Seit 1956 die Fachzeitschrift für Innere Sicherheit.
Aus dem aktuellen Heft - pvt 06/2024 November/Dezember
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Christiane Bergmann, Abteilungsleiterin „Öffentliche Sicherheit und Ordnung” im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt - S. 2
8th Global Conference on Criminal Finances and Cryptocurrencies - S. 6
Bekämpfung der Finanzkriminalität; Leitender Kriminaldirektor a.D. Jürgen Fauth, Abt. Cybercrime/Digitale Spuren, Abt. Einsatz- und Ermittlungsunterstützung, LKA Baden-Württemberg - S. 8
Aktuelle Bedrohungen für die Innere Sicherheit Deutschlands; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 11
Das Global Special Operations Forces Foundation GSOF Symposium Europe 2024; Dr. Uwe Wehrstedt, Chefredakteur + Verleger pvt - S. 20
Der angepasste THC Grenzwert und die Folgen für die polizeiliche Verkehrskontrolle; PHK Harald Frey, Lehrbeauftragter Geschäftsbereich Polizeiliche Fortbildung, FHS für Verwaltung, Saarland + Dr. rer. nat. Andreas Ewald Leiter der toxikologischen Abteilung am Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes - S. 22
Unterscheidung Raser, Poser und Tuner; Johanna Breidenbach, Kommissaranwärterin + PHK Markus Höhner, Master of Arts, HSPV NRW - S. 28
Neue Sicherheitscommunity: Workshop Kryptoagilität in Darmstadt; Kirstin Scheel Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fraunhofer SIT und dem Nationalen Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE - S. 38
6. Konvent zur Digitalen Konvergenz: Zukunft gestalten in einer Welt im Umbruch - S. 40
Fortlaufende Systemwertsteigerung eines bewährten Waffensystems; Polizeioberkommissar Andreas Zink, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Landespolizeipräsidium, Referat 26 -Technik, Finanzen - S. 46
Polizei und TikTok – passen Spaß und innere Sicherheit zusammen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
die innere Sicherheit ist seit jeher ein zentrales Thema im gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland. Eine stabile Sicherheitsarchitektur bildet das Fundament für einen starken Rechtsstaat, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Demokratie. Mit der fortschreitenden Digitalisierung haben sich jedoch nicht nur die Kommunikationskanäle, sondern auch die Bedrohungsszenarien erheblich gewandelt. Ein besonders dynamischer Bereich, in dem sich diese Entwicklungen widerspiegeln, sind die sozialen Medien. In den letzten Jahren haben sich Plattformen wie X (ehemals Twitter), Facebook und Instagram als bedeutende Kommunikationsmedien etabliert – nicht nur für private Nutzer, sondern zunehmend auch für staatliche Institutionen. Doch stellt sich die Frage: Wie sinnvoll ist der gezielte Einsatz sozialer Netzwerke im Bereich der inneren Sicherheit? Vorteile der polizeilichen
Nutzung sozialer Medien
Soziale Medien bieten der Polizei eine beispiellose Möglichkeit, direkt mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und auf aktuelle Entwicklungen schnell zu reagieren. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die klassischen Plattformen wie Facebook oder X – die Nutzung von TikTok durch Polizeibehörden rückt immer mehr in den Fokus.
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(Foto: S.Brodtrück)
Christiane Bergmann, Abteilungsleiterin „Öffentliche Sicherheit und Ordnung” im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Kryptowährungen und Finanzkriminalität: ein strategischer Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit
Die zweitägige hybride Konferenz zog über 1.000 Teilnehmer an, darunter wichtige Interessenvertreter aus dem Privatsektor, der Strafverfolgung, Regierungsbehörden, zwischenstaatlichen Organisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Sie wurde gemeinsam von Europol und dem Basel Institute on Governance organisiert und in diesem Jahr vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) an seinem Hauptsitz in Wien, Österreich, ausgerichtet.
Investitionen in die Prävention und Bekämpfung des Missbrauchs des Krypto-Ökosystems für Finanzkriminalität sind für den Schutz der nationalen und internationalen Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Dies war eine überwältigende Botschaft, die sich aus der 8. Globalen Konferenz über kriminelle Finanzen und Kryptowährungen ergab, die am 12. September 2024 nach zwei Tagen intensiver Diskussionen und Updates von führenden Stimmen auf diesem Gebiet zu Ende ging.
Neue Risiken...
Die Präsentationen und Podiumsdiskussionen zeigten neue Wege auf, wie Krypto- Assets und Innovationen missbraucht werden, um das organisierte Verbrechen zu erleichtern. Kryptowährungen stellen zwar kein größeres immanentes Risiko dar als traditionellere Vermögenswerte und Werttransfersysteme, aber ihre einzigartigen Eigenschaften können genutzt werden, um Ransomware-Angriffe und andere Cyberkriminalität zu erleichtern, die sich auf kritische Infrastrukturen und Dienste auswirken können. ....
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Veranstaltungslogo (Quelle Europol)
Begrüßung durch Alexander Resch, Leiter des Referats Finanzkriminalität, Europol EFECC
Neben einer Eröffnungs-Keynote trug Burkhard Mühl in einem separaten Beitrag zur Beteiligung von Europol an der Bekämpfung von Kryptokriminalität und Geldwäsche vor.
Lora von Ploetz von der BaFin referierte über Aufsichtsperspektiven und Risiken im Zusammenhang mit Bitcoin-Geldautomaten und der Verwendung von Kryptowährungen für Hawala-Banking sowie die damit verbundenen Geldwäscherisiken.
Nach wie vor wird Deutschland in Medien weit über die Landesgrenzen hinaus als Geldwäscheparadies bezeichnet. Ein ernsthafter politischer Wille, diesem Zustand entgegenzuwirken, war lange Zeit nicht zu erkennen. Das änderte sich nach der erfolgten Prüfung der Financial Action Task Force (FATF).
Dieses der OECD angegliederte wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung setzt Standards und überprüft deren Umsetzung in den über 35 Mitgliedstaaten. Ein Scheitern bei der Prüfung kann für das betroffene Land bis hin zu einer Listung als „Land mit erheblichen Defiziten“ führen und dadurch für Unternehmen dieses Landes den Zugang zum internationalen Finanzmarkt erheblich erschweren. Deutschland hat die Überprüfung zum wiederholten Male gerade so bestanden, bekam durch die FATF in deren Deutschlandbericht 2022 jedoch bestehende Defizite, insbesondere im Bereich der Geldwäschebekämpfung, aufgezeigt.
Was bewegt sich in Bund und Ländern?
Als unmittelbare Konsequenz beschloss das Bundeskabinett im Oktober 2023 den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG), womit das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neuausrichtung der Bekämpfung von Finanzkriminalität ankündigte. Wesentlicher Baustein ist die Errichtung einer neuen Bundesbehörde, des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Wichtige Kompetenzen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche sollen hier gebündelt werden. Der Plan war allerdings, das Bundesamt noch 2024 zu errichten, damit die operative Arbeit 2025 aufgenommen werden kann. Aktuell ist von einer derartigen Errichtung nichts erkennbar. Möglicherweise entsprach der in aller Eile noch kurz vor der Sommerpause eingereichte Gesetzesentwurf nicht unbedingt dem Ergebnis der eigens hierzu eingerichteten interministeriellen Projektgruppe. ...
Die GPEC® digital am 2. und 3. April 2025 widmet sich den digitalen Themen aller Sicherheitsbehörden. Dementsprechend wird sich die Tagung „Bekämpfung der Finanzkriminalität“ hauptsächlich mit Digitaler Währung, der Nutzung von dieser im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten allgemein sowie zur Begehung von Finanzkriminalität beschäftigen.
https://www.gpecdigital.com/ ...
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Oberst Marco Tripodi von der Guardia di Finanza mit einem beeindruckenden Vortrag bei der diesjährigen GPEC® (Foto: Jürgen Fauth).
Kampf gegen Geldwäsche FoProjekt MaLeFiz (Quelle: Fraunhofer-Institut SIT)
Die Innere Sicherheit Deutschlands ist aktuell durch zahlreiche Akteure und Phänomene bedroht. Zum einen durch islamistische Terroristen, Rechtsextremisten und andere extremistische Akteure. Innerhalb von wenigen Tagen kam es von Ende August bis Anfang September 2024 zu einem islamistischen Messeranschlag (Solingen) sowie zwei versuchten islamistischen Anschlägen (München und Linz am Rhein). Eine weitere Bedrohung für die Innere Sicherheit stellt die Organisierte Kriminalität dar. Hinzu kommen u.a. Messerdelikte im öffentlichen Raum.
Dieser Beitrag stellt die persönliche Auffassung des Autors dar.
Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus Die Quantität der extremistischen Akteure nimmt seit Jahren zu und auch die qualitative Bedrohung, die von ihnen ausgeht, zum Beispiel durch ihre Gewaltbereitschaft, durch ihre Vernetzung, durch neue technische Mittel, hat erheblich zugenommen. Diese Vielzahl an Bedrohungen in sehr hoher Qualität bringen die deutsche Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen.
Die Auswertung der Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre zeigt, dass die Zahl der Extremisten in Deutschland insgesamt seit Jahren steigt. Aktuell gehen die deutschen Sicherheitsbehörden von mindestens 40.600 Rechtsextremisten, 25.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, 1.600 „Delegitimierern“, 37.000 Linksextremisten, 27.200 Islamisten sowie von 30.650 Extremisten des Bereiches „Auslandsbezogener Extremismus“ (beispielsweise PKK und „Graue Wölfe“) aus. Das macht addiert aktuell 162.050 Extremisten, die bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden „auf dem Schirm“ sind. Relativ wahrscheinlich ist die Zahl von Extremisten in Deutschland deutlich höher.
Die Ideologieelemente, Narrative, Sprache und Posts von Extremisten in Sozialen Medien weisen Ähnlichkeiten auf. Sie sehen ähnliche Gegner, ähnliche „Feinde“. Es sind oft Jüdinnen und Juden, aktuell kommt Muslimfeindlichkeit und die Ablehnung von LGBTQ+ hinzu. Antisemitismus ist bei allen Extremisten in Deutschland vertreten. Besonders bei Rechtsextremisten, Islamisten und „Grauen Wölfen“, aber auch bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, bei manchen „Delegitimierern“ (selbsternannte „Querdenker“) und auch bei manchen Linksextremisten. Der „politische Gegner“ wird von Extremisten als Feindbild propagiert und der gewaltbereite Teil der verschiedenen Extremismusbereiche greift diesen auch mit Militanz an. ...
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Blumen und Kerzen nach dem tödlichen islamistischen Messeranschlag eines Syrers in Solingen (Foto: Nicola Wikimedia Commons)
Linksextreme Aufforderung zur Solidarität mit RAF für die Unterstützung untergetauchter RAF-Terroristen (Quelle: de.indymedia.org)
Laut Verfassungsschutzbericht 2017 rechtsextreme und neonazistische deutsche Kleinpartei „Der Dritte Weg“ (Foto: Superikonoskop CC BY-SA 3.0)
Denkmal vor der Synagoge in Halle (Saale) mit der Synagogenzugangs-Tür, die den Attentatsversuch am 09.10.2019 verhindern konnte (Foto: Uwe Wehrstedt)
Vereinigung der globalen Gemeinschaft der Special Operations Forces (SOF)
Vom 1. bis 3. Oktober fand in Bratislava das 8. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten und Partnerschaften zur Bekämpfung globaler und vernetzter Bedrohungen voranzutreiben. Sie führt eine Reihe von Veranstaltungen durch, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, startete außerdem 2016 das europäische Symposium.
Das GSOF Symposium Europe bietet allen Beteiligten in der Community der Spezialoperationen eine unschätzbar wertvolle Plattform, um zusammenzukommen, zu lernen, Netzwerke zu erweitern und Geschäftsmöglichkeiten zu erkunden. Die Veranstaltung dient als erstklassige Plattform zur Präsentation sich entwickelnder Lösungen, zur Beobachtung von Sektoraktivitäten und zur Bewertung neuer Trends bei den Spezialeinsatzkräften. Sie bietet auch die Möglichkeit, sich innerhalb der globalen Gemeinschaft zu vernetzen und durch Technologieentdeckung zukünftige Fähigkeiten und Partnerschaften zu gestalten. Für die 8. Ausgabe hatte GSOF mit den SOF und dem Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik zusammengearbeitet, um die Veranstaltung in Bratislava auszurichten. „Für die Slowakische Republik ist es als 20-jähriges NATO-Mitglied eine Ehre, Gastgeber einer der wichtigsten SOF-bezogenen Veranstaltungen zu sein und gemeinsam mit unseren Partnern einen wichtigen Beitrag zu einem sicheren globalen Umfeld zu leisten“, sagte General Daniel Zmeko, Verteidigungsminister der Slowakischen Republik. „Für die slowakischen Spezialeinsatzkräfte ist es eine Ehre, anlässlich des fünften Jahrestags der Gründung unseres Spezialeinsatzkommandos der slowakischen Streitkräfte das Global SOF Symposium Europe auszurichten“, sagte Generalmajor Jaroslav Krám, Kommandant der slowakischen Spezialeinsatzkräfte. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Keynote zur Eröffnung von Brigadier General Slavomir Vercimak, Stabschef im Slowakischen Generalstab
Dr. Keenan Yoho, GSOF-Vizepräsident, moderierte nach der Eröffnung die Podiumsdiskussion zum Thema der Weiterentwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie, denn um auf neu auftretende und sich entwickelnde Bedrohungen reagieren zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, diese Strategie wirksam in umsetzbare Pläne und Reaktionen umzusetzen.
Keynote von Brigadier Mykhailo Krasotin, Chief of Staff des Ukrainischen SOFCOM
Die seit langem geführte Diskussion um den THC Grenzwert hat zu einem ersten Ergebnis geführt. Wer seit dem 01. April 2024 ab einem THC Wert von 3,5 Nanogramm in einem Milliliter Blutserum Kraftfahrzeuge führt, begeht einen bußgeldbewehrten Verstoß gem. § 24a Absatz 1a StVG. Konsumenten unterhalb dieses – auch als „Risikokennwert“ bezeichneten – Schwellenwertes haben demnach freie Fahrt, solange keine ihre Fahrsicherheit vermindernde Beeinträchtigungen vorliegen. Mobile Schnelltestgeräte zur sicheren Feststellung dieses Schwellenwertes anlässlich polizeilicher Kontrollen stehen allerdings noch nicht zur Verfügung. Hier stellt sich die entscheidende Frage: wie können die erforderlichen polizeilichen Feststellungen bei Konsumauffälligkeit gemacht und gleichzeitig die belastenden Eingriffe in die Rechte der Kraftfahrzeugführerinnen und -führern so gering wie möglich gehalten werden?
Bislang stellten Grenzwerte die Polizei bei Verkehrskontrollen vor keine Probleme. Die Schöpfung des Anfangsverdachtes hinsichtlich einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei konsumauffälligen Personen konnte durch die entsprechenden Herangehensweisen und Methoden sicher hergeleitet und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Dabei kamen auch Drogenschnelltestgeräte, insbesondere auf Speichel- und Urinbasis, zum Einsatz. Für die kontrollierenden Einsatzkräfte war es lediglich von Bedeutung, ob ein Test positiv oder negativ ausfiel.
Dies hat sich nun mit der Einführung eines Grenzwertes in Bezug auf den Cannabiskonsum geändert. Es ist naheliegend, dass auch Konsumenten von Cannabis zu Genusszwecken bei polizeilichen Vekehrskontrollen auffällig werden können.
Und nun beginnt das Dilemma. ...
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Drogenschnelltest DrugWipe 5 S (Quelle: Securete)
Das Modifizieren von Fahrzeugen, auch Tuning genannt, erfreut sich in der heutigen Gesellschaft großer Beliebtheit. Dabei werden Veränderungen an diversen Fahrzeugteilen, wie beispielsweise dem Motor, dem Fahrwerk oder der Karosserie vorgenommen. Zu wenig differenziert wird jedoch die Frage: Wer steckt hinter dem Begriff „Tuner“?
Einleitung
Schlagzeilen rund um die Autoszene sind mittlerweile alltäglich geworden. Die Motorsportfans haben jedoch ungeliebte Begleiter, die Raserszene. In der Presse und den modernen Medien werden Motorsportfans mit ihren veränderten Fahrzeugen häufig als Raser oder Poser bezeichnet. Es gilt hierbei jedoch, eine klare Unterscheidung zwischen Rasern, Posern und Tunern zu treffen, da diese nicht die gleichen Motivationen haben. Ausschlaggebend hierfür sind auch verschiedene psychologische Aspekte, die sich insbesondere in der Raser- und Poserszene wiederfinden. Was hinter dem Tuner steckt, wird dabei häufig nicht betrachtet.
Klare Trennung
Die Begrifflichkeiten sind klar zu unterscheiden und in logischer Konsequenz auch zu trennen. Raser lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: Einzelraser und die gruppendynamische Raserszene, welche verbotene Kraftfahrzeugrennen befürworten.
Das Phänomen der Einzelraser wurde durch mehrere Instanzen der deutschen Gerichte bestätigt und bezeichnet einen Fahrer oder eine Fahrerin, welche ein Rennen gegen sich selbst fahren. Sie reizen damit das Geschwindigkeitslimit des eigenen Fahrzeugs aus und zeigen ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr. Für die Einzelraser geht es dabei um eine Selbstbestätigung und die damit einhergehende Anerkennung sowie Bewunderung. Ein Anreiz für die Fahrenden liegt darin, Leistungsmotivationen auszuleben, die durch die Demonstration ihrer eigenen Fahrkunst bei hohen Geschwindigkeiten und der fahrerischen Bewältigung von ungeplanten Begegnungen mit anderen Verkehrsteilnehmenden einhergehen. Nicht selten werden diese Fahrten auch gefilmt und im Netz verbreitet.
In der Raserszene sind auch gruppendynamische Prozesse zu beobachten, bei denen sich entweder kurzfristig oder geplant zu einem Rennen verabredet wird. ...
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Tuning: illegale Veränderung am Fahrzeug (Quelle s. Bild)
Verkehrskontrolle bei der Tuning- und Poserszene an „Carfreitag“ (Foto: Polizeirevier Harz)
Zu tief, zu laut, zu viele PS: Sicherstellung eines Audi (Foto: Polizei Steinfurt)
Anfang September lud das Competence Center for Applied Security Technology, CAST e.V. zu einem Workshop rund um das Thema Kryptoagilität ein. Expertinnen und Experten aus Forschung und Unternehmen tauschten sich zu Möglichkeiten und Anwendungen aus. In ihrer Keynote betonte Frau Dr. Heike Hagemeier, Referentin Cybersicherheitsforschung im Bundesministerium des Innern und für Heimat, die Relevanz des Themas und begrüßte den durch den Workshop initiierten Austausch zwischen angewandter Forschung und Praxis.
Seit die Menschheit vertrauliche Nachrichten und Informationen nicht mehr nur persönlich überbringt, gibt es das Problem, diese sicher zu ver- und wieder zu entschlüsseln. Die zunehmend digitale Welt beruht auf einem sicheren Austausch von Daten, z.B. beim Onlinebanking, beim Onlineshopping, beim Emailversand und bei der Nutzung von Messengerdiensten, vor allem aber auch in unternehmerischen Anwendungen zum Beispiel bei B2B-Anwendungen und generell der Sicherheit von Updates und Software- Patches. In all diesen und weiteren Bereichen kommt den kryptographischen Mechanismen immer mehr Bedeutung zu. Doch im zunehmend schnelleren Fortschritt der Digitalisierung, mit steigender Rechenleistung, neuen mathematischen Verfahren oder auch Protokoll- und Implementierungsfehlern geraten diese Lösungen unter Druck: heute noch als sicher geltende Verfahren können sich in kurzer Zeit als nicht mehr sicher erweisen. Mit dem Siegeszug des Quantencomputings erscheint die stärkste Bedrohung am Horizont. Die Frage wird immer drängender: Wie lassen sich die zugrundeliegenden kryptographischen Lösungen also zukunftsfähig gestalten? Zur Beantwortung dieser Frage spielt Kryptoagilität eine wesentliche Rolle.
Was ist Kryptoagilität – und warum sollte man sich dafür interessieren
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. ...
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Der diesjährige Konvent von BDSV und AFCEA Bonn widmete sich am 07.10.2024 einer der relevantesten Entwicklungen unserer Zeit: Digitale Konvergenz im Bereich Sicherheit und Verteidigung, als zentrale Antwort auf die veränderten Anforderungen einer wehrfähigen Bundesrepublik Deutschland.
In einer Welt im Umbruch müssen wir die Zukunft aktiv gestalten. Um diesen Herausforderungen der Konvergenz begegnen zu können, müssen wir die Verschmelzung von bisher getrennten Bereichen wie Informationstechnik und klassischen Produktportfolios sowie der inneren und äußeren Sicherheit vorantreiben. Die Chancen und Risiken der Digitalen Konvergenz für eine sichere Zukunft waren das zentrale Thema dieses 6. Konvents.
Der Vormittag widmete sich dem Status Quo beim Thema SDDBw. Generalleutnant Vetter ordnete das Thema in seiner Keynote ein und ein anschließendes Panel 1 vertiefte es.
Der Nachmittag widmete sich dem Thema Hybride Bedrohungen im Kontext Digitalisierung. Erfahrungen und Impulse zur Digitalisierung des Krieges haben Fachleute aus der Ukraine und Israel in Form virtueller Vorträge eingebracht. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Einführung einer innovativen Montage für Lichtquellen
Die bedarfsgerechte Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten richtet sich maßgeblich nach den tatsächlichen Erfordernissen für ihre Tätigkeit. Eine Berücksichtigung des polizeilichen Lagebildes ist dabei maßgeblich. Auch sind zu erwartende Entwicklungen von besonderen Kriminalitätsphänomenen, die regelmäßig in den Analysestellen erhoben, ausgewertet und zu Lagebildern aufbereitet werden, wesentlich, um diesen Bedarf zu ermitteln. Ferner ist eine Einbindung der Aus- und Fortbildungsbereiche unerlässlich, gilt es doch, tatsächlich beherrschbare und zweckmäßig einzusetzende Führungs- und Einsatzmittel (FEM) zu beschaffen, die durch die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden für die Bewältigung ihrer Aufträge gewinnbringend eingesetzt werden können. Zu beachten sind auch die zur Verfügung stehenden Aus- und Fortbildungszeiten, um die Beschulung zum Umgang mit den neuen FEM angemessen zu gestalten. Ergänzend ist eine Einbindung von Mitarbeitenden der auszustattenden Bereiche in der Prozesskette unerlässlich.
Bereits diese kurze Einleitung macht deutlich, welch aufwändige Struktur hinter der Entwicklung und Einführung von FEM steckt. Die zweckmäßige Beteiligung aller an dem Vorgehen eingebundenen Stellen ist herausfordernd und fordert von den Akteuren eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Diese ist im wesentlichen tätigkeitsfeldübergreifend auszurichten, da eine systematische und holistische Bearbeitung notwendig ist. Wenngleich auch haushälterischen Gesichtspunkten Beachtung beigemessen werden muss, ist hier für FEM, die unmittelbar für eine Erhöhung der Sicherheit der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen beitragen, eine Priorisierung anzustreben. ...
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(Fotos: Andreas Zink)
Aus dem aktuellen Heft - pvt 05/2024 September/Oktober
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU) - S. 3
18. Internationales Bundesseminar Polizei & Behörden des Deutschen Ju-Jutsu Verbandes e.V.; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 6
Schutz Kritischer Infrastrukturen – mehr Fragen als Antworten; Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D. - S. 12
Faseroptische Sensorik – eine Technik zum Schutz von kritischer Infrastruktur; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU) - S. 18
Personenspürhunde – Wertvolle Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen; Dr. Leopold Slotta-Bachmayr, Biologe, Universität Salzburg + Constanze Geyer, MA, Soziologin, Forschungs- und Innovationszentrum der Johanniter Österreich - S. 20
2. Konferenz Cyberkriminologie, an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg - S. 42
Das Schweizer Taschenmesser der Patronen?; Michael Waldbrenner, pvt-Redakteur Waffen und Geräte / Persönliche Ausrüstung - S. 44
Für die letzte Option des Rechtsstaats – Ausstattung der Spezialeinheiten der Polizei; EPHK Thomas Prange, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Landespolizeipräsidium, Referat 26 -Technik, Finanzen - S. 48
Länderübergreifendes Arbeitstreffen zur Optimierung dienstlicher Bekleidung gegen Angriffe mit Stichwaffen; Die Fachgruppe Bekleidung Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Logistikzentrums Niedersachsen - S. 50
Ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts – das ist unsere Verantwortung
Gewerkschaften können es sich leicht machen und nach mehr Personal und besserer Bezahlung rufen, wenn das Thema Innere Sicherheit auf die Tagesordnung kommt. Und die Forderung wäre nicht einmal falsch, im Gegenteil. Wer gute Polizeiarbeit haben will, braucht qualifizierte und motivierte Polizeikräfte, die angemessen bezahlt sind und sich mit persönlicher Ausstattung schützen und ihren dienstlichen Auftrag erfüllen können. Da gibt es sehr viel Luft nach oben, wenn man sich nur die desolate Personalentwicklung und dramatischen Unterschiede der Ausstattung von Einsatzkräften in europäischen Mitgliedsländern betrachtet.
Hoher Anspruch – schlechte Ausstattung
Die Europäische Union versteht sich als ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Aber sie ist weit davon entfernt, diesen gewaltigen Anspruch auch zu erfüllen. Die Europäische Polizei Union (EPU) hat schon vor Jahren untersucht, wie riesig die Unterschiede bei Ausstattung und Ausrüstung der Kräfte in den einzelnen Mitgliedsländern sind; passiert ist bisher wenig. Und bei den Kandidaten für eine Aufnahme in die EU sieht es nicht besser aus, im Gegenteil. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass die EU nicht nur bei der Verteidigung gegen Feinde von außen gemeinsam und kraftvoll vorgehen muss, sondern auch im Kampf gegen Kriminalität, Terrorismus und Demokratiefeindlichkeit eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik braucht. ...
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(Foto: Friedhelm Windmüller)
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU)
Dieses traditionelle Bundesseminar veranstaltete die AG-Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e.V. (DJJV), Bundesfachverband für Selbstverteidigung, wieder in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Bundesbereitschaftspolizei Dr. Niechziol, am 19. – 21. Juli zum 11. Mal bei der Bundespolizeiabteilung in Uelzen. Mit 290 Teilnehmenden, 115 Seminareinheiten und 46 aktiven Trainern war es wieder ein voller Erfolg.
Der Deutsche Ju-Jutsu Verband e.V. ist der größte Verband für Selbstverteidigung und Gewaltprävention in Deutschland. Der DJJV e.V. ist Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund und der Deutschen Sportjugend und arbeitet mit öffentlichen Institutionen wie z.B. Schulen und Behörden zusammen. Ju-Jutsu ist ein vielseitiges, flexibles und sich anpassendes Selbstverteidigungssystem welches seinen Ursprung in der traditionellen Sportart Jiu-Jitsu hat. Durch die Nutzung einer Vielzahl von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Effizienz und Effektivität kann der DJJV auf die unterschiedlichen körperlichen Fähigkeiten von Jung bis Alt eingehen.
Das jährlich stattfindende Internationale Bundesseminar Polizei & Behörden (IBPB) dient seit der Erstveranstaltung 2005 in Magdeburg der Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen, praktischen Anwendungsformen in unterschiedlichen Intensitäten, dem Austausch von Impulsen und Angeboten sowie der Netzwerkpflege für dienstliche Anwenderinnen und Anwender, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den deutschen BOS, insbesondere Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, bewährter und willkommener Referent Polizei und Behörden des DJJV, unterstützt ebenso seit Jahren durch den Koordinator Polizei und Behörden Erich Louris.
Brisante Themen wie z.B. die Abwehr von Messerangriffen und der Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes Taser stehen hier schon seit Jahren auf dem Programm, genauso wie einsatztaktische Medizin, Stressmanagement und virtuelles Einsatztraining. Und den internationalen Ansatz haben dieses Jahr Teilnehmende aus Großbritannien, Katar, Litauen, Schweden, Schweiz, VAE und allen deutschen Bundesländern deutlich gemacht. Der Standort Bundespolizeiabteilung in Uelzen ist sehr gut ausgestattet und geeignet für die Aus- und Fortbildung durch dieses IBPB weil dies auch der Ausbildungsstandort für das 2. Dienstjahr der Bundespolizei ist.
Das IBPB des DJJV ist als dienstliche Fortbildung anerkannt und empfohlen. ....
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Begrüßung und Eröffnung durch den Hausherrn Abteilungsführer Polizeioberrat Bernd Gasow und den sportlichen Leiter des Polizei Bundesseminars Jörg Schmidt
Taser T10 kann aufgrund der 10 möglichen Schüsse mit individueller Spreizung zwischen Rumpf, Armen und Beinen des Angreifers z.B. auch gegen Messerangreifer eingesetzt werden.
In den Seminaren bei RAMROD XR konnten im virtuellen Einsatztraining neben der Verwendung taktischer Taschenlampen Teilnehmende u.a. von Polizei, Justiz und Zoll sehr verschiedene Szenarien erproben.
Zugriff im Keller unter Nutzung taktischer Taschenlampen von NEXTORCH und Beachtung einer Sprengfalle am Boden.
Zuständigkeiten-Übersichtlichkeit sieht anders aus
Als in den 1970er Jahren die ersten Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb genommen wurden, lehnte die Innenministerkonferenz und das Bundesinnenministerium den Schutz durch polizeiliche Einsatzkräfte außerhalb des Vorliegens eines Ernstfalls oder einer konkreten Gefahr ab. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, um weitergehende Forderungen nach hoheitlichem Schutz kritischer Infrastrukturen vorzubeugen. Vielmehr wurden die Betreiber in Pflicht genommen, denn durch die Privatisierungen in den letzten drei Jahrzehnten gehört die kritische Infrastruktur zu 80 % der privaten Wirtschaft, die umfangreich in einen professionellen Werkschutz und Abteilungen für die Unternehmenssicherheit investierte.
Bei den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) handelt es sich nach der KRITIS-Definition der Bundesressorts um Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. Gemäß dieser Definition zählen zu KRITIS u.a. die Bereiche Energie, Transport und Verkehr (Bahnhöfe und Gleise ebenso wie Flughäfen), Wasser, Finanz- und Versicherungswesen, Ernährung, Medien und Kultur, Staat und Verwaltung, Gesundheit sowie Informationstechnik und Telekommunikation.
Der Staat machte sich, begünstigt durch eine bisher weitgehend konsolidierten Sicherheitslage, einen schlanken Fuß. Während in vielen europäischen Staaten verbindliche Schutzzuweisungen an das Militär, die Polizei und spezielle Zivilschutzbehörden bei der Gefährdung von KRITIS existieren, blieben in Deutschland mit seinen föderalen und ressortgeprägten Sicherheitsstrukturen grundlegende Initiativen für Einsatzmaßnahmen staatlicher Stellen bei existenzieller Bedrohung von KRITIS aus. Anfragen zu konkreten Schutzmaßnahmen beantwortet die Bundesregierung mit Allgemeinplätzen: „Grundsätzlich sind die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz. Bei konkreten Gefährdungen von Kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für die Abwehr von Gefahren im Rahmen ihrer Aufgaben zuständig.“ Kein Wort über die tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten der grundsätzlich zuständigen Sicherheitsorgane. ...
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(Foto: PP Hamm)
PKW durchbricht Zaun und fährt in Trafostation, Stromunterbrechung erwartet
Bundesvorsitzender Rainer Wendt vor Ort beim High-Tech-Unternehmen AP Sensing
Die Ausgangslage
Klima-Chaoten auf der Landebahn, gesprengte Pipelines, Kabeldiebstahl, Brandstiftung an Kabelschächten oder Schleuserrouten über die grüne Grenze sind Vorfälle, wie sie leider immer häufiger vorkommen. Gleichzeitig stellen sie die verantwortlichen Betrei-ber, aber auch die Polizei, vor große Herausforderungen.
Wie sichert man große Areale, kilometerlange Kabeltrassen oder Grenzabschnitte, wenn Kameras und Zäune an ihre Grenzen kommen und auch Personal nicht in beliebigem Umfang zur Verfügung steht? Darüber informierte sich der Verfasser bei dem deutschen Unternehmen AP Sensing in Böblingen (www.apsensing.com), das sich mit modernster Glasfasertechnik exakt auf die Bewältigung solcher Herausforderungen spezialisiert hat. So ist die Technik von AP Sensing u.a. bereits zum Schutz des Euro-Tunnels, der Höchstspannungsnetze in Dänemark oder an einem Flughafen in Hong-kong im Einsatz.
Das Unternehmen
Um die Relevanz der Technologie einzuschätzen, ist zunächst ein kurzer Blick auf das Unternehmen AP Sensing und seine Geschichte notwendig. Hervorgegangen ist AP Sensing als „Management-buy-out“ aus dem Messtechnik-Unternehmen Agilent Technologies. Dieses wiederum war zuvor eine Ausgliederung von Hewlett-Packard, das seine Wurzeln ebenfalls in der Messtechnik hatte.
Man kann also mit Fug und Recht behaupten, dass die Messtechnik zur DNA des Un-ternehmens gehört. Heute ist AP Sensing Marktführer im Bereich der verteilten faserop-tischen Sensorik, mit rd. 140 Mitarbeitern an mehreren Standorten weltweit. Firmensitz des deutschen Unternehmens ist Böblingen in Baden-Württemberg
Die Technik
Kern der Technik von AP Sensing ist die sogenannte faseroptischer Sensorik (FOS), deren Funktionsweise vereinfacht ausgedrückt, wie folgt ist: An ein verlegtes Glasfaserkabel wird eine Sende- und Auswerteeinheit angeschlossen und ein Laserstrahl mit der Glasfaser gekoppelt. Ein Teil des vom Laser ausgesandten Lichts kommt zum Ausgangspunkt zurück und wird ausgewertet, dabei können kleinste Veränderungen/Störungen erkannt- und punktgenau an jeder Stelle des Kabels in Echtzeit geortet und identifiziert werden. Es spielt keine Rolle, ob das Kabel zwei oder 20 km lang ist und ob es im Erdreich, an einem Zaun, entlang einer Pipeline oder in einem Bauwerk verlegt ist. ...
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(Grafik: AP Sensing)
Schutzmöglichkeiten für einen Flughafen
Personenspürhunde (PSH) kommen sowohl bei der Suche nach vermissten Personen als auch bei der Sicherung von Beweisen zum Einsatz. Das Wissen um ihre Möglichkeiten und Grenzen ist die Basis für den optimalen Einsatz dieser Diensthunde. Eine Studie aus Österreich und Bayern hat sich zwei Jahre lang dem Thema gewidmet, und nicht nur Erfahrungen aus ganz Europa gesammelt, sondern auch grundlegende Untersuchungen für den Einsatz von Personenspürhunden durchgeführt.
Personenspürhunde suchen nach individuellem menschlichem Geruch, also nach der Spur einer ganz bestimmten Person. Dazu bekommen sie einen Geruchsträger, der mit dem Geruch der zu suchenden Person kontaminiert ist. Diesen Geruch vergleichen die Hunde so lange mit den Gerüchen aus ihrem Umfeld, bis sie die dazu passende Spur gefunden haben und dieser im Anschluss folgen können. Diese Art der Spürhunde kommt heute sowohl bei zivilen Rettungsdiensten als auch bei Polizeieinheiten zum Einsatz. Dabei werden sie neben der Vermisstensuche auch zum Verfolgen der individuellen Spuren von Täterinnen und Tätern z.B. nach Banküberfällen oder sexuellen Übergriffen verwendet. Außerdem unterstützen sie beim Auffinden von Gegenständen, die einem Täter zugeordnet werden können oder beim Stellen einer Person, die sich der Festnahme entziehen will. Wissenschaftliche Untersuchungen zur Leistung von Personenspürhunden wurden bis dato nur vereinzelt durchgeführt und die Einschätzung ihrer Leistungsfähigkeit beruht in erster Linie auf Erfahrungsberichten. Um die Leistung von Personenspürhunden objektiv zu beleuchten, wurde im Rahmen des österreichischen Förderungsprogramms für Sicherheitsforschung KIRAS, 2021/22 das Projekt „PSH – Einsatz und Ausbildung von Personenspürhunden“ durchgeführt. Dabei handelte es sich um eine Kooperation zwischen der Universität Salzburg, den Johannitern Österreich, der österreichischen Polizei und der bayerischen Bereitschaftspolizei. Dieses Projekt basiert auf Interviews mit europäischen Polizeieinheiten, der Analyse von Einsatzberichten und Experimenten zur Untersuchung der Leistungsfähigkeit von Personenspürhunden.
Personenspürhunde in europäischen Polizeieinheiten
Nach einer Umfrage unter europäischen Polizeieinheiten, kommen Personenspürhunde in fünf Ländern (Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Schweiz) zum Einsatz. In sechs Ländern (Kroatien, Irland, Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien) gibt es keine Ausbildung von Personenspürhunden. ...
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(Grafik: Autoren)
Übersicht zur Personenspürhundepraxis bei Polizeieinheiten im europäischen Raum.
• International ausgerichtete Konferenz am 11. Juli 2024 bereits zum zweiten Mal an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (HPolBB) – unter Schirmherrschaft des bundesweit einzigartigen Institutes für Cyberkriminologie der HPolBB
• Inhaltlicher Fokus auf aktuellen Fragen: Welche Auswirkungen hat Künstliche Intelligenz (KI) auf die Entstehung von Kriminalität? Welche Möglichkeiten bietet sie den Kriminalwissenschaften und der digitalen sowie analogen Polizeiarbeit? Welche Relevanz spielt KI für die Kriminalprävention?
• 16 Referierende und Teilnehmende u.a. aus dem Bundeskriminalamt, Vertreterinnen des österreichischen Bundesministeriums für Inneres, der Brandenburger Polizei sowie Länderpolizeien, Vertreterinnen der von der Bundesregierung beauftragten UBSKM (unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs)
Erst seit wenigen Jahren formiert sich auch im deutschsprachigen Raum die Disziplin der Cyberkriminologie. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Kriminalität im globalisierten digitalen Raum und mit digitalen Mechanismen auch andere Betrachtungsweisen erfordert und ermöglicht als rein analoge Straftaten. Das bundesweit einzigartige Institut für Cyberkriminologie an der HPolBB – unter Leitung von Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger – hat sich besonders der Vernetzung und Etablierung der Fachrichtung im deutschsprachigen Raum verschrieben. So richtet das Institut bereits zum zweiten Mal die international ausgerichtete Konferenz in Oranienburg aus. Im Mittelpunkt der Konferenz standen dieses Jahr die kriminologischen Implikationen des KI-Zeitalters und die Betrachtung der Cyberkriminologie auf diese Entwicklung.
In ihrer Eröffnungsrede stellte die Vizepräsidentin der Hochschule Prof. Dr. Imme Krüger heraus: „KI beeinflusst die Polizeiarbeit bereits jetzt und dies wird sich in den kommenden Jahren weiter intensiveren: technisch, rechtlich, kriminalistisch, kriminologisch. Diese Entwicklungen kontinuierlich im Blick zu behalten, ist gleichzeitig Herausforderung und Aufgabe. Die HPolBB freut sich, mit der Ausrichtung der 2. Konferenz für Cyberkriminologie durch unser Institut für Cyberkriminologie einen wichtigen Beitrag dazu leisten zu können“.
Die Bedeutung der Konferenz für die Polizei, aber auch für die Gesellschaft, hob der Leiter des Institutes für Cyberkriminologie Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger hervor: „Die gesellschaftlichen und damit auch polizeilichen Herausforderungen eines KI-basierten Zeitalters machen auch vor der Kriminalitätsforschung nicht halt. Umso wichtiger ist es, den Austausch und die Vernetzung zwischen Wissenschaft und Praxis zu ermöglichen – im besten Fall interdisziplinär. So können wir sicherstellen, digitale Kriminalitätsentwicklungen frühzeitig zu erkennen und evidenzbasierte Gegenmaßnahmen diskutieren zu können. Genau dies soll durch die 2. Konferenz der Cyberkriminologie gefördert werden. Dabei zeichnet sich eines schon jetzt ab: Eine digitale Grundbildung ist elementar für eine digitale Gesellschaft und damit auch für die Polizei.“ ...
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(Foto: HPol / Franziska Pauli)
Die .300 BLK / 7.62 x 35 ist ja nun nicht mehr ganz neu auf dem Markt, erfreut sich aber zunehmend größerer Beliebtheit. Zurecht? Was kann dieses Kaliber leisten?
Neue Patronen werden permanent entwickelt und dies wird sich auch nicht ändern. Da stellt sich natürlich die Frage nach dem „Warum?“. Eigentlich gibt es doch für jeden Zweck von 0-2000m eine aktuelle Patrone mit einem entsprechenden Leistungsprofil? Prinzipiell könnte man diese Aussage sicher bejahen, wenn da nicht immer speziellere Anforderungen hinzukämen. Sei es der Einsatz als Unterschallmunition für Waffen mit Signaturdämpfer (Schalldämpfer) oder aber bestimmte Anforderungen bezüglich Penetrationsleistung, Stoppwirkung oder Vermeidung von Hintergrundgefährdung. Dazu kommen verschiedene Anforderungen aus den Bereichen Sport, Jagd und behördlicher Bereich, sowie landesspezifische Ausprägungen. Für den sportlichen Bereich ist die .300blk (bzw. 7.62 x 35mm / .300 AAC Blackout) uninteressant und im jagdlichen Bereich wird sie ebenfalls nur extrem selten geführt.
Im militärischen Bereich spielt die .300blk keine große Rolle, da hier die Einsatzentfernung weiter angelegt ist und Hintergrundgefährdung keine wesentliche Rolle spielt.
Aufgrund der Terrorbedrohung der letzten Jahre und der geänderten Bedrohungslage, ergab sich die Notwendigkeit neben der 9mm Parabellum (9x19mm) eine Mitteldistanzwaffe in einem potenten Kaliber anzuschaffen.
Die Einsatzentfernung überbrückt dabei die Distanz der Kurzwaffe bis hin zum Scharfschützeneinsatz.
In Zahlen ausgedrückt würde ich dies mit 0-150m beschreiben. Mehr wird man im urbanen Bereich als First-Responder nicht überbrücken müssen und können.
Einige Bundesländer haben Mitteldistanzwaffen in 5.56x45mm, also dem militärischen NATO-Kaliber eingeführt, andere bereits in .300blk. Die Munitionshersteller haben mit der Erweiterung ihrer Angebotspalette reagiert. Die breiteste Angebotspalette an Behördenmunition in .300 BLK hat momentan MEN (Metallwerk Elisenhütte GmbH). ...
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(Fotos: Ralph Wilhelm)
Vergangenheit und Zukunft; Die MP5 und das HK437 symbolisieren den Paradigmen- und Kaliberwechsel in der Polizeibewaffnung.
Das PEP 2.0 Polizeigeschoss in 9mm x 19 erzeugt eine sehr gute temporäre Kaverne (untere) in der ballistischen Seife, die aber im Vergleich zur temporären Kaverne der .300 BLK QD mit 7,1g (obere) die deutliche zielballistische Überlegenheit der letzteren zeigt.
Die Rückseite des ballistischen Pakets zeigt oben den Durchschlag der .300 BLK und unten die Ausbeulung der nicht durchgeschlagenen 9mm x 19. Die Eindrücke im Ton sprechen für sich.
Ballistische Schutzsysteme für den besonderen Einsatz
Die Angehörigen von den Spezialeinheiten der Polizei gelten häufig als die Männer und Frauen ohne Gesichter. Sie begeben sich wissentlich und willentlich in brisante Lagen, deren positiver Ausgang wesentlich von ihrem besonnenen und mutigen Einschreiten abhängt. Dabei werden hohe Anforderungen an sie gestellt, gilt es doch unbestreitbar, dass hier keinesfalls eine willkürliche Lösung der Lage erfolgen darf, sondern den gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsstaats und den Erwartungen der Gesellschaft an ihre demokratische Institution Polizei jederzeit vollumfänglich Beachtung beigemessen werden muss.
Damit die Spezialeinheiten diesen Ansprüchen gerecht werden können, sind neben besonderen Taktiken und Fortbildungen, auch spezielle Führungs- und Einsatzmittel (FEM) erforder-lich. Diese orientieren sich maßgeblich an den speziellen Einsatzlagen, die durch die Kolleginnen und Kollegen bewältigt werden müssen. Naturgemäß handelt es sich dabei nicht um Be-lange der Alltagskriminalität, sondern sind im Bereich der Schwerstkriminalität verortet.
Dislozierte Aufstellung für eine kurzfristige Verfügbarkeit
Die Polizei Niedersachsen nimmt es als ihre herausfordernde Aufgabe an, jederzeit innerhalb unseres Bundeslandes, in einem angemessenen Zeitraum flächendeckend, rund um die Uhr und an 365 Tagen im Jahr, handlungs- und interventionsfähig zu sein. Neben der hohen intrinsischen Motivation ihrer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten resultiert diese Auffassung aus den gesellschaftlichen Erwartungen und dem gesetzlichen Auftrag einer rechtsstaatlichen Polizei.
