkontrollen: Solange die Außengrenzen nicht genügend geschützt sind, sind Grenzkontrollen im Schengenraum lageabhängig befristet möglich. Nach dem bisherigen Zugang an irregulärer Migration müssen wir dieses Jahr mit weit über 300.000 Flüchtlingen rechnen, hinzu kommen noch die Menschen, die aus der Ukraine zu uns einreisen. Von den irregulären Bewegungen profitieren dabei die Schleuser, die immer aggressiver agieren. Sie verursachen schwere Unfälle und riskieren den Tod von Flüchtlingen. Daher brauchen wir lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen nicht nur an der österreichischen, sondern auch an der polnischen und tschechischen Grenze. Der Schwerpunkt illegaler Migration hat sich inzwischen an diese Grenzabschnitte verlagert. Slowenien, Norwegen, Dänemark, Schweden und Österreich haben bereits Grenzkontrollen verhängt. Auch Frankreich. Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass Belarus Schleuserkriminalität als Waffe gegen Polen und damit gegen Europa einsetzt. Deshalb muss der Bund in Brüssel die Notifizierung dieser begrenzten Kontrollen beantragen.
Präventivbefugnisse für die Polizei: Die Polizei braucht mehr Befugnisse, um präventiv zu wirken. Dies gilt für die Ausweitung der Präventivhaft für Clan-Mitglieder, aber vor allem für die digitale Spurensicherung. Der Europäische Gerichtshof hat bereits die Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen als rechtlich zulässig bewertet. Mit Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann die Polizei Menschenhandel, Kinderpornografie, Terrorismus, Sabotage und Spionage zurückdrängen. Entscheidend ist: Die Polizei muss mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können.
Cybersicherheit/IT-Sicherheit: Der Austausch von Informationen zwischen den Behörden im Bereich der Cybersicherheit muss vorangetrieben und gebündelt werden, um die Cybersicherheit zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssen ohne Schnittstellenprobleme miteinander Informationen austauschen können.
Informationssicherheit schützt kritische Infrastrukturen und macht das Land widerstandsfähiger gegen Bedrohungen.
Schutz der Einsatzkräfte: Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten haben zugenommen. Die Hemmschwelle, Einsatzkräfte zu verletzen oder deren Verletzung bewusst hinzunehmen, ist gesunken. Dies betrifft nahezu den gesamten öffentlichen Dienst – auch Feuerwehrleute, Lehrer, Richter usw. Bundesweit ist jede und jeder Vierte im öffentlichen Dienst Opfer von Gewalt geworden. Das darf der Staat nicht hinnehmen. Deshalb braucht die Polizei nicht nur die modernste Sachausstattung zum Eigenschutz und intensive Aus- und Fortbildung, sondern auch die Politik muss über Parteigrenzen hinweg zum Ausdruck bringen, dass sie klar hinter der Polizei steht. Pauschale Verdächtigungen schwächen das Ansehen der Polizei und sind Nährboden für verbale und tätliche Angriffe auf sie. Dagegen lautet unsere Botschaft: Wir schützen jene, die uns schützen.
Liebe Leserinnen und Leser, eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit bedeutet auch einen Mentalitätswechsel. Einhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung muss wieder Vorrang haben. Nur so werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen können – eine Grundordnung, der wir so viel verdanken.
Staatsminister Armin Schuster ist der Schirmherr der General Police Equipment Exhibition and Conference (GPEC^®) 2024 in Leipzig.

 

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(Foto: SMI, Christoph Reichelt)

Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern

Erstmalig im deutschen Sprachraum untersucht ein Forschungsprojekt das Radikalisierungs- bzw. Extremismus-Potenzial, der Klimaschutzbewegung.
Der Befund: anmaßend, demokratiefeindlich und kriminell. Die künftige Entwicklung ist ungewiss.

Klimaschutz ist heute eine weitgehend anerkannte, drängende, anspruchsvolle Aufgabe von globaler Dimension. Aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung agiert Politik unzureichend. Am 12. Juli 2023 stellte das Europäische Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP) in Berlin sein jüngstes
Forschungsprojekt vor:
Zwischen zivilem Ungehorsam und Militanz. Die radikale Klimaschutzbewegung und ihr extremistisches Potenzial. Der Status Quo, mögliche Entwicklungen und ihre Auswirkungen. Der Herausgeber Dr. Nicolas Stockhammer gab einen Überblick über die Ergebnisse des Studienvorhabens. Die beiden anwesenden Autoren Astrid Bötticher, PhD und Dr. Wolfgang Kraushaar präsentierten ihre jeweiligenStudienergebnisse unter der Moderation von Ralph Thiele.
Bei EICTP Deutschland wurde das Forschungsvorhaben lebhaft diskutiert. Der nachfolgende Beitrag gibt einen inhaltlichen Überblick zur Präsentation und Diskussion. ...

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(Fotos: Autor)

Ralph Thiele, Astrid Bötticher, Nicolas Stockhammer, Wolfgang Kraushaar (v.l.n.r.)

Dieses traditionelle Bundesseminar veranstaltete die AG-Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e.V. (DJJV), Bundesfachverband für Selbstverteidigung, wieder in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unter der Schirmherrschaft von Uwe Sieber, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei, am 28.-30. August zum 10. Mal bei der Bundespolizeiabteilung in Uelzen. Mit 260 Teilnehmenden, 107 angebotenen Seminareinheiten und 39 aktiven Trainern war es wieder ein voller Erfolg.
Und für nächstes Jahr: Save the date 19. – 21.07.2024

Ju-Jutsu – die grundlegende Sportart des dienstlichen Einsatztrainings
Das Internationale Polizei Bundesseminar (IP-BS ) dient seit der Erstveranstaltung 2006 in Magdeburg als internationale Aus- und Fortbildungsveranstaltung der Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen, praktischen Anwendungsformen in unterschiedlichen Intensitäten, dem Austausch von Impulsen und Angeboten
sowie der Netzwerkpflege für dienstliche Anwenderinnen und Anwender, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den deutschen BOS, insbesondere Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, Referent Polizei und Behörden DJJV.
Das IP-BS des DJJV ist als dienstliche Fortbildung anerkannt und empfohlen. ... Zur GPEC^® 2024 vom 6. – 8. Mai 2024 wird es auch eine Fachtagung und Vorführungen
zum Thema „K9: Ausbildung und Einsatz von Spür- und Schutzhunden“ geben, https://www.gpec.de/ ...
 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Begrüßung und Eröffnung durch den Hausherrn Abteilungsführer POR Bernd Gasow und den sportlichen Leiter des IP-BS Jörg Schmidt

RAMROD XR präsentierte neben der Ausrüstung seines mobilen Systems verschiedene Szenarien in Virtual Reality für polizeiliches Einsatztraining

Festnahme in Zusammenarbeit mit einem Diensthund

Polizeibeamtenverband Kommunalpolizeien Zürich

Unter der Schirmherrschaft von Frau Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Schweizerischen Polizeiverbandes VSPB, fand diese sehr willkommene und erfolgreiche Fachtagung am 05.09. in Kaltbrunn statt. Erneut diente sie dem Ziel der Stärkung des Dialogs zwischen führenden Herstellern und polizeilichen Entscheidungsträgern und Polizisten.

Organisator ist der Polizeibeamten-Verband Kommunalpolizeien Zürich (PBV KomPol Zürich), der eine Sektion des Verbands schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) ist. Der VSPB ist der Berufsverband aller Polizistinnen und Polizisten der Schweiz mit über 27.000 Mitgliedern.
Mit Vorträgen über Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme, automatische Verkehrsüberwachung und automatisierte Überwachung von Sicherheitsgurt-/Handyübertretungen waren Referenten von deutschen Polizeien beteiligt. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt; Logos PBV + VSPB)

Begrüßung und Eröffnung durch Johanna Bundi Ryser, Präsidentin VSPB, und Präsident Gerhard Schaub, Polizei Region Meilen, und Mitglied der Geschäftsleitung VSPB

Smart City und technische Möglichkeiten der automatischen Verkehrsüberwachung präsentierte Akif Ekin, CEO seiner Firma Ekin Smart City Teknoloji A.S.

Multifunktionale Fahrzeugtechnik auf dem neuesten Stand für Behördenfahrzeuge präsentierte Ford im Vortrag und mit verschiedenen Fahrzeugen, insbesondere vollelektrische Einsatzfahrzeuge.

Ein Erfahrungsbericht

Am 19. Dezember 2016 ereignete sich am Berliner Breitscheidplatz der folgenschwerste Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt der Geschichte. Dabei erreichten sowohl die Opferzahlen, die Einfachheit der Tatausführung, das Tatfahrzeug, als auch die Auswirkungen auf zukünftige Präventionsmaßnahmen neue Dimensionen.
Was wir seither besser machen können, darüber berichtet der renommierte Zufahrtsschutz-Fachplaner des Breitscheidplatzes, Christian Schneider, in diesem Beitrag.

Der temporäre Schutz von Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungsflächen gegen Überfahrtaten treibt den Verantwortlichen regelmäßig den Schweiß auf die Stirn, da Extremisten immer häufiger Fahrzeuge gegen weiche Ziele einsetzen. Sorgenschweiß ist aber für diejenigen unbegründet, welche den Schutz ihrer Aufenthaltsflächen richtig konzipieren und adäquate Schutzmaßnahmen umsetzen lassen. Sie schützen damit nicht nur die Besucher, sondern erhöhen gleichzeitig auch die Attraktivität der jeweiligen Örtlichkeit im kommunalen Wettbewerb und können darüber hinaus auch nachts mit ruhigem Gewissen schlafen. Die jüngste Vergangenheit hat uns mit einer Vielzahl an Veränderungen konfrontiert. ...

 

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(Fotos: Autor)

Fallzahlentwicklung von Überfahrtaten

Christian Schneider: International tätiger Fachplaner, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO

Negativbeispiel: gefährliche Betonklötze auf Rollkies

Negativbeispiel: Asphaltbarriere auf Granitpflaster

Der Aphorismus „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ geht auf das Werk „Ars poetica“ des römischen Dichters Horaz aus dem ersten vorchristlichen Jahrhundert zurück und deutet mit feiner Ironie an, dass häufig Großes angekündigt wird, das Ergebnis jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Im Volksmund auch hohle Versprechungen genannt. Jüngstes Beispiel ist die am 14.6.2023 vor der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierte Nationale Sicherheitsstrategie, die schon jetzt zwei besondere Qualitätsmerkmale für sich reklamieren kann. 

Zum einen ist sie, gemessen an anderen westlichen Demokratien, die Strategie mit der längsten Vorbereitungsdauer, zum anderen wird sie - ebenfalls gemessen an vergleichbaren Staaten - das Grundsatzpapier mit der schnellsten Halbwertszeit werden. Das Werk war eigentlich als Nachfolger für das Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahre 2016 gedacht, benötigte 15 Monate bis zur endgültigen Reife und sollte eigentlich schon im Frühjahr 2023 im großen Rahmen auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Weltöffentlichkeit präsentiert
werden. Doch es sollte dann doch bis Jahresmitte dauern. ...

 

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(Fotos: Bundesregierung + Bundespressekonferenz, Foto: Bundesregierung/Steins)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am 30.08. ins Bayerische Innenministerium zu einem Festakt mit Prof. Dr. Jürgen Stock, dem Generalsekretär von INTERPOL, zur Würdigung des Jubiläums 100 Jahre INTERPOL und der engen Verbundenheit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL eingeladen.

Staatsminister Joachim Herrmann gratulierte Prof. Dr. Jürgen Stock und INTERPOL herzlich zum Jubiläum 100 Jahre und will die Zusammenarbeit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL weiter ausbauen. „INTERPOL leistet eine hervorragende Arbeit und ist unverzichtbar, um weltweit für mehr Sicherheit zu sorgen“, erklärte er.
„Die Kooperation zwischen den Ländern muss weiter gestärkt werden, um insbesondere grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen. Das wird die Bayerische Polizei nach Kräften unterstützen.“ Laut Herrmann hat INTERPOL im Laufe der Jahrzehnte eine beeindruckende Bilanz und unzählige Erfolge vorzuweisen. „Als bayerischer Innenminister bin ich stolz, dass der Freistaat Bayern ein aktiver und hochengagierter Partner von INTERPOL ist.“ Er verwies u.a. auf den automatisierten Zugriff der Bayerischen Polizei auf die internationale Sachfahndungsdatenbank von INTERPOL, die aktuell rund 116 Millionen Datensätze von verlorenen, gestohlenen oder ungültig erklärten Pässen und Ausweispapieren gespeichert hat.
Seit Jahren werden auch hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte, aktuell zwei, zum Dienst im INTERPOL Generalsekretariat nach Lyon entsendet, die dort den engen Austausch auch im Zusammenwirken mit dem BKA gewährleisten. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt + STMI, Matthias Balk)

Als Begrüßung der Jubiläumswürdigung und Danksagung dafür überreichte Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock die INTERPOL-Jubiläumsflagge an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Als feierlicher Abschluss wurde zum Stehempfang eingeladen, für den auch im kreativen INTERPOL-Design eine leckere Torte angeschnitten wurde.

Was brauchen BOS zur Verbesserung der Lagefrüherkennung und der Lagebewältigung?
 

In der sich stetig weiterentwickelnden digitalen Ära gewinnt die Fähigkeit, Echtzeitinformationen zu analysieren und zu interpretieren, in Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden zunehmend an Bedeutung. Die gilt auch für die Behörden und Organisationen der öffentlichen Sicherheit (BOS).

In den Bereichen der öffentlichen Sicherheit sind in Deutschland zahlreiche Behörden zuständig und im Zusammenwirken mit mehreren, z.T. durch ehrenamtliche Helfer und Helferinnen getragene Organisationen tätig, die in der Regel über eigene Lage- und Informationsstrukturen verfügen. In einigen Ländern sind bereits integrierte Leitstellen vorhanden bzw. in der Einführungsphase. Eine BOS-übergreifende Lagebilderstellung ist nicht etabliert.
Während sich die Bundeswehr mit Bündnispartnern in einem relativ geschlossenen System der Äußeren Sicherheit zuwendet, ist die Sicherheitsarchitektur für die Innere Sicherheit in Deutschland durch die föderale Staatsstruktur deutlich komplexer und bedarf im Hinblick auf die juristischen Grundlagen umfangreicher Regelungen zum Informationsaustausch
und zur Zusammenarbeit. ...

  

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(Grafik: ZOES)

Kooperationsnetzwerk für die Entwicklung und Fortschreibung eines interdisziplinären Lagebildes in Echtzeit

Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 16. August in Köln Daniel Thelesklaf in das Amt des Leiters der Direktion X, Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion ein.

Anlässlich der Feierstunde begrüßte die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, auch Vertreterinnen und Vertreter anderer nationaler und internationaler Zusammenarbeitsbehörden sowie Verpflichtete des Finanz- und Nichtfinanzsektors.
Die Financial Intelligence Unit – kurz FIU – ist die deutsche, nationale Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen, zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ihr Ziel ist die Schaffung von Mehrwert, indem sowohl Strafverfolgungsbehörden entsprechende Sachverhalte übermittelt werden, als auch über den Einzelsachverhalt hinausgehende Risiken rechtzeitig erkannt und in enger Zusammenarbeit mit nationalen und ausländischen Partnerbehörden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch über Grenzen hinweg bekämpft werden können.

Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher betonte in ihrer Ansprache: „Ich bin sehr froh, dass wir mit Herrn Thelesklaf einen ausgewiesenen Experten mit jahrzehntelanger internationaler Erfahrung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung für die FIU gewinnen konnten. Das Bundesministerium der Finanzen wird den bereits begonnenen Transformationsprozess der FIU weiterverfolgen, um die Finanzkriminalität in Deutschland noch konsequenter einzudämmen.“ ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

v.l.n.r.: Dr. Armin Rolfink, AL III im BMF, Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im BMF, Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU und Colette Hercher, Präsidentin der GZD

Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU, bedankte sich für die vielen Glückwünsche und betonte sein Anliegen, sich für und mit der FIU besonders engagieren zu wollen.

Jeder kann Opfer werden – selbst die Kritische Infrastruktur

Die Cyberkriminalität hat sich in den letzten Jahren mit beispielloser Dynamik vom Nischen-phänomen zu einer allgegenwärtigen Bedrohung mit enormem Schadenspotential entwickelt. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 136.000 Cyberstraftaten erfasst – allein in Deutschland. Sie bilden nur die Spitze eines Eisbergs, denn ca. 90 Prozent dieser Delikte bleiben der Polizei verborgen. Dabei sind die Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen dringend auf jede einzelne Spur angewiesen. Diese führen oft in ferne Länder, denn Cyberstraftaten finden fast immer grenzüberschreitend statt. Inzwischen sehen sich die Sicherheitsbehörden auf der ganzen Welt mit einer Vielzahl cyberkrimineller Netzwerke konfrontiert, die über alle klassischen Zuständigkeitsgrenzen hinweg operieren und sich beständig wandeln.

 

Polizeilich kann Cybercrime in zwei Kategorien unterschieden werden. Zum einen werden Straftaten, bei denen die Informationsund Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung und Ausführung wesentlich eingesetzt werden, als „Cybercrime im weiteren Sinne“ zusammengefasst. Dazu gehören beispielsweise Online-Betrugsdelikte, Kinderpornografie, oder auch Cyber-Grooming.
Die Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts befasst sich dagegen schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der „Cybercrime im engeren Sinne“. Dabei richten sich die Straftaten unmittelbar gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten. Sie sind im Kern hochtechnischer Natur. ...

 

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(Grafiken: BKA)

Anzahl der durch die Anti-Phishing-Working-Group festgestellten Phishing-Seiten seit 2019.

Die Geschichte der Polizeiuniform ging stets mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen einher. Die Länderpolizeien in Deutschland besaßen nach Ende des Nationalsozialismus bis in die späten 1970er Jahre verschiedene Farben. Diese waren noch analog zu ihren Vorgängern in der Weimarer Republik gestaltet. Dabei hatten Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz grüne Uniformen, Bremen und Hamburg schwarzblaue Uniformen, Berlin blaue Uniformen, Schleswig- Holstein dunkelblaue Uniformen, Niedersachsen blau-graue Uniformen, Baden-Württemberg hellgraue Uniformen und Bayern dunkelgrüne Uniformen. Funktionale Eigenschaften hatte keine dieser Uniformen. Sie dienten dazu, die Zugehörigkeit zur Polizei (also die optische Ausgestaltung behördlichen Handelns), die Teilhabe der Uniformierten am staatlichen Gewaltmonopol und die Funktion sowie den Rang in der Organisation des Tragenden zu symbolisieren.

Ein deutlicher Umbruch der Polizeien in Deutschland fand in den Jahren zwischen 1967 und 1972 statt. Dabei wurde integraler Teil des Leitbildes der Polizei die nicht militärische Zugehörigkeit. Im Zuge dessen wurde 1974 vom Modeschöpfer Heinz Oestergaard die Uniform in den Farben moosgrün und beige vorgestellt. Der Schnitt, eine Art Zweireiher, war bewusst zivil gehalten, um Bürgernähe zu demonstrieren. Dies bedeutete die endgültige Abkehr von einer militärisch gefärbten Tradition. Die grün/beige Polyester-Uniform zeichnete
sich vornehmlich dadurch aus, dass man bei jeder Witterung stark geschwitzt und der Stoff gekratzt hat. Die Jacken waren dick, hatten aber trotzdem keine wärmende Wirkung. ...