Diesen Anforderungen wird die Polizei Niedersachsen durch eine dislozierte Verteilung ihrer Organisationseinheiten gerecht. Hier nehmen die Flächenbehörden eine besondere Rolle ein, da sie die Ihnen nachgeordneten Spezialeinheiten örtlich, nach eigener Schwerpunktsetzung, räumlich verorten. Zudem werden durch das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) weitere Spezialeinheiten vorgehalten, die nach Anforderung der Behörden oder aus besonderem Anlass bei der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung durch das LKA NI eingesetzt wer-den können. ...
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(Foto: Thomas Prange)
Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung des Logistikzentrums Niedersachsen am 11.07.2024 in Hannover
Bundesweit sind stetig steigende Zahlen von Angriffen auf Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu verzeichnen. Auch vor dem Einsatz von Hieb- und Stichwaffen, hier insbesondere Messern, schrecken die Täterinnen und Täter nicht zurück. Ein besorgniserregender Trend der durch weitere Faktoren zu einer exponentiellen Steigerung der Brisanz für die einschreitenden Kolleginnen und Kollegen führt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, liegen allerdings unter anderem in der besonders leichten Verfügbarkeit von Messern unterschiedlichster Formen und Klingenlänge, die sich leicht konspirativ führen lassen. Qualifiziert wird das von Stichwaffen ausgehende immanente Gefahrenpotential noch weiter, da die polizeilichen Möglichkeiten für ein Einschreiten gegen Personen, die eine Stichwaffe mitführen, besonders anspruchsvoll sind und mit einem hohen eigenen Verletzungsrisiko einhergehen - ein Zustand, der nicht ohne ein Handeln des Dienstherrn hinnehmbar ist und von den verantwortlichen Personen ein innovatives, kreatives und vernetztes Handeln erfordert. Es gilt unter Einbindung von Expertinnen und Experten, wie auch von Querschnittsgruppen der operativ tätigen Mitarbeitenden, stetig neu zu bewerten, inwieweit die bestehenden Bekleidungselemente bedarfsgerecht sind und wo Optimierungsbedarfe und -möglichkeiten bestehen. Ein ganzheitlicher Ansatz, dessen Umsetzung von allen Beteiligten enormer Anstrengungen und Hingabe bedarf.
Die Polizeien der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bilden eine Beschaffungskooperation für Dienstkleidung. Zur Umsetzung von Beschaffungen bedienen sie sich des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN). Dabei handelt es sich um ein landeseigenes Unternehmen des Landes Niedersachsen mit Sitz in Hannoversch Münden (Landkreis Göttingen). Gemeinsam bilden die genannten Länder das sogenannte Kooperationsgremium, das regelmäßig Mitarbeitende zu Sitzungen mit Vertretenden des LZN entsendet, auch im Rahmen der Fachgruppe Bekleidung, und dabei gemeinsam Beschlüsse in Belangen der Dienstkleidung fasst. Neben turnusmäßig stattfindenden Sitzungen, werden auch solche aus besonderem Anlass durchgeführt.
Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung
Der tödliche Angriff auf unseren Kollegen in Mannheim hat uns alle schwer erschüttert. Wir waren entsetzt über das Vorgehen des Täters, der unseren jungen Kollegen aus unserer Mitte gerissen hat, als dieser so handelte, wie Gesellschaft und Dienstherr es von ihm erwarteten – entschlossen und engagiert einzuschreiten in einer Situation, deren Lösung unstrittig Aufgabe einer rechtstaatlichen Polizei ist.
Neben den Anforderungen an unsere Kolleginnen und Kollegen ist es unstrittig, dass sie die für die Ausübung ihrer Tätigkeit bedarfsgerechte Ausstattung erwarten dürfen. Dazu gehört neben dem Vorhandensein von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) in angemessener Art und Anzahl auch eine Dienstkleidungskollektion, die dem Anspruch der Gesellschaft an eine bürgernahe und von demokratiefeindlichen Einflüssen resiliente Institution Polizei genügt. Von wesentlicher Bedeutung ist unbestreitbar, dass die Sicherheit der operativ tätigen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Mittelpunkt der Betrachtung stehen muss.
Die für die Dienstkleidung verantwortlichen Mitarbeitenden der eingangs benannten Bundesländer waren sich daher sofort einig. Eine kurzfristige Sondersitzung der Fachgruppe Bekleidung wurde einstimmig beschlossen und, trotz Sommerferien, umgehend einberufen. ...
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(Foto: MI NI)
Aus dem aktuellen Heft - pvt 04/2024 Juli/August
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Andreas Schmenkel-Backhoff - S. 3
EU versus Crime - Conference on Security - S. 6
70 Jahre Innenministerkonferenz (IMK) Frühjahrs-IMK 2024 fasste Beschlüsse zu Asyl und Abschiebung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Zivilschutz - S. 8
Islamismus und auslandsbezogener Extremismus Aktuelle Akteure und Trends; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 16
Nicht-invasive Tatorterkundung mit IR-Rückstreuspektroskopie; Dr. Yuri V. Flores + Dr. Marko Härtelt, Abteilung Optoelektronik, Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik IAF - S. 22
Lärmblitzer als neues Instrument der Verkehrsüberwachung; Polizeirat Marco Schäler, M.A., Dozent für Verkehrsrecht an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und Geschäftsführer der Kommission „Verkehr“ der Deutschen Polizeigewerkschaft - S. 27
GPEC® 2024 - Die Evolution der Kraftfahrzeugelektronik: Neue Herausforderungen für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung; Peter Schlanstein, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW - S. 42
Mitteldistanzwaffe / .300 Blk; Patric Graziadio, Sachverständiger Waffen und Munition + Michael Waldbrenner, pvt-Redakteur Waffen und Geräte / Persönliche Ausrüstung - S. 46
Update Ausrüstung; Michael Waldbrenner, pvt-Redakteur Waffen und Geräte / Persönliche Ausrüstung - S. 50
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland, Europa und die Welt schauten in den vergangenen Wochen auf die UEFA Euro 2024. Gern erinnern wir uns an das Sommermärchen der WM aus 2006 - eine Zeit vor den Anschlägen in Paris im Jahr 2015, vor einem damals undenkbaren Krieg in der Ukraine. Die Zeiten haben sich geändert. Die Ansprüche an die Sicherheitsbehörden sind seitdem enorm gewachsen. Um dem gerecht zu werden, bereiteten sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hilfsorganisationen, Host Cities und der Veranstalter seit Monaten auf die Europameisterschaft vor. Es galt vor allem, den bestmöglichen Schutz des Turniers zu gewährleisten. Polizistinnen und Polizisten aus den teilnehmenden Nationen unterstützten vor Ort. Am 10. Juni wurde offiziell das „Internation Police Cooperation Center“ – IPCC –in Neuss eröffnet. Ich war und bin sehr beeindruckt von der Professionalität wie Komplexität der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Alle Beteiligten brachten ihre jeweilige Expertise zum Schutz der Veranstaltung ein. Teamwork auf höchstem Niveau!
Ich möchte zwei Aspekte besonders beleuchten:
Das ist zum einen die Technikdominanz. Allein der Betrieb des IPCC musste beindrucken. Aufgebaut wurde eine hochvernetzte Daten- und Koordinierungszentrale mit modernster Präsentationstechnik. Zuverlässiger und vor allem schneller Datenaustausch stellte sicher, dass die notwendigen Informationen generiert und genau dort vorgehalten werden, wo sie benötigt wurden. In den Büros, wie auf mobilen Endgeräten. Im Vergleich zum Jahr 2006 erfolgte eine unglaubliche technische Weiterentwicklung. Moderne Technik eröffnet den Sicherheitsbehörden umfassende Möglichkeiten, birgt aber auch Gefahren. Systeme wie Geräte müssen dauerhaft betriebsstabil sein. ...
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(Foto: BMI)
Andreas Schmenkel-Backhoff, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
25 Jahre Sicherheit für Europa – Europol-Jubiläum
Von Europol und der Europäischen Kommission gemeinsam in Brüssel organisierte Konferenz zum Thema Sicherheit und 25-jähriges Bestehen von Europol.
Die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen von Europol begannen am 28. Mai mit der von Europol und der Europäischen Kommission gemeinsam organisierten Konferenz „EU versus Crime“. Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, blickten gemeinsam mit Diskussionsteilnehmern aus Strafverfolgung, Politik und Zivilgesellschaft auf die Erfolge der letzten fünf Jahre im Bereich der inneren Sicherheit zurück.
Was 1994 als kleine europäische Drogeneinheit begann, ist zu einer Organisation mit über 1.700 Mitarbeitern und 295 Verbindungsbeamten herangewachsen, die alle in Den Haag auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: Europa vor schwerer organisierter Kriminalität und Terrorismus zu schützen.
Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine De Bolle, sagte:
„Im letzten Vierteljahrhundert hat sich Europol bemerkenswert weiterentwickelt. Unsere Geschichte ist geprägt von ständiger Anpassung und Transformation. Wir haben uns kontinuierlich an die sich verändernde Landschaft der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, an die sich entwickelnden operativen Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten und an die geopolitischen Trends angepasst, die den operativen Kontext der Polizeiarbeit beeinflussen. In diesem komplexen Umfeld hat sich Europol zu einem Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit entwickelt. Während wir diesen Meilenstein feiern, bekräftigen wir die treibende Kraft von Europol: Jede Operation, die wir durchführen, jede Partnerschaft, die wir schmieden, und jede Innovation, die wir annehmen, zielt letztlich darauf ab, die Sicherheit unserer Gemeinschaften zu gewährleisten.“
Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte:
„25 Jahre Europol, 25 Jahre Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verbrechensbekämpfung. Eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit ist für die Zerschlagung krimineller Netzwerke und die Terrorismusbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Europol ist die Grundlage dieser Zusammenarbeit. Während dieser Amtszeit haben wir die EU mit stärkeren Instrumenten zum Schutz der europäischen Bürger ausgestattet. Heute diskutieren wir, wie weit wir gekommen sind und was wir noch tun müssen, um zukünftigen Bedrohungen zu begegnen.“
Nach den Keynotes kam es in dieser Konferenz zu mehreren Panel-Diskussionen mit Teilnehmenden aus Strafverfolgungsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft, die dabei auch auf die Erfolge der letzten fünf Jahre im Bereich der Inneren Sicherheit zurückblickten:
• Schwere und organisierte Kriminalität: Zerschlagung globaler krimineller Netzwerke
• Die Zukunft gestalten: Terrorismus und Radikalisierung im digitalen Zeitalter bekämpfen
• Daten am Scheideweg: Europol als Drehscheibe gegen Kriminalität ....
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
pvt-Chefredakteur Dr. Uwe Wehrstedt im Dialog mit Exekutivdirektorin Catherine De Bolle
Potsdam – Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit der Bundesinnenministerin über aktuelle innenpolitische Themen gesprochen und sich dazu auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt. Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen:
„Auf der Konferenz haben wir ausführlich über Maßnahmen im Bereich Asyl und Abschiebung gesprochen. Außerdem wird das Bundesinnenministerium gebeten, sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen. Es soll verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings geben und die verschiedenen Stellen verpflichtend zusammenarbeiten. Die IMK hat sich auch für die Einführung eines Cybermobbing-Straftatbestandes ausgesprochen.
Cybermobbing ist ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird, obwohl es für die Opfer zu schwerwiegenden Auswirkungen in vielen Lebensbereichen führt. Darüber hinaus sieht die IMK das Quick-Freeze-Verfahren von Telekommunikationsdaten als unzureichend an – denn wo nichts in der Gefriertruhe ist, kann auch nichts eingefroren werden. Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen muss endlich eingeführt werden. Das sind wir den Opfern von Terror, sexuellem Missbrauch und anderen Formen von Hass und Gewalt schuldig.“ Zumal der Europäische Gerichtshof spätestens mit dem Urteil vom 30. April zur Bekämpfung jeglicher Art von Straftaten die Speicherung von IP-Adressen ermöglicht. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Blick in den Konferenzsaal
Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrs-IMK
Der Islamismus war in der politischen und medialen Betrachtung bis zum Herbst 2023 ein nachgeordnetes Thema, seit den „Pro-Palästina“/Anti-Israel-Demonstrationen samt zahlreicher öffentlicher Forderungen nach einem islamistischen Kalifat rückte der Islamismus wieder etwas mehr in den öffentlichen Fokus.
Die türkische „Ülkücü“-Bewegung, darunter die „Grauen Wölfe“, wird von den deutschen Verfassungsschutzbehörden als türkischer Rechtsextremismus kategorisiert.
Dieser Beitrag zeigt aktuelle Akteure und Trends beider Extremismusphänomenbereiche.
Islamismus – Aktuelle Akteure und Trends
Die zahlreichen verübten sowie geplanten, aber von den Sicherheitsbehörden verhinderten islamistischen Anschläge innerhalb der letzten Monate und Jahre in Deutschland und anderen europäischen Staaten – zuletzt das Messerattentat eines afghanischen Islamisten in Mannheim, bei dem sechs Menschen verletzt sowie der 29-jährige Polizeibeamte Rouven L. getötet wurde – haben die Qualität und die Quantität der Gefahren verdeutlicht, die aktuell und zukünftig von Islamisten, Salafisten und islamistischen Terroristen für unsere Innere Sicherheit ausgehen.
Die aktuell etwa 27.200 Islamisten in Deutschland sind von ihrer Gewaltorientierung her unterschiedlich einzuschätzen. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden erklären, dass Islamisten die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands anstreben und sich dabei auf ihre Interpretation (eine extremistische) des Islam berufen. So basiere der Islamismus auf der Ideologie, dass der Islam als Religion nicht nur eine persönliche, private Angelegenheit sei, sondern auch das gesellschaftlich-politische Leben bestimmen oder zumindest teilweise regeln sollte. Daher sprechen Islamisten von einer „wahren“ und „absoluten“ Ordnung, die über den von Menschen gemachten Regeln stehe. Damit lehnen Islamisten die Demokratie ab und all ihre Prinzipien. Diese Ideologie steht vor allem im Widerspruch zu den in unserem Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein weiteres bestimmendes Ideologieelement des Islamismus ist zudem der Antisemitismus.
Nach aktuellen Angaben des BKA verübten Islamisten im Jahr 2023 1.458 politisch motivierte Straftaten, im Jahr zuvor waren es noch 481, was einen Anstieg um 203 % darstellt. 90 politisch motivierte Gewalttaten verübten Islamisten im Jahr 2023, was einen Anstieg um 76 % bedeutet.
Gemäß dem aktuellen Verfassungsschutzbericht aus dem Juni 2024 rechneten die deutschen Sicherheitsbehörden Islamisten im Jahr 878 Straftaten zu, zu denen unter anderem drei versuchte sowie zwei vollendete Tötungsdelikte und 42 Körperverletzungen gerechnet werden. 46 extremistische Straftaten im Bereich Islamismus wurden als Vorbereitung oder Unterstützung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a–c, 91 StGB) eingestuft, 40 Fälle als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB).
Mit aktuell etwa 10.000 Anhängern gehört die „Millî Görüş“-Bewegung in Deutschland zu den größten islamistischen und auch zu den größten extremistischen Organisationen überhaupt. ...
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(Foto: Wikimedia Commons)
Sprengstoffe, synthetische Drogen, Vorläufer-Substanzen und Körperflüssigkeiten in Echtzeit detektieren und identifizieren
Die kontaktlose Detektion und chemische Identifizierung von Tatortspuren in Echtzeit kann bei toxischen oder explosiven Substanzen die Einsatzsicherheit erhöhen und Ermittlungen unterstützen, da aufwändige Laboruntersuchungen entfallen. Im EU-Projekt »RISEN« entwickelt das Fraunhofer IAF einen Technologie-Demonstrator, der mittels laserbasierter IR-Spektroskopie zahlreiche forensisch relevante Substanzen innerhalb weniger Millisekunden identifiziert.
Innerhalb eines europaweiten Verbunds aus Polizeikräften und Forschungseinrichtungen arbeitet das Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik IAF im Rahmen des Projekts »RISEN« an einem Technologiedemonstrator für die schnelle, kontaktlose und zerstörungsfreie forensische Tatortuntersuchung. Ziel ist es, mittels laserbasierter Infrarot-(IR-)Spektroskopie eine Vielzahl an Substanzen direkt am Tatort detektieren und identifizieren zu können, um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu erhöhen und sie bei der Spurenfindung und aufnahme zu unterstützen.
Zu den relevanten Substanzen zählen einerseits Sprengstoffe, Betäubungsmittel, hochkonzentrierte synthetische Drogen, wie sie in Drogenlaboren zu finden sind, sowie Vorläufer-Substanzen und Streckmittel. Von diesen kann teilweise eine direkte Gefahr für das Personal am Tatort ausgehen. Andererseits sind Körperflüssigkeiten zu nennen, u. a. Blut und Samenflüssigkeit, deren Spuren am Tatort noch in geringsten Mengen detektiert werden sollen, um DNA-Proben entnehmen zu können. Die Europäische Union (EU) finanziert »RISEN« im Rahmen des Förderprogramms »Horizon2020« (https://www.risen-h2020.eu).
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(Foto: Fraunhofer IAF)
- Herausforderungen in der automatisierten Beweissicherung von straßenverkehrsbezogenen Lärmemissionen -
1. Einführung in die Thematik
Wissenschaftliche Untersuchungen in Form von Beobachtungs- und Befragungsstudien belegen bereits seit vielen Jahren, dass dauerhafte Lärmbelastungen zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit und des persönlichen Wohlbefindens führen können. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf den Einfluss auf das Herz-Kreislauf-System, den Blutdruck, die Herz- und Atemfrequenz, die Steigerung des Herzinfarktrisikos, Diabetes, Verschlechterung der Leberwerte oder psychische Erkrankungen (Burnout, Depression) hingewiesen. Parallel hierzu können Lärmemissionen psychosoziale Stressfaktoren auslösen, die wiederum zu einer Beeinträchtigung des subjektiven Wohlbefindens und somit auch zur Verschlechterung der Lebensqualität beitragen.
Zur Bekämpfung des bestehenden Problems bedarf es somit eines ganzheitlichen Ansatzes, der sich neben den regulatorischen Einflussmöglichkeiten des Gesetzgebers auch auf die Überwachung der jeweils gültigen Vorschriftenlage erstrecken muss. Bislang erfolgt die polizeiliche Überwachung von Geräuschemissionen im Straßenverkehr ausschließlich nach den in der „Richtlinie für die Überprüfung des Standgeräuschs von Krafträdern im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung nach § 29 StVZO sowie zur Kontrolle der Geräuschemission im Verkehr befindlicher Krafträder“ vom 09.03.2006 genannten Vorgaben, die jedoch aufgrund der begrenzten Korrelation von Stand- und Fahrgeräusch nur bedingte Rückschlüsse auf andere Betriebszustände zulassen.
Ein neuer Ansatz zur zielgerichteten Überwachung von Lärmbelastungen im Straßenverkehr ist der Einsatz von sog. „Lärmblitzern“, die bereits in verschiedenen europäischen Ländern sowie in einem mehrmonatigen Pilotbetrieb in Berlin erprobt worden sind. Vor diesem Hintergrund befasst sich der vorliegende Fachbeitrag mit der technischen Funktionsweise solcher Systeme und geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein beweissicherer Einsatz in Deutschland möglich wäre.
Demgegenüber erfolgt keine Betrachtung der ebenso bedeutsamen Einordnung dieser neuartigen Überwachungstechnik aus verfassungs- und eingriffsrechtlicher Sicht. ...
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(Foto: bruitparif.fr)
Beispiel Lärmblitzer aus Frankreich
Die fortschreitende Integration von Elektronik in modernen Autos hat zu ei-ner Vielzahl von Innovationen geführt, darunter intelligente Assistenzsyste-me, automatisiertes Fahren und vernetzte Kommunikation. Moderne Tech-nologien haben nicht nur die Verkehrssicherheit und das Fahrerlebnis ver-bessert, sondern auch eine neue Dimension der Komplexität in das Innenle-ben von Kraftfahrzeugen gebracht. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit.
In den letzten Jahrzehnten hat die Kraftfahrzeugelektronik eine beispiellose Entwicklung durchlaufen, die das Herzstück moderner Fahrzeuge prägt. Von einfachen mechanischen Sys-temen hin zu komplexen elektronischen Steuerungen hat sich die Technologie rasant weiter-entwickelt, um Effizienz, Sicherheit und Komfort zu verbessern. Die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen und die Integration moderner Technologien wie eCall, Kfz-Unfalldatenschreiber und Smartphone-Kopplung haben zugleich eine neue Ära der Kfz-Forensik eingeläutet. Anlässlich der GPEC® 2024 wurden jüngste Erkenntnisse über Möglich-keiten und Grenzen der Auswertung von Fahrzeug- und Bewegungsdaten bei Polizei und Jus-tiz im Kontext der Fahrzeugvernetzung präsentiert, moderne Technologien und ihre Auswir-kungen auf die forensische Analyse von Verkehrsunfällen sowie Kriminalstraftaten beleuchtet und potenzielle rechtliche und praktische Fragen diskutiert.
IT-Forensische Kfz-Untersuchungen
In einer Welt, die von schnellen technologischen Fortschritten geprägt ist, unterliegt auch die Automobilindustrie einem ständigen Wandel. Die zunehmende Präsenz von Elektronik in Fahrzeugen beeinflusst damit zugleich die Art und Weise, wie Polizeibeamte ihre Aufgaben wahrnehmen müssen.
Moderne Fahrzeuge sind nicht mehr nur simple Fortbewegungsmittel; sie sind vielmehr rol-lende Datenspeicher, die eine Fülle von Informationen über Fahrverhalten, Wartungszustand, Standort und vieles mehr enthalten. Diese Daten können von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit sein, sei es zur Aufklärung von Verkehrsunfällen, zur Bekämpfung von Kriminalität oder zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Die Analyse elektronischer Daten, die Überwachung vernetzter Fahrzeuge und die Bekämp-fung von Cyberkriminalität im Zusammenhang mit Fahrzeugen sind nur einige der neuen Herausforderungen, mit denen die Polizei konfrontiert ist. Darüber hinaus erfordert die Kom-plexität moderner Fahrzeuge eine kontinuierliche Schulung und Weiterbildung der Polizeibe-amten, um mit den neuesten Technologien Schritt zu halten und effektiv auf Situationen zu reagieren, die elektronische Systeme betreffen sowie die neuen Möglichkeiten der polizeili-chen Beweissicherung auszuschöpfen. ...
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(Foto: Continental)
Viele Fahrzeugdaten in der Cloud
Man kann bei Auseinandersetzungen mit Feuerwaffen 3 Entfernungsbereiche unterscheiden, nämlich die Nahdistanz, meist der Bereich zwischen 0 und 7m, max. 25m, die Mitteldistanz bis ca. 150m und den weiten Schuss ab ca. 150m. Nur der Mittelmäßige ist beständig gut.
Der Begriff Mitteldistanzwaffe, im weiteren Verlauf als MDW bezeichnet, findet immer häufiger den Weg in die kommerzielle Presse. Die Auslegungen für den Begriff sind insofern sehr unterschiedlich und häufig nicht unbedingt richtig. Wir konkretisieren die Einordnungen der Distanzen an dieser Stelle noch einmal - mit dem Fokus auf einer Langwaffe. Als Mitteldistanzwaffe bezeichnet man präziserweise eine Langwaffe, vorrangig mit kurzem Lauf (z.B. wegen der Unterbringung im Streifenwagen) zwischen 9” und 12,5” (22,86cm - 31,75cm), welche ihre hauptsächliche Verwendung in der Bekämpfung von Zielen im mittleren Distanzbereich - 15 bis ca. 150m findet. Der Sweet Spot liegt dabei im Distanzbereich zwischen 25 - 60m, dazu im Detail später mehr.
Distanzen außerhalb der angegebenen Reichweiten, also unter 15m und jenseits der
125m sind somit folgerichtig als Kurzdistanz beziehungsweise Langdistanz zu bezeichnen.
Jeder Streifenbeamte trägt für die Selbstverteidigung und die Verwendung auf Nahdistanz seine Dienstpistole bei sich. Diese ist je nach Bundesland verschieden, meist jedoch im Kaliber 9mm Luger (Para, Parabellum) vorhanden. Auch international ist diese Patrone weit verbreitet. In manchen Ländern wurde zwischenzeitlich die .40S&W eingeführt, oder die .45ACP immer noch eingesetzt, aber zunehmend wird auch hier zur 9mmP zurückgekehrt.
Sie bietet einfach einen guten Kompromiss aus Wirkung, Anzahl der verfügbaren Schüsse im Magazin, Gewicht und Rückstoß. Die Geschossauswahl ist vielfältig und für fast jeden Einsatzzweck ist mehr als eine Fabrikmunition vorhanden.
Für die Entfernung über die Nahdistanz hinaus stand den Beamten bisher oftmals eine Maschinenpistole von Heckler&Koch, Modell MP5, zur Verfügung. In der pvt 3/2018 wurde bereits auf eine potentielle Verbesserung der MP5 eingegangen, da diese Waffe bereits in den 60er Jahren entwickelt und eingesetzt wurde. Zum Glück sieht man die sogenannte MLI-MP5 (MLI= Mid Life Improvement) nun mit Waffenlicht, neuer verstellbarer Schulterstütze, neuem Trageriemen, Picatinnyschiene mit Rotpunktvisier immer mehr im Einsatz, oft z.B. an deutschen Flughäfen. Hier ist dieses System durchaus noch einige Jahre gut einsetzbar, da es sehr führig ist und bis 100m durchaus wirkungsvoll.
Über 100m und gegen Schutzwesten kommt die MP5 allerdings an ihre Grenzen. Dies liegt unter anderem auch am Kaliber 9mmP.
Bei den Terroranschlägen der letzten Jahre erkannte man schnell, dass die ersten Einsatzkräfte vor Ort eine Waffe benötigen, welche: Über gute Stoppwirkung, ausreichende Durchschlagskraft durch Fzg.-Scheiben und Schutzwesten, wenig Hintergrundgefährdung und ausreichende Wirkentfernung besitzt.
Bei Auseinandersetzungen mit Tätern, welche über Langwaffen verfügen, waren eingesetzte Beamte oftmals nicht in der Lage, entsprechend zu wirken. Als Beispiel sei hier Paris, Bataclan genannt. Die ersten GIGN-Beamte hatten lediglich ihre Dienstpistolen und konnten auf ca. 70m keine Wirkung gegen die mit Sturmgewehren im Kaliber 7,62 x 39mm bewaffneten Terroristen ins Ziel bringen. ...
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(Fotos: CZ + Patric Graziadio)
Brandneue CZ BREN3 mit 7“ Lauf .300blk mit Signaturdämpfer
Vergleich links .300 AAC Blk. / Mitte 5.56 x 45 / Rechts 7.62 x 51
Der Bereich der Ausrüstung unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung. Die Treiber für diese Weiterentwicklungen können vielfältig sein, nämlich Benutzerrückmeldungen, legale Anforderungen, Kostenersparnis, Marktveränderungen, usw.
Oftmals ist es auch eine Mischung aus mehreren dieser Punkte. Ich versuche, einige Bereiche hier exemplarisch kurz zu beleuchten und teilweise auch Randbereiche der Ausrüstung zu streifen.
Persönliche Schutzausrüstung PSA
Schutz des Halsbereiches
Im Licht der zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte spielt die PSA eine wichtige Rolle. Gerade die Bereiche Schnitt- und Stichschutz sollten hier beachtet werden. Der Hals ist dabei ein vulnerables und exponiertes Körperteil und kann zum einen durch eine Weste mit entsprechendem Kragen geschützt werden, zum anderen auch durch die Verwendung eines “Buffs”, also eines Schlauchschals. Die stabile Halskrause als Zusatz zur Schutzweste/Plattenträger ist dabei meist auch ballistisch schützend, aber eben auch entsprechend schwer und bewegungseinschränkend. Oftmals kommt dieser Halsschutz im Zusammenhang mit Einsatzhelmen zum Tragen. Beamte im Streifendienst werden solch einen ballistischen Schutz beim täglichen Einsatz eher nicht tragen. Hier kann ein Schlauchschal einen gewissen Schutz gegen Schnitt- und Stichverletzungen bieten, auch in Kombination mit einer flammhemmenden Wirkung. Da ausgebildete Messerangreifer primär große Gefäße und den Hals attackieren, wäre dies eine sinnvolle Ergänzung.
Alle PSA Elemente sollten natürlich entsprechende Normen tragen.
Handschuhe
Moderne Einsatzhandschuhe sollten zum einen sehr taktil sein, also eine gute Feinfühligkeit besitzen, zum anderen aber auch schnitt- und stichfest sein, um Verletzungen der Beamten zu minimieren. Die entsprechende Norm hierzu ist die EN-388 von 2019. ...
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(Fotos: Michael Waldbrenner + Uwe Wehrstedt)
Mechanix Wear tactical vent. Leichter taktiler Sommerhandschuh
Schnittfeste Einsatzhandschuhe von Speedsafe auf der GPEC® 2024
Taschenlampe Nextorch TA30C
Aus dem aktuellen Heft - pvt 03/2024 Mai/Juni
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt - S. 3
Erfolgreiche GPEC® 2024 Die 13. weiterhin einzig geschlossene, alle Sach- und Ausrüstungsgebiete der Inneren Sicherheit, für Strafverfolgung und Heimatschutz umfassende Plattform - S. 6
CTE 2024 Counter Terrorism Exercise - Länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten aus Deutschland und Österreich - S. 9
Angriffe in NRW rückläufig: Maßnahmen gegen Geldautomatensprengungen wirken; Minister Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen - S. 11
Kernaussagen und Erkenntnisse zum Thema hybride Bedrohungen und Desinformation; Präsident Stephan J. Kramer, Präsident Amt für Verfassungsschutz Thüringen - S. 13
Der SEV-ZOLL e.V. – Hilfe für den Nächsten - S. 17
Diensthundwesen in der Polizei Niedersachsen „Sprengstoffspürhunde für besondere Lagen“; Thomas Prange, Niedersächsisches Landespolizeipräsidium, Referat 26 -Technik, Finanzen- - S. 18
Cyberagentur vergab Vorstudie zu Alternativen Rechnerarchitekturen nach Berlin - S. 41
Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 42
Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 46
Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 50
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Anfang Mai bot die GPEC® 2024 in Leipzig erneut die Möglichkeit zum nationalen und internationalen Austausch von Informationen und Innovationen im Bereich der Inneren Sicherheit. Allem voran zeigte sich, dass die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche voranschreitet und neue Herausforderungen für polizeiliches Arbeiten schafft. Zugleich bietet die zunehmende Digitalisierung der polizeilichen Arbeit die Chance, effizienter und effektiver zu werden. In Sachsen-Anhalt spielen digitale Lösungen, neben dem ständigen Personalaufwuchs und konstanten Neubeschaffungen von Einsatz- und Führungsmitteln, eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung vielfältiger Aufgaben in der Inneren Sicherheit.
Daher befindet sich die Landespolizei Sachsen-Anhalt seit einiger Zeit in einer fortschreitenden Digitalisierungsoffensive. Wesentliche Bausteine sind dabei die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystems (VBS) @rtus, die Ausstattung der Polizeikräfte mit Dienst-Smartphones und die Nutzung technologischer Quantensprünge. Diese Maßnahmen markieren einen bedeutenden Schritt hin zu einer effizienteren und zeitgemäßen polizeilichen Arbeit.
So soll die bis Ende letzten Jahres erfolgte flächendeckende Einführung eines neuen VBS die polizeiliche Sachbearbeitung durch seine hohe Nutzerfreundlichkeit, mobile Datenerfassung und Datenschutzstandards auf einen weit moderneren Standard heben.
Das VBS @rtus wurde in Kooperation mit anderen Bundesländern und der Bundespolizei entwickelt. Es ermöglicht die effiziente Erfassung und Dokumentation aller polizeilich relevanten Vorgänge und liefert die Datenbasis für wichtige Führungsinformationssysteme und Statistiken. Auch wenn das neue System für junge Beamtinnen und Beamte eine schnelle und deutliche Erleichterung ihrer Arbeit darstellt, mussten auch Kollegen bei der Umstellung auf @rtus mitgenommen werden, die jahrelange Erfahrung im alten System gesammelt hatten. Letztendlich war die Neuerung eine Herausforderung, die die gesamte Landespolizei im letzten Jahr gemeinsam gemeistert hat, und ich möchte allen Beteiligten meinen Dank für ihre Mitwirkung aussprechen.
Bereits vor der Einführung von @rtus wurden die Polizeikräfte mit Dienst-Smartphones ausgestattet ...
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(Foto: Laurence Chaperon)
Dr. Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
- Treffpunkt für Informationsaustausch, technische Entwicklungen und Bedarfe aller relevanten Behörden
- 471 Aussteller aus 32 Staaten, einschließlich Behörden und polizeiliche Organisationen, und mehr als 6.000 Teilnehmende aus 58 Staaten von 6 Kontinenten
- Einzigartige, geschlossene, nur für Behörden zugängliche Plattform für Aus- und Fortbildung, Informationsaustausch und Netzwerken interministeriell, national und international
- Ergänzend zur Fachmesse 20 Fachtagungen und Trainings und 5 dienstliche Arbeitskreis-Tagungen
Die GPEC® ist einfach Pflicht! Das hat nun seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 nach der Rückkehr in die Leipziger Messe die 13. GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference® (nunmehr 15. GPEC®-Behörden-Veranstaltung nach der GPEC® digital 2023) wieder mit beeindruckenden Zahlen bewiesen: Die Fachmesse für alle Fach- und Ausstattungsbereiche der Inneren Sicherheit, für Strafverfolgung und Heimatschutz für Entscheider, Beschaffer, Techniker, Trainer, Endanwender und Anbieter bildete mit 471 Ausstellern aus 32 Staaten (314 aus Deutschland und 157 aus dem Ausland) wieder den geeigneten einzigartigen Rahmen für einen qualifizierten Bund und Länder übergreifenden, interministeriellen und internationalen Fachaustausch und förderte zudem wieder die Entwicklung eines Kontaktnetzwerkes zwischen den Behörden sowie mit den Entwicklern und Anbietern von Innovationen, relevanter Produkte und Lösungen, was schließlich 6.000 Teilnehmende aus 58 Staaten zur GPEC® 2024 vereinte.
Zur GPEC® 2024 gab es in der Fachmesse zwei neue und sehr beeindruckende ausländische Aktivitäten: Erstmals gab es einen ausländischen Gemeinschaftsstand, den Israeli National Pavilion, und die aktive Beteiligung der Südkoreanischen Polizei mit einem Messestand ihres Innovations-Instituts und der Beschaffungsagentur. Diese Aktivität der Südkoreanischen Polizei kam durch die Vermittlung des Innovation Lab der Polizei NRW zustande.
Ein weiterer Neuaussteller auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung sowie effektiven Ausstattung von Einsatzkräften war die relativ junge internationale Organisation International Police Organization Academy UNIPOL, die bereits in vielen Nationen vor allem Spezialeinsatzkräfte von Polizei und Militär sowie Schutzpersonal im diplomatischen Dienst ausbildet.
Marktführende Anbieter und Wettbewerber präsentierten einmal mehr ihre innovativen Entwicklungen und zahlreiche Neuheiten in dieser umfassendsten Gesamtschau von Führungs- und Einsatzmitteln. Auch mehrere Polizei- und Sicherheitsbehörden trugen selbst als Aussteller und noch viel mehr als Referenten in den Fachtagungen zum Erfolg dieser GPEC® bei. Insgesamt konnte die diesjährige Veranstaltung gemäß Befragungen erneut hohe Zufriedenheit bei Ausstellern und Besuchern erzeugen. ...
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17.03.2024 am Ende einer länderübergreifenden Großübung der Spezialeinheiten von Polizei und Zoll eine positive erste Bilanz gezogen. "Unsere Einsatzkräfte haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie Hand in Hand gut gerüstet für die verschiedensten Gefahren- und Bedrohungslagen sind", fasste Herrmann zusammen, der sich vor Ort selbst ein Bild von der Großübung gemacht hatte. "Unsere Einsatzkonzepte haben erfolgreich ineinandergegriffen. Wir werden die Erfahrungen detailliert nachbereiten, um für Ernstfälle bestmöglich vorbereitet zu sein." Der Innenminister dankte allen an der Übung Beteiligten "für das großartige Engagement zum Wohle der Sicherheit von uns allen".
Die Großübung fand unter Federführung des Polizeipräsidiums Mittelfranken von Samstag, den 16. März, bis Sonntag, den 17. März 2024, hauptsächlich in Liegenschaften von Polizei und Bundeswehr in Amberg, Nürnberg, Roth und Sulzbach-Rosenberg statt. Neben den Spezialeinheiten der Polizeien aus allen Bundesländern, vom Bund, aus Österreich und vom Zoll waren auch Unterstützungskräfte von Bundeswehr, Rettungsdienst, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk eingebunden sowie die Notaufnahmen des Klinikums Nürnberg und des Universitätsklinikums Erlangen, insgesamt mehr als 2.000 Personen, davon rund 800 Spezialkräfte.
Für den bayerischen Innenminister stand fest: "Wir werden die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei in den kommenden Jahren weiter verstärken!" Neben einer aufwendigen und anspruchsvollen Aus- und Fortbildung ist nach Herrmanns Worten eine hervorragende Ausstattung sehr wichtig. Dazu gehören unter anderem hochmoderne Spezialfahrzeuge. "Eine große Investition waren 2020 unsere zwei sondergeschützten Offensivfahrzeuge vom Typ 'ENOK 6.2' für besonders gefährliche Einsätze", erläuterte Herrmann. Herrmann weiter: "Dank der wirksamen Panzerung sind unsere Spezialeinheiten mit dem ENOK gut geschützt, vor allem bei Terror- oder Amoklagen." Zudem können damit auch Personen aus Gefahrenzonen gerettet werden. Außerdem verfügen die ENOK über eine spezielle Bewaffnung, um gegen gefährliche Täter vorgehen zu können. "Die rund 2,4 Millionen Euro für beide Fahrzeuge sind hervorragend investiert", befand Herrmann.
Ebenfalls hervorragend angelegt sind laut Herrmann die rund 145 Millionen Euro für acht neue Polizeihubschrauber der Bayerischen Polizei des Herstellers Airbus Helicopters vom Typ H145 D3 in der modernsten Fünfblattversion. Die Lieferung der ersten Maschine mit kompletter Polizeiausstattung sei für Mitte 2024 geplant. Bis Mitte 2025 sollen alle acht neuen Hubschrauber zur Verfügung stehen. "Unsere neuen Polizeihubschrauber können mit bis zu acht Personen doppelt so viele als bisher transportieren, beispielsweise Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos oder auch Verletzte", verdeutlichte Herrmann. "Neben einer doppelt so hohen Zuladungsmöglichkeit ist eine größere Flugreichweite möglich."
Bei der CTE 2024 handelte es sich um die erste bundesweite Vollübung von Spezialeinheiten seit dem Jahr 2012. Damals hatte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein das letzte gemeinsame Training von Spezialeinheiten auf Bundesebene ausgerichtet. Die Organisation der CTE 2024 lag in der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Auf Grundlage der Erkenntnisse aus den beiden Terroranschlägen von Paris im Januar und November des Jahres 2015 hatte ein Organisationsteam für die teilnehmenden Einsatzeinheiten ein komplexes Übungsszenario zur Bekämpfung und Verhinderung von Terroranschlägen konstruiert. ...
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(Foto: Uwe Wehrstedt)
Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren immer wieder Ziel von Geldautomatensprengern gewesen. Im Mai 2022 wurde im Innenministerium eine Sonderkommission zum Kampf gegen Geldautomatensprenger (SoKo BEGAS) eingerichtet. Zwei Jahre danach ist die Bilanz positiv.
Die Sprengung von Geldautomaten ist eine relativ neue Form der Kriminalität. Den klassischen Banküberfall kannten wir schon immer. Geldautomatensprengungen hingegen funktionieren anders; zielgerichteter, professioneller und organisierter. Auch explosiver ist diese Form von Bankraub. In den meisten Fällen werden nicht nur die Automaten selbst beschädigt, sondern auch das Gebäude, in welchem der Automat untergebracht ist. Ganze Wohnhäuser werden in Mitleidenschaft gezogen. Bei den ersten Fällen, die wir in Nordrhein-Westfalen hatten, wussten wir noch nicht viel über die Täterstrukturen, deren Herkunft oder den Modus Operandi. Die Zahlen stiegen, die Täter wurden skrupelloser und die Sprengungen immer explosiver. Im Mai 2022 habe ich daher die Sonderkommission zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen - kurz: BEGAS - eingerichtet. Angesiedelt ist die Kommission damit direkt im Innenministerium und sitzt Tür an Tür zu den Fachbereichen „Besondere Kriminalitätsangelegenheiten“ und „Organisierte Kriminalität“.
Man muss den Gegner kennen, um ihn bekämpfen zu können.
Die Einrichtung der Sonderkommission war ein wichtiger Schritt, um das Phänomen der Geldautomatensprengungen zu verstehen und dann effektiv zu bekämpfen. Mit „Ermitteln und Festnehmen“ zieht man einzelne Täter aus dem Verkehr, aber der große Sprung ist damit nicht getan. Also ging es darum, das Phänomen ganzheitlich zu betrachten. Von Anfang an war auch klar, dass der Kampf gegen Geldautomatensprenger nichts ist, was von heute auf morgen dazu führt, dass diese Überfälle verschwinden. Das liegt schon daran, dass Nordrhein-Westfalen für diese Banden attraktiv ist: Nicht nur wegen seiner 500 Kilometer langen Grenzlinie und dem dichten Autobahnnetz, sondern auch weil bundesweit in Nordrhein-Westfalen die meisten Geldautomaten stehen. Das sind Dinge, die sich nicht ändern lassen. Was den Kampf gegen diese Kriminalitätsform zusätzlich ausbremst: Die Banken sind für ihre Geldautomaten und deren Sicherung zunächst selbst verantwortlich. Auch darauf hat die Polizei keinen unmittelbaren Einfluss. Trotzdem ist die Polizei Nordrhein-Westfalen in nicht einmal zwei Jahren dem Ziel, Geldautomatensprengungen zu verhindern, ein ganzes Stück nähergekommen. Natürlich ist der Kampf noch lange nicht gewonnen, aber wir führen ihn heute taktisch klüger, mit mehr und besserer Technik und mit spezialisiertem Personal.
Rückgang der Sprengungen
Im Jahr 2024 gab es bislang zehn Sprengungen. In fünf der Fälle mussten die Täter ohne Beute fliehen. Das ist nicht Nichts. Aber deutlich weniger als früher. Zum Vergleich: 2023 gab es fast fünfmal so viele Sprengungen im gleichen Zeitraum - nämlich 47. Im Jahr 2022 gab es sechsmal so viele Sprengungen (63). Die Richtung stimmt also. Seitdem die SoKo BEGAS im Einsatz ist, konnten 47 Täter festgenommen werden. Wenn wir bedenken, wie solche Sprengungen ablaufen, ist das durchaus beachtlich. Denn die Täter arbeiten im Akkord und sind oft nicht länger als drei bis vier Minuten am Tatort. Dazu sind sie häufig vermummt. Das heißt, die Polizei hat vor Ort wenig Zeit zu reagieren, das Videomaterial ist für Ermittlungen nicht optimal und die Täter hinterlassen wenig Spuren. Was hinzukommt, ist, dass in den meisten Fällen - in 80 Prozent - die Täter aus den Niederlanden kommen, was die Ermittlungen von Deutschland aus mühsamer macht. ...
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(Foto: IM NRW)
Minister Reul: Beispiele eingefärbter Geldscheine
Das Thema hybride Bedrohungen und dazu gehören auch Desinformationen als ein Mittel der Wahl, sind kein theoretisches Krisenszenario sondern gelebte Realität und das seit Jahren.
Bereits im April 2016 verabschiedeten das EU-Parlament und die EU-Kommission das Dokument „Joint Framework on countering hybrid threats a European Union response“. Darauf aufbauend wurde im Jahre 2017 das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (kurz „Hybrid COE“; „Europäisches Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen“) in Finnland gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte mit zu den Gründungsmitgliedern. Das „Hybrid CEO“ ist ein netzwerkbasiertes, internationales und unabhängiges Zentrum für praktische Anwender und Experten mit Sitz in Helsinki. Es konzentriert sich dabei, unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union und der NATO auf mögliche Reaktionen auf hybride Bedrohungen. Hinterfragt werden muss hier deutlich ob das Militär (NATO) und die Sicherheitsbehörden die richtigen (Allein-) Akteure für den Umgang mit hybriden Bedrohungen und Desinformation (Beispiel: Fake News) sind. Schon jetzt ist mit Sicherheit zu konstatieren, dass die Abwehr dieser Bedrohungen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein muss, um erfolgversprechend und wirksam zu sein.
Hervorzuheben ist auch die Arbeit der Landesmedienanstalten und ihre föderale Struktur der Medienaufsicht, wie auch auf europäischer Ebene in der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA). In ganz Deutschland werden hier umfängliche Aktivitäten in Bezug auf Aufsicht, Forschung und Medienbildung getätigt, bundesweit abgestimmt und damit gesamtgesellschaftlich wirksam.
Ziel der fachlichen Bearbeitung dieser Fragen und Entwicklung von Handlungskonzepten ist es, alle Teile der Gesellschaft für die Gefahrenlage zu sensibilisieren und darin zu bestärken, auf die zunehmenden Bedrohungen professionell zu reagieren. Es geht nicht um Panik oder Angstmache sondern um die Vorbereitung auf mögliche Szenarien und die Stärkung der Resilienz in unserer Bevölkerung. Hier ist die Digitalkompetenz und damit Informations- bzw. Nachrichtenkompetenz von großer Bedeutung, die am Ende als Demokratie-Kompetenz ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft in der Digitalität ist. ...
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Nicht nur die Zentrale Unterstützungsgruppe ZOLL (ZUZ) begeht im Jahr 2024 ihr 30-jähriges Bestehen, auch der Verein „Soforthilfe nach gravierenden Unfällen-ZOLL e.V.“, kurz SEV-ZOLL, besteht in 2024 nunmehr schon 10 Jahre. Gegründet von Einsatzbeamten der ZUZ entstand der Verein aus der Idee heraus, den Einsatzbeamten der Länder und des Bundes, die aufgrund eines Einsatzes oder durch Unfälle bei der Aus- und Fortbildung Schaden erlitten haben, schnell und unbürokratisch Hilfe leisten zu können.
Seit der Gründung verfolgt der Verein das Ziel, an den Stellen zu helfen, an der die Not am größten ist. So erfüllt der Verein die selbst gestellten Aufgaben im Rahmen seiner Möglichkeiten durch Betreuung der Betroffenen und/oder die Gewährung von Soforthilfe in materieller Form. Dies gilt für die Betroffenen selbst, wie auch für ihre engsten Angehörigen.
Im Zeitraum des Bestehens wurde in 12 Fällen mit einer Gesamtsumme von fast 40000,-€ schnell und unbürokratisch Hilfe geleistet.
Das Team des SEV-ZOLL besteht ausschließlich aus ehrenamtlichen Mitarbeitern, denen der Zweck des Vereins am Herzen liegt. Die Möglichkeiten des Vereins sind zwangsläufig abhängig von der Zahl der Mitglieder und Unterstützer.
Seit 2017 bringt der SEV-ZOLL jährlich einen Themen-Coin heraus, der in vergleichbar geringer Stückzahl hergestellt wird. Eine Übersicht der bisher erschienenen Stücke ist unter der Webseite des Vereines (www.sev-zoll.koeln) zu sehen. Hier sind auch Informationen über Mitgliedschaft und Mitarbeit ersichtlich.
Das Doppel-Jubiläum in 2024 lieferte natürlich auch die Vorlage für den Coin 2024. Dieser ist ab Mai 2024 über die Webseite des SEV-ZOLL e.V. zum Preis von 20,-€ (plus 5,-€ Porto und versicherter Versand) bestellbar. Die daraus erzielten Erlöse kommen ausschließlich den satzungsgemäßen Zwecken zugute. ...
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(Fotos: SEV-Zoll)
Im vergangenen Jahr führte das Zentrale Diensthundwesen (ZDHW) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen die Grundausbildung für Sprengstoffspürhunde für besondere Lagen (SSH-BL) durch. Dieser erstmal neutral und nüchtern klingende Satz war für das Diensthundwesen in Niedersachsen etwas Besonderes und mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. Es galt, bei einer unveränderten Anzahl von Mitarbeitenden und Ausbildenden, die passenden Teams aus Mensch und Hund, mit dem Ziel der Zertifizierung für diese anspruchsvolle Zusatzaufgabe, auszubilden.
Entschluss der Einführung
Mit den Anschlägen von Frankreich und Belgien, sowie der Absage des Fußballländerspiels in Hannover aufgrund einer anzunehmenden terroristischen Gefährdungslage im Jahr 2015, wurde in Niedersachsen die Notwendigkeit einer neuen Spezialisierung für Sprengstoffspürhunde erkannt. Diese sollten durch die Diensthundführerinnen und Diensthundführer eingesetzt werden können, ohne dass diese sich selbst im direkten Umfeld des Diensthundes aufhalten müssen. Darüber hinaus sollten die Diensthundführenden im Zuge eines weiterführenden Lehrgangs in die Lage versetzt werden, unter Inanspruchnahme eines Splitterschutzanzuges und der besonderen Beachtung der Eigensicherung, sprengstoffverdächtige Gegenstände durch die zugewiesenen Diensthunde absuchen zu lassen. Nach Ausarbeitung und Durchführung eines ersten Lehrganges wurde der Sprengstoffspürhund für besondere Lagen (SSH-BL) mit Erlass des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport im Jahr 2017 im Land Niedersachsen eingeführt.
Einsatzverwendung des SSH-BL
Sobald die Polizeiführerin / der Polizeiführer im Laufe eines Einsatzes entscheidet, dass es mit einem Diensthund zu einer gezielten Absuche eines sprengstoffverdächtigen Gegenstandes kommen soll oder mit dem tatsächlichen Vorhandensein von Sprengvorrichtungen gerechnet werden muss, wird der SSH-BL eingesetzt.
Kurz gesagt: Könnte sich in oder an einem Gegenstand Sprengstoff befinden, muss der SSH-BL herangezogen werden. Der Einsatz eines „normalen“ Sprengstoffspürhundes (SSH) scheidet in diesen Fällen aus, da dieser gemeinsam mit der diensthundführenden Person an dem abzusuchenden Objekt eingesetzt werden muss und nur zur Lokalisierung von Sprengstoff Verwendung finden darf.
Der SSH-BL hingegen kann aufgrund seiner Ausbildung aus unterschiedlichen Entfernungen durch den besonders geschulten und ausgestatteten Diensthundführenden eingesetzt werden. Ein Novum, das es bislang nur im Land Niedersachsen gibt. ...
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(Foto: Autor)
DHF mit Sprengstoffspürhund für besondere Lagen in Einsatzausstattung
Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) vergab einen Auftrag zur Vorstudie für das Forschungsprojekt „Alternative Rechnerarchitektur (ARA)“ an das Unternehmen Capgemini Deutschland GmbH. Neu konzipierte Rechnermodelle jenseits der heutigen binären Logik sollen die Sicherheit und technologische Souveränität Deutschlands in den Fokus rücken. Die Vorstudie bildet die Grundlage für weiterführende Forschungsarbeit.
Am 11. März 2024 hat die Cyberagentur eine Vorstudie zu Alternativen Rechnerarchitekturen in Auftrag gegeben. Das französische Unternehmen hat mit seiner Niederlassung in Berlin den Wettbewerb gewinnen können, der im November 2023 ausgeschrieben wurde (https://www.cyberagentur.de/computertechnologie-durch-gehirn-inspirierte-hardware/).
Ziel des Forschungsauftrags ist es, weltweit neue Ansätze für Rechnerarchitekturen zu identifizieren, die auf anderen Modellen als der traditionellen binären Logik basieren und die Leistungsgrenzen herkömmlicher Halbleiterchips überschreiten.
Mit der zunehmenden Bedeutung und Verbreitung der Rechnertechnologie in der Gesellschaft im Allgemeinen und für die Sicherheit im Besonderen stoßen die derzeitigen Technologien an ihre physikalischen Grenzen. Um weitere Verbesserungen zu erzielen, müssen neue Architekturen in Betracht gezogen werden. Außerdem könnten neue Architekturen neue Fähigkeiten ermöglichen, indem sie für bestimmte Problemtypen besser geeignet sind. Sie könnten auch widerstandsfähiger gegen bestimmte physische und logische Angriffsvektoren sein. Die derzeitige Herstellung von Halbleitern ist kompliziert und hängt von strategischen Rohstoffen ab. Neue Architekturen könnten diesen Bedarf verringern oder ganz beseitigen und strategische Unabhängigkeit ermöglichen. Schließlich könnten Rechner, die um mehrere Größenordnungen effizienter sind, den Bedarf an einer komplexen und konstanten Energieversorgung eliminieren, die auf dem (Schlacht-)Feld eine entscheidende Rolle spielen kann.
In solchen Alternativen Rechnerarchitekturen (ARA) wird beispielsweise mit Licht oder DNA gerechnet. Die Vorteile könnten effizienteres Rechnen und schnelleres Lernen für KI-Anwendungen sowie eine geringere Abhängigkeit von strategischen Rohstoffen sein.
Da es eine große Anzahl von Architekturen gibt, wurde das Projekt "Alternative Rechnerarchitekturen" in zwei Teile aufgeteilt:
Teil I – Vorstudie: Ein erster Teil wird eine Vorstudie sein, in der ein Rahmenwerk erstellt wird, um die verschiedenen Architekturen zu sammeln und zu vergleichen und sie mit den aktuellen und zukünftigen sicherheitsbezogenen Bedürfnissen und Anwendungsfällen abzugleichen.
Teil II – Hauptprojekt: Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorstudie ist ein separater Forschungswettbewerb geplant, um die einzelnen Architekturen zu untersuchen. Die Inhalte, Form, die Dauer und andere Details werden noch festgelegt, auch in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Vorstudie. ...
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Aus dem aktuellen Heft - pvt 02/2024 März/April
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern; Schirmherr der GPEC® - S. 3
Vorschau GPEC® 2024 Internationale Behörden-Fachmesse,-Fachtagungen & -Trainings für Innere Sicherheit - S. 6
25 Jahre Schutz der finanziellen Interessen der EU: das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF - S. 8
Digitalfunk rettet Leben; Thomas Bauer + Heike Benndorf, BDBOS - S. 40
Bekämpfung von Straftaten mit digitalen Instrumenten; Bodo Koch, Chief Digital Officer der hessischen Polizei + Vizepräsident des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik - S. 42H
Digitalisierungsoffensive Landespolizei Sachsen-Anhalt hat neues Vorgangsbearbeitungssystem - S. 44
Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 46
Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 50
Alles zur Ausrüstung - Innovationen von Ausstellern auf der GPEC® 2024 - S. 54
Sehr geehrte Damen und Herren,
Schutz und Sicherheit sind emotionale Meta-Themen in unserer unruhigen Zeit, schließlich stehen wir vor großen internationalen und nationalen Herausforderungen. Der Krieg gegen die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die wachsende Migration nach Deutschland strapazieren unseren inneren wie äußeren Zusammenhalt. Wir sehen, wie hybride Bedrohungen, Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage und Extremismus unsere Sicherheitsbehörden zunehmend fordern.
Umso besser, dass gerade in Polizei und Staatschutz stetige Anpassung und die Suche nach innovativen Lösungen mittlerweile zum Selbstverständnis gehören. Gut so, denn gegen Straftäter von heute hat man nur mit Ermittlungsansätzen und - methoden von heute eine Chance.
Dieses Selbstverständnis in den Sicherheitsbehörden allein wird aber nicht reichen für unser Ziel, die innere Sicherheit weiter zu erhöhen. Wir brauchen dafür erstens einen passenden, modernen rechtlichen Rahmen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Es grenzt schon fast an Fahrlässigkeit, wenn die Polizei und Nachrichtendienste im Kampf gegen Menschenhandel, Kinderpornografie, Terrorismus, Sabotage oder Spionage nicht auf Onlinedurchsuchungen und Quellen TKÜ zugreifen können.
Zweitens müssen sich technische Entwicklungen und polizeilicher Bedarf treffen. Genau dafür bietet die GPEC® eine Plattform – für Innovationen, Austausch und gegenseitiges Lernen. Vor allem der letzte Punkt wird immer wichtiger, denn grenzüberschreitenden Herausforderungen begegnet man am besten vernetzt und in aktiver Zusammenarbeit.
Als Schirmherr der diesjährigen GPEC® freue ich mich sehr, Sie dafür in der Leipziger Messe zu begrüßen. Es ist ein Messestandort mit viel Tradition und ich bedanke mich ausdrücklich bei den Veranstaltern für die aufwendige Organisation.
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(Foto: SMI / C. Reichelt)
Armin Schuster, Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern; Schirmherr der GPEC®
Schirmherr: Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern
Die 13. wieder alle Sach- und Ausrüstungsgebiete der Inneren Sicherheit umfassende GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference®, die nationale und internationale Innovations-, Informations-, Netzwerk- und Marktsichtungsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz für Entscheider, Beschaffer, Techniker, Trainer, Endanwender und Anbieter, wird am 6. - 8. Mai 2024 wieder mit Fachmesse, Fachtagungen, Trainings- und Erprobungsflächen, Drohnenflugzone und dienstlichen Arbeitskreis-Treffen in der Leipziger Messe veranstaltet. www.gpec.de
Die GPEC® ist seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 eine einzigartige, streng geschlossene Behördenveranstaltung, für die neben mehreren Hundert Ausstellern aus 26 Staaten bereits auch Behörden wie die Länderpolizeien Hessen (inklusive INNOVATION HUB 110), Sachsen, Sachsen-Anhalt, das BMI mit Programm Polizei 20/20, die Bundespolizeiakademie Einstellungsberatung, die BDBOS, das BKG, die Cyberagentur, das THW und polizeiliche Organisationen als Aussteller angemeldet sind und dieses Jahr erstmals sogar zwei Polizeidienststellen aus Südkorea.
Als One-Stop-Shop für Behörden für Produkte und Lösungen in allen Sach- und Ausrüstungsgebieten der Inneren Sicherheit dient die GPEC® auch durch die Kombination von Tagungsteilnahme und Messebesuch der Ressourcenoptimierung der Behörden hinsichtlich Marktsichtung, Reisekosten sowie Informationsaustausch und bietet regelmäßig den Austausch über Ihre Bedarfe und eigene Innovationen. Sie ist deshalb ein unverzichtbares Branchenforum.
Dienstliche Arbeitskreistreffen
Und wegen des vertraulichen Charakters der GPEC® werden dienstliche Arbeitskreistreffen von Behörden angesetzt, damit sich alle Teilnehmenden dann auch in der Fachmesse zu Innovationen informieren können, wie auch die Teilnehmenden aller Fachtagungen:
• Frühjahrstagung der Leiterinnen und Leiter der Behörden und Einrichtungen für zentrale polizeiliche Dienste der Länder und des Bundes (Beschaffungs- und Technikdienststellen)
• Symposium „Drohneneinsatz und Drohnenabwehr mit Blick auf die UEFA EM 2024“ der Präsidenten, Leiterinnen und Leiter der Bereitschaftspolizeien
• Sondersymposium des UA FEK (Unterausschuss „Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung“ des AK II der IMK)
• Frühjahrstagung der "Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in Deutschland"
• Sitzung Fachausschuss der AG FEM zu Dienst- und Einsatzbekleidung
• Vorkonferenz der 44. Verwaltungsratssitzung der BDBOS
• Frühjahrstagung der Kommission IuK-Sicherheit (Tagung der Beauftragten für Informationssicherheit der Polizeien der Länder und des Bundes)
• Fachkonferenz Verkehrsüberwachung inkl. VÜ-Technik des PTI der DHPol
• Ländertreffen der BOS-Nutzer von TETRA-Endgeräten des Herstellers Sepura
Tagungsthemen für jeden Bedarf
Die GPEC® steht schon immer für ein starkes Rahmenprogramm, das wegen der Verbindung mit dem Messebesuch der Teilnahme, der Aus- und Fortbildung, dem nationalen und internationalen Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den Herstellern und Lösungsanbietern sowie dem Networking dient.
Programm 2024
Für ganztägige Angebote wird die Agenda so gestaltet, dass vorher, nachher und in den Pausen Zeit zum Messebesuch bleibt, denn dieser ist für die Gesamtdauer der GPEC® inklusive.
Auf der GPEC®-Website www.gpec.de/programm sind alle aktuellen Informationen zu Tagungen und Trainings zu finden.
Highlights der GPEC® 2024 sind:
- Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Ideen einsatzbereit entwickeln; 07.05.2024
- Bekämpfung der Finanzkriminalität; 08.05.2024
- Klassische Forensik: Innovationen für die Kriminaltechnik; 06.05.2024
- Automotive IT & Kfz-Forensik; 08.05.2024
- 20. Leitstellenkongress inkl. OSINT; 08.05.2024
- K9: Ausbildung und Einsatz von Spür- und Schutzhunden; 07.05.2024
- Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 06.-07.05.2024
- Fachforum Digitalisierung der BOS-FEM; 06.05.2024
- Fachforum Drohnen (UAS) und BOS - mit täglichen Flug-, Detektions- und Abfangvorführungen in der Outdoor-Drohnenflugzone; 07.05.2024
- Fachtagung Video Intelligence; 08.05.2024
- Fachforum Resilienztraining, Stressmanagement und PTBS-Nachsorge; 06.05.2024
- Fachforum KRITIS - Schutz Kritischer Infrastrukturen; 07.05.2024
- Fachforum CBRNE- (ABCE-) Abwehr und Schutz; 07.05.2024
- Fachtagung Elektromobilität im Einsatzbereich der BOS; 07.05.2024
- DPolG-Fachforum Verkehr "Die Realität des automatisierten Fahrens - Herausforderungen an die Polizei"; 07.05.2024
- Fachforum TKÜ-ITÜ; 06.05.2024
- Polizei-Hochschultag; 08.05.2024
- Einsatztraining Nahbereich und Selbstverteidigung; 06.-08.05.2024
- Ausbildungskurse und Einsatztraining der AG Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes
- TEMS – Tactical Emergency Medical Support – Workshop inkl. Zertifikat; 08.05.2024
- Outdoor Drohnen-Flugzone neben der Messehalle; 06.-08.05.2024
- Schutzhundeinsatz; 06.-08.05.2024
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https://www.gpec.de/
In diesem Jahr feiert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sein 25-jähriges Bestehen.
Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts sind die Betrugsfälle immer komplexer geworden. Um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, hat sich das OLAF weiterentwickelt und nutzt die neuesten Daten und Technologien, um das Geld der EU-Steuerzahler und die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Das OLAF lässt nie locker und passt sich ständig an, um den Betrügern immer einen Schritt voraus zu sein. In diesem Artikel wird das OLAF vorgestellt und erklärt, wer es ist, was es tut, wie es das tut, mit wem es das tut und warum es das tut.
Was ist OLAF?
Am 1. Juni 1999 wurde das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung – besser bekannt als OLAF, nach seinem französischen Namen Office européen de lutte antifraude – gegründet.
Der erste Generaldirektor von OLAF war der in Hessen geborene Franz-Hermann Brüner. Herr Brüner übernahm die Leitung eines Büros mit der Aufgabe, die finanziellen Interessen der EU durch die Aufdeckung, Untersuchung und Verhinderung von Betrug am EU-Haushalt und Korruption in den EU-Institutionen zu schützen.
Die Mission, die es noch heute hat. OLAF tut dies, indem es unabhängige Untersuchungen zu potenziellem Betrug mit EU-Mitteln durchführt, egal wo auf der Welt dieser stattfindet. Die Untersuchungen des OLAF schützen sowohl die EU-Ausgaben als auch die EU-Einnahmen (durch die Bekämpfung von Zollbetrug). Die Fälle des OLAF helfen auch den nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Schmuggel und Fälschung. Das Büro untersucht auch den Verdacht schwerwiegenden Fehlverhaltens von Mitarbeitern der EU-Institutionen.
Wenn bei einer Untersuchung des OLAF ein mögliches Fehlverhalten festgestellt wird, übermittelt es seine Erkenntnisse und Handlungsvorschläge an die zuständigen nationalen und europäischen Behörden. Diese Empfehlungen lassen sich in vier Kategorien einteilen: finanziell, gerichtlich, disziplinarisch oder administrativ. Es obliegt dann der zuständigen Behörde, über deren Umsetzung zu entscheiden. Die Zusammenarbeit mit nationalen, europäischen und internationalen Behörden ist jedoch in allen Phasen der Arbeit des OLAF von entscheidender Bedeutung, und zwar nicht nur, wenn es um die mögliche Weiterverfolgung seiner Empfehlungen geht.
Während Untersuchungen eine Kernaufgabe der Tätigkeit des OLAF darstellen, gehört zu seinen Aufgaben auch die Entwicklung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. In dieser Funktion hat das OLAF mit der Europäischen Kommission und den nationalen Behörden zusammengearbeitet, um die Recover and Resilience Facility (RRF) vor Betrug zu schützen und auch die ukrainischen Behörden in Fragen der Betrugs- und Korruptionsprävention zu beraten. ...
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(Fotos: OLAF)
Unter dem Slogan „Digitalfunk rettet Leben“ präsentiert sich die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) auf der diesjährigen GPEC® – einer Fachmesse für Polizei- und weitere Sicherheitsbehörden.
Der Digitalfunk BOS ist das größte Funknetz seiner Art in der Welt. Mehr als eine Millionen Einsatzkräfte der Polizeien der Länder und des Bundes, der Feuerwehren, der Rettungsdienste, der Katastrophen- und Zivilschutzbehörden und weiterer Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben kommunizieren darüber mehrfach verschlüsselt abhörsicher in guter Sprachqualität. Über 5.000 Basisstationen versorgen 99,2 % der Fläche Deutschlands. Die zeitliche Netzverfügbarkeit liegt bei durchschnittlich 99,97 % und ist damit um Dimensionen zuverlässiger als der kommerzielle Mobilfunk.
Sprachkommunikation ist eines der wichtigsten Einsatzmittel der polizeilichen wie auch nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr – im Dienstalltag aber vor allem auch in Großlagen oder Katastrophenszenarios, in denen Kommunikation essenziell ist und länder- und organisationsübergreifend stattfindet. In solchen Szenarios spielt das BOS-Digitalfunknetz seine hohe Flexibilität und Resilienz aus, denn durch die redundante Vernetzung der Basisstationen, Vermittlungsstellen und weiterer, im Bedarfsfall auch mobiler, Netzkomponenten wird eine hohe Krisenfestigkeit erreicht. In enger Zusammenarbeit mit Bund und Ländern wird hier eine Infrastruktur betrieben, die das kommunikative Rückgrat deutscher Einsatzkräfte bildet.. ...
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(Fotos: BDBOS)
Citylight Poster Digitalfunk rettet Leben
Die Kampagnenmotive sind auch als Postkarten und digital verfügbar
Der INNOVATION HUB 110 der hessischen Polizei präsentiert an seinem Stand auf der GPEC® 2024 in Leipzig digitale Lösungen
Kriminalität ist global und digital: Der digitale Wandel ist längst in vollem Gange. Neue Deliktsphänomene, zum Beispiel im Kontext von Cyber-Crime, aber auch Straftaten wie der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder Geldwäsche erfolgen auf Basis digitaler Plattformen und mittels digitaler Tatbegehungsweisen. Ihre Bekämpfung verlangt nach neuer Technik, neuen Ermittlungsansätzen und neuen Herangehensweisen. Darüber hinaus bietet die Digitalisierung auch Chancen, die alltägliche Polizeiarbeit für die Bürgerinnen und Bürgern einfacher und effizienter zu gestalten, beispielsweise bei der Verkehrsunfallaufnahme, der Kommunikation in einer Fremdsprache oder Online-Portalen zur Erstattung von Anzeigen. Deshalb steht die Digitalisierung auf der kommenden Fachmesse GPEC® in Leipzig auch im Zentrum des Auftritts der hessischen Polizei. Dort wird der INNOVATION HUB 110 (IHUB) des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik (HPT) seine digitalen Lösungen präsentieren. Stand J18
App-Ökosystem
Der erste Meilenstein des IHUB, der Anfang 2023 erreicht wurde, war die Vollausstattung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei mit insgesamt rund 22.000 iPhones und etwa 1.000 iPads. Dadurch ist die „Mobile IT“ in Hessen zur alltäglichen polizeilichen Arbeitsumgebung geworden. Alle mobilen Endgeräte bilden die Basis für ein stetig wachsendes Ökosystem aus ineinandergreifenden Anwendungen („Apps“) zur Verbesserung des Dienstalltags, die alle am Messestand zu sehen sein werden. ...
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(Fotos: HPT + Uwe Wehrstedt)
Polizeiarbeit ohne Stift, Block und Rückfrage per Funk
Die Landespolizei Sachsen Anhalt hat flächendeckend ein neues Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) eingeführt und heute im Beisein der Innenministerin Dr. Tamara Zieschang in der Pilotdienststelle Jerichower Land vorgestellt. Das durch die Polizei Schleswig Holstein entwickelte VBS @rtus hat sich bereits bei der Bundespolizei und der Polizei der Hansestadt Bremen bewährt. Im Rahmen der Projektphase wurde es über rund dreieinhalb Jahre an die Belange der Landespolizei angepasst. Die Weiterentwicklung erlaubt eine hohe Nutzerfreundlichkeit, eine mobile Datenerfassung sowie ein hohes Datenschutzniveau.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Eine moderne Polizei braucht moderne Arbeitsmittel und das nicht nur in der analogen, sondern auch in der digitalen Welt. Nach der Ausstattung der Landespolizei mit Dienst Smartphones ist nun ein weiterer Baustein unserer Digitalisierungsoffensive für die Polizei im Einsatz. Das neue Vorgangsbearbeitungssystem stellt das Herzstück der polizeilichen Sachbearbeitung dar. Jeder polizeilich relevante Vorgang, ob Verkehrsunfall, Ordnungswidrigkeit oder Strafanzeige wird hier erfasst. Dazu wurden im vergangenen Jahr mehr als 6.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte parallel zum Alltagsgeschäft geschult und auf das neue System vorbereitet. Die Umgewöhnung vom alten auf ein neues System forderte die gesamte Landespolizei enorm. Für die Bewältigung dieser Mammutaufgabe danke ich allen Beteiligten sehr.“
Das VBS @rtus ist mit mehr als 200 ausfüllbaren Formularen und mehreren Modulen wie dem Elektronischen Freiheitsentziehungsbuch die wichtigste Software zur Unterstützung der polizeilichen Sachbearbeitung. Mit ihrer Hilfe wird maßgeblich das polizeiliche Handeln dokumentiert. Sie liefert die Datenbasis für Führungsinformationssysteme, die Polizeiliche Kriminalstatistik und diverse andere Systeme. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Aus dem aktuellen Heft - pvt 01/2024 Januar/Februar
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg - S. 2
INTERPOL kehrte 2023 zur hundertjährigen Polizeikonferenz nach Wien zurück; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 6
IMK-Herbstsitzung – Schutz der Grundfesten unseres Miteinanders; Redaktion - S. 9
Extremismus in Deutschland; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 12
68. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA); Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 18
Deutscher Verkehrsexpertentag 2023: VISION ZERO konkret; Peter Schlanstein, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) - S. 25
Die aktuellen Promillegrenzen für Fahrradfahrer wirken problemverschärfend + Fahrerlaubnis und Drogenkonsum passen nicht zusammen; Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, DPolG Kommission Verkehr - S. 30
Helmpflicht auf E-Scootern – Dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit verpflichtet; Prof. Dr. Christoph Johannisbauer, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW - S. 39
Gehörlos im Straßenverkehr – Wirkt sich Gehörlosigkeit negativ auf die Fahreignung aus?; Tobias Dalboth, Kommissaranwärter, KPB Euskirchen + Guido Baumgardt, Polizeidirektor, Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW- S. 42
AXON TECH SUMMIT GERMANY; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 48
Genügend Energie für längere Einsätze; Hessisches Polizeipräsidium für Technik - S. 50
Neue Funkstreifenwagen Mazda für die Landespolizei Sachsen-Anhalt; Redaktion - S. 55
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 21. Januar 1954 wurde die “Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder” gegründet. „Es habe sich in der letzten Zeit gezeigt”, heißt es in der Begründung, “dass es Probleme gebe, die die Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien überforderten und eine engere Fühlungnahme der Innenminister selbst erforderlich machten“. Die Ständige Konferenz sollte die „politischen Grundsatzfragen“ klären und damit nicht zuletzt die Arbeit der Ausschüsse im Bundesrat unterstützen.
Seit Beginn steht die Innenministerkonferenz vor der Herausforderung, die notwendige bürokratische Detailarbeit und die Verfolgung mittel- und langfristiger politischer Projekte gegeneinander abzuwägen. Das erfordert eine permanente Selbstreflexion der Gremienarbeit. Gleichzeitig stellt die IMK eine Plattform dar, die sowohl den länderübergreifenden Austausch als auch die Zusammenarbeit der Länder stärkt. Parallel dazu kann sie - je nach Zusammensetzung - als Gegengewicht zur Bundespolitik fungieren. Zusätzlich dazu trägt die IMK inzwischen auch zur Einbindung der Länder in die Europäische Union bei. Das Alleinstellungsmerkmal der IMK ist ihr multidimensionaler Wirkungshorizont: Auf vertikaler Ebene verknüpft sie EU, Bund und Länder; auf horizontaler Ebene die Länder untereinander.
Der in unserem Föderalismus angelegte Aspekt des Wettbewerbs muss sich auch in den Kompetenzfeldern auswirken, in denen die Länder eigenständig agieren können. Das beste Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit muss individuell abgewogen werden. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sind unterschiedlich. Es ist die Stärke unserer Staatsform, dass die Politik darauf innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen passgenau eingehen kann. Aufgabe der IMK ist es, ein sinnvoll gegliedertes Ganzes zu gestalten: So viel Vielfalt wie möglich, so viel Einheit wie nötig.
Als Vorsitzender der IMK ist es meine Aufgabe, die stetige Funktionsfähigkeit des Gremiums zu bewahren, den Fokus des Gremiums nötigenfalls auf akute und relevante Entwicklungen zu richten und den Wert des föderalen Systems für das bundesdeutsche Gemeinwesen hervorzuheben. Dies ist altbewährte Tradition. Allerdings ist die IMK des Jahres 2024 nicht mehr mit der IMK der 50er oder 60er Jahre zu vergleichen. Inzwischen gibt es eine ständige Geschäftsstelle beim Bundesrat, in der versierte Frauen und Männer in Gremien beraten. Die Tagung wurde des Weiteren auf zwei Sitzungstage ausgedehnt und um das Format des Kamingesprächs erweitert. Für die fachlichen Vor- und Detailarbeiten wurden Arbeitskreise und Untergruppen geschaffen. Darüber hinaus sind der IMK im Zuge der Wiedervereinigung fünf neue Bundesländer beigetreten.
Hatte die erste Besprechung 1954 letztlich 21 Tagesordnungspunkte, so hat sich diese Zahl heute fast vervierfacht. Auffällig ist dabei, dass zu Beginn der IMK polizeilichen Themen keine wesentliche Bedeutung zukam, wohingegen heute über 50 Prozent der Themen einen direkten polizeilichen Bezug aufweisen. Polizeithemen nehmen heute in Verbindung mit Fragen der Migration, des Asyls und des Verfassungsschutzes knapp 75 Prozent der Tagesordnung ein.
Die Zunahme kriminalitätsbezogener Themen auf der politischen Tagesordnung ist dabei auch das Ergebnis einer seit den 80er Jahren begonnenen Veränderung im Umgang mit und der Bewertung von Kriminalität durch unsere Gesellschaft. Denn der Blick auf das Themenfeld Kriminalität hat sich stark verändert: Wurde Kriminalität in den 80er Jahren noch als Anlass für das Nachdenken über sozial- und bildungspolitische Ansätze herangezogen, so steht heute die präventive Verhinderung der Straftat im Mittelpunkt kriminalistischer Diskurse. In der medialen und politischen Wahrnehmung durch unser Gemeinwesen ist Kriminalität heute ein Gradmesser für die Fähigkeit von Bund und Ländern Sicherheit zu gewährleisten.
Die IMK wird daher auch im Jahr 2024 Verbesserungen in der Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsphänomene durch die Polizeien der Länder und des Bundes anstreben. Insbesondere im Verhältnis zum Bund betrifft dies die Frage, in welchem Umfang man dort von den eigenen legislativen und exekutiven Kompetenzen zur Gewährleistung der Sicherheit in den Ländern Gebrauch macht. In jüngster Zeit wären hier die Thematiken einer weiterhin ausstehenden Rechtsgrundlage zur Vorratsdatenspeicherung, der geplanten Legalisierung von Cannabis, dem Bedarf für einen Aufzeichnungsmodus bei der automatischen Kennzeichenfahndung, der Finanzierung von Maßnahmen und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Notifizierung von Grenzkontrollen zur Regulierung der illegalen Sekundärmigration bei der Europäischen Union und der ausstehenden Übernahme der Dublin-Überstellung durch den Bund zu nennen.
Daneben werden auch im Jahr 2024 verschiedene Grundsatzfragen Gegenstand der IMK-Beratungen sein: Fake News beispielsweise sind eine immer größer werdende Bedrohung unserer Demokratie, da sie den Prozess der freien Meinungsbildung erheblich manipulieren. Wir müssen darüber diskutieren, ob, wie und wann wir demokratische Institutionen und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Fake News und Desinformationen in sozialen Netzwerken schützen. Wir dürfen nicht zulassen, das Extremisten und Verfassungsfeinde auf Smartphone-Bildschirmen unsere Demokratie kapern.
Mit der zunehmenden Verlagerung menschlicher Interaktion in Soziale Netzwerke verlieren die territorialen Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden der Länder an Bedeutung. Denn Gefahren verlieren bis zum Schadenseintritt ihren erkennbaren geographischen Ortsbezug. Dies betrifft insbesondere Themenbereiche wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet (Cybergrooming), das Phänomen des Cybermobbings und die gezielte Radikalisierung von Usern auf Plattformen wie TikTok und Telegram („Terrorgram“). Maßnahmen der Polizeien der Länder im virtuellen Raum kommen auch Menschen außerhalb des eigenen Landes zu Gute. Es gilt deshalb Kooperationsformen der Länder untereinander zu finden und umzusetzen, statt die Kompetenzen hierfür vorschnell dem Bund zu übertragen. Die sich aus der föderalen Struktur der Länder ergebenden Abstimmungsprobleme löst man nicht, indem man den Föderalismus abschafft, sondern durch gemeinsame Anstrengungen.
Deutschland und Europa stehen gegenwärtig in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Als Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder freue ich mich auf ein arbeitsreiches Jahr sowie die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen. Denn uns alle vereint das gleiche Ziel: Die länder- und parteiübergreifende Zusammenarbeit für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.
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(Foto: KBaumert)
Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Die 91. jährliche Generalversammlung der führenden Vertreter der Strafverfolgungsbehörden aus den 196 INTERPOL-Mitgliedsstaaten war die größte, die jemals stattgefunden hat, ein Jahrhundert nachdem die Organisation in der österreichischen Hauptstadt gegründet wurde. Die Konferenz versammelte mehr als 1.000 führende Vertreter der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden aus über 160 Ländern, um über die Stärkung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit angesichts der beispiellosen Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität zu diskutieren.
Im Jahr 1923 beschlossen Delegierte aus 20 Staaten auf einem internationalen Polizeikongress, zu dem der damalige Wiener Polizeipräsident Johann Schober eingeladen hatte, die Einrichtung der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission“.
Nach dem zweiten Weltkrieg wählte man dann das Kurzwort INTERPOL. Generalsekretär ist seit 2014 Professor Dr. Jürgen Stock aus Deutschland. Im November 2021 wurde Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi aus den Vereinigten Arabischen Staaten zum INTERPOL-Präsidenten gewählt.
Die 91. Generalversammlung fand an einem kritischen Punkt im Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität statt - einem Punkt, den der Präsident und der Generalsekretär von INTERPOL als "Wendepunkt" bezeichneten.
Der Generalsekretär von INTERPOL, Jürgen Stock, sagte: "INTERPOL ist eine revolutionäre Idee, die in einer Zeit intensiver geopolitischer Spannungen entwickelt wurde. Heute ist unsere Welt immer noch in vielerlei Hinsicht zersplittert. Aber die gemeinsame Überzeugung, dass wir nur gemeinsam den neuen Bedrohungen durch die Kriminalität wirksam begegnen können, verbindet uns. Und sie ist heute aktueller als je zuvor in unserer 100-jährigen Geschichte. Im Vergleich zum letzten Jahr haben unsere Datenbanken einen Anstieg von fast 13 % sowohl bei den Datensätzen als auch bei den Suchanfragen verzeichnet. Allein im Jahr 2023 unterstützte die INTERPOL-Datenbank zur sexuellen Ausbeutung von Kindern die Identifizierung von mehr als 4.800 Opfern und 1.800 Tätern – durchschnittlich 15 Opfer und 6 Täter pro Tag." ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
INTERPOL-Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock, Österreichs Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Dr. Franz Ruf und General Mag. Andreas Holzer, Direktor des Österreichischen Bundeskriminalamtes, (v.r.n.l.) in der Eröffnungs-Pressekonferenz
Empfangsbereich zur 91. Generalversammlung in Wien
INTERPOL-Präsident Major General Dr. Ahmed Naser Al-Raisi
Auswirkungen internationaler Krisen auf die Innere Sicherheit
Im Rahmen der 220. Sitzung befassten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 6. bis 8. Dezember 2023 insbesondere mit den Auswirkungen internationaler Ereignisse und Krisen auf die Innere Sicherheit in Deutschland.
„Am 7. Oktober 2023 greift die Hamas Israel mit einem unvorstellbaren Terrorakt an – entführt, misshandelt, vergewaltigt und mordet – eine Zäsur in der Geschichte. Die IMK verurteilt diesen abscheulichen und menschenverachtenden Angriff auf das Schärfste. Wir stellen uns gemeinsam dem Hass entgegen, er darf sich hier nicht fortsetzen. Wer ihn auslebt, greift die Grundfesten unseres Miteinanders an und muss sich im Klaren sein, dass wir uns als Rechtsstaat dem unnachgiebig und mit aller Konsequenz entgegenstellen. Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, sagte Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK).
Die IMK sprach den Polizeien in Deutschland ihren tiefen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens aus und hat in diesem Kontext einen umfassenden Beschluss verabschiedet – von der Intensivierung von Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, über konsequente Strafverfolgung im Netz und der Abschaltung radikal-islamischer Social Media Accounts bis hin zur Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote. Mit ihrem Beschluss bat die IMK zudem das Bundesministerium des Innern und für Heimat, Einbürgerungstests um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Blick in den Konferenzsaal der IMK-Herbstkonferenz 2023
Pressestatements von Innensenatorin Spranger, Botschafter des Staates Israel in Deutschland Ron Prosor und Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Josef Schuster (re. und li. von Senatorin Spranger)
Interview mit Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster
Statements zur Abschluss-Pressekonferenz von IMK-Vorsitzender Senatorin Iris Spranger, dem Sprecher der A-Länder Hamburgs Senator für Inneres und Sport Andy Grote, dem Sprecher der B-Länder Hessischer Minister des Innern und für Sport Peter Beuth sowie für das BMI von Staatssekretär Hans-Georg Engelke
Aktuelle Akteure, Strategien und Trends
Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure, Strategien und Trends aller Phänomenbereiche von Extremismus in Deutschland, in alphabetischer Reihenfolge. Einführend werden jeweils die aktuellen Straftaten der einzelnen Extremismusbereiche dargestellt, danach das Personenpotenzial sowie aktuelle Strategien und Trends. Zusätzlich auch die Gewaltbereitschaft und das terroristische Potenzial.
Auslandsbezogener Extremismus in Deutschland
„Auslandsbezogener Extremismus gefährdet auch hierzulande die innere Sicherheit. Konflikte zwischen einzelnen Gruppierungen können aus den jeweiligen Heimatländern nach Deutschland übertragen werden und hier zu Gewalt unter den Anhängern führen.“ Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
Dem extremistischen Phänomenbereich Auslandsbezogener Extremismus haben die deutschen Sicherheitsbehörden für das Jahr 2022 1.974 Straftaten zugeordnet, im Jahr 2021 waren es noch 776 Straftaten gewesen, was einem Anstieg um 154,4 % entspricht. Von diesen 1.974 Straftaten im Jahr 2022 waren 226 Gewalttaten, im Jahr zuvor waren es noch 116 Gewalttaten gewesen. Der überwiegende Teil der Gewalttaten – 141 – waren Körperverletzungen. Bei 58 Straftaten in diesem Phänomenbereich stellten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2022 einen antisemitischen Hintergrund fest. In Bezug auf zahlreiche politisch motivierte Straftaten gegen jüdische Menschen und Einrichtungen im Herbst 2023, wird diese Zahl im kommenden Verfassungsschutzbericht, Sommer 2024, prognostisch stark ansteigen. ...
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(Fotos: indymedia; Henning Schlottmann_Wikimedia_Commons; Uwe Wehrstedt)
Antifa bleibt militant Demonstration in Stuttgart
Symbol der Grauen Wölfe auf einem Auto in München
Parole unweit des Weimarer Weihnachtsmarktes 2023
„Ursachen und Dynamiken von Gewalt – Wie brechen wir die Welle?“
Am 23. und 24. November 2023 befasste sich die Veranstaltung mit der Frage, warum Gewalt entsteht, mit Ausprägungen von Gewalt sowie möglichen Lösungs- und Bekämpfungsansätzen. Die ansteigenden Zahlen im Phänomenbereich der Gewaltkriminalität waren der Anlass, dieses Thema bei der Herbsttagung umfassend zu beleuchten und über 600 Gäste aus Landes- und Bundesbehörden sowie aus Politik und Gesellschaft zu begrüßen und sich zu den sicherheitspolitischen Fragen austauschen.
In Ihrer Eröffnungsansprache betonte Bundesministerin des Innern und für Sport Nancy Faeser: „Das Ausmaß der Gewalt weltweit ist erschütternd. Gewalt bestimmt die Schlagzeilen und Aufmacher – in den Zeitungen, im Fernsehen, im Netz: Vom schrecklichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis zum jüngsten Terror der Hamas in Israel. Am 7. Oktober haben die Mörder der Hamas mehr als 1.400 Unschuldige ermordet. Deshalb möchte ich auch hier noch einmal ganz klar sagen: Wir stehen nicht nur solidarisch an der Seite Israels und der jüdischen Menschen in Deutschland und der ganzen Welt! Wir handeln auch: Und das zeigen die neuerlichen Exekutivmaßnahmen, die wir heute, in Folge der Verbote von Hamas und Samidoun vollzogen haben.“
Zur Gewalt in unserer Gesellschaft bezog sie sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die einen Zuwachs von 11 % im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und bei der Gewaltkriminalität sogar um 16,8 % ausweist, wobei sie fünf Schwerpunkte sieht:
- Gefährdung durch Extremismus und Terrorismus
- Steigende Bedrohung durch Organisierte Kriminalität
- Wachsende Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte
- Gewalt gegen Frauen
- Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Zu den Gegenstrategien nannte sie u.a., dass wir auf Bundes- und Länderebene technisch und personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden brauchen, die im Ernstfall mit allen nötigen Befugnissen hart durchgreifen können. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Blick in den Tagungssaal der 68. BKA-Herbsttagung zur Begrüßung durch BKA-Präsidenten Holger Münch
Zusammenfassung beim Vortrag des BKA-Präsidenten Holger Münch
INTERPOL-Generalsekretär Professor Jürgen Stock machte deutlich, dass weltweite Anstrengungen gegen grenzüberschreitende Kriminalität entscheidend sind für die internationale Gewaltbekämpfung
Präsident Axel Brockmann beleuchtete den Bedarf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, um Gewaltursachen und die Gewaltkriminalität zu bekämpfen.
Der jüngste durch die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) unter Schirmherr-schaft von Minister Herbert Reul ausgerichtete Verkehrsexpertentag widmete sich dem Thema: „VISION ZERO konkret – Schwere Unfälle und Unfallprävention“. Er gab Antwor-ten darauf, was in Deutschland konzentriert unternommen werden sollte, damit kein Mensch im Straßenverkehr getötet oder sehr schwer verletzt wird.
Unfallursache Geschwindigkeit
Der Verkehrspsychologe Bernhard Schlag zeigte sich optimistisch, auf die Vision Zero kommen oder ihr wenigstens sehr nahe kommen zu können, wenn alle verfügbaren Register dazu gezogen würden. Es gebe bereits Städte, die dieses erreicht haben, und zwar Jahr für Jahr. Verbesserungen seien mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen zu erreichen, die der ehemalige Leiter der Professur für Ver-kehrspsychologie an der TU Dresden als die wichtigsten, jedoch keineswegs abschließenden Inter-ventionsmöglichkeiten in eine über die drei Grundprinzipien der Verkehrsunfallprävention hinausge-hende Struktur einordnet. Seine Systematik unterscheidet nach zum einen ingenieurtechnischen (Engineering), die Verkehrswege und die Verkehrsmittel optimierenden Maßnahmemöglichkeiten, und zum anderen verhaltensorientierten Maßnahmenmöglichkeiten mit den Schwerpunkten Infor-mation und Ausbildung (Education), Gesetzgebung und Überwachung (Enforcement) sowie – über den verkehrswissenschaftlich bewährten Ansatz der „3 E“ zur Verletzungsprävention hinausgehend – auch ein viertes „E“, die ökonomische Maßnahmen bzw. die Ermutigung (Economy bzw. Encourage-ment). Technische Maßnahmen der Straßen- und Fahrzeuggestaltung beeinflussten dabei ebenfalls das Verkehrsverhalten. Zwar könnten Einzelmaßnahmen wirksam sein; doch die meisten Maßnah-men würden ihre beste Wirksamkeit allerdings häufig erst in einem synergetischen Zusammenspiel entfalten. ...
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(Fotos: DVR + Peter Schlanstein)
Geschwindigkeit ist ein Dreh- und Angelpunkt für Vision Zero
Vision Zero, das Leitbild für mehr Verkehrssicherheit
Markus Coerdt, Kanzler der HSPV NRW, unterstützt Vision Zero
Dr.-Ing. Jürgen Bönninger: Automatisiertes Fahren muss menschliche Leistung übertreffen.