 

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(Fotos: Autor)

Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) ist als Rundumversorger über die Landesgrenzen hinaus der bundesweit führende Ausstatter mit Dienst- und Schutzkleidung

Liebe Leserinnen und Leser,

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, nicht nur in der Politik und unserer Gesellschaft, sondern auch im Leben jedes einzelnen Menschen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist statistisch gesehen ein sehr sicheres Land und die Sicherheit – die tatsächliche Sicherheitslage, aber auch das Sicherheitsgefühl – ist ein hohes Gut, für das es sich einzusetzen gilt. Seit jeher ist es die Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, denn nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben.
Doch unsere Gesellschaft verändert sich stetig. Genauso wie soziale, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickeln sich auch die Kriminalität und ihre Erscheinungsformen weiter. Es ist eine notwendige und unverzichtbare Folge, dass die Polizei diese Veränderungen fortlaufend im Blick hat und sich frühzeitig darauf einstellt! Dabei müssen wir sowohl die Analyse zur Erkennung neuer Phänomene methodisch und technisch stärken, als auch im Innenverhältnis die Anforderungen an Führung neu betrachten und eine flexible Arbeitsumgebung schaffen.
Blicken wir auf die letzten knapp 10 Jahre zurück: Die Fluchtbewegung von schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten nach Deutschland, islamistisch motivierte Anschläge, antisemitische Straftaten, die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die hohe Inflation, der Klimawandel sowie die Sorge um unsere Energiesicherheit hielten bzw. halten die Bundesrepublik in Atem. Diese Zeiten waren und sind sowohl für Politik und Sicherheitsbehörden als auch für die Gesellschaft sehr herausfordernd. Auffällig ist, dass sich die Stimmung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Vermehrt erkennen wir Demokratiefeindlichkeit, die mitunter sogar in sicherheitsgefährdendem Verhalten mit dem Ziel der Delegitimierung unseres Staates mündet. Anhänger sind Teil einer Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen: von traditionellen Rechtsextremisten über Vertretungen der Neuen Rechten oder Reichsbürgerszene bis hin zu sogenannten Querdenkern und Verschwörungstheoretikern. Aber auch Aktivisten, die der linken Szene zugeordnet werden, machen vermehrt mit rechtswidrigen Mitteln auf ihre Ziele aufmerksam. 
Die besondere neue Herausforderung für die Innere Sicherheit besteht dabei darin, dass sich die unterschiedlichen Szenen vermischen und zunehmend gegenseitig bestärken.   ... 

 

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(Foto: MI Niedersachsen)

Axel Brockmann, Landespolizeipräsident Niedersachsen und Vorsitzender des Arbeitskreises II - Innere Sicherheit - der Innenministerkonferenz

Die GSG 9 der Bundespolizei richtete vom 11. bis 16. Juni 2023 die 14. Combat Team Conference (CTC) in Sankt Augustin aus. Bei der Combat Team Conference handelt es sich um den weltweit größten Vergleichswettkampf für nationale und internationale Spezialeinheiten. Insgesamt nahmen in diesem Jahr 46 Teams an der Veranstaltung teil, welche die Spezialeinheit Enzian der Kantonspolizei Bern (Schweiz) für sich entscheiden konnte. Auf den weiteren Plätzen folgten die Spezialeinheiten GOE (Portugal) und Diamant der Kantonspolizei Zürich (Schweiz). In der nationalen Wertung siegte das Spezialeinsatzkommando der Polizei Rheinland-Pfalz.
Beste außereuropäische Mannschaft wurde das HRT Hostage Rescue Team der US-Bundespolizei FBI.

Die Combat Team Conference wird seit 1983 durchgeführt, zunächst im 2-Jahres und seit 1995 im 4-Jahresrhythmus und feierte dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. Initiatoren waren die ehemaligen Kommandeure des deutschen Spezialverbandes Ulrich K. Wegener und Uwe Dee sowie deren engste Mitarbeiter. Die GSG 9 als Gastgeber erstellt die Wettkampfübungen und nimmt selbst nicht am Wettkampf teil, bis auf ein Team der GSG-9-Kameradschaft e. V., den eingetragenen Verein ehemaliger Beamter der GSG 9.
Die CTC bietet den teilnehmenden Mannschaften der jeweiligen Antiterroreinheiten ein ideales Forum, um sich insbesondere auf den Gebieten der Führung, der Teamfähigkeit, der psychischen und physischen Beanspruchung und der sonstigen taktischen sowie handwerklichen Fähigkeiten zu messen und Erfahrungen auszutauschen.National und international wird die CTC als Weltmeisterschaft oder Olympiade der Spezialeinheiten angesehen. ...

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(Fotos: Bundespolizei)

Wettkampf-Szene

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Gewalt gegen Polizeibeamte, ihre aktuellen Trends und Akteure. Einführend wird die deutsche Polizei als respektierte Bürgerpolizei dargestellt, verbunden mit ihrer Amtsautorität, noch mehr aber, weil sie sich jeden Tag, in ganz Deutschland, aufs Neue mit jeder Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert.
Der Eindruck vieler Polizeibeamter ist allerdings auch, dass die Polizei in den letzten Jahren und Monaten immer heftiger herausgefordert, kritisiert und attackiert wird. Das Kapitel „Das Feindbild Polizei – angefeindete Polizeibeamte“ stellt somit den Übergang zur Ausweitung des aktuellen Bundeslagebildes Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundeskriminalamtes dar. Das abschließende Hauptkapitel stellt die Gewaltbereitschaft der unterschiedlichen Phänomenbereiche von Extremismus gegenüber den Polizeibeamten Deutschlands dar.

Respektierte Bürgerpolizei
Laut dem Standard Eurobarometer der EuropäischenKommission hatten im Winter 2022/2023 rund 78 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Polizei, rund 18 Prozent vertrauten ihr hingegen nicht. Im Herbst 2019 hatte das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in ihre Polizei ihren Höchststand erreicht, als 85% der Befragten angaben, dass sie der deutschen Polizei vertrauen. Die Polizei ist ein Teil der Exekutive und demnach eine ausführende Staatsgewalt. Die primäre Aufgabe der Polizei ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit.....

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(Fotos: Polizei Sachsen und Infoletta Hambach, Wikimedia Commons)

Stein- und Flaschenwürfe durch linksextreme Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig

Explodierter Böller beim Angriff von linksextremen Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig

Forderung im Hambacher Forst

Polizeiliche Schusswaffengebräuche sind einerseits eine extreme polizeiliche Handlung mit hoher Bedeutung in einem Rechtsstaat. Andererseits sind sie aber kaum erforscht und nur wenig transparent analysiert. Offiziell gibt die Innenministerkonferenz nur eine knappe Statistik für diesen Bereich heraus, der wenige Details zu entnehmen sind. Es stellt sich dabei die Frage, ob die klassische Schießaus- und -fortbildung – insbesondere nach der einschlägigen Polizeidienstvorschrift (PDV) - auf ein reales Feuergefecht gut vorbereitet (Morrison & Vila, 1998). Die Frage lässt sich aber kaum aus der Statistik der IMK beantworten. Entsprechend sind Anpassungen in diesem Bereich dann auch mitunter eher erfahrungs und meinungsgeleitet denn empirisch fundiert. Eine der wenigen Analysen von polizeilichen Schusswaffengebräuchen in Deutschland offenbarte, dass sich PVB als auch das Gegenüber (=Ziele des Schusswaffengebrauchs) bei einem Feuergefecht überwiegend bewegen (Lorei & Balaneskovic, 2020).

1 Einleitung
Dies widerspricht eher dem statischen Schießen, wie es in Aus- und Fortbildung regelmäßig vorkommt. Wie sich dies auf das Treffen auswirkt, ist dabei unklar, wird aber als einer der Faktoren angesehen, der die Trefferrate in polizeilichen Feuergefechten beeinträchtigt (vgl. Lorei & Balaneskovic, 2020). Ob dies der Fall ist und wie sich unterschiedliche Bewegungen auf das Treffen beim Schießen auswirken, ist deshalb Ziel der vorliegenden Studie. . ...

 

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(Foto: Redaktion)

Dynamisches Einsatz- und Schießtraining mit dem VR-System von RAMROD XR beim Internationalen Polizei Bundesseminar des DJJV 2022

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die älteste Interessenvertretung innerhalb der Bundespolizei. Nach der Verschmelzung der Bundespolizeigewerkschaft – Verbund Innere Sicherheit (bgv) und dem Fachverband Bundespolizei in der DPolG im Oktober 2011 fand in diesem Jahr der 4. Bundesdelegiertentag statt. Die rund 270 Delegierten der 110 Ortsverbände in 13 Bezirksverbänden, des Bundeshauptvorstandes und des Vorstandes trafen sich vom 20.06.2023 bis 22.06.2023 in Berlin.

Zum Abschluss des Bundesdelegiertentages fand eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit einem klaren Appell des wiedergewählten Bundesvorsitzenden an die Politik statt und sprach dabei auch den fatalen Weg der Kürzung des Haushaltes der Bundespolizei an. „Wir reden auf europäischer Ebene von EasyPass, von ETIAS, von EES, also alles moderne Systeme, um die Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten!“
Er warnte davor, dass die Bundespolizei mit Ihrer IT-Infrastruktur nicht in der Lage sei, die europäischen Vorgaben zu erfüllen. Dies widerspreche den Einsparplänen dieser Bundesregierung! Auch werden immer mehr Aufgaben an die Polizeibehörden delegiert, auf der anderen Seite werde genau bei dieser Behörde gespart und die rechtlichen Grundlagen werden infrage gestellt oder sie fehlen gar! Auch der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt trug ein Statement in der Öffentlichkeitsveranstaltung vor: „Wir halten die Kennzeichnungspflicht schlichtweg für überflüssig. Als Deutsche Polizeigewerkschaft sagen wir, dass dieses Lieblingsprojekt von grünen und linken Politikern eher ein ziemlich gestörtes Verhältnis zur Polizei offenbart als wirkliche Notwendigkeit. Hier wird eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt, die man für den Fall der Fälle, und zwar sämtlich, kennzeichnen muss. Das ist erstens überflüssig und zweitens eine politische Stigmatisierung der gesamten Polizei. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt und Windmüller, dbb Verlag)

Als Bundesvorsitzender wurde Heiko Teggatz, von der Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg, mit 99% im Amt bestätigt. Als sein erster Stellvertreter wurde Manuel Ostermann, von der Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit Essen, mit 94% von den Delegierten gewählt.

Grußwort von Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat

Statement von Rainer Wendt zur Frage Kennzeichnungspflicht für die Polizei

Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit dem Leiter des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Mario Germano, und dem Leiter der AG Sicherheit, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, zukunftsweisende Modernisierungen in der Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt.
Um Straftaten noch effektiver und zielgerichteter aufklären zu können, baut die Polizei künftig vermehrt auf den Einsatz von Virtual Reality und Super Recognizern. 

Die virtuelle Tatortbegehung mithilfe von Virtual Reality ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Mit der Investition in diese innovative Technologie holen wir Tatorte nicht nur in unsere forensischen Labore, sondern bringen sie auch bis in die Hauptverhandlung. Daraus ergeben sich einzigartige Möglichkeiten der Beweisführung“, sagte Minister Ebling.
Der Leiter der AG Sicherheit des LKA Rheinland-Pfalz, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, erklärte seine Einschätzung, dass die AG Sicherheit die technisch-taktische Experimentierstube der Polizei Rheinland-Pfalz ist. Das erfordert natürlich auch Investitionen, z. B. 50.000 Euro für die Hard- und Software des VR-Systems zur Tatortbegehung.
Die 3D-Tatortvermessung des Kriminaltechnischen Instituts des LKA erfasst hierfür Tatortdaten per Laserscanner und bereitet diese zu einem digitalen Modell auf. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

LKA-Vizepräsident Achim Füssel erläutert die Möglichkeiten der virtuellen Tatortbegehung

Bei der Vorstellung des Innovation Hub der Polizei Niedersachsen am 29.08.2022 hatte auch der damalige Innenminister Boris Pistorius die virtuelle Begehung eines Tatortes getestet.

Im Rahmen der 219. Sitzung befassten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit so vielen Beschlussvorlagen wie noch nie. „Dies ist ein klares Zeichen für das Verantwortungsbewusstsein der Länder und des Bundes für die Sicherheit und die Freiheit der Menschen in Deutschland und darüber hinaus“, resümiert Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der IMK.

Wenngleich einige Schwerpunkte der vergangenen Jahre erneut Kernthemen der heutigen Sitzung der IMK bildeten, wurde auch auf aktuelle Entwicklungen reagiert und künftige Themen vorausgedacht. Die Bandbreite erstreckte sich von Kriminalitätsphänomenen über Zivil- und Katastrophenschutz, Fragen der Migration, Vernetzung und Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bis hin zu hybriden Bedrohungslagen. All das muss sich auch in einer Nationalen Sicherheitsstrategie abbilden.

IMK-Vorsitzende Iris Spranger: „Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne unsere Expertise zu entwickeln, war und ist leichtfertig. Jetzt ist es lediglich ein erster Entwurf, ein Aufschlag, gemeinsam mit uns hätte eine tatsächliche Strategie erarbeitet werden können, die die innere und äußere Sicherheit bestmöglich vereint. Unsere deutliche Forderung, angemessen beteiligt und berücksichtigt zu werden, hat weiterhin Bestand. Denn die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten,
gelingt uns nur gemeinsam.“
Gerade mit Blick auf die jüngeren Migrationsbewegungen stellt die IMK fest, dass valide Prognosen über künftige Entwicklungen kaum vorhanden sind. Die IMK fordert daher, das Migrations-Dashboard weiterzuentwickeln. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Um Nutzen, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Polizei zu diskutieren, ist es zunächst notwendig, die wichtigsten Begriffe rund um die Technologie zu verstehen und den historischen und aktuellen Kontext zu beleuchten.

Künstliche Intelligenz ist als Begriff nicht einheitlich definiert. Vor allem, da sie sich schon seit der Begriffsbildung Ende der 1950er Jahre als interdisziplinäre Forschungsrichtung entwickelt und sich in ihrer Deutung stets an die technischen Möglichkeiten angepasst hat. Für die praktische Anwendung hat sich folgende Definition als nützlich erwiesen: Künstliche Intelligenz beschreibt Informatik-Anwendungen, deren Ziel es ist, intelligentes Verhalten zu zeigen. Dazu sind in unterschiedlichen Anteilen bestimmte Kernfähigkeiten notwendig: Wahrnehmen, „Verstehen“ (Erkennen), Handeln und Lernen. Diese vier Kernfähigkeiten stellen die größtmögliche Vereinfachung eines Modells zur modernen KI dar. Wahrnehmen – Verstehen – Handeln erweitern das Grundprinzip aller EDV-Systeme: Eingabe – Verarbeitung – Ausgabe. Das wirklich Neue ist das Lernen.
Heutige echte KI-Systeme haben gemeinsam, dass sie in der Verarbeitungsfähigkeit auch trainiert werden und damit lernen können. Angelernte Systeme haben mittlerweile eine gleichbleibende Performance mit einer Treffsicherheit von über 90 Prozent, z. B. bei der Bilderkennung und können zunehmend mit neuen Sachverhalten, die nicht Teil des Trainingsdatensatzes waren, umgehen. So erzielen sie bessere Ergebnisse als herkömmliche Verfahren, die nur auf starren, klar definierten und fest programmierten Regelwerken basieren. ...

  

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(Grafik: Bitkom)

Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“

Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen veranstaltete am 9. und 10. Mai in Hannover den ersten Bundeskongress Elektromobilität.
Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten „Flottenelektrifizierung“, „Ladeinfrastruktur“ sowie „E-Nutzfahrzeuge“.

Es trafen sich rund 130 Fach- und Führungskräfte der Polizei vom Bund sowie aus allen Bundesländern, die sich strategisch wie auch in der Umsetzung mit der Fuhrparkelektrifizierung beschäftigen. Vor dem Hintergrund bestehender Netzwerke nahmen an der Veranstaltung auch zwei Beamte der Kantonspolizei Basel teil, die im Rahmen eines Vortrags über ihren Weg der Flottenumstellung in der Schweiz berichteten.
Das abwechslungsreiche Konferenzprogramm im Tagungs- und Veranstaltungszentrum der Polizei Niedersachsen INFORUM bot sowohl die bislang noch unterschiedlichen Perspektiven und Zwischenstände bei der Flottenelektrifizierung der Polizei im Bund und in den Ländern als auch praxisnahe Fragestellungen und Lösungsansätze aus Forschung, Förderung sowie bereits erfolgreiche Beispiele aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Für die Landesregierung stellte sich die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, den Fragen des Fachpublikums. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Polizeipräsident Uwe Lange hat den zweitägigen Bundeskongress „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“ eröffnet.

Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, im Gespräch mit Polizeipräsident Uwe Lange (re.) und Polizeihauptkommissar Rico Wiersig (li.), beide von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen

Prof. Dr. Bernd Wiedemann, TU Berlin, erklärte, dass die Klimaneutralität bis 2035 allein mit Elektromobilität nicht erreichbar ist, aber mit Fischer-Tropsch-Fuel und Methanol-to-Gasoline-Kraftstoff.

Klaus Pfitzner, Teamleiter Automotive IT, Polizeiinspektion Spezialeinheiten Nordbayern, trug zu einem Test von Elektro-Fahrzeugen für die speziellen Einsätze von Spezialeinheiten vor.

Am 23. und 24. Mai veranstalteten in Stuttgart das Bundeskriminalamt Österreich, die schweizerische Bundespolizei fedpol, das Bayerische Landeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) dieses Symposium, das mittlerweile zum zehnten Mal stattfand.
Unter dem Motto „Digitale Tools - Analoge Verbrechen: Und die Polizei?“ kamen rund 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kriminalitätsbekämpfung und die Arbeit der Polizei zu diskutieren.

 

Mit der digitalen Transformation der Gesellschaft verändern sich viele Kriminalitätsphänomene und damit auch die Arbeit der Polizei hochdynamisch“, sagt Andreas Stenger, Präsident des LKA BW, bei der Eröffnungsrede. Täterinnen und Täter agierten international und grenzüberschreitend und nutzen die ganze Bandbreite digitaler Möglichkeiten für ihre kriminellen Machenschaften. „Das Symposium bietet eine hervorragende Gelegenheit, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung zu diskutieren und gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft tragfähige und praxisorientierte Lösungen für die Polizei zu finden“, sagt Stenger.
Das Symposium umfasste zahlreiche Themen, die von Extremismus und Hass im Netz bis hin zu Sprachmodellen der Künstlichen Intelligenz und Deep Fakes reichten. Neben der Vorstellung laufender Forschungsprojekte wurden marktreife Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung präsentiert. Zusätzlich referierten Vertreterinnen und Vertreter von Polizeibehörden über technische Fähigkeitslücken und Forschungsbedarfe zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung.
Diese Symposien bieten zudem ausreichend Gelegenheit für grenzübergreifendes Networking, auch um die Konsortienbildung im Rahmen des nationalen wie auch des EU-Sicherheitsforschungsprogramms zu fördern. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt, Grafik: LKA BW)

Präsident LKA BW Andreas Stenger bei der Begrüßungsansprache

Dr. Stefan Taing von der Munich Innovation Labs GmbH, gab einen Ausblick auf die polizeiliche Internet-Auswertung im Jahr 2030 und stellte u. a. die OSINT-Plattform INspectre vor.

Dr. Sebastian Böhm, Abteilung TKÜ der ZITiS, referierte zur systematischen Merkmalsextraktion aus Kommunikationsdatenströmen zur Detektion und Klassifikation von IoT-Geräten.

Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nutzen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) eine Vielzahl von Einsatzmitteln und führen diese an ihrem Einsatzgürtel befestigt
mit sich. Auch die Polizei Niedersachsen bedient sich seit vielen Jahren dieser bewährten Technik und stattet ihre PVB, schon mit Beginn des Studiums an der Polizeiakademie, mit einem Einsatzgürtel aus. Dennoch hat sich im Laufe der Jahre immer wieder Verbesserungspotential ergeben.
Der aus Kunststoff gefertigte Verschluss des Gürtels hat sich als nicht ausreichend robust herausgestellt und musste häufig ausgetauscht werden. Durch die schmale Bauweise des Gürtels wird die Last der Einsatzmittel ungleichmäßig auf den Hüftbereich des Tragenden verteilt.
Die Folge sind Druckstellen und Rückenbeschwerden. Außerdem können Ausrüstungsgegenstände lediglich am Gürtel befestigt werden, wenn sie über eine Schlaufe in entsprechender Größe verfügen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Polizei Niedersachsen dazu entschieden, ein neues modulares Einsatzgürtelsystem zu beschaffen und ...

 

Die Polizei Niedersachsen hat nach intensiver Erprobung die Einmalhandfesseln der Fa. ASP eingeführt, die im Gegensatz zu den „klassischen“ Kabelbindern diverse Vorteile bieten. In der Vergangenheit wurden verschiedene Varianten anderer Firmen eingesetzt, welche in der Regel eine Modifikation eines handelsüblichen Kabelbinders darstellten.

Die Fa. ASP hat sich hier besondere Mühe gegeben und eine Fessel entwickelt, die inzwischen weit über den Nutzen eines herkömmlichen Kabelbinders als Einweghandfessel hinausgeht. Es handelt sich um Einweg-Fesseln, die zusätzlich zu den dienstlichen Stahlhandfesseln geführt werden, und insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn festgenommene Personen zur weiteren Bearbeitung an andere Einsatzkräfte übergeben werden, ohne dass die „eigene“ Handfessel“ mit übergeben oder ein Wechsel der Fessel bei Übergabe vollzogen werden muss. ...

 

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(Fotos: LPP Niedersachsen)

75 Jahre Israel – 3000 Jahre Jüdische Weltgeschichte

Israel hält der Welt den Spiegel vor. Der christlichen, der muslimischen sowie der polytheistischen Welt. Ohne die Welt und ihre dreitausendjährige Judenfeindschaft gäbe es nämlich den Jüdischen Staat nicht. Diese Aussage trifft auf die Antike ebenso wie die Zeitgeschichte zu.
Vor ca. 1.200 Jahren hatten sich die Bewohner der vorderorientalischen, heute israelischen, Küstenebene aufs Judäische Bergland zurückgezogen. Der Grund: Diese Region war damals die Passage von Mesopotamien nach Ägypten und umgekehrt. Wenn und sooft – und es geschah oft - sich die beiden dortigen damaligen Weltmächte bekriegten, war dieses Gebiet das Schlachtfeld. Die betroffenen Bewohner waren es leid, ständig zwischen die Fronten zu geraten. Sie räumten, im wahrsten Sinne des Wortes, das Feld. Rund zweihundert Jahre später waren beide Weltmächte schwach und verloren die Kontrolle über jenen Küstenstreifen. Das ermöglichte die Gründung des ersten jüdischen Königreiches vom Jüdäischen Bergland (heute Westjordanland) bis zur Küstenebene (um und vom heutigen Tel Aviv nord- und südwärts). Nach knapp 150 Jahren spaltete sich das antike Jüdische Königreich in zwei: Israel und Judäa. 
Womit wir beim ersten Gegenwartsbezug zwischen damals und heute wären: den innerjüdischen Spaltungen. Sie waren unübersehbar, sie sind unübersehbar. Eine „Jüdische Einheitsfront“ gab und gibt es nur als Hirngespinst der Antisemiten. 
Beide Königreiche wurden bald zerstört und große Teile der Juden ins Land der Sieger verschleppt. Die Weltmacht Assyrien zerschmetterte „Israel“ 721 v. Chr. Sie wurde von der Weltmacht Babylon abgelöst. Diese vernichtete 586 v.Chr. „Judäa“. Vom Babylonischen Exil weiß jeder, der Verdis Oper „Nabucco“ und darin vor allem den Gefangenenchor kennt. 
Womit wir beim zweiten und dritten Bezug zum heutigen Israel und der Welt-Judenheit wären. Der zweite: Jüdische Staatlichkeit, ja, jüdisches Leben und Überleben ist damals wie heute „Existenz auf Widerruf“, also ständig gefährdet. Der dritte Bezug: Es gibt zwei Schwerpunkte jüdischen Seins in der Welt: Zion/Israel einerseits sowie die ´mal erzwungene, ´mal freiwillige Diaspora andererseits. Bis heute lebt die Mehrheit der Juden in der Diaspora. Allmählich verschiebt sich das Gewicht nach knapp dreitausend Jahren wieder nach Zion/Israel. Das Mesopotamische, Assyrische und Babylonische Exil war der Beginn des vorderorientalischen Judentums. Ausgelöscht wurde es dort in den späten 1940/50ern durch den Kampf der arabischen Staaten gegen Zionismus und Israel ebenso das zweite orientalische Judentum Nordafrikas. Dieses blühte vor allem nach der Vertreibung der Juden aus Spanien (1492) und Portugal (1497). Entstanden war das iberische Judentum als Folge der Zerschlagung des Zweiten Judäa (518 v. bis 70. n. Chr.) durch die Römische Weltmacht.  ... 

 

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(Foto: Michael Wolffsohn)

Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure des Linksextremismus in Deutschland, ihre aktuellen Strategien sowie aktuelle Trends. Nach einem kurzen Überblick über die Akteure des Linksextremismus in Deutschland überhaupt wird die Internetplattform de.indymedia.org als Sprachrohr linksextremistischer Gewalt dargestellt. Gewalt von Linksextremisten gegen Polizeibeamte ist sowohl eine Strategie als auch ein Trend. Das Unterkapitel linksextremistische Einflussnahme auf den Klimaaktivismus zeigt, dass Linksextremisten schon seit geraumer Zeit versuchen, auf jeweils aktuelle Themen, die für viele Menschen relevant sind, „aufzuspringen“ und diese strategisch zu nutzen. Abschließend werden Radikalisierungsverläufe hin zu linksterroristischer Gewalt dargestellt.
„Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet. Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt.“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Linksextremismus verfolgt das Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Linksextremismus betrachtet Gewalt, bezeichnet als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“ als „legitimes“ Mittel und setzt dieses häufig ein.
Linksextremismus will die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ziel der Autonomen ist es, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten und Polizisten – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, sprich: die Abschaffung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung....

 

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(Foto: Infoletta Hambach, Wikimedia Commons)

Korruption ist ein wichtiger Faktor für Umweltkriminalität, einschließlich Wildtierkriminalität, und die Wildlife Justice Commission setzt sich dafür ein, Lösungen zur Bekämpfung der Korruption zu fördern. Als Teil dieser Mission ist die Wildlife Justice Commission stolz darauf, den Vorsitz der Arbeitsgruppe der Koalition für Umweltkriminalität und Korruption der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) zu führen, die sich aus über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe setzt sich für starke und koordinierte Maßnahmen ein, um die schädlichen Auswirkungen der Korruption auf die Umwelt anzugehen.

Die Wildlife Justice Commission war auf der 20. IACC im Dezember 2022 in Washington DC vertreten und organisierte im Namen der Arbeitsgruppe einen Workshop mit dem Titel „Umweltkriminalität, Korruption und Klimakrise: Stärkung der Antikorruptionsrahmen und Durchsetzungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Rechte indigener Völker und Gemeinschaften“.
In der Sitzung, an der die Geschäftsführerin Olivia Swaak-Goldman teilnahm, wurden Lücken in den aktuellen Anti-Korruptions-Rahmenbedingungen identifiziert und Empfehlungen zur Stärkung und effektiven Durchsetzung dieser Rahmen zum Schutz der Umwelt, der Tierwelt, des Klimas und der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften diskutierte.
Die Wildlife Justice Commission diskutierte die Rolle der Korruption als Schlüsselfaktor für Umweltkriminalität und präsentierte die kurz zuvor veröffentlichte Bedrohungsanalyse des illegalen Nashorn-Hornhandels im letzten Jahrzehnt als Fallstudie. Diese Bewertung unterstreicht die Rolle der Korruption bei der Ermöglichung und Erleichterung des transnationalen illegalen Handels mit Nashornhorn auf allen Ebenen der Lieferkette. ...

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(Foto: NABU, Barbara Mass)

Gewildertes Nashorn

• 171 Aussteller aus 20 Staaten und 2.294 Teilnehmer aus 30 Staaten
• geschlossene Info- und Netzwerk-Plattform für Behörden, Fokus auf Digitalisierung für die Innere Sicherheit
• Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Inneren und für Sport

Es war nach der ersten GPEC^® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC^® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC^® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC^®-Veranstaltung.
Minister Beuth betonte in seinem Grußwort die enorme Aufgabe und Notwendigkeit der forcierten Digitalisierung für die Innere Sicherheit und den hilfreichen Nutzen, den dafür wieder die GPEC^® digital leistet: „… ein ideales und wertvolles Forum, um mit den verschiedenen Akteuren dieses Feldes in einen direkten und intensiven Austausch zu treten.“ . ...

Grußwort s. https://www.gpecdigital.com/ 

 

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(Foto: EMW)

Grußwort des Schirmherren Innenminister Peter Beuth am Messestand des Innovation Hub 110 der Hessischen Polizei

Was ist ein autonom fahrendes Fahrzeug?
Ein autonomes Auto ist ein Fahrzeug, das in der Lage ist seine Umgebung wahrzuneh-men und ohne menschliches Zutun zu arbeiten. Ein Mensch muss zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, noch muss ein Passagier überhaupt im Fahrzeug anwesend sein. Ein autonomes Auto kann überall hinfahren, wo ein herkömm-liches Auto hinfährt, und alles tun, was ein Fahrer tut.

Wie funktioniert ein autonom fahrendes Fahrzeug?
Autonome Autos sind auf Sensoren, Aktoren (Antriebselemente, die elektrische Signale oder Strom in mechanische Bewegungen umwandeln), komplexe Algorithmen, maschinelle Lernsyste-me und leistungsstarke Prozessoren angewiesen, um Software auszuführen. Sie erstellen und pflegen eine Karte ihrer Umgebung basierend auf einer Vielzahl von Sensoren, die sich in verschie-denen Teilen des Fahrzeugs befinden. Radarsensoren überwachen die Position von Fahrzeugen in der Nähe. Videokameras erkennen Ampeln, lesen Verkehrsschilder, verfolgen andere Fahrzeuge und suchen nach Fußgängern. LIDAR (Light Detection and Ranging)-Sensoren „prallen“ Lichtimpulse von der Umgebung des Fahrzeugs ab, um Entfernungen zu messen, Straßenränder zu erkennen und Fahrbahnmarkierungen zu identifizieren. Ultraschallsensoren in den Rädern erkennen Bord-steine und andere Fahrzeuge beim Einparken. Eine ausgeklügelte Software verarbeitet diese sen-sorischen Eingaben, zeichnet einen Pfad und sendet Anweisungen an die Aktuatoren des Autos, die Beschleunigung, Bremsen und Lenkung steuern. Hart codierte Regeln, Algorithmen zur Ver-meidung von Hindernissen, prädiktive Modellierung und Objekterkennung helfen der Software, Verkehrsregeln zu befolgen und Hindernisse zu überwinden  ...

 

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(Grafik: janpoertner.de)

Die intelligente Spracherkennungssoftware „ASEL“ (Automatische Spracherkennungslösung) wird aktuell von der Polizei Sachsen eingeführt, um Sprache effizienter zu verschriften. ASEL wurde daher im Bund-Länder-Programm Polizei 20/20 (P20) als Projekt aufgenommen und soll Standard im ganzen Bundesgebiet werden. 

Durch Änderungen in der Strafprozessordnung sowie im Jugendgerichtsgesetz und der damit einhergehenden Pflicht zu audiovisuellen Vernehmungen sind in den letzten Jahren die Anforderungen für wirtschaftliche Lösungen zur Verschriftung und Dokumentation spürbar angestiegen. Die neuen gesetzlichen Vorgaben stellen Polizeiorganisationen vor Herausforderungen, befördern damit jedoch auch den gemeinsam getragenen Willen, polizeiliche Prozesse durch digitale Angebote zu optimieren. Eine automatische Spracherkennungssoftware zielt genau darauf ab und wird die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Polizei mitsamt den damit einhergehenden Dokumentationspflichten effizienter gestalten.
Für eine automatische Spracherkennungssoftware gibt es in der Polizei zahlreiche Anwendungsfälle, insbesondere dort, wo durch Schriftformerfordernisse Kräfte abseits ihrer eigentlichen Aufgaben beziehungsweise über ihre Verfügbarkeit hinaus gebunden werden. Anwendungsfälle beginnen mit dem Diktat im Rahmen des ersten Angriffs oder unterstützen Videovernehmungen sowie Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Zudem reduzieren sich Nacharbeiten auf ein Minimum. ...

 

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(Grafik: PVA Sachsen)

Neben der Desktop-Anwendung gibt es ASEL auch als mobile App-Variante

Am 14. März wurden die neuen Büroräume der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) feierlich eingeweiht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff unterstrich die Wichtigkeit des Standortes in Halle (Saale). Die Bundesministerin des Innern und Heimat richtete Grüße über ihren Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff aus. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin, Siemtje Möller, gratulierte im Namen des Bundesministers der Verteidigung zum Einzug. Beide Bundesministerien bekundeten die Aktualität der Forschung für die Innere und Äußere Sicherheit Deutschlands. Der CIO des Freistaates Sachsen richtete sein Augenmerk in Richtung der Forschung und Innovation in Kooperation mit den Universitäten und Hochschulen in Mitteldeutschland.

Grußworte bekräftigen die Relevanz der Cyberagentur
In seiner Rede betonte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff: „Die Cybersicherheit gewinnt immer stärkere Bedeutung, gerade auch für die Verwaltungen. Daher freue ich mich, dass wir die Cyberagentur in Halle (Saale) haben. Die Saalestadt ist ein idealer Standort mit bundesweiter Ausstrahlung. Nicht zufällig haben hier auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Kulturstiftung des Bundes und bald auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ihren Sitz.“
Bild: Haseloff_2023-03-14 18.22.58-uw
BU: Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesministerin des Innern und für Heimat, ging im Auftrag der Bundesministerin auf die Rolle der Cyberagentur ein: „Der Arbeitsauftrag der Cyberagentur hat in den vergangenen Krisenjahren, wie die Zeitenwende zeigt, noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Die technologische Souveränität im Cyber- und Informationsraum muss breiter werden. Um einen Beitrag zu dieser Souveränität zu leisten, stellt sich Cyberagentur den Fragen zu den Themen, die uns bereits jetzt, aber insbesondere in den nächsten 10 bis 15 Jahren beschäftigen werden. Welche Instrumente, Kenntnisse und Fähigkeiten brauchen IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten, Kriminalistinnen und Kriminalisten, Soldatinnen und Soldaten, um Bedrohungen im weltumspannenden Cyberraum tatsächlich begegnen zu können.“
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, ließ sich durch Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin, bei der Veranstaltung vertreten. Sie betonte: „Die Cyberagentur soll 10 bis 15 Jahre in die Zukunft schauen, um die alltäglichen Herausforderungen im Cyberraum zu meistern. Es geht darum, vor die Welle zu kommen, um nicht viel weniger als die digitale Souveränität von übermorgen. Die Cyberagentur ist mit ihren drei inhaltlichen Bereichen Sichere Systeme, Sichere Gesellschaft und Schlüsseltechnologien einerseits so breit, aber andererseits so spezifisch aufgestellt wie keine andere Agentur in Deutschland.“

Der Staatssekretär für digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung – CIO des Freistaates Sachsen, Prof. Thomas Popp ergänzte in seinem Grußwort: „Unser Alltag wird immer digitaler. Gleichzeitig wächst auch die Bedrohungslage. Wir müssen uns darauf einstellen, immer höhere Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Cyberagentur nimmt dabei eine Schlüsselrolle wahr. Sie sorgt dafür, dass digitale Innovationen und Trends langfristig zu einer positiven Entwicklung beitragen, die der gesamten Gesellschaft nutzen. Der Freistaat Sachsen mit seinem europaweit einzigartigen digitalen Ökosystem rund um die Mikroelektronik kann die Cyberagentur künftig mit seinem Innovationsbüro im Großraum Dresden zielgerichtet unterstützen.“ ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Forschungsdirektor der Cyberagentur, Prof. Dr. Christian Hummert (re.) und der kaufmännische Direktor, Daniel Mayer

In den letzten 12 Monaten haben ca. 4,9 Millionen Personen in Deutschland mindestens einmal eine illegale Droge konsumiert. Die Zahl der ärztlich verordneten Medikamente ist 2022 um 2,8 Prozent auf 734 Millionen gestiegen. Dazu kommen noch apothekenpflichtige aber rezeptfreie Medikamente, die 45 Prozent aller abgegebenen Medikamente in Apotheken ausmachen. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, in welchen Mengen Drogen und Medikamente in Deutschland ihre Abnehmer finden. Obwohl gerade Drogen auf die psychoaktive Wirkung abzielen, können entsprechende Arzneimittel bei missbräuchlicher Anwendung zu ähnlichen Ergebnissen führen. Dass auf diese Weise beeinflusste Personen auch in den verschiedensten polizeilichen Handlungsfeldern eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Fähigkeit der Polizei, psychoaktiv Beeinflusste zu erkennen, weit über den Verkehrsbereich hinausgeht. 

Polizeiliche Drogenerkennung beschreibt die Fähigkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten, psychoaktiv beeinflusste Personen zielgerichtet erkennen und ansprechen zu können und gleichzeitig polizeilich relevante Sachverhalte sowohl straf- und ordnungsrechtlich, als auch strafprozessual oder polizeirechtlich, richtig einordnen zu können. 
Die Fähigkeit zur Drogenerkennung erfährt zwar in der Verkehrsüberwachung oder bei polizeilichen Sachverhaltsaufnahmen und -bewertungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr eine bedeutende Rolle, sie dient aber auch im Sinne der Eigensicherung der Einschätzung von Situationen und Personen, sowie der richtigen Auswahl gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen bei potentieller Fremd- und Eigengefährdung. 
Erkennen beeinflusster Fahrzeug- und Kraftfahrzeugführer
Die deliktische Einordnung zu einer Straftat gem. § 316 StGB bzw. § 315c StGB oder Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG hängt in erster Linie davon ab, ob dem Beschuldigten eine Fahruntüchtigkeit infolge seiner Beeinflussung durch berauschende Mittel nachgewiesen werden kann. Dazu braucht es auf der einen Seite Fähigkeiten zur subjektiven Feststellung eines Anfangsverdachts, wie sie Auf- und Ausfallerscheinungen begründen, und auf der anderen Seite objektive Beweismittel, wie das Ergebnis der Analyse einer Blutprobe. ...

  

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(Grafik: Universität des Saarlandes, Institut für Rechtsmedizin, Dr. Andreas Ewald)

Regelmäßig sind die TaucherInnen der Polizei einer Vielzahl von Gefahren im Einsatz ausgesetzt. Örtlich und situativ bedingte Gefahren, wie z.B. Schleusen und Strömungen, sind herausfordernd und bedürfen einer intensiven Abwägung der Einsatzleitung. Kann ein Remotely Operated Vehicle (ROV) vor diesem Hintergrund ein hilfreiches Einsatzmittel der Polizei sein?

Was ist ein ROV und was sind seine Fähigkeiten?