Die in diesem Artikel angesprochenen Problemstellungen beziehen sich in erster Linie auf Pedelecs. Hierbei handelt es sich im verkehrsrechtlichen Sinn um Fahrräder, während E-Bikes insbesondere aufgrund ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit unter den Kraftfahrzeugbegriff fallen. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf Promillegrenzen, Fahrerlaubnisrecht, Altersgrenzen und Helmpflicht.
Die Beteiligung von Fahrradfahrern an Verkehrsunfällen mit schweren Folgen steigt stetig an
Als Staatsminister Joachim Herrmann im Februar 2022 in Nürnberg die bayerische Verkehrsunfallstatistik der Presse vorstellte war schon im Vorfeld klar, dass er über die Entwicklung der Verkehrsunfalllage bei den Radfahrern nichts Positives zu berichten haben würde. Schon seit Jahren hatten alle Verkehrsunfallexperten genau diese Entwicklung so prognostiziert. Die rasante Zunahme des Fahrradverkehrs bei gleichzeitigem Anstieg der Absatzzahlen insbesondere von Pedelecs ab 2010 lies dies vermuten. Eine Veröffentlichung des Zweirad-Industrie-Verbands e.V. aus dem Jahr 2022 (Handelsdaten.de | Statistik-Portal zum Handel) zeigt, dass der deutsche Marktanteil von Pedelecs und E-Bikes im Fahrradbereich bereits 2021 bei 43 Prozent lag, Tendenz steigend. ...
In der offiziellen Begrüßung betonte Frau Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß, dass die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen der Kriminalität im 21. Jahrhundert gerecht werden muss. Und dazu gehört auch, dass die Kriminaltechnik hinsichtlich technischer und digitaler Entwicklungen am Ball bleibt und Innovationen für die Polizeiarbeit nutzt. Als beeindruckende Innovation sprach sie die virtuelle Tatortdokumentation an., den Tatort in 3D zu erfassen, zu dokumentieren und mit einer VR-Brille für weitere Untersuchungen digital begehen zu können. Zuvor war das LKA RLP schon federführend bei der Erfassung von GPS-Daten mittels Drohnen. Staatssekretärin Steingaß dankte schließlich dem KTI für die Ermittlungsarbeit und die Präsentationen in dieser KT-Messe, was hilfreich den Informationsaustausch unterstützt.
Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts des LKA RLP Dr. Rainer Wenzel machte u.a. den Bedarf an engem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Dienststellen und der Justiz deutlich. ...
Fahrerlaubnis und Drogenkonsum passen nicht zusammen
Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinungen oder Gefährdung führt nicht zum unverzüglichen Verlust der Fahrerlaubnis
Eine Drogenfahrt ohne Ausfallerscheinung und/oder Gefährdung stellt eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) und keine Katalogstraftat im Sinne des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Damit ist in diesen Fällen die polizeiliche Anordnung der strafprozessualen Führerscheinbeschlagnahme nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) und dem damit einhergehenden sofortigen Verlust der Berechtigung fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen nicht möglich.
Die aktuelle Rechtslage ermöglicht den Entzug der Fahrerlaubnis nach einer folgenlosen Drogenfahrt erst deutlich zeitversetzt
Der Konsum harter Drogen führt – unabhängig vom Vorliegen einer Drogenfahrt – grundsätzlich zum Verlust der Kraftfahreignung ohne Gutachten und damit zwingend zur verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis des Konsumenten. In diesem Zusammenhang gilt Cannabis als sogenannte weiche Droge. Die Einnahme von Cannabis begründet die Nichteignung nur dann, wenn sie regelmäßig erfolgt oder wenn gelegentlicher Konsum in Verbindung mit einer Zusatzerschwernis im Sinne der Anlage 4, Ziffer 9.2. zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV) vorliegt. Hier prüft die Fahrerlaubnisbehörde die uneingeschränkte oder bedingte Eignung des Fahrerlaubnisinhabers. Dies unter den Fragestellungen, ob eine Trennung von Konsum und Fahren, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust gegeben sind. Kommt man zu einem negativen Ergebnis geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde ausnahmsweise ohne Gutachten auf dieses Konsummuster schließen und in diesem Fall die Fahrerlaubnis sofort entziehen kann.
Hierzu sei angemerkt, dass sogenannter Mischkonsum von Drogen und Alkohol bei Drogenfahrten nach polizeilicher Erfahrung die Regel und nicht die Ausnahme ist. Bereits 2002 zeigten verschiedene Untersuchungen, dass zwischen 10% und annähernd 30% der auf Alkohol untersuchten Blutproben zusätzlich auch Wirkstoffe, die die Einnahme von Drogen nachweisen, enthielten. ...
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(Fotos: KPB Mettmann + StMI Bayern, Giulia Iannicelli)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der bayerischen Verkehrsunfallstatistik 2022
Elektrokleinstfahrzeuge, oft E-Scooter genannt, haben das urbane Straßenbild in den letzten Jahren zunehmend geprägt. Ihre Beliebtheit und allgegenwärtige Präsenz bringen jedoch auch Risiken für die Verkehrssicherheit mit sich. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der steigenden Zahl von Kopfverletzungen, die eine intensivierte Debatte um die Einführung einer Helmpflicht entfacht hat.
Aktuelle Rechtslage
Nach aktueller Rechtslage besteht keine Helmpflicht bei der Benutzung von E-Scootern. Maßgebliche Vorschrift ist § 21 a Abs. 2 StVO. Danach muss nur derjenige, der ein Kraftrad oder offenes drei- oder mehrrädriges Kfz mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt, während der Fahrt einen Schutzhelm tragen.
E-Scooter sind als Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) zwar Kraftfahrzeuge, unterliegen aber aufgrund der Begrenzung der bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h (vgl. § 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) gerade nicht der genannten gesetzlichen Helmtragepflicht (§ 21 a Abs. 2 Satz 1 StVO). Die Beschränkung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h erfolgte seitens des Verordnungsgebers ausdrücklich in der Absicht, diese Fahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich der Helmpflicht nach § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO fallen zu lassen. Gleichwohl wird das Tragen eines Helmes beim Führen der e-Scooter bereits in der Verordnungsbegründung explizit empfohlen. ...
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(Fotos: Mircea, Pixabay; Frauke Riether, Pixabay; Autor)
Beim Führen des E-Scooters wird das Tragen eines Helmes empfohlen.
Scooterfahrer mit Helm
Obwohl der Hörsinn eine wichtige Sinnesleistung für Kfz-Führer ist, ist es gehörlosen Menschen grundsätzlich erlaubt, eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Eine Erörterung warum das auch gut so ist.
Gehörlosigkeit
Hörschädigungen zählen zu den häufigsten Beeinträchtigungen des Menschen. Weltweit sind rund 360 Millionen Menschen am Gehör geschädigt, davon mehr als 70 Millionen Menschen gehörlos. Ca. 83.000 Gehörlose leben in Deutschland. Dies entspricht ungefähr einem Anteil von 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung in unserem Land.
Laut medizinischer Definition zählt eine Person als gehörlos, wenn sie ein Resthörvermögen von 90dB oder weniger hat. Zum Vergleich: Ein Presslufthammer erzeugt bei 5m Abstand etwa eine Lautstärke von 100dB. Geräusche dieser Lautstärke könnten also im besten Falle für gehörlose Menschen nur noch leicht hörbar sein. Eine absolute Gehörlosigkeit bzw. Taubheit, bei der keine Hörreste mehr vorhanden sind, tritt nur in etwa 2% der Fälle auf.
Ob Taubheit oder Gehörlosigkeit, unser gesellschaftliches Leben ist vornehmlich auf hörende Menschen ausgelegt. Der Deutsche Gehörlosenbund schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Gehörlosengemeinschaft hingegen, d.h. die Betroffenen selbst, definieren Gehörlosigkeit nicht über fehlendes Hörvermögen und damit über ein Defizit, sondern sprachlich und kulturell. Als „gehörlos“ verstehen sich Gehörlose und Schwerhörige mit und ohne CI (Cochlea-Implantat), die in der Kommunikation die Gebärdensprache bevorzugen.“ Nicht selten werden gehörlose Menschen auch als „taubstumm“ bezeichnet. ...
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(Grafiken: Gesundheitsinformation.de, Gehörlosenverband HH e.V., runtervomgas.de)
Kommunikation mit Gehörlosen
Fahrschule für Gehörlose
Neueste Technologien für moderne Polizeiarbeit
Am 7. November veranstaltete AXON PUBLIC SAFETY GERMANY in Frankfurt am Main gemeinsam mit Partnern den Tech Summit Germany, um die neuesten Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheitstechnik vorzustellen. Neben Vorträgen und Live-Demonstrationen gab es die Deutschland-Premiere der internationalen Axon Roadshow mit dem „Outrider“ benannten Lkw. Diese Axon-Informationsplattform bot den Teilnehmenden auch die Möglichkeit zum Austausch und Networking untereinander und mit Produktexperten und Entwicklern, damit Erfahrungen von BOS-Verantwortlichen in die Verbesserung der Axon-Lösungen einfließen können.
Axon ist nicht nur der Patenthalter und Weiterentwickler der Taser-Technologie sondern auch Pionier und weltweit ein führender Anbieter für Body-Cams, was durch das Zusammenwirken mit Software-Services wie u. a. der digitalen Beweismittelverwaltung Axon Evidence Teil einer intelligenten Systemlösung die Antwort auf die wachsenden Herausforderungen für Blaulichtorganisationen und Justiz ist. Taser und Body-Cams sind dabei ganz wichtige Einsatzmittel zur transparenten Deeskalation und zum Schutz der PVB und sogar des polizeilichen Gegenübers in Einsatzlagen.
Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.
Weitere neueste Produktgenerationen, etwa eine mit Axon Evidence vernetzte Einsatzzentrale, das In-Car-Videosystem mit automatischer Kennzeichenerkennung Axon Fleet 3 sowie Virtual Reality-gestütztes Training für komplexe Einsatzlagen mit dem Taser-DEIG wurden vorgestellt. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Nach der Eröffnung und Begrüßung durch Herrn Christian Scherf, Geschäftsführender Direktor von Axon Public Safety, stellte er den neuen DEIG Taser 10 und weitere Elemente dieser Axon-Systemlösungen vor.
Schwerpunkt im 14 Meter langen Anhänger im Roadshow „Outrider“ getauften Truck, der seit 2021 weltweit auf Tour ist, war die Live-Demonstration des neuen DEIG TASER 10.
Die inzwischen erworbene Firma Sky-Hero, nun Axon Air, präsentierte In- und Outdoor-Drohnen sowie Indoor taktische Aufklärungs-Roboter.
Der AXON-Netzwerk-Partner DEDRONE präsentierte seine Technologien zur Aufklärung und Abwehr von Drohnen.
Genügend Energie für längere Einsätze bei Geschwindigkeitsmessungen – das war die größte Herausforderung bei der Entwicklung eines neuen elektrisch betriebenen Geschwindigkeitsmessfahrzeugs für die hessische Polizei. In enger Zusammenarbeit zwischen dem Hauptsachgebiet 5 – Verkehrssicherheit und Mobilität im Zentrum für Fort- und Weiterbildung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) und dem Team der Sonderwerkstatt des Hauptsachgebiets 22 – Fahrzeugwesen im Hessischen Polizeipräsidium für Technik (HPT) wurden die Planung und Umsetzung des Pilotprojekts „ZEM – Zero Emission Messfahrzeug“ im Sommer 2023 abgeschlossen. Seither ist das Fahrzeug für die hessische Polizei und damit für die Verkehrssicherheit in Hessen auf den Straßen im Polizeipräsidium Südosthessen unterwegs.
Innovatives Innenraumkonzept
Ziel war es, in ein rein elektrisch betriebenes Trägerfahrzeug (Modell E-Vito von Mercedes-Benz) ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik zu integrieren. Das besondere Augenmerk hierbei lag darauf, genügend Energie für längere Einsatzzeiten zu generieren, um sowohl die technische Ausstattung betreiben als auch den Fahrzeuginnenraum bei Bedarf entweder heizen oder kühlen zu können, ohne auf die Stromversorgung der Hauptbatterie für den Fahrbetrieb zurückgreifen zu müssen.
Im Innenraum ist der Arbeitsplatz im Vergleich zu bisher nun komfortabler und anwenderfreundlicher gestaltet. Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden somit zu „Bürostühlen“ zum Arbeiten am maßgefertigten Arbeitstisch. Weiterhin ist eine elektrisch verstellbare Halterung für die Messtechnik verbaut, die es möglich macht, die Messanlage vom Arbeitsplatz aus auszurichten.
Um die fahrzeugeigene Hochvoltbatterie allein dem Fahrbetrieb vorzubehalten, hat die HPT-Sonderwerkstatt ein Batteriesystem mit einer Leistung von 1.200 Amperestunden im Fahrzeug entwickelt und installiert, das die auf dem Dach verbaute Klimaanlage sowie Stromverbraucher im Fahrzeug betreibt. Zusätzlich wurden zwei 160-Watt-Solarpanele auf dem Fahrzeugdach angebracht, die die gewonnene Energie in die Zusatzbatterien einspeisen. Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist. Mit einem Stecker lassen sich sowohl die Akkus der Messtechnik als auch die Zusatzbatterien laden. ...
Das HPT mit dem Innovation Hub 110 präsentiert Innovationen auf der GPEC® 2024, 6.-8. Mai, in der Leipziger Messse; https://www.gpec.de/
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(Fotos: HPT)
In das rein elektrisch betriebene Trägerfahrzeug ist ein neues Innenraumkonzept für den Einsatz von neu beschaffter Verkehrsüberwachungstechnik integriert worden.
Die Fahrer- und Beifahrersitze lassen sich um 180 Grad drehen und werden so zu „Bürostühlen“ am maßgefertigten Arbeitstisch.
Das gesamte Batteriesystem ist so konzipiert, dass es auch für den Nutzer einfach zu laden ist.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat am 20.12. insgesamt fünf neue Dienstwagen an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei übergeben. Die neuen Mazda CX-60 e SKYACTIV sollen in den Polizeiinspektionen Dessau-Roßlau und Zentrale Dienste und dort u. a. bei der Wasserschutzpolizei zum Einsatz kommen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 355.000 Euro.
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Die modernen Streifenwagen sind wahre Allrounder – sie zeugen von gutem Handling im städtischen Verkehr, können aber auch im unwegsamen Gelände unterwegs sein. Unsere Kolleginnen und Kollegen sollen vor allem sicher zum Einsatzort und zurück kommen. Mit den neuen Mazdas steht für unsere Landespolizei nun ein noch größerer und praktikablerer Mix an Dienstwagen bereit, um so für alle Einsatzlagen gerüstet zu sein.“
Die neuen Funkstreifenwagen verfügen über Allrad-Antrieb, haben rund 250 PS und allerlei Zubehör, wie Airbags an den verschiedensten Stellen im Fahrzeug, ein Spurwechselassistent, retroreflektierende Applikationen und eine Verkehrszeichenerkennung. Wie auch alle anderen Streifenwagen bietet der Mazda genügend Platz für die umfangreiche und notwendige Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen. Die Dienstwagen werden damit den Anforderungen an den Polizeidienst gerecht und schützen die Polizeibeamtinnen und -beamte bestmöglich.
Dieser Mazda ist mit dem neuen M Hybrid Boost 48-Volt Hybridsystem ausgestattet, das Energie beim Verzögern rekuperiert und in einer Batterie speichert. Damit unterstützt der in den Antrieb integrierte, 153 Nm starke Elektromotor den Verbrennungsmotor vor allem beim Anfahren, Segeln und bei niedrigen Geschwindigkeiten – und steigert somit die Kraftstoffeffizienz.
Für das kommende Jahr befinden sich aktuell weitere 77 Neufahrzeuge in der Ersatzbeschaffung – darunter u. a. 13 Funkstreifenwagen, 28 Verkehrsunfallkraftwagen und Mannschaftskraftwagen, 14 vollelektrische Funkstreifenwagen sowie diverse Sonderkraftwagen und Fahrzeuge für die Spezialeinheiten. In der Landespolizei sind rund 390 Funkstreifenwagen und insgesamt über 1.780 Fahrzeuge im Einsatz. ...
Der Anbieter Auto-Park Rath, Niederlassung der I.C. Autohandel Rheinland GmbH, stellt seine Angebote für den BOS-Bereich, wie diesen hybriden Mazda CX-60 e SKYACTIV, auch auf der GPEC® 2024, 6.-8. Mai in der Leipziger Messe, aus. https://www.gpec.de/
Auch die Polizei Sachsen-Anhalt https://polizei.sachsen-anhalt.de/ wird dort einige Neuheiten ihrer Führungs- und Einsatzmittel präsentieren.
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Symbolische Schlüsselübergabe an Innenministerin Dr. Tamara Zieschang durch Murat Sahinkaya, Automobilverkäufer vom Auto-Park Rath der AUTOTEWES- Gruppe
Die ausziehbaren Bott-Boxen unterstützen die geordnete und gesicherte Platzierung der polizeilichen Ausrüstung im Kofferraum dieses neuen Streifenwagens.
Die Fahrer- und Führungsausstattung und das Zubehör sind auch für Innenministerin Dr. Zieschang interessant.
Aus dem aktuellen Heft - pvt 06/2023 November/Dezember
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport- S. 3
(Militante) Klimaaktivisten in Deutschland – Einflussnahme von Linksextremisten?; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 6
Kampfmittelräumung in der Ukraine – eine Jahrhundertaufgabe; Franz-Lorenz Lill, Oberstleutnant a.D., Dipl.-Ing. (FH), Unternehmensberater für deutsche Firmen in Osteuropa und Zentralasien - S. 13
5. Symposium Zufahrtsschutz und Terrorabwehrsperren; Redaktion - S. 17
Das Global Special Operations Forces Foundation GSOF Symposium Europe 2023; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 18
PASS 2023 – The 16th International Personal Armour Systems Symposium; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 20
KT-Messe 2023 des LKA-RP: "Aktuelle Möglichkeiten der Kriminalwissenschaft und -technik"; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 22
VISION ZERO konkret; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 34
Herausforderungen der Polizeiarbeit; OTL d.R. Stephan Ursuleac, Referent Verteidigung & öffentliche Sicherheit, Bitkom e.V. - S. 36
Cyberagentur: Network-Event { Cyber : Crime || Security || Society }; Redaktion - S. 39
Kann generative KI für BOS ein wirksames Einsatzmittel sein?; Direktor in der Bundespolizei a.D. Heinz-Dieter Meier, ehem. CIO der BPol, Geschäftsführer amotys consult GmbH - S. 44
SIRIOS Jahrestagung: Was wäre wenn? Digitale Simulation in einer Zeit realer Krisen; Redaktion - S. 50
Heckler & Koch SFP9 CC; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen - S. 54
Liebe Leserinnen und Leser,
sicher sein und Schutz vor Gefahr oder Schaden zu erfahren, ist eine Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft und alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Mit dem seit mehr als eineinhalb Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Bedeutung von Sicherheit gegenwärtig so präsent wie schon lange nicht mehr.
Im 21. Jahrhundert ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland auf vielfältige Art und Weise herausgefordert. Ebenso zahlreich sind die Akteure, von denen die Gefahren und Bedrohungen ausgehen. Hierzu zählen Terrorismus, politischer und religiöser Extremismus, Organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe. Dabei haben viele dieser Gefahren beziehungsweise Formen der Kriminalität, die bei uns vor Ort eintreten, ihren Ursprung im Ausland. Paradebeispiele hierfür sind Cyberangriffe oder die steigende Anzahl von Straftaten unter Nutzung des Tatmittels Internet. Dies gilt es zusammen zu denken und nicht, wie der Bund bei der sogenannten Nationalen Sicherheitsstrategie, in den Silos von Innerer und Äußerer Sicherheit verhaftet zu bleiben.
Gefahr für Leib und Leben kann aber auch von Naturkatastrophen oder einem bewaffneten Angriff drohen, weshalb der Katastrophen- und Zivilschutz eine Renaissance erlebt hat. All diese Dimensionen muss Innere Sicherheit im 21. Jahrhundert (wieder) berücksichtigen. Unser Antrieb sollte dabei der bestmögliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Einsatzkräfte sein.
Klar ist: Um möglichst umfassend weiterhin die Innere Sicherheit gewährleisten zu können, muss durch die Länder und den Bund erheblich investiert werden. In Hessen haben wir in den vergangenen Jahrzehnten ganz bewusst die Innere Sicherheit gestärkt. Während im Jahr 2002 im hessischen Haushalt 844 Millionen Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung standen, liegt der Wert im Jahr 2023 bei mehr als 2,6 Milliarden Euro. Damit konnte die hessische Polizei in den vergangenen Jahren personell erheblich um rund 18 Prozent gestärkt werden. Ebenso wurde die hessische Polizei gezielt mit modernster Ausstattung für die Verbrechensbekämpfung gerüstet. Drohnen, Taser, Bodycams und Smartphones für alle mittlerweile rund 22.000 Bediensteten sind fester Bestandteil der Polizeiarbeit in Hessen. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, das als Frühwarnsystem unsere Demokratie schützt, wurde personell seit dem Jahr 2000 auf nunmehr rund 380 Planstellen verdoppelt. In den Katastrophenschutz wurden seit 2008 mehr als 75 Millionen Euro investiert. Nunmehr liegt es auch am Bund, seiner Verantwortung für den Bevölkerungsschutz wesentlich stärker nachzukommen und die zugesagten zehn Milliarden Euro für eine Stärkung des Zivilschutzes bereitzustellen.
Neben diesen gezielten Investitionen bedarf es strategischer Schwerpunktsetzungen. Der Kampf gegen Hass und Hetze, jeglichen politischen Extremismus und insbesondere den Rechtsextremismus, sowie gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie bilden strategische Schwerpunkte der Sicherheitsstrategie Hessens. Bei alldem binden wir die Bürgerinnen und Bürger eng ein. Es ist uns wichtig, die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen an ihrem Lebensmittelpunkt zu erfassen und so passgenaue Maßnahmen ergreifen zu können. Denn gute Sicherheitswerte sind das eine, ein gutes Sicherheitsgefühl das andere.
Hierfür haben wir das bundesweite einmalige „KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel“ (KOMPASS) entwickelt. Innerhalb des KOMPASS-Programms arbeiten Kommunen Hand in Hand mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren und der Polizei u. a. auf Grundlage von Bürgerbefragungen an der Entwicklung präventiver Maßnahmen, um vor allem die subjektive Sicherheitslage zu verbessern. Das Anfang 2023 neue geschaffene „Sicherheitsportal Hessen“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern beispielsweise mit dem landesweiten Mängelmelder weitere Möglichkeiten, sich unkompliziert für ein Mehr an Sicherheit einzubringen.
Die Sicherheit im digitalen Raum ist ein weiterer Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden. Als Land haben wir frühzeitig die Bedeutung von Cybersicherheit erkannt und im April 2019 das Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) gegründet. Besonders unterstützen und befähigen wir mit dem Hessen3C die hessischen Kommunen zur eigenständigen Erhöhung der Informationssicherheit. Für uns ist des Weiteren klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Mit der Meldestelle „HessenGegenHetze“ geben wir Betroffenen sowie Zeugen eine niedrigschwellige Möglichkeit, möglicherweise strafbare oder extremistische Inhalte nach einer Bewertung den Sicherheitsbehörden zu melden.
Mit diesen strategischen Schwerpunktsetzungen und gezielten Investitionen gehört Hessen seit vielen Jahren zu einem der sichersten Bundesländer. Darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern treiben die Digitalisierung der Polizeiarbeit und den Einsatz digitaler Ermittlungswerkzeuge konsequent weiter fort. Hessen ist hier Impulsgeber und setzt seit 2017 erfolgreich auf HessenDATA. Die professionelle Datenanalysesoftware kann rasch rechtmäßig erhobene, vorhandene polizeiliche Datenbestände auswerten und hilft so dabei, schwerste Verbrechen frühestmöglich zu erkennen.
Obwohl alle, die für die Sicherheit in unserem Land Verantwortung tragen, vom Mehrwert und Nutzen moderner Datenanalysetools zur Verbrechensbekämpfung überzeugt sind, tritt der Bund hier weiterhin bewusst auf die Bremse. Es ist schlicht nicht nachzuvollziehen, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat seinen Sicherheitsbehörden entgegen der Bewertung seiner eigenen Experten die Nutzung der vergleichbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform“ (VeRA) noch immer verwehrt, auf deren Beschaffung sich Bund und Länder gemeinsam geeinigt hatten. Damit nimmt der Bund bewusst ein Sicherheitsdefizit in Kauf und erschwert das Setzen gemeinsamer Standards.
Eine professionelle Datenanalysesoftware sollte im Jahr 2023 ein selbstverständliches Ermittlungswerkzeug sein.
Zur Gewährleistung der Sicherheit braucht es digitale Analyse-Werkzeuge und, wie bei der IP-Adressen-Speicherung, entsprechende Befugnisse, damit unsere Sicherheitsbehörden weiterhin schlagkräftig für unsere Sicherheit sorgen können. Hierfür wird sich Hessen weiterhin einsetzen – denn Innere Sicherheit ist eine Teamaufgabe.
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(Foto: Stefan Krutsch, Hessischer Landtag)
Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport
Dieser Beitrag untersucht (militante) Klimaaktivisten in Deutschland, ihre Sprache und beispielhafte „Aktionen“ (Blockaden). In Bezug auf die Frage, „gibt es eine Einflussnahme von Linksextremisten auf (militante) Klimaaktivisten in Deutschland?“ werden verschiedene Indizien sowie pro- und contra-Argumente vorgestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf militantem Linksextremismus, Antikapitalismus und Sabotage von KRITIS.
„Das war nicht legal, aber in den Augen der Demonstration legitim“, so die prominente Klimaaktivistin Luisa Neubauer in der Talkshow „Anne Will“ am 15.1.2023 zu den verbotenen und sowohl für die Polizeibeamten als auch für die Aktivisten sehr gefährlichen Proteste an der Abbruchkante in Lützerath.
„Fridays for Future ist der Hegemon der Bewegung. Eine soziale Bewegung besteht aber nicht aus einem Akteur, sondern hat verschiedene Flügel. Es gab Martin Luther King, es gab natürlich auch Malcolm X und die Black Panthers“, äußerte der Klimaaktivist Tadzio Müller in einem Interview für das „ZDF“ am 16.6.2022, er hatte zuvor am 21.11.2021 im „Spiegel“ von einem Entstehen einer „grünen RAF“ gesprochen. ...
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(Fotos: Leonhard_Lenz_CC0_Wikimedia_Commons)
Demonstration in Berlin, 2023
Ende Gelände strebt eine Revolution an
Ohne Kampfmittelräumung kein Wiederaufbau – was kann Deutschland leisten?
Seit nunmehr über eineinhalb Jahre tobt in der Ukraine ein blutiger Krieg nach dem Überfall Russlands auf seinen Nachbarn. Die mediale Darstellung in Deutschland konzentriert sich auf die Grausamkeiten des Kriegsverlaufes, auf die Forderungen der Ukraine nach militärischer und finanzieller Unterstützung.
Ob im NATO-Format oder bilaterale Zusagen, es geht in erster Linie darum, wer in welchem Umfang Waffen liefert und andere Hilfe leistet, zumal der nächste Winter vor der Tür steht und damit wieder die Frage akut ist, wie angesichts der zu erwartenden weiteren Zerstörung der Infrastruktur die nicht geflüchteten Menschen, vor allem außerhalb der Metropolen, wie Kiew, Lemberg und Odessa, diese Zeit überstehen sollen. Und auch die internationale Kampfmittelräum-Community kann die zu erwartenden Kosten, auch angesichts der noch laufenden Kampfhandlungen nicht annähernd beziffern.
Und es gibt ein weiteres Problem, welches von der Öffentlichkeit außerhalb der Ukraine wenig beachtet wird. Es sterben in der Ukraine nicht nur Soldaten an der Front, es sterben auch Kinder, Frauen und Männer an den im ganzen Land verteilten Minen, UXOs (Blindgänger) und IEDs (Sprengfallen). Das militärische Minenräumen erfährt durch die seit Monaten laufende Offensive der Ukraine eine mediale Aufmerksamkeit und auch die Bundeswehr unterstützt mit der Ausbildung von Spezialisten und der Übergabe von Räumtechnik das Land. ...
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(Fotos: DSNS)
Nicht explodierte Kampfmittel suchen und räumen
Immer noch liegen gefährliche Kampfmittel aus der Zeit des 2. Weltkrieges im Erdreich
Seit 2017 wurde nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 am Berliner Breitscheidplatz diese Informations- und Fortbildungsveranstaltung als Symposium Zufahrtsschutz und Terrorabwehrsperren in Stuttgart fortgesetzt, um damit den dringenden Bedarf an dieser einzigartigen Veranstaltung erneut abzudecken.
Wie können wir städtische Aufgaben, inklusive Schutz religiöser Einrichtungen, und den Schutz Kritischer Infrastrukturen zukunftsfähig, lebenswert und wirtschaftlich miteinander vereinen? Und dabei national und international voneinander lernen?
Ziel des Symposiums ist, die Fachkräfte aus den Kreisen der BOS und den kommunalen Behörden in das Thema Zufahrtsschutz mittels Aufklärung, Fachwissentransfer und Netzwerken einzuführen und fortzubilden, um aktuelle Anforderungen und Bedrohungen in Ihrem Umfeld beurteilen und externe Serviceangebote fachgerecht bewerten zu können. Die Polizei ist hier ein wesentlicher Akteur der Zielgruppe dieses Symposiums. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt + INIBSP)
Grußwort Torsten Akmann, Staatssekretär a.D. der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin
Grußwort Dr. Clemens Maier, Bürgermeister der LHS Stuttgart (Sicherheit, Ordnung u. Sport)
Keynote von Polizeipräsident Markus Eisenbraun, Präsident Polizeipräsidium Stuttgart
Vereinigung der globalen Gemeinschaft der Special Operations Forces (SOF)
Vom 24. bis 26. Oktober fand in Brno das 7. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten voranzutreiben und Partnerschaften zur Bekämpfung globaler und vernetzter Bedrohungen voranzutreiben. Es veranstaltet eine Reihe von Veranstaltungen, hauptsächlich in den Vereinigten Staaten, startete außerdem 2016 das europäische Symposium.
Die GSOF entstand aus einer Lücke in nationalen Sicherheitsdiskussionen: Sie zielt darauf ab, das Verständnis für Spezialeinsätze zu verbessern und welche Rolle Spezialoperationen bei der Bewältigung globaler Sicherheitsherausforderungen spielen können, insbesondere solcher, die von unkonventionellen und transnationalen Quellen ausgehen. Dabei handelt es sich um einen SOF-Berufsverband, der sich weltweit für SOF einsetzt.
Die diesjährige Veranstaltung registrierte aus 25 Staaten 676 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und über 80 Unternehmen, die ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigten, die zur Unterstützung von SOF-Missionen in der Luft, zu Land und zu Wasser entwickelt wurden. Teilnehmer kamen aus Europa, Naher Osten, Asien, Nord- und Südamerika. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Das International Personal Armor Committee (IPAC) hat vom 11. bis 15. September in Zusammenarbeit mit der Studiengesellschaft der DWT Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und dem WIWEB der Bundeswehr Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe in Dresden das PASS 2023 veranstaltet. PASS 2023 bot wieder eine hervorragende Gelegenheit zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch im Bereich persönlicher Panzerungssysteme im Einsatzumfeld.
PASS ist ein wissenschaftliches Symposium, das sich ausschließlich dem Personenschutz widmet und technische Experten und Wissenschaftler auf diesem Gebiet zusammenbringt. Es bietet eine einzigartige Gelegenheit:
• mit wichtigen Akteuren in diesem Tätigkeitsbereich zu interagieren
• um die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu diskutieren
• um die neuesten technischen und kommerziellen Innovationen zu entdecken
Das IPAC ist eine informelle Organisation, die aus 18 Wissenschaftlern in wissenschaftlichen Einrichtungen, Regierungen oder gemeinnützigen Organisationen in Australien, Nordamerika, Europa und Indien besteht.
PASS-Symposien werden seit 1990 traditionell alle zwei Jahre von europäischen Ländern ausgerichtet. Die große Beteiligung aus Nordamerika hat dazu geführt, dass der Veranstaltungsort zwischen den beiden Regionen wechselt. Die PASS-Konferenzen ziehen jeweils mehr als 200 Teilnehmer aus vielen Ländern an. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Dr. Marina Seidl, Wissenschaftlerin für Schutztechnologien, Sicherheit und Lageerfassung beim ISL - Deutsch-Französisches Forschungsinstitut Saint-Louis, trug Forschungsergebnisse zur Wirkung von Pfeilgeschossen und Armbrustbolzen auf den ballistischen Körperschutz vor.
Jane Barnes-Warden vom London Metropolitan Police Service trug zur erheblichen Bedrohung durch Angriffe mit Klingenwaffen und deren Wirkung sowie zur Verbesserung der entsprechenden Schutzausrüstung vor.
Das Kriminaltechnische Institut (KTI) des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz richtete am 7. September nach längerer Corona bedingter Pause dieses Jahr in Mainz wieder für Behördenangehörige eine Kriminaltechnik-Messe beim Polizeipräsidium ELT Einsatz, Logistik und Technik aus. Es wurden die aktuellsten Untersuchungsmöglichkeiten der Kriminaltechnik und -wissenschaft unter besonderer Berücksichtigung fortschreitender Digitalisierung sowie Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert.
In der offiziellen Begrüßung betonte Frau Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß, dass die Kriminalitätsbekämpfung den Anforderungen der Kriminalität im 21. Jahrhundert gerecht werden muss. Und dazu gehört auch, dass die Kriminaltechnik hinsichtlich technischer und digitaler Entwicklungen am Ball bleibt und Innovationen für die Polizeiarbeit nutzt. Als beeindruckende Innovation sprach sie die virtuelle Tatortdokumentation an., den Tatort in 3D zu erfassen, zu dokumentieren und mit einer VR-Brille für weitere Untersuchungen digital begehen zu können. Zuvor war das LKA RLP schon federführend bei der Erfassung von GPS-Daten mittels Drohnen. Staatssekretärin Steingaß dankte schließlich dem KTI für die Ermittlungsarbeit und die Präsentationen in dieser KT-Messe, was hilfreich den Informationsaustausch unterstützt.
Der Leiter des Kriminaltechnischen Instituts des LKA RLP Dr. Rainer Wenzel machte u.a. den Bedarf an engem Informationsaustausch und der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Dienststellen und der Justiz deutlich. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt + STMI, Matthias Balk)
Grußwort der Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport Nicole Steingaß
Einführung durch den KTI-Leiter des Landeskriminalamtes Dr. Rainer Wenzel
VR-Technik für digitale Tatortbegehung, wofür zuvor der Tatort mittels 3D-Scanner und Drohnenaufnahmen erfasst und dokumentiert wurde
Verkehrsexpertentag der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. VOD
Schwere Unfälle verhindern durch Tempo-Reduzierung, denn die Geschwindigkeit ist eine entscheidende Größe für die Entstehung von Unfällen mit Schwerverletzten und Getöteten. Die Senkung der Geschwindigkeiten in Ortschaften, auf Landstraßen und Autobahnen würde die Wirksamkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit deutlich steigern. Das war der Tenor beim 21. VOD-Verkehrsexpertentag am 29. September in der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW (HSPV) in Duisburg.
Stellvertretend für den Schirmherren dieses VOD-Verkehrsexpertentages Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, begrüßte Staatssekretärin Dr. Daniela Lesmeister die etwa 150 Teilnehmenden und dankte dem VDO für seine tolle Arbeit, zumal sich in NRW jährlich mehr als 600.000 Unfälle ereignen. Deshalb sei es eine großartige Sache, der Vision Zero nahekommen zu wollen, was viele Akteure braucht.
Das Thema Senkung der Geschwindigkeiten kann einen wichtigen Beitrag zur weiteren Reduzierung der im Straßenverkehr Getöteten bieten. Professor Dr. Bernhard Schlag von der TU Dresden zeigte Untersuchungen, dass eine Abnahme der durchschnittlichen Geschwindigkeit um 5% ungefähr eine Verringerung der Unfälle mit Verletzten um 10% und eine Verringerung der Unfälle mit Getöteten um 20% bewirkt. In Deutschland fordern schon etwa 1.000 Kommunen das Recht ein, selbst über die Geschwindigkeit innerorts entscheiden zu können, was aber noch durch das aktuelle Straßenverkehrsgesetz verhindert wird, obwohl die Verkehrsministerkonferenz der Länder bereits am 23.03.23 einstimmig den Beschluss gefasst hatte, diese Initiative der Kommunen zu unterstützen. Die Festlegung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten braucht also eine Regel-Umkehr, wenn das Tempo innerorts mehr als 30 betragen soll. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Kirsten Lühmann, Polizeibeamtin und MdB-SPD bis 2021, moderierte den Verkehrsexpertentag
Peter Schlanstein trug u.a. zum Strafmaß und zum Optimierungsbedarf bei der Verkehrsüberwachung und der Verkehrsunfallaufnahme vor.
Die digitale Transformation bietet Chancen, stellt die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden jedoch gleichzeitig vor enorme Herausforderungen. Sie verändert die Kriminalitätsformen der analogen Welt und beeinflusst immer stärker die operative und strategische Arbeit der Polizei. Über Jahrzehnte in der analogen Welt erprobte Prozesse und Strukturen kommen immer stärker an ihre Grenzen oder erreichen ihre Obsoleszenz. Der technologische Wandel vollzieht sich zudem in immer schnelleren Zyklen und erfordert oft neue Ansätze, Plattformen und Lösungen. Das polizeiliche Gegenüber agiert zunehmend technologisch versierter, agiler, arbeitsteiliger und internationaler. Sicherheitsbehörden müssen sich diesen Gegebenheiten flexibel anpassen, um Schritt halten zu können.
Dies benötigt eine strukturierte Vorausschau gegenüber neuen Trends und Technologien sowie die aktive Hinterfragung aktueller Strukturen und die Fähigkeit, Erkenntnisse schnell und flexibel umzusetzen. Das gelingt nur im gemeinsamen Schulterschluss zwischen Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft und der Etablierung eines digitalen Mindsets. Dabei ergeben sich für die aktuelle Arbeit der Polizei vier zentrale Herausforderungen:
Der Umgang mit immer größeren Datenmengen, Datenschutz, New Work und die Abwägung von Einzel- vs. Verbundlösungen im Rahmen der Polizeiarbeit.
Diese aktuellen Herausforderungen erweitern sich in Wechselwirkung mit zukünftigen Trends, deren Ansätze sich bereits in der Gegenwart abzeichnen. Zu diesen zählen eine sich verändernde Mobilität, die weitere Globalisierung des Verbrechens, die zunehmende Konnektivität durch eine digitale Gesellschaft, neue Anforderungen an das Human Capital sowie weiterhin sich erweiternde Bedürfnisse und Möglichkeiten der New Work. ...
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(Grafiken: Autor)
Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) veranstaltete am 12. und 13. September in Halle (Saale) im Stadthaus und in der Martin-Luther-Uni das Network-Event { Cyber : Crime || Security || Society }, um unterschiedliche Akteure im Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ zu vernetzen.
Der menschliche Faktor auf Täter- und Opferseite ist im Kontext der Cyberkriminalität und der Cybersicherheit neben der technologischen Seite besonders zu betrachten. Daher sieht die Cyberagentur in ihrer Strategie mit den 15 Leitplankenthemen das Themenfeld „Cyberresiliente Gesellschaft“ vor, das sich mit kriminologischen, rechtlichen und ethischen Fragestellungen im Bereich der Cybersicherheit beschäftigt.
Im Anschluss an die internationale Human Factor in Cybercrime Conference (HFC-Conference) am 10. und 11.09. hatte die Cyberagentur zum Vernetzungstreffen eingeladen – am 12. im Hallenser Stadthaus und am 13. in der Martin-Luther-Universität, bei dem am Ende ein erster Young Scholar Award vergeben wurde.
„Expertentreffen heißt für uns“, erklärte die Organisatorin und Forschungsreferentin Cyberresiliente Gesellschaft, Dr. Nicole Selzer, „dass sich die Fachleute aus verschiedenen Disziplinen und Institutionen national und international austauschen. Zusätzlich können wir Nachwuchswissenschaftlern und Studierenden einen Einblick in die aktuellen Diskussionen zur Cyberkriminalität geben.“ ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Grußwort der Direktorin des LKA Sachsen- Anhalt Birgit Specht, die dabei die Herausforderungen im Kampf gegen Cyberkriminalität und die Bedeutung der Vernetzung von Wissenschaft und Gesellschaft ansprach
Vortrag von Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) stehen zumeist unter großem Zeitdruck und schauen auf stetig wachsende „Datenberge“. Generative Künstliche Intelligenz, wie sie vor allem durch ChatGPT populär wurde, zu nutzen, kann auch die Polizeiarbeit effizienter gestalten. Bei der Verwendung solcher KI bedarf es einer aufmerksamen Handhabung im Hinblick auf die Risiken und Schwächen dieser neuen Technologie.
Durch ChatGPT ist ein regelrechter Hype um die sogenannte generative KI entstanden. In vielen Behörden stellt sich die Frage, ob sie diese Technologie einsetzen sollten.
Kann auch die Polizei von dieser Art der KI profitieren? Ich glaube schon, aber wie bei jeder neuen Technologie ist es wichtig, zunächst einige Begrifflichkeiten zu klären und die Chancen und Risiken zu beleuchten.
Generative KI ist mehr als nur ChatGPT
Das eigentlich Bahnbrechende an ChatGPT ist nicht die schon häufiger genutzte Chatbot-Anwendung, sondern das dahinterstehende so genannte große KI-Sprachmodell (Large Language Model, Abkürzung: LLM). Dabei handelt es sich um ein neuronales Netz, das mit riesigen Datenmengen trainiert wird, die Milliarden von Wörtern und Texten umfassen. Dadurch ist das Modell in der Lage, menschliche Sprache im kontextuellen Zusammenhang besser zu verstehen und zu verarbeiten als jemals zuvor. Mit einem solchen LLM lassen sich komplette Texte ohne Zutun eines Menschen generieren – deshalb auch die Bezeichnung „generative KI“. ...
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(Grafik: Gerd Altmann, Pixabay)
Das Fraunhofer-Zentrum für die Sicherheit Sozio-Technischer Systeme SIRIOS hat am 19. Oktober in Berlin im Eventzentrum des Fraunhofer FOKUS seine 1. Jahrestagung mit rund 140 Teilnehmenden aus BOS, Politik, Industrie, Verbänden und Forschung veranstaltet, um erste Ergebnisse seiner Arbeit zu diskutieren. Fraunhofer SIRIOS hat beeindruckend und überzeugend präsentieren können, wie sie komplexe Sicherheitsszenarien erleb- und beherrschbar machen, um die Sicherheit und Resilienz in der Gesellschaft zu erhöhen. In weniger als zwei Jahren hat das SIRIOS-Team im Auftrag der öffentlichen Sicherheit beachtliche Zwischenergebnisse erzielt und viele der Themen bearbeitet, die Sicherheitsverantwortliche in Deutschland aktuell massiv umtreiben.
Vereinte Fraunhofer-Kompetenzen
Das zentrale Ziel des Anfang 2022 in Betrieb genommenen Fraunhofer SIRIOS ist es, Kompetenzen im Bereich der Sicherheitsforschung zu bündeln und gemeinsam mit Sicherheitsbehörden (BOS), Betreibern kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und Industrie in die Praxis zu überführen. In gemeinsamen und institutsübergreifenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten vereint das Fraunhofer SIRIOS die exzellenten Kenntnisse und langjährigen Erfahrungen der vier Fraunhofer-Institute EMI (Freiburg), FOKUS (Berlin), IOSB (Karlsruhe und Ilmenau) und IVI (Dresden) in den Bereichen der öffentlichen Sicherheit und Simulation. Die in Berlin fachlich ihren jeweiligen Mutterinstituten zugeordneten Mitarbeitenden und Arbeitsgruppen der Institute forschen am Berliner Standort des Zentrums, das schon mehr als 35 Mitarbeitende vereint. Auch kann Fraunhofer SIRIOS zukünftig durch zusätzliche Institute und deren Arbeitsgebiete erweitert werden. Zu den großen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit, sei es durch klimabedingte Extremereignisse, Industrieunfälle, Terroranschläge oder Ausschreitungen bei Großveranstaltungen, kommen die vielfältigen Abhängigkeiten zwischen Menschen, Technik und Infrastrukturen moderner hochvernetzter Gesellschaften, die die öffentliche Sicherheit komplex und nur schwer beherrschbar machen, hinzu. ...
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(Grafik: Philipp Plum, Fraunhofer FOKUS; Fotos: Uwe Wehrstedt)
Begrüßung durch Daniel Hiller, Geschäftsführer Fraunhofer SIRIOS
Prof. Dr. Manfred Hauswirth, SIRIOS-Sprecher und Leiter des Fraunhofer FOKUS, erläuterte, wie SIRIOS die öffentliche Sicherheit als Auftrag an die Technologieentwicklung umsetzt.
Eine Kompakte Meisterleistung im Bereich der Pistolen
Die Heckler & Koch SFP9 CC, eine kompakte Version der beliebten SFP9-Serie, ist eine bemerkenswerte Ergänzung im Bereich der modernen Pistolen. Die Abkürzung „CC“ steht für „Concealed Carry“, also verdecktes Tragen. Entwickelt von dem renom-mierten deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch, setzt die SFP9 CC neue Maßstäbe hinsichtlich Präzision, Ergonomie und Vielseitigkeit. In diesem Bericht werden wir einen näheren Blick auf die herausragenden Merkmale dieser Waffe werfen.
Design und Konstruktion
Die SFP9 CC zeichnet sich durch ein schlankes und ergonomisches Design aus, das speziell für verdecktes Tragen und den Einsatz im Bereich des verdeckten Tragens entwickelt wurde. Die SFP9 CC besticht durch minimale Abmessungen, einfache Handhabung und bleibt dabei im leistungsstarken Klaiber 9x19 mm. Mit einer Gesamtlänge von 153 mm und einer Breite von 23,5 mm bleibt sie deutlich unter den Maßen der SFP9 SK oder der P2000 SK.
Die Waffe verfügt über einen Polymer-Rahmen, der zu ihrem geringen Gewicht und ihrer Robustheit beiträgt. Das modulare Griffstück ermöglicht es, die Größe an die individuellen Vorlieben anzupassen. Die Pistole liegt hervorragend in der Hand und bietet eine natürliche Handhaltung, was die Schussgenauigkeit erhöht.
Der Abzug bildet eine separate Einheit. Daher ist der einfache Austausch des Griffstücks zum Beispiel mit und ohne Picatinny Schiene möglich.
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(Foto: Autor)
Bedienelemente, Griffschale und "Low Snag" Visier der SFP9 CC
Aus dem Heft - pvt 05/2023 September/Oktober
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern - S. 3
Das extremistische Potenzial der Klimaschutzbewegung; Oberst a.D. Ralph Thiele, Direktor EICTP Deutschland - S. 8
17. Internationales Polizei Bundesseminar des Deutschen Ju-Jutsu Verbandes e.V.; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 12
4. Fachtagung „Modernste Einsatzmittel effizient eingesetzt“; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 15
Temporärer Schutz von Weihnachtsmärkten; schnell, sicher und zuverlässig?; Christian Schneider, International tätiger Fachplaner, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO - S. 18
Der Berg kreißte… Anmerkungen zur Nationalen Sicherheitsstrategie; Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D. - S. 22
100 Jahre INTERPOL und enge Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 24
Grünbuch „Interdisziplinäres Lagebild in Echtzeit“; Heinz-Dieter Meier, Direktor in der Bundespolizei a.D. - S. 32
Generalzolldirektion: Daniel Thelesklaf neuer Leiter der Financial Intelligence Unit; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur + Verleger pvt - S. 36
Cybercrime: Die reale Gefahr aus der virtuellen Welt; Carsten Meywirth, Direktor beim BKA und Leiter der Abteilung Cybercrime - S. 38
Kooperationen bei der Beschaffung von Dienstbekleidung – ein Muss; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen - S. 45
Liebe Leserinnen und Leser,
Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet alle staatliche Gewalt, die Würde des Menschen zu schützen. Dazu gehört auch die Sicherheit. Der Staat erfüllt diesen Verfassungsauftrag im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Sicherheitspolitisch hat unsere Zeit ihre besonderen Herausforderungen. Hybride Bedrohungen, Cyberkriminalität, Spionage, Sabotage und Extremismus nehmen zu. Amts- und Mandatsträger werden bedroht. Polizisten, Rettungsdienste oder Feuerwehrleute werden angegriffen. In manchen Städten greift Clan-Kriminalität um sich. Die illegale Migration steigt. Diesen Tendenzen müssen wir gegensteuern. Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit.
Europäische Grenzsicherung: Der Schengenraum ohne Binnengrenzkontrollen ist eine große Errungenschaft der Europäischen Union. Wir können diese Freizügigkeit nach innen nur erhalten, wenn wir die EU-Grenzen nach außen gut schützen. Deshalb brauchen wir eine einheitliche europäische Grenzsicherung. Dadurch verhindern wir auch Menschenhandel, Zwangsprostitution, Arbeitsausbeutung oder Schleuserkriminalität. Zudem ist es wichtig, dass die Länderpolizeien die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützen.
Stationäre Grenzkontrollen: Solange die Außengrenzen nicht genügend geschützt sind, sind Grenzkontrollen im Schengenraum lageabhängig befristet möglich. Nach dem bisherigen Zugang an irregulärer Migration müssen wir dieses Jahr mit weit über 300.000 Flüchtlingen rechnen, hinzu kommen noch die Menschen, die aus der Ukraine zu uns einreisen. Von den irregulären Bewegungen profitieren dabei die Schleuser, die immer aggressiver agieren. Sie verursachen schwere Unfälle und riskieren den Tod von Flüchtlingen. Daher brauchen wir lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen nicht nur an der österreichischen, sondern auch an der polnischen und tschechischen Grenze. Der Schwerpunkt illegaler Migration hat sich inzwischen an diese Grenzabschnitte verlagert. Slowenien, Norwegen, Dänemark, Schweden und Österreich haben bereits Grenzkontrollen verhängt. Auch Frankreich. Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass Belarus Schleuserkriminalität als Waffe gegen Polen und damit gegen Europa einsetzt. Deshalb muss der Bund in Brüssel die Notifizierung dieser begrenzten Kontrollen beantragen.
Präventivbefugnisse für die Polizei: Die Polizei braucht mehr Befugnisse, um präventiv zu wirken. Dies gilt für die Ausweitung der Präventivhaft für Clan-Mitglieder, aber vor allem für die digitale Spurensicherung. Der Europäische Gerichtshof hat bereits die Speicherung von IP-Adressen unter bestimmten Voraussetzungen als rechtlich zulässig bewertet. Mit Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung kann die Polizei Menschenhandel, Kinderpornografie, Terrorismus, Sabotage und Spionage zurückdrängen. Entscheidend ist: Die Polizei muss mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können.
Cybersicherheit/IT-Sicherheit: Der Austausch von Informationen zwischen den Behörden im Bereich der Cybersicherheit muss vorangetrieben und gebündelt werden, um die Cybersicherheit zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene müssen ohne Schnittstellenprobleme miteinander Informationen austauschen können.
Informationssicherheit schützt kritische Infrastrukturen und macht das Land widerstandsfähiger gegen Bedrohungen.
Schutz der Einsatzkräfte: Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten haben zugenommen. Die Hemmschwelle, Einsatzkräfte zu verletzen oder deren Verletzung bewusst hinzunehmen, ist gesunken. Dies betrifft nahezu den gesamten öffentlichen Dienst – auch Feuerwehrleute, Lehrer, Richter usw. Bundesweit ist jede und jeder Vierte im öffentlichen Dienst Opfer von Gewalt geworden. Das darf der Staat nicht hinnehmen. Deshalb braucht die Polizei nicht nur die modernste Sachausstattung zum Eigenschutz und intensive Aus- und Fortbildung, sondern auch die Politik muss über Parteigrenzen hinweg zum Ausdruck bringen, dass sie klar hinter der Polizei steht. Pauschale Verdächtigungen schwächen das Ansehen der Polizei und sind Nährboden für verbale und tätliche Angriffe auf sie. Dagegen lautet unsere Botschaft: Wir schützen jene, die uns schützen.
Liebe Leserinnen und Leser, eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit bedeutet auch einen Mentalitätswechsel. Einhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung muss wieder Vorrang haben. Nur so werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärken und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen können – eine Grundordnung, der wir so viel verdanken.
Staatsminister Armin Schuster ist der Schirmherr der General Police Equipment Exhibition and Conference (GPEC®) 2024 in Leipzig.
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(Foto: SMI, Christoph Reichelt)
Staatsminister Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern
Erstmalig im deutschen Sprachraum untersucht ein Forschungsprojekt das Radikalisierungs- bzw. Extremismus-Potenzial, der Klimaschutzbewegung.
Der Befund: anmaßend, demokratiefeindlich und kriminell. Die künftige Entwicklung ist ungewiss.
Klimaschutz ist heute eine weitgehend anerkannte, drängende, anspruchsvolle Aufgabe von globaler Dimension. Aus der Perspektive der Klimaschutzbewegung agiert Politik unzureichend. Am 12. Juli 2023 stellte das Europäische Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP) in Berlin sein jüngstes
Forschungsprojekt vor:
Zwischen zivilem Ungehorsam und Militanz. Die radikale Klimaschutzbewegung und ihr extremistisches Potenzial. Der Status Quo, mögliche Entwicklungen und ihre Auswirkungen. Der Herausgeber Dr. Nicolas Stockhammer gab einen Überblick über die Ergebnisse des Studienvorhabens. Die beiden anwesenden Autoren Astrid Bötticher, PhD und Dr. Wolfgang Kraushaar präsentierten ihre jeweiligenStudienergebnisse unter der Moderation von Ralph Thiele.
Bei EICTP Deutschland wurde das Forschungsvorhaben lebhaft diskutiert. Der nachfolgende Beitrag gibt einen inhaltlichen Überblick zur Präsentation und Diskussion. ...
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(Fotos: Autor)
Ralph Thiele, Astrid Bötticher, Nicolas Stockhammer, Wolfgang Kraushaar (v.l.n.r.)
Dieses traditionelle Bundesseminar veranstaltete die AG-Polizei des Deutschen Ju-Jutsu-Verbandes e.V. (DJJV), Bundesfachverband für Selbstverteidigung, wieder in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei unter der Schirmherrschaft von Uwe Sieber, Präsident der Bundesbereitschaftspolizei, am 28.-30. August zum 10. Mal bei der Bundespolizeiabteilung in Uelzen. Mit 260 Teilnehmenden, 107 angebotenen Seminareinheiten und 39 aktiven Trainern war es wieder ein voller Erfolg.
Und für nächstes Jahr: Save the date 19. – 21.07.2024
Ju-Jutsu – die grundlegende Sportart des dienstlichen Einsatztrainings
Das Internationale Polizei Bundesseminar (IP-BS ) dient seit der Erstveranstaltung 2006 in Magdeburg als internationale Aus- und Fortbildungsveranstaltung der Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Grundlagen, praktischen Anwendungsformen in unterschiedlichen Intensitäten, dem Austausch von Impulsen und Angeboten
sowie der Netzwerkpflege für dienstliche Anwenderinnen und Anwender, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in den deutschen BOS, insbesondere Polizei, Zoll, Justiz und Bundeswehr. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, Referent Polizei und Behörden DJJV.
Das IP-BS des DJJV ist als dienstliche Fortbildung anerkannt und empfohlen. ... Zur GPEC® 2024 vom 6. – 8. Mai 2024 wird es auch eine Fachtagung und Vorführungen
zum Thema „K9: Ausbildung und Einsatz von Spür- und Schutzhunden“ geben, https://www.gpec.de/ ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Begrüßung und Eröffnung durch den Hausherrn Abteilungsführer POR Bernd Gasow und den sportlichen Leiter des IP-BS Jörg Schmidt
RAMROD XR präsentierte neben der Ausrüstung seines mobilen Systems verschiedene Szenarien in Virtual Reality für polizeiliches Einsatztraining
Festnahme in Zusammenarbeit mit einem Diensthund
Polizeibeamtenverband Kommunalpolizeien Zürich
Unter der Schirmherrschaft von Frau Johanna Bundi Ryser, Präsidentin des Schweizerischen Polizeiverbandes VSPB, fand diese sehr willkommene und erfolgreiche Fachtagung am 05.09. in Kaltbrunn statt. Erneut diente sie dem Ziel der Stärkung des Dialogs zwischen führenden Herstellern und polizeilichen Entscheidungsträgern und Polizisten.
Organisator ist der Polizeibeamten-Verband Kommunalpolizeien Zürich (PBV KomPol Zürich), der eine Sektion des Verbands schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) ist. Der VSPB ist der Berufsverband aller Polizistinnen und Polizisten der Schweiz mit über 27.000 Mitgliedern.
Mit Vorträgen über Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme, automatische Verkehrsüberwachung und automatisierte Überwachung von Sicherheitsgurt-/Handyübertretungen waren Referenten von deutschen Polizeien beteiligt. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt; Logos PBV + VSPB)
Begrüßung und Eröffnung durch Johanna Bundi Ryser, Präsidentin VSPB, und Präsident Gerhard Schaub, Polizei Region Meilen, und Mitglied der Geschäftsleitung VSPB
Smart City und technische Möglichkeiten der automatischen Verkehrsüberwachung präsentierte Akif Ekin, CEO seiner Firma Ekin Smart City Teknoloji A.S.
Multifunktionale Fahrzeugtechnik auf dem neuesten Stand für Behördenfahrzeuge präsentierte Ford im Vortrag und mit verschiedenen Fahrzeugen, insbesondere vollelektrische Einsatzfahrzeuge.
Ein Erfahrungsbericht
Am 19. Dezember 2016 ereignete sich am Berliner Breitscheidplatz der folgenschwerste Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt der Geschichte. Dabei erreichten sowohl die Opferzahlen, die Einfachheit der Tatausführung, das Tatfahrzeug, als auch die Auswirkungen auf zukünftige Präventionsmaßnahmen neue Dimensionen.
Was wir seither besser machen können, darüber berichtet der renommierte Zufahrtsschutz-Fachplaner des Breitscheidplatzes, Christian Schneider, in diesem Beitrag.
Der temporäre Schutz von Weihnachtsmärkten und anderen Veranstaltungsflächen gegen Überfahrtaten treibt den Verantwortlichen regelmäßig den Schweiß auf die Stirn, da Extremisten immer häufiger Fahrzeuge gegen weiche Ziele einsetzen. Sorgenschweiß ist aber für diejenigen unbegründet, welche den Schutz ihrer Aufenthaltsflächen richtig konzipieren und adäquate Schutzmaßnahmen umsetzen lassen. Sie schützen damit nicht nur die Besucher, sondern erhöhen gleichzeitig auch die Attraktivität der jeweiligen Örtlichkeit im kommunalen Wettbewerb und können darüber hinaus auch nachts mit ruhigem Gewissen schlafen. Die jüngste Vergangenheit hat uns mit einer Vielzahl an Veränderungen konfrontiert. ...
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(Fotos: Autor)
Fallzahlentwicklung von Überfahrtaten
Christian Schneider: International tätiger Fachplaner, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO
Negativbeispiel: gefährliche Betonklötze auf Rollkies
Negativbeispiel: Asphaltbarriere auf Granitpflaster
Der Aphorismus „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“ geht auf das Werk „Ars poetica“ des römischen Dichters Horaz aus dem ersten vorchristlichen Jahrhundert zurück und deutet mit feiner Ironie an, dass häufig Großes angekündigt wird, das Ergebnis jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt. Im Volksmund auch hohle Versprechungen genannt. Jüngstes Beispiel ist die am 14.6.2023 vor der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierte Nationale Sicherheitsstrategie, die schon jetzt zwei besondere Qualitätsmerkmale für sich reklamieren kann.
Zum einen ist sie, gemessen an anderen westlichen Demokratien, die Strategie mit der längsten Vorbereitungsdauer, zum anderen wird sie - ebenfalls gemessen an vergleichbaren Staaten - das Grundsatzpapier mit der schnellsten Halbwertszeit werden. Das Werk war eigentlich als Nachfolger für das Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahre 2016 gedacht, benötigte 15 Monate bis zur endgültigen Reife und sollte eigentlich schon im Frühjahr 2023 im großen Rahmen auf der Münchner Sicherheitskonferenz der Weltöffentlichkeit präsentiert
werden. Doch es sollte dann doch bis Jahresmitte dauern. ...
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(Fotos: Bundesregierung + Bundespressekonferenz, Foto: Bundesregierung/Steins)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte am 30.08. ins Bayerische Innenministerium zu einem Festakt mit Prof. Dr. Jürgen Stock, dem Generalsekretär von INTERPOL, zur Würdigung des Jubiläums 100 Jahre INTERPOL und der engen Verbundenheit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL eingeladen.
Staatsminister Joachim Herrmann gratulierte Prof. Dr. Jürgen Stock und INTERPOL herzlich zum Jubiläum 100 Jahre und will die Zusammenarbeit der Bayerischen Polizei mit INTERPOL weiter ausbauen. „INTERPOL leistet eine hervorragende Arbeit und ist unverzichtbar, um weltweit für mehr Sicherheit zu sorgen“, erklärte er.
„Die Kooperation zwischen den Ländern muss weiter gestärkt werden, um insbesondere grenzüberschreitende Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen. Das wird die Bayerische Polizei nach Kräften unterstützen.“ Laut Herrmann hat INTERPOL im Laufe der Jahrzehnte eine beeindruckende Bilanz und unzählige Erfolge vorzuweisen. „Als bayerischer Innenminister bin ich stolz, dass der Freistaat Bayern ein aktiver und hochengagierter Partner von INTERPOL ist.“ Er verwies u.a. auf den automatisierten Zugriff der Bayerischen Polizei auf die internationale Sachfahndungsdatenbank von INTERPOL, die aktuell rund 116 Millionen Datensätze von verlorenen, gestohlenen oder ungültig erklärten Pässen und Ausweispapieren gespeichert hat.
Seit Jahren werden auch hochqualifizierte Beamtinnen und Beamte, aktuell zwei, zum Dienst im INTERPOL Generalsekretariat nach Lyon entsendet, die dort den engen Austausch auch im Zusammenwirken mit dem BKA gewährleisten. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt + STMI, Matthias Balk)
Als Begrüßung der Jubiläumswürdigung und Danksagung dafür überreichte Generalsekretär Prof. Dr. Jürgen Stock die INTERPOL-Jubiläumsflagge an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann
Als feierlicher Abschluss wurde zum Stehempfang eingeladen, für den auch im kreativen INTERPOL-Design eine leckere Torte angeschnitten wurde.
Was brauchen BOS zur Verbesserung der Lagefrüherkennung und der Lagebewältigung?
In der sich stetig weiterentwickelnden digitalen Ära gewinnt die Fähigkeit, Echtzeitinformationen zu analysieren und zu interpretieren, in Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden zunehmend an Bedeutung. Die gilt auch für die Behörden und Organisationen der öffentlichen Sicherheit (BOS).
In den Bereichen der öffentlichen Sicherheit sind in Deutschland zahlreiche Behörden zuständig und im Zusammenwirken mit mehreren, z.T. durch ehrenamtliche Helfer und Helferinnen getragene Organisationen tätig, die in der Regel über eigene Lage- und Informationsstrukturen verfügen. In einigen Ländern sind bereits integrierte Leitstellen vorhanden bzw. in der Einführungsphase. Eine BOS-übergreifende Lagebilderstellung ist nicht etabliert.
Während sich die Bundeswehr mit Bündnispartnern in einem relativ geschlossenen System der Äußeren Sicherheit zuwendet, ist die Sicherheitsarchitektur für die Innere Sicherheit in Deutschland durch die föderale Staatsstruktur deutlich komplexer und bedarf im Hinblick auf die juristischen Grundlagen umfangreicher Regelungen zum Informationsaustausch
und zur Zusammenarbeit. ...
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(Grafik: ZOES)
Kooperationsnetzwerk für die Entwicklung und Fortschreibung eines interdisziplinären Lagebildes in Echtzeit
Die Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Luise Hölscher, führte am 16. August in Köln Daniel Thelesklaf in das Amt des Leiters der Direktion X, Financial Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion ein.
Anlässlich der Feierstunde begrüßte die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, auch Vertreterinnen und Vertreter anderer nationaler und internationaler Zusammenarbeitsbehörden sowie Verpflichtete des Finanz- und Nichtfinanzsektors.
Die Financial Intelligence Unit – kurz FIU – ist die deutsche, nationale Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Geldwäscheverdachtsmeldungen, zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ihr Ziel ist die Schaffung von Mehrwert, indem sowohl Strafverfolgungsbehörden entsprechende Sachverhalte übermittelt werden, als auch über den Einzelsachverhalt hinausgehende Risiken rechtzeitig erkannt und in enger Zusammenarbeit mit nationalen und ausländischen Partnerbehörden Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch über Grenzen hinweg bekämpft werden können.
Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher betonte in ihrer Ansprache: „Ich bin sehr froh, dass wir mit Herrn Thelesklaf einen ausgewiesenen Experten mit jahrzehntelanger internationaler Erfahrung auf dem Gebiet der Geldwäschebekämpfung für die FIU gewinnen konnten. Das Bundesministerium der Finanzen wird den bereits begonnenen Transformationsprozess der FIU weiterverfolgen, um die Finanzkriminalität in Deutschland noch konsequenter einzudämmen.“ ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
v.l.n.r.: Dr. Armin Rolfink, AL III im BMF, Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im BMF, Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU und Colette Hercher, Präsidentin der GZD
Daniel Thelesklaf, Leiter der FIU, bedankte sich für die vielen Glückwünsche und betonte sein Anliegen, sich für und mit der FIU besonders engagieren zu wollen.
Jeder kann Opfer werden – selbst die Kritische Infrastruktur
Die Cyberkriminalität hat sich in den letzten Jahren mit beispielloser Dynamik vom Nischen-phänomen zu einer allgegenwärtigen Bedrohung mit enormem Schadenspotential entwickelt. So wurden im vergangenen Jahr mehr als 136.000 Cyberstraftaten erfasst – allein in Deutschland. Sie bilden nur die Spitze eines Eisbergs, denn ca. 90 Prozent dieser Delikte bleiben der Polizei verborgen. Dabei sind die Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen dringend auf jede einzelne Spur angewiesen. Diese führen oft in ferne Länder, denn Cyberstraftaten finden fast immer grenzüberschreitend statt. Inzwischen sehen sich die Sicherheitsbehörden auf der ganzen Welt mit einer Vielzahl cyberkrimineller Netzwerke konfrontiert, die über alle klassischen Zuständigkeitsgrenzen hinweg operieren und sich beständig wandeln.
Polizeilich kann Cybercrime in zwei Kategorien unterschieden werden. Zum einen werden Straftaten, bei denen die Informationsund Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung und Ausführung wesentlich eingesetzt werden, als „Cybercrime im weiteren Sinne“ zusammengefasst. Dazu gehören beispielsweise Online-Betrugsdelikte, Kinderpornografie, oder auch Cyber-Grooming.
Die Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts befasst sich dagegen schwerpunktmäßig mit dem Phänomen der „Cybercrime im engeren Sinne“. Dabei richten sich die Straftaten unmittelbar gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten. Sie sind im Kern hochtechnischer Natur. ...
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(Grafiken: BKA)
Anzahl der durch die Anti-Phishing-Working-Group festgestellten Phishing-Seiten seit 2019.
Die Geschichte der Polizeiuniform ging stets mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen einher. Die Länderpolizeien in Deutschland besaßen nach Ende des Nationalsozialismus bis in die späten 1970er Jahre verschiedene Farben. Diese waren noch analog zu ihren Vorgängern in der Weimarer Republik gestaltet. Dabei hatten Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz grüne Uniformen, Bremen und Hamburg schwarzblaue Uniformen, Berlin blaue Uniformen, Schleswig- Holstein dunkelblaue Uniformen, Niedersachsen blau-graue Uniformen, Baden-Württemberg hellgraue Uniformen und Bayern dunkelgrüne Uniformen. Funktionale Eigenschaften hatte keine dieser Uniformen. Sie dienten dazu, die Zugehörigkeit zur Polizei (also die optische Ausgestaltung behördlichen Handelns), die Teilhabe der Uniformierten am staatlichen Gewaltmonopol und die Funktion sowie den Rang in der Organisation des Tragenden zu symbolisieren.
Ein deutlicher Umbruch der Polizeien in Deutschland fand in den Jahren zwischen 1967 und 1972 statt. Dabei wurde integraler Teil des Leitbildes der Polizei die nicht militärische Zugehörigkeit. Im Zuge dessen wurde 1974 vom Modeschöpfer Heinz Oestergaard die Uniform in den Farben moosgrün und beige vorgestellt. Der Schnitt, eine Art Zweireiher, war bewusst zivil gehalten, um Bürgernähe zu demonstrieren. Dies bedeutete die endgültige Abkehr von einer militärisch gefärbten Tradition. Die grün/beige Polyester-Uniform zeichnete
sich vornehmlich dadurch aus, dass man bei jeder Witterung stark geschwitzt und der Stoff gekratzt hat. Die Jacken waren dick, hatten aber trotzdem keine wärmende Wirkung. ...
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(Fotos: Autor)
Das Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) ist als Rundumversorger über die Landesgrenzen hinaus der bundesweit führende Ausstatter mit Dienst- und Schutzkleidung
Aus dem Heft - pvt 04/2023
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Landespolizeipräsident Axel Brockmann - S. 3
14. Combat Team Conference (CTC) bei der GSG 9 - S. 6
Gewalt gegen Polizeibeamte – Aktuelle Trends und Akteure; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 22
Schießen in und aus der Bewegung; Prof. Dr. Clemens Lorei, HöMS, Bernd Grünbaum & Artur Gerlich, HS der Polizei BW - S. 9
Bundesdelegiertentag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft: #wirandeinerseite - S. 15
Moderne Methoden der Kriminalitätsbekämpfung beim LKA Rheinland-Pfalz vorgestellt - S. 16
Frühjahrssitzung der diesjährigen Innenministerkonferenz verabschiedet 95 Beschlüsse - S. 28
KI in der Polizei: zahllose Möglichkeiten – begrenzter Einsatzrahmen; Stephan Ursuleac, Referent für Öffentliche Sicherheit & Verteidigung des Bitkom e.V. - S. 35
Klimaneutrale Verkehrswende aktiv mitgestalten! - S. 40
10. Internationales Symposium Neue Technologien - S. 42
Neuer Einsatzgürtel für die Polizei Niedersachsen + ASP Tri Fold Fessel – wirklich durchdachte Einmalhandfesseln; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen - S. 47
Liebe Leserinnen und Leser,
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, nicht nur in der Politik und unserer Gesellschaft, sondern auch im Leben jedes einzelnen Menschen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist statistisch gesehen ein sehr sicheres Land und die Sicherheit – die tatsächliche Sicherheitslage, aber auch das Sicherheitsgefühl – ist ein hohes Gut, für das es sich einzusetzen gilt. Seit jeher ist es die Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, denn nur in einer Gesellschaft ohne Bedrohungen können Menschen frei leben.
Doch unsere Gesellschaft verändert sich stetig. Genauso wie soziale, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickeln sich auch die Kriminalität und ihre Erscheinungsformen weiter. Es ist eine notwendige und unverzichtbare Folge, dass die Polizei diese Veränderungen fortlaufend im Blick hat und sich frühzeitig darauf einstellt! Dabei müssen wir sowohl die Analyse zur Erkennung neuer Phänomene methodisch und technisch stärken, als auch im Innenverhältnis die Anforderungen an Führung neu betrachten und eine flexible Arbeitsumgebung schaffen.
Blicken wir auf die letzten knapp 10 Jahre zurück: Die Fluchtbewegung von schutzsuchenden Migrantinnen und Migranten nach Deutschland, islamistisch motivierte Anschläge, antisemitische Straftaten, die Corona-Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die hohe Inflation, der Klimawandel sowie die Sorge um unsere Energiesicherheit hielten bzw. halten die Bundesrepublik in Atem. Diese Zeiten waren und sind sowohl für Politik und Sicherheitsbehörden als auch für die Gesellschaft sehr herausfordernd. Auffällig ist, dass sich die Stimmung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Vermehrt erkennen wir Demokratiefeindlichkeit, die mitunter sogar in sicherheitsgefährdendem Verhalten mit dem Ziel der Delegitimierung unseres Staates mündet. Anhänger sind Teil einer Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen: von traditionellen Rechtsextremisten über Vertretungen der Neuen Rechten oder Reichsbürgerszene bis hin zu sogenannten Querdenkern und Verschwörungstheoretikern. Aber auch Aktivisten, die der linken Szene zugeordnet werden, machen vermehrt mit rechtswidrigen Mitteln auf ihre Ziele aufmerksam.
Die besondere neue Herausforderung für die Innere Sicherheit besteht dabei darin, dass sich die unterschiedlichen Szenen vermischen und zunehmend gegenseitig bestärken. ...
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(Foto: MI Niedersachsen)
Axel Brockmann, Landespolizeipräsident Niedersachsen und Vorsitzender des Arbeitskreises II - Innere Sicherheit - der Innenministerkonferenz
Die GSG 9 der Bundespolizei richtete vom 11. bis 16. Juni 2023 die 14. Combat Team Conference (CTC) in Sankt Augustin aus. Bei der Combat Team Conference handelt es sich um den weltweit größten Vergleichswettkampf für nationale und internationale Spezialeinheiten. Insgesamt nahmen in diesem Jahr 46 Teams an der Veranstaltung teil, welche die Spezialeinheit Enzian der Kantonspolizei Bern (Schweiz) für sich entscheiden konnte. Auf den weiteren Plätzen folgten die Spezialeinheiten GOE (Portugal) und Diamant der Kantonspolizei Zürich (Schweiz). In der nationalen Wertung siegte das Spezialeinsatzkommando der Polizei Rheinland-Pfalz.
Beste außereuropäische Mannschaft wurde das HRT Hostage Rescue Team der US-Bundespolizei FBI.
Die Combat Team Conference wird seit 1983 durchgeführt, zunächst im 2-Jahres und seit 1995 im 4-Jahresrhythmus und feierte dieses Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum. Initiatoren waren die ehemaligen Kommandeure des deutschen Spezialverbandes Ulrich K. Wegener und Uwe Dee sowie deren engste Mitarbeiter. Die GSG 9 als Gastgeber erstellt die Wettkampfübungen und nimmt selbst nicht am Wettkampf teil, bis auf ein Team der GSG-9-Kameradschaft e. V., den eingetragenen Verein ehemaliger Beamter der GSG 9.
Die CTC bietet den teilnehmenden Mannschaften der jeweiligen Antiterroreinheiten ein ideales Forum, um sich insbesondere auf den Gebieten der Führung, der Teamfähigkeit, der psychischen und physischen Beanspruchung und der sonstigen taktischen sowie handwerklichen Fähigkeiten zu messen und Erfahrungen auszutauschen.National und international wird die CTC als Weltmeisterschaft oder Olympiade der Spezialeinheiten angesehen. ...
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(Fotos: Bundespolizei)
Wettkampf-Szene
Dieser Beitrag untersucht aktuelle Gewalt gegen Polizeibeamte, ihre aktuellen Trends und Akteure. Einführend wird die deutsche Polizei als respektierte Bürgerpolizei dargestellt, verbunden mit ihrer Amtsautorität, noch mehr aber, weil sie sich jeden Tag, in ganz Deutschland, aufs Neue mit jeder Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert.
Der Eindruck vieler Polizeibeamter ist allerdings auch, dass die Polizei in den letzten Jahren und Monaten immer heftiger herausgefordert, kritisiert und attackiert wird. Das Kapitel „Das Feindbild Polizei – angefeindete Polizeibeamte“ stellt somit den Übergang zur Ausweitung des aktuellen Bundeslagebildes Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundeskriminalamtes dar. Das abschließende Hauptkapitel stellt die Gewaltbereitschaft der unterschiedlichen Phänomenbereiche von Extremismus gegenüber den Polizeibeamten Deutschlands dar.
Respektierte Bürgerpolizei
Laut dem Standard Eurobarometer der EuropäischenKommission hatten im Winter 2022/2023 rund 78 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Polizei, rund 18 Prozent vertrauten ihr hingegen nicht. Im Herbst 2019 hatte das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in ihre Polizei ihren Höchststand erreicht, als 85% der Befragten angaben, dass sie der deutschen Polizei vertrauen. Die Polizei ist ein Teil der Exekutive und demnach eine ausführende Staatsgewalt. Die primäre Aufgabe der Polizei ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit.....
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(Fotos: Polizei Sachsen und Infoletta Hambach, Wikimedia Commons)
Stein- und Flaschenwürfe durch linksextreme Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig
Explodierter Böller beim Angriff von linksextremen Demonstranten bei der Demo „Tag X“ in Leipzig
Forderung im Hambacher Forst
Polizeiliche Schusswaffengebräuche sind einerseits eine extreme polizeiliche Handlung mit hoher Bedeutung in einem Rechtsstaat. Andererseits sind sie aber kaum erforscht und nur wenig transparent analysiert. Offiziell gibt die Innenministerkonferenz nur eine knappe Statistik für diesen Bereich heraus, der wenige Details zu entnehmen sind. Es stellt sich dabei die Frage, ob die klassische Schießaus- und -fortbildung – insbesondere nach der einschlägigen Polizeidienstvorschrift (PDV) - auf ein reales Feuergefecht gut vorbereitet (Morrison & Vila, 1998). Die Frage lässt sich aber kaum aus der Statistik der IMK beantworten. Entsprechend sind Anpassungen in diesem Bereich dann auch mitunter eher erfahrungs und meinungsgeleitet denn empirisch fundiert. Eine der wenigen Analysen von polizeilichen Schusswaffengebräuchen in Deutschland offenbarte, dass sich PVB als auch das Gegenüber (=Ziele des Schusswaffengebrauchs) bei einem Feuergefecht überwiegend bewegen (Lorei & Balaneskovic, 2020).
1 Einleitung
Dies widerspricht eher dem statischen Schießen, wie es in Aus- und Fortbildung regelmäßig vorkommt. Wie sich dies auf das Treffen auswirkt, ist dabei unklar, wird aber als einer der Faktoren angesehen, der die Trefferrate in polizeilichen Feuergefechten beeinträchtigt (vgl. Lorei & Balaneskovic, 2020). Ob dies der Fall ist und wie sich unterschiedliche Bewegungen auf das Treffen beim Schießen auswirken, ist deshalb Ziel der vorliegenden Studie. . ...
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(Foto: Redaktion)
Dynamisches Einsatz- und Schießtraining mit dem VR-System von RAMROD XR beim Internationalen Polizei Bundesseminar des DJJV 2022
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist die älteste Interessenvertretung innerhalb der Bundespolizei. Nach der Verschmelzung der Bundespolizeigewerkschaft – Verbund Innere Sicherheit (bgv) und dem Fachverband Bundespolizei in der DPolG im Oktober 2011 fand in diesem Jahr der 4. Bundesdelegiertentag statt. Die rund 270 Delegierten der 110 Ortsverbände in 13 Bezirksverbänden, des Bundeshauptvorstandes und des Vorstandes trafen sich vom 20.06.2023 bis 22.06.2023 in Berlin.
Zum Abschluss des Bundesdelegiertentages fand eine Öffentlichkeitsveranstaltung mit einem klaren Appell des wiedergewählten Bundesvorsitzenden an die Politik statt und sprach dabei auch den fatalen Weg der Kürzung des Haushaltes der Bundespolizei an. „Wir reden auf europäischer Ebene von EasyPass, von ETIAS, von EES, also alles moderne Systeme, um die Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten!“
Er warnte davor, dass die Bundespolizei mit Ihrer IT-Infrastruktur nicht in der Lage sei, die europäischen Vorgaben zu erfüllen. Dies widerspreche den Einsparplänen dieser Bundesregierung! Auch werden immer mehr Aufgaben an die Polizeibehörden delegiert, auf der anderen Seite werde genau bei dieser Behörde gespart und die rechtlichen Grundlagen werden infrage gestellt oder sie fehlen gar! Auch der Bundesvorsitzende der DPolG Rainer Wendt trug ein Statement in der Öffentlichkeitsveranstaltung vor: „Wir halten die Kennzeichnungspflicht schlichtweg für überflüssig. Als Deutsche Polizeigewerkschaft sagen wir, dass dieses Lieblingsprojekt von grünen und linken Politikern eher ein ziemlich gestörtes Verhältnis zur Polizei offenbart als wirkliche Notwendigkeit. Hier wird eine ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt, die man für den Fall der Fälle, und zwar sämtlich, kennzeichnen muss. Das ist erstens überflüssig und zweitens eine politische Stigmatisierung der gesamten Polizei. Das lassen wir uns nicht gefallen.“ ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt und Windmüller, dbb Verlag)
Als Bundesvorsitzender wurde Heiko Teggatz, von der Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg, mit 99% im Amt bestätigt. Als sein erster Stellvertreter wurde Manuel Ostermann, von der Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit Essen, mit 94% von den Delegierten gewählt.
Grußwort von Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
Statement von Rainer Wendt zur Frage Kennzeichnungspflicht für die Polizei
Innenminister Michael Ebling hat gemeinsam mit dem Leiter des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Mario Germano, und dem Leiter der AG Sicherheit, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, zukunftsweisende Modernisierungen in der Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt.
Um Straftaten noch effektiver und zielgerichteter aufklären zu können, baut die Polizei künftig vermehrt auf den Einsatz von Virtual Reality und Super Recognizern.
Die virtuelle Tatortbegehung mithilfe von Virtual Reality ist ein Paradigmenwechsel in der Ermittlungsarbeit. Mit der Investition in diese innovative Technologie holen wir Tatorte nicht nur in unsere forensischen Labore, sondern bringen sie auch bis in die Hauptverhandlung. Daraus ergeben sich einzigartige Möglichkeiten der Beweisführung“, sagte Minister Ebling.
Der Leiter der AG Sicherheit des LKA Rheinland-Pfalz, LKA-Vizepräsident Achim Füssel, erklärte seine Einschätzung, dass die AG Sicherheit die technisch-taktische Experimentierstube der Polizei Rheinland-Pfalz ist. Das erfordert natürlich auch Investitionen, z. B. 50.000 Euro für die Hard- und Software des VR-Systems zur Tatortbegehung.
Die 3D-Tatortvermessung des Kriminaltechnischen Instituts des LKA erfasst hierfür Tatortdaten per Laserscanner und bereitet diese zu einem digitalen Modell auf. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
LKA-Vizepräsident Achim Füssel erläutert die Möglichkeiten der virtuellen Tatortbegehung
Bei der Vorstellung des Innovation Hub der Polizei Niedersachsen am 29.08.2022 hatte auch der damalige Innenminister Boris Pistorius die virtuelle Begehung eines Tatortes getestet.
Im Rahmen der 219. Sitzung befassten sich die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) mit so vielen Beschlussvorlagen wie noch nie. „Dies ist ein klares Zeichen für das Verantwortungsbewusstsein der Länder und des Bundes für die Sicherheit und die Freiheit der Menschen in Deutschland und darüber hinaus“, resümiert Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der IMK.
Wenngleich einige Schwerpunkte der vergangenen Jahre erneut Kernthemen der heutigen Sitzung der IMK bildeten, wurde auch auf aktuelle Entwicklungen reagiert und künftige Themen vorausgedacht. Die Bandbreite erstreckte sich von Kriminalitätsphänomenen über Zivil- und Katastrophenschutz, Fragen der Migration, Vernetzung und Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden bis hin zu hybriden Bedrohungslagen. All das muss sich auch in einer Nationalen Sicherheitsstrategie abbilden.
IMK-Vorsitzende Iris Spranger: „Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne unsere Expertise zu entwickeln, war und ist leichtfertig. Jetzt ist es lediglich ein erster Entwurf, ein Aufschlag, gemeinsam mit uns hätte eine tatsächliche Strategie erarbeitet werden können, die die innere und äußere Sicherheit bestmöglich vereint. Unsere deutliche Forderung, angemessen beteiligt und berücksichtigt zu werden, hat weiterhin Bestand. Denn die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten,
gelingt uns nur gemeinsam.“
Gerade mit Blick auf die jüngeren Migrationsbewegungen stellt die IMK fest, dass valide Prognosen über künftige Entwicklungen kaum vorhanden sind. Die IMK fordert daher, das Migrations-Dashboard weiterzuentwickeln. ...
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(Foto: Uwe Wehrstedt)
Um Nutzen, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Polizei zu diskutieren, ist es zunächst notwendig, die wichtigsten Begriffe rund um die Technologie zu verstehen und den historischen und aktuellen Kontext zu beleuchten.
Künstliche Intelligenz ist als Begriff nicht einheitlich definiert. Vor allem, da sie sich schon seit der Begriffsbildung Ende der 1950er Jahre als interdisziplinäre Forschungsrichtung entwickelt und sich in ihrer Deutung stets an die technischen Möglichkeiten angepasst hat. Für die praktische Anwendung hat sich folgende Definition als nützlich erwiesen: Künstliche Intelligenz beschreibt Informatik-Anwendungen, deren Ziel es ist, intelligentes Verhalten zu zeigen. Dazu sind in unterschiedlichen Anteilen bestimmte Kernfähigkeiten notwendig: Wahrnehmen, „Verstehen“ (Erkennen), Handeln und Lernen. Diese vier Kernfähigkeiten stellen die größtmögliche Vereinfachung eines Modells zur modernen KI dar. Wahrnehmen – Verstehen – Handeln erweitern das Grundprinzip aller EDV-Systeme: Eingabe – Verarbeitung – Ausgabe. Das wirklich Neue ist das Lernen.
Heutige echte KI-Systeme haben gemeinsam, dass sie in der Verarbeitungsfähigkeit auch trainiert werden und damit lernen können. Angelernte Systeme haben mittlerweile eine gleichbleibende Performance mit einer Treffsicherheit von über 90 Prozent, z. B. bei der Bilderkennung und können zunehmend mit neuen Sachverhalten, die nicht Teil des Trainingsdatensatzes waren, umgehen. So erzielen sie bessere Ergebnisse als herkömmliche Verfahren, die nur auf starren, klar definierten und fest programmierten Regelwerken basieren. ...
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(Grafik: Bitkom)
Alternative Antriebe im Fokus des ersten Bundeskongresses für „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“
Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen veranstaltete am 9. und 10. Mai in Hannover den ersten Bundeskongress Elektromobilität.
Bei der Veranstaltung handelt es sich bundesweit um die erste ihrer Art zu den Themenschwerpunkten „Flottenelektrifizierung“, „Ladeinfrastruktur“ sowie „E-Nutzfahrzeuge“.
Es trafen sich rund 130 Fach- und Führungskräfte der Polizei vom Bund sowie aus allen Bundesländern, die sich strategisch wie auch in der Umsetzung mit der Fuhrparkelektrifizierung beschäftigen. Vor dem Hintergrund bestehender Netzwerke nahmen an der Veranstaltung auch zwei Beamte der Kantonspolizei Basel teil, die im Rahmen eines Vortrags über ihren Weg der Flottenumstellung in der Schweiz berichteten.
Das abwechslungsreiche Konferenzprogramm im Tagungs- und Veranstaltungszentrum der Polizei Niedersachsen INFORUM bot sowohl die bislang noch unterschiedlichen Perspektiven und Zwischenstände bei der Flottenelektrifizierung der Polizei im Bund und in den Ländern als auch praxisnahe Fragestellungen und Lösungsansätze aus Forschung, Förderung sowie bereits erfolgreiche Beispiele aus anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Für die Landesregierung stellte sich die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, den Fragen des Fachpublikums. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Polizeipräsident Uwe Lange hat den zweitägigen Bundeskongress „Elektromobilität in polizeilichen Flotten“ eröffnet.
Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, im Gespräch mit Polizeipräsident Uwe Lange (re.) und Polizeihauptkommissar Rico Wiersig (li.), beide von der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen
Prof. Dr. Bernd Wiedemann, TU Berlin, erklärte, dass die Klimaneutralität bis 2035 allein mit Elektromobilität nicht erreichbar ist, aber mit Fischer-Tropsch-Fuel und Methanol-to-Gasoline-Kraftstoff.
Klaus Pfitzner, Teamleiter Automotive IT, Polizeiinspektion Spezialeinheiten Nordbayern, trug zu einem Test von Elektro-Fahrzeugen für die speziellen Einsätze von Spezialeinheiten vor.
Am 23. und 24. Mai veranstalteten in Stuttgart das Bundeskriminalamt Österreich, die schweizerische Bundespolizei fedpol, das Bayerische Landeskriminalamt und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) dieses Symposium, das mittlerweile zum zehnten Mal stattfand.
Unter dem Motto „Digitale Tools - Analoge Verbrechen: Und die Polizei?“ kamen rund 200 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden zusammen, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf Kriminalitätsbekämpfung und die Arbeit der Polizei zu diskutieren.
Mit der digitalen Transformation der Gesellschaft verändern sich viele Kriminalitätsphänomene und damit auch die Arbeit der Polizei hochdynamisch“, sagt Andreas Stenger, Präsident des LKA BW, bei der Eröffnungsrede. Täterinnen und Täter agierten international und grenzüberschreitend und nutzen die ganze Bandbreite digitaler Möglichkeiten für ihre kriminellen Machenschaften. „Das Symposium bietet eine hervorragende Gelegenheit, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung zu diskutieren und gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft tragfähige und praxisorientierte Lösungen für die Polizei zu finden“, sagt Stenger.
Das Symposium umfasste zahlreiche Themen, die von Extremismus und Hass im Netz bis hin zu Sprachmodellen der Künstlichen Intelligenz und Deep Fakes reichten. Neben der Vorstellung laufender Forschungsprojekte wurden marktreife Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung präsentiert. Zusätzlich referierten Vertreterinnen und Vertreter von Polizeibehörden über technische Fähigkeitslücken und Forschungsbedarfe zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung.
Diese Symposien bieten zudem ausreichend Gelegenheit für grenzübergreifendes Networking, auch um die Konsortienbildung im Rahmen des nationalen wie auch des EU-Sicherheitsforschungsprogramms zu fördern. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt, Grafik: LKA BW)
Präsident LKA BW Andreas Stenger bei der Begrüßungsansprache
Dr. Stefan Taing von der Munich Innovation Labs GmbH, gab einen Ausblick auf die polizeiliche Internet-Auswertung im Jahr 2030 und stellte u. a. die OSINT-Plattform INspectre vor.