Bei den ROVs handelt es sich um ferngesteuerte, dauerhaft kabelgebundene Unterwasserdrohnen, die von einem Operator gesteuert werden. Die Drohne agiert nicht automatisiert oder autonom, sondern reagiert grundsätzlich nur auf die Steuersignale des Operators am Leitstand. Da GPS-, Infrarot- und andere Übertragungssignale unter der Wasseroberfläche nicht empfangen werden können, dient das Versorgungskabel als Datenübertragungs- und Stromleitungskabel. Dies hat zur Folge, dass der Operator sämtliche Daten in Echtzeit auf ein in die Fernbedienung integriertes Display erhält. Dabei können, je nach Konfiguration des ROV, Bild- und Tondateien durch die werksmäßig verbauten leistungsstarken HD-Kameras und Mikrofone sowie darüber hinaus Daten eines optional anwendbaren bildgebenden Sonarsystems übertragen werden. 

Je nach Modell und Konfiguration sind die für den behördlichen Einsatz konzipierten ROVs nicht größer als ein Reisekoffer und liegen mit ihrem Gewicht im unteren zweistelligen Kilogrammbereich. Das verdeutlicht bereits, wie einfach und schnell ein solcher Roboter im Einsatz ist. Die verbauten Akkus liefern genug Energie, um zwischen 3 und 6 Stunden aktiv bei einer Höchstgeschwindigkeit von 3 - 4 Knoten (entspricht 5,5 - 7,4 km/h) arbeiten zu können. Die Länge des Versorgungskabels bestimmt den Arbeitsradius. Diese beträgt in der Regel 300 m, was gleichzeitig der üblichen maximal möglichen Tauchtiefe der Roboter entspricht. Eine Tiefe, die für den üblichen polizeilichen Einsatz als absolut ausreichend anzusehen ist.
Die Antriebe der ROVs ermöglichen Bewegungen in sechs Freiheitsgrade, wodurch sich eine hervorragende Steuerbarkeit und Wendigkeit ergibt. 
Neben den werksseitig verbauten Komponenten, sind ROVs darüber hinaus vielseitig erweiterbar. So ist es möglich, Greifarme zu installieren, Probennehmer hinzuzufügen, Skalierungen durch Laser durchzuführen und sämtliche Sonarsysteme zu bedienen. ...

 

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(Abbildung: Echolotzentrum Schlageter)

Abbildung eines ROV

Bildgebung eines Seitensichtsonars

Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 2023

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt, sehr geehrte Damen und Herren,

nach 15 Jahren hat das Land Berlin am 1. Januar 2023 wieder den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) übernommen. Als Innensenatorin fällt mir die Ehre zu, Berlin zu vertreten und die verantwortungsvolle und erfolgreiche Arbeit der IMK als Vorsitzende in diesem Jahr fortzuführen. Es ist mir eine ganz besondere Freude, einen Beitrag für diese renom-mierte Fachzeitschrift mit ihrer langjährigen Tradition im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu verfas-sen – zum einen ganz persönlich, zum anderen, weil ich dies als erste Frau seit Gründung der IMK im Jahr 1954 in dieser Funktion kann.
Viele Themen und Herausforderungen aus dem vergangenen Jahr bleiben auch 2023 relevant – die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Energiekrise, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Straftaten der Klimabewegung –, um nur einige zu nennen. ... 

 

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(Foto: Die_Hoffotografen_GmbH)

Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport

Ein europäisches Polizei-Benchmarking im Bereich Eigensicherung & Schusswaffeneinsatz

1    Einleitung
Die Bewertung eines Zustandes setzt entweder ein absolutes Kriterium voraus oder einen Vergleich. Ein Kriterium, anhand dessen man einen Zustand bemisst, legt fest, welche Ausprägungen von Zuständen welcher Qualität entsprechen. Dabei orientiert sich diese Festlegung wiederum an den zugrundeliegenden Anforderungen. Diese können mitunter objektiver Art sein, sind aber in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen meist subjektiv und gesellschaftlich festgelegt oder in einem anderen Definitions- oder Einigungsverfahren formuliert worden. Möchte man z.B. die von der Innenministerkonferenz jährlich heraus-gegebe Statistik von Fällen von polizeilichem Schusswaffengebrauch bewerten – z.B. um zu prüfen, ob Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland viel oder wenig schießen – dann benötigt man ein Kriterium, an dem man die Zahlen messen kann ...

 

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(Foto: HMdIS, Tabelle Autoren)

Ausbildung zum Taser-Einsatz

Bevölkerung, Polizei und Tötungsdelikte in der EU und den USA (2016-2020)

Das diesjährige Forum Future Security für Sicherheits- und Verteidigungsforschung des Fraunhofer VVS - Fraunhofer-Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit – am 7. und 8. Februar in Berlin war nach der mehrjährigen Corona-Zwangspause ein großer Erfolg. Diese Forschungskonferenz der 12 Fraunhofer-Institute des VVS ist Begegnungsplattform für Forschende, Experten und weitere Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Industrie und Politik in Deutschland. Diesmal stand der Zusammenhang von innerer und äußerer Sicherheit im Fokus.

In seiner Einführungs-Rede machte Professor Beyerer, Vorsitzender des Fraunhofer-Leistungsbereichs Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit VVS und Leiter des Fraunhofer IOSB Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, deutlich, dass in den aktuellen Zeiten gesellschaftlicher und politischer Umbrüche Verteidigung und Sicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden. Noch besteht Nachholebedarf für unsere Verteidigungsfähigkeit, wozu unter anderem die Überwindung der strikten Trennung von ziviler und militärischer Forschungstätigkeit beitragen kann. ...

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Moderatorin der Veranstaltung Frau Dipl.-Ing. Caroline Schweitzer und Prof. Dr.-Ing. Jürgen Beyerer bei der Begrüßung zum Forum Future Security 2023

Nach den offensichtlich durch einen Sabotageanschlag verursachten Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines am 27.9.2022 rückt eine neue Bedrohungsstufe in den Fokus der aktuellen Diskussionen um die Erforderlichkeit neuer Terrorbekämpfungsstrategien: der Schutz der kritischen Infrastruktur. Dazu zählt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe alle Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Maritime Sicherheit – die vernachlässigte Bedrohung 
Nach langen Jahren des Desinteresses entdeckte man nunmehr, welche fatalen Folgen dabei die Vernachlässigung maritimer Interessen hat, denn in Nord- und Ostsee verlaufen neben den Gaspipelines viele Stromleitungen, die für die Versorgung Deutschlands wichtig sind, sowie zahlreiche transkontinentale Untersee-Telekommunikationskabel mit weltweiter Bedeutung, die zum Teil eine 200-mal höhere Datenübertragungskapazität als Satelliten haben. ...

 

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(Foto: Bundespolizei)

Montage der Bordwaffe auf dem BP 83

Elektronische Bezahlvorgänge und Kryptowährungen lösen Klassiker wie Bargeld und Überweisungen in Papierform immer mehr ab. Dies fordert die Ermittlungsbehörden zum Umdenken. Finanzermittlungen – insbesondere im digitalen Bereich – erfordern immer mehr Spezialwissen. Dies geht mit entsprechenden Kosten für Hardware, Software-Lizenzen und zusätzlichem Personal einher.

Übersicht über Finanzermittlungen
Die Auswertung von Finanzströmen und Bankkonten ist schon immer das A und O der Finanzermittlungen. Ermittlungsbehörden begeben sich auf die Spur des Geldes und ordnen beispielsweise Bargeldeinzahlungen Straftaten zeitlich und räumlich zu. Für diesen Zweck wenden sie sich an Institutionen wie Banken und Finanzdienstleister. Gilt es Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen, sind diese Unternehmen die ersten Adressaten für die Strafverfolgungsbehörden. Dieser Grundsatz gilt von je her als Masterplan für Finanzermittlungen: Folge dem Weg des Geldes. Doch was ist zu tun, wenn dieses Geld gar nicht mehr greifbar ist? Nicht als sogenanntes Giralgeld, welches über klassische Bankensysteme verbucht wird, geschweige als handfestes Münz- oder Scheingeld. ...

 

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(Foto 1: LKA BW, Foto 2: D. Braun, pixelio.de)

Vermögensabschöpfung ist ein ganz wichtiges Ziel der Finanzermittlungen

– Auch wir müssen uns endlich weiterentwickeln –
Als am 2. August 2021 das Ministerium des Innern des Landes NRW im Rahmen einer Presseinformation der Landesregierung verkündete, dass NRW landes-weit VU-Teams auf die Straße bringt, vollendete sich dort eine deutschlandweit wegweisende Entwicklung, die bereits 2004 mit der Aufstellung des ersten VU-Teams beim PP Köln ihren Anfang genommen hatte.

Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt bei der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme neue Standards
Als Begründung für die landesweite Aufstellung führte Innenminister Herbert Reul aus: „Die Digita-lisierung im Straßenverkehr betrifft auch die Spurensuche nach einem Unfall. Das macht entspre-chende Spezialisten in der Polizei unerlässlich. Was an einem Tatort die Spurensicherung ist, ist an einem Unfallort künftig das VU-Team.“ (Optimierung der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme - NRW erhält 17 VU-Aufnahmeteams, LPD a. D. Blindenbacher, DPolG Kommission Verkehr, DPolG Polizeispiegel - Landesteil Nordrhein-Westfalen, Ausgabe September 2021). ...

 

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(Foto 1: PP Recklinghausen, Foto 2: VPI Feucht) 

Ausrüstung des Unfallaufnahmeteams EGV - Ermittlungsgruppe Verkehr des PP Recklinghausen

Manipulierter Signalgeber

Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport

Die GPEC^® digital findet als geschlossene Behörden-Veranstaltung in Präsenz, nichts online, am 26.+27. April 2023 in der Messe Frankfurt statt. Es ist nach der ersten GPEC^® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC^® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC^® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC^®-Veranstaltung.
Ein Rahmenprogramm von Konferenzen über dienstliche Arbeitsgruppentreffen bis hin zu Praxistrainings macht die GPEC^® immer wieder zum unverzichtbaren Branchenforum – für den Austausch mit Führungsspitzen, Beschaffern, Technikern, Ausbildern und Endanwendern aus Bund und Ländern, aus Deutschland und der Welt.
Mit der Fokussierung auf alle Digitalisierungsthemen der Inneren Sicherheit wurde erstmals 2019 die ebenso international ausgerichtete Präsenzveranstaltung GPEC^® digital organisiert. Sie wird separat jeweils in den ungeraden Zwischenjahren und in den geraden Kalenderjahren weiterhin als integraler Bestandteil der allumfassenden GPEC^® veranstaltet.
Alle Beteiligten aus Behörden und der Wirtschaft sind aktiv, um die Digitalisierung mit echtem Leben zu füllen und die digitalen Technologien für die Polizei- und Sicherheitsbehörden möglichst nutzbar zu machen.
Alle Behörden sind herzlich zur Teilnahme an diesem geschlossenen Behörden-Treffpunkt und Branchendialog eingeladen. Jetzt informieren und anmelden: www.gpec.digital.com  

Highlights 2023 
- Aktuell sind schon mehr als 120 Aussteller aus Industrie und Behörden aus 16 Staaten angemeldet.
- neue Fachtagungen: 
   •  Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Inventing the future, Ideen einsatzbereit entwickeln; 26.04.23
   •  Finanzermittlungen; 26.04.23
- Weitere Tagungsthemen:
   •  Video Intelligence; 26.04.23
   •  Automotive IT & Kfz-Forensik; 27.04.23
   •  19. Leitstellenkongress und OSINT; 27.04.23
   •  Foren/Workshops: TKÜ, Digitale Sicherheit, Drohnen, KRITIS-Schutz, Sichere Cloud; 26.+27.04.23
- Trainings: 
   •  Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 27.04.23
   •  VR Einsatztraining in Virtual Reality; 26.04.23
- Events: 
   • Grußwort des Schirmherren Minister Peter Beuth am 26.04., 11:15 Uhr
   •  Get Together aller Teilnehmenden der Fachmesse und Tagungen am 26.04. ab 18:00 Uhr

Im Rahmen der GPEC^® digital 2023 finden statt:
- dienstliche Arbeitskreis-Treffen, z. B. die jährliche Frühjahrstagung der Leiter Zentrale Dienste, 26.+27.04.23, und das Fachforum P20 der Projektgruppe Polizei 20/20, 26.04.23, und 
- die Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD,26.04.23 sowie
- Verbandstreffen, z. B. der IPO International Police Organization Academy, 26.04.23 und des europäischen VR & Police Network zur Nutzung virtueller Technologien, 26.04.23 ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben

 

In der deutschen Cybersicherheitslandschaft der Bundesrepublik fühlt sich die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) der digitalen Souveränität Deutschlands von übermorgen verpflichtet. Sie ist Initiatorin von Innovationen zur Stärkung der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dafür wurde sie von der Bundesregierung als Inhouse-Gesellschaft gegründet. Die Rechtsform „GmbH“ wurde bewusst gewählt. Dies soll der Cyberagentur ermöglichen, freier am Markt zu agieren und einfacher Fachpersonal zu gewinnen. Als Projektträger reagiert sie dadurch schneller und agiler auf neue Themen.

Die Cyberagentur des Bundes der Souveränität von übermorgen verpflichtet
Wie bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Europäische Forschungsagentur (REA) oder durch die Programme des BMBF werden Forschungsprojekte finanziert. Die Cyberagentur bezweckt maßgeblich eine institutionalisierte Durchführung von innovativen Vorhaben, die mit einem hohen Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotential bei Erfolg innehaben können. Sie initiiert, finanziert und steuert Zukunft gestaltende Forschungsprogramme und -projekte im Bereich der Cybersicherheit und den damit verbundenen Schlüsseltechnologien. Hierfür blickt sie zehn bis fünfzehn Jahre in die Zukunft. Die Cyberagentur arbeitet nicht direkt anwendungsorientiert, sondern mit einem Technologie-Reifegrad (TRL) von eins bis vier, was Innovationen von der Idee bis zum funktionierenden Laborversuch begleitet. ...

 

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(Grafik: Cyberagentur)

Gemeinsam, digital, vernetzt. Das ist die Vision des Bund-Länder-Programms P20 für die Polizei-IT der Zukunft. Das Programm P20 präsentiert sich auch in diesem Jahr mit einem Stand und einem Fachforum bei der GPEC® digital. Im Programm P20 arbeiten die 16 Polizeien der Länder gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag an der Modernisierung und Konsolidierung der polizeilichen IT-Infrastruktur in Deutschland. Das Zentralprogramm von P20 ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat verankert.

P20 ist nicht nur eines der ambitioniertesten und umfassendsten Digitalisierungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch eines der grundlegendsten Vorhaben im Bereich der Organisationsentwicklung. Die mit P20 einhergehenden Veränderungen im Bereich der IT-Infrastruktur werden für die nächsten Jahrzehnte den Rahmen für die Polizeiarbeit setzen und die Strukturen und Prozesse im Alltag der 320.000 Polizistinnen und Polizisten maßgeblich verändern. Sie werden sie zum Besseren verändern und technisch auf die Höhe der Zeit bringen.
Beim Programm P20 steht der Mensch im Mittelpunkt: Es geht darum, die Arbeit der Polizei in Deutschland effektiver und effizienter zu machen und den Polizistinnen und Polizisten die bestmöglichen digitalen Instrumente an die Hand zu geben. Deshalb ist den Programmverantwortlichen von P20 der Dialog mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern ein besonderes Anliegen. Er wird auch immer wichtiger, weil das Programm immer mehr von der Konzeptions- in die Umsetzungsphase kommt und Ergebnisse von P20 im Polizeialltag ankommen. 
Im Rahmen der GPEC® digital wird das Programm P20 einen Einblick geben, wo es derzeit steht, welchen Nutzen es für die Innere Sicherheit in Deutschland haben wird und wie es die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten verbessern und damit den Polizeiberuf attraktiver machen wird. ...

 

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(Grafik: BMI)

 

Die Innere Sicherheit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Ohne Sicherheit im täglichen Zusammenleben kann die Freiheit der Bürger nicht ausgelebt werden. Für Polizeibeamte sind diese Sätze nichts Neues.
Die aktuellen Herausforderungen für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind insbesondere durch organisierte kriminelle Aktivitäten, weiterhin akute terroristische Bedrohungen und durch Naturgewalten entstehende Sonderlagen weiterhin hoch.

Die zunehmende Digitalisierung der Prozesse in den Wirtschaftsunternehmen hat in wenigen Jahren zu zahlreichen Veränderungen geführt, die leider auch neue Kriminalitätsformen hervorgebracht haben, deren Bekämpfung besondere Fähigkeiten in der Polizei erfordern. Insbesondere durch Cyberangriffe und digitale Betrugsmaschen sind bereits große Schäden verursacht worden.
Auch bei öffentlichen Versammlungen oder Aktionen zur Störung des öffentlichen Lebens verändern die neuen Kommunikationssysteme und Social Media die Organisation und Steuerung der Teilnehmer durch das polizeiliche Gegenüber, das umfangreich digitale Unterstützungsmöglichkeiten bei der Planung und Durchführung einsetzt und so die rechtzeitige Vornahme ordnungsrechtlicher bzw. gefahrenabwehrender Maßnahmen beeinträchtigt. ...

 

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Neue Wege zu einem neuen Einsatzleitsystem für die Brandenburger Polizei

Die Polizei des Landes Brandenburg geht nicht nur beim Einsatzleitsystem selbst neue Wege – auch auf dem Weg zu besagtem neuen System wird mit der agilen Vorgehensweise ein innovatives Verfahren angewendet. Öffentliche Hand, Vergaberecht und agile Methoden stellen keine Widersprüche dar, sondern den Nährboden für gelungene Zusammenarbeit und eine am zukünftigen Nutzer ausgerichtete Lösung.

Je nach Betrachtungsweise wird ein Einsatzleitsystem als wichtigstes Tool für die Polizei bezeichnet. Nach Informationseingang und erfolgter Lagebewertung werden weitreichende Entscheidungen durch den Einsatzbearbeiter zu dem geschilderten Sachverhalt getroffen. Hier ist eine schnelle und effiziente systemgestützte Bearbeitung notwendig, um zeit- und bürgernah Hilfe zu leisten. Hier sei nicht auf einen Vergleich der Wichtigkeit von Systemen zur Unterstützung der polizeilichen Geschäftsprozesse abgezielt. Vielmehr soll ausgesagt werden, dass im Prozess der Notrufbearbeitung ein hohes Maß an Effizienz erforderlich ist. Dies ist wesentlich für das Vorgehen der Beamten im Einsatz- und Lagezentrum, den Direktionen und Inspektionen der Brandenburger Polizei. Für sie muss eine Software die Unterstützung leisten, um ...

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pvt S. 50

Elektronische Komponenten haben seit langem Einzug in die Behördenausrüstung gehalten. In der Regel ist - beziehungsweise war - von dieser Entwicklung hauptsächlich Großgerät betroffen. Wir alle kennen aus jüngster Vergangenheit, dank medialer Präsenz, Debatten über elektronisch gesteuerte Präzisionsschläge der Panzerhaubitze 2000 oder die Probleme des High-tech Schützenpanzers Puma, bedingt durch die in großem Umfang verbaute empfindliche Elektronik sowie entsprechender Steuerungselemente. Auch Drohnen sind inzwischen bei Polizeieinsätzen häufig zu sehen. Hier wollen wir beispielhaft einige Elektronikkomponenten und Software beleuchten um zu zeigen, wie der aktuelle Stand der Entwicklung ist.

Einige der vorgestellten Utensilien kann man als “nice to have” bewerten. Andere dieser elektronischen Helferlein bergen jedoch enorme Vorteile, welche man, einmal daran gewöhnt, nicht mehr missen möchte. Wiederum andere Komponenten können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden, sei es nur dadurch, dass sie den zeitlichen Vorteil von “der einen Sekunde” liefern, der letztendlich den Ausschlag gibt. Viele dieser Entwicklungen haben ihren Ursprung im militärischen Bereich. Nach einer gewissen Zeit, und wir sind dankbar, viel schneller als dies früher der Fall war, halten diese Innovationen auch Einzug in die Polizeibehörden. Dies ist sicherlich auch einer veränderten Gefahrenlage und einer Ausweitung des Tätigkeitsfelds der Polizei geschuldet. ...

 

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(Foto 1: RAMROD XR, Foto 2: M. Waldbrenner)

RAMROD XR MTT beim Bundeswehr Cyber Innovation Hub zur Präsentation für die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht

Deutsche Geschäftsstelle ROADPOL e. V.

Liebe Leserinnen und Leser,

das „European Roads Policing Network“, kurz: ROADPOL e.V. mit Sitz in Münster (NRW) ist ein Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien. Die Nicht-Regierungsorganisation koordiniert europaweit nationale Aktionen zur Durchsetzung der Vorschriften im Verkehrssektor. Wir wissen, dass rund 90 % aller Kollisionen im Straßenverkehr durch menschliches Fehlverhalten (mit-)verursacht werden. Um dieses Fehlverhalten und damit Leid zu vermeiden, gibt es Verkehrsregeln, die von Polizei und Kommunen überwacht werden. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind demnach ein wichtiger Beitrag der Polizei für mehr Verkehrssicherheit und tragen messbar zur Erreichung von Vision Zero bei. 
Auch wenn es dann doch gekracht hat, ist die Polizei gefragt: Die Verkehrsunfallaufnahme ist ein zentrales Aufgabenfeld in enger Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden. In allen europäischen Ländern wird von der Polizei erwartet, dass sie bei einem Verkehrsunfall Beweise für das Straf- und Zivilverfahren sichert. ... 

 

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(Foto: Volker Orben)

POR Volker Orben

Dieser Beitrag bespricht ausgehend von den 150 Razzien in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 den Hintergrund dieses aktuellen Falls einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe, die nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet haben soll, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Dann werden verschiedene Ideologieelemente und Verschwörungserzählungen aktueller extremistischer Akteure erklärt, da sie das Potenzial besitzen, zu Gewalttaten zu radikalisieren, u.a. „die Verschwörung der Eliten“, „Deep State“, „New World Order“, „The Great Reset“, Der „Große Austausch“, „The Siege“ sowie „S.H.A.E.F.“-Ideologie

Etwa 3.000 Polizeibeamte, darunter die polizeilichen Spezialkräfte GSG 9 und SEK mehrerer Landeskriminalämter, führten in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 150 Razzien in elf Bundesländern bei 54 mutmaßlichen Mitgliedern einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe durch, 25 Personen wurden festgenommen. Diese hatten nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. ...

 

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(Fotos: BPOL)

Personalausweis eines Reichsbürgers

Bundesgesundheitsminister legt Pläne für die Cannabis-Legalisierung vor. Die Ampel will Marihuana freigeben. Ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts stellte Gesundheitsminister Lauterbach im Oktober in Berlin der Presse vor. „Ich denke wir sind gut vorbereitet. Ich halte eine Hängepartie wie bei der Maut für ausgeschlossen.“ Aus seiner Sicht könnte das Vorhaben der Bundesregierung „ein Modell für Europa sein.“ Zum Zeitplan sagte er: „Ich kann mir gut vorstellen, dass 2024 die Legalität erreicht wird.“ (sueddeut-sche.de, 31.10.22)

 

Schon die Wahlprogramme der Ampel-Parteien machten klar, was bei einer Regierungsbeteiligung kommen würde
Bereits im Bundeswahlkampf 2021 thematisierten alle Parteien die Legalisierung von Cannabis. Während die CDU und die CSU eine Legalisierung von Marihuana nach wie vor strikt ablehnen, äußerten sich die jetzigen Koalitionsparteien schon vor der letzten Bundestagswahl positiv zu diesem Thema. Die SPD schrieb dazu in ihrem Wahlprogramm: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen.“ Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt, stünden effektiver Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und bänden „enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“ Die Freien Demokarten hatten sich die Freigabe von Cannabis für Erwachsene ins Wahlprogramm geschrieben. Besitz und Konsum soll Volljährigen erlaubt werden. Die Liberalen führten neben wirtschaftlichen Argumenten – die FDP rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro - auch gesundheitliche ins Feld. Die Grünen sprachen von „verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik“. Sie ruhe auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung (waz.de, 31.10.22). ...

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Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) gibt es seit zehn Jahren. Das ist zunächst kein Grund zum Feiern, doch dies bietet einen geeigneten Anlass, auf die Folgen von schweren Verkehrsunfällen hinzuweisen. Die Jubiläumsveranstaltung der VOD fand im Sommer 2022 in Münster unter der Schirmherrschaft von Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, statt. 

Ein Jubiläum im Zeichen der Unfallopfer
Bei der Jubiläumsveranstaltung mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern standen folgerichtig nicht die Taten der VOD im Vordergrund, sondern das Leid und die Not von Verkehrsunfallopfern. Stellvertretend für alle wurde in einem ergreifenden Video die reale Geschichte einer jungen Frau erzählt: vom Unfall als Radfahrerin mit einem abbiegenden Lkw über die Notfallrettung und die Versorgung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen bis zum jahrelangen Kampf mit einer Versicherung. Diese Unfallgeschichte ist auf der Website der VOD aufgezeichnet unter der URL: https://vod-ev.org/10-jahre-vod-die-rechte-von-unfallopfern-staerken/ . ...

 

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(Foto: VOD)

Der Lkw-Verkehr hat auf den deutschen Straßen in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele Lkw brauchen viele Parkplätze. Oft stehen die Lkw dicht an dicht gedrängt. Häufig sind auch die Zu- und Abfahrten von Tankstellen und Rastanlagen zugeparkt. Das ist gefährlich. Weiterfahren ist für müde Fahrer auf Dauer keine akzeptable Option. 
Eine Bachelorarbeit hat mögliche Lösungen für dieses Dilemma untersucht und Mängel in der bisherigen Untersuchungsmethodik aufgezeigt.

Ein 26-jähriger Pkw-Fahrer kommt von der Fahrbahn ab und kollidiert mit der Mittelplanke. Der Pkw schleudert nun in die Zufahrt eines Parkplatzes und stößt gegen zwei dort geparkte Lkw. Ein unfallbeteiligter Lkw-Fahrer verlässt daraufhin seine Fahrerkabine, um Erste Hilfe zu leisten. Während dessen fährt ein 44-jähriger Pkw-Fahrer an der Unfallstelle entlang, erfasst den ersthelfenden Lkw-Fahrer und kollidiert mit der Schutzplanke sowie mit einem weiteren Lkw. Die beiden Pkw-Fahrer und der Lkw-Fahrer sterben. Dieser „Horrorunfall“ ereignete sich am 28. April 2020 auf der A2 in Höhe des Parkplatzes Ickern (Castrop-Rauxel, NRW). ...

 

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(Foto: ACE)

Überfüllte Parkplätze an Autobahnen

- Analyse und Betrachtung des Kreises Euskirchen in NRW –
In Deutschland werden pro Jahr ca. 300.000 Wildtiere in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das wären ein Wildunfall alle 90 Sekunden, wenn diese Unfälle zeitlich nacheinander passieren würden. Rehe treten mit ca. 200.000 belegten Verkehrsunfällen am häufigsten in Erscheinung. 

 

Diese Begegnung mit Reh, Wildschein und Co. im öffentlichen Verkehrsraum ist auch für Menschen eine gefährliche Situation. Im Jahr 2021 sind bundesweit 2.663 Menschen bei Wildunfällen verunglückt. Das heißt, sie haben einen Körperschaden erlitten. Insgesamt starben 2021  9 Menschen durch die Unfallursache „Wild auf der Fahrbahn“  und 526 Menschen wurden schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Es besteht das Angebot für Kraftfahrzeughalter*innen über den Abschluss einer Teil-Vollkasko Versicherung, bei einem Zusammenstoß mit Haarwild die Schäden erstattet zu bekommen. Im Jahr 2021 wurden 940 Millionen Euro durch die Versicherer an die Versicherungsnehmer ausgezahlt....

 

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(Foto: PP Mittelhessen) 

Der heutige komplexe Straßenverkehr erfordert für Fahrzeugführer die ständige Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens, um rechtzeitig angemessen reagieren zu können. Laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) sterben in Österreich im Straßenverkehr jedes Jahr circa 60 Menschen bzw. 11.000 Menschen werden schwerverletzt durch Ablenkung und Unaufmerksamkeit. In Österreich spricht das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) bei Ablenkung von einer Hauptunfallursache, die für 35 Prozent aller Verkehrsunfälle verantwortlich ist.

Im Jahr 2019 sind in den USA laut dem Center for Disease Control and Prevention 3.100 Menschen durch einen abgelenkten Fahrer getötet worden = 9 Menschen pro Tag. 
Wie sieht diese Unfallursache in Deutschland aus? In der Bundesrepublik werden die Fehler von Fahrzeugführenden im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme systematisch erfasst. Trotzdem lässt sich die Frage aktuell nicht eindeutig beantworten, weil in den Vorgaben zur Verkehrsunfallaufnahme in der Bundesrepublik die Unfallursache Ablenkung nicht speziell ausgewiesen wird. Anhand der Daten aus anderen Ländern wird jedoch deutlich, dass die Unfallursache „Ablenkung“ im Straßenverkehr insbesondere durch Fahrzeugführer für einen hohen Anteil an schweren Verkehrsunfallfolgen verantwortlich sein dürfte. ...

 

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(Foto: PI Güstrow)

Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben

Daten-Kooperationen ermöglichen Synergieeffekte, können Kompetenzen bündeln und Innovationen vorantreiben. Also „let’s work together“? Diese Frage stellt sich insbesondere in Bezug auf die Mobilität der Zukunft. 

Denn clevere Mobilitätskonzepte und -services sind ohne die Verarbeitung und Kombination möglichst vieler Daten aus unterschiedlichen Quellen ebenso undenkbar wie intelligent gesteuerte Verkehre – da sind sich die Experten einig. Und im heutigen Verkehrsgeschehen werden ja schon viele Informationen registriert, wie etwa in den mit immer mehr Assistenzsystemen ausgerüsteten modernen Autos. Würden die dabei anfallenden Daten etwa mit denen von weiteren Quellen wie anderen Herstellern und Wetterdiensten kombiniert, ließen sich zum Beispiel noch viel präzisere Verkehrsprognosen erstellen als bislang: Mit dem Erfolg, dass Mobilitäts-Dienstleistungen viel besser zugeschnitten werden könnten oder weniger Menschen unnötig Zeit in überflüssigen Staus verbringen müssten, was wiederum auch der Umwelt zugutekäme. Allerdings stoßen solche Kooperationskonzepte auch auf Stirnrunzeln und Skepsis bei Datenschützern. Hier könnten gegebenenfalls sogenannte Datenräume abhelfe ...

 

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(Grafik: Goslar Institut)

Vom 27. bis 29. November 2022 fand in Tel Aviv diese internationale Konferenz und Fachmesse statt. Das Israel Export Institute und die Foreign Trade Administration des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie hatten in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, der israelischen National Police, dem Verteidigungsministerium und des Herstellerverbandes Israels dazu eingeladen.

Seit einigen Jahren hat sich diese Konferenz zu einem international führenden Event auf den Gebieten Heimatschutz und Cyber entwickelt und bringt VIPs, Entscheidungsträger und Führungskräfte zum Informationsaustausch, Netzwerken und geschäftlichen Meetings zusammen. Die Konferenzteilnehmenden, darunter mehr als 60 aus Deutschland, wurden durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin, begrüßt.

Leitende Polizeibedienstete diskutierten die Anforderungen und Präventionsmöglichkeiten zur Begegnung künftiger Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. In unserer modernen Welt besteht eine Synergie zwischen der physischen und der Cyber-Dimension. Diese Synergie stellt die Strafverfolgungsbehörden vor erhebliche Herausforderungen zum Schutz der Bevölkerung. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Eröffnung durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin

Für ihre Aufgabenwahrnehmung benötigt die Polizei eine moderne und funktionsge-rechte Dienstbekleidung. Diese spielt nicht nur eine wichtige Rolle für eine professio-nelle Aufgabenerfüllung, sondern ebenso für das öffentliche Auftreten der Beamtinnen und Beamten. Innerhalb der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss sie den Tra-gekomfort, die Eigensicherung und den Arbeitsschutz gewährleisten, den Belastun-gen des täglichen Dienstes standhalten, die Arbeit funktional unterstützen und vor allem auch eine hohe Akzeptanz bei den Nutzenden finden. Sie alle verrichten einen anspruchsvollen Dienst und haben daher auch den Anspruch, dementsprechend mit Dienstbekleidung ausgestattet zu sein. 

Nun ist es so, dass Dienstkleidung in der Regel für die Polizeien der Länder und des Bundes speziell produziert und nur in seltenen Fällen auf Lagerware des freien Verkaufs zurückgegrif-fen werden kann. Mit Beginn der Corona Pandemie und den damit einhergegangenen Lock-downs sowie dem jetzigen Krieg in der Ukraine haben sich eine Vielzahl von Problemen bei der Beschaffung von Dienstkleidung ergeben, die deutlich spürbare Auswirkungen für die Nutzenden haben. Grundsätzlich kann man zusammenfassen, dass Materialmangel und Lie-ferengpässe die herausragenden Probleme darstellen, mit denen die Beschaffung konfrontiert wird. Diese sind allerdings vielschichtig und es bedarf einer näheren Betrachtung. ...

 

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(Foto: Thomas Prange)

Blick in ein Lager des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN)

Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

 

Liebe Leserinnen und Leser,

für den Schutz von Jüdinnen und Juden haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung.
Es ist und bleibt unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus jeden Tag entschieden entgegenzutreten. Unsere Landespolizei leistet einen Beitrag dazu, dass sich jüdisches Leben weiterhin vielfältig entwickelt und unsere Gesellschaft bereichert. Dafür ist es uns ein zentrales Anliegen, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und jüdischer Gemeinschaft weiter zu stärken. Daher freut es mich, dass Sachsen-Anhalt als zweites Bundesland nach Baden-Württemberg zum 1. September 2022 einen Polizeirabbiner berufen konnte. Für diese wichtige Aufgabe konnten wir Sachsen-Anhalts Landesrabbiner Daniel Fabian gewinnen. Ich bin sehr dankbar, dass er diese wertvolle Arbeit übernimmt.
Als Polizeirabbiner ist er mit seinem Team ein Ansprechpartner für alle Polizeibediensteten im Land – unabhängig von deren Konfession. ... 

 

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(Foto: Laurence Chaperon)

Ministerin Dr. Tamara Zieschang

Mit einem Festakt beging die GSG 9 der Bundespolizei am 23. September 2022 im World Conference Center Bonn ihr 50-jähriges Bestehen.
In der Veranstaltung würdigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Botschafter Israels, Prof. Ron Prosor, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, der ehemalige Kommandeur der Yamam, Nachshon Nagler, der Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, und der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, die Leistungen der Angehörigen und der Vorgesetzten der GSG 9.

Zur Historie der Aufstellung der Grenzschutzgruppe 9 am 26. September 1972 als Reaktion auf den misslungenen Polizeieinsatz bei den Olympischen Spielen in München und zur Entwicklung der GSG 9 s. pvt Ausgabe 05/2022, Beitrag von Präsident Grenzschutzpräsidium a. D. Bernd Walter, sowie die Ausgabe 04/2022 und dort auch die Grußworte von Präsident Dr. Romann, Präsident Olaf Lindner und Kommandeur Jérôme Fuchs. ...

 

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(Fotos: BPOL)

Erste Überlegungen zur Steigerung der Resilienz dieser Organisationen am Beispiel der Polizei

Seit Wochen kann man in den Online- und Printmedien (u. a. titulierte die WirtschaftsWoche am 23. Juni 2022 treffend „die Kriegsmangelwirtschaft rückt näher“) sowie in Fernsehsendungen jeden Tag Fragen zur „Blackout-Resilienz“ von Verwaltungen und Unternehmen lesen und es stellt sich somit auch den Sicherheitsexperten die Frage, wie steht es eigentlich um die Resilienz der jeweiligen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Detail? Die BOS leisten bislang jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die Daseinsfürsorge und das Gemeinwohl der Bevölkerung in Sachen Sicherheit und Versorgung und dürfen – in die Zukunft geblickt – auch in größeren Notlagen (Krisen) ihre Organisationstruktur und Leistungsfähigkeit nicht verlieren. ...

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(Foto 1: Autor, Foto 2: Feuerwehr Pulheim)

Gasstation

Notstromkomponente Dieselaggregat

Am 4. Oktober 2022 fand in Sachsen-Anhalt auf der A2 bei Irxleben die Präsentation unbemannter Luftfahrtsysteme (ULS), umgangssprachlich auch als Drohnen bezeichnet, statt. Hintergrund dafür war die Verkehrsüberwachung eines Abschnittes der Bundesautobahn 2 aus der Luft, um die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Lastkraftwagen zum Vorausfahrenden zu überprüfen. 

Polizeiexperten des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes der Polizeiinspektion Magdeburg gaben Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang Einblicke in die Verkehrsüberwachung aus der Vogelperspektive.  ...

 

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(Fotos: Fabian Lemm)

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang informiert sich über die Steuerungs- und Dokumentationsmöglichkeiten mit dem Drohneneinsatz-Kfz

Vom 4. bis 6. Oktober fand in Budapest das 6. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces (SOF) Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten voranzutreiben und Partnerschaften zur Abwehr globaler und vernetzter Bedrohungen zu fördern.

Die diesjährige Veranstaltung aus Kregistrierte mehr als 500 Konferenzteilnehmer und über 70 Unternehmen aus der ganzen Welt, die ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigten, die zur Unterstützung von SOF-Missionen in der Luft, zu Land und zu Wasser entwickelt wurden. Delegierte aus den Staaten Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine und USA nahmen dieses Jahr in Budapest teil. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

Keynote von Generalleutnant Antonio “Tony” Fletcher, Kommandeur NATO Special Operations Headquarters

Keynote des ukrainischen SOF-Kommandeurs General Viktor Khorenko

Minister Prof. Dr. László Palkovics präsentierte Beispiele von Technologiepartnerschaften und strategischen Joint Ventures zum Aufbau nationaler Fähigkeiten und Kompetenzen.

Ziel dieses 2019 gestarteten und mit 5.059843,75 EUR geförderten Forschungsprojektes war es, Entscheidungs- und Handlungsprozesse in Stress- und Hochrisikosituationen von europäischen Polizeibeamten und -beamtinnen mittels Virtual Reality (VR) trainieren zu können und damit die Leistungsfähigkeit der europäischen Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. Nach 3 Jahren fand am 14. + 15. September beim Campus Vesta in Ranst, Belgien, die Abschlusskonferenz und -präsentation dieses Trainingsprogramms statt.

Das Forschungsprojekt untersuchte den Einfluss psychologischer und kontextbezogener menschlicher Faktoren und Stressoren wie Lärm, Schmerz und Geruch auf die Entscheidungsfindung europäischer Polizeibediensteter unter Druck und bei Einsätzen mit hohem Risiko und versuchte, diese Elemente in einer virtuellen Umgebung nachzuahmen. Drei Jahre Forschung eines europäischen Teams aus Polizeibediensteten, Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führten zu dem dort vorgestellten VR-Trainingsprogramm  ...

 

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(Foto 1: SHOTPROS, Fotos 2+3: Uwe Wehrstedt) 

Trainierende mussten zusätzlich zum VR-Brillen-Headset eine Weste und als Rucksack einen Computer sowie etliche mit dem Computer verkabelte Tracking-Sensoren für Arme und Beine anlegen.

Der Autor (Nr. 5) nach dem Trainingskurs

Bei diesem Termin konnte auch der Autor mit der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden sprechen.