Dr. Sebastian Böhm, Abteilung TKÜ der ZITiS, referierte zur systematischen Merkmalsextraktion aus Kommunikationsdatenströmen zur Detektion und Klassifikation von IoT-Geräten.
Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nutzen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) eine Vielzahl von Einsatzmitteln und führen diese an ihrem Einsatzgürtel befestigt
mit sich. Auch die Polizei Niedersachsen bedient sich seit vielen Jahren dieser bewährten Technik und stattet ihre PVB, schon mit Beginn des Studiums an der Polizeiakademie, mit einem Einsatzgürtel aus. Dennoch hat sich im Laufe der Jahre immer wieder Verbesserungspotential ergeben.
Der aus Kunststoff gefertigte Verschluss des Gürtels hat sich als nicht ausreichend robust herausgestellt und musste häufig ausgetauscht werden. Durch die schmale Bauweise des Gürtels wird die Last der Einsatzmittel ungleichmäßig auf den Hüftbereich des Tragenden verteilt.
Die Folge sind Druckstellen und Rückenbeschwerden. Außerdem können Ausrüstungsgegenstände lediglich am Gürtel befestigt werden, wenn sie über eine Schlaufe in entsprechender Größe verfügen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Polizei Niedersachsen dazu entschieden, ein neues modulares Einsatzgürtelsystem zu beschaffen und ...
Die Polizei Niedersachsen hat nach intensiver Erprobung die Einmalhandfesseln der Fa. ASP eingeführt, die im Gegensatz zu den „klassischen“ Kabelbindern diverse Vorteile bieten. In der Vergangenheit wurden verschiedene Varianten anderer Firmen eingesetzt, welche in der Regel eine Modifikation eines handelsüblichen Kabelbinders darstellten.
Die Fa. ASP hat sich hier besondere Mühe gegeben und eine Fessel entwickelt, die inzwischen weit über den Nutzen eines herkömmlichen Kabelbinders als Einweghandfessel hinausgeht. Es handelt sich um Einweg-Fesseln, die zusätzlich zu den dienstlichen Stahlhandfesseln geführt werden, und insbesondere dann zum Einsatz kommen, wenn festgenommene Personen zur weiteren Bearbeitung an andere Einsatzkräfte übergeben werden, ohne dass die „eigene“ Handfessel“ mit übergeben oder ein Wechsel der Fessel bei Übergabe vollzogen werden muss. ...
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(Fotos: LPP Niedersachsen)
Aus dem Heft - pvt 03/2023
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Autor - S. 6
Linksextremismus in Deutschland – Aktuelle Akteure, Strategien und Trends; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 8
Eintreten für stärkere Antikorruptionsrahmen zum Schutz der Umwelt und der Tierwelt auf der 20. Internationalen Antikorruptionskonferenz IACC - S. 15
Die GPEC® digital fand als geschlossene Behörden-Veranstaltung in Präsenz am 26.+27. April 2023 in der Messe Frankfurt statt. - S. 20
Autonomes Fahren - Level 3 Fahrzeuge sind schon da, Level 4 und 5 werden zeitnah kommen –; Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, DPolG Kommission Verkehr - S. 32
Revolution der Verschriftungsprozesse durch die neue Automatische Spracherkennungslösung; Marcel Bähr, M.Sc., Projektleiter, Polizeiverwaltungsamt Sachsen - S. 35
Feierliche Einweihung neuer Büroräume der Cyberagentur mit politischer Prominenz - S. 39
Drogenbeeinflusst oder nicht - Warum die polizeiliche Drogenkennung auch außerhalb von Verkehrskontrollen eine herausragende Rolle spielt; PHK Harald Frey, LPP Saarland, EPHK Stephan Nisius, FH für Verwaltung Saarland, Dr. Andreas Ewald, Institut für Rechtsmedizin, Uni Saarland - S. 44
ROVs als Einsatzmittel der Tauchergruppe der Polizei; PK Kevin Panreck, Polizeistation Wardenburg - S. 49
75 Jahre Israel – 3000 Jahre Jüdische Weltgeschichte
Israel hält der Welt den Spiegel vor. Der christlichen, der muslimischen sowie der polytheistischen Welt. Ohne die Welt und ihre dreitausendjährige Judenfeindschaft gäbe es nämlich den Jüdischen Staat nicht. Diese Aussage trifft auf die Antike ebenso wie die Zeitgeschichte zu.
Vor ca. 1.200 Jahren hatten sich die Bewohner der vorderorientalischen, heute israelischen, Küstenebene aufs Judäische Bergland zurückgezogen. Der Grund: Diese Region war damals die Passage von Mesopotamien nach Ägypten und umgekehrt. Wenn und sooft – und es geschah oft - sich die beiden dortigen damaligen Weltmächte bekriegten, war dieses Gebiet das Schlachtfeld. Die betroffenen Bewohner waren es leid, ständig zwischen die Fronten zu geraten. Sie räumten, im wahrsten Sinne des Wortes, das Feld. Rund zweihundert Jahre später waren beide Weltmächte schwach und verloren die Kontrolle über jenen Küstenstreifen. Das ermöglichte die Gründung des ersten jüdischen Königreiches vom Jüdäischen Bergland (heute Westjordanland) bis zur Küstenebene (um und vom heutigen Tel Aviv nord- und südwärts). Nach knapp 150 Jahren spaltete sich das antike Jüdische Königreich in zwei: Israel und Judäa.
Womit wir beim ersten Gegenwartsbezug zwischen damals und heute wären: den innerjüdischen Spaltungen. Sie waren unübersehbar, sie sind unübersehbar. Eine „Jüdische Einheitsfront“ gab und gibt es nur als Hirngespinst der Antisemiten.
Beide Königreiche wurden bald zerstört und große Teile der Juden ins Land der Sieger verschleppt. Die Weltmacht Assyrien zerschmetterte „Israel“ 721 v. Chr. Sie wurde von der Weltmacht Babylon abgelöst. Diese vernichtete 586 v.Chr. „Judäa“. Vom Babylonischen Exil weiß jeder, der Verdis Oper „Nabucco“ und darin vor allem den Gefangenenchor kennt.
Womit wir beim zweiten und dritten Bezug zum heutigen Israel und der Welt-Judenheit wären. Der zweite: Jüdische Staatlichkeit, ja, jüdisches Leben und Überleben ist damals wie heute „Existenz auf Widerruf“, also ständig gefährdet. Der dritte Bezug: Es gibt zwei Schwerpunkte jüdischen Seins in der Welt: Zion/Israel einerseits sowie die ´mal erzwungene, ´mal freiwillige Diaspora andererseits. Bis heute lebt die Mehrheit der Juden in der Diaspora. Allmählich verschiebt sich das Gewicht nach knapp dreitausend Jahren wieder nach Zion/Israel. Das Mesopotamische, Assyrische und Babylonische Exil war der Beginn des vorderorientalischen Judentums. Ausgelöscht wurde es dort in den späten 1940/50ern durch den Kampf der arabischen Staaten gegen Zionismus und Israel ebenso das zweite orientalische Judentum Nordafrikas. Dieses blühte vor allem nach der Vertreibung der Juden aus Spanien (1492) und Portugal (1497). Entstanden war das iberische Judentum als Folge der Zerschlagung des Zweiten Judäa (518 v. bis 70. n. Chr.) durch die Römische Weltmacht. ...
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(Foto: Michael Wolffsohn)
Prof. Dr. Michael Wolffsohn
Dieser Beitrag untersucht aktuelle Akteure des Linksextremismus in Deutschland, ihre aktuellen Strategien sowie aktuelle Trends. Nach einem kurzen Überblick über die Akteure des Linksextremismus in Deutschland überhaupt wird die Internetplattform de.indymedia.org als Sprachrohr linksextremistischer Gewalt dargestellt. Gewalt von Linksextremisten gegen Polizeibeamte ist sowohl eine Strategie als auch ein Trend. Das Unterkapitel linksextremistische Einflussnahme auf den Klimaaktivismus zeigt, dass Linksextremisten schon seit geraumer Zeit versuchen, auf jeweils aktuelle Themen, die für viele Menschen relevant sind, „aufzuspringen“ und diese strategisch zu nutzen. Abschließend werden Radikalisierungsverläufe hin zu linksterroristischer Gewalt dargestellt.
„Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet. Wir müssen im Blick behalten, ob diese Radikalisierung sich zu terroristischen Strukturen hin entwickelt.“ Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Linksextremismus verfolgt das Ziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit die freiheitliche Demokratie abzuschaffen und durch ein kommunistisches oder ein „herrschaftsfreies“, anarchistisches System zu ersetzen. Linksextremismus betrachtet Gewalt, bezeichnet als „revolutionäre Gewalt“ der „Unterdrückten gegen die Herrschenden“ als „legitimes“ Mittel und setzt dieses häufig ein.
Linksextremismus will die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) der Bundesrepublik Deutschland abschaffen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Ziel der Autonomen ist es, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbeschädigungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen – vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten und Polizisten – an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, sprich: die Abschaffung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung....
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(Foto: Infoletta Hambach, Wikimedia Commons)
Korruption ist ein wichtiger Faktor für Umweltkriminalität, einschließlich Wildtierkriminalität, und die Wildlife Justice Commission setzt sich dafür ein, Lösungen zur Bekämpfung der Korruption zu fördern. Als Teil dieser Mission ist die Wildlife Justice Commission stolz darauf, den Vorsitz der Arbeitsgruppe der Koalition für Umweltkriminalität und Korruption der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) zu führen, die sich aus über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt zusammensetzt. Diese Arbeitsgruppe setzt sich für starke und koordinierte Maßnahmen ein, um die schädlichen Auswirkungen der Korruption auf die Umwelt anzugehen.
Die Wildlife Justice Commission war auf der 20. IACC im Dezember 2022 in Washington DC vertreten und organisierte im Namen der Arbeitsgruppe einen Workshop mit dem Titel „Umweltkriminalität, Korruption und Klimakrise: Stärkung der Antikorruptionsrahmen und Durchsetzungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt, des Klimas und der Rechte indigener Völker und Gemeinschaften“.
In der Sitzung, an der die Geschäftsführerin Olivia Swaak-Goldman teilnahm, wurden Lücken in den aktuellen Anti-Korruptions-Rahmenbedingungen identifiziert und Empfehlungen zur Stärkung und effektiven Durchsetzung dieser Rahmen zum Schutz der Umwelt, der Tierwelt, des Klimas und der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften diskutierte.
Die Wildlife Justice Commission diskutierte die Rolle der Korruption als Schlüsselfaktor für Umweltkriminalität und präsentierte die kurz zuvor veröffentlichte Bedrohungsanalyse des illegalen Nashorn-Hornhandels im letzten Jahrzehnt als Fallstudie. Diese Bewertung unterstreicht die Rolle der Korruption bei der Ermöglichung und Erleichterung des transnationalen illegalen Handels mit Nashornhorn auf allen Ebenen der Lieferkette. ...
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(Foto: NABU, Barbara Mass)
Gewildertes Nashorn
- 171 Aussteller aus 20 Staaten und 2.294 Teilnehmer aus 30 Staaten
- geschlossene Info- und Netzwerk-Plattform für Behörden, Fokus auf Digitalisierung für die Innere Sicherheit
- Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Inneren und für Sport
Es war nach der ersten GPEC® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC®-Veranstaltung.
Minister Beuth betonte in seinem Grußwort die enorme Aufgabe und Notwendigkeit der forcierten Digitalisierung für die Innere Sicherheit und den hilfreichen Nutzen, den dafür wieder die GPEC® digital leistet: „… ein ideales und wertvolles Forum, um mit den verschiedenen Akteuren dieses Feldes in einen direkten und intensiven Austausch zu treten.“ . ...
Grußwort s. https://www.gpecdigital.com/
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(Foto: EMW)
Grußwort des Schirmherren Innenminister Peter Beuth am Messestand des Innovation Hub 110 der Hessischen Polizei
Was ist ein autonom fahrendes Fahrzeug?
Ein autonomes Auto ist ein Fahrzeug, das in der Lage ist seine Umgebung wahrzuneh-men und ohne menschliches Zutun zu arbeiten. Ein Mensch muss zu keinem Zeitpunkt die Kontrolle über das Fahrzeug übernehmen, noch muss ein Passagier überhaupt im Fahrzeug anwesend sein. Ein autonomes Auto kann überall hinfahren, wo ein herkömm-liches Auto hinfährt, und alles tun, was ein Fahrer tut.
Wie funktioniert ein autonom fahrendes Fahrzeug?
Autonome Autos sind auf Sensoren, Aktoren (Antriebselemente, die elektrische Signale oder Strom in mechanische Bewegungen umwandeln), komplexe Algorithmen, maschinelle Lernsyste-me und leistungsstarke Prozessoren angewiesen, um Software auszuführen. Sie erstellen und pflegen eine Karte ihrer Umgebung basierend auf einer Vielzahl von Sensoren, die sich in verschie-denen Teilen des Fahrzeugs befinden. Radarsensoren überwachen die Position von Fahrzeugen in der Nähe. Videokameras erkennen Ampeln, lesen Verkehrsschilder, verfolgen andere Fahrzeuge und suchen nach Fußgängern. LIDAR (Light Detection and Ranging)-Sensoren „prallen“ Lichtimpulse von der Umgebung des Fahrzeugs ab, um Entfernungen zu messen, Straßenränder zu erkennen und Fahrbahnmarkierungen zu identifizieren. Ultraschallsensoren in den Rädern erkennen Bord-steine und andere Fahrzeuge beim Einparken. Eine ausgeklügelte Software verarbeitet diese sen-sorischen Eingaben, zeichnet einen Pfad und sendet Anweisungen an die Aktuatoren des Autos, die Beschleunigung, Bremsen und Lenkung steuern. Hart codierte Regeln, Algorithmen zur Ver-meidung von Hindernissen, prädiktive Modellierung und Objekterkennung helfen der Software, Verkehrsregeln zu befolgen und Hindernisse zu überwinden ...
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(Grafik: janpoertner.de)
Die intelligente Spracherkennungssoftware „ASEL“ (Automatische Spracherkennungslösung) wird aktuell von der Polizei Sachsen eingeführt, um Sprache effizienter zu verschriften. ASEL wurde daher im Bund-Länder-Programm Polizei 20/20 (P20) als Projekt aufgenommen und soll Standard im ganzen Bundesgebiet werden.
Durch Änderungen in der Strafprozessordnung sowie im Jugendgerichtsgesetz und der damit einhergehenden Pflicht zu audiovisuellen Vernehmungen sind in den letzten Jahren die Anforderungen für wirtschaftliche Lösungen zur Verschriftung und Dokumentation spürbar angestiegen. Die neuen gesetzlichen Vorgaben stellen Polizeiorganisationen vor Herausforderungen, befördern damit jedoch auch den gemeinsam getragenen Willen, polizeiliche Prozesse durch digitale Angebote zu optimieren. Eine automatische Spracherkennungssoftware zielt genau darauf ab und wird die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Polizei mitsamt den damit einhergehenden Dokumentationspflichten effizienter gestalten.
Für eine automatische Spracherkennungssoftware gibt es in der Polizei zahlreiche Anwendungsfälle, insbesondere dort, wo durch Schriftformerfordernisse Kräfte abseits ihrer eigentlichen Aufgaben beziehungsweise über ihre Verfügbarkeit hinaus gebunden werden. Anwendungsfälle beginnen mit dem Diktat im Rahmen des ersten Angriffs oder unterstützen Videovernehmungen sowie Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Zudem reduzieren sich Nacharbeiten auf ein Minimum. ...
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(Grafik: PVA Sachsen)
Neben der Desktop-Anwendung gibt es ASEL auch als mobile App-Variante
Am 14. März wurden die neuen Büroräume der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) feierlich eingeweiht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff unterstrich die Wichtigkeit des Standortes in Halle (Saale). Die Bundesministerin des Innern und Heimat richtete Grüße über ihren Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff aus. Auch die Parlamentarische Staatssekretärin, Siemtje Möller, gratulierte im Namen des Bundesministers der Verteidigung zum Einzug. Beide Bundesministerien bekundeten die Aktualität der Forschung für die Innere und Äußere Sicherheit Deutschlands. Der CIO des Freistaates Sachsen richtete sein Augenmerk in Richtung der Forschung und Innovation in Kooperation mit den Universitäten und Hochschulen in Mitteldeutschland.
Grußworte bekräftigen die Relevanz der Cyberagentur
In seiner Rede betonte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff: „Die Cybersicherheit gewinnt immer stärkere Bedeutung, gerade auch für die Verwaltungen. Daher freue ich mich, dass wir die Cyberagentur in Halle (Saale) haben. Die Saalestadt ist ein idealer Standort mit bundesweiter Ausstrahlung. Nicht zufällig haben hier auch die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Kulturstiftung des Bundes und bald auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ihren Sitz.“
Bild: Haseloff_2023-03-14 18.22.58-uw
BU: Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesministerin des Innern und für Heimat, ging im Auftrag der Bundesministerin auf die Rolle der Cyberagentur ein: „Der Arbeitsauftrag der Cyberagentur hat in den vergangenen Krisenjahren, wie die Zeitenwende zeigt, noch einmal deutlich an Bedeutung gewonnen. Die technologische Souveränität im Cyber- und Informationsraum muss breiter werden. Um einen Beitrag zu dieser Souveränität zu leisten, stellt sich Cyberagentur den Fragen zu den Themen, die uns bereits jetzt, aber insbesondere in den nächsten 10 bis 15 Jahren beschäftigen werden. Welche Instrumente, Kenntnisse und Fähigkeiten brauchen IT-Sicherheitsexpertinnen und -experten, Kriminalistinnen und Kriminalisten, Soldatinnen und Soldaten, um Bedrohungen im weltumspannenden Cyberraum tatsächlich begegnen zu können.“
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, ließ sich durch Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin, bei der Veranstaltung vertreten. Sie betonte: „Die Cyberagentur soll 10 bis 15 Jahre in die Zukunft schauen, um die alltäglichen Herausforderungen im Cyberraum zu meistern. Es geht darum, vor die Welle zu kommen, um nicht viel weniger als die digitale Souveränität von übermorgen. Die Cyberagentur ist mit ihren drei inhaltlichen Bereichen Sichere Systeme, Sichere Gesellschaft und Schlüsseltechnologien einerseits so breit, aber andererseits so spezifisch aufgestellt wie keine andere Agentur in Deutschland.“
Der Staatssekretär für digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung – CIO des Freistaates Sachsen, Prof. Thomas Popp ergänzte in seinem Grußwort: „Unser Alltag wird immer digitaler. Gleichzeitig wächst auch die Bedrohungslage. Wir müssen uns darauf einstellen, immer höhere Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Cyberagentur nimmt dabei eine Schlüsselrolle wahr. Sie sorgt dafür, dass digitale Innovationen und Trends langfristig zu einer positiven Entwicklung beitragen, die der gesamten Gesellschaft nutzen. Der Freistaat Sachsen mit seinem europaweit einzigartigen digitalen Ökosystem rund um die Mikroelektronik kann die Cyberagentur künftig mit seinem Innovationsbüro im Großraum Dresden zielgerichtet unterstützen.“ ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Grußwort von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
Forschungsdirektor der Cyberagentur, Prof. Dr. Christian Hummert (re.) und der kaufmännische Direktor, Daniel Mayer
In den letzten 12 Monaten haben ca. 4,9 Millionen Personen in Deutschland mindestens einmal eine illegale Droge konsumiert. Die Zahl der ärztlich verordneten Medikamente ist 2022 um 2,8 Prozent auf 734 Millionen gestiegen. Dazu kommen noch apothekenpflichtige aber rezeptfreie Medikamente, die 45 Prozent aller abgegebenen Medikamente in Apotheken ausmachen. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, in welchen Mengen Drogen und Medikamente in Deutschland ihre Abnehmer finden. Obwohl gerade Drogen auf die psychoaktive Wirkung abzielen, können entsprechende Arzneimittel bei missbräuchlicher Anwendung zu ähnlichen Ergebnissen führen. Dass auf diese Weise beeinflusste Personen auch in den verschiedensten polizeilichen Handlungsfeldern eine Rolle spielen, liegt auf der Hand. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass die Fähigkeit der Polizei, psychoaktiv Beeinflusste zu erkennen, weit über den Verkehrsbereich hinausgeht.
Polizeiliche Drogenerkennung beschreibt die Fähigkeit von Polizeibeamtinnen und -beamten, psychoaktiv beeinflusste Personen zielgerichtet erkennen und ansprechen zu können und gleichzeitig polizeilich relevante Sachverhalte sowohl straf- und ordnungsrechtlich, als auch strafprozessual oder polizeirechtlich, richtig einordnen zu können.
Die Fähigkeit zur Drogenerkennung erfährt zwar in der Verkehrsüberwachung oder bei polizeilichen Sachverhaltsaufnahmen und -bewertungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Straßenverkehr eine bedeutende Rolle, sie dient aber auch im Sinne der Eigensicherung der Einschätzung von Situationen und Personen, sowie der richtigen Auswahl gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen bei potentieller Fremd- und Eigengefährdung.
Erkennen beeinflusster Fahrzeug- und Kraftfahrzeugführer
Die deliktische Einordnung zu einer Straftat gem. § 316 StGB bzw. § 315c StGB oder Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG hängt in erster Linie davon ab, ob dem Beschuldigten eine Fahruntüchtigkeit infolge seiner Beeinflussung durch berauschende Mittel nachgewiesen werden kann. Dazu braucht es auf der einen Seite Fähigkeiten zur subjektiven Feststellung eines Anfangsverdachts, wie sie Auf- und Ausfallerscheinungen begründen, und auf der anderen Seite objektive Beweismittel, wie das Ergebnis der Analyse einer Blutprobe. ...
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(Grafik: Universität des Saarlandes, Institut für Rechtsmedizin, Dr. Andreas Ewald)
Regelmäßig sind die TaucherInnen der Polizei einer Vielzahl von Gefahren im Einsatz ausgesetzt. Örtlich und situativ bedingte Gefahren, wie z.B. Schleusen und Strömungen, sind herausfordernd und bedürfen einer intensiven Abwägung der Einsatzleitung. Kann ein Remotely Operated Vehicle (ROV) vor diesem Hintergrund ein hilfreiches Einsatzmittel der Polizei sein?
Was ist ein ROV und was sind seine Fähigkeiten?
Bei den ROVs handelt es sich um ferngesteuerte, dauerhaft kabelgebundene Unterwasserdrohnen, die von einem Operator gesteuert werden. Die Drohne agiert nicht automatisiert oder autonom, sondern reagiert grundsätzlich nur auf die Steuersignale des Operators am Leitstand. Da GPS-, Infrarot- und andere Übertragungssignale unter der Wasseroberfläche nicht empfangen werden können, dient das Versorgungskabel als Datenübertragungs- und Stromleitungskabel. Dies hat zur Folge, dass der Operator sämtliche Daten in Echtzeit auf ein in die Fernbedienung integriertes Display erhält. Dabei können, je nach Konfiguration des ROV, Bild- und Tondateien durch die werksmäßig verbauten leistungsstarken HD-Kameras und Mikrofone sowie darüber hinaus Daten eines optional anwendbaren bildgebenden Sonarsystems übertragen werden.
Je nach Modell und Konfiguration sind die für den behördlichen Einsatz konzipierten ROVs nicht größer als ein Reisekoffer und liegen mit ihrem Gewicht im unteren zweistelligen Kilogrammbereich. Das verdeutlicht bereits, wie einfach und schnell ein solcher Roboter im Einsatz ist. Die verbauten Akkus liefern genug Energie, um zwischen 3 und 6 Stunden aktiv bei einer Höchstgeschwindigkeit von 3 - 4 Knoten (entspricht 5,5 - 7,4 km/h) arbeiten zu können. Die Länge des Versorgungskabels bestimmt den Arbeitsradius. Diese beträgt in der Regel 300 m, was gleichzeitig der üblichen maximal möglichen Tauchtiefe der Roboter entspricht. Eine Tiefe, die für den üblichen polizeilichen Einsatz als absolut ausreichend anzusehen ist.
Die Antriebe der ROVs ermöglichen Bewegungen in sechs Freiheitsgrade, wodurch sich eine hervorragende Steuerbarkeit und Wendigkeit ergibt.
Neben den werksseitig verbauten Komponenten, sind ROVs darüber hinaus vielseitig erweiterbar. So ist es möglich, Greifarme zu installieren, Probennehmer hinzuzufügen, Skalierungen durch Laser durchzuführen und sämtliche Sonarsysteme zu bedienen. ...
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(Abbildung: Echolotzentrum Schlageter)
Abbildung eines ROV
Bildgebung eines Seitensichtsonars
Aus dem Heft - pvt 02/2023
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport Iris Spranger - S. 6
Wo steht die Polizei Deutschlands?; Prof. Dr. Clemens Lorei, Dipl.-Pol. Dipl.-Psych. Hermann Groß, Kristina Balaneskovic M.A. und Prof. Dr. Kerstin Kocab, HöMS Hessische Hochschule für öffentliches management und Sicherheit - S. 8
Fraunhofer VVS "Future Security 2023"; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 15
Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines; Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a.D. - S. 20
Digitale Finanzermittlungen; Erster Polizeihauptkommissar Michael Heck, Arbeitsbereichsverantwortlicher für Vermögensabschöpfung; LKA Baden-Württemberg - S. 24
Polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme in Bayern; Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, DPolG Kommission Verkehr - S. 31
Vorschau GPEC® digital 2023 Internationale Fachmesse & Konferenzen zur Digitalisierung in der Inneren Sicherheit - S. 34
Der Auftrag: Innovationen für die Innere und Äußere Sicherheit; Prof. Dr. Christian Hummert, Forschungsdirektor und Geschäftsführer; Agentur für Innovation in der Cybersicherheit - Cyberagentur - S. 37
P20 bei der GPEC® digital: Innovative Werkzeuge für eine moderne Polizei; PG Polizei 2020 - S. 40
Sicherheitsforschung für die Polizei in Deutschland - ein Problem?; Heinz-Dieter Meier, Direktor in der Bundespolizei a.D., ehem. Leiter Abt. 5 Zentrum für Informations- und Kommunikationstechnik, Bundespolizeipräsidium, und CIO der BPOL - S. 44
Projekt FELS – Entwicklung eines modernen Systems zur effizienten Einsatzbearbeitung; Sven Hansche, ZDPol IT, Polizei Brandenburg und Felix Liebner, BU Einsatzmanagement, T-Systems Information Services GmbH - S. 50
Elektronik im Waffenumfeld; Patric Graziadio, Sachverständiger Waffen und Munition, und Michael Waldbrenner, pvt-Redakteur Waffen und Geräte, Persönliche Ausrüstung - S. 61
Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 2023
Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt, sehr geehrte Damen und Herren,
nach 15 Jahren hat das Land Berlin am 1. Januar 2023 wieder den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) übernommen. Als Innensenatorin fällt mir die Ehre zu, Berlin zu vertreten und die verantwortungsvolle und erfolgreiche Arbeit der IMK als Vorsitzende in diesem Jahr fortzuführen. Es ist mir eine ganz besondere Freude, einen Beitrag für diese renom-mierte Fachzeitschrift mit ihrer langjährigen Tradition im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu verfas-sen – zum einen ganz persönlich, zum anderen, weil ich dies als erste Frau seit Gründung der IMK im Jahr 1954 in dieser Funktion kann.
Viele Themen und Herausforderungen aus dem vergangenen Jahr bleiben auch 2023 relevant – die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Energiekrise, Angriffe auf Kritische Infrastrukturen, Straftaten der Klimabewegung –, um nur einige zu nennen. ...
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(Foto: Die_Hoffotografen_GmbH)
Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport
Ein europäisches Polizei-Benchmarking im Bereich Eigensicherung & Schusswaffeneinsatz
1 Einleitung
Die Bewertung eines Zustandes setzt entweder ein absolutes Kriterium voraus oder einen Vergleich. Ein Kriterium, anhand dessen man einen Zustand bemisst, legt fest, welche Ausprägungen von Zuständen welcher Qualität entsprechen. Dabei orientiert sich diese Festlegung wiederum an den zugrundeliegenden Anforderungen. Diese können mitunter objektiver Art sein, sind aber in vielen gesellschaftlich relevanten Bereichen meist subjektiv und gesellschaftlich festgelegt oder in einem anderen Definitions- oder Einigungsverfahren formuliert worden. Möchte man z.B. die von der Innenministerkonferenz jährlich heraus-gegebe Statistik von Fällen von polizeilichem Schusswaffengebrauch bewerten – z.B. um zu prüfen, ob Polizeibeamtinnen und -beamte in Deutschland viel oder wenig schießen – dann benötigt man ein Kriterium, an dem man die Zahlen messen kann ...
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(Foto: HMdIS, Tabelle Autoren)
Ausbildung zum Taser-Einsatz
Bevölkerung, Polizei und Tötungsdelikte in der EU und den USA (2016-2020)
Das diesjährige Forum Future Security für Sicherheits- und Verteidigungsforschung des Fraunhofer VVS - Fraunhofer-Leistungsbereich Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit – am 7. und 8. Februar in Berlin war nach der mehrjährigen Corona-Zwangspause ein großer Erfolg. Diese Forschungskonferenz der 12 Fraunhofer-Institute des VVS ist Begegnungsplattform für Forschende, Experten und weitere Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Industrie und Politik in Deutschland. Diesmal stand der Zusammenhang von innerer und äußerer Sicherheit im Fokus.
In seiner Einführungs-Rede machte Professor Beyerer, Vorsitzender des Fraunhofer-Leistungsbereichs Verteidigung, Vorbeugung und Sicherheit VVS und Leiter des Fraunhofer IOSB Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung, deutlich, dass in den aktuellen Zeiten gesellschaftlicher und politischer Umbrüche Verteidigung und Sicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen. Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden. Noch besteht Nachholebedarf für unsere Verteidigungsfähigkeit, wozu unter anderem die Überwindung der strikten Trennung von ziviler und militärischer Forschungstätigkeit beitragen kann. ...
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Moderatorin der Veranstaltung Frau Dipl.-Ing. Caroline Schweitzer und Prof. Dr.-Ing. Jürgen Beyerer bei der Begrüßung zum Forum Future Security 2023
Nach den offensichtlich durch einen Sabotageanschlag verursachten Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines am 27.9.2022 rückt eine neue Bedrohungsstufe in den Fokus der aktuellen Diskussionen um die Erforderlichkeit neuer Terrorbekämpfungsstrategien: der Schutz der kritischen Infrastruktur. Dazu zählt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe alle Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.
Maritime Sicherheit – die vernachlässigte Bedrohung
Nach langen Jahren des Desinteresses entdeckte man nunmehr, welche fatalen Folgen dabei die Vernachlässigung maritimer Interessen hat, denn in Nord- und Ostsee verlaufen neben den Gaspipelines viele Stromleitungen, die für die Versorgung Deutschlands wichtig sind, sowie zahlreiche transkontinentale Untersee-Telekommunikationskabel mit weltweiter Bedeutung, die zum Teil eine 200-mal höhere Datenübertragungskapazität als Satelliten haben. ...
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(Foto: Bundespolizei)
Montage der Bordwaffe auf dem BP 83
Elektronische Bezahlvorgänge und Kryptowährungen lösen Klassiker wie Bargeld und Überweisungen in Papierform immer mehr ab. Dies fordert die Ermittlungsbehörden zum Umdenken. Finanzermittlungen – insbesondere im digitalen Bereich – erfordern immer mehr Spezialwissen. Dies geht mit entsprechenden Kosten für Hardware, Software-Lizenzen und zusätzlichem Personal einher.
Übersicht über Finanzermittlungen
Die Auswertung von Finanzströmen und Bankkonten ist schon immer das A und O der Finanzermittlungen. Ermittlungsbehörden begeben sich auf die Spur des Geldes und ordnen beispielsweise Bargeldeinzahlungen Straftaten zeitlich und räumlich zu. Für diesen Zweck wenden sie sich an Institutionen wie Banken und Finanzdienstleister. Gilt es Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen, sind diese Unternehmen die ersten Adressaten für die Strafverfolgungsbehörden. Dieser Grundsatz gilt von je her als Masterplan für Finanzermittlungen: Folge dem Weg des Geldes. Doch was ist zu tun, wenn dieses Geld gar nicht mehr greifbar ist? Nicht als sogenanntes Giralgeld, welches über klassische Bankensysteme verbucht wird, geschweige als handfestes Münz- oder Scheingeld. ...
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(Foto 1: LKA BW, Foto 2: D. Braun, pixelio.de)
Vermögensabschöpfung ist ein ganz wichtiges Ziel der Finanzermittlungen
– Auch wir müssen uns endlich weiterentwickeln –
Als am 2. August 2021 das Ministerium des Innern des Landes NRW im Rahmen einer Presseinformation der Landesregierung verkündete, dass NRW landes-weit VU-Teams auf die Straße bringt, vollendete sich dort eine deutschlandweit wegweisende Entwicklung, die bereits 2004 mit der Aufstellung des ersten VU-Teams beim PP Köln ihren Anfang genommen hatte.
Nordrhein-Westfalen (NRW) setzt bei der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme neue Standards
Als Begründung für die landesweite Aufstellung führte Innenminister Herbert Reul aus: „Die Digita-lisierung im Straßenverkehr betrifft auch die Spurensuche nach einem Unfall. Das macht entspre-chende Spezialisten in der Polizei unerlässlich. Was an einem Tatort die Spurensicherung ist, ist an einem Unfallort künftig das VU-Team.“ (Optimierung der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme - NRW erhält 17 VU-Aufnahmeteams, LPD a. D. Blindenbacher, DPolG Kommission Verkehr, DPolG Polizeispiegel - Landesteil Nordrhein-Westfalen, Ausgabe September 2021). ...
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(Foto 1: PP Recklinghausen, Foto 2: VPI Feucht)
Ausrüstung des Unfallaufnahmeteams EGV - Ermittlungsgruppe Verkehr des PP Recklinghausen
Manipulierter Signalgeber
Schirmherr: Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport
Die GPEC® digital findet als geschlossene Behörden-Veranstaltung in Präsenz, nichts online, am 26.+27. April 2023 in der Messe Frankfurt statt. Es ist nach der ersten GPEC® digital im Jahr 2019 als Ausschnitt aus der alle Sach- und Ausstattungsgebiete umfassenden GPEC® seit dem Jahr 2000 nun die zweite GPEC® digital als Fokussierung auf alle Fragen und Produkte der Digitalisierung für die Innere Sicherheit und insgesamt also die 14. GPEC®-Veranstaltung.
Ein Rahmenprogramm von Konferenzen über dienstliche Arbeitsgruppentreffen bis hin zu Praxistrainings macht die GPEC® immer wieder zum unverzichtbaren Branchenforum – für den Austausch mit Führungsspitzen, Beschaffern, Technikern, Ausbildern und Endanwendern aus Bund und Ländern, aus Deutschland und der Welt.
Mit der Fokussierung auf alle Digitalisierungsthemen der Inneren Sicherheit wurde erstmals 2019 die ebenso international ausgerichtete Präsenzveranstaltung GPEC® digital organisiert. Sie wird separat jeweils in den ungeraden Zwischenjahren und in den geraden Kalenderjahren weiterhin als integraler Bestandteil der allumfassenden GPEC® veranstaltet.
Alle Beteiligten aus Behörden und der Wirtschaft sind aktiv, um die Digitalisierung mit echtem Leben zu füllen und die digitalen Technologien für die Polizei- und Sicherheitsbehörden möglichst nutzbar zu machen.
Alle Behörden sind herzlich zur Teilnahme an diesem geschlossenen Behörden-Treffpunkt und Branchendialog eingeladen. Jetzt informieren und anmelden: www.gpec.digital.com
Highlights 2023
- Aktuell sind schon mehr als 120 Aussteller aus Industrie und Behörden aus 16 Staaten angemeldet.
- neue Fachtagungen:
• Innovations-Radar der Inneren Sicherheit: Inventing the future, Ideen einsatzbereit entwickeln; 26.04.23
• Finanzermittlungen; 26.04.23
- Weitere Tagungsthemen:
• Video Intelligence; 26.04.23
• Automotive IT & Kfz-Forensik; 27.04.23
• 19. Leitstellenkongress und OSINT; 27.04.23
• Foren/Workshops: TKÜ, Digitale Sicherheit, Drohnen, KRITIS-Schutz, Sichere Cloud; 26.+27.04.23
- Trainings:
• Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD; 27.04.23
• VR Einsatztraining in Virtual Reality; 26.04.23
- Events:
• Grußwort des Schirmherren Minister Peter Beuth am 26.04., 11:15 Uhr
• Get Together aller Teilnehmenden der Fachmesse und Tagungen am 26.04. ab 18:00 Uhr
Im Rahmen der GPEC® digital 2023 finden statt:
- dienstliche Arbeitskreis-Treffen, z. B. die jährliche Frühjahrstagung der Leiter Zentrale Dienste, 26.+27.04.23, und das Fachforum P20 der Projektgruppe Polizei 20/20, 26.04.23, und
- die Europäische Polizeitrainer Konferenz des PiD,26.04.23 sowie
- Verbandstreffen, z. B. der IPO International Police Organization Academy, 26.04.23 und des europäischen VR & Police Network zur Nutzung virtueller Technologien, 26.04.23 ...
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(Foto: Uwe Wehrstedt)
Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben
In der deutschen Cybersicherheitslandschaft der Bundesrepublik fühlt sich die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) der digitalen Souveränität Deutschlands von übermorgen verpflichtet. Sie ist Initiatorin von Innovationen zur Stärkung der Inneren und Äußeren Sicherheit. Dafür wurde sie von der Bundesregierung als Inhouse-Gesellschaft gegründet. Die Rechtsform „GmbH“ wurde bewusst gewählt. Dies soll der Cyberagentur ermöglichen, freier am Markt zu agieren und einfacher Fachpersonal zu gewinnen. Als Projektträger reagiert sie dadurch schneller und agiler auf neue Themen.
Die Cyberagentur des Bundes der Souveränität von übermorgen verpflichtet
Wie bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Europäische Forschungsagentur (REA) oder durch die Programme des BMBF werden Forschungsprojekte finanziert. Die Cyberagentur bezweckt maßgeblich eine institutionalisierte Durchführung von innovativen Vorhaben, die mit einem hohen Risiko bezüglich der Zielerreichung behaftet sind, gleichzeitig aber ein sehr hohes Disruptionspotential bei Erfolg innehaben können. Sie initiiert, finanziert und steuert Zukunft gestaltende Forschungsprogramme und -projekte im Bereich der Cybersicherheit und den damit verbundenen Schlüsseltechnologien. Hierfür blickt sie zehn bis fünfzehn Jahre in die Zukunft. Die Cyberagentur arbeitet nicht direkt anwendungsorientiert, sondern mit einem Technologie-Reifegrad (TRL) von eins bis vier, was Innovationen von der Idee bis zum funktionierenden Laborversuch begleitet. ...
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(Grafik: Cyberagentur)
Gemeinsam, digital, vernetzt. Das ist die Vision des Bund-Länder-Programms P20 für die Polizei-IT der Zukunft. Das Programm P20 präsentiert sich auch in diesem Jahr mit einem Stand und einem Fachforum bei der GPEC® digital. Im Programm P20 arbeiten die 16 Polizeien der Länder gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag an der Modernisierung und Konsolidierung der polizeilichen IT-Infrastruktur in Deutschland. Das Zentralprogramm von P20 ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat verankert.
P20 ist nicht nur eines der ambitioniertesten und umfassendsten Digitalisierungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist auch eines der grundlegendsten Vorhaben im Bereich der Organisationsentwicklung. Die mit P20 einhergehenden Veränderungen im Bereich der IT-Infrastruktur werden für die nächsten Jahrzehnte den Rahmen für die Polizeiarbeit setzen und die Strukturen und Prozesse im Alltag der 320.000 Polizistinnen und Polizisten maßgeblich verändern. Sie werden sie zum Besseren verändern und technisch auf die Höhe der Zeit bringen.
Beim Programm P20 steht der Mensch im Mittelpunkt: Es geht darum, die Arbeit der Polizei in Deutschland effektiver und effizienter zu machen und den Polizistinnen und Polizisten die bestmöglichen digitalen Instrumente an die Hand zu geben. Deshalb ist den Programmverantwortlichen von P20 der Dialog mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern ein besonderes Anliegen. Er wird auch immer wichtiger, weil das Programm immer mehr von der Konzeptions- in die Umsetzungsphase kommt und Ergebnisse von P20 im Polizeialltag ankommen.
Im Rahmen der GPEC® digital wird das Programm P20 einen Einblick geben, wo es derzeit steht, welchen Nutzen es für die Innere Sicherheit in Deutschland haben wird und wie es die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten verbessern und damit den Polizeiberuf attraktiver machen wird. ...
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(Grafik: BMI)
Die Innere Sicherheit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Ohne Sicherheit im täglichen Zusammenleben kann die Freiheit der Bürger nicht ausgelebt werden. Für Polizeibeamte sind diese Sätze nichts Neues.
Die aktuellen Herausforderungen für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind insbesondere durch organisierte kriminelle Aktivitäten, weiterhin akute terroristische Bedrohungen und durch Naturgewalten entstehende Sonderlagen weiterhin hoch.
Die zunehmende Digitalisierung der Prozesse in den Wirtschaftsunternehmen hat in wenigen Jahren zu zahlreichen Veränderungen geführt, die leider auch neue Kriminalitätsformen hervorgebracht haben, deren Bekämpfung besondere Fähigkeiten in der Polizei erfordern. Insbesondere durch Cyberangriffe und digitale Betrugsmaschen sind bereits große Schäden verursacht worden.
Auch bei öffentlichen Versammlungen oder Aktionen zur Störung des öffentlichen Lebens verändern die neuen Kommunikationssysteme und Social Media die Organisation und Steuerung der Teilnehmer durch das polizeiliche Gegenüber, das umfangreich digitale Unterstützungsmöglichkeiten bei der Planung und Durchführung einsetzt und so die rechtzeitige Vornahme ordnungsrechtlicher bzw. gefahrenabwehrender Maßnahmen beeinträchtigt. ...
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Neue Wege zu einem neuen Einsatzleitsystem für die Brandenburger Polizei
Die Polizei des Landes Brandenburg geht nicht nur beim Einsatzleitsystem selbst neue Wege – auch auf dem Weg zu besagtem neuen System wird mit der agilen Vorgehensweise ein innovatives Verfahren angewendet. Öffentliche Hand, Vergaberecht und agile Methoden stellen keine Widersprüche dar, sondern den Nährboden für gelungene Zusammenarbeit und eine am zukünftigen Nutzer ausgerichtete Lösung.
Je nach Betrachtungsweise wird ein Einsatzleitsystem als wichtigstes Tool für die Polizei bezeichnet. Nach Informationseingang und erfolgter Lagebewertung werden weitreichende Entscheidungen durch den Einsatzbearbeiter zu dem geschilderten Sachverhalt getroffen. Hier ist eine schnelle und effiziente systemgestützte Bearbeitung notwendig, um zeit- und bürgernah Hilfe zu leisten. Hier sei nicht auf einen Vergleich der Wichtigkeit von Systemen zur Unterstützung der polizeilichen Geschäftsprozesse abgezielt. Vielmehr soll ausgesagt werden, dass im Prozess der Notrufbearbeitung ein hohes Maß an Effizienz erforderlich ist. Dies ist wesentlich für das Vorgehen der Beamten im Einsatz- und Lagezentrum, den Direktionen und Inspektionen der Brandenburger Polizei. Für sie muss eine Software die Unterstützung leisten, um ...
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pvt S. 50
Elektronische Komponenten haben seit langem Einzug in die Behördenausrüstung gehalten. In der Regel ist - beziehungsweise war - von dieser Entwicklung hauptsächlich Großgerät betroffen. Wir alle kennen aus jüngster Vergangenheit, dank medialer Präsenz, Debatten über elektronisch gesteuerte Präzisionsschläge der Panzerhaubitze 2000 oder die Probleme des High-tech Schützenpanzers Puma, bedingt durch die in großem Umfang verbaute empfindliche Elektronik sowie entsprechender Steuerungselemente. Auch Drohnen sind inzwischen bei Polizeieinsätzen häufig zu sehen. Hier wollen wir beispielhaft einige Elektronikkomponenten und Software beleuchten um zu zeigen, wie der aktuelle Stand der Entwicklung ist.
Einige der vorgestellten Utensilien kann man als “nice to have” bewerten. Andere dieser elektronischen Helferlein bergen jedoch enorme Vorteile, welche man, einmal daran gewöhnt, nicht mehr missen möchte. Wiederum andere Komponenten können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden, sei es nur dadurch, dass sie den zeitlichen Vorteil von “der einen Sekunde” liefern, der letztendlich den Ausschlag gibt. Viele dieser Entwicklungen haben ihren Ursprung im militärischen Bereich. Nach einer gewissen Zeit, und wir sind dankbar, viel schneller als dies früher der Fall war, halten diese Innovationen auch Einzug in die Polizeibehörden. Dies ist sicherlich auch einer veränderten Gefahrenlage und einer Ausweitung des Tätigkeitsfelds der Polizei geschuldet. ...