Beschreibung der technischen Funktionsweise und Formulierung von perspektivischen Herausforderungen am Beispiel der sogenannten „MONOcam“. 

 

1. Einführung 
Die Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungstechniken erfreut sich seit vielen Jahren großer Beliebtheit in der Bevölkerung und ist mittlerweile kaum mehr aus den persönlichen Alltagsroutinen wegzudenken. Mit einiger Besorgnis ist jedoch festzustellen, dass sich die allgegenwärtige Vernetzung zunehmend auch auf die ohnehin anspruchsvolle Fahraufgabe im Straßenverkehr erstreckt und hierdurch zusätzliche Gefahrenmomente hervorruft. Besonders anschaulich wird die dadurch hervorgerufene Gefahr, wenn man bedenkt, dass eine Ablenkung von nur einer Sekunde bei einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h bereits zu einem „Blindflug“ von 14 m führt ...

 

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(Foto 1: MdI RLP, Foto 2: Polizei Bochum)

Eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur bildet das Rückgrat für einen erfolgreichen Digitalstandort Sachsen und ist die Basis für Innovationen und neue digitale Services und Anwendungen. Die Digitalagentur Sachsen, kurz DiAS – eine neue Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr mit Sitz in Dresden, wurde im Februar dieses Jahres als Denkfabrik und zentraler Dienstleister zu Fragen der Digitalisierung gegründet. Ihre Aufgaben konzentrieren sich auf zwei zentrale Bereiche: Digitale Infrastruktur und Digitale Transformation. 

 

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Unterstützung des Breitband- und Mobilfunkausbaus. Aktuell sind in Sachsen 184 geförderte Breitbandprojekte in der Umsetzung.  Hier steht die DiAS den Zuwendungsempfängern in Form von Projektbegleitung, Wissenstransfer und Reporting für das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) zur Seite. ...

 

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(Foto: DiAS + Frauke Greven)

Frauke Greven, Leiterin der Digitalagentur Sachsen

Niedersachsen setzt bereits seit Jahren bei der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) der Polizei verstärkt auf die fachliche Beratung und Expertise von Mitarbeitenden. So werden seit dem Jahr 2016 verschiedene Workshops zur Verbesserung der Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten veranstaltet. Die Bandbreite der Themen reichte u. a. von Lagen mit besonderer Eigengefährdung über Ausstattung der Autobahndienststellen bis hin zu Bedarfen der Diensthundführerinnen / Diensthundführer. Diese Form der Einbeziehung der Nutzenden in die Beschaffungsentscheidungen ist bundesweit einzigartig.

Am 1. September 2022 fand in der Polizeidirektion Osnabrück der sechste Workshop der Polizei Niedersachsen zum Thema „Optimierung der Ausstattung der Fahrrad fahrenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten“ unter Beteiligung aller Polizeibehörden des Landes Niedersachsen statt. Darüber hinaus waren auch Beamtinnen und Beamte aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beteiligt. ...

 

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(Fotos: Landespolizeipräsidium Niedersachsen)

Innenminister Pistorius besucht „Führungs- und Einsatzmittelworkshop“ der niedersächsischen Polizei-Fahrradstaffeln

Die stoffgebundene Suchtproblematik der Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten und der damit verbundene Konsum jeder nur erdenklichen legalen oder illegalen psychoaktiven Substanz stellt die Vollzugsbediensteten vor immense Herausforderungen. Dabei steht nicht nur die Strafbarkeit solchen Handelns, sondern auch die ordnungsgemäße und sichere Durchführung des Strafvollzuges im Vordergrund. Denn psychoaktiv beeinflusste Inhaftierte können unter bestimmten Umständen eine Gefahr für sich selbst, eine Gefahr für Mitinhaftierte und eine Gefahr für die Vollzugsbediensteten darstellen. Eine effektive und effiziente Drogenerkennung leistet damit immer einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit im Strafvollzug.

Die stoffgebundene Suchtproblematik in den Justizvollzugsanstalten, die insbesondere in dem jährlichen „Fact-Sheet zur stoffgebundenen Suchtproblematik in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten“ von der Länderarbeitsgruppe „Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug“ dokumentiert wird, ist hinreichend bekannt. Zurzeit ist davon auszugehen, dass 41 % der inhaftierten Personen entweder einer Substanzabhängigkeit (27 %) unterliegen oder Substanzmissbrauch (14 %) betreiben. ...

 

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(Foto 1: Kilian Letzas, Foto 2: Andreas Ewald)

Flur der JVA Wittlich

Papierstücke, die im Versuch mit verschiedenen Substanzlösungen (JWH-210, AM-2201, STS-135, 4-MEC, MDMB-CHMICA und MAM-2201) beträufelt wurden: oben unter Raumlicht und unten unter UV-Licht, in beiden Fällen ist die Substanz augenscheinlich nicht zu erkennen.

Fehldiagnosen zum Antisemitismus

 

Zum Antisemitismus (AS) ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Irrtum: Fast jeder hat sich dazu bereits zu Wort gemeldet. Von „ganz oben“ bis „ganz unten“, von Gelehrten bis zu Analphabeten, Judenfeinden und Judenfreunden.  
Das Ergebnis: Auch nach dreitausend Jahren grassiert die Pandemie des AS. Kein Impfstoff weit und breit. Trotz allen Anstrengungen, ihn zu überwinden. 
Grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen dem diskriminatorischen und liquidatorischen AS. Der erste ist unerfreulich, aber nicht tödlich. Man findet ihn meistens „in der Mitte der Gesellschaft“, auch oben und unten. Mit ihm haben wir Juden uns längst abgefunden. Resignierend, aber arrangierend. Wir nennen ihn den „guten alten Rischess“. Rischess bedeutet so viel wie Bosheit. Überall und immer wird irgendeine Gruppe, meist eine Minderheit, wenig geliebt, verachtet oder gehasst. Natürlich wäre eine Überwindung dieses Vorurteils ebenso wie anderer wünschenswert, doch leider wirklichkeitsfremd. Liquidatorisches, also mörderisches Handeln, beabsichtigt oder vollzogen, gleich weshalb und gegen wen, ist eine strafbare Tat. Sie muss entweder reaktiv geahndet oder, besser, präventiv verhindert werden. Das ist leichter gesagt als getan. Selbst wo es der Polizei gelingt, versagt nicht selten die Justiz. Sie orientiert sich zunehmend am Kulturrelativismus und weniger am Grundsatz Tat-Strafe. Rückenwind bekommt sie dabei aus Politik, Kultur und Medien.   ...

 

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(Foto: Wolffsohn)

Prof. Dr. Michael Wolffsohn

Der weltweite und weitreichende Einsatz von Sprengstoffspürhunden bei der Suche nach USBV/IED oder als Warnsystem vor Sprengvorrichtungen hat schon viele Menschenleben gerettet. Insbesondere da wo technische Mittel oftmals versagen und an physikalische Grenzen stoßen oder taktisch nicht einsetzbar sind, können Sprengstoffspürhunde (SSH) unterstützende Leistungen erbringen.

Die guten Unterstützungsleistungen beim richtigen Einsatz von SSH dürfen jedoch nicht dazu verleiten SSH unkritisch als USBV Detektor in beliebigen Szenarien und Lagen einzusetzen.
In diesem Beitrag sollen insbesondere Lagen beleuchtet werden, in denen es Sinn macht, gut ausgebildete SSH einzusetzen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit und des Leistungsumfangs von SSH. ...

 

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(Foto: BPOL-Inspektion Magdeburg)

Sprengstoffspürhund Yukon spürt herrenlose Gepäckstücke auf

Seit einigen Jahren steigen die Fälle von Geldautomatensprengungen. Das dazu vom Bundeskriminalamt erstellte Lagebild „Angriffe auf Geldautomaten“ liefert zahlreiche Fakten. 

Modus Operandi
In den späten 1970er Jahren nahm die Stadtsparkasse München den ersten Geldausgabeautomaten (GAA) in Betrieb. Diesen zeichnete besonders aus, dass er online arbeitete. Weitere Geldinstitute folgten, obwohl die Begeisterung der Deutschen für das Geld aus dem Blechkasten zunächst nur gering war. Zum Durchbruch verhalf den Geräten die Entscheidung, sie nicht mehr – wie zunächst – innerhalb der Banken aufzustellen, sondern sie entweder im Foyer oder im Außenbereich der Geldinstitute anzubringen. Somit boten sie den großen Vorteil, dass an ihnen nicht nur während der Öffnungszeiten der Bank, sondern rund um die Uhr Geld abgehoben werden konnte. Diese Verlagerung des Standortes machte die GAA aber nicht nur für die Kunden interessanter, sie weckte auch bei Straftätern Begehrlichkeiten. ...

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(Foto: Polizei Bochum)

Nächtliche Geldautomatensprengung in Herne - Trümmerteile fliegen 50 m weit

Katastrophen haben zumindest den Vorteil, dass man aus ihnen lernen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen kann. Im Bereich der Sicherheitspolitik wird diesem Gemeinspruch jedoch nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Weder die Fahndungspannen bei der Verfolgung der NSU-Täter noch die aus dem Ruder gelaufenen Einsätze beim G-20-Gipfel in Hamburg oder der Abbruch des Einsatzes zur Geiselbefreiung auf dem deutschen Frachter Hansa Stavanger hatten durchgreifende Konsequenzen zur Folge. Eine herausragende Ausnahme bildete hingegen die durch vielfältige Faktoren begünstigte Schaffung der GSG 9 als Konsequenz aus dem Überfall palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München. Es handelt sich um einen in der deutschen Polizeigeschichte einmaligen organisatorischen Parforceritt, bei dem ungeachtet des unseligen Anlasses im Zusammenwirken von Politik und den richtigen Personen an der richtigen Stelle neue Wegmarken in der deutschen Sicherheitsarchitektur gesetzt wurden.  ...

 

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(Logo und Foto: BPOL)

"Operation Feuerzauber" zur Geiselbefreiung aus der 1977 entführten Lufthansa "Landshut"

Mit einer sensationellen Weiterempfehlungsrate von 97 % setzte das GPEC^®-Zufahrtsschutz-Symposium bemerkenswerte Maßstäbe und begeisterte die Teilnehmer durch internationale Referenten auf höchstem Niveau.

Wenn 12 Referenten aus vier europäischen Ländern zusammenkommen, um sich im Rahmen einer international renommierten Fachmesse für Innere Sicherheit über ein rasant wichtiger werdendes Thema der Gefahrenabwehr auszutauschen, dürfen die Erwartungen bereits groß sein. Diese zu erfüllen oder gar zu übertreffen, war das Ziel des GPEC^®-Zufahrtsschutz-Symposiums vom 01.06.2022. Wie dies gelang und somit ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Inneren Sicherheit geleistet werden konnte, behandelt dieser Bericht.

Spätestens seit den fahrzeuggestützten Terrorfahrten des Jahres 2016 befassen sich deutsche Sicherheitsbehörden, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen noch intensiver mit dem Thema Zufahrtsschutz. ...

 

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(Foto 1: Harriet Muntean, Foto 2: Uwe Wehrstedt)

Christian Schneider, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO

Fahrzeugsperren am Breitscheidplatz, Berlin

Die AG Polizei des Deutschen Ju-Jutsu Verbandes e.V. (DJJV) organisiert seit 2006 in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei diese internationale Aus- und Fortbildungsveranstaltung mit vielen praktischen Kursen. Die Teilnehmenden kommen hauptsächlich von der Bundes- und den Länderpolizeien, Justiz/JVAs, Zoll und Bundeswehr. Vom 19. bis 21. August fand das 16. Internationale DJJV Polizei Bundesseminar 2022 bei der Bundesbereitschaftspolizeiabteilung Uelzen unter Schirmherrschaft von Uwe Sieber, Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, statt. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, Referent Polizei und Behörden DJJV.

Das Seminar wird seit mehr als 17 Jahren als dienstliche Fortbildung für Einsatztrainer und -trainerinnen vom BMI anerkannt und unterstützt. Es dient der Fortbildung für DOSB Trainer-A-B-C-Breitensportlizenzen, insbesondere Profil Polizei, denn Ju-Jutsu ist die grundlegende Sportart des dienstlichen Einsatztrainings.  ...

 

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(Foto: DJJV)

Verteidigung in der Nahdistanz mit Trainer Martin Olk und Kollegen aus Litauen

Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der wegen der pandemischen Situation nicht wie üblich im Januar durchgeführt werden konnte, fand vom 17. bis 19. August 2022 mit 1200 Teilnehmenden in Goslar statt, wo man dieses Jahr auch das Stadtjubiläum 1100 Jahre Goslar als UNESCO-Welterbe begeht. 

Jährliche Konferenz für Verkehrsrecht
Dieses Jahr tagten sieben Arbeitskreise, die wieder Empfehlungen an die Politik zu aktuellen und auch vorausschauenden Entwicklungen diskutiert und erarbeitet haben, damit diese bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Pressesprecherin Maria Focken und der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Staudinger in der Eröffnungs-Pressekonferenz

Wer eine Veranstaltung zur Digitalisierung im Bereich der Inneren Sicherheit vorbereitet, trifft nach wie vor auf eine große Themenvielfalt und viele laufende Projekte. Ein Fachforum der GPEC^® 2022 zur Digitalisierung der Polizei verfolgte das Ziel, einen Überblick über aktuelle Digitalisierungs-Aktivitäten und Projekte in der Inneren Sicherheit zu geben. 
Alle Beiträge wurden durch den Moderator interaktiv aus der Zuhörerperspektive mit Fragen begleitet.

Im 1. Block „Neue Chancen durch die Digitalisierung“ stellte Dr. Christian Hummert den Auftrag der neuen Agentur für Innovation in der Cybersicherheit vor und erläuterte die Herangehensweise der von ihm geführten Agentur,  neue Schlüsseltechnologien und bahnbrechende Innovationen für die innere und äußere Sicherheit nutzbar zu machen, zu ermöglichen und zu verbessern. ...

 

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(Foto: EMW)

Die Verkehrssicherheitsarbeit ist eine der polizeilichen Kernaufgaben zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Dabei wirkt sich der Megatrend Digitalisierung unmittelbar auf die Verkehrssicherheit aus. Die Nutzungszahlen von Smartphones steigen weiterhin rasant an. Nicht zuletzt das Gefühl, immer erreichbar sein zu müssen und etwas verpassen zu können, verleitet viel zu häufig auch zur gefährlichen Nutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr.

Aktuelle Herausforderungen der Verkehrssicherheitsarbeit.
Die Feststellung und Ahndung der Unfallursache Ablenkung ist demnach zentraler Bestandteil moderner Verkehrssicherheitsarbeit. Diese Erkenntnis wird bereits im Rahmen von Präventionsmaßnahmen sowie bei allgemeinen Kontrollmaßnahmen berücksichtigt. Bisher ist in Deutschland allerdings noch keine Technik im Einsatz, die eine automatisierte Überwachung ermöglicht. ...

 

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(Fotos: Polizei und MdI RLP)

Die MONOcam

Prüfung des potenziellen Treffers durch geschulte Kontrollkräfte

Die Vorteile von Virtual (VR, Extended (XR) und Augmented (AR) Reality für die Aus- und Fortbildung von Führungs- und Einsatzkräften bei Polizei, Bundeswehr, Justiz, weiteren BOS und Sicherheitsunternehmen gewinnen zunehmend an Aufmerksamkeit, Akzeptanz und Beschaffungsinteresse. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Zukunftsfähigkeit für die Nachwuchsgewinnung. Die deutsche Top-Adresse dafür ist das Hamburger Start-up RAMROD XR.

Bisher hat das Jahr 2022 der Systementwicklung und der Nachfrage nach den Produkten schon einen enormen Auftrieb verliehen.
Bei der ersten internationalen Präsentation im März auf dem WORLD POLICE SUMMIT in Dubai wurde RAMROD XR und das dort ausgestellte Produkt UTAV Urbane Trainingsanlage Virtuell mit dem Innovation Award der Dubai Police ausgezeichnet. Damit wurde erstmals der technologische Vorsprung im Vergleich zu dem nur drei Messestände weiter ausstellenden Schweizer VR-Anbieter REFENSE AG durch eine externe Bewertung deutlich. ...

 

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(Fotos: Uwe Wehrstedt)

In wenigen Minuten konnte das MTT² in Uelzen einsatzbereit aufgebaut werden

Vertreter aus Sachsen-Anhalt testen im Rahmen ihrer Marktsichtung das MTT² inkl. Bio-Feedback als Hilfsmittel der Stressbewältigung

Präsident des Bundespolizeipräsidiums

Liebe Leserinnen und Leser,

Jubiläen sind stets ein Anlass für einen selbstkritischen Rückblick aber auch für den Blick in die Zukunft. Die Besinnung auf die Geschichte und die Gegenwart formen die Zukunftsgestaltung. 

50 Jahre GSG 9, das sind auch 50 Jahre deutscher Geschichte. Rückblickend auf die Olympischen Spiele im Jahre 1972 war allen Beteiligten klar, dass sich dieses schreckliche Ereignis und die damit verbundenen tragischen Geschehnisse, die den Tod von elf israelischen Sportlern und einem deutschen Polizisten zur Folge hatten, niemals wiederholen dürfen. Eine erste – richtige – Reaktion der politisch Verantwortlichen auf die damaligen Ereignisse war der Entschluss, die GSG 9, die „Grenzschutzgruppe 9“ im Bundesgrenzschutz, zu schaffen.

Am 26. September 1972 gegründet, meldete der Gründungskommandeur Ulrich Wegener im April 1973 die Einsatzbereitschaft von zwei Einsatzeinheiten. Seither hat die GSG 9 eine Vielzahl von besonderen Einsätzen im In- und Ausland  ...

 

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(Foto: BPOL)

Präsident Dr. Dieter Romann

Liebe Leserinnen und Leser, 

es ist eine besondere Zeit, in die das 50. Jubiläum der GSG 9 fällt. Internationale Krisen, die Komplexität von Bedrohungslagen im Extremismus, Terrorismus und in der Organisierten Kriminalität als auch Cyberangriffe erfordern eine starke Antwort. Diese starke Antwort ist auch die GSG 9.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität wurde die GSG 9 im Jahr 1972 gegründet und zählt damit zu den ältesten Spezialeinheiten der Welt. Rückblickend auf meine Funktion als Kommandeur erinnere ich mich an Einsätze, wie beispielsweise die Festnahme von drei fundamentalistischen Terroristen der „Islamischen Jihad Union“, besser als Sauerlandgruppe bekannt oder die Operation „Jeep“, bei der sich die GSG 9 in Ägypten auf die Befreiung von Geiseln vorbereitete, die Entführung der „Hansa Stavanger“ vor der Küste Somalias und zahlreiche Einsatzmaßnahmen gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen und einer Vielzahl weiterer Einsätze wurden Einsatztaktik, Einsatztechnik und Führung immer weiter modifiziert. Technische Innovationen und die Antizipation von neuen Trends waren in der Vergangenheit und sind auch heute ein Garant für einen langanhaltenden Erfolg der GSG 9. ...

 

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(Foto: BPOL)

Liebe Leserinnen und Leser,

die GSG 9 ist seit September 1972 ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen terroristische und extremistische Bedrohungen und Organisierte Kriminalität. Sie stellt sich als flexible Organisation immer auf die jeweiligen Kriminalitätsschwerpunkte ein. 

Aufgestellt nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, besonders geprüft bei der erfolgreichen Befreiung der Lufthansa Maschine "Landshut" 1977 aus der Hand von Terroristen, wurde sie bis heute über 2200-mal zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Gewaltkriminalität national und international eingesetzt. 

Dabei war es seit jeher das Ziel des Verbandes, auf die jeweils aktuellsten Herausforderungen mit Anpassung der Einsatztaktik, -technik und Organisationsform und Schnelligkeit zu reagieren. Eine Spezialeinheit, die für die Werte unserer Verfassung einsteht und sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates all denen entgegenstellt, die Leben und Freiheit unserer Bürger bedrohen.

Die GSG 9 ist, wie kaum ein anderer Spezialverband weltweit mit polizeilichen und militärischen Premium-Spezialeinheiten vernetzt. Sie steht in permanentem, engem Erfahrungsaustausch mit den weltbesten Einheiten. ...

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(Foto: BPOL)

Die Spezialkräfte der Bundespolizei sind in der Bundespolizeidirektion 11 als Unterbehörde mit sechs Dienststellen gebündelt. Sie sind ein zentraler Bestandteil des Krisenmanagements des Bundes.
 
Die Dienststellen leisten einen wesentlichen Beitrag, um die Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei und unseres Landes zu stärken. 
Die Bundespolizeidirektion 11 löst komplexe Szenarien im Verbund und ist 24/7 weltweit im Einsatz. Sie bekämpft Terrorismus, Extremismus und der Organisierte Kriminalität. Im Kern der Aufgabenwahrnehmung steht der Schutz und die Rettung von Menschenleben.
Die Unterstützungsleistung der GSG 9 bei Einsatzlagen  im Bereich des Terrorismuns und der schweren Gewaltkriminalität erfolgen grundsätzlich auf Anforderung von Bedarfsträgern. Neben den Behörden der Bundespolizei können dies u. a. das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt, die Polizeien der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundeszollverwaltung sein.  ...

 

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(Logo: BPOL)

Dieser Beitrag untersucht aktuelle terroristische Anschlagsszenarien- und Ziele sowie die Gewaltbereitschaft von Extremisten gegenüber der Polizei. Grundlage dafür ist eine
Auswertung der verübten terroristischen Anschläge in Deutschland und Europa sowie der durch die Sicherheitsbehörden verhinderten Anschläge.

Seit 2004 wurden allein in Europa mindestens 95 islamistische Anschläge verübt bzw. von den Sicherheitsbehörden der Staaten verhindert. Durch die verübten islamistischen Anschläge wurden über 800 Menschen getötet und über 3800 verletzt. Seit 2015 wurden allein in Frankreich mehr als 250 Menschen durch islamistische Terroranschläge getötet. Im Zeitraum 2000 bis 2020 haben Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Europa über 50 islamistische Anschläge verhindert. In Deutschland wurden seit 2002 über 25 islamistische Anschläge durch deutsche und internationale Sicherheitsbehörden – in letzter Konsequenz durch die Spezialkräfte GSG 9 und SEK – verhindert. Hinzu kommen ca. acht rechtsextremistisch-rechtsterroristische Gruppen, die Anschläge geplant hatten.  ...

 

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(Foto: PP Krefeld)

Bei einem Grefrather, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, wurden im März 2017 Waffen und Munition sichergestellt.

- Erneut über 500 Aussteller aus 33 Staaten und mehr als 7.000 Teilnehmer aus 55 Staaten
- Europas größte geschlossene, nur für Behörden zugängliche Info-Plattform zur Inneren Sicherheit
- Schirmherrschaft: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

Die GPEC^® ist einfach Pflicht! Das hat seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 nun endlich nach der Corona-Pause die nunmehr 12. GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference^® wieder mit beeindruckenden Zahlen bewiesen: Die Fachmesse für alle Fach- und Ausstattungsbereiche der Inneren Sicherheit bildete mit 503 Aussteller aus 33 Staaten (340 aus Deutschland und 163 aus dem Ausland) wieder den geeigneten einzigartigen Rahmen für einen qualifizierten Bund und Länder übergreifenden, interministeriellen und internationalen Fachaustausch und förderte zudem endlich wieder die Entwicklung eines Kontaktnetzwerkes zwischen den Behörden sowie mit den Entwicklern und Anbietern relevanter Produkte und Lösungen, was schließlich 7.091 Teilnehmer aus 55 Staaten zur GPEC^® 2022 vereinte.
Marktführende Anbieter und Wettbewerber präsentierten einmal mehr ihre innovativen Produkte und zahlreiche Neuheiten in dieser umfassendsten Gesamtschau von Führungs- und Einsatzmitteln.  ...

 

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(Foto: EMW)

Eröffnung der GPEC® 2022 durch den Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik Karl-Heinz Reinstädt, den Veranstalter der GPEC® Dr. Uwe Wehrstedt, den Hessischen Minister des Innern und für Sport Peter Beuth und den Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann (v.r.n.l.)

Kein Bekleidungselement ist so komplex und anspruchsvoll wie der Schuh. Vom ers-ten Schritt an ist er unser ständiger Begleiter und unterstützt unsere Füße, die mehr als 150.000 Kilometer, die wir im Laufe unseres Lebens bewältigen, zu ermöglichen. Das richtige Schuhwerk ist demnach essentiell und hat sich immer individuell nach dem eigenen Fuß zu richten.

 

Die Optik steht hierbei nicht an erster Stelle, sondern vielmehr eine adäquate Passform und ein Material, das den Anforderungen der Trägerin / des Trägers gerecht wird.

Beginnend mit der Schuhgröße, die sich im Laufe eines Erwachsenenlebens beispielsweise durch Muskelaufbau oder eine Schwangerschaft verändern kann, ist auf eine stabile Fersen-kappe und ein flexibles Fußbett zu achten, welches die Fußmuskulatur unterstützt. Die Sohle ist vorne und hinten nach oben gebogen, um so das natürliche Abrollverhalten des Fußes zu fördern. Die Zehen sollten problemlos nebeneinander liegen und nicht zusammengepresst sein, um Fehlstellungen zu vermeiden. Ergänzend zum Einsatzgebiet ist die Einsatzzeit des Schuhwerks zu definieren, ...

 

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(Foto: Autor)

Übersicht der getesteten Stiefel

Bekleidung, persönliche Ausrüstung und Technik sind wichtige Elemente zum Schutz unserer Einsatzkräfte und damit auch zum Schutz unserer Bevölkerung. Damit stehen entsprechende Entwicklungen, Innovationen und Beschaffungen auch stets unter Beobachtung für pvt.
 

Kleidung

Schuhwerk
Im Bereich der Einsatzstiefel sind weiterhin Stiefel mit einem Materialmix ganz vorne. Haix hat einen Winterstiefel mit einem Webpelzfutter und einer isolierenden Zwischenschicht namens Aerogel herausgebracht. Dieses Material soll aus der Raumfahrt stammen und sehr hohe Isolationswerte aufweisen.
Statt klassischer Lederhalbschuhe sieht man vermehrt auch Einsatzschuhe, die lediglich bis unter den Knöchel reichen, also wie normale Halbschuhe, aber eben mit den Vorteilen der besseren Dämpfung, griffiger Sohle und damit besseren Unterstützung z. B. auch im Streifeneinsatz. 
Selbst bei der Bundeswehr hatte man erkannt, dass es neben den “schweren” Kampfstiefeln noch eine leichte Variante geben sollte und mehrere Anbieter zur Auswahl des Soldaten bestellt.

Unterwäsche ...

 

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(Foto: EMW)

Besichtigung des aktuellen Survivor R auf der GPEC® 2022 durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Andreas Backhoff (Mitte)

Das Leuchtpunktvisier auf Dienstpistolen ist auf dem Vormarsch und hat das Potential die klassische Visiereinrichtung in die zweite Reihe, als Notvisier, zu drängen.
Dabei ist der Einsatz von Leuchtpunktvisieren auf Pistolen nichts Neues. Auf Langwaffen gehören holographische und Reflexvisiere schon länger zum Standard. Beispielsweise kam das G36 der Bundeswehr bei seiner Einführung mit einer Kombination aus Reflexvisier und einer dreifach vergrößernden optischen Visiereinrichtung. In den letzten Jahren begannen auch die Länderpolizeien, die in die Jahre gekommene MP5 bzw. neu beschaffte Mitteldistanzwaffen mit Leuchtpunktvisieren aufzuwerten.
 

Der Leuchtpunktvorteil
Der große Vorteil dieser Visiere besteht darin, dass der Schütze beide Augen geöffnet hat und seinen Fokus aufs Ziel ausrichtet. Das Absehen, meist ein Punkt, Kreis oder Kombination aus beidem, scheint auf das Ziel projiziert zu sein. Macht der Schütze bei der Handhabung der Waffe alles richtig, trifft er das Ziel dort, wo der Punkt wahrnehmbar ist. Das richtige Abstimmen von Kimme und Korn entfällt. ...

 

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(Foto: Autor)

Ansicht verschiedener Leuchtpunktvisier-Profile

Die ersten Spezialeinheiten der deutschen Polizei wurden bereits in den 1970er Jahren mit Deformationsgeschossen ausgerüstet. Bis die moderne Munition auch für die Vollzugspolizei in den Bundesländern angeschafft wurde, vergingen noch Jahrzehnte. Noch mehr Zeit verstrich, ehe die Nachbarn in der Schweiz und in Österreich diesem Vorbild folgten. Es ist zu fragen, ob die mit den Deformationsgeschossen erhofften Effekte eintraten. 

 

Vergangenheit
Mitte der 1970er Jahre geriet die von der Polizei verwendete Munition immer öfter in die Kritik. Zunächst wurde meist grundsätzlich beklagt, die von den Polizisten im Streifendienst verschossenen Vollmantel-Rundkopf-Geschosse im Kaliber 9 x 19mm seien für zahlreiche Einsatzszenarien wenig geeignet. Dann griff die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Thema auf und benannte die erkannten Schwächen: Unbeteiligte wurden durch Querschläger verletzt und mitunter stand in den Einsatzberichten, dass die von Polizeibeamten abgefeuerten Patronen bei unter Drogen stehenden Straftätern kaum Wirkung zeigten.
Wie so oft, löste den Wandel ein spektakulärer, tragischer Fall aus, ...

 

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(Foto: RUAG)

 

Munition der Action-Serie

Staatsminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der IMK 2022

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,
sehr geehrte Damen und Herren,
als diesjähriger Vorsitzender der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) freut es mich sehr, einen Beitrag für diese im Bereich der Inneren Sicherheit international so hoch anerkannte Fachzeitschrift beisteuern zu können. Denn genauso wie die IMK eine unverzichtbare Institution ist, um länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit zu stärken und den gegenseitigen Informationsaustausch zu intensivieren, verfolgt auch die pvt das Ziel, umfangreich, fundiert und zielgerichtet Informationen und Fachwissen zur Stärkung der Inneren Sicherheit zu verbreiten.
Das Jahr 2022 wird für die IMK sicherlich eine große Bandbreite an unterschiedlichen Themen mit sich bringen.  ...

 

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(Foto: Bayerisches Innenministerium)

Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann

Dieser Beitrag bespricht Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas, die sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben. Dabei beginnend russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, danach Straftaten mit Bezug zum Krieg in der Ukraine. „Abschließend werden Radikale und Extremisten und das System Putin im Kampf gegen westliche Demokratien thematisiert.
Bereits wenige Tage nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben sich erhebliche Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas gezeigt.
Russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen
US-Präsident Joe Biden erklärte nach Information durch die US-Sicherheitsbehörden Ende März 2022, dass Cyberangriffe Russlands gegen westliche Demokratien bevorstehen ...

 

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(Foto: pixaby)

Die IPO Section Deutschland und ihre Partner mit Innovation

Bereits im Jahr 2019 gründete sich in Belgrad die erste Form der International Police Organization. Inzwischen ist die IPO in vielen europäischen und afrikanischen Staaten und in Übersee als NRO, einer Nichtregierungsorganisation oder international als NGO bezeichnet, vertreten. Das selbst auferlegte Aufgabenspektrum umfasst neben der länderübergreifenden Beziehungspflege der Mitarbeitenden und Beamtinnen und Beamten aus Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auch die Fortbildung und Entwicklung eigener Systeme und Konzepte zur Einsatzunterstützung. 
Dies geschieht im Rahmen der beispielweise von Interpol vorgegebenen Richtlinien, hier speziell beim Umgang mit digitalen Beweismitteln. 
Die IPO legt besonderen Wert auf den Aufbau von Kapazitäten durch die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten, einschließlich Polizei und Justiz, Ausrüstungs-Upgrades und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen lokalen Strafverfolgungsbehörden und internationale Zusammenarbeit zum Austausch von Fachwissen und Strategien.
Das Studium und die Prävention von allgemeiner und organisierter Kriminalität, schweren Verbrechen und Terrorismus umfassen eine Reihe spezifischer Ziele: ...

 

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(Fotos: IPO + Peter Meyer)

REDEFINING POLICING AND LAW ENFORCEMENT FOR A SAFER WORLD

Der WORLD POLICE SUMMIT (WPS) ist der globale Treffpunkt für hochrangige, internationale Polizei- und Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte und -fachleute, um mit Regierungen, politischen Entscheidungsträgern und Branchenfachleuten in Kontakt zu treten und die wichtigsten Prioritäten für die Gestaltung der Zukunft der Polizei zu diskutieren. Erstveranstaltung war 2022, nächster WPS folgt im Februar 2023.

Der WPS wurde von der Dubai Police als Veranstalter dieses Jahr erstmals durchgeführt, parallel zur Weltausstellung 2020, und soll künftig jährlich der internationale Treffpunkt für die genannten Zielgruppen sein. Als Plattform für eine Ausstellung und Konferenzen bietet der Gipfel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, die neuesten Technologien zu beschaffen, wichtige Trends zu diskutieren und die Herausforderungen und Prioritäten anzugehen, die durch intelligente Städte, Cyberkriminalität, schnelles Bevölkerungswachstum und Urbanisierung sowie sich entwickelnde digitale Technologien, Ressourcenknappheit und die Auswirkungen nach der Pandemie auf die öffentliche Sicherheit entstehen. ...

 

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(Fotos: WPS + Uwe Wehrstedt)

LPP Horst Kretzschmar und GPEC(R)-Veranstalter Dr. Uwe Wehrstedt laden den Oberbefehlshaber der Dubai Police Generalleutnant Abdullah Khalifa Al Marri zur GPEC(R) 2022 nach Frankfurt ein.

Moment des Rettungswettbewerbs beim UAE SWAT Challenge

Das Hamburger Start-Up RAMROD XR wurde für sein virtuelles Einsatz- und Schießtrainingssystem von der Dubai Police mit diesem Innovation Award ausgezeichnet.

Wenn zur Umsetzung von Zufahrtsschutzprojekten Theorie auf Praxis trifft, tun sich zuweilen große Diskrepanzen auf. Vieles liegt darin begründet, dass das Thema Zufahrtsschutz entweder mit einfachen Verkehrsleitmaßnahmen verwechselt wurde oder aber in seiner erforderlichen Expertise unterschätzt wird. Beides gilt leider sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die beratenden Auftragnehmer. 

Mit den Worten „Ordentlicher Zufahrtsschutz für die Innenstadt. Ham Se das schomma gemacht?“ begann Ende 2021 ein höchst interessantes Gespräch mit Herrn Mayer* (*Name durch Autor geändert), einem erfrischend direkten Ordnungsamtsleiter, das so exemplarisch für die Erfahrungen von kommunalen Verantwortungsträgern steht, dass es sich lohnt, es zu teilen. 
Eigentlich, so möchte man meinen, sind die wichtigen Eckpunkte einer normativ geregelten Aufgabe wie dem Zufahrtsschutz recht gut zu erfassen und umzusetzen. Doch in der Praxis scheitern nicht Wenige bereits an der Vorbereitung ihrer Maßnahmen. ...

 

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(Fotos: Harriet Esther Muntean)

Permanente Maßnahmen; eine hoch effektive, gleichzeitig optisch dezente Kombination aus Pollern und ertüchtigten Ableitmaßnehmen

Temporäre Maßnahmen; keinesfalls zur Nachahmung empfohlen

Temporäre Maßnahmen; die vorbildlich umgesetzte Blockade erlaubt jederzeit die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen

Die 12. GPEC^® findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2022 wieder als Präsenzveranstaltung in der Messe Frankfurt statt und hat bereits über 420 Ausstelleranmeldungen aus 27 Staaten. Diese nationale und internationale Innovations- und Informationsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz ist seit dem Jahr 2000 der einzigartige „Behörden-One-Stop-Shop“ für alle Führungsebenen und Sachgebiete der Inneren Sicherheit. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft setzt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die seit mehr als 10 Jahren bestehende Tradition der BMI-Schirmherrschaft fort. https://www.gpec.de/ 

Fachmesse mit Tagungen und Trainings und Drohnenflug
Die GPEC^® hat sich seit dem Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialveranstaltung für Innere Sicherheit entwickelt. Auf der Website sind unter Besucher und Aussteller die aktuelle Ausstellerliste und die Hallenaufplanung einzusehen.
Die Seite Programm listet alle dienstlichen Fachtagungen und Arbeitsgruppentreffen sowie die Fortbildungsveranstaltungen, Trainings und praktische Vorführungen auf. Highlights der GPEC® 2022 sind: ...

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(Foto: GPEC®)

Wie zur GPEC® 2020 wird Hessens Innenminister Peter Beuth auch wieder am 31.05.22 um 09:00 Uhr die GPEC® eröffnen.

Präsident des Bundeskriminalamtes

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist keine neue Erkenntnis, dass die Digitalisierung und neue Technologien in Fragen der inneren Sicherheit in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen haben und die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen stellen. Ein Problem dieser dynamischen und komplexen Entwicklungen besteht in dem enormen Anstieg der zu bearbeitenden Datenmenge in polizeilichen Ermittlungsverfahren, wodurch eine händische Datenauswertung teilweise unmöglich wird. Dennoch sind für die Polizei digitale Beweismittel heutzutage in vielen Deliktsbereichen ein wichtiger, manchmal sogar der einzige Ermittlungsansatz. 

Eine zukunftsfähige Lösung liegt in der Anwendung neuer Technologien, z.B. aus dem Bereich der so genannten Künstlichen Intelligenz (KI), die die Bearbeitung großer Datenmengen erleichtern sollen.  ...

 

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(Foto: BKA)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes

Tief „Bernd“ zog im Juli 2021 über das Ahrtal hinweg und hinterließ Tod und Verwüstung. Nach langanhaltendem Starkregen kam es zu zahlreichen Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Menschen verloren ihr Leben und zahlreiche Gebäude wie auch Infrastrukturen wurden zerstört. Die Fluten versperrten den Zugang zu mehreren Ortschaften und setzten Gebäude bis in höhere Stockwerke unter Wasser. Die dadurch eingeschlossenen Menschen konnten ihre Wohnungen nur noch über Dächer oder Balkone verlassen. 

Die schlechten Wetterverhältnisse und der Verlust der öffentlichen Kommunikationsverbindungen sowie der Ausfall des digitalen Behördenfunks erschwerten die Lokalisierung von Personen in Not erheblich. Nachdem in der Nacht unvorstellbare Regenmengen die Naturkatastrophe ausgelöst hatten, begannen bereits am nächsten Morgen die Rettungsaktivitäten aus der Luft. ...

 

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(Foto: HHLA Sky)

Leitstand der HHLA Sky GmbH

Die internationale Behörden-Fachmesse & Konferenzen für Innere Sicherheit GPEC^® 2022 findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2022 wieder als Präsenzveranstaltung in der Messe Frankfurt statt und hat bereits über 300 Ausstelleranmeldungen aus 24 Staaten. Diese nationale und internationale Innovations- und Informationsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz ist seit dem Jahr 2000 der einzigartige „Behörden-One-Stop-Shop“ für alle Führungsebenen und Sachgebiete der Inneren Sicherheit. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft setzt die Bundesinnenministerin die seit mehr als 10 Jahren bestehende Tradition der BMI-Schirmherrschaft fort.