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(Foto 1: RAMROD XR, Foto 2: M. Waldbrenner)
RAMROD XR MTT beim Bundeswehr Cyber Innovation Hub zur Präsentation für die damalige Verteidigungsministerin Lambrecht
Aus dem Heft - pvt 01/2023
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Polizeioberrat Volker Orben - S. 4
„Das System stürzen“ – Militante Akteure und Akteurskonstellationen in den Bereichen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, „Delegitimierer“ sowie Rechtsextremisten; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 6
Geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland – Verschlechterung der Verkehrssicherheit in Deutschland auf Ansage –; Polizeidirektor Stefan Pfeiffer, Kommission Verkehr, Deutsche Polizeigewerkschaft - S. 12
Die Rechte von Unfallopfern stärken; Peter Schlanstein, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) - S. 18
Was soll die Politik endlich tun? – Der bundesweite Lkw-Parkplatzmangel als gefährliches Dilemma; Polizeikommissarin Vanessa Kuhlage, Polizei NRW, Kreispolizeibehörde Coesfeld - S. 30
Verkehrsunfälle mit Wild in der Bundesrepublik – Welche Maßnahmen könnten die Anzahl bzw. Folgen dieser Verkehrsunfälle verringern?; PK Ben Reuter, PP Köln; PD Guido Baumgardt, HSPV NRW; POR Wolfgang Eifinger, KPB Euskirchen - S. 33
Ablenkung im Straßenverkehr durch moderne Informations- und Kommunikationstechniken; KKìn Nina Binz, LKA NRW; PD Guido Baumgardt, HSPV NRW - S. 41
Geteilte Mobilitätsdaten – Multiple Benefits für viele; Goslar Institut - S. 45
Israel HLS & Cyber 2022 – 7th International Conference & Exhibition; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 47
Beschaffung von Dienstbekleidung in den Krisenzeiten – eine Herkulesaufgabe für alle Beteiligten; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen, Referat Technik, Finanzen - S. 49
Deutsche Geschäftsstelle ROADPOL e. V.
Liebe Leserinnen und Leser,
das „European Roads Policing Network“, kurz: ROADPOL e.V. mit Sitz in Münster (NRW) ist ein Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien. Die Nicht-Regierungsorganisation koordiniert europaweit nationale Aktionen zur Durchsetzung der Vorschriften im Verkehrssektor. Wir wissen, dass rund 90 % aller Kollisionen im Straßenverkehr durch menschliches Fehlverhalten (mit-)verursacht werden. Um dieses Fehlverhalten und damit Leid zu vermeiden, gibt es Verkehrsregeln, die von Polizei und Kommunen überwacht werden. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen sind demnach ein wichtiger Beitrag der Polizei für mehr Verkehrssicherheit und tragen messbar zur Erreichung von Vision Zero bei.
Auch wenn es dann doch gekracht hat, ist die Polizei gefragt: Die Verkehrsunfallaufnahme ist ein zentrales Aufgabenfeld in enger Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsbehörden. In allen europäischen Ländern wird von der Polizei erwartet, dass sie bei einem Verkehrsunfall Beweise für das Straf- und Zivilverfahren sichert. ...
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(Foto: Volker Orben)
POR Volker Orben
Dieser Beitrag bespricht ausgehend von den 150 Razzien in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 den Hintergrund dieses aktuellen Falls einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe, die nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet haben soll, mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Dann werden verschiedene Ideologieelemente und Verschwörungserzählungen aktueller extremistischer Akteure erklärt, da sie das Potenzial besitzen, zu Gewalttaten zu radikalisieren, u.a. „die Verschwörung der Eliten“, „Deep State“, „New World Order“, „The Great Reset“, Der „Große Austausch“, „The Siege“ sowie „S.H.A.E.F.“-Ideologie
Etwa 3.000 Polizeibeamte, darunter die polizeilichen Spezialkräfte GSG 9 und SEK mehrerer Landeskriminalämter, führten in den frühen Morgenstunden des 7.12.2022 150 Razzien in elf Bundesländern bei 54 mutmaßlichen Mitgliedern einer gewaltbereiten „Reichsbürger“-Gruppe durch, 25 Personen wurden festgenommen. Diese hatten nach Angaben des Generalbundesanwalts eine terroristische Vereinigung gebildet, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten. ...
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(Fotos: BPOL)
Personalausweis eines Reichsbürgers
Bundesgesundheitsminister legt Pläne für die Cannabis-Legalisierung vor. Die Ampel will Marihuana freigeben. Ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts stellte Gesundheitsminister Lauterbach im Oktober in Berlin der Presse vor. „Ich denke wir sind gut vorbereitet. Ich halte eine Hängepartie wie bei der Maut für ausgeschlossen.“ Aus seiner Sicht könnte das Vorhaben der Bundesregierung „ein Modell für Europa sein.“ Zum Zeitplan sagte er: „Ich kann mir gut vorstellen, dass 2024 die Legalität erreicht wird.“ (sueddeut-sche.de, 31.10.22)
Schon die Wahlprogramme der Ampel-Parteien machten klar, was bei einer Regierungsbeteiligung kommen würde
Bereits im Bundeswahlkampf 2021 thematisierten alle Parteien die Legalisierung von Cannabis. Während die CDU und die CSU eine Legalisierung von Marihuana nach wie vor strikt ablehnen, äußerten sich die jetzigen Koalitionsparteien schon vor der letzten Bundestagswahl positiv zu diesem Thema. Die SPD schrieb dazu in ihrem Wahlprogramm: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen.“ Verbote und Kriminalisierung hätten den Konsum nicht gesenkt, stünden effektiver Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und bänden „enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei.“ Die Freien Demokarten hatten sich die Freigabe von Cannabis für Erwachsene ins Wahlprogramm geschrieben. Besitz und Konsum soll Volljährigen erlaubt werden. Die Liberalen führten neben wirtschaftlichen Argumenten – die FDP rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro - auch gesundheitliche ins Feld. Die Grünen sprachen von „verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik“. Sie ruhe auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung (waz.de, 31.10.22). ...
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Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) gibt es seit zehn Jahren. Das ist zunächst kein Grund zum Feiern, doch dies bietet einen geeigneten Anlass, auf die Folgen von schweren Verkehrsunfällen hinzuweisen. Die Jubiläumsveranstaltung der VOD fand im Sommer 2022 in Münster unter der Schirmherrschaft von Herbert Reul, Minister des Innern des Landes NRW, statt.
Ein Jubiläum im Zeichen der Unfallopfer
Bei der Jubiläumsveranstaltung mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern standen folgerichtig nicht die Taten der VOD im Vordergrund, sondern das Leid und die Not von Verkehrsunfallopfern. Stellvertretend für alle wurde in einem ergreifenden Video die reale Geschichte einer jungen Frau erzählt: vom Unfall als Radfahrerin mit einem abbiegenden Lkw über die Notfallrettung und die Versorgung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen bis zum jahrelangen Kampf mit einer Versicherung. Diese Unfallgeschichte ist auf der Website der VOD aufgezeichnet unter der URL: https://vod-ev.org/10-jahre-vod-die-rechte-von-unfallopfern-staerken/ . ...
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(Foto: VOD)
Der Lkw-Verkehr hat auf den deutschen Straßen in den letzten Jahren stark zugenommen. Viele Lkw brauchen viele Parkplätze. Oft stehen die Lkw dicht an dicht gedrängt. Häufig sind auch die Zu- und Abfahrten von Tankstellen und Rastanlagen zugeparkt. Das ist gefährlich. Weiterfahren ist für müde Fahrer auf Dauer keine akzeptable Option.
Eine Bachelorarbeit hat mögliche Lösungen für dieses Dilemma untersucht und Mängel in der bisherigen Untersuchungsmethodik aufgezeigt.
Ein 26-jähriger Pkw-Fahrer kommt von der Fahrbahn ab und kollidiert mit der Mittelplanke. Der Pkw schleudert nun in die Zufahrt eines Parkplatzes und stößt gegen zwei dort geparkte Lkw. Ein unfallbeteiligter Lkw-Fahrer verlässt daraufhin seine Fahrerkabine, um Erste Hilfe zu leisten. Während dessen fährt ein 44-jähriger Pkw-Fahrer an der Unfallstelle entlang, erfasst den ersthelfenden Lkw-Fahrer und kollidiert mit der Schutzplanke sowie mit einem weiteren Lkw. Die beiden Pkw-Fahrer und der Lkw-Fahrer sterben. Dieser „Horrorunfall“ ereignete sich am 28. April 2020 auf der A2 in Höhe des Parkplatzes Ickern (Castrop-Rauxel, NRW). ...
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(Foto: ACE)
Überfüllte Parkplätze an Autobahnen
- Analyse und Betrachtung des Kreises Euskirchen in NRW –
In Deutschland werden pro Jahr ca. 300.000 Wildtiere in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das wären ein Wildunfall alle 90 Sekunden, wenn diese Unfälle zeitlich nacheinander passieren würden. Rehe treten mit ca. 200.000 belegten Verkehrsunfällen am häufigsten in Erscheinung.
Diese Begegnung mit Reh, Wildschein und Co. im öffentlichen Verkehrsraum ist auch für Menschen eine gefährliche Situation. Im Jahr 2021 sind bundesweit 2.663 Menschen bei Wildunfällen verunglückt. Das heißt, sie haben einen Körperschaden erlitten. Insgesamt starben 2021 9 Menschen durch die Unfallursache „Wild auf der Fahrbahn“ und 526 Menschen wurden schwer verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Es besteht das Angebot für Kraftfahrzeughalter*innen über den Abschluss einer Teil-Vollkasko Versicherung, bei einem Zusammenstoß mit Haarwild die Schäden erstattet zu bekommen. Im Jahr 2021 wurden 940 Millionen Euro durch die Versicherer an die Versicherungsnehmer ausgezahlt....
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(Foto: PP Mittelhessen)
Der heutige komplexe Straßenverkehr erfordert für Fahrzeugführer die ständige Wahrnehmung des Verkehrsgeschehens, um rechtzeitig angemessen reagieren zu können. Laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) sterben in Österreich im Straßenverkehr jedes Jahr circa 60 Menschen bzw. 11.000 Menschen werden schwerverletzt durch Ablenkung und Unaufmerksamkeit. In Österreich spricht das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) bei Ablenkung von einer Hauptunfallursache, die für 35 Prozent aller Verkehrsunfälle verantwortlich ist.
Im Jahr 2019 sind in den USA laut dem Center for Disease Control and Prevention 3.100 Menschen durch einen abgelenkten Fahrer getötet worden = 9 Menschen pro Tag.
Wie sieht diese Unfallursache in Deutschland aus? In der Bundesrepublik werden die Fehler von Fahrzeugführenden im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme systematisch erfasst. Trotzdem lässt sich die Frage aktuell nicht eindeutig beantworten, weil in den Vorgaben zur Verkehrsunfallaufnahme in der Bundesrepublik die Unfallursache Ablenkung nicht speziell ausgewiesen wird. Anhand der Daten aus anderen Ländern wird jedoch deutlich, dass die Unfallursache „Ablenkung“ im Straßenverkehr insbesondere durch Fahrzeugführer für einen hohen Anteil an schweren Verkehrsunfallfolgen verantwortlich sein dürfte. ...
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(Foto: PI Güstrow)
Präventionspostkarte Ablenkung; sichermobilleben
Daten-Kooperationen ermöglichen Synergieeffekte, können Kompetenzen bündeln und Innovationen vorantreiben. Also „let’s work together“? Diese Frage stellt sich insbesondere in Bezug auf die Mobilität der Zukunft.
Denn clevere Mobilitätskonzepte und -services sind ohne die Verarbeitung und Kombination möglichst vieler Daten aus unterschiedlichen Quellen ebenso undenkbar wie intelligent gesteuerte Verkehre – da sind sich die Experten einig. Und im heutigen Verkehrsgeschehen werden ja schon viele Informationen registriert, wie etwa in den mit immer mehr Assistenzsystemen ausgerüsteten modernen Autos. Würden die dabei anfallenden Daten etwa mit denen von weiteren Quellen wie anderen Herstellern und Wetterdiensten kombiniert, ließen sich zum Beispiel noch viel präzisere Verkehrsprognosen erstellen als bislang: Mit dem Erfolg, dass Mobilitäts-Dienstleistungen viel besser zugeschnitten werden könnten oder weniger Menschen unnötig Zeit in überflüssigen Staus verbringen müssten, was wiederum auch der Umwelt zugutekäme. Allerdings stoßen solche Kooperationskonzepte auch auf Stirnrunzeln und Skepsis bei Datenschützern. Hier könnten gegebenenfalls sogenannte Datenräume abhelfe ...
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(Grafik: Goslar Institut)
Vom 27. bis 29. November 2022 fand in Tel Aviv diese internationale Konferenz und Fachmesse statt. Das Israel Export Institute und die Foreign Trade Administration des Ministeriums für Wirtschaft und Industrie hatten in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit, der israelischen National Police, dem Verteidigungsministerium und des Herstellerverbandes Israels dazu eingeladen.
Seit einigen Jahren hat sich diese Konferenz zu einem international führenden Event auf den Gebieten Heimatschutz und Cyber entwickelt und bringt VIPs, Entscheidungsträger und Führungskräfte zum Informationsaustausch, Netzwerken und geschäftlichen Meetings zusammen. Die Konferenzteilnehmenden, darunter mehr als 60 aus Deutschland, wurden durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin, begrüßt.
Leitende Polizeibedienstete diskutierten die Anforderungen und Präventionsmöglichkeiten zur Begegnung künftiger Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. In unserer modernen Welt besteht eine Synergie zwischen der physischen und der Cyber-Dimension. Diese Synergie stellt die Strafverfolgungsbehörden vor erhebliche Herausforderungen zum Schutz der Bevölkerung. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Eröffnung durch die Vorsitzende des Israel Export Instituts, Ayelet Nahmias Verbin
Für ihre Aufgabenwahrnehmung benötigt die Polizei eine moderne und funktionsge-rechte Dienstbekleidung. Diese spielt nicht nur eine wichtige Rolle für eine professio-nelle Aufgabenerfüllung, sondern ebenso für das öffentliche Auftreten der Beamtinnen und Beamten. Innerhalb der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss sie den Tra-gekomfort, die Eigensicherung und den Arbeitsschutz gewährleisten, den Belastun-gen des täglichen Dienstes standhalten, die Arbeit funktional unterstützen und vor allem auch eine hohe Akzeptanz bei den Nutzenden finden. Sie alle verrichten einen anspruchsvollen Dienst und haben daher auch den Anspruch, dementsprechend mit Dienstbekleidung ausgestattet zu sein.
Nun ist es so, dass Dienstkleidung in der Regel für die Polizeien der Länder und des Bundes speziell produziert und nur in seltenen Fällen auf Lagerware des freien Verkaufs zurückgegrif-fen werden kann. Mit Beginn der Corona Pandemie und den damit einhergegangenen Lock-downs sowie dem jetzigen Krieg in der Ukraine haben sich eine Vielzahl von Problemen bei der Beschaffung von Dienstkleidung ergeben, die deutlich spürbare Auswirkungen für die Nutzenden haben. Grundsätzlich kann man zusammenfassen, dass Materialmangel und Lie-ferengpässe die herausragenden Probleme darstellen, mit denen die Beschaffung konfrontiert wird. Diese sind allerdings vielschichtig und es bedarf einer näheren Betrachtung. ...
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(Foto: Thomas Prange)
Blick in ein Lager des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN)
Aus dem Heft - pvt 06/2022
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Ministerin Dr. Tamara Zieschang - S. 3
Festakt zum Jubiläum 50 Jahre GSG 9; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 6
Wie resilient sind unsere BOS-Kräfte bei einem Strom- und Gasmangel-Blackout aufgestellt?; Dr. rer. nat. Hans-Walter Borries, Direktor des Instituts FIRMITAS und Stellv. Vorstandsvorsitzender BSKI e. V.- S. 18
Drohneneinsatz der Landespolizei Sachsen-Anhalt zur Verkehrsüberwachung; Fabian Lemm und Ronny Heck, pvt - S. 26
Das Global SOF Foundation Symposium Europe 2022; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 28
SHOTPROS – Einsatz von VR-Training im polizeilichen Bereich Abschlusskonferenz zum Horizon 2020 Forschungsprojekt; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 32
Automatisierte Erkennung von Ablenkungsverstößen mit Hilfe von intelligenter Videotechnik (Handy-Blitzer); Polizeirat Marco Schäler, Geschäftsführer der Kommission „Verkehr“ der DPolG - S. 34
Die Digitalagentur Sachsen – Netzwerkpartner und Dienstleister für die digitale Transformation; Frauke Greven, Leiterin der Digitalagentur Sachsen - S. 41
Optimierung der Ausstattung der Fahrrad fahrenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen, Referat Technik, Finanzen - S. 46
Drogenerkennung im Strafvollzug am Beispiel der Justizvollzugsanstalt Wittlich – neue Drogen erfordern neue Wege; Kilian Letzas, Harald Frey, Dr. rer. nat. Andreas Ewald - S. 50
Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Liebe Leserinnen und Leser,
für den Schutz von Jüdinnen und Juden haben wir in Deutschland eine besondere Verantwortung.
Es ist und bleibt unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus jeden Tag entschieden entgegenzutreten. Unsere Landespolizei leistet einen Beitrag dazu, dass sich jüdisches Leben weiterhin vielfältig entwickelt und unsere Gesellschaft bereichert. Dafür ist es uns ein zentrales Anliegen, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und jüdischer Gemeinschaft weiter zu stärken. Daher freut es mich, dass Sachsen-Anhalt als zweites Bundesland nach Baden-Württemberg zum 1. September 2022 einen Polizeirabbiner berufen konnte. Für diese wichtige Aufgabe konnten wir Sachsen-Anhalts Landesrabbiner Daniel Fabian gewinnen. Ich bin sehr dankbar, dass er diese wertvolle Arbeit übernimmt.
Als Polizeirabbiner ist er mit seinem Team ein Ansprechpartner für alle Polizeibediensteten im Land – unabhängig von deren Konfession. ...
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(Foto: Laurence Chaperon)
Ministerin Dr. Tamara Zieschang
Mit einem Festakt beging die GSG 9 der Bundespolizei am 23. September 2022 im World Conference Center Bonn ihr 50-jähriges Bestehen.
In der Veranstaltung würdigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Botschafter Israels, Prof. Ron Prosor, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, der ehemalige Kommandeur der Yamam, Nachshon Nagler, der Kommandeur der GSG 9, Jérôme Fuchs, und der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, die Leistungen der Angehörigen und der Vorgesetzten der GSG 9.
Zur Historie der Aufstellung der Grenzschutzgruppe 9 am 26. September 1972 als Reaktion auf den misslungenen Polizeieinsatz bei den Olympischen Spielen in München und zur Entwicklung der GSG 9 s. pvt Ausgabe 05/2022, Beitrag von Präsident Grenzschutzpräsidium a. D. Bernd Walter, sowie die Ausgabe 04/2022 und dort auch die Grußworte von Präsident Dr. Romann, Präsident Olaf Lindner und Kommandeur Jérôme Fuchs. ...
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(Fotos: BPOL)
Erste Überlegungen zur Steigerung der Resilienz dieser Organisationen am Beispiel der Polizei
Seit Wochen kann man in den Online- und Printmedien (u. a. titulierte die WirtschaftsWoche am 23. Juni 2022 treffend „die Kriegsmangelwirtschaft rückt näher“) sowie in Fernsehsendungen jeden Tag Fragen zur „Blackout-Resilienz“ von Verwaltungen und Unternehmen lesen und es stellt sich somit auch den Sicherheitsexperten die Frage, wie steht es eigentlich um die Resilienz der jeweiligen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Detail? Die BOS leisten bislang jeden Tag einen wichtigen Beitrag für die Daseinsfürsorge und das Gemeinwohl der Bevölkerung in Sachen Sicherheit und Versorgung und dürfen – in die Zukunft geblickt – auch in größeren Notlagen (Krisen) ihre Organisationstruktur und Leistungsfähigkeit nicht verlieren. ...
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(Foto 1: Autor, Foto 2: Feuerwehr Pulheim)
Gasstation
Notstromkomponente Dieselaggregat
Am 4. Oktober 2022 fand in Sachsen-Anhalt auf der A2 bei Irxleben die Präsentation unbemannter Luftfahrtsysteme (ULS), umgangssprachlich auch als Drohnen bezeichnet, statt. Hintergrund dafür war die Verkehrsüberwachung eines Abschnittes der Bundesautobahn 2 aus der Luft, um die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Lastkraftwagen zum Vorausfahrenden zu überprüfen.
Polizeiexperten des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes der Polizeiinspektion Magdeburg gaben Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang Einblicke in die Verkehrsüberwachung aus der Vogelperspektive. ...
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(Fotos: Fabian Lemm)
Innenministerin Dr. Tamara Zieschang informiert sich über die Steuerungs- und Dokumentationsmöglichkeiten mit dem Drohneneinsatz-Kfz
Vom 4. bis 6. Oktober fand in Budapest das 6. Symposium Europe dieser jährlichen Veranstaltung der Global Special Operations Forces (SOF) Foundation (GSOF) seit 2016 statt. Die GSOF ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten und zielt darauf ab, ein internationales Netzwerk von Interessengruppen aus Militär, Regierung, Wirtschaft und Bildung auf- und auszubauen, um die SOF-Fähigkeiten voranzutreiben und Partnerschaften zur Abwehr globaler und vernetzter Bedrohungen zu fördern.
Die diesjährige Veranstaltung aus Kregistrierte mehr als 500 Konferenzteilnehmer und über 70 Unternehmen aus der ganzen Welt, die ihre neuesten Produkte und Dienstleistungen zeigten, die zur Unterstützung von SOF-Missionen in der Luft, zu Land und zu Wasser entwickelt wurden. Delegierte aus den Staaten Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Israel, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine und USA nahmen dieses Jahr in Budapest teil. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
Keynote von Generalleutnant Antonio “Tony” Fletcher, Kommandeur NATO Special Operations Headquarters
Keynote des ukrainischen SOF-Kommandeurs General Viktor Khorenko
Minister Prof. Dr. László Palkovics präsentierte Beispiele von Technologiepartnerschaften und strategischen Joint Ventures zum Aufbau nationaler Fähigkeiten und Kompetenzen.
Ziel dieses 2019 gestarteten und mit 5.059843,75 EUR geförderten Forschungsprojektes war es, Entscheidungs- und Handlungsprozesse in Stress- und Hochrisikosituationen von europäischen Polizeibeamten und -beamtinnen mittels Virtual Reality (VR) trainieren zu können und damit die Leistungsfähigkeit der europäischen Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern. Nach 3 Jahren fand am 14. + 15. September beim Campus Vesta in Ranst, Belgien, die Abschlusskonferenz und -präsentation dieses Trainingsprogramms statt.
Das Forschungsprojekt untersuchte den Einfluss psychologischer und kontextbezogener menschlicher Faktoren und Stressoren wie Lärm, Schmerz und Geruch auf die Entscheidungsfindung europäischer Polizeibediensteter unter Druck und bei Einsätzen mit hohem Risiko und versuchte, diese Elemente in einer virtuellen Umgebung nachzuahmen. Drei Jahre Forschung eines europäischen Teams aus Polizeibediensteten, Sicherheitsspezialistinnen und -spezialisten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern führten zu dem dort vorgestellten VR-Trainingsprogramm ...
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(Foto 1: SHOTPROS, Fotos 2+3: Uwe Wehrstedt)
Trainierende mussten zusätzlich zum VR-Brillen-Headset eine Weste und als Rucksack einen Computer sowie etliche mit dem Computer verkabelte Tracking-Sensoren für Arme und Beine anlegen.
Der Autor (Nr. 5) nach dem Trainingskurs
Bei diesem Termin konnte auch der Autor mit der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden sprechen.
Beschreibung der technischen Funktionsweise und Formulierung von perspektivischen Herausforderungen am Beispiel der sogenannten „MONOcam“.
1. Einführung
Die Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungstechniken erfreut sich seit vielen Jahren großer Beliebtheit in der Bevölkerung und ist mittlerweile kaum mehr aus den persönlichen Alltagsroutinen wegzudenken. Mit einiger Besorgnis ist jedoch festzustellen, dass sich die allgegenwärtige Vernetzung zunehmend auch auf die ohnehin anspruchsvolle Fahraufgabe im Straßenverkehr erstreckt und hierdurch zusätzliche Gefahrenmomente hervorruft. Besonders anschaulich wird die dadurch hervorgerufene Gefahr, wenn man bedenkt, dass eine Ablenkung von nur einer Sekunde bei einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h bereits zu einem „Blindflug“ von 14 m führt ...
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(Foto 1: MdI RLP, Foto 2: Polizei Bochum)
Eine leistungsfähige und verlässliche Infrastruktur bildet das Rückgrat für einen erfolgreichen Digitalstandort Sachsen und ist die Basis für Innovationen und neue digitale Services und Anwendungen. Die Digitalagentur Sachsen, kurz DiAS – eine neue Behörde des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit & Verkehr mit Sitz in Dresden, wurde im Februar dieses Jahres als Denkfabrik und zentraler Dienstleister zu Fragen der Digitalisierung gegründet. Ihre Aufgaben konzentrieren sich auf zwei zentrale Bereiche: Digitale Infrastruktur und Digitale Transformation.
Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Unterstützung des Breitband- und Mobilfunkausbaus. Aktuell sind in Sachsen 184 geförderte Breitbandprojekte in der Umsetzung. Hier steht die DiAS den Zuwendungsempfängern in Form von Projektbegleitung, Wissenstransfer und Reporting für das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) zur Seite. ...
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(Foto: DiAS + Frauke Greven)
Frauke Greven, Leiterin der Digitalagentur Sachsen
Niedersachsen setzt bereits seit Jahren bei der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln (FEM) der Polizei verstärkt auf die fachliche Beratung und Expertise von Mitarbeitenden. So werden seit dem Jahr 2016 verschiedene Workshops zur Verbesserung der Ausstattung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten veranstaltet. Die Bandbreite der Themen reichte u. a. von Lagen mit besonderer Eigengefährdung über Ausstattung der Autobahndienststellen bis hin zu Bedarfen der Diensthundführerinnen / Diensthundführer. Diese Form der Einbeziehung der Nutzenden in die Beschaffungsentscheidungen ist bundesweit einzigartig.
Am 1. September 2022 fand in der Polizeidirektion Osnabrück der sechste Workshop der Polizei Niedersachsen zum Thema „Optimierung der Ausstattung der Fahrrad fahrenden Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten“ unter Beteiligung aller Polizeibehörden des Landes Niedersachsen statt. Darüber hinaus waren auch Beamtinnen und Beamte aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beteiligt. ...
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(Fotos: Landespolizeipräsidium Niedersachsen)
Innenminister Pistorius besucht „Führungs- und Einsatzmittelworkshop“ der niedersächsischen Polizei-Fahrradstaffeln
Die stoffgebundene Suchtproblematik der Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten und der damit verbundene Konsum jeder nur erdenklichen legalen oder illegalen psychoaktiven Substanz stellt die Vollzugsbediensteten vor immense Herausforderungen. Dabei steht nicht nur die Strafbarkeit solchen Handelns, sondern auch die ordnungsgemäße und sichere Durchführung des Strafvollzuges im Vordergrund. Denn psychoaktiv beeinflusste Inhaftierte können unter bestimmten Umständen eine Gefahr für sich selbst, eine Gefahr für Mitinhaftierte und eine Gefahr für die Vollzugsbediensteten darstellen. Eine effektive und effiziente Drogenerkennung leistet damit immer einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit im Strafvollzug.
Die stoffgebundene Suchtproblematik in den Justizvollzugsanstalten, die insbesondere in dem jährlichen „Fact-Sheet zur stoffgebundenen Suchtproblematik in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten“ von der Länderarbeitsgruppe „Bundeseinheitliche Erhebung zur stoffgebundenen Suchtproblematik im Justizvollzug“ dokumentiert wird, ist hinreichend bekannt. Zurzeit ist davon auszugehen, dass 41 % der inhaftierten Personen entweder einer Substanzabhängigkeit (27 %) unterliegen oder Substanzmissbrauch (14 %) betreiben. ...
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(Foto 1: Kilian Letzas, Foto 2: Andreas Ewald)
Flur der JVA Wittlich
Papierstücke, die im Versuch mit verschiedenen Substanzlösungen (JWH-210, AM-2201, STS-135, 4-MEC, MDMB-CHMICA und MAM-2201) beträufelt wurden: oben unter Raumlicht und unten unter UV-Licht, in beiden Fällen ist die Substanz augenscheinlich nicht zu erkennen.
Aus dem Heft - pvt 05/2022
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist - S. 3
Der Sprengstoffspürhund als USBV-Detektor – ein Hilfsmittel mit Grenzen in der polizeilichen Einsatzunterstützung; Dr. Peter Kolla, Leiter Entschärfungsdienst, BPOLDir 11 - S. 6
Gesprengte Geldautomaten; Dr. Reinhard Scholzen, Historiker und Journalist - S. 18
…damit es sich nie wiederholt! Die schlimmste Nacht der Bundesrepublik Deutschland als Geburtshelfer der GSG 9; Bernd Walter, Präsident eines Grenzschutzpräsidiums a. D. - S. 22
Symposium Zufahrtsschutz - Kompetenz, Erfahrung und ein gutes Stück Heiterkeit; Christian Schneider, International tätiger Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, S. 28
16. Internationales DJJV Polizei Bundesseminar 2022; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 40
60. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 44
Digitalisierung der Polizei – Neue Chancen und Risiken; Heinz-Dieter Meier, Direktor in der Bundespolizei a. D. - S. 46
Pilotprojekt MONOcam – Automatisierte Erkennung von Ablenkungsverstößen im Straßenverkehr; PR Matthias Emmerich und POK Florian Poß, PP Trier - S. 48
Top-Einsatz- und Schießtraining: RAMROD XR - S. 59
Fehldiagnosen zum Antisemitismus
Zum Antisemitismus (AS) ist schon alles gesagt, nur nicht von jedem. Irrtum: Fast jeder hat sich dazu bereits zu Wort gemeldet. Von „ganz oben“ bis „ganz unten“, von Gelehrten bis zu Analphabeten, Judenfeinden und Judenfreunden.
Das Ergebnis: Auch nach dreitausend Jahren grassiert die Pandemie des AS. Kein Impfstoff weit und breit. Trotz allen Anstrengungen, ihn zu überwinden.
Grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen dem diskriminatorischen und liquidatorischen AS. Der erste ist unerfreulich, aber nicht tödlich. Man findet ihn meistens „in der Mitte der Gesellschaft“, auch oben und unten. Mit ihm haben wir Juden uns längst abgefunden. Resignierend, aber arrangierend. Wir nennen ihn den „guten alten Rischess“. Rischess bedeutet so viel wie Bosheit. Überall und immer wird irgendeine Gruppe, meist eine Minderheit, wenig geliebt, verachtet oder gehasst. Natürlich wäre eine Überwindung dieses Vorurteils ebenso wie anderer wünschenswert, doch leider wirklichkeitsfremd. Liquidatorisches, also mörderisches Handeln, beabsichtigt oder vollzogen, gleich weshalb und gegen wen, ist eine strafbare Tat. Sie muss entweder reaktiv geahndet oder, besser, präventiv verhindert werden. Das ist leichter gesagt als getan. Selbst wo es der Polizei gelingt, versagt nicht selten die Justiz. Sie orientiert sich zunehmend am Kulturrelativismus und weniger am Grundsatz Tat-Strafe. Rückenwind bekommt sie dabei aus Politik, Kultur und Medien. ...
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(Foto: Wolffsohn)
Prof. Dr. Michael Wolffsohn
Der weltweite und weitreichende Einsatz von Sprengstoffspürhunden bei der Suche nach USBV/IED oder als Warnsystem vor Sprengvorrichtungen hat schon viele Menschenleben gerettet. Insbesondere da wo technische Mittel oftmals versagen und an physikalische Grenzen stoßen oder taktisch nicht einsetzbar sind, können Sprengstoffspürhunde (SSH) unterstützende Leistungen erbringen.
Die guten Unterstützungsleistungen beim richtigen Einsatz von SSH dürfen jedoch nicht dazu verleiten SSH unkritisch als USBV Detektor in beliebigen Szenarien und Lagen einzusetzen.
In diesem Beitrag sollen insbesondere Lagen beleuchtet werden, in denen es Sinn macht, gut ausgebildete SSH einzusetzen, dies insbesondere vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit und des Leistungsumfangs von SSH. ...
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(Foto: BPOL-Inspektion Magdeburg)
Sprengstoffspürhund Yukon spürt herrenlose Gepäckstücke auf
Seit einigen Jahren steigen die Fälle von Geldautomatensprengungen. Das dazu vom Bundeskriminalamt erstellte Lagebild „Angriffe auf Geldautomaten“ liefert zahlreiche Fakten.
Modus Operandi
In den späten 1970er Jahren nahm die Stadtsparkasse München den ersten Geldausgabeautomaten (GAA) in Betrieb. Diesen zeichnete besonders aus, dass er online arbeitete. Weitere Geldinstitute folgten, obwohl die Begeisterung der Deutschen für das Geld aus dem Blechkasten zunächst nur gering war. Zum Durchbruch verhalf den Geräten die Entscheidung, sie nicht mehr – wie zunächst – innerhalb der Banken aufzustellen, sondern sie entweder im Foyer oder im Außenbereich der Geldinstitute anzubringen. Somit boten sie den großen Vorteil, dass an ihnen nicht nur während der Öffnungszeiten der Bank, sondern rund um die Uhr Geld abgehoben werden konnte. Diese Verlagerung des Standortes machte die GAA aber nicht nur für die Kunden interessanter, sie weckte auch bei Straftätern Begehrlichkeiten. ...
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(Foto: Polizei Bochum)
Nächtliche Geldautomatensprengung in Herne - Trümmerteile fliegen 50 m weit
Katastrophen haben zumindest den Vorteil, dass man aus ihnen lernen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen kann. Im Bereich der Sicherheitspolitik wird diesem Gemeinspruch jedoch nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet. Weder die Fahndungspannen bei der Verfolgung der NSU-Täter noch die aus dem Ruder gelaufenen Einsätze beim G-20-Gipfel in Hamburg oder der Abbruch des Einsatzes zur Geiselbefreiung auf dem deutschen Frachter Hansa Stavanger hatten durchgreifende Konsequenzen zur Folge. Eine herausragende Ausnahme bildete hingegen die durch vielfältige Faktoren begünstigte Schaffung der GSG 9 als Konsequenz aus dem Überfall palästinensischer Terroristen auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München. Es handelt sich um einen in der deutschen Polizeigeschichte einmaligen organisatorischen Parforceritt, bei dem ungeachtet des unseligen Anlasses im Zusammenwirken von Politik und den richtigen Personen an der richtigen Stelle neue Wegmarken in der deutschen Sicherheitsarchitektur gesetzt wurden. ...
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(Logo und Foto: BPOL)
"Operation Feuerzauber" zur Geiselbefreiung aus der 1977 entführten Lufthansa "Landshut"
Mit einer sensationellen Weiterempfehlungsrate von 97 % setzte das GPEC®-Zufahrtsschutz-Symposium bemerkenswerte Maßstäbe und begeisterte die Teilnehmer durch internationale Referenten auf höchstem Niveau.
Wenn 12 Referenten aus vier europäischen Ländern zusammenkommen, um sich im Rahmen einer international renommierten Fachmesse für Innere Sicherheit über ein rasant wichtiger werdendes Thema der Gefahrenabwehr auszutauschen, dürfen die Erwartungen bereits groß sein. Diese zu erfüllen oder gar zu übertreffen, war das Ziel des GPEC®-Zufahrtsschutz-Symposiums vom 01.06.2022. Wie dies gelang und somit ein weiterer Beitrag zur Erhöhung der Inneren Sicherheit geleistet werden konnte, behandelt dieser Bericht.
Spätestens seit den fahrzeuggestützten Terrorfahrten des Jahres 2016 befassen sich deutsche Sicherheitsbehörden, Kommunen und Betreiber kritischer Infrastrukturen noch intensiver mit dem Thema Zufahrtsschutz. ...
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(Foto 1: Harriet Muntean, Foto 2: Uwe Wehrstedt)
Christian Schneider, Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz, Registrierter Experte bei UNO, EU, DIN und ISO
Fahrzeugsperren am Breitscheidplatz, Berlin
Die AG Polizei des Deutschen Ju-Jutsu Verbandes e.V. (DJJV) organisiert seit 2006 in Zusammenarbeit mit der Direktion Bundesbereitschaftspolizei diese internationale Aus- und Fortbildungsveranstaltung mit vielen praktischen Kursen. Die Teilnehmenden kommen hauptsächlich von der Bundes- und den Länderpolizeien, Justiz/JVAs, Zoll und Bundeswehr. Vom 19. bis 21. August fand das 16. Internationale DJJV Polizei Bundesseminar 2022 bei der Bundesbereitschaftspolizeiabteilung Uelzen unter Schirmherrschaft von Uwe Sieber, Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, statt. Die sportliche Leitung lag wieder bei Jörg Schmidt, Referent Polizei und Behörden DJJV.
Das Seminar wird seit mehr als 17 Jahren als dienstliche Fortbildung für Einsatztrainer und -trainerinnen vom BMI anerkannt und unterstützt. Es dient der Fortbildung für DOSB Trainer-A-B-C-Breitensportlizenzen, insbesondere Profil Polizei, denn Ju-Jutsu ist die grundlegende Sportart des dienstlichen Einsatztrainings. ...
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(Foto: DJJV)
Verteidigung in der Nahdistanz mit Trainer Martin Olk und Kollegen aus Litauen
Der 60. Deutsche Verkehrsgerichtstag, der wegen der pandemischen Situation nicht wie üblich im Januar durchgeführt werden konnte, fand vom 17. bis 19. August 2022 mit 1200 Teilnehmenden in Goslar statt, wo man dieses Jahr auch das Stadtjubiläum 1100 Jahre Goslar als UNESCO-Welterbe begeht.
Jährliche Konferenz für Verkehrsrecht
Dieses Jahr tagten sieben Arbeitskreise, die wieder Empfehlungen an die Politik zu aktuellen und auch vorausschauenden Entwicklungen diskutiert und erarbeitet haben, damit diese bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden. ...
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(Foto: Uwe Wehrstedt)
Pressesprecherin Maria Focken und der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Staudinger in der Eröffnungs-Pressekonferenz
Wer eine Veranstaltung zur Digitalisierung im Bereich der Inneren Sicherheit vorbereitet, trifft nach wie vor auf eine große Themenvielfalt und viele laufende Projekte. Ein Fachforum der GPEC® 2022 zur Digitalisierung der Polizei verfolgte das Ziel, einen Überblick über aktuelle Digitalisierungs-Aktivitäten und Projekte in der Inneren Sicherheit zu geben.
Alle Beiträge wurden durch den Moderator interaktiv aus der Zuhörerperspektive mit Fragen begleitet.
Im 1. Block „Neue Chancen durch die Digitalisierung“ stellte Dr. Christian Hummert den Auftrag der neuen Agentur für Innovation in der Cybersicherheit vor und erläuterte die Herangehensweise der von ihm geführten Agentur, neue Schlüsseltechnologien und bahnbrechende Innovationen für die innere und äußere Sicherheit nutzbar zu machen, zu ermöglichen und zu verbessern. ...
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(Foto: EMW)
Die Verkehrssicherheitsarbeit ist eine der polizeilichen Kernaufgaben zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Dabei wirkt sich der Megatrend Digitalisierung unmittelbar auf die Verkehrssicherheit aus. Die Nutzungszahlen von Smartphones steigen weiterhin rasant an. Nicht zuletzt das Gefühl, immer erreichbar sein zu müssen und etwas verpassen zu können, verleitet viel zu häufig auch zur gefährlichen Nutzung des Mobiltelefons im Straßenverkehr.
Aktuelle Herausforderungen der Verkehrssicherheitsarbeit.
Die Feststellung und Ahndung der Unfallursache Ablenkung ist demnach zentraler Bestandteil moderner Verkehrssicherheitsarbeit. Diese Erkenntnis wird bereits im Rahmen von Präventionsmaßnahmen sowie bei allgemeinen Kontrollmaßnahmen berücksichtigt. Bisher ist in Deutschland allerdings noch keine Technik im Einsatz, die eine automatisierte Überwachung ermöglicht. ...
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(Fotos: Polizei und MdI RLP)
Die MONOcam
Prüfung des potenziellen Treffers durch geschulte Kontrollkräfte
Die Vorteile von Virtual (VR, Extended (XR) und Augmented (AR) Reality für die Aus- und Fortbildung von Führungs- und Einsatzkräften bei Polizei, Bundeswehr, Justiz, weiteren BOS und Sicherheitsunternehmen gewinnen zunehmend an Aufmerksamkeit, Akzeptanz und Beschaffungsinteresse. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Zukunftsfähigkeit für die Nachwuchsgewinnung. Die deutsche Top-Adresse dafür ist das Hamburger Start-up RAMROD XR.
Bisher hat das Jahr 2022 der Systementwicklung und der Nachfrage nach den Produkten schon einen enormen Auftrieb verliehen.
Bei der ersten internationalen Präsentation im März auf dem WORLD POLICE SUMMIT in Dubai wurde RAMROD XR und das dort ausgestellte Produkt UTAV Urbane Trainingsanlage Virtuell mit dem Innovation Award der Dubai Police ausgezeichnet. Damit wurde erstmals der technologische Vorsprung im Vergleich zu dem nur drei Messestände weiter ausstellenden Schweizer VR-Anbieter REFENSE AG durch eine externe Bewertung deutlich. ...
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(Fotos: Uwe Wehrstedt)
In wenigen Minuten konnte das MTT² in Uelzen einsatzbereit aufgebaut werden
Vertreter aus Sachsen-Anhalt testen im Rahmen ihrer Marktsichtung das MTT² inkl. Bio-Feedback als Hilfsmittel der Stressbewältigung
Aus dem Heft - pvt 04/2022
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Präsident Dr. Dieter Romann - S. 3
Grußwort Präsident der Bundespolizeidirektion 11; Präsident Olaf Lindner - S. 6
Grußwort Kommandeur GSG 9; Ltd. PD Jérôme Fuchs- S. 7
Die Bundespolizeidirektion 11 für die Spezialkräfte der Bundespolizei; Autorenteam Bundespolizei - S. 8
Aktuelle terroristische Anschlagsszenarien und -ziele sowie die Gewaltbereitschaft von Extremisten gegenüber der Polizei ; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, FB BPOL - S. 18
Innovationen von der GPEC® 2022 - S. 32
Wo drückt der Schuh? Stiefel für den Streifendienst; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium Niedersachsen - S. 39
Ausrüstung - Technik, Trends und Neuigkeiten; Michael Waldbrenner, Redakteur Waffen und Geräte / Persönliche Ausrüstung - S. 44
Augen auf und Fokus - Leuchtpunktvisiere; Philipp Schmidt, Waffensachverständiger und Polizeibeamter - S. 48
Deformationsgeschosse für die Vollzugspolizei; Dr. Reinhard Scholzen, Historiker und Journalist - S. 52
Präsident des Bundespolizeipräsidiums
Liebe Leserinnen und Leser,
Jubiläen sind stets ein Anlass für einen selbstkritischen Rückblick aber auch für den Blick in die Zukunft. Die Besinnung auf die Geschichte und die Gegenwart formen die Zukunftsgestaltung.
50 Jahre GSG 9, das sind auch 50 Jahre deutscher Geschichte. Rückblickend auf die Olympischen Spiele im Jahre 1972 war allen Beteiligten klar, dass sich dieses schreckliche Ereignis und die damit verbundenen tragischen Geschehnisse, die den Tod von elf israelischen Sportlern und einem deutschen Polizisten zur Folge hatten, niemals wiederholen dürfen. Eine erste – richtige – Reaktion der politisch Verantwortlichen auf die damaligen Ereignisse war der Entschluss, die GSG 9, die „Grenzschutzgruppe 9“ im Bundesgrenzschutz, zu schaffen.
Am 26. September 1972 gegründet, meldete der Gründungskommandeur Ulrich Wegener im April 1973 die Einsatzbereitschaft von zwei Einsatzeinheiten. Seither hat die GSG 9 eine Vielzahl von besonderen Einsätzen im In- und Ausland ...
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(Foto: BPOL)
Präsident Dr. Dieter Romann
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist eine besondere Zeit, in die das 50. Jubiläum der GSG 9 fällt. Internationale Krisen, die Komplexität von Bedrohungslagen im Extremismus, Terrorismus und in der Organisierten Kriminalität als auch Cyberangriffe erfordern eine starke Antwort. Diese starke Antwort ist auch die GSG 9.
Zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität wurde die GSG 9 im Jahr 1972 gegründet und zählt damit zu den ältesten Spezialeinheiten der Welt. Rückblickend auf meine Funktion als Kommandeur erinnere ich mich an Einsätze, wie beispielsweise die Festnahme von drei fundamentalistischen Terroristen der „Islamischen Jihad Union“, besser als Sauerlandgruppe bekannt oder die Operation „Jeep“, bei der sich die GSG 9 in Ägypten auf die Befreiung von Geiseln vorbereitete, die Entführung der „Hansa Stavanger“ vor der Küste Somalias und zahlreiche Einsatzmaßnahmen gegen die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“.