 

Fachmesse mit Tagungsprogramm
Die GPEC^® hat sich seit dem Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialveranstaltung für Innere Sicherheit mit Fachmesse und -tagungen entwickelt.
Auf der Website sind unter Besucher und Aussteller die aktuelle Ausstellerliste und die Hallenaufplanung einzusehen. 
Die Seite Programm listet alle dienstlichen Fachtagungen und Arbeitsgruppentreffen sowie die Fortbildungsveranstaltungen, Trainings und praktische Vorführungen des Rahmenprogramms auf. https://www.gpec.de/ ...

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(Foto: GPEC®)

P20 ist das Zukunftsprogramm der deutschen Polizeien. Das Programm ist auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition verankert. Ziel von P20 ist die umfassende Digitalisierung der deutschen Polizeiarbeit sowie die Harmonisierung und Modernisierung der Informationsarchitektur der Polizeien von Bund und Län-dern. In der Ausgabe 3/2021 von pvt wurde das Programm mit seinen Zielen und Inhalten vorgestellt. Der aktuelle Artikel knüpft an dem dort bereits beschriebenen schrittweisen Programmvorgehen an und befasst sich dabei schwerpunktmäßig mit dem Thema Datenhaltung und Datenschutz. 

Ein kurzer Rückblick: Im März 2021 hat der Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds, das zentrale Entscheidungsgremium von P20, eine Anpassung der strategischen Vorge-hensweise vorgenommen, um das Zielbild des Programms durch einen schrittweisen Ansatz umzusetzen. Die Entscheidung bezog sich insbesondere auf das weitere Vor-gehen zu den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen (VBS), ...

 

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(Fotos: BMI)

Die gegenwärtige heterogene IT-Landschaft der deutschen Polizeien genügt nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit

Globalisierung, Digitalisierung und die damit verbundene digitale Vernetzung beeinflussen Erscheinungsformen von Kriminalität und Extremismus gleichermaßen wie die Kriminalitätsbekämpfung. Dieses dynamische Umfeld birgt keinesfalls nur Risiken, sondern auch viele Chancen für die Polizei, die es zu nutzen gilt.

Veränderungen in allen Phänomenbereichen der Kriminalität

Dynamische, vielfältige und komplexe Entwicklungen insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik bedingen einschneidende Veränderungen, nicht nur in unserem privaten und beruflichen Umfeld. Auch Kriminalität verändert sich mit hoher Geschwindigkeit: Die grenzenlose Digitalisierung und mit ihr die digitale, teilweise anonyme Vernetzung spielen in der Kriminalität des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Kriminelle Tatvorbereitungen und Tathandlungen finden zunehmend nicht mehr nur im analogen, sondern auch im virtuellen Raum statt. Daraus entstehen sowohl neue Tatmittel als auch neue Angriffsflächen – und mit ihnen neue Deliktsbereiche sowie neue Modi Operandi in „klassischen“ Deliktsbereichen.  ...

 

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(Fotos: BMI)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt und erforscht Künstliche Intelligenz (KI), um die IT-Sicherheit in Deutschland zu stärken. Es identifiziert Missbrauchsrisiken neuer Technologien und entwickelt Gegenmaßnahmen.

Die Digitalisierung in Deutschland und Europa kann nur erfolgreich sein, wenn der zugrundeliegenden Informationstechnik vertraut werden kann. Das BSI als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Hierbei analysieren wir kontinuierlich die Gefährdungslage, bewerten aktuelle Entwicklungen und befassen uns aktiv mit den Chancen und Bedrohungen von Schlüsseltechnologien der Digitalisierung. Eine solche Technologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Sie wird im BSI aus fünf Perspektiven bearbeitet:  ...

 

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(Foto: BSI)

Vom Originalbild zum Deepfake. Links und in der Mitte handelt es sich um die Originalaufnahmen der realen Personen. Rechts wurde das Gesicht von Herr Schönbohm (Mitte) mittels KI auf das Gesicht der anderen Person übertragen.

2020 gründete die Bundesregierung die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (kurz Cyberagentur). Jetzt nach eineinhalb Jahren hat die Agentur ihre Forschungsstrategie finalisiert und erste Projekte gestartet. Grund genug einmal zu schauen, was die Agentur plant und wohin die Reise geht.

 

Die Cyberagentur – Auftrag und Umsetzung 

Der letzte Global Cybersecurity Index der Internationalen Fernmeldeunion ITU – einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen – ist aus dem Jahr 2020. Hier wurden 194 Staaten daraufhin vergleichen was sie für die nationale Cybersicherheit tun. Dabei werden viele Punkte bewertet, wie das Engagement geben Cyberkriminalität, aber auch Strategien zur Verbesserung der Cybersicherheit, Forschungsförderung oder Kooperationen in diesem Bereich. In der Studie im Jahr 2020 erreichte Deutschland den 13. Platz. Das ist im Vergleich sicher nicht schlecht, aber die Bundesrepublik kann sicher noch etwas tun, um in die Top 10 aufzuschließen. 
Ein Problem ist, dass Deutschland im Bereich der Cybersicherheit stark von ausländischen Partnern angewiesen wird. Viel Technologie wird aus den USA, Israel oder China importiert.  ...

 

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(Grafik: Cyberagentur)

Erforschung von Brain-Computer-Interfaces

Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Leipzig gehen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Techno- und Wirtschaftsmathematik ITWM gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege vor. Sie entwickeln im Projekt »PflegeForensik« eine KI-Software.

 

Betrug bei der Abrechnung ambulanter Pflegeleistungen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kriminalitätsphänomen mit steigenden Fallzahlen entwickelt. Das führt zu großen Schäden in den Sozialversicherungen und es entstehen enorme Kosten für die Solidargemeinschaft. Wenn einzelne schwarze Schafe unrechtmäßig Leistungen abrechnen, so fehlt dieses Geld dann bei den vielen regeltreuen Pflegediensten. ...

 

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(Foto: Fraunhofer ITWM)

Die beiden Forscherinnen Dr. Henrike Stephani und Dr. Elisabeth Leoff vom Fraunhofer ITWM vor einem anonymisierten Untersuchungsgegenstand

Dieser Beitrag bespricht die aktuellen Analysen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Cybercrime in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf einer Darstellung der aktuellen Straftaten, Trends und Akteure. 

 

Die Anzahl erfasster Cyberstraftaten ist im Berichtszeitraum des aktuellen Bundeslagebildes Cybercrime, das am 10.5.2021 veröffentlicht wurde, weiter angestiegen. Der Fokus von Cyberkriminellen liegt aktuell häufig im Bereich „Big Game Hunting“. Sowohl die Quantität an DDoS-Angriffen als auch ihre Qualität hat zugenommen. Die Cyberkriminellen sind weltweit vernetzt und agieren nach Angaben des BKA und des BSI zunehmend professioneller. Die Underground Economy wächst seit Jahren und stellt eine kriminelle, weltweite Parallelwirtschaft dar. ...

 

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(Foto: pixaby)

Das Thema Nachhaltigkeit nimmt bei den sich stetig weiterentwickelnden und verändernden Gesellschaftstrends mittlerweile eine ganz zentrale Rolle ein. Staatlich wurde der Schutz und Erhalt des Ökosystems sowie Klimas der Erde im Artikel 20a GG verankert. Im menschlichen Alltag erfährt der Umweltschutz immer mehr Wertschätzung und Akzeptanz. Aktuelle Auseinandersetzungen mit dies bezogenen Problemstellungen, wie z. B. Plastikverbote, Untersagung der Nutzung von Dieselfahrzeugen in Innenstädten, Klimawandel durch Industrieemissionen und Glyphosat-Zulassung zeigen, dass den Menschen die irreversible Veränderung der sensiblen Umwelt nicht bedeutungslos ist.

Die Nachhaltigkeit in Form des Handlungsprinzips zur Ressourcen-Nutzung bildet einen nicht zu unterschätzenden Teil des gesellschaftlich anerkannten Naturschutzes, der mittelweile einen festen Einzug in die produzierende Industrie genommen hat. Die Entwicklungs- und Produktionsprozesse sowie die Wahrnehmung der heutigen Mode haben sich auch durch die Digitalisierung und das Internet radikal verändert.

In der Bekleidungsindustrie bezieht sich Nachhaltigkeit  ...

 

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(Foto: LZN)

Bund-Länder-Tagung 2018 in Niedersachsen

Präsident, Bundespolizeidirektion 11

Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,

Sicherheit braucht ein tragfähiges und verlässliches Fundament. Mit der Gründung der Dienststelle „Entschärfungsdienst der Bundespolizei“ wurde und wird die Krisen- und Reaktionsfähigkeit unseres Landes weiter gestärkt. Um in einem systemischen Ansatz die Fähigkeiten der Spezialkräfte der Bundespolizei zu erweitern, erfolgte die Anbindung an die Bundespolizeidirektion 11. 
Zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität unterbreitet die Bundespolizei nun ein weiteres Angebot für Bedarfsträger in Bund und Ländern. Die jüngsten Anforderungen und Einsatzzahlen sprechen für sich. Der Entschärfungsdienst der Bundespolizei ist als weitere Säule der Bundespolizeidirektion 11 längst in der deutschen Sicherheitsarchitektur angekommen.  ...

 

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(Foto: BPOLD 11)

Präsident Olaf Lindner, Bundespolizeidirektion 11

Eine neue Dienststelle bei der Bundespolizei, die sich einzig und allein mit den Gefahren, welche von Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) ausgehen, auseinandersetzt? Wozu das Ganze und welchen Nutzen soll das haben? Warum beschäftigt sich damit ausgerechnet die Bundespolizei? Berechtigte Fragen! Um diese zu beantworten muss etwas weiter ausgeholt und auf die Geschichte des Entschärferwesens in der Bundespolizei zurückgeblickt werden.

Geburtsjahr des Entschärferwesens im Bundesgrenzschutz

Genauer muss auf das Jahr 1992 geschaut werden. Denn in diesem Jahr, am 1. April 1992, fand die Rückübernahme der sogenannten Luftsicherheitsaufgabe durch den Bund an den großen deutschen Verkehrsflughäfen statt. Diese gesetzliche Aufgabe lag zuvor in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. ...

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(Foto: Bundespolizei)

Dieser Beitrag untersucht einführend das Phänomen des terroristischen Einzeltäters, sowohl im Rechtsterrorismus als auch im islamistischen Terrorismus. Danach werden aktuelle Fälle von Anschlägen durch terroristische Einzeltäter auf ihre Modi Operandi hin und die Rolle des Internets dabei untersucht.

Terroristische Einzeltäter in den Phänomenbereichen Rechtsterrorismus und islamistischer Terrorismus haben sich in den letzten Jahren zu einer Strategie entwickelt, die bereits zahlreiche Menschenleben gekostet hat, dazu kommen zahlreiche (schwer) Verletzte und die nach der Wirklogik von low level-Terrorismus auch in den nächsten Jahren angewendet werden wird. ...

 

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(Foto: Wikimedia Commons)

Durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Novelle zur Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog (https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/) am 9. November 2021 in Kraft getreten, nachdem über die beabsichtigte Änderung der StVO zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Bundesländern monatelang gestritten worden war. 

Zur Erinnerung: Die StVO-Novelle, die ursprünglich am 27. April 2020 mit höheren Bußgeldern in Kraft trat, wurde wegen eines Formfehlers kurze Zeit später wieder zurückgenommen. Aber der Reihe nach:  ...

 

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An der Umsetzung der Vision Zero mit dem Ziel „keine Toten im Straßenverkehr“ erfolgreich mitzuwirken, bedeutet eine große Herausforderung für alle Verantwortlichen und ist eine gesetzliche Aufgabe der Polizei. Problemanalysen helfen, konkrete Ursachen der lokalen Unfallentwicklung sowie Verbesserungspotenziale zu erkennen, um die eigene Strategie darauf auszurichten. Interdisziplinäre, ganzheitliche Betrachtungen und aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen können Verkehrssicherheitsmaßnahmen optimieren. 

Statistik der Verkehrsopfer
Wenn das Thema Straßenverkehrssicherheit zur Sprache kommt, stehen meistens Unfallstatistiken im Mittelpunkt, allen voran die Zahlen der Getöteten und Verletzten. ...

 

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(Foto: Polizei Duisburg)

Duisburger Polizei setzt VR-Brillen im Rahmen der Verkehrsunfallprävention ein

Cybercrime ist eine der großen Gefahren der Gegenwart und der Zukunft. Denn unsere Welt ist heute geprägt und durchdrungen von digitalen Prozessen, die von Kriminellen angegriffen und ausgenutzt werden können. Industrie 4.0 und autonomes Fahren sind längst keine Science Fiction Szenarien mehr. Wissen ist immer und überall verfügbar und jeder mit jedem digital vernetzt. Durch die Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung in vielen Bereichen nochmals beschleunigt – das gilt insbesondere für den Alltag, in dem virtuelle Besprechungen im Home-Office ebenso selbstverständlich geworden sind wie digitale Weinproben oder der Weihnachtsgottesdienst.

Cybercrime – Eine große Gefahr
Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung hat sich auch die Kriminalität im Cyberraum verän-dert. Während Cyberkriminelle früher in der Lage waren, ihre Taten alleine zu begehen, gibt es heute hochspezialisierte Dienstleister für einzelne Komponenten eines Cyberangriffs. Auf einem globalen Markt werden – digital und weitgehend anonym – Dienstleistungen zur Begehung von Straftaten angeboten.

 

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(Grafik: BKA)

Endlich ist es soweit. Endlich konnte in dem Vergabeverfahren auf der Suche nach einem Nachfolgemodell für den „Sonderwagen 4“ vor einigen Wochen der Zuschlag erteilt werden. Er ging an Auftragnehmer unter der Leitung der Fa. Rheinmetall. 

Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Meilenstein hinter uns gelassen haben. Denn man darf nie aus dem Auge verlieren, dass es um die Beschaffung eines taktisch bedeutsamen Einsatzmittels für die Bereitschaftspolizeien geht, das insbesondere dem Schutz dient. Bei dem „Sonderwagen 5“ handelt es sich wie bei seinem Vorgänger um ein bereitschaftspolizeiliches Multifunktionsfahrzeug, das in vielen Einsatzlagen verwandt werden kann. Unter anderem soll das Fahrzeug nach definierten Sicherheits- und Schutzstandards Einsatzkräfte in gefährliche Räume bringen oder sicher aus ihnen evakuieren. ...

 

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(Foto: pvt)

Version des SURVIVOR R - Übergabe an SEK Sachsen 2017

Sachsens Polizei startet mit einer der modernsten deutschen Schießanlagen in ein neues Zeitalter des polizeilichen Schießtrainings. Dabei ist das raumorientierte Schießtraining nicht wirklich neu. Was jedoch bisher spezialisierten Einheiten vorbehalten war, soll in der sächsischen Polizei für alle Einsatzbeamten zum Standard werden. 

Der wahrnehmbare horizontale Bereich des Gesichtsfelds, der durch das menschliche Auge beim binokularen (beidäugigen) Geradeaussehen erfasst werden kann, liegt bei ca. 200°. Nur durch die Augenbewegung kann das Blickfeld auf ca. 270° vergrößert werden. Durch das Drehen unseres Kopfes sind wir in der Lage, unser Umfeld vollständig zu erfassen. ...

 

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(Foto: Uwe Wehrstedt)

Schlüsselübergabe für die neue Raumschießanlage von Landepolizeipräsident Horst Kretzschmar (r.) und Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (l.) an die Leiterin der sächsischen Polizeifachschule Schneeberg Polizeidirektorin Marika Schwanitz

Das Hamburger Start-up RAMROD XR hat sich einen führenden Platz im Themengebiet Virtual und Extended Reality (VR und XR) erarbeitet und kann sich damit sowohl den Anforderungen hinsichtlich realistischer Einsatz- und Schießausbildung von Einsatzkräften als auch den Erwartungen von Führungs- und Funktionspersonal zur Stressbewältigung in vielen Wirtschaftszweigen stellen.

Virtuelle Realität - VR
Virtuelle Realität ist die mit Hilfe einer Grafikengine dargestellte künstliche Umwelt, welche typischerweise auf tragbaren VR-Brillen dargestellt werden. VR-Brillen haben in der Regel Positionsbestimmungssysteme verbaut, welche ihnen rudimentäres Feststellen der Bewegung des Trägers erlauben. Klassisch kabelgebundene VR-Brillen ermöglichen für den Normalanwender einen stationären Einsatz, da die Bewegung in der VR ohne Bewegung in der Wirklichkeit zur sogenannten "Motion-Sickness" (Bewegungs-Übelkeit) führen kann. Neuere kabellose Systeme erlauben das freie Bewegen in einer virtuellen Welt ...

 

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(Foto: RAMROD XR)

Es ist das Akronym für das Messer Schiess- und Trainings-Zentrum in Offenbach. Thomas Messer, der Geschäftsführer, hatte mir bereits auf der letzten GPEC® erzählt, dass er eine neue Schiess- und Trainingsgelegenheit mitten in Offenbach baut. Kaum jemand hätte wohl vermutet, dass er das MSTZ tatsächlich in überschaubarer Zeit realisiert.

Die Idee zu solch einer Schiessanlage hatte Thomas bereits 2013, die Baugenehmigung erhielt er im Januar 2020. Natürlich gab es in der Lokalpresse und -politik entsprechende Widerstände und Nachfragen, aber das Projekt wurde erfolgreich umgesetzt. 
Das gesamte Gelände ist verkehrstechnisch sehr gut erreichbar, da Offenbach eine zentrale Lage und exzellente Verkehrsanbindung hat. ...

 

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(Foto: Thomas Messer)

Die Schießbahnen bieten eine Breite bis zu 14,5 m. Der Nutzerschwerpunkt wird bei Behörden liegen.

Vor rund 12 Jahren wurde die Uniform der Polizei Niedersachsen auf die Farbe Blau umgestellt. Ziel war einerseits die europaweit einheitliche Erkennbarkeit der Polizei, andererseits die Anpassung der Dienstbekleidung an geänderte Anforderungen. Seither wird die Uniform regelmäßig dem bekleidungstechnischen Fortschritt sowie den sich ändernden Bedarfen angepasst.

Im Zuge aller vorhandenen Innovationsprozesse wurde in Niedersachsen die Idee geboren, die Dienstkleidung der Polizei extern untersuchen zu lassen und so bislang nicht zugängliche Entwicklungspotentiale erkennen und freisetzen zu können. Hierfür konnte die Hochschule Hannover, Studiengang Modedesign, gewonnen werden. ...

 

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(Grafik: Thomas Prange)

„Grün grün grün sind alle meine Kleider, grün grün grün ist alles, was ich mag“ diese Zeilen, die wahrscheinlich schon unsere Großeltern als Kinder gesungen haben, sind heute aktueller denn je. Denn so, oder so ähnlich ließe sich auch die neue Beschaffungspolitik des Entwicklungsministeriums beschreiben, welches erst im Januar dieses Jahres eine neue Strategie zur nachhaltigen Textilbeschaffung der Bundesverwaltung vorlegte. Ziel ist es, bis 2030 nur noch ausschließlich fair produzierte Waren von Bund, Ländern und Kommunen einzukaufen.  

Die Bundesverwaltung setzt damit ein klares Zeichen, sich seiner sozialen Verantwortung anzunehmen, denn nicht allzu selten sind auch in der Kleidung von Staatsdienern oder Elektrogeräten der Behörden Aufdrucke wie “Made in Bangladesch” oder anderen Schwellenländern zu lesen. Denn ohne Zweifel hat nicht nur die private Wirtschaft oder der einzelne Verbraucher in der Vergangenheit von einer kostengünstigeren, ausgelagerten Produktion in Asien oder Afrika profitiert, sondern auch die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand. Doch zu welchem Preis? ...

 

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(Grafik: Beschaffungsamt BMI)