Auf der Grundlage dieser Erfahrungen und einer Vielzahl weiterer Einsätze wurden Einsatztaktik, Einsatztechnik und Führung immer weiter modifiziert. Technische Innovationen und die Antizipation von neuen Trends waren in der Vergangenheit und sind auch heute ein Garant für einen langanhaltenden Erfolg der GSG 9. ...
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(Foto: BPOL)
Liebe Leserinnen und Leser,
die GSG 9 ist seit September 1972 ein zentraler Baustein der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen terroristische und extremistische Bedrohungen und Organisierte Kriminalität. Sie stellt sich als flexible Organisation immer auf die jeweiligen Kriminalitätsschwerpunkte ein.
Aufgestellt nach dem Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, besonders geprüft bei der erfolgreichen Befreiung der Lufthansa Maschine "Landshut" 1977 aus der Hand von Terroristen, wurde sie bis heute über 2200-mal zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Gewaltkriminalität national und international eingesetzt.
Dabei war es seit jeher das Ziel des Verbandes, auf die jeweils aktuellsten Herausforderungen mit Anpassung der Einsatztaktik, -technik und Organisationsform und Schnelligkeit zu reagieren. Eine Spezialeinheit, die für die Werte unserer Verfassung einsteht und sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates all denen entgegenstellt, die Leben und Freiheit unserer Bürger bedrohen.
Die GSG 9 ist, wie kaum ein anderer Spezialverband weltweit mit polizeilichen und militärischen Premium-Spezialeinheiten vernetzt. Sie steht in permanentem, engem Erfahrungsaustausch mit den weltbesten Einheiten. ...
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(Foto: BPOL)
Die Spezialkräfte der Bundespolizei sind in der Bundespolizeidirektion 11 als Unterbehörde mit sechs Dienststellen gebündelt. Sie sind ein zentraler Bestandteil des Krisenmanagements des Bundes.
Die Dienststellen leisten einen wesentlichen Beitrag, um die Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei und unseres Landes zu stärken.
Die Bundespolizeidirektion 11 löst komplexe Szenarien im Verbund und ist 24/7 weltweit im Einsatz. Sie bekämpft Terrorismus, Extremismus und der Organisierte Kriminalität. Im Kern der Aufgabenwahrnehmung steht der Schutz und die Rettung von Menschenleben.
Die Unterstützungsleistung der GSG 9 bei Einsatzlagen im Bereich des Terrorismuns und der schweren Gewaltkriminalität erfolgen grundsätzlich auf Anforderung von Bedarfsträgern. Neben den Behörden der Bundespolizei können dies u. a. das Auswärtige Amt, das Bundeskriminalamt, die Polizeien der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Bundeszollverwaltung sein. ...
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(Logo: BPOL)
Dieser Beitrag untersucht aktuelle terroristische Anschlagsszenarien- und Ziele sowie die Gewaltbereitschaft von Extremisten gegenüber der Polizei. Grundlage dafür ist eine
Auswertung der verübten terroristischen Anschläge in Deutschland und Europa sowie der durch die Sicherheitsbehörden verhinderten Anschläge.
Seit 2004 wurden allein in Europa mindestens 95 islamistische Anschläge verübt bzw. von den Sicherheitsbehörden der Staaten verhindert. Durch die verübten islamistischen Anschläge wurden über 800 Menschen getötet und über 3800 verletzt. Seit 2015 wurden allein in Frankreich mehr als 250 Menschen durch islamistische Terroranschläge getötet. Im Zeitraum 2000 bis 2020 haben Polizei- und Verfassungsschutzbehörden in Europa über 50 islamistische Anschläge verhindert. In Deutschland wurden seit 2002 über 25 islamistische Anschläge durch deutsche und internationale Sicherheitsbehörden – in letzter Konsequenz durch die Spezialkräfte GSG 9 und SEK – verhindert. Hinzu kommen ca. acht rechtsextremistisch-rechtsterroristische Gruppen, die Anschläge geplant hatten. ...
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(Foto: PP Krefeld)
Bei einem Grefrather, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet, wurden im März 2017 Waffen und Munition sichergestellt.
- Erneut über 500 Aussteller aus 33 Staaten und mehr als 7.000 Teilnehmer aus 55 Staaten
- Europas größte geschlossene, nur für Behörden zugängliche Info-Plattform zur Inneren Sicherheit
- Schirmherrschaft: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser
Die GPEC® ist einfach Pflicht! Das hat seit der Erstveranstaltung im Jahr 2000 nun endlich nach der Corona-Pause die nunmehr 12. GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference® wieder mit beeindruckenden Zahlen bewiesen: Die Fachmesse für alle Fach- und Ausstattungsbereiche der Inneren Sicherheit bildete mit 503 Aussteller aus 33 Staaten (340 aus Deutschland und 163 aus dem Ausland) wieder den geeigneten einzigartigen Rahmen für einen qualifizierten Bund und Länder übergreifenden, interministeriellen und internationalen Fachaustausch und förderte zudem endlich wieder die Entwicklung eines Kontaktnetzwerkes zwischen den Behörden sowie mit den Entwicklern und Anbietern relevanter Produkte und Lösungen, was schließlich 7.091 Teilnehmer aus 55 Staaten zur GPEC® 2022 vereinte.
Marktführende Anbieter und Wettbewerber präsentierten einmal mehr ihre innovativen Produkte und zahlreiche Neuheiten in dieser umfassendsten Gesamtschau von Führungs- und Einsatzmitteln. ...
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(Foto: EMW)
Eröffnung der GPEC® 2022 durch den Präsidenten des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik Karl-Heinz Reinstädt, den Veranstalter der GPEC® Dr. Uwe Wehrstedt, den Hessischen Minister des Innern und für Sport Peter Beuth und den Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann (v.r.n.l.)
Kein Bekleidungselement ist so komplex und anspruchsvoll wie der Schuh. Vom ers-ten Schritt an ist er unser ständiger Begleiter und unterstützt unsere Füße, die mehr als 150.000 Kilometer, die wir im Laufe unseres Lebens bewältigen, zu ermöglichen. Das richtige Schuhwerk ist demnach essentiell und hat sich immer individuell nach dem eigenen Fuß zu richten.
Die Optik steht hierbei nicht an erster Stelle, sondern vielmehr eine adäquate Passform und ein Material, das den Anforderungen der Trägerin / des Trägers gerecht wird.
Beginnend mit der Schuhgröße, die sich im Laufe eines Erwachsenenlebens beispielsweise durch Muskelaufbau oder eine Schwangerschaft verändern kann, ist auf eine stabile Fersen-kappe und ein flexibles Fußbett zu achten, welches die Fußmuskulatur unterstützt. Die Sohle ist vorne und hinten nach oben gebogen, um so das natürliche Abrollverhalten des Fußes zu fördern. Die Zehen sollten problemlos nebeneinander liegen und nicht zusammengepresst sein, um Fehlstellungen zu vermeiden. Ergänzend zum Einsatzgebiet ist die Einsatzzeit des Schuhwerks zu definieren, ...
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(Foto: Autor)
Übersicht der getesteten Stiefel
Bekleidung, persönliche Ausrüstung und Technik sind wichtige Elemente zum Schutz unserer Einsatzkräfte und damit auch zum Schutz unserer Bevölkerung. Damit stehen entsprechende Entwicklungen, Innovationen und Beschaffungen auch stets unter Beobachtung für pvt.
Kleidung
Schuhwerk
Im Bereich der Einsatzstiefel sind weiterhin Stiefel mit einem Materialmix ganz vorne. Haix hat einen Winterstiefel mit einem Webpelzfutter und einer isolierenden Zwischenschicht namens Aerogel herausgebracht. Dieses Material soll aus der Raumfahrt stammen und sehr hohe Isolationswerte aufweisen.
Statt klassischer Lederhalbschuhe sieht man vermehrt auch Einsatzschuhe, die lediglich bis unter den Knöchel reichen, also wie normale Halbschuhe, aber eben mit den Vorteilen der besseren Dämpfung, griffiger Sohle und damit besseren Unterstützung z. B. auch im Streifeneinsatz.
Selbst bei der Bundeswehr hatte man erkannt, dass es neben den “schweren” Kampfstiefeln noch eine leichte Variante geben sollte und mehrere Anbieter zur Auswahl des Soldaten bestellt.
Unterwäsche ...
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(Foto: EMW)
Besichtigung des aktuellen Survivor R auf der GPEC® 2022 durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder Andreas Backhoff (Mitte)
Das Leuchtpunktvisier auf Dienstpistolen ist auf dem Vormarsch und hat das Potential die klassische Visiereinrichtung in die zweite Reihe, als Notvisier, zu drängen.
Dabei ist der Einsatz von Leuchtpunktvisieren auf Pistolen nichts Neues. Auf Langwaffen gehören holographische und Reflexvisiere schon länger zum Standard. Beispielsweise kam das G36 der Bundeswehr bei seiner Einführung mit einer Kombination aus Reflexvisier und einer dreifach vergrößernden optischen Visiereinrichtung. In den letzten Jahren begannen auch die Länderpolizeien, die in die Jahre gekommene MP5 bzw. neu beschaffte Mitteldistanzwaffen mit Leuchtpunktvisieren aufzuwerten.
Der Leuchtpunktvorteil
Der große Vorteil dieser Visiere besteht darin, dass der Schütze beide Augen geöffnet hat und seinen Fokus aufs Ziel ausrichtet. Das Absehen, meist ein Punkt, Kreis oder Kombination aus beidem, scheint auf das Ziel projiziert zu sein. Macht der Schütze bei der Handhabung der Waffe alles richtig, trifft er das Ziel dort, wo der Punkt wahrnehmbar ist. Das richtige Abstimmen von Kimme und Korn entfällt. ...
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(Foto: Autor)
Ansicht verschiedener Leuchtpunktvisier-Profile
Die ersten Spezialeinheiten der deutschen Polizei wurden bereits in den 1970er Jahren mit Deformationsgeschossen ausgerüstet. Bis die moderne Munition auch für die Vollzugspolizei in den Bundesländern angeschafft wurde, vergingen noch Jahrzehnte. Noch mehr Zeit verstrich, ehe die Nachbarn in der Schweiz und in Österreich diesem Vorbild folgten. Es ist zu fragen, ob die mit den Deformationsgeschossen erhofften Effekte eintraten.
Vergangenheit
Mitte der 1970er Jahre geriet die von der Polizei verwendete Munition immer öfter in die Kritik. Zunächst wurde meist grundsätzlich beklagt, die von den Polizisten im Streifendienst verschossenen Vollmantel-Rundkopf-Geschosse im Kaliber 9 x 19mm seien für zahlreiche Einsatzszenarien wenig geeignet. Dann griff die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Thema auf und benannte die erkannten Schwächen: Unbeteiligte wurden durch Querschläger verletzt und mitunter stand in den Einsatzberichten, dass die von Polizeibeamten abgefeuerten Patronen bei unter Drogen stehenden Straftätern kaum Wirkung zeigten.
Wie so oft, löste den Wandel ein spektakulärer, tragischer Fall aus, ...
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(Foto: RUAG)
Munition der Action-Serie
Aus dem Heft - pvt 03/2022
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - IMK-Vorsitzender Staatsminister Joachim Herrmann - S. 4-5
Der Krieg in der Ukraine – Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 8
IPO-International Police Organization und Forensic Extractor FX-1 - S. 14
WORLD POLICE SUMMIT in Dubai, 14. – 17. März 2022; Dr. Uwe Wehrstedt, Leitender Redakteur pvt - S. 19
Ham Se das schomma gemacht? Ein fast schon heiterer Ausflug in die Praxis des Zufahrtsschutzes; Christian Schneider, International tätiger Sachverständiger, Gutachter und Dozent für Zufahrtsschutz - S. 28
GPEC® 2022 Internationale Behörden-Fachmesse & Konferenzen für Innere Sicherheit - S. 36
Staatsminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der IMK 2022
Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,
sehr geehrte Damen und Herren,
als diesjähriger Vorsitzender der „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ – kurz Innenministerkonferenz (IMK) freut es mich sehr, einen Beitrag für diese im Bereich der Inneren Sicherheit international so hoch anerkannte Fachzeitschrift beisteuern zu können. Denn genauso wie die IMK eine unverzichtbare Institution ist, um länderübergreifende fachliche Zusammenarbeit zu stärken und den gegenseitigen Informationsaustausch zu intensivieren, verfolgt auch die pvt das Ziel, umfangreich, fundiert und zielgerichtet Informationen und Fachwissen zur Stärkung der Inneren Sicherheit zu verbreiten.
Das Jahr 2022 wird für die IMK sicherlich eine große Bandbreite an unterschiedlichen Themen mit sich bringen. ...
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(Foto: Bayerisches Innenministerium)
Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann
Dieser Beitrag bespricht Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas, die sich aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben. Dabei beginnend russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, danach Straftaten mit Bezug zum Krieg in der Ukraine. „Abschließend werden Radikale und Extremisten und das System Putin im Kampf gegen westliche Demokratien thematisiert.
Bereits wenige Tage nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine haben sich erhebliche Folgen für die Innere Sicherheit Deutschlands und Europas gezeigt.
Russische Cyberangriffe und Desinformationskampagnen
US-Präsident Joe Biden erklärte nach Information durch die US-Sicherheitsbehörden Ende März 2022, dass Cyberangriffe Russlands gegen westliche Demokratien bevorstehen ...
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(Foto: pixaby)
Die IPO Section Deutschland und ihre Partner mit Innovation
Bereits im Jahr 2019 gründete sich in Belgrad die erste Form der International Police Organization. Inzwischen ist die IPO in vielen europäischen und afrikanischen Staaten und in Übersee als NRO, einer Nichtregierungsorganisation oder international als NGO bezeichnet, vertreten. Das selbst auferlegte Aufgabenspektrum umfasst neben der länderübergreifenden Beziehungspflege der Mitarbeitenden und Beamtinnen und Beamten aus Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auch die Fortbildung und Entwicklung eigener Systeme und Konzepte zur Einsatzunterstützung.
Dies geschieht im Rahmen der beispielweise von Interpol vorgegebenen Richtlinien, hier speziell beim Umgang mit digitalen Beweismitteln.
Die IPO legt besonderen Wert auf den Aufbau von Kapazitäten durch die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten, einschließlich Polizei und Justiz, Ausrüstungs-Upgrades und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen lokalen Strafverfolgungsbehörden und internationale Zusammenarbeit zum Austausch von Fachwissen und Strategien.
Das Studium und die Prävention von allgemeiner und organisierter Kriminalität, schweren Verbrechen und Terrorismus umfassen eine Reihe spezifischer Ziele: ...
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(Fotos: IPO + Peter Meyer)
REDEFINING POLICING AND LAW ENFORCEMENT FOR A SAFER WORLD
Der WORLD POLICE SUMMIT (WPS) ist der globale Treffpunkt für hochrangige, internationale Polizei- und Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte und -fachleute, um mit Regierungen, politischen Entscheidungsträgern und Branchenfachleuten in Kontakt zu treten und die wichtigsten Prioritäten für die Gestaltung der Zukunft der Polizei zu diskutieren. Erstveranstaltung war 2022, nächster WPS folgt im Februar 2023.
Der WPS wurde von der Dubai Police als Veranstalter dieses Jahr erstmals durchgeführt, parallel zur Weltausstellung 2020, und soll künftig jährlich der internationale Treffpunkt für die genannten Zielgruppen sein. Als Plattform für eine Ausstellung und Konferenzen bietet der Gipfel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, die neuesten Technologien zu beschaffen, wichtige Trends zu diskutieren und die Herausforderungen und Prioritäten anzugehen, die durch intelligente Städte, Cyberkriminalität, schnelles Bevölkerungswachstum und Urbanisierung sowie sich entwickelnde digitale Technologien, Ressourcenknappheit und die Auswirkungen nach der Pandemie auf die öffentliche Sicherheit entstehen. ...
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(Fotos: WPS + Uwe Wehrstedt)
LPP Horst Kretzschmar und GPEC(R)-Veranstalter Dr. Uwe Wehrstedt laden den Oberbefehlshaber der Dubai Police Generalleutnant Abdullah Khalifa Al Marri zur GPEC(R) 2022 nach Frankfurt ein.
Moment des Rettungswettbewerbs beim UAE SWAT Challenge
Das Hamburger Start-Up RAMROD XR wurde für sein virtuelles Einsatz- und Schießtrainingssystem von der Dubai Police mit diesem Innovation Award ausgezeichnet.
Wenn zur Umsetzung von Zufahrtsschutzprojekten Theorie auf Praxis trifft, tun sich zuweilen große Diskrepanzen auf. Vieles liegt darin begründet, dass das Thema Zufahrtsschutz entweder mit einfachen Verkehrsleitmaßnahmen verwechselt wurde oder aber in seiner erforderlichen Expertise unterschätzt wird. Beides gilt leider sowohl für die öffentlichen Auftraggeber als auch für die beratenden Auftragnehmer.
Mit den Worten „Ordentlicher Zufahrtsschutz für die Innenstadt. Ham Se das schomma gemacht?“ begann Ende 2021 ein höchst interessantes Gespräch mit Herrn Mayer* (*Name durch Autor geändert), einem erfrischend direkten Ordnungsamtsleiter, das so exemplarisch für die Erfahrungen von kommunalen Verantwortungsträgern steht, dass es sich lohnt, es zu teilen.
Eigentlich, so möchte man meinen, sind die wichtigen Eckpunkte einer normativ geregelten Aufgabe wie dem Zufahrtsschutz recht gut zu erfassen und umzusetzen. Doch in der Praxis scheitern nicht Wenige bereits an der Vorbereitung ihrer Maßnahmen. ...
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(Fotos: Harriet Esther Muntean)
Permanente Maßnahmen; eine hoch effektive, gleichzeitig optisch dezente Kombination aus Pollern und ertüchtigten Ableitmaßnehmen
Temporäre Maßnahmen; keinesfalls zur Nachahmung empfohlen
Temporäre Maßnahmen; die vorbildlich umgesetzte Blockade erlaubt jederzeit die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen
Die 12. GPEC® findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2022 wieder als Präsenzveranstaltung in der Messe Frankfurt statt und hat bereits über 420 Ausstelleranmeldungen aus 27 Staaten. Diese nationale und internationale Innovations- und Informationsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz ist seit dem Jahr 2000 der einzigartige „Behörden-One-Stop-Shop“ für alle Führungsebenen und Sachgebiete der Inneren Sicherheit. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft setzt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die seit mehr als 10 Jahren bestehende Tradition der BMI-Schirmherrschaft fort. https://www.gpec.de/
Fachmesse mit Tagungen und Trainings und Drohnenflug
Die GPEC® hat sich seit dem Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialveranstaltung für Innere Sicherheit entwickelt. Auf der Website sind unter Besucher und Aussteller die aktuelle Ausstellerliste und die Hallenaufplanung einzusehen.
Die Seite Programm listet alle dienstlichen Fachtagungen und Arbeitsgruppentreffen sowie die Fortbildungsveranstaltungen, Trainings und praktische Vorführungen auf. Highlights der GPEC® 2022 sind: ...
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(Foto: GPEC®)
Wie zur GPEC® 2020 wird Hessens Innenminister Peter Beuth auch wieder am 31.05.22 um 09:00 Uhr die GPEC® eröffnen.
Aus dem Heft - pvt 02/2022
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Präsident Holger Münch - S. 3
Sicherer Flugbetrieb mit unbemannten Luftfahrzeugen in großen Schadenslagen und Katastrophenfällen; Heinz-Dieter Meier, Redakteur IuK + Digitalisierung - S. 49
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat die Schirmherrschaft über die GPEC® 2022 übernommen - S. 10
Zentrales polizeiliches Datenhaus und Datenschutz – wie geht das zusammen?; Tobias Wiemann, Bundesministerium des Innern und für Heimat - S. 12
Plattformstrategie für eine weiterhin erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung im föderalen Verbund; Präsident Holger Münch, Bundeskriminalamt - S. 15
Chancen und Risiken von KI für die IT-Sicherheit in Deutschland; Präsident Arne Schönbohm, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - S. 21
Die Cyberagentur: Was macht die neue Agentur in Halle?; Dr. Christian Hummert + Dr. Simon Vogt, Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH - S. 24
Mit Künstlicher Intelligenz gegen Abrechnungsbetrug im Pflegedienst BMBF-Verbundprojekt PflegeForensik: Software unterstützt Strafverfolgung; Dr. Heike Stephani + Dr. Elisabeth Leoff, Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik - S. 28
Cybercrime in Deutschland: Straftaten, Trends und Akteure – Die aktuelle Analyse des BKA und BSI; Prof. Dr. Stefan Goertz, Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei - S. 31
Die Zukunft der Dienstbekleidung heißt Nachhaltigkeit; Thomas Prange, Landespolizeipräsidium, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - S. 39
Präsident des Bundeskriminalamtes
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist keine neue Erkenntnis, dass die Digitalisierung und neue Technologien in Fragen der inneren Sicherheit in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen haben und die Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen stellen. Ein Problem dieser dynamischen und komplexen Entwicklungen besteht in dem enormen Anstieg der zu bearbeitenden Datenmenge in polizeilichen Ermittlungsverfahren, wodurch eine händische Datenauswertung teilweise unmöglich wird. Dennoch sind für die Polizei digitale Beweismittel heutzutage in vielen Deliktsbereichen ein wichtiger, manchmal sogar der einzige Ermittlungsansatz.
Eine zukunftsfähige Lösung liegt in der Anwendung neuer Technologien, z.B. aus dem Bereich der so genannten Künstlichen Intelligenz (KI), die die Bearbeitung großer Datenmengen erleichtern sollen. ...
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(Foto: BKA)
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes
Tief „Bernd“ zog im Juli 2021 über das Ahrtal hinweg und hinterließ Tod und Verwüstung. Nach langanhaltendem Starkregen kam es zu zahlreichen Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Menschen verloren ihr Leben und zahlreiche Gebäude wie auch Infrastrukturen wurden zerstört. Die Fluten versperrten den Zugang zu mehreren Ortschaften und setzten Gebäude bis in höhere Stockwerke unter Wasser. Die dadurch eingeschlossenen Menschen konnten ihre Wohnungen nur noch über Dächer oder Balkone verlassen.
Die schlechten Wetterverhältnisse und der Verlust der öffentlichen Kommunikationsverbindungen sowie der Ausfall des digitalen Behördenfunks erschwerten die Lokalisierung von Personen in Not erheblich. Nachdem in der Nacht unvorstellbare Regenmengen die Naturkatastrophe ausgelöst hatten, begannen bereits am nächsten Morgen die Rettungsaktivitäten aus der Luft. ...
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(Foto: HHLA Sky)
Leitstand der HHLA Sky GmbH
Die internationale Behörden-Fachmesse & Konferenzen für Innere Sicherheit GPEC® 2022 findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2022 wieder als Präsenzveranstaltung in der Messe Frankfurt statt und hat bereits über 300 Ausstelleranmeldungen aus 24 Staaten. Diese nationale und internationale Innovations- und Informationsplattform für Ausrüstung, Ausbildung und Einsatz ist seit dem Jahr 2000 der einzigartige „Behörden-One-Stop-Shop“ für alle Führungsebenen und Sachgebiete der Inneren Sicherheit. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft setzt die Bundesinnenministerin die seit mehr als 10 Jahren bestehende Tradition der BMI-Schirmherrschaft fort.
Fachmesse mit Tagungsprogramm
Die GPEC® hat sich seit dem Jahr 2000 zu Europas größter geschlossener Spezialveranstaltung für Innere Sicherheit mit Fachmesse und -tagungen entwickelt.
Auf der Website sind unter Besucher und Aussteller die aktuelle Ausstellerliste und die Hallenaufplanung einzusehen.
Die Seite Programm listet alle dienstlichen Fachtagungen und Arbeitsgruppentreffen sowie die Fortbildungsveranstaltungen, Trainings und praktische Vorführungen des Rahmenprogramms auf. https://www.gpec.de/ ...
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(Foto: GPEC®)
P20 ist das Zukunftsprogramm der deutschen Polizeien. Das Programm ist auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition verankert. Ziel von P20 ist die umfassende Digitalisierung der deutschen Polizeiarbeit sowie die Harmonisierung und Modernisierung der Informationsarchitektur der Polizeien von Bund und Län-dern. In der Ausgabe 3/2021 von pvt wurde das Programm mit seinen Zielen und Inhalten vorgestellt. Der aktuelle Artikel knüpft an dem dort bereits beschriebenen schrittweisen Programmvorgehen an und befasst sich dabei schwerpunktmäßig mit dem Thema Datenhaltung und Datenschutz.
Ein kurzer Rückblick: Im März 2021 hat der Verwaltungsrat des Polizei-IT-Fonds, das zentrale Entscheidungsgremium von P20, eine Anpassung der strategischen Vorge-hensweise vorgenommen, um das Zielbild des Programms durch einen schrittweisen Ansatz umzusetzen. Die Entscheidung bezog sich insbesondere auf das weitere Vor-gehen zu den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen (VBS), ...
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(Fotos: BMI)
Die gegenwärtige heterogene IT-Landschaft der deutschen Polizeien genügt nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit
Globalisierung, Digitalisierung und die damit verbundene digitale Vernetzung beeinflussen Erscheinungsformen von Kriminalität und Extremismus gleichermaßen wie die Kriminalitätsbekämpfung. Dieses dynamische Umfeld birgt keinesfalls nur Risiken, sondern auch viele Chancen für die Polizei, die es zu nutzen gilt.
Veränderungen in allen Phänomenbereichen der Kriminalität
Dynamische, vielfältige und komplexe Entwicklungen insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik bedingen einschneidende Veränderungen, nicht nur in unserem privaten und beruflichen Umfeld. Auch Kriminalität verändert sich mit hoher Geschwindigkeit: Die grenzenlose Digitalisierung und mit ihr die digitale, teilweise anonyme Vernetzung spielen in der Kriminalität des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Kriminelle Tatvorbereitungen und Tathandlungen finden zunehmend nicht mehr nur im analogen, sondern auch im virtuellen Raum statt. Daraus entstehen sowohl neue Tatmittel als auch neue Angriffsflächen – und mit ihnen neue Deliktsbereiche sowie neue Modi Operandi in „klassischen“ Deliktsbereichen. ...
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(Fotos: BMI)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzt und erforscht Künstliche Intelligenz (KI), um die IT-Sicherheit in Deutschland zu stärken. Es identifiziert Missbrauchsrisiken neuer Technologien und entwickelt Gegenmaßnahmen.
Die Digitalisierung in Deutschland und Europa kann nur erfolgreich sein, wenn der zugrundeliegenden Informationstechnik vertraut werden kann. Das BSI als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes gestaltet Informationssicherheit in der Digitalisierung durch Prävention, Detektion und Reaktion für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Hierbei analysieren wir kontinuierlich die Gefährdungslage, bewerten aktuelle Entwicklungen und befassen uns aktiv mit den Chancen und Bedrohungen von Schlüsseltechnologien der Digitalisierung. Eine solche Technologie ist Künstliche Intelligenz (KI). Sie wird im BSI aus fünf Perspektiven bearbeitet: ...
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(Foto: BSI)
Vom Originalbild zum Deepfake. Links und in der Mitte handelt es sich um die Originalaufnahmen der realen Personen. Rechts wurde das Gesicht von Herr Schönbohm (Mitte) mittels KI auf das Gesicht der anderen Person übertragen.
2020 gründete die Bundesregierung die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (kurz Cyberagentur). Jetzt nach eineinhalb Jahren hat die Agentur ihre Forschungsstrategie finalisiert und erste Projekte gestartet. Grund genug einmal zu schauen, was die Agentur plant und wohin die Reise geht.
Die Cyberagentur – Auftrag und Umsetzung
Der letzte Global Cybersecurity Index der Internationalen Fernmeldeunion ITU – einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen – ist aus dem Jahr 2020. Hier wurden 194 Staaten daraufhin vergleichen was sie für die nationale Cybersicherheit tun. Dabei werden viele Punkte bewertet, wie das Engagement geben Cyberkriminalität, aber auch Strategien zur Verbesserung der Cybersicherheit, Forschungsförderung oder Kooperationen in diesem Bereich. In der Studie im Jahr 2020 erreichte Deutschland den 13. Platz. Das ist im Vergleich sicher nicht schlecht, aber die Bundesrepublik kann sicher noch etwas tun, um in die Top 10 aufzuschließen.
Ein Problem ist, dass Deutschland im Bereich der Cybersicherheit stark von ausländischen Partnern angewiesen wird. Viel Technologie wird aus den USA, Israel oder China importiert. ...
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(Grafik: Cyberagentur)
Erforschung von Brain-Computer-Interfaces
Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Leipzig gehen Forschende des Fraunhofer-Instituts für Techno- und Wirtschaftsmathematik ITWM gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege vor. Sie entwickeln im Projekt »PflegeForensik« eine KI-Software.
Betrug bei der Abrechnung ambulanter Pflegeleistungen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kriminalitätsphänomen mit steigenden Fallzahlen entwickelt. Das führt zu großen Schäden in den Sozialversicherungen und es entstehen enorme Kosten für die Solidargemeinschaft. Wenn einzelne schwarze Schafe unrechtmäßig Leistungen abrechnen, so fehlt dieses Geld dann bei den vielen regeltreuen Pflegediensten. ...
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(Foto: Fraunhofer ITWM)
Die beiden Forscherinnen Dr. Henrike Stephani und Dr. Elisabeth Leoff vom Fraunhofer ITWM vor einem anonymisierten Untersuchungsgegenstand
Dieser Beitrag bespricht die aktuellen Analysen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zur Cybercrime in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf einer Darstellung der aktuellen Straftaten, Trends und Akteure.
Die Anzahl erfasster Cyberstraftaten ist im Berichtszeitraum des aktuellen Bundeslagebildes Cybercrime, das am 10.5.2021 veröffentlicht wurde, weiter angestiegen. Der Fokus von Cyberkriminellen liegt aktuell häufig im Bereich „Big Game Hunting“. Sowohl die Quantität an DDoS-Angriffen als auch ihre Qualität hat zugenommen. Die Cyberkriminellen sind weltweit vernetzt und agieren nach Angaben des BKA und des BSI zunehmend professioneller. Die Underground Economy wächst seit Jahren und stellt eine kriminelle, weltweite Parallelwirtschaft dar. ...
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(Foto: pixaby)
Das Thema Nachhaltigkeit nimmt bei den sich stetig weiterentwickelnden und verändernden Gesellschaftstrends mittlerweile eine ganz zentrale Rolle ein. Staatlich wurde der Schutz und Erhalt des Ökosystems sowie Klimas der Erde im Artikel 20a GG verankert. Im menschlichen Alltag erfährt der Umweltschutz immer mehr Wertschätzung und Akzeptanz. Aktuelle Auseinandersetzungen mit dies bezogenen Problemstellungen, wie z. B. Plastikverbote, Untersagung der Nutzung von Dieselfahrzeugen in Innenstädten, Klimawandel durch Industrieemissionen und Glyphosat-Zulassung zeigen, dass den Menschen die irreversible Veränderung der sensiblen Umwelt nicht bedeutungslos ist.
Die Nachhaltigkeit in Form des Handlungsprinzips zur Ressourcen-Nutzung bildet einen nicht zu unterschätzenden Teil des gesellschaftlich anerkannten Naturschutzes, der mittelweile einen festen Einzug in die produzierende Industrie genommen hat. Die Entwicklungs- und Produktionsprozesse sowie die Wahrnehmung der heutigen Mode haben sich auch durch die Digitalisierung und das Internet radikal verändert.
In der Bekleidungsindustrie bezieht sich Nachhaltigkeit ...
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(Foto: LZN)
Bund-Länder-Tagung 2018 in Niedersachsen
Aus dem Heft - pvt 01/2022
Editorial "Zur Inneren Sicherheit" - Präsident Olaf Lindner - S. 3
Entschärfungsdienst der Bundespolizei setzt neue Standards im Bereich der Sprengstoffentschärfung; Entschärfungsdienst der BPOL - S. 6
Rechtsterroristische und islamistische Einzeltäter – Radikalisierungshintergründe, Modi Operandi und die Rolle des Internets; Prof. Dr. Stefan Goertz - S. 18
Novelle der StVO trat am 9. November 2021 nach vielem Hin und Her in Kraft- Trauerspiel ohne Happy End; PD Stefan Pfeiffer - S. 25
Professionelle Verkehrsunfallprävention; Peter Schlanstein - S. 30
Crime fighting meets new work – Cybercrimebekämpfung im Bundeskriminalamt; Carsten Meywirth, Direktor beim BKA - S. 37
„Sonderwagen 5“ - was lange währt…; Andreas Backhoff, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder - S. 42
Evolution des polizeilichen Schießtrainings; Daniel Jokiel, PVA Sachsen - S. 45
Stress und kritische Zwischenfälle bewältigen lernen – Szenario-basiertes Training; S. 49
MSTZ? Was ist denn das?; Michael Walbrenner - S. 50
Forschungsprojekt „Poli-Corporate“ - Weiterentwicklung der Polizeidienstbekleidung aus funktionaler, nachhaltiger, wirtschaftlicher und innovativer Sicht; Thomas Prange - S. 55
Nachhaltigkeit und Menschenrechtsschutz in der öffentlichen Beschaffung – wie das Sorgfaltspflichtengesetz Impulse setzt; Dr. Jan Byok LL.M. und Anna Horschik - S. 58
Präsident, Bundespolizeidirektion 11
Sehr geehrte Leserinnen und Leser der pvt,
Sicherheit braucht ein tragfähiges und verlässliches Fundament. Mit der Gründung der Dienststelle „Entschärfungsdienst der Bundespolizei“ wurde und wird die Krisen- und Reaktionsfähigkeit unseres Landes weiter gestärkt. Um in einem systemischen Ansatz die Fähigkeiten der Spezialkräfte der Bundespolizei zu erweitern, erfolgte die Anbindung an die Bundespolizeidirektion 11.
Zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisierter Kriminalität unterbreitet die Bundespolizei nun ein weiteres Angebot für Bedarfsträger in Bund und Ländern. Die jüngsten Anforderungen und Einsatzzahlen sprechen für sich. Der Entschärfungsdienst der Bundespolizei ist als weitere Säule der Bundespolizeidirektion 11 längst in der deutschen Sicherheitsarchitektur angekommen. ...
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(Foto: BPOLD 11)
Präsident Olaf Lindner, Bundespolizeidirektion 11
Eine neue Dienststelle bei der Bundespolizei, die sich einzig und allein mit den Gefahren, welche von Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) ausgehen, auseinandersetzt? Wozu das Ganze und welchen Nutzen soll das haben? Warum beschäftigt sich damit ausgerechnet die Bundespolizei? Berechtigte Fragen! Um diese zu beantworten muss etwas weiter ausgeholt und auf die Geschichte des Entschärferwesens in der Bundespolizei zurückgeblickt werden.
Geburtsjahr des Entschärferwesens im Bundesgrenzschutz
Genauer muss auf das Jahr 1992 geschaut werden. Denn in diesem Jahr, am 1. April 1992, fand die Rückübernahme der sogenannten Luftsicherheitsaufgabe durch den Bund an den großen deutschen Verkehrsflughäfen statt. Diese gesetzliche Aufgabe lag zuvor in der Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes. ...
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(Foto: Bundespolizei)
Dieser Beitrag untersucht einführend das Phänomen des terroristischen Einzeltäters, sowohl im Rechtsterrorismus als auch im islamistischen Terrorismus. Danach werden aktuelle Fälle von Anschlägen durch terroristische Einzeltäter auf ihre Modi Operandi hin und die Rolle des Internets dabei untersucht.
Terroristische Einzeltäter in den Phänomenbereichen Rechtsterrorismus und islamistischer Terrorismus haben sich in den letzten Jahren zu einer Strategie entwickelt, die bereits zahlreiche Menschenleben gekostet hat, dazu kommen zahlreiche (schwer) Verletzte und die nach der Wirklogik von low level-Terrorismus auch in den nächsten Jahren angewendet werden wird. ...
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(Foto: Wikimedia Commons)
Durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die Novelle zur Straßenverkehrsordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog (https://www.gesetze-im-internet.de/bkatv_2013/) am 9. November 2021 in Kraft getreten, nachdem über die beabsichtigte Änderung der StVO zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Bundesländern monatelang gestritten worden war.
Zur Erinnerung: Die StVO-Novelle, die ursprünglich am 27. April 2020 mit höheren Bußgeldern in Kraft trat, wurde wegen eines Formfehlers kurze Zeit später wieder zurückgenommen. Aber der Reihe nach: ...
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An der Umsetzung der Vision Zero mit dem Ziel „keine Toten im Straßenverkehr“ erfolgreich mitzuwirken, bedeutet eine große Herausforderung für alle Verantwortlichen und ist eine gesetzliche Aufgabe der Polizei. Problemanalysen helfen, konkrete Ursachen der lokalen Unfallentwicklung sowie Verbesserungspotenziale zu erkennen, um die eigene Strategie darauf auszurichten. Interdisziplinäre, ganzheitliche Betrachtungen und aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen können Verkehrssicherheitsmaßnahmen optimieren.
Statistik der Verkehrsopfer
Wenn das Thema Straßenverkehrssicherheit zur Sprache kommt, stehen meistens Unfallstatistiken im Mittelpunkt, allen voran die Zahlen der Getöteten und Verletzten. ...
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(Foto: Polizei Duisburg)
Duisburger Polizei setzt VR-Brillen im Rahmen der Verkehrsunfallprävention ein
Cybercrime ist eine der großen Gefahren der Gegenwart und der Zukunft. Denn unsere Welt ist heute geprägt und durchdrungen von digitalen Prozessen, die von Kriminellen angegriffen und ausgenutzt werden können. Industrie 4.0 und autonomes Fahren sind längst keine Science Fiction Szenarien mehr. Wissen ist immer und überall verfügbar und jeder mit jedem digital vernetzt. Durch die Corona-Pandemie wurde die Digitalisierung in vielen Bereichen nochmals beschleunigt – das gilt insbesondere für den Alltag, in dem virtuelle Besprechungen im Home-Office ebenso selbstverständlich geworden sind wie digitale Weinproben oder der Weihnachtsgottesdienst.
Cybercrime – Eine große Gefahr
Mit der rasant voranschreitenden Digitalisierung hat sich auch die Kriminalität im Cyberraum verän-dert. Während Cyberkriminelle früher in der Lage waren, ihre Taten alleine zu begehen, gibt es heute hochspezialisierte Dienstleister für einzelne Komponenten eines Cyberangriffs. Auf einem globalen Markt werden – digital und weitgehend anonym – Dienstleistungen zur Begehung von Straftaten angeboten.
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(Grafik: BKA)
Endlich ist es soweit. Endlich konnte in dem Vergabeverfahren auf der Suche nach einem Nachfolgemodell für den „Sonderwagen 4“ vor einigen Wochen der Zuschlag erteilt werden. Er ging an Auftragnehmer unter der Leitung der Fa. Rheinmetall.
Ich bin sehr froh, dass wir diesen wichtigen Meilenstein hinter uns gelassen haben. Denn man darf nie aus dem Auge verlieren, dass es um die Beschaffung eines taktisch bedeutsamen Einsatzmittels für die Bereitschaftspolizeien geht, das insbesondere dem Schutz dient. Bei dem „Sonderwagen 5“ handelt es sich wie bei seinem Vorgänger um ein bereitschaftspolizeiliches Multifunktionsfahrzeug, das in vielen Einsatzlagen verwandt werden kann. Unter anderem soll das Fahrzeug nach definierten Sicherheits- und Schutzstandards Einsatzkräfte in gefährliche Räume bringen oder sicher aus ihnen evakuieren. ...
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(Foto: pvt)
Version des SURVIVOR R - Übergabe an SEK Sachsen 2017
Sachsens Polizei startet mit einer der modernsten deutschen Schießanlagen in ein neues Zeitalter des polizeilichen Schießtrainings. Dabei ist das raumorientierte Schießtraining nicht wirklich neu. Was jedoch bisher spezialisierten Einheiten vorbehalten war, soll in der sächsischen Polizei für alle Einsatzbeamten zum Standard werden.
Der wahrnehmbare horizontale Bereich des Gesichtsfelds, der durch das menschliche Auge beim binokularen (beidäugigen) Geradeaussehen erfasst werden kann, liegt bei ca. 200°. Nur durch die Augenbewegung kann das Blickfeld auf ca. 270° vergrößert werden. Durch das Drehen unseres Kopfes sind wir in der Lage, unser Umfeld vollständig zu erfassen. ...
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(Foto: Uwe Wehrstedt)
Schlüsselübergabe für die neue Raumschießanlage von Landepolizeipräsident Horst Kretzschmar (r.) und Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (l.) an die Leiterin der sächsischen Polizeifachschule Schneeberg Polizeidirektorin Marika Schwanitz
Das Hamburger Start-up RAMROD XR hat sich einen führenden Platz im Themengebiet Virtual und Extended Reality (VR und XR) erarbeitet und kann sich damit sowohl den Anforderungen hinsichtlich realistischer Einsatz- und Schießausbildung von Einsatzkräften als auch den Erwartungen von Führungs- und Funktionspersonal zur Stressbewältigung in vielen Wirtschaftszweigen stellen.
Virtuelle Realität - VR
Virtuelle Realität ist die mit Hilfe einer Grafikengine dargestellte künstliche Umwelt, welche typischerweise auf tragbaren VR-Brillen dargestellt werden. VR-Brillen haben in der Regel Positionsbestimmungssysteme verbaut, welche ihnen rudimentäres Feststellen der Bewegung des Trägers erlauben. Klassisch kabelgebundene VR-Brillen ermöglichen für den Normalanwender einen stationären Einsatz, da die Bewegung in der VR ohne Bewegung in der Wirklichkeit zur sogenannten "Motion-Sickness" (Bewegungs-Übelkeit) führen kann. Neuere kabellose Systeme erlauben das freie Bewegen in einer virtuellen Welt ...
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(Foto: RAMROD XR)
Es ist das Akronym für das Messer Schiess- und Trainings-Zentrum in Offenbach. Thomas Messer, der Geschäftsführer, hatte mir bereits auf der letzten GPEC® erzählt, dass er eine neue Schiess- und Trainingsgelegenheit mitten in Offenbach baut. Kaum jemand hätte wohl vermutet, dass er das MSTZ tatsächlich in überschaubarer Zeit realisiert.
Die Idee zu solch einer Schiessanlage hatte Thomas bereits 2013, die Baugenehmigung erhielt er im Januar 2020. Natürlich gab es in der Lokalpresse und -politik entsprechende Widerstände und Nachfragen, aber das Projekt wurde erfolgreich umgesetzt.
Das gesamte Gelände ist verkehrstechnisch sehr gut erreichbar, da Offenbach eine zentrale Lage und exzellente Verkehrsanbindung hat. ...
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(Foto: Thomas Messer)
Die Schießbahnen bieten eine Breite bis zu 14,5 m. Der Nutzerschwerpunkt wird bei Behörden liegen.
Vor rund 12 Jahren wurde die Uniform der Polizei Niedersachsen auf die Farbe Blau umgestellt. Ziel war einerseits die europaweit einheitliche Erkennbarkeit der Polizei, andererseits die Anpassung der Dienstbekleidung an geänderte Anforderungen. Seither wird die Uniform regelmäßig dem bekleidungstechnischen Fortschritt sowie den sich ändernden Bedarfen angepasst.
Im Zuge aller vorhandenen Innovationsprozesse wurde in Niedersachsen die Idee geboren, die Dienstkleidung der Polizei extern untersuchen zu lassen und so bislang nicht zugängliche Entwicklungspotentiale erkennen und freisetzen zu können. Hierfür konnte die Hochschule Hannover, Studiengang Modedesign, gewonnen werden. ...
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(Grafik: Thomas Prange)
„Grün grün grün sind alle meine Kleider, grün grün grün ist alles, was ich mag“ diese Zeilen, die wahrscheinlich schon unsere Großeltern als Kinder gesungen haben, sind heute aktueller denn je. Denn so, oder so ähnlich ließe sich auch die neue Beschaffungspolitik des Entwicklungsministeriums beschreiben, welches erst im Januar dieses Jahres eine neue Strategie zur nachhaltigen Textilbeschaffung der Bundesverwaltung vorlegte. Ziel ist es, bis 2030 nur noch ausschließlich fair produzierte Waren von Bund, Ländern und Kommunen einzukaufen.
Die Bundesverwaltung setzt damit ein klares Zeichen, sich seiner sozialen Verantwortung anzunehmen, denn nicht allzu selten sind auch in der Kleidung von Staatsdienern oder Elektrogeräten der Behörden Aufdrucke wie “Made in Bangladesch” oder anderen Schwellenländern zu lesen. Denn ohne Zweifel hat nicht nur die private Wirtschaft oder der einzelne Verbraucher in der Vergangenheit von einer kostengünstigeren, ausgelagerten Produktion in Asien oder Afrika profitiert, sondern auch die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand. Doch zu welchem Preis? ...
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(Grafik: Beschaffungsamt BMI)
Seit 1956 die Fachzeitschrift für Innere Sicherheit.
Fach- und Führungszeitschrift für Polizei- und Verkehrsmanagement, Technik und Ausstattung.
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